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Wahlbetrug trotz bester Aussichten

„Dafür, dass Ortega die Wahlen gewonnen hat, gibt es gute Gründe.“ Julio Zúniga ist Kleinunternehmer. In seinem Viertel im Zentrum Managuas hat er einen Auto-Waschdienst eröffnet, später kam ein Reifendienst und eine Werkstatt hinzu. Zúniga lässt keinen Zweifel an seiner Unterstützung für die Regierung des 65-jährigen Daniel Ortega, des einstigen Comandante der Revolution, der seit 2007 das Land wieder regiert. Dabei hätte er die besten Gründe, dem dienstältesten Politiker Nicaraguas zu misstrauen. In den 1980er Jahren, als Ortega die sandinistische Revolution führte, kam Zúniga dreimal ins Gefängnis: Er hatte an Kundgebungen der katholischen Jugend teilgenommen und kritisierte offen die Privilegien der Parteiführung.
Seit ihrer Wiederwahl im Jahr 2006 ist Ortegas Partei FSLN im permanenten Wahlkampf. Schamlos bedient sich die Partei dabei auch der staatlichen Institutionen: Ortegas Wahlwerbung findet sich in Gesundheitseinrichtungen, in Rathäusern und auf Müllautos. Die Werbung der oppositionellen Parteien war dagegen kaum noch wahrzunehmen. Andererseits präsentierte sich die FSLN während der starken Regenfälle in den Wochen vor der Wahl bemerkenswert unaggressiv als selbstlose Helferin, die sofort zur Stelle war.
Ortega erhielt fast 63 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor dem konservativen Fabio Gadea mit rund 31 Prozent und dem liberalen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán mit knapp sechs Prozent. Im Parlament stehen 60 Abgeordnete der FSLN insgesamt 30 Abgeordneten der Opposition gegenüber, was den Spielraum der Regierungspartei erheblich erweitert, denn ab einer Mehrheit von 57 Stimmen sind Verfassungsänderungen möglich. Hierin ließe sich ein Motiv für einen Wahlbetrug trotz des bereits in allen Umfragen soliden Vorsprungs für die FSLN erkennen.
Dass seine Kandidatur für diese Wahl überhaupt möglich wurde, verdankt Ortega einem der vielen juristischen und politischen Winkelzüge, die die FSLN seit der Regierungsübernahme vollzogen hat: Nachdem er im Parlament keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung mobilisieren konnte, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte, zog er kurzerhand den Obersten Gerichtshof heran, der wie alle wichtigen staatlichen Institutionen von der FSLN kontrolliert wird. Dieser erklärte den betreffenden Verfassungsartikel für ungültig.
Aber diese Tricks meint der Kfz-Meister Julio Zúniga nicht, wenn er von guten Gründen dafür spricht, dass Ortega die November-Wahlen gewonnen hat. Ortegas Politik ist für die meisten Nicaraguaner_innen auch inhaltlich attraktiver als die seiner Gegner: Die Kooperation mit den Ländern der Bolivarianischen Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) ermöglicht Ortega einen finanziellen Spielraum von jährlich geschätzten 500 Millionen US-Dollar außerhalb des 1,4 Milliarden Dollar umfassenden Staatshaushalts, aus dem soziale Programme finanziert werden. Ungeachtet seines augenfälligen schwerwiegenden Machtmissbrauchs erkennen fast alle Nicaraguaner_innen die Verdienste der Regierung in den letzten Jahren an.
„Der Mann arbeitet gut“, meint Francisco Cruz, Kleinbauer im Departamento Matagalpa. Cruz hat sich von Parteipolitik stets fern gehalten und ist in der Basisbewegung „Movimiento Comunal“ organisiert. In seiner Gemeinde sind in Ortegas Amtszeit zwei neue Schulen entstanden, die Landstraße wurde verbreitert und asphaltiert, die bedürftigsten Familien haben Wellblech für ihre Dächer geschenkt bekommen und viele Frauen erhielten ein Förderpaket aus dem Programm „Null Hunger“ zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Das Nationale Technologie-Institut INATEC bietet Kurzausbildungen in Bereichen an, die in der Region von Nutzen sind, wie Handyreparaturen, Nähen oder Bedienung von Computern. Freiwillige der Sandinistischen Jugend leisten Erwachsenenbildung für die teils erst kürzlich alphabetisierten Bäuerinnen und Bauern. Angesichts dieser sehr konkreten Fortschritte in seiner Gemeinde tritt für Francisco Cruz der Zweifel an Ortegas demokratischer Redlichkeit in den Hintergrund.
