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Zurück in die Zukunft

„Macris Sieg bedeutet, dass der Wert des Kapitals wieder über den Wert des Menschen gestellt wird.“ Die Befürchtung von Pablo teilen viele Argentinier*innen. Pablo ist Aktivist bei der kirchneristischen Jugendbewegung La Cámpora. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt unter Néstor Kirchner (Präsident 2003 bis 2007), der mit La Cámpora einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen. Kirchners Diskurs von sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und staatlichem Interventionismus stieß nach der Krise 2001 bei vielen Jugendlichen auf offene Ohren. Pablo fürchtet, dass mit dem Wahlsieg des 56-jährigen Unternehmersohnes und Bürgermeisters von Buenos Aires Mauricio Macri vom rechten Oppositionsbündnis Cambiemos (»Lasst uns verändern«) ein Rückfall in den Neoliberalismus bevorsteht, wie ihn Argentinien vor allem in den Zeiten von Carlos Menem (1989-1999) erlebt hat. Dessen wirtschaftliche Hinterlassenschaften mündeten in die tiefe Krise von 2001/2002. Damals wurde Argentinien zahlungsunfähig, fünf Präsidenten gaben sich die Klinke in die Hand und die Forderung „Que se vayan todos“ („Sie sollen alle abhauen“) wurde zum geflügelten Wort für die politische Klasse.
Was sich nach der Stichwahl am 25. Oktober schon angedeutet hatte, wurde am Abend des 22. November Wirklichkeit: Macri schaffte es von seiner Bastion Buenos Aires aus, mehr als die Hälfte der Stimmen im ganzen Land zu erobern. Bis vor wenigen Jahren war er außerhalb von Buenos Aires nur als Präsident des Fußballclubs Boca Juniors bekannt, dem er von 1995 bis 2007 vorstand. Mit 51,40 Prozent lag er gut 700.000 Stimmen vor Scioli, der zwar in den meisten entlegenen, dünn besiedelten Provinzen und sogar in der Provinz Buenos Aires knapp vorne lag, aber weder in der Hauptstadt selbst noch in den stärker bewohnten Provinzen wie Córdoba, Santa Fe oder Mendoza annähernd an Macri heranreichte. Allein in Córdoba, einer der Soja-Provinzen, holte Macri über 900.000 Stimmen mehr als Scioli – ohne diese Provinz hätte rechnerisch Scioli gewonnen. Scioli zeigte sich als fairer Verlierer und gratulierte Macri umstandslos weit vor der Bekanntgabe des öffentlichen Endergebnisses: „Du bist ein verdienter Gewinner“. Schon früh zeichnete sich eine Tendenz für Macri ab, der zwar im Verlauf des Wahlabends an Vorsprung einbüßte, doch ohne dass Zweifel über den Sieger aufkamen.
Mit dem Wahlsieg von Macri geht die zwölfjährige Ära der Kirchners zu Ende. Erst mit Néstor Kirchner, gegen den Menem in der Stichwahl 2003 nicht mehr antrat, dann mit seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner seit 2007. In den vergangenen zwölf Jahren stabilisierten sich die Verhältnisse in Argentinien wieder. In der Ära der Kirchners floss ein großer Teil der Steuereinnahmen in staatliche Subventionen für öffentlichen Transport, Strom, Gas und Wasser, in Sozialprogramme, aber auch in die Förderung des privaten Konsums. Ein Ergebnis dieser Politik ist es auch, dass 18 Millionen der gut 41 Millionen Argentinier*innen heute in den Genuss staatlicher Sozialleistungen kommen oder anders ausgedrückt auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind. Mehr als 3,5 Millionen Kinder bzw. ihre einkommensschwachen Eltern erhalten Kindergeld (AUH) und haben im Gegenzug Impf- und Schulpflichten zu gewährleisten. Die Fortführung dieses Programms steht auch für Macri nicht zur Diskussion. Macri hatte im Wahlkampf selbst zuletzt Kreide gefressen, wollte soziale Errungenschaften nicht antasten, versprach großherzig Investitionen in öffentliche Bildung und Gesundheit. Daran wird er gemessen werden.
