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VIER JAHRE MEHR FÜR MEDINA

Beim Wahlmarathon im Mai in der Dominikanischen Republik läuft alles auf einen Schlagabtausch zwischen der regierenden neoliberalen Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) und den in zwei Gruppierungen gespaltenen Sozialdemokraten hinaus – mit dem Ergebnis, dass die dominikanischen „Sozen“ wohl mal wieder den Kürzeren ziehen werden. Der alte Präsident Danilo Medina könnte auch der neue Chef im prunkvollen Regierungspalast an der Avenida México sein. Aber nicht nur der oder die neue Staatspräsident*in des Landes und Vizepräsident*in werden am 15. Mai gewählt. Die 6.765.136 registrierten Wähler*innen müssen zusätzlich noch 32 Senator*innen der obersten Parlamentskammer sowie 190 Abgeordnete, 20 neue Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments, 158 Bürgermeister*innen und insgesamt 1.164 Ratsfrauen und -männer ihre Stimme geben. 26 Parteien stehen zur Auswahl. Fast 25.000 Personen bemühen sich um ein Votum.
Land auf, Land ab flattern derzeit in der Dominikanischen Republik, die auf dem größeren Teil der zweitgrößten Karibikinsel Hispaniola direkt an Haiti angrenzt, an den Straßenrändern die Fahnen in allen Nuancen des Regenbogens. Morado, lila, steht für die neoliberalen Regent*innen von der PLD, weiße Fahnen schwenken ebenso die modernen Sozialdemokrat*innen der Revolutionären Modernen Partei (PRM), die den Amtsinhaber aus dem Palast vertreiben wollen, als auch die Gefolgsleute der altehrwürdigen Dominikanischen Revolutionären Partei (PRD). Allerdings ist die PRD ohne eigene*n Präsidentschaftskandidat*in quasi ein Bündnis mit Medina eingegangen.
Dazu knattert im Wind ein rotes Fahnentuch für die alte rechtskonservative Reformistenpartei des toten Caudillos Joaquín Balaguers, deren Mehrheit es mit modernem sozialdemokratischen Weiß hält, während Restbestände der ehemaligen Mehrheitspartei Zuflucht und Posten im Regierungsoffizialismus gefunden hat. Grüner, türkisener und schwarz-roter Stoff schwenken die Linken, manche auch blaue, graue und braune Fähnchen.
Glaubt mensch den Umfragen, dürfte die diesjährige Wahl allerdings reine Geldverschwendung sein. Alle Wahlanalytiker*innen sagen für die erste Wahlrunde einen Sieg des amtierenden Präsidenten voraus. Nur wenige glauben an die Möglichkeit eines zweiten Urnengangs, um in einer Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatzierten den Sieger zu bestimmen. Hier der fast 65 Jahre alte Ökonom und PLD-Parteistratege Danilo Medina mit der tiefsinnigen Parole: „Cuatro años más“. Seit vier Jahren ist „Danilo“ im Amt. Dem steht der moderne Sozialdemokrat Luis Abinader gegenüber. Nur wenige Prognostiker*innen sehen ihn allerdings über 40 Prozent. Die große Hoffnung des 48-Jährigen Unternehmersprosses, dessen Familie Hotels, Zementfabriken und eine Privatuniversität besitzt, ist es jedoch, dass sein Widersacher nicht sofort die 50 Prozent erreicht und in einer Stichwahl die Wähler*innen der Kleinparteien in Ablehnung von Medina ihm als kleineres Übel ihre Stimme geben werden. Und die Kleinen spekulieren darauf, Abinader dafür soziale Reformen abtrotzen zu können.
