”Unser Ziel ist es, zu überleben!”
Interview mit dem Ex-Guerillamitglied und heutigem Senator Gustavo Petro
In Kolumbien spürt man ausgeprägte antiamerikanische Tendenzen in der Bevölkerung. KritikerInnen sprechen vom politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ausverkauf Kolumbiens an „die Gringos”. Diese Kritik scheint in ganz Lateinamerika widerzuhallen. Meinen Sie, dass die politische und soziale Landschaft Lateinamerikas ohne den US-Imperialismus anders aussehe?
Es gibt seit der Überwindung der Pinochet-Diktatur in Chile vielfältige demokratische und soziale Bewegungen in ganz Lateinamerika. Doch überall, wo solche Bestrebungen Reformen und einen friedlichen Wandel einleiten wollen, schreiten die USA zusammen mit der jeweiligen Oligarchie des Landes ein. Dazu gehört die aktive Unterstützung der Destabilisierungsstrategie in Venezuela, der Staatsstreich in Haiti und vor allem der Plan Colombia – den übrigens auch Spanien bislang massiv unterstützt hat. In Venezuela wiederholen die USA im Moment ihr Eingreifen in Chile in den Siebzigern – was 20 Jahre Terror zur Folge hatte.
Wie beurteilen Sie die europäische Lateinamerikapolitik?
Es ist klar, dass die Politik der USA weitaus agressiver und imperialistischer ist als die Europas. Jedoch zeigt die Haiti-Krise, dass europäische Länder macht- und wirtschaftspolitische Bestrebungen haben und dass sie sich im Ernstfall ebenso wenig um das Völkerrecht und die Menschenrechte scheren wie die USA. Grundsätzlich ist eine Abkopplung der Menschenrechte von der Außenwirtschaftspolitik der europäischen Regierungen zu erkennen. Die heutige Sicherheitspolitik, die ja die Menschenrechte in Europa zu schützten vorgibt, hat im Rest der Welt, also auch in Kolumbien, schlimme Folgen. Dennoch fühlt sich Kolumbiens Regierung belästigt durch den Menschenrechtsdiskurs der EU. Und das ist auch gut so.
Was muss man sich unter einer „Abkopplung der Menschenrechte von der Außenwirtschaftspolitik“ vorstellen?
Europa verfolgt zwar weltweit einen Diskurs, in dem die Menschenrechte verhältnismäßig wichtig sind. Jedoch überwiegen die ökonomischen Interessen, die nicht immer mit den Menschenrechten übereinstimmen. Spanien spielt in Kolumbien zum Beispiel eine große Rolle im Finanzsektor und bei der Privatisierung der Staatsbetriebe. Das gilt vor allem für die Telekommunikation, die Medien und die Strom- und Wasserversorgung. Die Menschenrechte spielen bei diesen spanischen Aktivitäten ebenso wenig eine Rolle wie bei Grossbritanniens Engagement im Ölsektor. Im Gegenteil. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen multinationalen Konzernen und dem Paramilitarismus. Traditionell sind zum Beispiel die Regionen mit Ölvorkommen auch die Hauptkonfliktgebiete des Landes. Wo früher noch Guerillaaktivitäten waren, wüten heute die Paramilitärs. Beispielsweise sind die Verbindungen zwischen BP und diesen Paramilitärs evident.
In Spanien hat kürzlich die sozialistische Partei einen überraschenden Wahlsieg errungen. Ist nun ein politischer Kurswechsel in Bezug auf die spanische Kolumbienpolitik abzusehen?
Mit Aznar hat Präsident Uribe einen fundamentalen Partner verloren. Aber für uns ist das noch kein Grund zur Entwarnung. Denn wir erinnern uns nur zu gut an die Rolle der letzten sozialistischen spanischen Regierung im Kolumbienkonflikt. Sie haben zum Beispiel Staatsstreiche gegen die kolumbianische Regierung verhindert. Sie haben eng mit dem damaligen Botschafter Kolumbiens in Europa, Carlos Arturo Marulanda, zusammengearbeitet, obwohl dieser ein Hintermann der Paramilitärs war. Das Europaparlament hat zudem seinerzeit eine Kommission beauftragt, welche die schweren Menschenrechtsverbrechen in Kolumbien dokumentierte. Dieses Papier wurde auf Druck der sozialistischen spanischen Europaabgeordneten nie zum offiziellen EU-Papier. Für uns ist die Zusammenarbeit mit den spanischen Sozialisten also eine ambivalente Angelegenheit.