Macris Sieg ist ein doppeltes Novum: Erstmals überhaupt kam es in der argentinischen Geschichte zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt und erstmals kam ein Rechter über die Urnen und nicht über einen Putsch an die Macht, wenn mensch von Rechtsperonisten à la Menem absieht. Und da Wahlpflicht gilt, mussten sich alle wählenden Argentinier*innen, die nicht einen voto blanco (leerer Stimmzettel) oder einen voto nulo (ungültig gemachter Stimmzettel), abgaben, für einen der beiden Kandidaten entscheiden. Der Anteil von blanco- und nulo-Stimmzettel betrug jedoch nicht einmal drei Prozent. Und so sind fast alle Argentinier*innen davon überzeugt, dass ein erklecklicher Anteil der Wahlstimmen Anti-Stimmen waren: Sowohl für Scioli, um Macri zu verhindern, als auch für Macri, um den Kirchnerismus zu beenden. „Schau, ich bin Cristina dankbar dafür, was sie für mich und meine Familie getan hat: Meine Kinder gehen auf die Universität, zuhause haben wir ein Netbook und das nützt uns, um mit unseren Verwandten in Italien zu kommunizieren. Ich bin dankbar für die Operation, die mir an einem öffentlichen Krankenhaus zuteil wurde und mein Leben gerettet hat … Auch für die Subventionen für die Kinder, aber ich will einen Wandel.“ So zitiert die Zeitung pagina 12 Analia Moretti, eine 52-jährige Mutter dreier Kinder aus einem Arbeiterstadtteil in Córdoba, der Hauptstadt der „Anti-Kirchner-Provinz“.
Der Wunsch nach einem Wandel nach zwölf Jahren Kirchner-Regierungen und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, die mit Beginn zweiten Amtszeit von Cristina Fernández de Kirchner anwuchs, war ein starkes Wahlmotiv bei vielen Wechselwähler*innen. 2011 hatte Fernández noch triumphal mit 54 Prozent im ersten Wahlgang gesiegt, doch danach nahm ihre Popularität deutlich ab. „Macris Sieg ist das Beste, was dem Land passieren konnte. Macri steht für eine Kultur des politischen Dialogs. Endlich hat die Zeit der Polarisierung unter Cristina ein Ende“, antwortet ein Kneipenangestellter auf die Frage nach der Bedeutung des Wahlergebnisses.
Macri ist jedenfalls auf Dialog angewiesen, denn im Kongress verfügt er über keine eigene Mehrheit. Im Senat ist die Front für den Sieg (FpV) der Noch-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mit 42 zu 15 Sitzen in der Mehrheit, und im Abgeordnetenhaus kommen auf 88 Abgeordnete von cambiemos 113 dem Kirchnerismus zugeschriebene Delegierte. Macri muss sich also Mehrheiten suchen, will er nicht ausschließlich per Dekret regieren. In der Woche nach der Präsidentschaftswahl nutze die FpV ihre Stärke, um noch vor der Neukonstituierung des Kongresses am 10. Dezember sage und schreibe 96 Gesetzesprojekte mit teils deutlich linkem Anspruch durchzusetzen.
Macri musste diesem Treiben im Kongress tatenlos zusehen und stellte derweil seine Regierungsmannschaft auf. Das neue Kabinett besteht, wenig überraschend, vor allem aus Banker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen. So wird Alfonso Prat-Gay Finanzminister. Er arbeitete einst bei der US-Bank JP-Morgan und hatte sich als Zentralbankchef mit Néstor Kirchner in dessen Präsidentschaftszeit überworfen und musste seinen Hut nehmen. Der ehemalige Shell-Manager Juan José Aranguren wird Energieminister, was für eine ungebremste Fortsetzung des umweltgefährdenden Fracking (Aufsprengung von Gesteinsschichten mit Hochdruck und giftigen Chemikalien) zur Schiefergasgewinnung in Patagonien spricht. Der Ex-Präsident von Banco Ciudad, Federico Sturzenegger, soll an die Spitze der Zentralbank gestellt werden. Die neue Außenministerin Susana Malcorra hat 25 Jahre bei IBM und Telecom gearbeitet. Zuletzt arbeitete sie bei den Vereinten Nationen. Sogar das Innenministerium geht mit Rogelio Frigerio an einen Ökonomen.
Nicht nur die Kabinettszusammenstellung macht klar: Der Unternehmer Macri will das Land Argentinien wirtschaftlich neu aufstellen. Er will zurück an die Finanz- und Kreditmärkte, von denen das Land seit der Pleite 2002 abgeschnitten ist, weil die harte Haltung der Kirchner-Regierungen gegenüber privaten Gläubiger*innen, denen Umschuldungen nach dem Motto „Friss-oder-Stirb“ aufgedrückt wurden, Argentinien für Anleger*innen verbrannt hat. Macri hat schon im Wahlkampf angekündigt, dass er den vor einem New Yorker Gericht anhängigen Rechtsstreit mit den „Geierfonds“ beilegen will. Diese hatten nach der Pleite Schuldentitel zum Schrottwert aufgekauft und pochen nun auf den vollen Nominalwert und eine Rendite von 1600 Prozent. Deshalb soll die erste Reise des neuen Teams ins Finanzzentrum New York führen, eine weitere geht nach Peking, denn auch bei den Chinesen steht Argentinien in der Kreide.
