Nummer 468 - Juni 2013 | Sachbuch

Stimmen gegen den Ausverkauf

Vorabdruck aus einem Buch über die sozialen Bewegungen in Honduras

Die Hondurasdelegation arbeitet seit 2009 als Kollektiv von Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen zusammen, um ihre Kolleg_innen in Honduras zu unterstützen. 2012 hat ein Teil der Delegation zwei Monate vor Ort mit den Radios der indigenen Organisationen COPINH und OFRANEH zusammengearbeitet und recherchiert. In einem Foto- und Interviewbuch kommen nun Journalist_innen und Aktivist_innen der Widerstandsbewegung zu Wort, die von Todesdrohungen, Morden und dem Zusammenbruch von Demokratie und Rechtsstaat berichten. Die Lateinamerika Nachrichten drucken vorab zwei Interviews mit Miriam Miranda von OFRANEH, einer Organisation, die sich für die Rechte der Garífuna einsetzt, sowie dem Agronomen Juan Antonio Mejía Guerra.

Axel Anlauf, Jutta Blume

Interview mit Miriam Miranda

Miriam Miranda ist Präsidentin der Basisorganisation OFRANEH, die sich für die Rechte der Garífuna einsetzt, besonders für den Erhalt von Territorium und Sprache. Durch die konsequente Ablehnung von Landverkäufen steht OFRANEH im ständigen Konflikt mit den Entwicklungsplänen der Regierung. Unter dem Vorwand des Juwelen- oder Waffenschmuggels musste Miriam Miranda wiederholt Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Neben dem Hauptsitz in der Hafenstadt La Ceiba unterhält OFRANEH ein Büro im abgelegenen San José de la Punta sowie in New York. Bereits fünf kommunitäre Radios konnte OFRANEH in verschiedenen Gemeinden ins Leben rufen.

Warum ist der Kampf um das Territorium so wichtig für OFRANEH?
Ich verstehe das Territorium nicht nur als physischen Raum für den Bau von Häusern, sondern auch als einen Raum, der den Erhalt und die Stärkung der kulturellen Identität ermöglicht. Dafür brauchen wir ein Territorium, das es uns erlaubt, die Rohstoffe und die Güter zu bewahren, die wir für den Erhalt und die Stärkung unserer Kultur benötigen. Das heißt für uns, dass die Jugendlichen und die zukünftigen Generationen verstehen, woher sie kommen, wer sie sind und dass sie stolz darauf sein können, Garífuna zu sein.
Aber aufgrund verschiedener Entwicklungen wie der Ausweitung des Palmölanbaus, des Tourismusbooms und der geplanten Sonderentwicklungszonen waren in der Geschichte von Honduras das Territorium und dadurch auch die Kultur der Garífuna noch nie so sehr gefährdet wie heute.

Könnte die Kultur nicht auch an anderen Orten fortbestehen?
Wir könnten in die Städte gehen, aber wir würden aufhören, Garífuna zu sein. Wir könnten zu einer beliebigen Person mit schwarzer Haut werden, die vielleicht noch aufgrund ihrer Sprache als Garífuna erkannt wird. Aber wie lange würde es dauern, bis wir auch aufhören, Garífuna zu sprechen? Und zukünftige Generationen, die in den Städten leben, werden aufhören, Garífuna zu sprechen, denn die Bewahrung der Kultur und der Sprache hängt mit dem Lebensraum der Garífuna zusammen. Daher war die Identität und das Leben der Garífuna noch nie so sehr in Gefahr, wie in den letzten 15 Jahren.

