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Trügerischer Frieden

Zwei Monate nach dem parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, ist es in den deutschsprachigen Mainstream-Medien still um das Land im Herzen Südamerikas geworden. Fast könnte man meinen, dass das Leben hier „normal und friedlich verlaufe“, wie es De-facto-Präsident Federico Franco gern gegenüber dem Ausland betont. Das ist aber nur eine Wunschvorstellung.
Als die damals der rechtmäßigen Regierung angehörende Radikal-Liberale Partei (PLRA) gemeinsam mit der Colorado-Partei (ANR) vom früheren Diktator Stoessner und der rechtsgerichteten Partei UNACE das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo auf den Weg brachte, musste es schnell gehen. Zu groß war die Gefahr, dass es zu einem Volksaufstand kommen könnte. So wurde nach einem Express-Prozess gegen den Amtsinhaber nach nur 24 Stunden sein ehemaliger Vize als Präsident vereidigt (siehe LN 457/458). Der Rechtsanwalt Alberto Alderete, der zusammen mit Kollegen eine Klage beim Obersten Gerichtshof gegen dieses Verfahren einreichte, sagte dazu:“Während ein einfacher Hühnerdieb 18 Tage Zeit hat, seine Verteidigung vorzubereiten, gaben sie dem Präsidenten weniger als sieben Stunden.“
Doch die Rechnung der Putschisten ging nicht auf. Schon kurz nach dem parlamentarischen Putsch mobilisierten linksgerichtete und soziale Bewegungen die Massen. Sie gründeten die „Front zur Verteidigung der Demokratie“ FDD, ein Zusammenschluss aus zwölf linksgerichteten Parteien und acht sozialen Bewegungen, unter der Führung der Frente Guasú, der Partei Fernando Lugos. Auf ihrer Internetseite paraguayresiste.com werden die Aktionen koordiniert und vor allem die Menschen informiert. Denn von einer unabhängigen Medienlandschaft kann man in Paraguay kaum sprechen. Noch am Abend des Tages der Amtsenthebung Lugos wurde der Direktor des einzigen öffentlichen und unabhängigen TV-Kanals entlassen. Diese Sendeeinrichtung wurde erst zu Zeiten Lugos eröffnet und war mit seinem „Offenen Mikrofon“ eine beliebte Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger, um an politischen Debatten teilzunehmen. In den Tagen nach dem Putsch versammelten sich täglich viele Menschen rund um das Studio des Senders in der Hauptstadt Asunción, um gegen „die Verletzung der Demokratie und der Souveränität des paraguayischen Volkes“ zu demonstrieren. Seit vor ein paar Tagen ein neuer Direktor des Senders ernannt wurde, schweigt das „Offene Mikrofon“.
Waren es in den ersten Tagen überwiegend die verarmten Bevölkerungsteile, die ihrer Empörung auf Straßen und Plätzen bei Demonstrationen und Straßenblockaden landesweit Ausdruck gaben, meldeten sich bald auch immer mehr Vertreter_innen der Mittel- und Oberschicht zu Wort. Kunstschaffende und Personen aus Wissenschaft und Presse sowie Geistliche rufen im Internet unter der Überschrift „Keine Rückkehr in finstere Zeiten“ zum friedlichen Widerstand gegen die De-facto-Regierung auf. „Besorgt über die Zukunft unserer Nation, verpflichten wir uns, für immer friedlich weiter zu kämpfen für den Wiederaufbau einer freien, demokratischen und integrativen Republik, für unsere und die zukünftigen Generationen“, heißt es in dem Aufruf. Auch die paraguayische Menschenrechtskoordination Codehupy spricht von einem „parlamentarischen Putsch“ und erkennt die De-facto-Regierung Francos nicht als legitim an.
Die regierungstreuen Medien ignorieren die Protestbewegung, doch können sie dadurch nicht verhindern, dass sie beständig wächst. Gegenüber brasilianischen Medienvertreterinnen und Medienvertretern sagte Lugo im August, dass „die Linke niemals einen besseren Zeitpunkt“ hatte. Und er fügte hinzu: „Die Bürger Paraguays sind polarisiert wie niemals zuvor. Wenn die Linke es schafft, auch bisher unpolitische Kräfte zu aktivieren, hat sie Chancen“. Laut Lugo ist einer der großen Vorteile der Frente Guasú, dass sie sich von den traditionellen Parteien des Landes deutlich unterscheide. „Die paraguayische Rechte fiel in kürzester Zeit aus einer Euphorie in die Depression. Sie dachten, dass es leicht sei, den Putsch durchzuziehen. Sie dachten, dass die UNASUR (Gemeinschaft südamerikanischer Staaten, Anm. d. Red.) keine Sanktionen verhängen würde, dass die internationale Gemeinschaft sie anerkennen würde. Heute sind sie komplett isoliert“, hob er hervor. Tatsächlich haben bisher nur wenige Regierungen im Ausland die neue Regierung anerkannt – zu den wenigen, die Franco und seine Anhänger unterstützen, gehören unter anderem Kanada, Panama, der Vatikan und die USA.
