UNO watscht US-Embargo ab
Bush will Regimewechsel beschleunigen
In der UNO sind die USA in Sachen Kuba isoliert. Am 30. Oktober wurde in der UN-Vollversammlung das so genannte US-Embargo gegen Kuba verurteilt und seine Aufhebung gefordert. Nur vier Gegenstimmen (USA, Israel, Marshall Islands, Palau) standen den 184 Befürwortern gegenüber und bescherten der „roten Insel in der blauen Karibik“ zum 16ten Mal in Folge einen Sieg – allerdings einen nur moralischen. Denn wie seit 1992 wird sich auch nach diesem überwältigenden Abstimmungssieg über eine lediglich unverbindliche „Resolution“ für Kuba nichts ändern. Im Gegenteil: Die Blockadegesetze der USA gegen Kuba wurden sogar 1992, 1996, 2004 und 2006 trotz all der UN-Resolutionen verschärft und modernisiert.
US-Präsident Bush hielt kurz vor dieser UN-Abstimmung eine flammende Rede vor Exilkubanern „Nun ist es an der Zeit, die Differenzen beiseite zu schieben, die in der internationalen Gemeinschaft bestanden. Sie muss vorbereitet sein auf den Moment des Wandels (in Kuba, Anm. d. Red.).” Gemeinsam mit anderen Staaten wolle er in einem „Freiheitsfonds“ eine Milliarde US-Dollar für den „Wiederaufbau“ Kubas anlegen lassen. Die Gelder sollten aber erst dann freigegeben werden, wenn in Havanna ein Systemwechsel stattgefunden habe. Bush richtete deutliche Worte an kubanische PolizistInnen, SoldatInnen und FunktionärInnen: Sie müssten Stellung beziehen, wenn sich das Volk gegen das „Regime“ erhebe. Dass dies geschehe, ist nach seiner Sicht nur eine Frage der Zeit, denn: „Das sozialistische Paradies ist ein tropischer Gulag“. Die Bush-Rede solle „ein Aufruf an die Kubaner“ sein, „Widerstand“ zu leisten. „Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren“, warnte Bush; es werde gerade ein Diktator durch einen neuen ausgewechselt. Dieses „sterbende Regime“ sei eine Schande.
Es geht dem Ende von Bushs Präsidentschaft entgegen, der Wahlkampf beginnt und die Sieges-aussichten seiner Partei sind schlecht. Gerade nun gilt es, wichtige WählerInnengruppen bei der Stange zu halten. Tatsächlich gaben die Hunderttausenden wahlberechtigten ExilkubanerInnen in Florida schon mehrere Male den wahlentscheidenden Ausschlag zugunsten der Republikaner.
Das vorerst nur symbolische Fäusteschwingen von Bush hat jedoch auch eine kontinentale Dimension: Zeitgleich zu Bushs Rede kam es in Bolivien zu Bombenanschlägen auf kubanische und venezolanische Einrichtungen, der Kuba-Beauftragte der USA, Caleb McCarry, griff zudem Kubas Alliierten Venezuela verbal scharf an. Und im kubanischen Exil sammeln sich in Miami nun auch Gegner der venezolanischen Regierung, um den Kampf nach ihren Niederlagen im eigenen Land aus dem US-Exil heraus fortzuführen – in Symbiose mit Teilen der US-Elite.
Bei der von den USA als Embargo bezeichneten Maßnahme handelt es sich eigentlich um eine Blockade, weil die nicht nur bilateral, sondern multilateral wirkt und entgegen dem Völkerrecht umgesetzt wird. Die Facetten dieser US-Politik sind sehr umfassend. Durch Bush wurden zum Beispiel Reisemöglichkeiten von US-Amerikanern nach Kuba extrem eingeschränkt, die Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba eklatant minimiert; unzählige Waren und Ersatzteile, die Kuba günstig in den USA kaufen könnte, muss es auf Umwegen und zu höheren Preisen aus anderen Ländern importieren. Hinzu kommen selbstverständlich noch militärische und andere Sicherheitsvorkehrungen wegen der immer wieder aufflackernden Bedrohung durch die USA.
Die Effekte für Drittstaaten sind ebenfalls zum Teil erheblich: die mächtige Schweizer Bank UBS zahlte ohne Aufmucken im Mai 2005 ein Strafgeld von 100 Millionen US-Dollar wegen des Austauschs alter gegen neuer Dollarnoten mit Kuba; auf Betreiben von US-Mutterkonzernen haben kürzlich Banken z.B. in Großbritannien und Österreich ihren kubanischen Kunden ihre Konten gekündigt, kubanische Gäste werden in US-Hotelketten auch außerhalb der USA nicht beherbergt. Teilweise treiben die Sanktionen kuriose Blüten: Der Regisseur Oliver Stone musste 6322 US-Dollar Strafe zahlen, weil er beim Drehen seines Films „El Comandante“ gegen Embargoauflagen verstoßen haben soll. Gleiches droht dem Filmemacher Michael Moore, der für sein neues Werk „Sicko“ über das US-amerikanische Gesundheitswesen auch in Kuba gefilmt hat und nun ein Verfahren wegen Embargoverstoßes gegen sich laufen hat.
