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Weckruf für Zivilgesellschaft

Der 8. September wird als ein historisches Datum in die Geschichte Guatemalas eingehen. Rund um den Justizpalast standen Übertragungswagen, um die Entscheidung ins Land und in die Welt zu senden. Niemand zweifelte daran, dass der Richter Miguel Ángel Gálvez grünes Licht für die Anklageerhebung geben würde. Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Bestechlichkeit wird der 64-jährige Ex-General und Ex-Präsident Otto Pérez Molina angeklagt. Selten ist in Lateinamerika ein Staatschef so tief gefallen. Die Guatemaltek*innen sind stolz auf ihre Justiz. „Sie zeigt einen Grad von Unabhängigkeit, den wir lange vermisst haben und für den die gute Zusammenarbeit zwischen der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und dem Leiter der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala Iván Velásquez mitverantwortlich ist“, erklärt Martin Rodríguez Pellecer. Der 32-jährige ist der Redaktionsleiter des Nachrichtenportals Nómada und hat vor fünf Jahren den traditionellen Medien des Landes den Rücken gekehrt, weil sie zu eng mit den Eliten verbandelt sind.
Laut Marco Antonio Reyes trifft dies auch auf die Parteien zu. Der Taxifahrer ist mit dem Ausgang der Wahl vom 6. September leidlich zufrieden: „Ich sehe die Wahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite ist es super, dass die korrupten Parteien und Abgeordneten abgewatscht wurden. Mich hat sehr gefreut, dass Baldizón auf den letzten Metern noch aus der Stichwahl geflogen ist“, so der 59-Jährige. Manuel Baldizón ist Unternehmer, Anwalt und Parteichef der konservativen Partei Líder (Demokratische Freiheit). Seinen Wahlkampf soll der P­olitiker aus dem Norden des Landes mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert haben. Noch vor fünf Wochen führte er die Prognosen mit sattem Vorsprung an, im Februar war ihm und seiner Partei die Direktwahl zugetraut worden. Aber je weiter sich der Korruptionsskandal ausdehnte und je massiver die Proteste gegen Präsident Molina wurden, desto stärker sank der Stern des 45-Jährigen.
Dessen Partei hatte Molina nämlich lange den Rücken freigehalten.Gemeinsam hatten Líder, der extrem einflussreiche Unternehmensverband Cacif und Molinas Patriotische Partei (PP) ein Amnestiegesetz eintüten wollen, um einen Schlussstrich unter den von 1960 bis 1996 währenden Bürgerkrieg zu ziehen. Davon hätte auch Molina profitiert: der derzeit in Untersuchungshaft sitzende Ex-General und ehemalige Geheimdienstchef wird sich nicht nur wegen Korruption verantworten müssen, sondern auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der gefallene Ex-Präsident war in den 1980 und 1990er Jahren im Norden des Landes stationiert – unter anderem in Nebaj und Quiché — wo die Armee zahlreiche Massaker verübte. Dies belegen auch Filmaufnahmen, die der deutsche Dokumentarfilmer und Guatemalaexperte Uli Stelzner in Skandinavien in einem Archiv fand. Seit dem Amtsantritt von Molina, der das Land mit harter Hand im Interesse der Eliten regierte, begannen die Guatemaltek*innen ihre Kandidat*innen immer mehr zu hinterfragen. Das zeigen nicht nur die kreativen Proteste und Plakate vor den Wahlen, sondern auch die Ergebnisse an der Urne.
Gewonnen hat den ersten Wahlgang Jimmy Morales von der Front der Nationalen Konvergenz (FCN) mit 23,85 Prozent der Stimmen. Die konservative Partei ist jedoch in der Parteienlandschaft und vor allem auf dem Land kaum verwurzelt. Morales, bekannt geworden als erfolgreicher Komiker und Schauspieler, war mit dem Slogan „Nicht korrupt und kein Dieb“ in die Wahl gezogen und sagte am Wahlsonntag: „Wenn ich Präsident werde, das verspreche ich, werde ich euch nicht zum Weinen bringen.“ Zudem beteuert er, mit der Korruption brechen zu wollen. Allerdings ist die FCN ein Kind der Militärs, Ex-Generäle stehen zuhauf auf den Kandidat*innenlisten. Darunter auch solche, die in Menschenrechtsverletzungen involviert waren, so Anwälte von der Menschenrechtskanzlei in Guatemala-Stadt.
Ein Grund, weshalb Taxifahrer Reyes seine Stimme lieber einer anderen konservativen Partei gab: „Mein Kandidat von Fuerza landete abgeschlagen auf dem vierten Platz. Das ist für mich ziemlich traurig, aber ich weiß weshalb ich konservativ wähle“. Mit Stimmen für die Linke, so das Kalkül des Familienvaters, sei in der Vergangenheit immer wieder die USA auf der Bildfläche erschienen. „Und was hat es uns gebracht? Blutvergießen und Tränen. Wir könnten viel weiter sein, wenn die Friedensverträge von 1996 auch umgesetzt worden wären“. Der Spitzenkandidat seiner Partei Fuerza ist zwar kein Ex-Militär, hatte als Chef der Gefängnisbehörde jedoch den Fall „Pavo Real“ zu verantworten, bei dem gezielt Häftlinge exekutiert wurden, so der Menschenrechtsanwalt Edgar Pérez.
