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WENN DER BODEN UNTER DEN FÜSSEN BRENNT

 

Horacio Verbitsky ist Direktor der Menschenrechtsorganisation CELS (Centro de Estudios Legales y Sociales), die noch während der Diktatur gegründet wurde und die bis heute die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen begleitet und vorantreibt. Verbitsky ist einer von Argentiniens bekanntesten Journalisten. Er ist Autor zahlreicher Bücher und schreibt heute regelmäßig Kolumnen für die Tageszeitung página12. (Foto: Cristian Welcomme)

Horacio Verbitsky ist Direktor der Menschenrechtsorganisation CELS (Centro de Estudios Legales y Sociales), die noch während der Diktatur gegründet wurde und die bis heute die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen begleitet und vorantreibt. Verbitsky ist einer von Argentiniens bekanntesten Journalisten. Er ist Autor zahlreicher Bücher und schreibt heute regelmäßig Kolumnen für die Tageszeitung página12. (Foto: Cristian Welcomme)

 

 

 

 

Die soziale und politische Situation in Argentinien erscheint aufgeheizt und angespannt, die Angst vor der Zukunft nimmt zu und verbreitet Nervosität. Wie nehmen Sie die Stimmung zurzeit wahr?
Wir haben eine neoliberale, eindeutig rechte Regierung, die sich aus Managern von Banken und transnationalen Unternehmen zusammensetzt. Sie regiert, als hätte sie ein Mandat von 70 Prozent der Bevölkerung, dabei ist sie erst im zweiten Wahlgang mit dem äußerst geringen Unterschied von 51 zu 49 Prozent an die Regierung gekommen. Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden. Das führt auf der einen Seite zu Fassungslosigkeit, wie eine so knapp gewählte Regierung derart leichtsinnige Maßnahmen ergreifen kann. Und andererseits provoziert dies Beklemmung, da zwischen 25.000 und 100.000 Personen in den ersten drei Monaten der Regierung Macri ihre Arbeit verloren haben. Noch hat diese Stimmung nicht zu organisierten Reaktionen gegen die Regierung geführt. Aber ich habe den Eindruck, dass es unvermeidlich ist, dass dies passieren wird.

Warum halten sich die Proteste der Zivilgesellschaft bisher abgesehen von der Großdemonstration am 29. April in Grenzen?
Ich denke, es gibt zwei Gründe. Der erste ist, dass die Situation, in der die Regierung Macri das Land übernimmt, so gut ist. Macri ist der erste Präsident in der argentinischen Demokratie, der sein Amt nicht in einer Krisensituation antritt: Raúl Alfonsín übernimmt 1983 inmitten einer gewaltigen Wirtschaftskrise mit gigantischen Auslandsschulden, die sogar treffend „ewige Schulden“ getauft wurden, da sie die Entwicklung Argentiniens für 25 Jahre konditionieren sollten, wie ein Minister Alfonsíns damals treffend gesagt hat. Carlos Menem tritt sein Amt 1989 während einer Hyperinflation an, mit Plünderungen, Stromausfällen und einer hohen externen und internen Verschuldung. Er übergibt an Fernando de la Rúa nach vier Jahren Rezession mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und Néstor Kirchner übernimmt 2003 inmitten der Krise ein Land, das buchstäblich in Flammen steht.
Macri ist also der erste Präsident, der ohne Hyperinflation und ohne schwere politische oder soziale Krise antritt, mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in einem Vierteljahrhundert und einem trotz internationaler Krise wachsendem Bruttoinlandsprodukt. Er hat also noch viel Spielraum. Er hat keine Krise im Nacken sitzen, die ihn auffrisst. Arbeitslosigkeit und Verschuldung sind niedrig und er kann sich auf den internationalen Märkten neu verschulden. Aber wir wissen ja, dass dies auf lange Sicht Krisen generiert. Die Verschuldung ist eine Droge, ein Aufputschmittel.
Aber es kommt der Moment, wo das zusammenbricht, so wie es in Argentinien bereits mehrfach passiert ist. Aber Macri neigt dazu, die Modelle der 1990er Jahre zu wiederholen.