Und auch Kanada verfolgt eigene Interessen. Der transnationale Konzern Rio Tinto Alcan, mit Sitz in Kanada, steht mit einem Bein in Paraguay. Der Konzern möchte in Paraguay vom niedrigen Strompreis profitieren und Aluminium herstellen, wofür man viel elektrische Energie benötigt. Unter der Regierung Lugos stagnierten die Verhandlungen, da bisher keine Einigung über den Strompreis zu erzielen war. Der Konzern will die Zusicherung einer 30-jährigen Strompreisbindung, bei der Paraguay erhebliche Einbußen hinnehmen müsste. Auch forderte die Regierung Lugos, dass die Weiterverarbeitung des hergestellten Aluminiums in Paraguay erfolgen sollte. Seit dem Antritt von Franco wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
In einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger Paraguays anlässlich des ersten Monats nach dem Putsch sagte Lugo: „Diejenigen, die den parlamentarischen Putsch inszeniert haben, blockieren die Soja-Steuer heute weiter, um dem Volk Geld zu rauben. Es sind diejenigen, die Geschäfte mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan vorantreiben und dabei die Energiehoheit unseres Landes und die Rechte der Menschen verraten. Wir müssen verhindern, dass die Zeiten der Diktatur von Alfredo Stroessner zurückkehren, in denen die Politik von korrupten Oligarchen und Rauschgiftkartellen bestimmt wurde.“
Zum ersten Mal in der Geschichte Paraguays wurde von der „Front zur Verteidigung der Demokratie“ ein Sozialforum organisiert, das zeitgleich zum Nationalfeiertag am 14. und 15. August in der Hauptstadt Asunción stattfand. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich in zwölf offenen Arbeitsgruppen mit dem Ziel aus, Strategien für den Widerstand gegen den parlamentarischen Putsch vom vergangenen 22. Juni zu entwickeln. Die Versammlungen fanden in Zelten statt, die auf der Plaza de Armas gegenüber dem Parlament aufgebaut waren. Die Diskussionen gingen unter anderem um die Themenbereiche Souveränität und Landreform, Menschenrechte sowie soziale Sicherheit und Mitbestimmung. Höhepunkt des Forums war eine Demonstration durch die Innenstadt von Asunción, an der sich tausende Menschen aller Altersgruppen, gesellschaftlicher und politischer Herkunft und aus allen Teilen des Landes beteiligten. Viele Demonstrierende meldeten sich zu Wort. „Ich bin eine von denen, die diese Situation jetzt im Land sehr empört“, sagte Maria del Rosario Corbalan, eine Bäuerin aus Capiatá. „Wir schienen plötzlich aufgewacht, waren vorher wie tot. Jetzt scheint das Land wieder zu sterben. Aber der Marsch heute macht mir große Hoffnung, dass unser Kampf weitergehen wird und wir die Demokratie bei der Wahl 2013 wiederherstellen werden.“
Viktor Florentin, Mitglied einer Vereinigung von bäuerlichen Kleinproduzent_innen, zeigte sich besorgt über die Agrarpolitik der De-facto-Regierung. Die dringend notwendige Bodenreform werde verschleppt und den transnationalen Gen-Saatgutherstellern Tür und Tor geöffnet. Der Indigene Joselino Fleitas verwies darauf, dass während der Regierungszeit von Fernando Lugo viele Verbesserungen für die Menschen indigener Abstammung begonnen haben. „Wir waren glücklich unter Lugo. Zum ersten Mal hatten wir Zugang zu medizinischer Versorgung“, so Fleitas.
Die schnell wachsende Demokratiebewegung geht quer durch alle Schichten und Bereiche des öffentlichen Lebens und bringt die neuen Machthaber immer mehr in Bedrängnis. Darauf reagieren sie mit zunehmenden Repressionen gegen Andersdenkende. Eine große Säuberungsaktion gegen Anhänger Fernando Lugos im öffentlichen Dienst findet statt. Ricardo Canese, Präsident der Frente Guasú, beklagte,  dass „Hunderte von Beamten und Funktionären in öffentlichen Einrichtungen entlassen wurden. Diese Entlassungen erfolgten nicht, weil sie eine schlechte Arbeit machten, sondern ausschließlich, weil sie Luguisten sind“. Allein im Wasserkraftwerk Itaipú wurden etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetauscht. Er verglich dieses Vorgehen mit der Zeit der Stoessner-Diktatur.
Auch Vertreter_innen der unabhängigen Medien werden in ihrer Arbeit behindert. Einen Fall schildert die FDD auf ihrer Internetseite paraguayresiste.com: Der Journalist Rufino Diana Barrios wollte zusammen mit einer Kollegin den alternativen Radiostationen „Voces Paraguay“ über die Vertreibung von Landlosen in Guido Almada, im Distrikt Cleto Romero berichten, als er sich massiver polizeilicher Verfolgung ausgesetzt sah. Während er mit mehreren Radiosendern telefonierte, wurden sie von etwa 30 Polizist_innen umringt. Sie nahmen ihm sein Handy ab und die Kamera, auf der etwa 300 Bilder der Vertreibung dokumentiert waren. Bei der Aktion hatten 150 Berittene und 1.000 Polizisten mehrere Unterkünfte der Landlosen in Brand gesetzt. Rufino Barrios wandte sich an den Staatsanwalt, der die Räumung beaufsichtige. Dieser verwies ihn an die örtliche Polizeidienststelle, die seine Anzeige aber nicht entgegennahm, da er keinen zweiten Zeugen präsentieren konnte. In den staatstreuen Medien werden diese Fälle totgeschwiegen. Ignacio Ramonet, Kommunikationswissenschaftler und Kritiker der Medien-Diktatur in Paraguay, sagte dazu: „In den Medien in dieses Landes herrscht Parteilichkeit, Mangel an Objektivität, Lügen, Manipulation von Informationen, oder einfach gesagt, Betrug.“
Aber die Menschen in Paraguay haben ein politisches Bewusstsein entwickelt. Sie wissen nun, dass eine Mitbestimmung nach 60 Jahren Diktatur möglich ist, auch wenn der Weg nicht geradlinig läuft. Und den Worten Fernando Lugos ist nichts hinzuzufügen: „Sie können uns aus dem Regierungspalast vertreiben, aber nicht aus den Herzen der Menschen.“

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