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„Wir wollen das Land umgestalten“

In den Vorwahlen der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“ wurden Sie zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Wie schwer fällt Ihnen dieser Schritt angesichts der Tatsache, dass Sie bis dahin jegliche Ambitionen immer weit von sich gewiesen haben?
Als Namen möglicher Vorkandidaten genannt wurden, machte ich in der Tat deutlich, dass ich keinerlei Ambitionen für dieses Amt hege. Dennoch ließen meine Compañeros von Montecristi Vive nicht von meiner Kandidatur ab. Sie gaben mir die Notwendigkeit zu verstehen, ihrer Bitte zu entsprechen. Alles weitere ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses von historischen Vorwahlen, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat.

Welche Gründe haben Sie für Ihren Sinneswandel?
In diesem historischen Moment, in dem das Ursprungsprojekt der Bürgerrevolution aufgegeben wurde und die Regierung die Verfassung von Montechristi mit Füßen tritt, kann ich nicht außen vor bleiben. Nicht zu handeln, wenn es nötig ist zu kämpfen, wäre Verrat an meinen Pflichten gegenüber den Interessen des Volkes.

Einer Ihrer Verdienste ist es, die Einheit der Linken, d. h. ihrer Bewegungen und Parteien, die der Plurinationalen Koordination angeschlossen sind, erreicht zu haben. Wie stabil ist diese Einheit? Wird sie den Prozess der Aufstellung der Parlamentslisten oder eine mögliche Wahlniederlage schadlos überstehen?
Die Formierung der Plurinationalen Einheit ist nicht mein Verdienst, sondern geht auf die allgemeine Sehnsucht der Linken und den Willen aller Compañeros und Compañeras sowie ihrer Organisation zurück. Die Plurinationale Einheit wird weiter wachsen. Es bestehen bereits Kontakte zu weiteren linken Organisationen.

Der linke Parlamentarier César Rodriguez wies darauf hin, dass die Entscheidung „gemeinsam zu gehen“ unwiderruflich gefallen sei, aber dass man noch nicht wisse „wie“? Wie können Sie gemeinsam voran gehen?
Die Plurinationale Einheit ist im Aufbau. Natürlich wäre ein Erfolg bei den Wahlen wichtig, aber unsere wahre Konsolidierung beginnt erst nach den Präsidentschaftswahlen. Die Einheit ist nicht nur wahltechnisch bedingt.

Die demokratische Volksbewegung MPD (Movimiento Popular Democrático, Anm. d. Red.) und Pachakutik (parlamentarischer Arm der größten Indigenen-Organisation CONAIE, Anm. d. Red.) haben die Schirmherrschaft Ihrer Kandidatur übernommen und repräsentieren bei den Wahlen die „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“. Wäre es nicht angebrachter, als Partei und nicht als Zusammenschluss an den Wahlen teilzunehmen? Besteht diese Option für die Zukunft?
Die Bildung einer einheitlichen Organisation ist das langfristige Ziel. Aber erst einmal geht es darum, den Prozess zu konsolidieren, indem wir gemeinsam auftreten und Vertrauen zueinander aufbauen. Der formalen Einheit geht die programmatische Einheit voraus, an der wir arbeiten.

Ihre Wahlkampagne propagiert die programmatische Umwandlung Ecuadors. Wohin wurde das Land nach der Bürgerrevolution vor nicht einmal sechs Jahren transformiert?
Das, was Bürgerrevolution genannt wird, ist heute pure Rethorik, Teil der Regierungspropaganda. Die Fundamente dieses Prozesses sind größtenteils von der aktuellen Regierung verraten worden. Eine Regierung ist unglaubwürdig, wenn sie sagt, sie repräsentiere das Volk und es gleichzeitig nicht an Entscheidungen teilhaben lässt. Der Aufbau einer radikalen Demokratie geht nicht ohne wirkliche Bürgerpartizipation und schon gar nicht mit dem Aufbau von dominanten Caudillo-Strukturen: Ein Revolutionär stellt sich niemals innerhalb der Macht auf, sondern kämpft immer gegen sie. Unser Programm wird permanent unter Beteiligung aller, die partizipieren möchten, weiterentwickelt. Dazu organisieren wir Workshops, Versammlungen und Treffen von sozialen Organisationen, Gewerkschaften, Künstlern etc.

Was sind Ihre wichtigsten Themen?
Wichtige Themen sind Maßnahmen gegen die steigende Unsicherheit der Bürger, eine Politik der Produktionssteigerung, Umverteilung und gerechte Entlohnung, der Kampf gegen die institutionelle Korruption, die Stärkung von Demokratie und Toleranz gegen die Gewaltspirale, die unsere Gesellschaft durchzieht, genauso wie Dezentralisierungsmaßnahmen und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Dabei ist, wie gesagt, unser Programm noch nicht abgeschlossen.

Sie sind mit der größte Kritiker am Mega-Bergbau der Regierung und den geplanten Großprojekten. Wie stehen Sie generell zum Tagebau?
Wir denken über Rationalisierungsmaßnahmen beim vorhandenen Tagebau sowie über eine Reduzierung der Umweltbelastung nach. Fundamental ist die Schaffung von nachhaltigen Alternativen, die den Bergarbeiterfamilien den Ausstieg erlaubt. Natürlich müssen bestimmte Typen des Tagebaus weiter bestehen bleiben, beispielsweise die Rohstoffgewinnung für den Bausektor. Hinsichtlich des Mega-Bergbaus haben wir auf Grundlage der offiziellen Daten nachgewiesen, dass unter der Berücksichtigung der Umweltkosten diese Form des Bergbaus in Ecuador nicht rentabel ist.

