Von Kaffeehauslinken und Bauernverbänden
Proteste der Agrarunternehmen bringen Argentiniens Präsidentin in Bedrängnis
Die Streiks im Konflikt um die Exportsteuer im Agrarsektor auf Soja und Sonnenblumenprodukte werden für 30 Tage ausgesetzt. Dies verkündete Mario Llambias vom Agrarverband CRA Anfang April. Dem voran gegangen waren mehrere ergebnislose Verhandlungen zwischen der Regierung und den Agrarunternehmern. Zuletzt hatte wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der Regierung und der Blockadehaltung der Agrarverbände Stillstand geherrscht. Nun sollen durch die temporäre Aufhebung der Proteste Gespräche mit der Regierung Cristina Kirchners über die Beschlüsse in der Landwirtschaftspolitik ermöglicht werden.
Ende März dieses Jahres erlebte Argentinien die größten regierungskritischen Kundgebungen seit 2001. Damals wurden innerhalb von zwei Wochen drei Präsidenten aus dem Amt gejagt.
Die heutigen Proteste markieren zugleich die erste Krise der seit Dezember letzten Jahres amtierenden Präsidentin Cristina Kirchner. Dabei eigneten sich die Bauernverbände die Protestformen der Piqueteros an, der Arbeitslosenorganisationen, die ihren Namen nach den von ihnen inszenierten Straßenblockaden, den piquetes, tragen: Lastwagen mit Lebensmitteln wurden durch Straßensperren an der Weiterfahrt gehindert, abgestellte Traktoren und landwirtschaftliche Geräte blockierten internationale Häfen und Zufahrtsstraßen.
Die Blockaden führten nicht nur zu Engpässen in der Lebensmittelversorgung der großen Städte Argentiniens bei Rindfleisch und Frischmilch. Sie brachten auch die betroffenen Lastwagenfahrer gegen die Protestierenden auf. Diese begannen tätlich gegen die vorzugehen, die sie an der Weiterfahrt hinderten.
Die Streiks im Konflikt um die Exportsteuer im Agrarsektor werden für 30
Tage ausgesetzt
Schon seit einigen Monaten schwelte der Konflikt zwischen der Regierung und den Agrarverbänden. Durch den Beschluss des Wirtschaftsministers Martín Lousteau, die Exportsteuern auf Soja und Erzeugnisse aus Sonnenblumen anzuheben, brach der Konflikt schließlich aus. Die neue Verordnung sieht vor, dass 44 Prozent der Erlöse aus dem Export an den Staat abgeführt werden. Die Steuern sind an den Weltmarktpreis gekoppelt. Von der ersten Fassung des Gesetzes, das keine Rücksicht auf Größe des Betriebs genommen hatte, ist die Regierung mittlerweile abgerückt. Nach den starken Protesten auch kleinerer UnternehmerInnen versprach sie Erleichterungen für KleinbäuerInnen. Die von der Regierung erhofften Gewinne für die Staatskasse belaufen sich auf rund elf Milliarden US-Dollar.
Trotz der Proteste will Cristina Kirchner an den Reformen festhalten, um der einseitigen Ausrichtung auf den Sojaexport entgegenzuwirken. Ein weiterer Aspekt ist die Eindämmung der Inflation, die nach offiziellen Angaben um die zehn Prozent beträgt. Durch eine Verteuerung der Exporte sollen wieder mehr Lebensmittel für den Binnenmarkt produziert werden, um so einer ständigen Preissteigerung entgegen zu wirken. In einer Fernsehansprache rechtfertigte Cristina Kirchner die Reformen und teilte mit, dass auch die arme Bevölkerung am Wohlstand durch die gestiegenen Weltmarktpreise teilhaben solle, nicht nur eine kleine Schicht von AgrarunternehmerInnen.
In der Vergangenheit führten Preisexplosionen auf dem Weltmarkt zu ungeahnten Gewinnen im Agrarsektor Argentiniens, dem viert größten Exporteur von Soja weltweit. Die Folge war eine massenhafte Ausweitung der Sojaanbauflächen. Die Produktion für den Binnenmarkt in Form von Weizen und Mais ging dementsprechend zurück und die Stimmen von UmweltschützerInnen mehrten sich, die auf die zunehmende Abholzung des Feuchtwaldes verweisen, um der Sojaproduktion als lukrativste Form des Anbaus für den Export Raum zu schaffen.
Die Unterstützung für die Bauernverbände liegt an der traditionellen Sympathie für die Landbevölkerung.