Was ist der zweite Grund, von dem Sie gesprochen haben?
Macri hat eine sehr explizite Einstellung zur Kriminalisierung des sozialen Protests. Er unterdrückt, rechtfertigt die Brutalität der Polizei und nutzt die Justiz zu diesem Zweck. Daher hast Du neben der Angst, die Arbeit zu verlieren auch noch die Angst vor Repression und gerichtlichen Strafen. Und außerdem steht den Leuten das Wasser noch nicht bis zum Hals. Wenn einem wirklich der Boden unter den Füßen brennt, ist es egal, wie groß das Risiko ist. Dann gehen die Leute trotzdem auf die Straße. Aber das ist noch nicht der Fall.
Ich denke aber, dass die Situation immer komplizierter werden wird, da Macri die Inflation nicht kontrollieren kann. Die Inflation wird dieses Jahr kaum unter 40 Prozent bleiben, auch wenn Macri von 20 bis 25 Prozent gesprochen hat. Er gibt natürlich die Schuld für alles der Vorgängerregierung, aber die Inflation war zuletzt stark rückläufig und lag bei Macris Amtsübernahme bei etwa 17 Prozent. Er bringt sie auf 40 Prozent. Um die Währung in Relation zum Dollar nicht weiter abzuwerten, erhöht er den Leitzins, was natürlich die Wirtschaft bremst. Denn wenn die Banken 38 Prozent Nominalzins für das Geld zahlen müssen, können sie keinen Kredit unter 40 oder 45 Prozent geben. Und bei Krediten für 45 Prozent gibt es so gut wie keine produktive Aktivität, die sich rentieren würde. In diesem Moment leben wir in der Stagflation, also Inflation bei gleichzeitiger Stagnation. Es gibt kein schlimmeres Szenario.

Es wird viel gefragt, wie es unter der neuen Regierung um die Zukunft der Prozesse zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur steht. Zwar ist die Aufarbeitung nationaler Konsens und offizielle Staatspolitik, die auch die Regierung Macri, ob sie will oder nicht, nicht stoppen kann. Aber sie nimmt die zugrundeliegenden Strukturen auseinander, die die Prozesse voranbringen sollen, versucht den Erinnerungsdiskurs umzudeuten und die Zahl der Verschwundenen in Frage zu stellen. Ist das nicht gefährlich?
Ja, aber das war ein Versuch der Regierung, der nicht funktioniert hat. Nehmen wir das berühmte Editorial in der Nación zum „Ende der Rache“. Sogar die eigenen Mitarbeiter haben das öffentlich abgelehnt und die Tageszeitung musste einen Artikel mit dem Foto der Aktion bringen, auf dem die Mitarbeiter das Editorial verurteilt haben. Der Kulturminister der Stadt Buenos Aires, der eine beleidigende Bemerkung über die Verschwundenen der Diktatur gemacht hat, wurde zur Persona non grata erklärt und seine eigenen politischen Vorgesetzten haben sich von ihm distanziert. Als Obama mit Macri zum Jahrestag des Putsches den Erinnerungspark besucht hat, hat Obama zugegeben, dass sein Land der Situation nicht gewachsen war und hat auf Spanisch „Nunca más“ (Nie wieder) gesagt. Das hat symbolischen Wert, dass der Chef des Imperiums so die Opfer der Diktatur würdigt. Das ist krass. Macri hat es nicht über die Lippen gebracht, „Nie wieder Staatsterrorismus“ zu sagen.

Was bedeutet das für die Prozesse?
Macri sympathisiert in keinster Weise mit den Prozessen, aber er ist sich sehr bewusst, dass es extrem hohe politische Kosten haben würde, wenn er sich der Aufarbeitung entgegenstellen würde. Und deswegen wird er das nicht tun. Und da er die Prozesse nicht aufhalten kann, versucht er, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Ressourcen zu kürzen. Er kann den Richtern nicht sagen, dass sie aufhören sollen, er kann auch kein Amnestiegesetz erlassen. Nun, das gefällt ihm nicht, er kann es aber nicht verhindern. Was tut er also? Er zerstört die Ermittlungseinheiten im Justizministerium, im Sekretariat für Menschenrechte, im Verteidigungsministerium, in der Zentralbank, die den Richtern zuarbeiten. Dabei geht es nicht mehr nur um die Verantwortung der Militärs, sondern auch um die ihrer zivilen Komplizen, egal ob aus Justiz, Kirche oder Unternehmenswelt. Und die unternehmerische Verantwortung betrifft Macri aus nächster Nähe. Nicht weil er selbst an den Verbrechen der Diktatur beteiligt gewesen wäre, sondern weil es seine Beziehungen, sein gesamtes Umfeld betrifft. Die Familienunternehmen Macris haben in den Jahren der Diktatur große Gewinne eingefahren.
Die Prozesse brauchen die strukturelle Analyse der Ermittlungseinheiten, darüber wie die Wirtschaftsmacht in der Diktatur gehandelt hat, inwiefern die wirtschaftlichen Eliten profitiert haben und in welcher Beziehung sie mit der Militärdiktatur standen. Für einen Richter ist es schwierig, das alles in einem einzigen Fall zu erbringen. Ich denke aber, es wird so weitergehen wie zuvor, da wir die vergangenen Jahre gut genutzt haben. Aber es bleibt ein umkämpftes Gebiet. Es wird immer Widerstände geben.

