«

»

aaArtikel drucken

Zeit für Reflexion

Es war ein politischer Paukenschlag. Als der venezolanische Präsident Nicolás Maduro in der Nacht nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember vor die Kameras trat, stand eine klare oppositionelle Parlamentsmehrheit bereits fest. „Wir akzeptieren diese unangenehmen Ergebnisse und sagen Venezuela, dass Verfassung und Demokratie gesiegt haben“, kommentierte er die bittere Niederlage seiner regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Die Wahlsieger*innen jubelten ausgelassen, zeigten sich in einer ersten Reaktion am Wahlabend aber versöhnlich: „Venezuela kann unbesorgt sein“, sagte Jesús Torrealba, der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). „Wir können mit diesem Sieg umgehen“. Erst zwei Tage nach der Wahl lag dann das amtliche Endergebnis vor – und bedeutete für die Regierung den GAU, den größten anzunehmenden Unfall. Die Opposition wird in der neuen Nationalversammlung, die sich am 5. Januar konstituiert, über eine knappe Zweidrittelmehrheit verfügen und erhält damit umfangreiche politische Gestaltungsmöglichkeiten (siehe Kasten zu den Befugnissen des Parlaments).
Erstmals triumphierten somit die Regierungs­geg-ner*innen auf ganzer Linie. Von den insgesamt 19 vorangegangenen Abstimmungen seit 1998 konnten sie bisher lediglich das Referendum zur Reform der Verfassung im Jahr 2007 knapp für sich entscheiden. Im Gegensatz dazu kam ihr jetziger Wahlsieg nicht allein durch Enthaltungen chavistischer Wähler*innen zustande. Mit insgesamt 7,7 Millionen Stimmen (56,5 Prozent) erzielte die Opposition das beste Ergebnis ihrer Geschichte, lag allerdings nur knapp über ihrem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl 2013. Sie überflügelte die PSUV, für die nur gut 5,6 Millionen Menschen (41 Prozent) stimmten, sogar in zahlreichen ihrer bisherigen Hochburgen. Gut 680.000 Personen gaben einen leeren Stimmzettel ab (voto en blanco). Bei einer für Parlamentswahlen außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent gewann der MUD 109 der insgesamt 167 Parlamentssitze. Da die drei für die indigene Bevölkerung Venezuelas reservierten Sitze auch an oppositionelle Kandidat*innen gingen, verfügen die Gegner*innen von Präsident Maduro nun insgesamt über 112 Sitze – einen Sitz mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sind. Die PSUV und ihre kleineren Verbündeten stellen künftig nur noch 55 Abgeordnete (siehe Kasten zu Wahlergebnissen und Wahlsystem).
Innerhalb des MUD wurde das Ergebnis denn auch als Beginn eines grundlegenden politischen Wandels gewertet. Torrealba selbst deutete jedoch an, dass auch die Opposition intern vor immensen Herausforderungen stehe. „Es ist nicht das gleiche, gemeinsam dagegen zu sein, wie gemeinsam Gesetze zu machen“, warnte der Generalsekretär. Bisher einte die über 20 Parteien des MUD, die ideologisch von rechtsaußen bis sozialdemokratisch reichen, ausschließlich die Ablehnung des chavistischen Projektes. Nach dem Tod von Hugo Chávez im März 2013 wurden zudem interne Spannungen über die einzuschlagende Strategie offensichtlich. Während der Flügel um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf einen Wandel durch Wahlen setzte, warb der radikale Flügel im Februar 2014 unter dem Slogan la salida (der Ausgang) aggressiv für den Sturz der Regierung. Gewalttätige Proteste führten zu 43 Toten, darunter Oppositionelle, Chavist*innen, Polizisten und Militärs (siehe LN 477). Die Regierung machte für die Gewalt