Der eigentliche Ausgangspunkt der landwirtschaftlichen Proteste war die Forderung der Bauern und Bäuerinnen sowie der AgrarproduzentInnen nach einer Umorientierung der Landwirtschaftspolitik. Besonders die Begrenzungen der Fleisch- und Weizenausfuhren sollten aufgehoben, außerdem die von der Regierung festgelegten Preise für bestimmte Grundnahrungsmittel entkoppelt werden, um sie dem Preisniveau der internationalen Märkte anzupassen. Die Preisbindung auf dem Binnenmarkt und die Exportbegrenzung waren Maßnahmen der Regierung, die Nahrungsmittel der anhaltenden Teuerungsrate zu entziehen und sie für ärmere Bevölkerungsschichten erschwinglich zu halten. In diesem Klima schlug die Ankündigung der Regierung wie eine Bombe ein, die Exportsteuern auf landwirtschaftliche Produkte zu erhöhen. Zehntausende solidarisierten sich mit den BäuerInnen. Wie im Dezember 2001 kam es zu Kochtopfdemonstrationen, den so genannten cazerolazos, der traditionellen Protestform der Mittelschicht. Teile der Bevölkerung warfen der Regierung vor, mit ihrer unnachgiebigen Haltung die Engpässe in der Versorgung provoziert oder zumindest in Kauf genommen zu haben.
Nicht nur das zum Teil etwas ungeschickte Agieren Kirchners, das sich durch aggressive Verbalattacken und wenig Gespür für den richtigen Zeitpunkt auszeichnete, trug zur Eskalation des Konflikts bei. Auch von Seiten der Presse, besonders der Clarín-Verlagsgruppe, der die größten Tagesszeitungen gehören, wurde es Kirchner nicht leicht gemacht, da sie offen gegen die Präsidentin polemisierte.
So sind auch die Ursachen für die breite Unterstützung der Bauernverbände sowohl in den Medien wie auch in der traditionellen Sympathie der ArgentinierInnen für die Landbevölkerung zu suchen. Das Bild des gauchos als einer Art Ursprungsargentinier und Nationalheld, der frei und mittellos durch die Pampa reitet, ist in Argentinien weit verbreitet.
In der Realität steht dem jedoch die alteingesessene Oligarchie der GroßgrundbesitzerInnen entgegen, die sich durch die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt am schnellsten von dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Dezember 2001 erholen konnte und von allen Sektoren in den letzten vier Jahren den höchsten Einkommenszuwachs verzeichnete.
Allerdings steht auch Cristina Kirchner nicht alleine da. Unterstützung bekommt sie nicht nur von der Gewerkschaft der LastwagenfahrerInnen, die zur politischen Basis der Regierung Kirchner gehört, sondern auch von zahlreichen Gruppen der sozialen Bewegungen. Im breiten Fahrwasser Hebe de Bonafinis, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Asociación de Madres de Plaza de Mayo, stellten sich Menschenrechtsgruppen wie die Familienangehörigen der Verschwundenen, die aus dem Widerstand gegen die Militärdiktatur hervorgingen, hinter die Präsidentin und ihre Politik. In einer brennenden Rede bezichtigte Bonafini die traditionell konservativen Verbände der AgrarproduzentInnen sowie ihre SympatisantInnen als UnterstützerInnen der „alten Mächte“ – nicht nur in Anspielung auf die Unterstützung der Diktatur durch die alteingesessene Oligarchie, sondern auch im Hinblick auf den Mittelstand, dem die linksperonistische Präsidentin ein Dorn im Auge ist.
Sie polemisierte gegen die „kaffeerevolutionären Linken“, die „anderen Linken“, die sich immer in Opposition zu den Verschwundenen der Diktatur befunden hätten und die sich heute in falsch verstandener Solidarität auf die Seite der AgrounternehmerInnen schlügen. Denn nicht nur Großgrundbesitzer und Angehörige des konservativen Mittelstandes befinden sich unter den Protestierenden, sondern auch einige KleinbäuerInnen und ArbeiterInnen.
Auch andere Menschenrechtsgruppen wie die Organisation der Kinder von Verschwundenen H.I.J.O.S., die nicht gerade im Verruf stehen, alles abzusegnen, was von Regierungsseite verlautbart wird, schlugen in diese Kerbe. Sie wandten sich gegen die Proteste, die sie mit großen Unternehmen wie Monsanto und Cargill in Verbindung brachten und kritisierten die ungerechte Landverteilung, die 936 Produzenten jeweils 38.000 Hektar Land zugestehe, während 140.000 Bauern und Bäuerinnen im Durchschnitt 16,7 Hektar zur Verfügung hätten.
Ob sich der Konflikt in der nächsten Zeit durch Verhandlungen lösen lässt, bleibt ungewiss. Er scheint zu tiefgreifend, um sich mit einer einfachen Neuformulierung des Gesetzes regeln zu lassen. Sollte es dennoch vor Ablauf der 30-Tagesfrist zu einer Einigung kommen, wäre dies in erster Linie ein Sieg für die Regierung Kirchner.
