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Zersplitterung der Linken

Man kann sich vieles schönreden. Der paraguayische Senator Arnoldo Wiens versuchte im Januar zum Beispiel die zweifelhafte Vergangenheit seines Parteikollegen Horacio Cartes mit historischen Vergleichen zu relativieren: „Es gab viele Menschen, die im Gefängnis waren und später etwas Positives für die Gesellschaft gemacht haben, zum Beispiel der südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela“, sagte der mennonitische Pastor Wiens der Presse. Das öffentliche Hohngelächter folgte sofort. Horacio Cartes, der Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen Colorado-Partei ANR (Asociación Nacional Republicana), verbrachte in den 1980er Jahren für Devisenvergehen und Veruntreuung von Staatsgeldern mehr als ein Jahr im Gefängnis. Die politischen Gegner_innen Cartes‘ weiden diesen Umstand genüsslich aus.
Der Wahlkampf in Paraguay ist in der heißen Phase, und er läuft mit großer Härte. 2008 wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Regierungspartei durch freie Wahlen und nicht durch einen Putsch abgelöst. Lugos Amtsenthebung im Schnellverfahren, viele sprachen von einem „sanften Staatsstreich“, durch die Legislative am 22. Juni 2012 spaltete die Gesellschaft: in die Gegner_innen des Staatsstreiches, auf Spanisch anti-golpistas genannt, und die „Souveränen” (soberanos), die Lugos Verurteilung gutheißen und die Sanktionen der Nachbarländer gegen Paraguay ablehnen.
Für den 21. April stehen also die ersten Wahlen nach dem Parlamentsputsch gegen Lugo an. Die wichtigsten politischen Vereinigungen, also die Colorado-Partei, die liberale Partei PLRA (Partido Liberal Radical Auténtico) und die Links-Koalition Frente Guasú (Guaraní für „große Front“), haben ihre Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Das Ergebnis ist so ungewiss wie selten zuvor in der paraguayischen Geschichte.
Doch zumindest ein Kandidat ist eindeutig aus dem Rennen. Lino Oviedo lebte nicht lang genug, um seinen Traum erfüllen und Präsident Paraguays werden zu können. Am 2. Februar kam er bei einem Absturz mit seinem Privathubschrauber in der dünnbesiedelten Chaco-Region ums Leben. Direkt danach kamen Gerüchte auf, dass der Helikopter manipuliert worden war. Die Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung wurden bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Feinde hatte der General a.D. Lino Oviedo genug. An dem Putsch gegen den Diktator Alfredo Stroessner am 3. Februar 1989 war er beteiligt. 1996 drohte er als Armeechef mit einem Putsch, wofür er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er aber nicht antrat. 1999 soll er den Mord an Vizepräsident José María Argaña angestiftet haben. In den folgenden Unruhen haben seine Anhänger_innen ein Massaker an Demonstrant_innen begangen. Doch als Präsidentschafts­kandidat seiner Partei Nationale Union Ethischer Bürger (UNACE) war er eher ein Außenseiter. Nach den letzten Wahlumfragen hätte er höchstens 10,7 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Stimmen könnten jetzt entscheidend werden.
Die aktuellen Wahlumfragen zu Redaktionsschluss entstanden alle vor Oviedos Tod und zeigen die unklare Situation. Je nach Umfrage wollen zwischen 21,8 und 31,5 Prozent dem Kandidaten der derzeit regierenden Liberalen Partei PLRA, Efraín Alegre, ihre Stimme geben. Dem Kandidaten der Colorados (ANR), Horacio Cartes, wollen zwischen 31,5 oder gar 37 Prozent der Wähler_innen ihre Stimme geben und dem Kandidaten des linken Bündnisses Avanza País, Mario Ferreiro, zwischen 8,1 und 11,7 Prozent. Auf den Kandidaten der linken Frente Guasú, Aníbal Carrillo, fallen zwischen 2,9 und 11,6 Prozent der Stimmen. Einige Umfragen zeigen den Liberalen Alegre knapp vorn, die meisten aber sehen den Kandidaten der Colorado-Partei, Horacio Cartes, als Sieger.
