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Wundermittel Zwölf-Stunden-Tag

Die Zahlen lassen aufhorchen und sind Beleg dafür, dass auch Costa Rica von der Wirtschaftskrise erfasst worden ist: Zwischen Juli 2008 und Januar 2009 sind allein in der Bauwirtschaft 16.000 Arbeitsplätze verschwunden, während in der Industrie im selben Zeitraum 5.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Gleichzeitig hat die wirtschaftliche Produktion im Januar im Jahresvergleich den größten Einbruch seit 17 Jahren erlitten. Allein in der verarbeitenden Industrie ist die Produktion zwischen Januar 2008 und Januar 2009 um 17 Prozent zurückgegangen.
Die Regierung hat angesichts dieser Entwicklung reagiert und bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Konjunkturförderungsprogramm angekündigt. Auf deren Initiative hin hat das Parlament noch vor Weihnachten einen Kredit von rund 120 Millionen Dollar zur Kapitalisierung der drei großen Staatsbanken beschlossen. Was genau er sich unter dem Programm zur Bekämpfung der Krise vorstellt, hat der costaricanische Präsident Oscar Arias schließlich in einer Rede Ende Januar ausgeführt. Unter dem Titel „Plan Escudo“ (Schutzplan) hat er dabei neben Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Verbesserungen im Erziehungs- und Gesundheitsbereich und verschiedene Entlastungsmaßnahmen für Familien angekündigt. Das Straßennetz im Land soll ausgebaut und die staatliche Elektrizitäts-und Telekommunikationsgesellschaft sowie der größte Exporthafen des Landes mit umfassenden Geldmitteln versorgt werden. Bedürftige Familien sollen von Nahrungsmittelrationen profitieren und in den Armenquartieren zusätzliche öffentliche Anlaufstellen und Basisgesundheitseinrichtungen geschaffen werden. Und im Erziehungsbereich schließlich sollen zusätzliche Stipendien gewährt und Investitionen in die vorhandene Infrastruktur getätigt werden.
Neben der Ankündigung dieser Maßnahmen hat Arias in seiner Rede auch eine im Parlament anhängige Reform der bestehenden Arbeitsgesetzgebung aufgegriffen. Mit dem Hinweis, oberste Priorität der Regierung während der Krise hätte der Erhalt der Arbeitsplätze, unterstützt der Präsident die vorgesehene Flexibilisierung des Arbeitsgesetzbuches aus dem Jahre 1943. Mit der Begründung, ein über 60 Jahre altes Gesetzespaket sei nicht geeignet, um den Ausmaßen der aktuellen Krise beizukommen, erkennt die Regierung im Reformvorschlag die Möglichkeit zur Einführung von zwei neuen Arbeitszeitmodellen. Gilt in Costa Rica bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden aktuell der Acht-Stunden-Tag, wobei die ArbeiterInnen unter gewissen Voraussetzungen auch zu zehn oder sogar zwölf Stunden Arbeit pro Tag herangezogen werden können, soll künftig an vier Tagen pro Woche während zwölf Stunden gearbeitet werden, gefolgt von drei Freitagen. Ein alternativer Vorschlag sieht die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells vor, wonach die ArbeiterInnen und Angestellten übers Jahr verteilt je nach Auftragslage zwischen sechs und zehn Stunden pro Tag arbeiten würden. Mit dem “4/3 Modell” gibt die Regierung vor, den Bedürfnissen der Eltern entgegenzukommen, da diese mehr Zeit zu Hause bei ihren Familien verbringen könnten. Außerdem hätten diese einen zusätzlichen freien Tag zur Verfügung, um eine Weiterbildung zu absolvieren oder notwendige private Angelegenheiten zu erledigen. Und im Zusammenhang mit dem Jahresarbeitszeitmodell verweist die Regierung auf die veränderten Anforderungen der Wirtschaft und die Notwendigkeit, flexibel auf das anfallende Arbeitsvolumen reagieren zu können.
Während die angekündigten Investitions- und Entlassungsmaßnahmen kaum Reaktionen nach sich zogen, löste die Erwähnung der geplanten Arbeitsgesetzreform den scharfen Protest von Gewerkschaften, politischen Parteien und Arbeitsrechtsexperten aus. Diese sprechen von einer drohenden „Zentralamerikanisierung“ der costaricanischen Arbeitsgesetzgebung. In der Tat würde sich Costa Rica mit der vorgesehenen Reform nicht nur auf das Niveau der anderen Länder Zentralamerikas begeben, sondern gleichzeitig die regionale Vorreiterrolle bei der Flexibilisierung der Arbeitsrechte übernehmen. Kein anderes Land Zentralamerikas kennt den Zwölf-Stunden-Tag oder ein Jahresarbeitszeitmodell mit verminderter Entlohnung in Zeiten tiefer Auftragslage. Neben dem Reformpaket als Gesamtes werden aber auch dessen angeblich positive Auswirkungen auf einzelne Lebensbereiche in Frage gestellt. Larraitz Lexartza vom feministischen Zentrum CEFEMINA verweist dabei insbesondere auf die negativen Folgen der Reform auf das Familienleben und auf das soziale Umfeld der ArbeiterInnen: „Wie soll eine Frau nach einem Zwölf-Stunden-Tag und einem durchschnittlichen täglichen Arbeitsweg von zwei Stunden noch wirksam ihre Kinder betreuen? Und wie soll sie sich unter der Woche in einem Verein oder einer wohltätigen Organisation engagieren, wenn sie jeweils erst abends um neun Uhr nach Hause kommt?“ Den Hinweis, die Mütter hätten dafür einen zusätzlichen freien Tag für die Betreuung ihrer Kinder oder für soziale Aktivitäten zur Verfügung, lässt Lexartza nicht gelten: „Eine Mutter, deren Kind krank wird, kann ja dessen Betreuung auch nicht einfach auf diesen freien Tag verschieben“, bemerkt sie hierzu lapidar.