Der Polo Democrático ist eine der zwei wichtigen Oppositionsparteien gegen die rechts-autoritäre Uribe-Regierung. Macht ihn das zu einer „linken“ Partei?
Der Polo sieht sich als Verteidiger des demokratischen Rechtsstaates und der Verfassung von 1991, die diesen postuliert. Dafür werden wir als Revolutionäre angesehen. Aber es ist der Staat, der in seinen mafiösen Strukturen erstickt. Und der soziale Rechtsstaat existiert in Kolumbien nur auf dem Papier. Der Paramilitarismus kontrolliert heute einen Großteil des Landes und einige große Städte. Und zwar deswegen, weil er von der Regierung und ihren internationalen Verbündeten erlaubt und gefördert worden ist. Heute ist es sogar so, dass die größten Gefechte unter verfeindeten Paramilitärs stattfinden und dabei die meisten Opfer zu beklagen sind. Wir sehen die Zukunft des Polo so: Entweder vernichten die Paramilitärs zuerst sich selbst, oder sie vernichten uns. Deshalb haben wir für eine demokratische Partei ein etwas seltsam anmutendes Ziel: Zu überleben!
Sie waren Guerillero der M-19. Heute sind sie Kongressabgeordneter. Was unterscheidet den Gustavo Petro von einst von dem Senator heute?
Wenig! Die M-19 entstand 1970 nach den von der Opposition gewonnenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Wir waren vorher eine politische Volksbewegung. Wir hatten eine Vielzahl von Abgeordneten und Senatoren auf den verschiedensten Ebenen. Unser Wahlsieg wurde uns durch den massiven Wahlbetrug genommen. Daraufhin haben viele Aktivisten und Abgeordnete eingesehen, dass der friedliche, politische und demokratische Weg eine Sackgasse ist. Deswegen hat sich mit der M-19 eine Guerillabewegung gegründet, die aber von Anfang an anders angelegt war als die FARC. Die FARC steht nicht auf einem demokratischen Fundament, sondern ist eher eine despotische Bewegung nach kambodschanischem Vorbild. Das Ziel der M-19 war es, den Wahlsieg von 1970 mit Waffen zu verteidigen und durchzusetzten. Der bewaffnete Kampf war aber immer nur die zweite Option. Daraus sind dann 20 Jahre geworden.
Das Grab des 1990 ermordeten Präsidentschaftskandidaten der M-19, Carlos Pizarro, ist heute eines der meist besuchten auf dem Friedhof in Bogotá. Dennoch scheint die M-19 das Kind längst vergangener Tage zu sein, ein abgeschlossenes Kapitel, das heute allenfalls Melancholie in Teilen der Bevölkerung hervorruft. Wenn man bedenkt, dass sich der schmutzige Krieg in Kolumbien eigentlich stetig verschärft hat seit sich die ersten Paramilitär- und Guerillagruppen bildeten – was hat die M-19 denn tatsächlich bewegt und wo sind die Ideale und Konsequenzen der Aktivisten von damals geblieben?
Als Kollektiv gab es im bewaffneten Konflikt wie in der friedlichen Auseinandersetzung durchaus Erfolge. Da ist an erster Stelle unser Wahlsieg von 1970 zu nennen. Aber auch im bewaffneten Kampf gab es Erfolge. Wir hatten in unseren besten Zeiten eine Popularität von 80 Prozent unter der Bevölkerung. Wir haben Schlachten gewonnen und den Staat zu Verhandlungen bewegen können. Aus diesen Verhandlungen ist die Verfassung von 1991 entstanden, die durch Volksentscheid angenommen wurde. Diese Verfassung ist unser Erfolg und unser Kind, denn sie definiert den modernen, demokratischen Rechtsstaat. Der Staat muss heute, wenn er rechtmäßig sein will, im Einklang mit dieser Verfassung handeln. Dieser riesige Erfolg ist aber ein Phyrrussieg, weil die Verfassung so oft ausgehebelt worden ist, dass sie nur noch Makulatur ist. Aber immerhin besteht sie und man kann heute der Regierung anhand dieser Verfassung Rechtsbruch nachweisen. Das alles waren Erfolge der M-19.