vor allem Leopoldo López verantwortlich. Der Koordinator der Partei Voluntad Popular (Volkswille) sitzt seit fast zwei Jahren in Haft und wurde im vergangenen September in einem umstrittenen Verfahren wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Mit dem jetzigen Wahlerfolg scheint sich also die Strategie von Capriles durchgesetzt zu haben. Doch war es López‘ Ehefrau Lilian Tintori, die unablässig durch die Welt tourte, um Venezuela als Diktatur zu brandmarken und politische Unterstützung außerhalb des Landes zu erreichen. Mit Erfolg: Zahlreiche Spitzenpolitiker*innen und sogar der Papst empfingen die ehemalige Kite-Surferin, Fernsehmoderatorin und Reality-Show-Teilnehmerin. „Von diesem Tag haben wir geträumt, ein Tag des Wandels, der Hoffnung, an dem wir die Demokratie retten“, zeigte sie sich nach der Wahl euphorisch. López selbst, dessen Partei innerhalb des MUD nicht gerade den Ruf genießt, sich übermäßig um die Einheit verdient zu machen, inszeniert sich derweil als Star und Märtyrer. Es ist nicht zuletzt seiner Frau Tintori geschuldet, dass die internationale Presse ausgiebig über ihn berichtet und sich im Vorfeld der Parlamentswahl hartnäckig Gerüchte über einen vermeintlich geplanten Wahlbetrug gehalten haben. Dass der Nationale Wahlrat (CNE) im Juni einen konkreten Wahltermin für Dezember festlegte, schreibt Tintori einem Hungerstreik ihres Mannes zu – als wäre die Behörde dieser in der Verfassung festgelegten Aufgabe nicht immer schon nachgekommen. Internationale Wahlbeobachter wie etwa das Carter-Center des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter haben über die Jahre immer wieder die Transparenz und Verlässlichkeit des venezolanischen Wahlsystems bestätigt. Abgestimmt wird elektronisch mit Papierausdruck zur Überprüfung, Vertreter*innen aller Parteien überwachen permanent das gesamte Verfahren. Die jetzige Parlamentswahl lief trotz der enormen Polarisierung friedlich ab, die von vielen befürchtete Gewalt blieb aus. Bei einem anderen Wahlausgang wäre es womöglich ganz anders gekommen. Im Gegensatz zur PSUV hatte sich der MUD im Vorfeld geweigert, eine Erklärung zur Anerkennung der Resultate und über den Verzicht auf Gewalt abzugeben.
Wie aus den unterschiedlichen Haltungen und Egos innerhalb des MUD eine funktionierende politische Arbeit erwachsen soll, muss sich erst noch erweisen. Erste politische Schritte zeichnen sich jedoch bereits ab: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht ein Amnestiegesetz für alle von der Opposition als politisch Gefangene bezeichnete Personen, darunter López. Unternehmensverbände wie Fedecamaras und Conindustria fordern unter anderem die Aufhebung des 2012 noch unter Hugo Chávez verabschiedeten Arbeitsgesetzes und des Gesetzes über gerechte Preise, das staatliche Preiskontrollen ermöglicht. Verschiedene Abgeordnete wollen, dass die von dem massiven staatlichen Wohnungsbauprogramm begünstigen Personen individuelle statt kollektive Eigentumstitel erhalten. Dadurch könnten die Wohnungen über kurz oder lang auf dem privaten Immobilienmarkt landen. Als wahrscheinlich gilt zudem, dass die Opposition die Erdöllieferungen zum Vorzugspreis nach Kuba und andere Staaten der Karibik beendet. Laut Henrique Capriles besteht die wichtigste Aufgabe zunächst darin, Venezuela aus der Krise zu führen. „Ich weiß, dass es viele Themen gibt“, so der amtierende Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Miranda, „aber die Hauptsorge der Venezolaner ist ihre Wirtschaft“.