Laut der Philosophin und Menschenrechtsaktivistin Claudia Samayoa ist die politische Situation in Guatemala derart komplex, dass es schwer ist die Koalitionen und Seilschaften zu verfolgen. Sie ist der Meinung, dass die in den Friedensverträgen von 1996 gemachten Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und der Justiz endlich umgesetzt werden müssten. Vor allem die Wahlgesetzgebung müsse dabei transparenter gemacht werden, das Hin- und Herwechseln von einer Partei zur anderen unterbunden werden und den kleineren Parteien der Einzug ins Parlament erleichtern müssen, was in dem an das Mehrheitswahlrecht angelehnte guatemaltekische Wahlsystem bislang nicht der Fall ist. Dies sind Reformen, die in den nächsten Wochen und Monaten durchaus auf den Weg gebracht werden könnten. Die neuerwachte Zivilgesellschaft in Guatemala ist so aktiv, dass sie die Aussage „Wir werden sie kontrollieren“ wahrmachen könnte. Aber viel wird davon abhängen, ob es die Widerstandsgruppen, die sich seit April gegründet haben, auch aktiv bleiben.
Das wird nötig sein, denn auch die derzeit gerade mit knapp 6000 Stimmen vor Líder liegende, eher sozialdemokratische UNE, mit Spitzenkandidatin Sandra Torres, Ex-Frau vom ehemaligen Präsidenten Álvaro Colom, gilt nicht in allen Belangen als sauber. Zudem sind 78 der 158 Abgeordneten des Parlaments wiedergewählt worden, dabei haben viele von ihnen in der Vergangenheit vor allem in die eigene Tasche gewirtschaftet. Auch das Kabinett, welches unter Übergangspräsident Alejandro Baltazar Maldonado Aguirre zusammentreten wird, steht für viele für das alte, von Korruption dominierte Politikverständnis. Der 79-jährige Jurist und Parteipolitiker gehörte zu den drei Verfassungsrichtern, die am 20. Mai 2013 das Urteil des „Jahrhundertprozesses“ gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt wegen vermeintlicher Formfehler annullierten. „Das war“, so der Menschenrechtsanwalt Edgar Pérez, der die Opfer in dem Prozess vertrat, „ein Akt der Rechtsbeugung“. Dieser erfolgte im Interesse der traditionellen Eliten und der Militärs. Doch der Schulterschluss zwischen den großen konservativen Parteien Líder und PP sowie dem nationalen Unternehmerverband Cacif ist Geschichte. Wer das Vakuum füllen wird, ist vollkommen unklar.
„Wir befinden uns in einer Systemkrise“, urteilt Enrique Naveda, Leiter der Onlinezeitung Plaza Pública. Diese wird von der katholischen Universität Rafael Landívar mitfinanziert und hat ein besonders Augenmerk auf die Wähler*innen gelegt, die ungültig stimmen oder der Wahlurne ganz fernbleiben. Deren Stimmanteil ist jedoch deutlich niedriger gewesen als erwartet: Ungültig haben 4,18 Prozent der Wähler gestimmt, einen leeren Wahlschein haben 5,03 und rund 22 Prozent der Wähler sind nicht zu den Urnen gegangen. Eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent hätte kaum jemand vor den Wahlen erwartet und auch die befürchteten Blockaden, Besetzungen von Wahllokalen und der Raub von Urnen blieben größtenteils aus. Im Großen und Ganzen lief die Wahl fair und friedlich ab.
Auch die friedlichen Proteste gegen Molina, der erst zurücktrat nachdem das Parlament seinen Immunität aufgehoben hatte, waren keine Selbstverständlichkeit. Schließlich hat Guatemala seinen 36 Jahre währenden Bürgerkrieg (1960-96) kaum aufgearbeitet. Auch die rund 5000 Morde, die jedes Jahr registriert werden, stehen auch nicht gerade für friedliche Konfliktlösung. Umso erfreulicher wird in Guatemala der Generationswechsel bewertet, der sich bemerkbar macht – vor allem die jüngere Generation hat die Proteste der letzten 20 Wochen getragen. Dabei haben sich vollkommen neue Konstellationen gebildet: Student*innen der privaten Universitäten haben sich mit der staatlichen Hochschule verständigt und sind gemeinsam auf die Straße gegangen. Viele neue Gruppen entstanden, die laut dem jungen Dokumentarfilmer Eric Galvez, neue Perspektive aufzeigen. Er hat bei den Demonstrationen gefilmt, steht in Kontakt mit einigen der Gruppen, die sich dort gründeten und unabhängig agieren. Frisches Blut, welches für die Zukunft des Landes entscheidend sein könnte, denn der Weckruf für die Zivilgesellschaft hat Wirkung gezeigt. In Guatemala haben sich die Verhältnisse geändert, aber noch ist unklar, ob das Bestand haben wird.

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