Die Meinung von Lexartza teilen die meisten KritikerInnen. Viele stören sich auch am Argument, die Reform würde Platz für zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen schaffen, in einem Land, in dem allein im Jahr 2007 20.000 ArbeiterInnen im Anschluss an ihre berufliche Tätigkeit irgendeine Form von Weiterbildung besucht haben. Für sie ist klar, dass die Regierung mit der vorgeschlagenen Reform vor allem Kosten sparen will. „Bis jetzt muss ein Unternehmer seinen Angestellten für jede über acht Stunden hinausgehende Arbeitsstunde einen Zuschlag von 50 Prozent bezahlen. Mit der Reform würden diese Zuschläge wegfallen“, bemerkt hierzu Lexartza. Die Frauenrechtsaktivistin verweist daneben auch auf die negativen Auswirkungen der Reform im Zusammenhang mit dem Ferienanspruch: „Angestellte in Costa Rica haben nach 20 Arbeitstagen das Recht auf einen Urlaubstag. Mit der Reduktion der geleisteten Arbeitstage aufgrund des 4/3-Modells würde sich auch der Ferienanspruch verringern.“
Eine weitere von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesreform, welche die Einführung von Kurzarbeit in Zeiten von Krisen erlauben würde, hat bereits die Unterstützung der größten Oppositionspartei, der Partei der bürgerlichen Aktion PAC, gefunden. Anders als in zahlreichen europäischen Ländern, wo Lohneinbußen aufgrund einer Reduktion der Arbeitszeit durch öffentliche Arbeitslosenkassen teilweise kompensiert werden, würde bei dieser Gesetzesvorlage in Costa Rica der damit verbundene Lohnausfall aber nicht ersetzt.
Während die Regierung Arias innenpolitisch mit einem Abbau der sozialen Garantien auf die Krise reagiert, treibt sie außenpolitisch, der gleichen Logik folgend, weiterhin ihren bekannten neoliberalen Kurs voran. In Zeiten, in denen andere Staaten auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen oder bestehende Privatisierungsprojekte auf Eis legen, führt die costaricanische Regierung fast wöchentlich Verhandlungen zum Abschluss von neuen Freihandelsabkommen. Im April findet in Honduras bereits die siebte Verhandlungsrunde für ein Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union statt. Daneben hat Costa Rica bereits erste Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit China geführt und beabsichtigt den Abschluss eines weiteren mit Singapur. Gleichzeitig beraubt sich Costa Rica mit seiner Freihandelspolitik fiskalpolitischer Mittel, welche gerade in Zeiten wie der aktuellen Krise nützlich wären. So verbietet es der DR-CAFTA-Freihandelsvertrag mit den USA dem Land, Schutzzölle auf importierte Waren zu erheben, oder bestimmte Wirtschaftssektoren mit Finanzspritzen zu versorgen. Für Roberto Ayala, Professor an der soziologischen Fakultät der Universität von Costa Rica (UCR), behält die Regierung damit ihre Ausrichtung von vor der Krise bei: „Der neoliberale Kurs der letzten 25 Jahre hat sich in den Köpfen der führenden Politiker dieses Landes dermaßen festgesetzt, dass diese auch in Zeiten der Krise nicht aus dieser Logik ausbrechen können.“ Gleichzeitig verweist Ayala darauf, dass Costa Rica in der Realität gar keine Alternative zur Fortführung der aktuellen Politik hat: „Costa Rica ist viel zu stark vom internationalen Kapital abhängig, als dass es potenzielle Geldgeber mit protektionistischen Maßnahmen vor den Kopf stoßen könnte. Diejenigen Länder Lateinamerikas, welche in den vergangenen Jahren einen alternativen Entwicklungsweg beschritten haben, erhalten viel weniger ausländische Gelder als solche, welche einen stramm neoliberalen Kurs verfolgen“, so der Professor.
Statt protektionistischer Maßnahmen und Schutzmechanismen für die ArbeiterInnen und Angestellten sollen also ein reformiertes Arbeitsgesetzbuch und weitere Freihandelsabkommen den Weg aus der Krise weisen. Bei einem öffentlichen Akt im Jahre 2007 hatte Präsident Arias einmal gesagt, dass dank der positiven Effekte des Freihandelsabkommens mit den USA seine Landsleute künftig statt eines Fahrrads mit einem Motorrad der Marke BMW und statt eines Autos der Marke Hyundai mit einem der Marke Mercedes zur Arbeit fahren würden. Zwei Jahre später begeben sich die Costaricaner allerdings immer noch mit dem Fahrrad und dem Hyundai zur Arbeit. Und die vorgesehene Arbeitsgesetzgebung nimmt sich im Vergleich zu den international anerkannten Arbeitsnormen eher wie ein billiger und verstaubter Trabant aus als wie ein teurer Mercedes.

// Oliver Lüthi

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