Für Kuba gewichtiger ist die Tatsache, dass die vor der Küste verlaufenden Unterseekabel von Arcos, die die Internetnutzer der Region mit schnellen und günstigen Breitband-Zugängen versorgt, wegen des US-Handelsembargos nicht genutzt werden dürfen. Kürzlich wurde in der US-Administration eine Task Force geschaffen, um Verstöße gegen all die Bestimmungen gegen Kuba noch nachdrücklicher überführen und bestrafen zu können: dabei sind unter anderen Experten des FBI, der Homeland Security und des Finanzministeriums. Die von einem aus Südflorida stammenden Staatsanwalt geleitete Gruppe hat nach seinen Aussagen das Ziel, „das Castro Regime ökonomisch zu isolieren … und den Wandel zur Demokratie in Kuba zu beschleunigen.“
In einer Klage im Jahr 1999 forderte Kuba von den USA eine Summe von 181 Mrd. US-Dollar als Kompensation für ökonomische Verluste und Todesopfer, die durch die 40 Jahre dauernde „Aggression“ sich ergeben hätten. Demnach starben 3.478 Kubaner und 2.099 weitere wurden verwundet oder versehrt, beispielsweise durch Terroranschläge und Sabotage. Nach jüngsten Angaben von Außenminister Felipe Pérez Roque beläuft sich die Summe inzwischen auf 222 Milliarden US-Dollar. Diese Zahlen allerdings sind lediglich Schätzungen, denn aufgrund der Vielzahl und indirekt wirksamen US-Maßnahmen sind genauere Angaben nicht zu machen. Für die kubanische Gesellschaft allerdings lassen sich die Effekte der US-Politik nachzeichnen. Waren die Überweisungen aus Florida bis vor kurzem die drittgrößte Deviseneinnahmequelle für Kuba, ist deren Volumen auf unter die Hälfte gesunken – und trifft damit weite Teile der Bevölkerung hart. Gleiches gilt für die minimierten Familienbesuche.
Im anschwellenden Vorwahlkampf wurden von führenden Demokraten erste Signale in Sachen Kuba gesendet. Ende August hat sich auch der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, in Sachen Kubapolitik in die Debatte eingemischt: „Eine demokratische Öffnung Kuba ist und sollte das allerwichtigste Ziel unserer Politik sein.“ Er kritisiert Bushs Kubapolitik, weil sie nur aus großen Gesten bestehe, und gleichzeitig dazu führte, dass die KubanerInnen noch mehr als früher von der Castro-Regierung abhängig gemacht worden sind – zum Beispiel durch Kürzung der Möglichkeiten von Geldüberweisungen von Familienangehörigen in den USA nach Kuba. „Wenn eine Regierung nach Fidel Kuba für demokratischen Wandel öffnen sollte, dann sind die USA (der Präsident in Zusammenarbeit mit dem Kongress) vorbereitet, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen und zur Lockerung des Embargos zu unternehmen, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern in den letzten fünf Jahrzehnten beherrscht hat.“
Auch ein anderer Präsidentschaftskandidat, Christopher Dodd sagte, wenn er Präsident werden würde, würde er das „Embargo“ gegen Kuba aufheben, die Reisebeschränkungen lockern, das aggressive Helms-Burton-Gesetz aufheben, die antikubanische TV-Station TV Marti auflösen, das Radio Marti reformieren, normale diplomatische Beziehungen aufnehmen und in Havanna eine Botschaft eröffnen. Das wäre tatsächliche ein weitreichender Politikwechsel, wenngleich das Ziel, die „demokratische Öffnung Kubas“ und der „Regimewechsel“ bestehen blieben. Doch diese sehr liberale Position dürfte in der Partei kaum eine reale Chance haben, die exilkubanische Lobby und ihre geballte Macht wird trotz allen Wandels und einer Schwächung noch zu sehr gefürchtet.
Im Sommer brachten die Demokraten eine Beschlussvorlage ein, mit welcher der Handel zwischen USA und Kuba erleichtert werden sollte. Früher war dies aufgrund der Mehrheit der Republikanern knapp abgelehnt worden. Nun, mit der Mehrheit der Demokraten, schien der Erfolg sicher. Doch dann wechselten 66 Abgeordnete der Demokraten die Seite und die Vorlage wurde abgelehnt! Dafür eingesetzt haben sich junge demokratische Abgeordnete aus Florida, die allem Anschein nach dadurch bei den Wahlen punkten wollen. Auch beim Irak-Krieg haben die Demokraten es mit ihrem butterweichen Zickzackkurs nicht geschafft, eine profilierte Opposition zur Regierung zu entwickeln. Sie und ihre Führungsfiguren wollen und können zu wichtigen Themen keine Position beziehen, sie wollen vermeiden sich festzulegen, um nicht als unpatriotisch gebrandmarkt zu werden.
Die Zeit läuft für Kuba: die Gesellschaft erholt sich spürbar von der schwierigen Spezialperiode nach der Auflösung des realsozialistischen Osteuropa, Öl- und Gasfunde verbessern die Energieversorgung spürbar, und es integriert sich stärker als zuvor in Lateinamerika (z.B. Entwicklungsstrategie ALBA) und baut die Beziehungen zu China, Indien, Südafrika aus. Kuba hat derzeit den Vorsitz der nicht-paktgebundenen Staatengruppe und ist international weitgehend angesehen und geschätzt.
Hinzu kommt außerdem, dass Kuba auf einem Erfolg versprechenden alternativen Entwicklungskurs zu sein scheint. Schon lange waren seine Sozial- und auch Umweltpolitik bekannt. Und seit drei Jahren bestätigt sich, Kuba sei das einzige Land, das bereits als nachhaltig eingestuft werden könne! Das ist Resultat der Studie „Living Planet Report 2007“ des Global Footprint Network und des WWF über 150 Nationen. Dafür wurde der Human Development Index der UN mit dem ökologischen Fußabdruck der Staaten kombiniert. Während einerseits viele Länder weit über die ökologischen Verhältnisse leben (allen voran die USA), werden andererseits in vielen anderen soziale Mindeststandards nicht erreicht. Als einziges Land hat bislang Kuba beide Dimensionen recht weit entwickelt.
