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VON WANDEL KEINE SPUR

Ein ganz normales Wahlkampfwochenende in Peru. Keiko eröffnet ein Sportzentrum und spielt Volleyball mit Wähler*innen und Ex-Profis. PPK mag es gediegener und geht mit seinen Anhänger*innen am Strand spazieren. Eine von ihnen zieht ihm am Ende die Hose runter und bietet ihm stattdessen ein Badehose an. Währenddessen besucht der neue Superstar „Guzmán“ einen lokalen Markt und bekommt Blumen. Und er schüttelt Hände. Viele Hände.
Am 10. April wählen knapp 23 Millionen wahlberechtigte Peruaner*innen einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Zusätzlich werden die 130 Sitze des Kongresses neu besetzt, der einzigen Kammer des Parlaments. Allein für das Präsidentenamt kandidieren 18 Kandidat*innen, reelle Aussichten hat etwa in Drittel von ihnen. Der amtierende Präsident Ollanta Humala darf laut Verfassung nicht mehr für einen zweiten Wahlgang antreten. Beim Schreiben dieser Zeilen sind es noch sieben Wochen bis zur Wahl, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Dabei üben sich alle Kandidat*innen in Volksnähe, oft besuchen sie mehrere Orte täglich. Die mediale Inszenierung zeigt aber auch: Es ist ein Wahlkampf der Persönlichkeiten, Inhalte zählen kaum. Vielleicht liegt das auch daran, dass ihre politischen Programme sich kaum unterscheiden. Neoliberale Wirtschaftspolitik, konservative Wertepolitik, so lassen sich die Profile kurz zusammenfassen. Viele Kandidat*innen sind Expräsidenten oder zumindest schon in vorherigen Wahlen als Kandiat*innen angetreten. Einige sind bereits mehrfach wegen Korruption verurteilt. Die peruanische Journalistin Gabriela Wiener fasst es im Radio-Podcast Exiliados so zusammen: „Die großen Anwärter sind alle austauschbar – mit Ausnahme von Verónika.“
Verónika Mendoza ist Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses Frente Amplio, das es seit 2012 gibt. Es ist der Versuch, verschiedene linke Strömungen in Peru zusammenzuführen. Klassische Themen rund um die soziale Ungleichheit will das Bündnis mit einer ökologischen Agenda verbinden. Als Spitzenkandidatin setzt sich Mendoza für Arbeitnehmer*innenrechte und eine verbesserte öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung ein. Den Mindestlohn möchte sie von 750 Soles auf 1000 Soles (ca. 265 Euro) erhöhen. Große Bergbauprojekte, wie Tía María, Las Bambas oder Conga will sie stoppen. Zudem will sie aktiv gegen Sexismus und Homophobie vorgehen. Ein geschlechtliches Diskriminierungsverbot möchte sie in der Verfassung verankern. LGBTI-Personen sollen einen besseren Zugang zu Bildung, Gesundheit und politischer Partizipation bekommen. Wirkliche Chancen auf das Amt hat die 35-Jährige wohl kaum. Umfragen sprechen ihr vier Prozent der Stimmen zu.
Neben Verónika Mendoza ist Keiko Fujimori die einzige Frau, die zur Wahl antritt. Sie ist die Tochter von Alberto Fujimori, der in den Neunziger Jahren Peru diktatorisch regiert hat. Seit 2007 sitzt er wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis. Auch wenn sich selbst linke Intellektuelle einig sind, dass sich eine Diktatur unter Keiko nicht wiederholen wird, bleibt die politische Stoßrichtung dieselbe. Sie will die Wirtschaft weiter liberalisieren, Polizei und Armee verstärken und sogar die Todesstrafe wieder einführen.
Für große Diskussionen sorgte 2011 Keikos Ankündigung, als Präsidentin ihren Vater begnadigen zu wollen. Diese Aussage hat sie im aktuellen Wahlkampf allerdings nicht wiederholt. Stattdessen versucht sie sich immer wieder von ihm zu distanzieren. „Mein Vater kennt mich und weiß, dass ich die Entscheidungen alleine treffen werde“, sagte sie jüngst der Zeitung Républica. Doch viele Peruaner*innen – egal ob für oder gegen Keiko – nehmen ihr das nicht ab.
Und noch ein Erbe ihres Vaters hängt ihr an. Zwischen 1996 und 2001 sollen bis zu 350.000 Frauen und 25.000 Männer zwangssterilisiert worden sein. Alberto Fujimori nannte das Programm ein Instrument zur Armutsbekämpfung. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International wertet es als „eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen in Amerika“. Jüngst verurteilte Keiko das Vorgehen ihres Vaters. Verantwortung für die Opfer übernehmen will sie allerdings nicht.
Wie viele andere Parteien steht Keikos Fuerza Popular unter der Beobachtung der Finanzbehörden. Sie kann nicht beweisen, wie sie 710,000 Soles (ca. 185.00 Euro) eingenommen hat, die sie über einen Benefizabend gesammelt haben will. Es ist unklar, ob dieser Abend wirklich stattgefunden hat. Schon seit Beginn des Wahlkampfs vereinigt sie trotzdem knapp ein Drittel der Stimmen auf sich.