Sind nur die Garífuna von diesen Entwicklungen betroffen?
Auf globaler Ebene gibt es einen Prozess der Hortung von Territorien, der nicht ausschließlich mit Honduras zu tun hat. Es gibt viele Beispiele in Lateinamerika und in Afrika, wo eine Aneignung von Territorien mit ausländischem Kapital stattfindet, weil die natürlichen Ressourcen sich erschöpfen. Und weil sie sich erschöpfen, befinden sich die wenigen noch übrigen Ressourcen in Regionen wie unserer, wo wir immer als Selbstversorger gelebt haben.
Das [unsere Lebensweise, Anm. der Red.] steht im Widerspruch zum kapitalistischen Modell, das zerstörerisch, im wahrsten Sinne gefräßig ist. Das Leben wird zerstört, sehr schnell zerstört, im Namen des Kapitals und im Namen von „Entwicklung“ – einer Entwicklung, die nicht den Interessen der Gemeinden entspricht. Wir Garífuna wollen diese Entwicklung nicht, aber wir müssen dafür zahlen. Es ist also ein sehr harter Kampf, weil wir in einem System benachteiligt sind, das uns nicht nur die Territorien wegnimmt, sondern auch die Sprache, das Leben, die Kosmovision. Uns wird verweigert, dass wir wir selbst sein können.

Wie siehst du die Rolle der Patronate, also der von der Regierung eingeführten Gemeinderäte, in der territorialen Enteignung?
Die Patronate sind keine althergebrachte Rechtsfigur der Garífuna, sondern vom Staat geschaffen und entsprechen den Interessen der machthabenden politischen Parteien. Natürlich sind sie das Instrument, das benutzt wird, um die illegalen Landverkäufe zu legitimieren. Sie sind illegal, weil die Gemeinden dem Verkauf nicht zustimmen. Es gibt in der Geschichte der Garífuna keinen Landverkauf, dem eine Gemeinde zugestimmt hätte. Die Einführung der Patronate war also ein sehr gut kalkuliertes Manöver des Staates bzw. der Regierung, um das kollektive Bewusstsein der Gemeinden zu zerstören.

Was unternimmt OFRANEH gegen die territoriale Enteignung?
Wir kombinieren verschiedene Strategien. Auf der einen Seite nutzen wir internationale Institutionen wie den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die honduranische Regierung anzuklagen, die nicht nur unsere Rechte verletzt, sondern uns auch zum Tode verurteilt. Gleichzeitig setzen wir auf Gemeindearbeit und stellen auf nationaler Ebene Forderungen. Es ist nicht leicht, weil wir in einem unregierbaren Land leben. Ich traue mich zu sagen, dass Honduras einen institutionellen Kollaps erleidet. Es ist viel schwieriger, in diesem Land zu kämpfen als woanders, wo die staatlichen Institutionen zumindest eine gewisse Unabhängigkeit haben. In dieser gewalttätigen, unsicheren Welt und unter diesen Bedingungen sind wir die am stärksten Verletzbaren.

// Interview, Übersetzung und Bearbeitung: Axel Anlauf

Interview mit Juan Antonio Mejía Guerra

Der auf Ökologie und nachhaltige Entwicklung spezialisierte Agronom Juan Antonio Mejía Guerra ist Mitautor einer Studie zu Wasserressourcen im Verwaltungsbezirk Atlántida, die die Organisation Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia, MADJ) im Oktober 2010 veröffentlicht hat.
MADJ ging aus einem Hungerstreik von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Jahr 2008 hervor. 38 Tage lang harrten sie vor dem Kongressgebäude in Tegucigalpa aus und protestierten gegen die Korruption im Ministerio Público, der Staatsanwaltschaft, wobei sie große Unterstützung aus der Bevölkerung erfuhren. Aus dem Hungerstreik erwuchs eine breite Basisbewegung, die sich heute nicht nur gegen die auf allen Ebenen des Staates verbreitete Korruption einsetzt, sondern auch die Naturgüter des Landes und damit die Lebensgrundlagen der Menschen verteidigen will. Unter anderem macht sich die MADJ gegen Bergbau- und Staudammprojekte stark.

