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Wird das Land ein zweites Mallorca?

LN: Gesetzt den Fall, Sie gehen als Sieger aus den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hervor. Wie würden Sie die Grundzüge der Politik einer von Ihnen angeführten zukünftigen Regierung beschreiben?

Leonel Fernández: Unser Gesellschaftsprojekt für die Dominikanische Republik bezieht sich auf institutionelle Aspekte des Staatsapparates, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Sozialpolitik zur Verbesserung der Lebensbedingungen des dominikanischen Volkes. Wir wollen die Reformierung und Modernisierung des Staatswesens vorantreiben und die Korruption bekämpfen, ein grundsätzliches Thema im Leben der Dominikanischen Republik. Gleichzeitig streben wir eine Verbesserung in der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen an. Dazu wollen wir einen Ausbildungsgang für Verwaltungsangestellte einrichten, die Gehälter anheben und letztlich eine professionelle Verwaltung aufbauen. Wir planen die Reform des Justizwesens, die Reform der Steuergesetzgebung, und zwar so, daß die Kontrolle des Steuerwesens dem Kongreß untersteht.

Wer kontrolliert denn im Moment den Haushalt?

Es gibt keine Instanz, die den Staatshaushalt kontrolliert, merkwürdigerweise macht das hier der Präsident. Wir fordern die Dezentralisierung des Staates. Die Rathäuser müssen ihre Selbständigkeit wiederbekommen, in Fragen der Kommunalpolitik Entscheidungen treffen und die in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben selber finanzieren. Derzeit ist das nicht so. Wir setzen auf die Reaktivierung der Produktion in Landwirtschaft und Industrie, um die Ernährung der Bevölkerung dieses Landes gewährleisten zu können. Gleichzeitig muß eine exportorientierte Landwirtschaft aufgebaut werden, die Gewinne für die Volkswirtschaft abwirft. Derzeit haben wir mehrere Dinge, Zukker, Kaffee, Kakao, Tabak und die sogenannten nicht-traditionellen Exportprodukte wie Ananas, Bananen und andere Obstsorten, die zur Stärkung dieser Wirtschaftsbranche beitragen können.

Was sind Ihrer Meinung nach die zukünftigen Grundpfeiler der dominikanischen Volkswirtschaft?

Weiterhin die einheimische Landwirtschaft und Industrie. Gleichzeitig wollen wir den Tourismus fördern und andere Branchen unserer Volkswirtschaft. Im wesentlichen müssen wir die Produktion in unserem Land ankurbeln.

Dazu bedarf es Investitionen in größerem Umfang. Woher soll das Kapital dafür kommen?

Es gibt ein neues Investitionsgesetz, das Investitionen in der Dominikanischen Republik erleichtern soll. Derzeit ist sogar die Gleichsetzung von in- und ausländischen Investoren gesetzlich festgeschrieben. Ebenso der Gewinntransfer in die Ursprungsländer in frei konvertierbarer Währung. Wir haben also ein recht liberales Investitionsgesetz, das neues Kapital und neue Technologien in das Land zieht. Für die hiesigen Investoren müssen wir eine Senkung der Kreditzinsen erreichen, damit die Investitionen in der Fertigungsindustrie und in der Landwirtschaft billiger werden.

Der Massentourismus gerade aus Deutschland hat ein sehr schlechtes Image, es wird von einem zweiten Mallorca gesprochen, einem Urlaubsparadies für untere Schichten. Welche Orientierung wollen Sie als Präsident dieses Landes dem Tourismus geben?

Zuallererst muß der Tourismus mehr als bisher vom Staat gefördert werden. Derzeit passiert von Seiten der Regierung praktisch gar nichts in dieser Hinsicht. Zweitens muß eine Reihe von Dienstleistungen verbessert werden. Dazu gehören die Stromversorgung und Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr und der Schutz der TouristInnen. Ausserdem müssen wir den Tourismus in der Dominikanisc hen Republik auf andere Bereiche ausweiten, damit wieder Passagiere der Kreuzfahrtschiffe in das Land kommen. Die Häfen müssen überholt und ausgebaut werden, um einen vielschichtigeren Karibik-Tourismus in das Land zu holen. Ich glaube, die Dominikanische Republik erfüllt auch die Bedingungen für den Öko-Tourismus, für Gruppen mit besonderem ökologischen Interesse. Als sichtbaren Beweis für die Vielseitigkeit der Natur haben wir Nationalparks. Das könnten interessante Ansätze zur Erhöhung der touristischen Anziehungskraft sein, die bisher noch nicht richtig ausgenutzt und gefördert wurden. Zudem soll ein Konferenz-Tourismus gefördert werden, damit Gruppen von Fachleuten – Ärzte, Techniker, Anwälte und dergleichen – zu wissenschaftlichen Kongressen in die Dominikanische Republik kommen. Mit der Diversifizierung des touristischen Angebots könnte auch der Zugriff auf den US-amerikanischen Markt gelingen. Denn derzeit kommen nur wenige BesucherInnen aus den Vereinigten Staaten, die meisten stammen aus Deutschland, Italien, in geringerem Maße aus England, Spanien und aus Kanada.

