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Würde statt Rendite

Die Pressefreiheit galt den argentinischen Massenmedien nicht immer als hehres Gut. Zu Folter, Vernichtungszentren oder den Raub von Kindern während der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983) schwiegen Presse, Radio und Fernsehen gezielt. Die damalige Gesellschaft wollte nicht sehen, was vor sich ging. Somit vernachlässigten die Medien ihr wesentliches Prinzip: zu informieren.
Nach langjährigen Aufschüben und Diskussionen hat der Oberste Gerichtshof im Oktober 2013 das im Jahr 2009 vom Parlament erlassene Gesetz über Dienstleistungen in der Audiovisuellen Kommunikation für verfassungsmäßig erklärt. Die alte Regelung stammte noch aus den Zeiten der Militärdiktatur. Das neue Mediengesetz soll zur Dezentralisierung und Regulierung der Medien beitragen, einem stark konzentrierten Markt, der eine große kulturelle, soziale und politische Wirkung hat. Das nach langen öffentlichen Sitzungen vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde vier Jahre lang aufgrund verschiedener einstweiliger Verfügungen blockiert. Diese Maßnahmen gingen vor allem vom Unternehmen Clarín aus, dem größten Multimediakonzern des Landes. Unter anderem wird Clarín durch das neue Gesetz dazu gezwungen, sich von zahlreichen Radio- und Fernsehlizenzen zu trennen. Denn ein Unternehmer darf zukünftig statt 24 nur noch zehn Radio- und Fernsehkanäle betreiben und in einer Region nicht gleichzeitig über Kabel und Antenne senden. Die Frequenzen im Rundfunk- und Fernsehspektrum sollen prinzipiell zu einem Drittel auf private, staatliche oder gemeinnützige Akteure aufgeteilt werden. Nicht betroffen ist die gleichnamige Zeitung, die das Unternehmen Clarín herausgibt. Seit mehreren Jahren zählt Clarín zu einem der Hauptgegner der Kirchner-Regierungen.
Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Medien während der Diktatur und kann nicht von der Diskussion über die gegenwärtige Rolle der Medien getrennt werden. Während der Diktatur waren die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo die einzigen, die über die Verschwundenen, die Todesflüge und die dabei lebendig ins Meer geworfenen Opfer informiert haben. Die Medien bezeichneten sie dafür schlicht als „alte verrückte“ Frauen.
Das Mediengesetz ist das Ergebnis eines demokratischen Dialoges, an dem verschiedene soziale Sektoren teilgenommen haben und der von Organisationen für Menschenrechte unterstützt wird. Es soll dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Debatten mehr geöffnet und zuvor nicht gehörte Stimmen verstärkt wahrgenommen werden. Stimmen indigener Gruppen, mittelloser Frauen, junger Menschen, diskriminierter Sektoren. Also jene, die im Allgemeinen nicht zur Veranstaltungsindustrie dazugehören oder nicht den „Marktparametern“ entsprechen. Dahinter steht die Überlegung, öffentliche Kommunikation nicht mehr als einen „Markt“ für die Verteidigung von Interessen zu betrachten, sondern als Recht der Personen, ihre Meinung frei zu äußern. Letzteres ist von größerem gesellschaftlichen Interesse als die Rentabilität oder der Gewinn von Medienunternehmen.
Das argentinische Gesetz sollte allerdings nicht isoliert betrachtet werden. Es ist Teil eines Prozesses politischer, sozialer und kultureller Integration, der sich in den letzten zehn Jahren in Lateinamerika entwickelt hat. Das Mediengesetz folgt ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern wie beispielsweise dem in Ecuador, das unter anderem verhindern soll, dass Banken eigene Medien besitzen.
Die Situation in Argentinien stellt also keine Ausnahme dar. Die Medienkonzentration in Lateinamerika ist sehr hoch. Dies zeigen auch die Fälle von Televisa in Mexiko oder O Globo in Brasilien, deren einflussreiche Stellung auf die Diktaturen in diesen Ländern zurückzuführen ist. In der Debatte geht es darum, genau das erfahren und sehen zu können, was zuvor nicht sichtbar war. Es geht darum, den bedauerlicherweise berühmt geordenen Satz „Ich habe nichts gewusst“, der Argentinien während der Diktatur stark geprägt hat, durch den Satz „Ich weiß“ zu ersetzen. Das „Misch dich nicht ein“ der Diktatur soll sich in eine aktive Teilnahme in der Demokratie verwandeln.
Eine der großen Herausforderungen unserer Demokratie besteht darin, die Bedeutung und den Sinn dessen zu bestimmen, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Das neue Mediengesetz betrachtet die Kommunikation als ein soziales Gut des öffentlichen Interesses. Die freie Meinungsäußerung ist wesentlich für die argentinische Demokratie, in der allmählich Identitäten anerkannt werden, die früher entweder nicht respektiert oder verfolgt wurden. Hier liegt der politische Kern der Debatte in Argentinien – im Unterschied zwischen der Verteidigung der Interessen und der Verteidigung der Rechte. Dem Unterschied zwischen der Rendite der Medienunternehmen, die Informationen verwalten und verkaufen und der Würde der Menschen, ihre Meinung frei äußern zu können.

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