In dieser Lage könnten die Reste der Oviedo-Partei, die außer dem General kaum Personal von politischem Gewicht aufwies, nun zum Zünglein an der Waage werden. Die Führungsriege der Oviedisten könnte einen Wahlpakt mit den Liberalen schließen. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass sich die meisten UNACE-Anhänger_innen wieder jener Partei zuwenden, von der sie sich 2002 abgespalten hatten: den Colorados.
Horacio Cartes hat sich bei der parteiinternen Vorwahl im Dezember 2012 mühelos als der Kandidat durchgesetzt, der den ANR in die kommende Präsidentschaftswahl führen wird. Dass der Politik-Neuling Cartes die Colorados so vereinigt, erscheint ungewöhnlich. Doch die Colorado-Partei brauchte nach dem Verlust der Regierungsmacht 2008 jemanden, der Geld mitbringt. Bevor Cartes in die Politik eintrat, galt er als einer der mächtigsten Unternehmer Paraguays. Sein Vermögen stammt aus Firmen der unterschiedlichsten wirtschaftlichen Bereiche. So ist er verbunden mit Sportunternehmen, mit der Amambay-Bank und verschiedenen Landwirtschafts- und Viehzuchtunternehmen. Ihm gehört auch das Tabakunternehmen Tabacos del Paraguay S.A. und der Getränkehersteller Bebidas del Paraguay S.A..
Doch mutmaßlich sind nicht alle Geschäftsbereiche Cartes‘ legal. Neben der Anklage wegen Devisenbetrugs und Veruntreuung lasten noch andere schwere Vorwürfe auf seiner Kandidatur. Nach Angaben der paraguayischen Presse hat die Antidrogeneinheit SENAD im März 2000 ein Flugzeug sichergestellt, das auf Cartes‘ Farm Nueva Esperanza gelandet war. Es transportierte 343 Kilo Marihuana und 20 Kilo Kokain. Cartes versuchte, sich aus der Affaire herauszuwinden, indem er erklärte, der Pilot sei auf seiner Farm notgelandet. Auch die US-Diplomatie sieht Horacio Cartes eng mit Drogenproduktion und -schmuggel verbunden. In einer von Wikileaks veröffentlichten geheimen Kabelnachricht der US-Botschaft in Asunción vom 5. Januar 2010 wird er beschuldigt, Drogengelder zu waschen. Die Informationen stammten von Agent_innen der US-amerikanischen Antidrogeneinheit DEA, die angeblich das Geschäftsnetzwerk Cartes‘ infiltriert haben.
Diese Vorwürfe versuchen Cartes‘ politische Gegner_innen zu nutzen. Sein größter Konkurrent Efraín Alegre zeigt sich siegesbewusst und sagte kürzlich, dass am „21. April das größte Narco-Päckchen fallen wird“. Fakt ist, dass Cartes von einem unbedeutenden Zigarettenhändler in den 1990er Jahren zum millionenschweren Tabakunternehmer wurde.
Die liberale Partei (PLRA) hat es gegen die Colorados, die das Land von 1954 bis 2008 regierte, nicht leicht. Das Selbstverständnis der PLRA hat sich aus der Opposition gegen die Diktatur des Colorados Alfredo Stroessner (1954-1989) entwickelt. Zwar agierten die beiden Parteien am 22. Juni 2012 gemeinsam gegen Lugo, doch eigentlich sind sie traditionelle Kontrahenten. In der liberalen Partei findet sich ein großer Teil von Paraguays Oligarchie Seite an Seite mit bedeutenden Intellektuellen. Ständige Streitigkeiten der Mitgliederschaft haben in der sehr heterogenen liberalen Partei Tradition.