Wie lässt sich die Finanzierung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogrammen ohne die Einnahmen aus Ölförderung und Bergbau sicherstellen?
Durch die Schaffung echten Reichtums. Die aktuelle Regierung wendet Wachstumskonzepte von vor 200 Jahren an. Wir müssen von einer extraktiven auf eine post-extraktive Wirtschaft umsteigen – genau wie unsere Verfassung und das Ideal des „Buen Vivir“ es vorsehen.

Aufgrund des Konflikts um den Mega-Bergbau ist das Yasuní-Projekt etwas in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion geraten. Was ist Ihre Position?
Präsident Correa hat sich durch einen ständigen Widerspruch bezüglich des Projekts hervorgehoben. Während er die Internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet, um das Rohöl im Boden des ITT (Name der drei Ölquellen: Ishpingo, Tambococha, Tiputini; Anm. d. Red.) zu lassen, spricht er in Ecuador davon, dem Projekt ein T zu entziehen, also Tiputini auszubeuten. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge wie 3000 Arbeiter im Yasuní-Park damit beschäftigt sind, eine Verkehrsinfrastruktur für chinesische transnationale Förderfirmen zu schaffen. In der Praxis wird trotz der offiziellen Rethorik immer deutlicher, wie Plan B, – die Förderung des Öls –, Plan A, – das Öl gegen internationale Entschädigung im Boden zu lassen –, verdrängt. Eine Regierung der Plurinationalen Einheit wird nicht im Yasuní-Gebiet bohren, sondern die Yasumí-Initiative in die Tat umsetzen. Uns ist das Leben wichtiger als das Öl.

Ein weiteres Ziel Ihrer Kampagne ist die Stärkung der sozialen Bewegungen. Wie soll diese erreicht werden?
Die sozialen Bewegungen sind aus der Gesellschaft heraus geboren, da Antworten der traditionellen Politik auf soziale Forderungen fehlen. Die sozialen Bewegungen werden dadurch gestärkt, dass sie aktiv an der Entscheidungsbildung, der politischen Debatte und der Schaffung von Alternativen teilnehmen. Anstatt sie zu bedrohen, sie zu verfolgen oder zu kriminalisieren, wie es die aktuelle Regierung tut, ist dies ein einfaches, aber wirksames Rezept für die Konsolidierung und Übernahme einer effektiven Rolle der sozialen Bewegungen in unserer globalisierten Gesellschaft.

Bis jetzt wurde der Wahlkampf von dem Konflikt mit dem Nationalen Wahlrat bestimmt, der tausende von Unterschriften für ungültig erklärte, die MPD und Pachakutik für die Zulassung zur Wahl gesammelt hatten. Ein Konflikt, der zu Demonstrationen führte und den Präsidenten veranlasste, die Linke des „Angriffs“ und „Attentats“ auf die Demokratie zu bezichtigen. Was steckt hinter dieser Rhetorik?
Die Regierung offenbart immer mehr Zeichen von Erschöpfung. Die Kampagne um den Nationalen Wahlrat, inszeniert vom Präsidentenbüro, spiegelt das wider. Die Regierung versucht sich von den anderen politischen Organisationen, der so genannten Parteienherrschaft abzusetzen, in dem sie sich als ethische und fast einzige Alternative in der nationalen Politik präsentiert. Die Realität ist weit von dieser Fiktion entfernt. Korruptionsskandale sind an der Tagesordnung. Die Strategie, die linken Parteien zu illegalisieren, wurde zu einem Bumerang. MPD und Pachakutik haben viel mehr Unterschriften nachgereicht als notwendig waren. Das ganze Land konnte miterleben, wie engagiert die Linke in den Straßen auftritt und dabei Unterstützung und neue Mitglieder gewinnt.

Welche Wahlaussichten haben Sie als Präsidentschaftskandidat und mit welcher parlamentarischen Unterstützung können Sie rechnen?
Wir wollen die Präsidentschaftswahlen gewinnen und einen beträchtlichen Parlamentsblock bilden. Das ist sowohl quantitativ wie auch qualitativ gemeint. Aber damit eins klar bleibt: Uns interessieren nicht nur die Wahlen, wir wollen Ecuador umgestalten.

Infokasten:

Alberto Acosta
wurde am 21. Juli 1948 in Quito geboren. Er ist Diplom-Betriebswirt und Diplom-Volkswirt, war in den 90er Jahren mit seinen anti-neoliberalen Schriften über Auslandsverschuldung und Naturzerstörung Mentor für den aktuellen Präsidenten Rafael Correa, in dessen ersten Kabinett nach der Bürgerrevolution er bis zu seinem Rücktritt als Energieminister (von Januar bis Juni 2007) fungierte. Als Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung (2007/2008) war er maßgeblich an der neuen Magna Charta beteiligt. Am 1. September 2012 wurde er auf einem Delegiertentreffen der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“, einer politischen Plattform verschiedener linker Gruppen und Bewegungen, die sich nach dem „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker“ gegründet hatte, bei Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidat gewählt, wobei er sich mit 55 Prozent gegen fünf weitere Bewerber durchsetzte (siehe auch LN 459/460).
Für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Ecuador im Februar 2013 muss sich Alberto Acosta, der Kandidat der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“, mit mindestens vier weiteren Bewerbern messen: dem regierenden Präsidenten Rafael Correa (Alianza PAÌS), Guillermo Lasso (Creo), Lucio Gutiérrez (Sociedad Patriótica) und Àlvaro Noboa (Prian).

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