Haiti | Nummer 357 - März 2004

Verhärtete Fronten

In Haiti ist eine politische Lösung in weiter Ferne

Die Opposition in Haiti lehnt bis dato den internationalen Friedensplan ab und fordert weiterhin den Rücktritt von Präsident Jean-Bertrand Aristide. Aristide will nicht zurücktreten. Die karibische Gemeinschaft CARICOM, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die Ex-Kolonialmacht Frankreich sind weiter diplomatisch aktiv. Eine Militärintervention ohne eine vorherige Verständigung über eine politische Lösung scheint allerdings unwahrscheinlich.

Hans-Ulrich Dillmann

Die Abordnung nach Haiti hatte Rang und Namen. Unter der Führung des Lateinamerika-Beauftragten im US-Außenministerium, Roger Noriega, machten Vertreter aus Kanada, den USA, Frankreich und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) sich auf, um zwischen politischer Opposition und Aristide zu vermitteln. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollte den Konfliktparteien ein internationaler Friedensplan unterbreitet werden. Ein Rücktritt Aristides werde laut Außenminister Colin Powell nicht gefordert.

Lieber Tod als Rücktritt
Ein Entgegenkommen gegenüber Aristide, der eine klare Position hat: lieber sterben, als vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten. Mit pathetischen Worten lehnte der Staatspräsident in Port-au-Prince die Forderung nach seiner Rücktritt ab. Er sei bereit, sein Leben zur Verteidigung Haitis zu opfern, sagte er zwei Tage vor Ankunft der Delegation. Die offizielle Amtszeit des haitianischen Staatschefs endet am 7. Februar 2006.
Ähnlich kategorisch wie Aristide äußert sich die Opposition, die den Friedensplan nur wenige Stunden nach Eintreffen der internationalen Delegation verwarf. Oppositionsführer André Apaid erklärte, Aristides Rücktritt sei der einzige Weg aus der Krise. Der Präsident sei „der Ursprung des Problems“ und „der direkt Verantwortliche für die Gewalt in Haiti“. Apaid, der Sprecher der so genannten Gruppe der 184 – einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Berufs- und Unternehmerverbänden rief – die Bevölkerung auf, weiterhin friedlich für einen Rücktritt des Präsidenten zu demonstrieren.

Rebellen contra Opposition
Doch das kümmert nicht zuletzt die Rebellen wenig, von denen sich die politische Opposition um André Apaid zwar distanziert, durch deren militärisches Vorgehen sie aber politisch profitiert. Denn dadurch wird Aristide geschwächt. Bei Redaktionsschluss (21.2) standen die bewaffneten Rebellen nach eigener Aussage vor der Einnahme von Cap Haitien, der zweitgrößten Stadt des Landes. In der Hafenstadt Gonaïves haben die Rebellen die Macht längst übernommen. Den Rebellen nachzugeben, wäre ein Sieg des Terrorismus, sagte Aristide. Dem Korrespondenten der mexikanischen Zeitung Reforma gegenüber erklärte er in einem Interview, er sei um das Leben und die Sicherheit der acht Millionen Einwohner des Landes besorgt. „Es gibt 153.000 Haitianer, die von den Terroristen in Gonaïves als Geiseln festgehalten werden.“ Um den Frieden in Haiti zu sichern, sei er auch bereit, den Vorschlag der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) zu akzeptieren, Mitglieder der Oppositionsbewegung in eine jetzt neu zu bildende Regierung zu berufen. Doch die kann dem wenig abgewinnen. „Wir wollen, dass er abhaut. Aber wir wollen das mit friedlichen Mitteln erreichen“, erklärte Apaid. Himler Rebú, einer der Sprecher der Demokratischen Übereinkunft, distanzierte sich von den Aufständischen in den Départements Artibonite und Central und beschuldigte die Rebellen, die Ziele der „demokratischen Bewegung zu diskreditieren“. „Sie versuchen, die Lage für ihre Ziele auszunutzen“, sagte Rebú.