Efraín Alegre, Präsidentschaftskandidat der PLRA, gewann ausgerechnet Rafael Filizzola von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) als Kandidaten für die Vizepräsident­schaft. Filizzola war Innenminister unter Präsident Fernando Lugo und stand im Zentrum der Kritik von Liberalen und Colorados gegen die Regierung, die schließlich zur Amtsenthebung am 22. Juni führten.
Die einstige Gegnerschaft scheint nun der gemeinsamen Feindschaft zu den Colorados zu weichen. Gemeinsam hoben Alegre und Filizzola die Bewegung Paraguay Alegre aus der Taufe – das Wortspiel „Fröhliches Paraguay“ macht der Name des Präsidentschaftskandidaten möglich. Es dürfte sich dabei um die einzige politische Kraft handeln, die in der Lage ist, die Colorados zu besiegen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Regierung des Liberalen Federico Franco sie tatkräftig unterstützt. So wurden etwa die Preise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt, um Stimmung für die PLRA zu machen. Die Liberalen wissen nur zu gut, dass sie die Unterstützung einer anderen politischen Kraft oder von deren Wählerschaft benötigen. Eine Neuauflage des Bündnisses von linken Kräften und PLRA, das 2008 den Erfolg brachte, ist allerdings schwer vorstellbar. Die PLRA gilt vielen Progressiven als Hauptverursacher der Absetzung von Lugo. Aus linker Sicht haben die Liberalen den geschlossenen Pakt verraten und sich als die führenden Putschisten erwiesen.
Doch nicht nur die Allianz zwischen Liberalen und Linken ist dahin. Auch die verschiedenen linken Bewegungen sind gespalten. Unter der Bezeichnung Frente Guasú waren sie schon 2008 gemeinsam angetreten. Bereits vor dem Parlamentsputsch im Juni zeichnete sich eine Kandidatur des ehemaligen Fernseh- und Radiomoderators Mario Ferreiros ab. Maßgeblich war dabei, dass ihn die wichtigsten politischen Parteien innerhalb der Frente Guasú unterstützten, etwa die Partei der Bewegung zum Sozialismus (P-MAS) und die Partei Solidarisches Land (PPS). Zudem ist Ferreiro sehr beliebt bei den jungen Paraguayer_innen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Allerdings stand Fernando Lugo dem Kandidaten Ferreiro, dem er mangelnde politische Erfahrung vorwarf, eher kritisch gegenüber. So spaltete sich die Frente Guasú nach der Absetzung des Präsidenten in zwei Strömungen. Auf der einen Seite bildete sich Paraguay Resiste, unterstützt von Fernando Lugo. Diese Gruppe firmiert weiterhin als Frente Guasú, auch wenn der Name Frente Mirî (Guaraní für „kleine Front“) nach der Spaltung passender wäre. Ihr Präsidentschaftskandidat ist Aníbal Carrillo.
Auf der anderen Seite fand sich das Bündnis Avanza País, das Mario Ferreiro zum Kandidaten kürte. Mitglieder dieses Bündnisses übten auch harsche Kritik an Lugo. So bemängelte Camilo Soares, ehemaliger Minister und Chef der Avanza-País-nahen Partei P-MAS, öffentlich Fernando Lugos fehlende Entscheidungsfreudigkeit: Im Grunde habe der ehemalige Bischof Lugo eine „romantische und nostalgische Sicht der Dinge”, fern jedes revolutionären Anspruchs.
Die Zersplitterung der Linken kommt auch in den Wahllisten für den Kongress zum Ausdruck: viele Listen mit wenig Aussicht darauf, gewählt zu werden. Die schlimmste Folge davon wird sein, dass aus Paraguays Legislative praktisch ein Zweiparteien-Parlament wird. Am Ende werden voraussichtlich nur die Colorados und die Liberalen in den beiden Kammern Gewicht haben.
Die Kandidat_innen aller Parteien versuchen, Nähe zum Volk und Verständnis für die dringendsten Anliegen zu vermitteln. Eines fehlt im paraguayischen Präsidentschaftswahlkampf allerdings fast vollständig: politische Inhalte.

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