Was sehen Sie als die größte Herausforderung für eine zukünftige Regierung unter Ihrer Leitung an?

Eine wichtige Herausforderung sehe ich darin, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederherzustellen. Das Volk muß spüren, daß die Regierung an der Lösung der Probleme im Land interessiert ist. Hier herrscht eine Vertrauenskrise, ein Mangel an Glaubwürdigkeit. Das liegt an den Ereignissen der Vergangenheit, es wurde viel versprochen und wenig gehalten.

Die Armut ist eines der offensichtlichsten Probleme. Welche Vorschläge haben Sie zur Überwindung der Misere in diesem Land?

Ich habe ja schon von der Ankurbelung der Produktion gesprochen. Dadurch können Arbeitsplätze geschaffen werden. An zweiter Stelle sind beschäftigungspolitische Maßnahmen zu nennen, die die Einrichtung neuer Arbeitsplätze nach sich ziehen. So zum Beispiel Programme zur Wiederaufforstung oder zur Rettung der natürlichen Wasserreserven und zum Aufbau mittelständischer und kleiner Betriebe mit staatlichen Geldern zur Absicherung der Kredite, die zur Einrichtung der Kleinunternehmen aufgenommen werden müssen. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen entstehen Verdienstmöglichkeiten, und dadurch wollen wir die Armut, vor allem die extreme Armut bekämpfen.

Es ist davon auszugehen, daß keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit bekommt und sich die Wahl erst in der zweiten Runde entscheidet. Können Sie problemlos mit den Stimmen der Rechten, der AnhängerInnen von Jacinto Peynado (dem Kandidaten der Balaguer-Partei PRSC), leben und regieren, oder bedeutet das nicht auch eine gewisse Hypothek für Ihre Regierung?

Unser wichtigster Gegner ist Francisco Peña Gómez. Sein Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten ist ein Mann aus den Reihen der Balaguer-AnhängerInnen. Sie reden im Augenblick sogar offen darüber, wie sie Balaguer-AnhängerInnen für ihr politisches Programm gewinnen können. Also das ganze Gerede davon, daß wir die rechte und sie die linke Mitte bilden sollen, hat hier eigentlich keine Bedeutung.

Das habe ich nicht gemeint. Es ist doch davon auszugehen, daß niemand von denen, die in der ersten Runde ihre Stimme für Peynado abgegeben haben, in einer zweiten Runde für Peña Gómez stimmen wird, sondern für Sie. Müssen Sie dadurch nicht automatisch Konzessionen an rechte Positionen machen?

Ich halte das keineswegs für schädlich. Das ist eher ein positives Element, weil es die gesellschaftliche Basis der zukünftigen Regierung vergrößert. Das heißt, meine politische Legitimität ist dann größer, weil wir in der zweiten Runde 58 Prozent der Stimmen bekommen werden. Schließlich stößt der andere Kandidat, Peña Gómez, auf breite Ablehnung. 35 bis 40 Prozent der WählerInnen sagen, sie würden ihn unter keinen Umständen wählen. Ihre Stimmen gehören ihnen, und ich kann nichts unternehmen, um die Stimmen für Peña Gómez auf mich umzulenken. Und wenn die Stimmen aus dem Lager von Peynado kommen, sind sie herzlich willkommen. Ich kann allerdings keine Verpflichtungen eingehen, die mich daran hindern würden, unser Gesellschaftsprojekt durchzusetzen.

Was erwarten Sie persönlich für ein Ergebnis in der ersten Wahlrunde?

Die einzige Partei, die Aussichten hat, schon in der ersten Runde zu gewinnen, sind wir. Jedoch können wir noch nicht genau abschätzen, was im Umfeld der Wahlen passieren wird, das die Stimmabgabe für die PLD beeinflußt. Aber wie gesagt, wenn es eine zweite Runde gibt, gewinnt die PLD mit überwältigender Mehrheit.

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