Präsident Maduro teilt diese Sorge, sieht die schwierige Wirtschaftslage aber vor allem Interventionen von außen geschuldet. Es habe „der Wirtschaftskrieg gewonnen“, betonte er in seiner Ansprache am Wahlabend, „eine Strategie, um das kollektive Vertrauen im Land zu verletzen.“ Damit vermied er es erneut, eigene Versäumnisse für die tiefgreifende Krise zu benennen, die sich seit Chávez Tod stetig verschärft hat. 2015 wird die Inflationsrate laut Schätzungen über 200 Prozent liegen. Das System der festgelegten Wechselkurse und Devisenkontrollen, das 2003 eingeführt wurde, um Kapitalflucht zu unterbinden, ist völlig aus den Fugen geraten. Je nach Zweck des Devisentausches gibt es offiziell drei unterschiedliche Wechselkurse zwischen 6,3 und 200 Bolívares für einen US-Dollar. Auf dem Schwarzmarkt werden für einen US-Dollar bereits über 800 Bolívares gezahlt. Viele Produkte des täglichen Bedarfs sind nicht erhältlich, vor den Geschäften bilden sich regelmäßig lange Schlangen. Laut den privaten Unternehmer*innen liegt dies vor allem an den staatlich festgelegten Preisen für einige Produkte und der Devisenknappheit. Mittlerweile ist es wesentlich lukrativer, sich kleinen und großen illegalen Devisengeschäften zu widmen oder staatlich subventionierte Lebensmittel unter der Hand weiter zu verkaufen, als regulär arbeiten zu gehen. Hinzu kommt, dass die von Chávez anfangs anvisierte Diversifizierung der Wirtschaft und Ankurbelung der heimischen Produktion gescheitert sind. Die venezolanische Wirtschaft hängt nach wie vor völlig vom Erdölexport ab, aus dessen Einnahmen die umfangreichen Sozialprogramme finanziert werden. Der Preis für die wichtigste venezolanische Devisenquelle befindet sich allerdings im freien Fall. Erbrachte ein Barrel Erdöl (159 Liter) im Jahr 2014 noch durchschnittlich 88 US-Dollar, liegt der Wert aktuell bei nur noch knapp über 30 Dollar. Vom 2005 angekündigten Aufbau eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bleibt nicht viel mehr als eine Worthülse übrig, hinter der sich Sozialpolitik und Selbstorganisierung in den Armenvierteln finden, aber kein produktives Wirtschaftsmodell verbirgt. Die sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära sind nicht nur durch die neue Oppositionsmehrheit, sondern auch durch die wirtschaftliche Situation bedroht.
Das wichtigste Ziel der Regierung ist es, die Sozialprogramme trotz der gefallenen Erdölpreise aufrecht zu erhalten. Bisher beschränkt sich Maduros Krisenpolitik vor allem auf Ankündigungen, denen kaum Taten folgen. Das zeigt sich beispielsweise in der Debatte über die Beendigung der Benzinsubventionen, die das Land jährlich bis zu 15 Milliarden US-Dollar kosten. Passiert ist seitdem nichts. Ebenso erging es dem Kampf gegen Korruption, den sich Maduro bereits in seinem ersten Amtsjahr auf die Fahnen geschrieben hatte. Das Grundproblem der Regierung ist, dass drängende Themen wie das Ende der Benzinsubventionen oder eine grundlegende Neuordnung der Devisenpolitik umfassende politische Maßnahmen erfordern, um die Folgen für die ärmere Bevölkerung gering zu halten. So müsste die Benzinpreiserhöhung vor allem von den privaten Fahrzeughalter*innen und nicht den Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs getragen werden. Eine unkontrollierte Freigabe des Wechselkurses würde die größtenteils importierten Lebensmittel für viele unerschwinglich machen und könnte zu massiven sozialen Unruhen führen. Aus der vertrackten Situation können also nur ein breiter gesellschaftlicher Konsens und ein tragfähiges politisches Konzept zur sozialen Abfederung der Maßnahmen führen. Doch da die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, wird genau das immer schwieriger umzusetzen sein.
Ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition ist unwahrscheinlich und würde die chavistische Basis vermutlich vollends gegen Maduro aufbringen. Und nicht zuletzt wird sich die Regierung angesichts eines möglicherweise bald anstehenden Abwahlreferendums gegen Maduro kaum schmerzhaften wirtschaftlichen Reformen zuwenden, selbst wenn sich ihr politisches Projekt sehenden Auges auf den Abgrund zubewegt.Andererseits bietet die klare Wahlniederlage auch Chancen auf Veränderungen. PSUV-Führungsmitglied Freddy Bernal bezeichnete die Parlamentswahl als „Rückschlag“, der jedoch keineswegs das Ende des Chavismus bedeute. „Wir haben 20 Gouverneursposten, 240 Bürgermeisterämter und 5 Millionen Stimmen als harten Kern“. Für die Parteiführung sei es nun an der Zeit in „Demut anstatt Arroganz“ zu handeln.
