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“WIR MÜSSEN SOLIDARISCH IN DIE OFFENSIVE GEHEN”

BEATRIZ RAJLAND
ist Anwältin, Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Universität von Buenos Aires. Zudem amtiert sie als Vizepräsidentin der linken Stiftung für Sozial- und Politikforschung FISyP und des Instituts für Bildung Instituto de Estudios y Formación der unabhängigen Gewerkschaftszentrale Central de Trabajadores Argentinos autónoma. Außerdem ist sie beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv.
(Foto: Grupo de Trabajo CLACSO)

Wie bewerten Sie die Reaktion der Arbeiter*innenbewegung auf das Strukturanpassungsprogramm der Regierung?
Bis jetzt war die Reaktion durchaus ermutigend positiv. Viele ziehen heutzutage einen Vergleich mit der Situation der neunziger Jahre, in denen unter Carlos Menem (1989-1999) der neoliberale Kurs der bis dato letzten Diktatur von 1976 bis 1983 verfestigt wurde. Meiner Meinung nach gibt es aber einige wichtige Unterschiede zwischen Menem und Macri. Damals gab es einen Rückzug der Arbeiterbewegung und generell der sozialen Bewegungen. Die Menschen hatten zu viel Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Dabei wurde aber kein solidarischer Ausweg gesucht, sondern der Individualismus gestärkt. Erst nach der Staatskrise und dem Bankrott 2001 organisierten sich die Protestbewegungen neu. 2001 schafften sie es, unter ihnen die Arbeiterbewegung, aus der Defensive in die Offensive zu kommen. Mit dieser historischen Erfahrung ist die aktuelle Antwort der Arbeiterbewegung auf die rechte Regierung nicht die gleiche wie damals.

Wie macht sich dieser Unterschied bemerkbar?
Es gab von Anfang an starke Protestreaktionen, vor allem auf die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst, aber auch auf jene in der Privatwirtschaft. Den Protesten wurde zwar teils mit harter Gewalt von staatlicher Seite aus begegnet, sie waren aber dennoch durchaus erfolgreich. Viele der Entlassenen wurden wieder eingestellt. In dieser Reaktion zeigt sich eindeutig der aus der Krise 2001 hervorgegangene Lernprozess. Wir kommen oft weiter, wenn wir solidarisch organisiert in die Offensive gehen, als wenn jeder allein in seiner Angst verharrt.

Welche Rolle spielt in dem aktuellen Kontext das kürzliche Urteil des Obersten Gerichtshofe, welches das Streikrecht einschränkt?
Dieses Gerichtsurteil hebt vorherige, positivere Beschlüsse auf und legt fest, dass nur noch juristisch anerkannte Gewerkschaften ein Streikrecht haben. Genau den kämpferischsten Gewerkschaften fehlt diese Anerkennung aber oft. Das stärkt die obrigkeitshörigen Gewerkschaften, die gemeinsames Spiel mit den Arbeitgebern machen. Ein solches Urteil hängt eindeutig mit dem Regierungswechsel zusammen, die aktuelle Regierung legitimiert diese Gewerkschaften. Zusammen mit dem im Februar erlassenen Sicherheitsprotokoll, das zu unserem Glück bis jetzt noch nicht angewendet wurde, wird die immer stärkere Unterdrückung des sozialen Protests deutlich.

Welches sind Ihrer Meinung nach die entscheidenden Akteure der aktuellen Proteste und Mobilisierungen?
Ich denke die Gewerkschaftsbewegung ist die wichtigste, einfach weil sie die größte Mobilisierungskapazität hat. An der Spitze steht dabei die Gewerkschaft der Staatsangestellten ATE, auch weil sie am stärksten von den Entlassungen betroffen ist. Es gab auch Protestaktionen der Arbeiter des informellen Sektors, die ihre Rechte einforderten. Auch an den Schulen und Universitäten wurde gestreikt. Die Mobilisierung der Studierenden war seit vielen Jahren nicht mehr so intensiv. Sie solidarisierten sich einerseits mit den Dozenten, die Gehälter fordern, die annähernd die Inflation ausgleichen, andererseits haben sie eigene Forderungen, beispielsweise die Universitäten besser auszustatten und den öffentlichen Transport zu vergünstigen. Das Wichtige ist, dass es Bewegung gibt. Was wir bis jetzt weder auf politisch-institutioneller noch auf Ebene der sozialen Organisationen haben, ist eine gemeinsame Strategie.