Auch Julio Guzmán trifft auf viel Zustimmung. Bis Mitte Januar war er noch einer der Anwärter, den die Medien unter „weitere Kandidaten“ zusammenfassten. Jetzt liegt er je nach Umfrage zwischen 18 und 25 Prozent. Warum das so ist, kann niemand so richtig erklären. Er steht für kein konkretes Programm. In Karikaturen taucht er als Chamäleon auf, das seine Farbe wechselt, je nachdem in welcher Umgebung es sich gerade befindet. Doch der Ökonom, der auch schon für die Interamerikanische Entwicklungsbank gearbeitet hat, hat einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerber*innen: Er ist nicht Teil der etablierten Politik und muss sich nicht gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Bis vor kurzem hatte er noch nicht einmal eine Partei, mittlerweile unterstützt ihn Todos por el Perú. Auch Ollanta Humala kannte kaum jemand, als er 2011 zur Wahl antrat. Schlussendlich wurde er Präsident.
Momentan hat Guzmán aber ein akutes Problem: Das nationale Wahlgericht hat seine Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Die Begründung: Bei der Einreichung der Wahlunterlagen seien Verfahrensfehler gemacht worden. Nicht nur von Guzmáns Partei, auch von vielen Journalist*innen muss sich das Gericht und die nationale Wahlbehörde deshalb den Vorwurf der Parteilichkeit gefallen lassen. „Es ist antidemokratisch, wenn ein Kandidat, der fast ein Viertel der Wählerschaft auf sich vereint, wegen minimaler Fehler von der Wahl ausgeschlossen wird“, sagte der renommierte Journalist Marco Sifuentes im Podcast Exiliados und distanzierte sich gleichzeitig inhaltlich von ihm.
Als aussichtsreichster Kandidat galt bis vor Kurzem César Acuña  – bis vor einigen Wochen bekannt wurde, dass er sowohl in seinen beiden Masterarbeiten als auch in seiner Doktorarbeit an der Universidad Complutense in Madrid eine Vielzahl an Stellen kopiert haben soll, ohne sie zu kennzeichnen. Acuña verglich sich daraufhin prompt mit Martin Luther King, dessen 1955 vorgelegte Doktorarbeit ebenfalls in großen Teilen aus Plagiaten bestand. Doch der Vergleich hinkt an mehreren Stellen. Acuña ist kein Bürgerrechtler, sondern tritt für wirtschaftsliberale Positionen ein. Zudem ist er Chef eines Konglomerats aus drei privaten Universitäten, von denen er eine selbst gegründet hat. Auf Wahlplakaten verspricht er Bildung für alle – wie das mit einem System teurer Privatuniversitäten funktionieren soll, darauf gibt er kein Antwort. Und Acuña hat Geld. Eine Recherche des investigativen Portals Ojo Publico ergab, dass er so viel Geld in seinen Wahlkampf steckt, wie die nächsten vier Kandidat*innen zusammen. Plata como Cancha – Geld wie Mais: Mit diesem Schlagwort versprach Acuña 2010 bei einer lokalen Versammlung potentiellen Wähler*innen im Austausch gegen ihre Stimmen Geld. Der Ausdruck lehnt sich an die frittierten Maiskörner an, die in Peru zu vielen Speisen gereicht werden. Die Skandale um seine Person ließen ihn jüngst in den Umfragewerten fallen. Nur noch sechs Prozent der Peruaner*innen würden ihn wählen.
Mit im Rennen ist auch Pedro Pablo Kuczynski, der für die Partei Peruanos por el Kambio antritt. Das K ist kein Zufall, ergeben doch so die Initialen der Partei seine eigenen: PPK. Kuczynski hat lange für die Weltbank gearbeitet, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds für ihre marktradikalen Anpassungsprogramme bekannt ist. Und PPK ist wahrlich kein Kritiker des neoliberalen Entwicklungsmodells. Das hat er als Energieminister von 1980 bis 1985 und als Wirtschafts-, Finanz- und Premierminister von 2001 bis 2006 unter Beweis gestellt. Auch er plädiert für ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität. In seiner Kampagne legt er großen Wert darauf, vom Ruf des „Kandidaten der Unternehmen“ wegzukommen. Momentan liegt er bei neun Prozent.
Darüber hinaus treten zwei Ex-Präsidenten erneut zur Wahl an: Alan García und Alejandro Toledo. Garcías erste Amtszeit von 1985 bis 1990 war definiert von Hyperinflation und einem brutalen Kurs gegen die Zivilbevölkerung während der bewaffneten Konflikte. In seiner zweiten Amtszeit von 2006 bis 2011 wurde seine Bestechlichkeit offensichtlich. Fünf Prozent würden ihn wählen. Alejandro Toledo war der erste Präsident mit indigenen Wurzeln. Dementsprechend groß waren die Hoffnungen, als er 2001 das Amt antrat. Allerdings wurde dem gemäßigt rechten Politiker während seiner Amtszeit die Bereicherung an öffentlichen Geldern vorgeworfen. Toledo stürzte jüngst auf zwei Prozent ab.
Da in der ersten Runde voraussichtlich keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit erreichen wird, konzentriert sich alles auf die Stichwahl im Mai. Keiko gilt als gesetzt, wird es aber schwer haben, wenn ihr Gegner in der Stichwahl alle ablehnenden Stimmen auf sich vereinen kann. Das wäre nicht das erste Mal: Bereits 2011 unterlag Keiko dem jetzigen Präsidenten Humala in der zweiten Runde.
Aus emanzipatorischer Perspektive sind die Aussichten in Peru düster. Neoliberale Reformen und die Politik der harten Hand werden sich wohl fortsetzen oder sogar verstärken – egal, wer gewinnt. Wer sich daran nicht beteiligen will, hat in der Frente Amplio eine vielversprechende aber noch nicht konsolidierte Alternative. Oder er*sie wählt ungültig – ein Mittel, dessen sich viele Menschen bedienen, die sich in der gegenwärtigen Parteienlandschaft nicht vertreten fühlen. Denn in Peru herrscht Wahlpflicht.

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