Das CELS arbeitet an dem Fall von Milagro Sala (siehe Kasten). Ist dies ein emblematischer Fall für den „Revanchismus“ der neuen Regierung, zu dem auch die Massenentlassungen oder, wie Sie kürzlich gesagt haben, die Ermittlungen gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner zählen?
Ja, absolut. Das gehört alles zur gleichen Linie. Das Problem mit Milagro ist nun, dass die sozialen Organisationen, die aus der Krise zur Jahrtausendwende erst hervorgegangen sind, einen Großteil des Potenzials der Arbeitslosen in Kooperativen für die staatlich finanzierte Baubranche kanalisiert haben. Anstatt einer privaten Firma beauftragte der Staat soziale Organisationen, die es schaffen, die staatlichen Bauprojekte wesentlich günstiger zu realisieren. Die Organisation von Milagro, Tupac Amaru, hat für weniger als die Hälfte der Kosten der privaten Firmen gebaut und doppelt so viele Personen beschäftigt. Die Kooperativen waren erstaunlich gut organisiert, effizient, sparsam, schnell und große Arbeitgeber. Aber die Finanzierung kam vom Staat. Das steht natürlich auf wackeligen Füßen, wenn es einen Regierungswechsel gibt und die neue Regierung entscheidet, diesen Transfer von Ressourcen zu beenden. Und wenn Macri oder der Gouverneur einer Provinz aus politischen Gründen entscheidet, den Geldhahn zuzudrehen, weniger zu bauen und wieder private Firmen beauftragt, wird die Zerschlagung der Organisation erleichtert. Das Ziel der Regierung ist, dass die Organisation Tupac Amaru kollabiert und sich auflöst. Milagro als ihre Führungsperson wurde willkürlich festgenommen.

Wie kann die Leiterin einer sozialen Organisation und Abgeordnete des PARLASUR völlig willkürlich festgenommen werden?
Die Justiz in der Provinz ist sehr abhängig von der Politik. In der Provinz Jujuy existiert außerdem eine soziale und sozio-ökonomische Spaltung, die zugleich ethnisch ist. Die Richter sind weiß. Die Aktivisten der Túpac Amaru sind mehrheitlich schwarz. In Jujuy gibt es ein Sprichwort, das besagt: „Den Schwarzen und den Eseln gehört der Hintern versohlt“. Es gibt einen breiten verachtenden Rassismus und zudem großen Unmut gegenüber Milagro, weil sie nie der Typ Schwarzer à la Onkel Tom war. Sie war nie unterwürfig. Im Gegenteil, sie war immer kämpferisch, stolz, herausfordernd.In den Wohnvierteln, die Milagros Organisation gebaut hat, haben sie mit den restlichen Geldern neben Häusern auch soziale Zentren und Schulen gebaut. Oder Kultstätten, die an die indigene Koya-Kultur angelehnt sind. Und auf den Wassertanks prangen drei verschiedene schematisierte Bilder – Tupac Amaru, Che Guevara und Eva Perón. All dies macht sie für die weiße bürgerliche Klasse absolut abstoßend. Sie hassen sie, weil sie eine rebellische, stolze und ungehorsame „india“ ist. Die etablierten politischen Parteien und die Justiz haben sich gegen sie verschworen und hängen ihr Klagen wegen allem Möglichen an, womit sie nichts zu tun hat. Das kann man nicht Justizsystem nennen.

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