Schluss soll auch sein mit den unterschiedlichen Wechselkursen, die in Argentinien kursieren. Macri kündigte an, schleunigst einen einheitlichen Wechselkurs des Peso zum Dollar einzuführen. Der offizielle Kurs und der auf dem Schwarzmarkt, wo der blue dólar als Maßstab gilt, lagen zuletzt fast 60 Prozent auseinander. Allein Macris Ankündigung, nach Amtsantritt einen neuen Wechselkurs festzusetzen, hat in den letzten Wochen der Amtszeit von Cristina Kirchner einen neuerlichen Inflationsschub ausgelöst, der teilweise 40 bis 50 Prozent beträgt. Die Preise steigen fast täglich, weil der Handel die erwartete Abwertung des Peso quasi schon vorwegnimmt. Schon zuvor lagen die Inflationsraten inoffiziell bei bis zu 30 Prozent, während die Regierung offiziell nur gut zehn Prozent ausgibt.
Ersten Gegenwind erhielt Macri noch vor Amtsantritt bei seinem Vorhaben, das Weihnachtsgeld künftig zu besteuern. Damit wollte er Haushaltslöcher in dem stark defizitären Staatshaushalt stopfen, der durch die angekündigte ersatzlose Streichung der Exportabgaben auf Mais, Weizen und Fleisch weitere Einnahmenausfälle zu verkraften hat. Die Abgaben auf Soja und Mais – der beiden wichtigsten Agrarexportgüter – spülten 2014 rund 7,7 Milliarden US-Dollar in den Staatshaushalt, 2015 nur noch 5,9 Milliarden US-Dollar. Mit der Besteuerung des Weihnachtsgeldes wollte Macri eine neue Steuerquelle erschließen. Nach Protesten der Gewerkschaften legte er den Plan ad acta und schob dafür sein Versprechen, den Freibetrag bei der Einkommenssteuer auf 30.000 Peso im Monat (offiziell etwa 3000 Euro, inoffiziell 2000 Euro) anzuheben, auf die lange Bank. Vorerst muss weiter ab 15.000 Peso Einkommensteuer gezahlt werden, auch wenn die Inflation stetig die Kaufkraft der Löhne senkt. Bei der Exportabgabe für Soja, aus dessen Produktvarianten derzeit rund ein Viertel der Deviseneinnahmen des Staates stammen, ist Macri vorsichtiger und will sie fürs Erste nur von 35 auf 30 und anschließend in Fünf-Prozent-Schritten Jahr für Jahr bis auf Null Prozent senken. Wie er das gegenfinanzieren will, hat er nicht gesagt. Wie er das durchsetzen will schon: Per Dekret gegen die Mehrheiten im Senat und Parlament.
Pablo, dem Aktivisten bei La Cámpora, war schon am Wahlabend klar, was Macri für ihn und Seinesgleichen bedeutet: „Widerstand leisten.“ „Wir müssen die Rechte daran hindern, die sozialen Errungenschaften der Kirchner-Ära einzukassieren. Wenn’s sein muss, auch militant auf den Straßen“, fügt er entschlossen hinzu. Eine Revolution der Freude hatte Macri im Wahlkampf versprochen. Bei fast der Hälfte der Argentinier*innen geht derweil eher die Angst um, was nach dem Amtsantritt von Macri folgen könnte. Zum Beispiel eine brutale Strukturanpassung mit einer massiven Abwertung der Währung und einer Senkung der Löhne. Die Erfahrung aus Macris Amtszeit als Bürgermeister in Buenos Aires von 2007 bis 2015 spricht nicht für einen knallharten neoliberalen Kurs der Konfrontation, sondern für soviel Neoliberalismus wie möglich und soviel Soziales wie für ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Frieden für erforderlich. Weder hat Macri die Krankenhäuser in Buenos Aires privatisiert noch den Menschen aus der Provinz Buenos Aires den Zugang zu den hauptstädtischen Kliniken verwehrt, obwohl ihm beides de jure möglich gewesen wäre. Macri ist ein gewiefter Taktiker, für den vor allem zählt, dass der Peso und der Dollar rollt – am besten in seine Taschen und die seiner Unternehmerfreund*innen. Und er ist klug genug, um zu wissen, dass soziale Unruhen keine gute Geschäftsgrundlage sind. Denn Pablo und Kolleg*innen sind wachsam und kampfbereit.

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