Die Liste der Verbesserungen lässt sich fortsetzen: Die Energieversorgungskrise, die das Land vor Ortegas Amtsantritt lähmte, konnte mit dem Beitritt zum ALBA-Bündnis schnell überwunden werden. Darüber hinaus ist es eine Vielzahl sozialer Programme, mit denen Ortega das Land verändern will. Einige davon haben eindeutig assistenzialistischen Charakter: „Casas para el Pueblo“ ist ein Wohnungsbauprogramm, „Calles para el Pueblo“ sorgt für Straßenbau in benachteiligten Vierteln, beim „Plan Techo“ bekommen bedürftige Familien neues Wellblech für ihre Dächer geschenkt und das „Programa Amor“ kümmert sich um Straßenkinder in den Städten. Bei anderen geht es um eine Dynamisierung der Wirtschaft in den untersten Einkommensbereichen: „Usura Cero“ („Null Wucher“) unterstützt mit Mikrokrediten Frauen bei der Gründung von Kleinstunternehmen, der „Bono de Patio“ („Hof-Bonus“) soll landlosen Familien dazu verhelfen, mit Garten und Kleintierzucht zusätzliches Einkommen zu erzeugen, das erwähnte Programm „Null Hunger“ strebt die Dynamisierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft an.
Die am häufigsten geäußerte Kritik an diesen Maßnahmen besteht in der parteilichen Auswahl der Begünstigten. Auch wenn die FSLN dies stets dementiert, kommt hier der traditionelle caudillismo zum Ausdruck: Ein populistischer Führer begünstigt seine eigenen Gefolgsleute.
Ortegas Regierung ist, entgegen einer verbreiteten Kritik, nicht einfach ein korrupter Populismus, der sich durch das Verschenken der Gaben aus Venezuela an der Macht hält. Die Wirtschaftspolitik ist zwar keineswegs links, aber konsistent und stellt sowohl die Gewerkschaften zufrieden, als auch den nationalen Unternehmerverband, den IWF und die ausländischen Investor_innen. Dass Nicaragua gleichzeitig Bündnisse mit den USA, der EU und dem ALBA eingeht, ist für den Präsidenten kein Widerspruch. Ortega geht es um die Diversifizierung der Handelspartner. Während die Steuereinnahmen den höchsten Stand in der Geschichte Nicaraguas erreicht haben, ist die Inflationsrate gering. Die Regierung stoppte die Politik der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die neoliberalen Vorgängerregierungen. In jüngerer Zeit werden wieder Grundnahrungsmittel in die Nachbarländer exportiert. Es sind Großprojekte in Planung, wie der Bau eines Tiefseehafens an der Atlantikküste und einer Ölraffinerie, die Nicaragua in die Lage versetzen soll, Benzin und Diesel zu exportieren.
Trotz des vorteilhaften Ölgeschäfts mit Venezuela setzt Nicaragua auf Strom aus nachhaltigen Energien. Geothermie- und Windkraftanlagen sind bereits in Betrieb. Statistiken der Weltbank konstatieren ein Ansteigen der Exporte und ein Sinken des Anteils der Armutsbevölkerung von 65 Prozent im Jahr 2005 auf mittlerweile 57 Prozent. Der Ökonom Arturo Cruz lobt Ortegas „verantwortungsvollen Populismus“. Er bescheinigt der Regierung Ortega die Fähigkeit, drängende Fragen effektiv zu lösen und „sich selbst wie ein großer Bürgermeister zu präsentieren, der ein Ohr für die Belange der Leute hat.“
Heute stehen auch viele ehemalige Gegner_innen Ortegas hinter ihm. Julio Zúniga, in den 1980er Jahren politischer Häftling unter der FSLN, wundert sich über die kritische Haltung der ehemaligen Internationalist_innen, die damals die Revolution bejubelten: „Worüber regt ihr euch auf? Die Repression war doch damals viel schlimmer. Heute gibt es keine politischen Gefangenen, die Presse und Opposition wird zwar gelegentlich drangsaliert, kann aber im Wesentlichen tun und lassen was sie will.“ Dem ist nur bedingt so. Die FSLN sorgt mit bezahlten Schlägerbanden dafür, dass die Opposition sich mittlerweile kaum noch zu Demonstrationen auf die Straße traut. Die Polizei schaut bei diesen Übergriffen regelmäßig weg. Gleichzeitig hat jedoch der Druck auf die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen nachgelassen. Es herrscht Resignation vor, auf Seiten der rechten und der linken Opposition.