Militärische Intervention nicht ausgeschlossen
Auch der 68 Jahre alte Soziologe Gérard Pierre-Charles, der während des Duvalier-Regimes 28 Jahre im Exil gelebt hat, nannte als eine der Grundvoraussetzungen für eine Beteiligung an einer Übergangsregierung der in der Demokratischen Plattform organisierten Gruppen den sofortigen Rücktritt Aristides. Eine Militärintervention lehnte Pierre-Charles ab. Washington hat inzwischen alle US-amerikanischen Staatsbürger aufgefordert, Haiti zu verlassen. Auf Bitte des US-amerikanischen Botschafters in Port-au-Prince wurde eine kleine Gruppe von Militärangehörigen in die Krisenregion geschickt. Die Mitglieder des in Puerto Rico stationierten Südkommandos sollen vor Ort die Sicherheitslage untersuchen, sagte Pentagon-Sprecher Lawrence DiRita.
Die französische Regierung hat angeblich 3000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, um an einem Einsatz in Haiti teilzunehmen. Innerhalb von vier Stunden könnten die Truppen im Rahmen einer Blauhelmmission von ihren Kasernen auf den französischen Antillen nach Haiti verlegt werden. Zusätzlich könnten zwei Kriegsschiffe, ein Truppentransporter und ein Zerstörer innerhalb von vier Tagen das Land erreichen, das sich mit der Dominikanischen Republik die Karibikinsel Hispaniola teilt.
Nach Information der Revolutionären Widerstandsfront in Gonaïves hat der ehemalige Polizeiverwaltungschef von Cap Haïtien, Guy Phillipe, das Kommando über alle militärischen Operationen übernommen. Als Chef der neugegründeten Befreiungsfront für den Nationalen Wiederaufbau (FLRN) soll der 35 Jahre alte Philippe mit einer Militäreinheit von 300 Personen Aristide aus seinem Amtssitz vertreiben. Philippe hatte sich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit dem ehemaligen Chef der Todesschwadronen, Luis-Jodel Chamberlin, der Widerstandsfront in Gonaïves angeschlossen. Chamberlin soll für die Ermordung von Hunderten Aristide-Anhängern während der Militärdiktatur von General Raoul Cedras, der 1991 Aristide gestürzt hatte, verantwortlich sein.
Die Aufständischen haben die Polizeikräfte inzwischen aus mehr als einem Dutzend Städten und Ortschaften vertrieben. Die „befreite Zone“, die die Revolutionäre Widerstandsfront des Artibonite (FRRA) unter ihrer Kontrolle hält, beginnt knapp fünf Kilometer vor Gonaïves. Rund 200.000 Einwohner zählt die Hafenstadt rund 160 Kilometer nordwestlich der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Vor einer Brücke ist aus alten Fahrzeugresten, Baumstämmen, Sprungrahmen und Felsbrocken eine Barrikade errichtet worden. Davor stauen sich Lastwagen und zu Bussen umgebaute Pritschenwagen. Tap-tap werden die bunt bemalten Omnibusse in Volksmund genannt. Gegen eine „Gebühr“ von 50 Gourdes, etwas mehr als ein Euro, kann die schwarz verkohlte Barrikade von Pressevertretern passiert werden. Von irgendetwas muss die unbewaffnete Vorhut der Aufständischen ihre Rumflasche bezahlen.

Die „befreite Zone“ weitet sich aus
Der Weg ins Zentrum der „Stadt der Unabhängigkeit“ ist eine einzige Slalomfahrt zwischen Barrikaden hindurch. Ausgeweidete Autowracks sind mit Eisenbohlen, Sprungrahmen, Steinbrocken und Rohrresten verkeilt. Die unzähligen Motortaxis schlängeln sich durch den Parcours. Im Schleichtempo windet sich auch der Geländewagen mit dem Presseschild um die Hindernisse. Der Staatspräsident Jean-Bertrand Aristide hat die Herrschaft über jene Stadt verloren, in der am 1.Januar 1804, vor 200 Jahren, das Ende der französischen Kolonialmacht erklärt wurde. Dass die Widerstandsfront offen den bewaffneten Aufstand probt, ist allerdings ein neuer Schritt beim Versuch, den 50-Jährigen zum Rücktritt zu zwingen.

Armee in Phantasieuniformen
Faktisch beherrscht die Widerstandsfront jedoch schon seit Monaten die Regionalhauptstadt. Nur agierte sie damals unter dem martialischen Namen „Armee Cannibale“ – „Kannibalenarmee“. Ursprünglich gehörten die „Kannibalen“ zur Fanmi Lavalas, der Familie Lavalas, wie die Regierungspartei genannt wird. Als Teil der Volksorganisationen sorgte die Gruppe in Gonaïves und Umgebung dafür, dass Kritiker von Aristide lieber schwiegen oder die Stadt verließen. Menschenrechtsorganisationen beschuldigten den „Bandenchef“ Amiot Métayer, für mehrere Morde an Oppositionsmitgliedern verantwortlich zu sein.

Die rebellischen Brüder Metayer
Zwar wurde Amiot Métayer auf internationalen Druck im Juli 2002 verhaftet. Wenige Wochen später befreiten ihn seine „Kannibalen“ aus der Haftanstalt. Seit im September vergangenen Jahres Amiot Métayer unter nach wie vor mysteriösen Umständen ermordet aufgefunden wurde, haben sich die „Kannibalen“ endgültig gegen Aristide gestellt und sich durch die Namensänderung einen etwas „zivilisierter wirkenden Anstrich” gegeben.
Neuer Chef der Revolutionären Widerstandsfront ist jetzt Amiots Bruder Butteur. Der empfängt die internationalen Pressevertreter unter dem Vordach der ausgebrannten Polizeistation von Gonaïves, umringt von mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen bewaffneten Männern in Phantasieuniformen. 14 Städte in der Zentralregion will die Widerstandsfront bisher unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Unterdessen sind an der dominikanisch-haitianischen Grenze die Truppen verstärkt worden. Der dominikanische Staats- und Regierungschef, Hipólito Mejía hat die „internationale Gemeinschaft“ aufgefordert, angesichts der „sozialen und wirtschaftlichen Zersetzung Haitis“ einzugreifen. Die bewaffneten Auseinandersetzungen seien eine schwere Bedrohung für das Land. In der Dominikanischen leben nach inoffiziellen Schätzungen rund eine Million Arbeitsmigranten.
Die Jesuitenhilfe für Flüchtlinge und Migranten hat die dominikanische Regierung aufgefordert, sofort die Deportation von illegalen Haitianern einzustellen. Für einen gefürchteten Massenexodus gebe es jedoch keine Anzeichen, sagt eine Sprecherin der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Für eine politische Lösung indessen auch nicht. In Haiti stehen die Zeichen weiter auf eine Eskalation der Gewalt.

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