Warum gelang das bisher nicht?
Das grundlegende Problem in der Linken ist die Fragmentierung. Es gibt eine politische Krise auf globaler Ebene. Einige gesellschaftliche Sektoren fühlen sich nicht mehr durch die parteipolitischen Institutionen repräsentiert, schenken ihnen kein Vertrauen. Aber es gibt einen großen Willen zur Veränderung. Das führt zu vielen vereinzelten Kämpfen und kleinen Bewegungen, die aber untereinander nur schlecht oder gar nicht vernetzt sind. Gleichzeitig ist die Fragmentierung ein Herrschaftsmechanismus, wird also auch von oben gezielt gefördert. Wir brauchen nicht nur ein Bewusstsein über diese Fragmentierung, sondern auch neues Vertrauen und eine politische Alternative, für die wir uns mit aller Leidenschaft einsetzen können.

Wie sehen Sie aus Sicht der Arbeiter*innenbewegung die außenpolitische Agenda von Macri?
Die aktuelle Regierung hat klare Bestrebungen, mit den regressiveren Regierungen und insgesamt mit der Rechten Lateinamerikas zusammenzuarbeiten. Ein Ausdruck davon sind die neu aufgenommen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen. In der Allianz des Pazifiks hat Argentinien seit kurzem Beobachterstatus. Bedenklich ist auch die Unterstützung des geplanen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und des Gemeinsamen Markts des Südens (Mercosur). Wir kennen nicht die kompletten Verträge, aber die Probleme, die wir sehen, sind dieselben, die auch europäische Allianzen in Bezug auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und auf das von der EU mit Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA äußern: undemokratisches Vorgehen, die Infragestellung der staatlichen Souveränität durch Schiedsgerichte und die Gefährdung der Mindeststandards. Dabei sind auch in Argentinien vor allem arbeitsrechtliche Errungenschaften in Gefahr. Kopfzerbrechen bereiten uns auch die möglichen Privatisierungen in Gesundheit und Bildung und die Frage der Ernährungssouveränität.

Gibt es gegen Macris Freihandelskurs Widerstand?
Ja. Wir von Attac und 50 weitere Organisationen haben die Kampagne „Argentinien geht es ohne Freihandelsabkommen besser“ („Argentina mejor sin TLC“) gestartet, um gegen den Eintritt in diese Abkommen zu protestieren. Dabei engagieren sich teils auch Menschen, die schon die erfolgreiche Erfahrung von 2005 haben, als es gelang, das amerikanische Freihandelsabkommens ALCA beim Amerika-Gipfel in Mar del Plata zu beerdigen. In einem ersten Schritt haben wir eine Erklärung verfasst, in der wir versuchen, anschaulich zu vermitteln, was die Freihandelsabkommen bewirken. Es geht uns in diesem Moment vor allem um die Aufklärung der Öffentlichkeit. Ende Juni haben wir eine öffentliche Anhörung in der Abgeordnetenkammer, um auch auf institutioneller Ebene unsere Position vorzubringen. Gleichzeitig wollen wir auch in anderen öffentlichen Räumen agieren, beispielsweise in Schulen und Universitäten sowie auf basispolitischer Ebene in den Stadtvierteln.
Obwohl wir noch keine gemeinsame Strategie oder Alternative entwickeln können, finden wir zumindest eine gemeinsame Basis für Kampagnen, die von einem breiteren Akteursbündnis getragen werden. Das ist ein Anfang.

Welche Möglichkeiten einer engeren Vernetzung von Aktivist*innen aus Nord und Süd gibt es Rahmen des Kampfes gegen die neoliberalen Freihandelsverträge?
Abgesehen von dem lokalen oder nationalen Ursprung der Kampagne, wollen wir auf regionaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten und Bewusstsein schaffen. In Chile und Uruguay gibt es die gleiche Kampagne. Aus europäischer Perspektive scheint es mir wichtig, nicht nur TTIP und CETA zu kritisieren, sondern auch den möglichen Vertrag zwischen der EU und Mercosur, der für die Europäer durchaus positiv sein könnte. Wir müssen eine gemeinsame Position finden, aus der heraus wir Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnen, denn dabei wird es immer benachteiligte Gesellschaftsgruppen geben.

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