Wer wird von den Wasserkraftprojekten profitieren?
Die Anwohner_innen waren über Jahre hinweg Eigentümer_innen ihrer Flüsse und Wälder. Und was geschieht nun? Der Kongress vergibt Nutzungskonzessionen an honduranische Unternehmer_innen. Daher hat die lokale Bevölkerung nun keinen Zugang mehr zu den Wäldern, durch die sie früher gelaufen ist, und den Flüssen, in denen sie baden und Wäsche waschen konnte, weil sie von privaten Sicherheitskräften abgeriegelt werden. Die UNO hat das Recht auf Wasser bekanntermaßen zu einem Menschenrecht erklärt. Das Umweltgesetz von Honduras und das Allgemeine Wassergesetz besagen, dass bei der Nutzung einer Wasserquelle der menschliche Konsum immer Priorität hat, aber das wird nicht respektiert. So hat z.B. das Unternehmen Contempo von Fredy Nasser das Trinkwasserwerk von drei Gemeinden beschädigt, Nasser wollte sie jedoch nicht entschädigen.

Die Konzessionen umfassen nicht nur die Nutzung der Flüsse zur Stromerzeugung …
Es werden ebenfalls Bergbaurechte vergeben, d.h. die Unternehmen dürfen Sand, Kies und den umliegenden Wald nutzen. Daher handelt es sich um eine Enteignung der Gemeinden und einen Affront gegen die Gruppen, die sich immer für den Umweltschutz eingesetzt haben.

Warum sind die indigenen Gruppen besonders betroffen?
Aus einem einfachen Grund: Sie haben ihre Umwelt immer geschützt und das zahlt ihnen der Staat jetzt damit zurück, dass er ihre Naturgüter enteignet. Das ist kriminell. Wir führen mit der MADJ technische Studien durch, um zu zeigen, dass die Bevölkerung nicht aus Ignoranz oder aus Egoismus gegen diese Projekte ist, sondern weil sie Sicherheit für ihre Existenz braucht.

Geht die MADJ juristisch gegen die Projekte vor?
Wir haben Fälle angezeigt, in denen [von den Unternehmen, Anm. d. Red.] eine Gemeindeversammlung einberufen wurde, um ein bestimmtes Problem zu behandeln. Es wurden Anwesenheitslisten unterschrieben und später tauchten die Listen in Tegucigalpa als Zustimmungserklärung zum Wasserkraftprojekt auf. Das haben wir vor Gericht und vor die Staatsanwaltschaft gebracht. In anderen Gemeinden wurde der Stempel des Patronats gestohlen, um damit [mit dem offiziellen Stempel unter der Zustimmungserklärung, Anm. d. Red.] zu beweisen, dass es dem Projekt zugestimmt hätte. Die Weltbank und die anderen internationalen Geldgeber wurden darüber informiert. Aber der einzige Ort, wo wir momentan Gehör finden, ist die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Sind internationale Unternehmen an den Projekten beteiligt?
Der Staat vergibt Konzessionen für 20 bis 25 Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung um denselben Zeitraum. Es gibt Klauseln, die so zu verstehen sind, dass der Staat zur Verlängerung verpflichtet ist und nur die Unternehmen die Verlängerung akzeptieren oder ablehnen können. Der Staat liegt in Ketten und die Projekte sind in Wirklichkeit für 50, 60 Jahre festgeschrieben. In diesen Klauseln wird auch bestimmt, dass die nationalen Unternehmen an andere nationale oder internationale Unternehmen verkaufen können und der Staat die Konzession weiter garantieren muss.

// Interview: Axel Anlauf, Jutta Blume
// Übersetzung und Bearbeitung: Jutta Blume

Wir bedanken uns bei der Hondurasdelegation für den Vorabdruck.

Das Buch: Honduras: Stimmen gegen den Ausverkauf des Landes, // ca. 80 Seiten // ab Juli 2013 erhältlich über den Blog der Hondurasdelegation http://hondurasdelegation.blogspot.de und das Internetportal http://amerika21.de

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