Zapatistas gehen auf Reisen
EZLN nimmt Kontakt mit parlamentarischer Kommission wieder auf und kündigt eine Mexiko-Rundreise an
In Chiapas wird es vorerst nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Zapatistas und Regierung kommen. Dies war das enttäuschende Ergebnis des mit großen Hoffnungen erwarteten Treffens der parlamentarischen Befriedungskommission COCOPA mit 29 Delegierten der EZLN. Wenigstens wurde wieder ein Kontakt zwischen der aus Parlamentariern der vier wichtigsten Parteien gebildeten COCOPA und der EZLN hergestellt. Die COCOPA verfügt zwar über kein Verhandlungsmandat der Regierung, kann aber zumindest die abgerissene Kommunikation zwischen den Rebellen aus dem lakandonischen Urwald und der Regierung unter Präsident Zedillo von der seit 69 Jahren regierenden PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) in Mexiko-Stadt wiederherstellen.
Die EZLN stellt Bedingungen
Damit deutet sich eine leichte Entspannung der Lage in Chiapas an, die in den letzten Monaten von zahlreichen Übergiffen von paramilitärischen Gruppen und Armee-Einheiten auf die von den zapatistischen Basisgemeinden gebildeten „autonomen Landkreise“ geprägt war. Die Delegation der EZLN stellte gleich zu Beginn des Treffens mit der COCOPA klar, daß keine Gespräche mit einer Verhandlungskommission der Regierung möglich seien bis nicht fünf Minimalbedingungen erfüllt wären: Die Umsetzung des bereits im Februar 1996 zwischen Regierung und EZLN abgeschlossenen „Abkommens über indianische Rechte und Kultur“, die Freilassung aller zapatistischen Gefangenen, die Entwaffnung und Auflösung der Paramilitärs, einen ernsthaften Regierungsvorschlag für weitere Verhandlungsrunden und die Präsentation einer Verhandlungskommission der Regierung, die mit den notwendigen Kompetenzen für den Dialog ausgestattet ist. Insbesondere in bezug auf das „Abkommen über indianische Rechte und Kultur“ zeigt sich die Regierungsseite aber unbeweglich. Dieses Abkommen hatte sie zwar im Februar 1996 unterzeichnet, weigert sich aber seitdem, einen Gesetzesvorschlag der COCOPA, der auf dem Abkommen basiert, im Parlament zu beschließen. Das Abkommen sieht weitreichende Autonomierechte für die 15 Millionen indigenen Einwohner Mexikos vor. Unter anderem sollen indianische Gemeinden nach ihrem traditionellen Rechtssystem verfahren dürfen und über die Nutzung natürlicher Ressourcen in ihren Territorien mitbestimmen dürfen.
Während das Treffen zwischen EZLN und COCOPA in einer angespannten und von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Atmosphäre verlief, fand in San Cristóbal zeitgleich eine Versammlung von Repräsentanten sozialer Bewegungen und Oppositionsgruppen mit den Zapatistas statt, die von beiden Seiten als erfolgreich bezeichnet wurde. Die über 3.000 TeilnehmerInnen, die mehr als 400 Organisationen aus ganz Mexiko vertraten, waren auf Einladung der EZLN nach Chiapas gekommen. Damit mobilisierten die Zapatistas zum ersten Mal seit über einem Jahr wieder die Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“, um eine gemeinsame Kampagne einzuleiten.
Das wichtigste Ergebnis der Versammlung mutet waghalsig an. In den kommenden Monaten sollen 5.000 Mitglieder der EZLN alle 2.500 Landkreise Mexikos besuchen. Jeweils eine Frau und ein Mann aus den Reihen der maskierten Rebellen werden in jeweils einem der Landkreise Versammlungen abhalten, die in einer Volksabstimmung über das „Abkommen über indianische Rechte und Kultur“ enden sollen. Ein genauer Termin für den Beginn der Reisen der Delegierten, die teilweise über 5.000 Kilometer zurücklegen müßten, um beispielsweise vom südöstlichsten Bundesstaat Chiapas an die Grenze zu den USA zu gelangen, wurde noch nicht genannt.
EZLN-VertreterInnen
in alle Gemeinden Mexikos?
Angesprochen auf die logistischen Schwierigkeiten des Reisevorhabens äußerte Comandante Tacho, ein Sprecher der EZLN, am Rande des Treffens in San Cristóbal: „Am schwierigsten ist es zu töten und zu sterben. Dagegen erscheint es uns nicht schwer, uns auf Zügen, Lkw, Pferden, Eseln, Mulis oder was auch immer auf die Reise zu machen.“
Die Versammlung in San Cristóbal beschloß zunächst, daß die EZLN Vorschläge für die zu stellenden Fragen formulieren soll. Außerdem soll sie die Abstimmungsmechanismen konkretisieren. Gleichzeitig verpflichteten sich die anwesenden Organisationen dafür zu sorgen, daß in jedem Landkreis Mexikos eine Informationsstelle eingerichtet wird, in der sich Interessierte über die Volksabstimmung informieren können.
Wie bereits im Herbst 1997, als 1111 Delegierte der EZLN einen Marsch in die Hauptstadt unternahmen, soll auch die neue Initiative dazu beitragen, daß der Konflikt in Chiapas auf zivile Weise gelöst werden kann. Comandante Tacho erklärte: „Der Dialog, den wir in diesen Tagen geführt haben, ist eine neue Möglichkeit, den Frieden zu suchen, ein Schritt im Kampf für die Anerkennung der indianischen Rechte und Kultur in der Verfassung und eine neue Anstrengung der Zivilgesellschaft und des Zapatismus, um dazu beizutragen, die schwere wirtschaftliche, politische und soziale Krise des Landes zu lösen.“ Ob sich die Regierung von der neuerlichen Initiative der Zapatistas beeindrucken läßt, darf bezweifelt werden. Innenminister Francisco Labastida Ochoa äußerte nach dem Ende der Versammlung in San Cristóbal, daß es sich bei den dort vertretenen Gruppen um „eine kleine Gruppe von Leuten, die nicht die Zivilgesellschaft vertreten“, gehandelt habe. Und der stellvertretende Regierungskoordinator für den Dialog, Alan Arias, meinte: „aus Sicht der Regierung ist der Kongreß für Verfassungsreformen zuständig.“
Boris Kanzleiter
