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Wahlmüde am Río de la Plata

Jetzt ist zumindest für vier Jahre Wahlpause. Uruguay hat einen einjährigen Wahlmarathon hinter sich und sogar den UruguayerInnen, die den Ruf genießen, bei Wahlen und Volksabstimmungen immer vorbildlich ihre Kreuzchen zu machen, reicht es jetzt. Die Beteiligung bei den regionalwahlen am 9. Mai war wegen der Wahlpflicht mit über 90 Prozent hoch wie immer, neu war aber der Anteil der Enthaltungen und ungültigen Stimmen, der über 15 Prozent lag. Dies ist eine Verfünffachung des Wertes im Vergleich zu vorangegangen Wahlen.
Das Ergebnis der Wahlen in der Hauptstadt besitzt durchaus einen Nachrichtenwert: Im Gegensatz zum traditionell von „alten Männern“ – das gilt von rechts bis links – dominierten Land am Río de la Plata befanden sich in Montevideo unter den fünf KandidatInnen drei Frauen. Mit Ana Olivera zieht erstmals eine Frau als Oberbürgermeisterin ins Rathaus von Montevideo ein. Zudem ist die 56 Jahre „junge“ ehemalige Staatssekretärin im Sozialministerium auch noch Kommunistin. Im dreifachen Sinne eine Neuigkeit in Uruguay, die auf den ersten Blick für einen Politikwechsel auch bei der Mitte-Links-Koalition Frente Amplio, für die Olivera angetreten ist, spricht.
Aber für das Parteienbündnis des seit dem 1. März 2010 amtierenden Staatspräsidenten José „Pepe“ Mujica ist das Ergebnis eine Schlappe. „Die Wähler haben uns die Ohren langgezogen“, so der erste Kommentar seines Vizes, Danilo Astori, direkt nach der Wahl. Nur noch 46 Prozent der HauptstädterInnen stimmten für die Frente Amplio. Ein deutlicher Rückgang. 2005 erreichte Ricardo Ehrlich, der Vorgänger von Olivera, noch 61 Prozent. Dem Sieg in der Hauptstadt, die seit 20 Jahren von der Frente Amplio regiert wird, waren lange Querelen im Mitte-Links-Bündnis vorausgegangen. Erstmals hatte die Einheitskandidatur der Frente Amplio auf der Kippe gestanden, da sich einflussreiche Sektoren gegenseitig blockierten. Vorgeschlagen wurde dann schließlich die Kommunistin Olivera, die von Pepe Mujica als Sozialministerin in seiner neuen Regierung vorgesehen war. Diese wurde dann von den Basiskomitees der Frente Amplio als Kandidatin aufgestellt und mit 100 von 102 Stimmen bestätigt. Olivera hat sich bislang vor allem für soziale Fragen und mehr Partizipation engagiert. Der allseits anerkannten Fachfrau fehlt aber sowohl persönliches Charisma als auch politische Unterstützung. Denn die kommunistische Partei Uruguays (PCU) steht heute für nur fünf Prozent der WählerInnen der Frente Amplio. Und außer beim Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT verfügt die Partei über keine Hausmacht mehr.
Gerade mit den Gewerkschaften wird sich die neue Bürgermeisterin der Anderthalb-Millionen-Stadt in den nächsten fünf Jahren streiten müssen. ADEOM, die komprisslos auftretende Gewerkschaft der städtischen Bediensteten, befindet sich seit Jahren mit der Stadtregierung im Clinch. Zum Unmut vieler BürgerInnen legt sie bevorzugt immer mal wieder die Abfallentsorgung lahm. Der stetig zunehmende Individualverkehr, das wenig moderne städtische Bussystem, die steigende Kleinkriminalität und die prekäre Wohnsituation vieler BewohnerInnen Montevideos sind weitere Probleme, die die linken Stadtregierungen in den letzten 20 Jahren nicht lösen konnten. Immer mehr WählerInnen sind dementsprechend enttäuscht und wenden sich ab, sehen allerdings in der konservativen Opposition auch keine Alternative. Eine Erklärung für den hohen Anteil ungültiger Stimmen bei der Wahl.
Dieser Abwärtstrend bei der Linken, der in Montevideo offensichtlich wurde, spiegelt sich auch im Rest des Landes wider. In der Summe übertrafen landesweit die beiden konservativen Parteien, Blancos und Colorados, mit rund 45 Prozent aller Stimmen die Frente Amplio um gut drei Prozent. Das seit der Gründung der „Breiten Front“ im Jahre 1971 historisch stete Anwachsen der Linken wurde gestoppt. Von den insgesamt 19 Provinzen gingen zwölf an die liberalkonservativen Blancos, zwei an die rechtskonservativen Colorados und nur fünf – darunter allerdings die bevölkerungsreichsten Provinzen – konnte die Frente Amplio für sich verbuchen.
Auch bei den erstmals durchgeführten Wahlen für die neu geschaffenen Bezirke in den großen Städten und in allen Ortschaften über 5.000 EinwohnerInnen, musste die Linke Federn lassen. Obwohl in Montevideo alle acht Bürgermeisterämter an die Frente Amplio gingen, fiel die Mehrheit der landesweit 89 Bezirksämter an die Opposition, die Linke konnte nur 41 Bezirke für sich gewinnen. Die Dezentralisierungsreform, die am 3. Februar 2010 vom Parlament beschlossen wurde, war der letzte politische Willen des Ende Februar aus dem Amt geschiedenen ersten Mitte-Links-Präsidenten Tabaré Vázquez. Dieser hatte noch eilig die beschlossenen Neuerungen gegen seine eigene Partei und gegen die Opposition durchgesetzt. Sowohl Parteimitglieder wie auch die Opposition hatten sich hingegen für einen gründlichen Informationsprozess und eine längere Planungsphase eingesetzt und wollten die Bezirkswahlen erst 2015 erstmals durchführen lassen.
Nun stellt sich bei der Frente Amplio eine Art Katzenjammer ein – und der Ruf nach grundlegenden Veränderungen sowohl in Bezug auf die Organisationsstrukturen des Bündnisses als auch in Bezug auf die Führungspersönlichkeiten wird immer lauter. Zumal auch der neue Präsident, „Pepe“ Mujica, mit seiner Regierung bislang wenig Impulse setzen konnte und es noch keine attraktiven Vorschläge für große politische Projekte mit hoher Bindungskraft gibt. „Der Kapitalismus wird bisher nur verwaltet“, so die Kritik von Constanza Moreira, einer Senatorin von Mujicas eigenem politischen Sektor, der Bewegung für die Beteiligung des Volkes MPP. Für die Politologin liegt die Zukunft der Frente Amplio hingegen darin, dass der „sozialdemokratische Weg“ verlassen wird und der Staat stärker dafür Sorge trägt, dass die soziale Ungleichheit nicht weiter zunimmt beziehungsweise reduziert wird. Genau vor dieser Aufgabe steht auch Ana Olivera in Montevideo. In der Hauptstadt Uruguays, die einerseits auch 2010 im Ranking der lebenswertesten Städte Lateinamerikas wieder auf einem der vordersten Plätze steht, ist die soziale Schere unter den linken Regierungen der letzten 20 Jahre dennoch immer weiter auseinander gegangen.

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