Zwischen Morados und Blancos und deren Alliierten gehen andere parteipolitische Optionen fast verloren. Lediglich dem ehemaligen Chefankläger von Santo Domingo, Guillermo Moreno García, der einst unter den Neoliberalen sein Amt als Staatsanwalt bekleidete, wird zugetraut, dass er ein paar Prozent an Stimmen (zwischen zwei und vier Prozent) einsammelt. „Wir müssen zu einer anständigen Politik zurückkehren und die Armut der Bevölkerungsmehrheit bekämpfen, die weder feste Arbeit noch Rente noch ausreichende Krankenversicherung hat“, postuliert Moreno (grüne Farbe).
Dazu kommt noch „Minou“ Távarez Mirabal, die für die Allianz für die Demokratie (grau) kandidiert. Sie ist Tochter von Minerva Mirabal, die gemeinsam mit zwei ihrer Schwestern während der Trujillo-Diktatur 1960 ermordet wurde. An ihrem Todestag am 25. November wird heute der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ begangen. Die 59 Jahre alte Literaturwissenschaftlerin war vier Jahre alt, als ihre Mutter umgebracht wurde. Mit sieben Jahren verlor sie 1963 ihren Vater. Der damalige „Líder“ der Bewegung 14. Juni starb in den Bergen des Landes als Mitglied eines Guerillafokus.
Minou gehörte selbst Jahrzehnte der Befreiungspartei an, war zeitweise stellvertretende Außenministerin und Parlamentsmitglied. Sie ist vor zwei Jahre aus der PLD ausgetreten, weil sie das „System von Korruption und fehlender Demokratie“ satt hatte. Sie gründete eine eigene Partei: Demokratische Option (OD). Vielleicht schafft sie einen Prozent, sagen die Prognostiker*innen. Ihren derzeitigen Parlamentssitz wird sie am Ende der Legislaturperiode am 16. August auf jeden Fall verlieren. Vereint sind alle Präsidentengegner*innen in ihrer Klage über die grassierende „Korruption“. Den ehemaligen PLD-Präsident Leonel Fernández, der das Land in drei Episoden regierte, retteten Verfassungsrichter*innen, die noch von ihm eingesetzt worden waren, weil sie die Korruptionsanklage als nichtig erklärten. Dass der 52-jährige Senator Felix Bautista (PLD) sich vom kleinen Ingenieur zum Multimillionär gemausert hat, weil er lukrative Regierungsaufträge nicht nur in der Dominikanischen Republik, sondern auch in Haiti erhalten hat, pfeifen in Santo Domingo die Spatzen von den Dächern.
Passiert ist ihm nichts. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Anklage ab. Als die Regierung bei einer Gesetzesänderung ohne Kenntnis der Abgeordneten auch noch die Möglichkeit strich, dass Bürger*innen korrupte Politiker*innen anzeigen können, trat Minou Mirabal aus der PLD aus. „Die Regierung ist durch und durch korrupt“, sagt sie. „da gibt es nichts mehr zu reformieren.“
„Die skandalösen Episoden, sozialen Probleme und politischen Beschwerden haben alle gesellschaftlichen Kreise erreicht. Die von Korruption und Straflosigkeit erzeugte Zersetzung ist alarmierend, ohne dass es Lösungen für die nationalen Probleme gibt“, analysiert der bekannte und angesehene Journalist Juan Bolívar Díaz, der bereits mehrmals von der Rechten wegen seiner kritischen und vor allem unabhängigen Meinungen mit der Ermordung bedroht wurde.
Um erneut in der Folgeperiode für das Amt des Präsidenten kandidieren zu dürften, ließ Danilo Medina 2015 sogar die Verfassung ändern. Eigentlich war der frühere Wahlstratege der PLD immer ein Gegner der Wiederwahloption. Um aber seinem parteiinternen Gegner und Amtsvorgänger Leonel Fernández die Tür zum Präsidentenpalast zu versperren, mobilisierte er erfolgreich alle Ebenen der nach wie vor leninistisch vertikal strukturierten Partei, dessen Geschäftsführer er war. Fernández, der sich gerne mit seiner Stiftung Funglode als „Clinton der Karibik“ gibt, gab klein bei, nicht nur weil er keine Mehrheit mehr unter den PLD-Parlamentsmitgliedern hatte, sondern weil ihn die Medina-Regierung auch vor einer Korruptionsanklage rettete.