Maduro kündigte zunächst eine umfassende Regierungsumbildung an und forderte eine „kritische und selbstkritische und handlungsorientierte Debatte“. Zudem wolle er nicht zulassen, dass Gesetze gegen die Bevölkerung oder eine Amnestie verabschiedet werden. Allerdings kann der Präsident dies durch seine Kompetenzen allenfalls verzögern, nicht aber verhindern. Das Oberste Gericht kann Gesetze hingegen aufheben, wenn es zu der Ansicht kommt, dass sie gegen die Verfassung verstoßen. Der noch amtierende Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der bisher als zweitmächtigster chavistischer Politiker gilt, betonte, auch die Regierungspartei PSUV solle grundlegend neu strukturiert werden. Auf einer eilig einberufenen außerordentlichen Parteiversammlung beschlossen die PSUV-Delegierten vier Tage nach der Wahl, sich verstärkt dem „Wirtschaftskrieg“ zuwenden zu wollen, um eine produktive Ökonomie aufzubauen. Die Frage ist, ob es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt und wie so oft in der Vergangenheit ein Personalkarussell mit denselben Funktionär*innen in Gang gesetzt wird.
An der chavistischen Basis und bei den verbündeten Parteien ist Maduros Führungsstil längst nicht mehr unumstritten. Debatten darüber, wie die Revolution und ihre Errungenschaften gerettet werden können, sind bereits in vollem Gange. Die ersten Vorschläge aus den Reihen des Chavismus reichen von einer breiten linken Regierung ohne Vorherrschaft der PSUV, über eine Koalitionsregierung mit der Opposition bis hin zu einer echten Bekämpfung von Bürokratismus und Korruption und eine Stärkung direkter Macht für die Bevölkerung. Auch werden Forderungen nach einem prinzipiell konstruktiveren Umgang mit interner Kritik lauter.
Noch ist völlig offen, ob die Mobilisierungsfähigkeit der chavistischen Basisbewegungen weiter abnehmen wird oder das neue politische Kräfteverhältnis dazu führt, dass sie wieder aktiver werden. Denn als Korrektiv der neuen Nationalversammlung sieht die bolivarianische Verfassung auch direktdemokratische Elemente vor. So können der Staatspräsident oder zehn Prozent der eingeschriebenen Wähler*innen ein Referendum über die Aufhebung von Gesetzen erzwingen. Für festgelegte Bereiche wie den Staatshaushalt, Steuererhebung, Amnestie, Menschenrechte oder internationale Verträge ist dies allerdings nicht möglich. Angesichts der beginnenden internen Debatten erinnerte Maduro eindringlich an Chávez‘ letzten öffentlichen Auftritt vor drei Jahren. Damals hatte dieser ihn nicht nur im Falle seines Todes als Nachfolger bestimmt, sondern auch zur politischen Einheit angemahnt. Viel Zeit, das einst unerschütterliche Vertrauen in den regierenden Chavismus wieder zu gewinnen, bleibt Maduro nicht. Laut Verfassung kann die Opposition nach der Hälfte seiner Amtszeit, also ab kommendem April, Unterschriften für ein Abwahlreferendum sammeln. Die dafür notwendigen 20 Prozent der eingeschriebenen Wähler*innen dürften reine Formsache sein. Damit die Abwahl gelingt, müsste allerdings nicht nur die Mehrheit dafür votieren. Ebenso müsste die Anzahl der Stimmen höher ausfallen als die 7,6 Millionen, mit denen Maduro 2013 in den Präsidentenpalast gewählt worden war. Auch das ist nach jetzigem Stand nicht mehr ausgeschlossen. Der Präsident selbst zeigt sich kämpferisch. Im Falle eines Abwahlreferendums werde er auf die Straße gehen, um „eine neue und machtvolle Mehrheit aufzubauen“. Venezuela dürfte ein konfliktreiches Jahr 2016 bevorstehen.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=zeit-fuer-reflexion