Man kann Ortega und seiner Gattin Rosario Murillo das machtpolitische Geschick nicht absprechen. Die selbst ernannte „Zweite Etappe der Revolution“ hat aus den Problemen der Vergangenheit gelernt: Um die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen, musste die aus dem Contra-Krieg der 1980er Jahre entstandene gesellschaftliche Spaltung überwunden werden. Die traditionelle Kirche soll nicht als Gegnerin der FSLN dastehen, ebenso wenig die privaten Unternehmer_innen, aus denen sich mittlerweile auch die Führungsriege der FSLN rekrutiert. Weiterhin wird durch geschickte Spaltungs- und Kooptationspolitik die Opposition in Uneinigkeit gehalten.
All dies wurde mit politischen Zugeständnissen erkauft, die den Bezug auf die sandinistische Revolution von 1979 heute als bloßes Etikett der FSLN erscheinen lassen: Sie negiert den laizistischen Staat, die Interessen der Frauenbewegung, die Idee einer Demokratisierung der Gesellschaft und die von ihr selbst geschaffene Verfassung. Auch ihre antiimperialistische Propaganda steht im deutlichen Widerspruch zur politischen Praxis.
Dank einer langen Reihe taktischer Winkelzüge hält Ortega mittlerweile die Kontrolle über alle staatlichen Organe, mit Einschränkungen nur bei der Polizei und beim Militär. Dank der beim Wahlsieg vom 6. November hinzugewonnenen qualifizierten Mehrheit der Parlamentssitze kann er ohne Gegenwind regieren.
Durch die Zusammenarbeit mit der ALBA stehen Ortegas Regierung finanzielle Ressourcen zur Verfügung, die ihr einen politischen Gestaltungsspielraum verschaffen, von dem Ortegas Gegner_innen nur träumen können. Ebenfalls erfolgreich ist der Bezug auf Glaube und Spiritualität, deren Bedeutung mit der Verbreitung der evangelikalen Kirchen in Nicaragua noch zugenommen hat. Mag die politische Umwidmung religiöser Feiertage als grotesk erscheinen – bei vielen gläubigen Nicaraguaner_innen verfehlt sie ihre Wirkung nicht. Mehrheitsfähig ist in Nicaragua leider auch das generelle Abtreibungsverbot, das die Präsidentengattin Rosario Murillo, eine der mächtigsten Personen in Ortegas Regierung, nach wie vor offensiv propagiert. Was anfangs noch wie ein Wahlgeschenk an die Kirchen aussah, stellt sich heute als Ausdruck einer reaktionären, familien-orientierten Genderpolitik dar.
Den Anhänger_innen selbst scheint die Machtpolitik der FSLN, die vor allem in der Vermischung von Staat und Partei besteht, völlig unproblematisch: Sie begreifen beide als Instrumente einer Revolution, die sich selbstverständlich gegen ihre Gegner_innen durchsetzen muss. Die unzähligen freiwilligen Aktiven der FSLN handeln nach wie vor in dem Selbstverständnis, die Sache des Volkes gegen feindliche Kräfte von rechts und links zu verteidigen.
Auch wenn die autoritären Strukturen in der FSLN es nicht eben nahe legen, dass ihre Politik sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert – ihre Erfolge können die Wähler_innen überzeugen. Die vorsichtige, pragmatische Abkehr vom rein neoliberalen Wirtschaftsmodell, die multilaterale Bündnispolitik und die Förderung des ländlichen Raums erweisen sich als gangbare Alternative für ein Land, in dem die Perspektiven ansonsten rar sind.
Unter den gegebenen historischen Bedingungen hat Ortega in den letzten Jahren sehr klug gespielt, und es ist deutlich, dass es ihm dabei nicht, wie etwa dem Ex-Präsidenten Alemán, nur um seinen eigenen Profit ging. Er scheint seinen Machterhalt weniger als Geschäft, sondern eher als Mission zu verstehen.
William Rodriguez, Mitarbeiter des Sozialforschungsinstituts CEI und FSLN-Dissident seit den 1990er Jahren, sieht die Erneuerung der nicaraguanischen Gesellschaft aus der Parteibasis der FSLN selbst hervorgehen: „Irgendwann wird die sandinistische Jugend es satt haben, auf Befehl Fahnen zu schwenken und Laternenpfosten zu bemalen. Wer sich heute noch über die kleinen Privilegien freut, wird sich morgen über damit einhergehenden Denkverbote ärgern. Bis dahin ist Ortega leider der beste Präsident, den Nicaragua haben kann.“

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