Dass es in der Dominikanischen Republik derzeit keine wirklich relevante Opposition gibt, hat das Land den beiden Alphatieren der PLD, Medina und Fernández, zu verdanken. Die autokratische Regentschaft des Trujillo-Adepten Joaquín Balaguer, der die „DomRep“, wie sie gerne von deutschen Touristen gerufen wird, bis 1996 jahrelang mit eiserner und blutiger Faust dirigierte, konnte die ehemalige castristische Befreiungspartei PLD nur aufgrund eines taktischen Bündnisses mit eben jenem Balaguer beenden. Balaguer hatte einst die rechtskonservative Reformistische Sozialchristliche Partei (PRSC) gegründet. Der heute 62-jährige Fernández band machiavellisch geschickt die Vertreter *innen der Reformistenpartei in seine Regierungspolitik ein und zerlegte sie in mehrere Fraktionen. Bei den Wahlen 2004 schaffte die PRSC gerade mal 8,6 Prozent.
Auch die einst politisch bedeutsame sozialdemokratische Revolutionäre Dominikanische Partei (PRD) scheint diesen Weg zu gehen. 2000 bis 2004 regierte die PRD unter Agraringenieur Hipólito Mejía noch das Land mit seinen zehn Millionen Einwohnern. Zum Schluss stand es aber am Rande des Staatsbankrotts. Seitdem nimmt der Einfluss der Blancos stetig ab, zumal die PLD-Regierung einen der Hauptgladiatoren der Partei mit fetten Regierungsaufträgen an sich gebunden hat – und damit auch seine Anhängerschaft, die vom politischen und damit finanziellen Klientelismus geldwert und mit kleinen Geschenken profitiert.
Was für Medina spricht: Wirtschaftlich steht das Land hervorragend da. Makroökonomisch vermeldet das Land seit Jahren für Lateinamerika Spitzenwerte beim Wirtschaftswachstum (rund sieben Prozent), allerdings nimmt die Staatsverschuldung weiter zu, inzwischen fast mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts, während die Zahl der Armen und nur sporadisch Beschäftigen bei mehr als 50 Prozent liegt, etwa 41 Prozent leben unter der Armutsgrenze.
Die Probleme im Land sind nach wie vor immens. Kleine Hausangestellte müssen mit durchschnittlich 6.000 Pesos (rund 120 Euros) im Monat ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Mindestlohn liegt bei rund 12.000 Pesos. Die Dominikanische Republik liegt auf Platz 103 des Index von Transparency International, der die Korruption in 168 Ländern auslistet. Dazu kommt, dass von der Regierung  Steuermittel in die Finanzierung des Wahlkampfes geflossen seien, sagt die Opposition. Immer wieder werden auch in der Presse Stimmen laut, die Fälle kolportieren, bei denen Auftragsempfänger*innen der Regierung Teile des Rechnungsbetrages in die Wahlkampfkasse zurückzahlen mussten.
Zwei Fernsehkommentator*innen, Marino Zapete und Edith Febles, wurden von ihrem Sender entlassen. Während die Besitzer des Kanals Grupo SIN betonten, dies sei ausschließlich aus finanziellen Erwägungen geschehen, wurden die Entlassenen in ihrem Twitter-Account deutlicher: „Nos sacó el poder“, sprich, die Regierung ist für die Entlassung der beliebten Moderator*innen verantwortlich. Und unter der Hand erfährt man schnell, das Öffentlichkeitsamt der Regierung habe mit dem Entzug sehr lukrativer Werbeschaltungen gedroht. Die PLD weiß um ihre Macht und sie zu nutzen. Vermutlich vier Jahre mehr.

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