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Zwei Generalstöchter und eine aufgerüttelte Gesellschaft

Die politischen Parteien haben nach und nach ihr Ansehen in der chilenischen Bevölkerung verloren. Vieles ereignet sich nicht im Kongress, sondern auf der Straße. Zugleich liegt die hohe Zahl an Bewerber_innen um die Präsidentschaft auf einem historischen Rekordwert, wobei die Rechte ihre so mühsam errungene Macht allmählich verliert.
Die Erinnerung an die 17 Jahre Diktatur ist durch den 40. Jahrestag des Staatsstreichs am 11. September und den 25. Jahrestag des Plebiszits gegen Pinochet am 5. Oktober besonders präsent: Während des gesamten Septembers war der Putsch von 1973 in sämtlichen Medien das zentrale Thema. Sowohl die Regierung als auch die rechten Kandidat_innen in weiten Kreisen als Befürworter_innen Pinochets angesehen.
Mit der politischen Geschichte des Landes verwoben sind auch die Biografien der beiden Hauptkonkurrentinnen: Michelle Bachelet und Evelyn Matthei. Von Sandkastengefährtinnen in Kindertagen entwickelten sie sich unter den historischen Umständen zu Vertreterinnen gegensätzlicher Gesellschaftsentwürfe. Beide Väter waren Generäle. Alberto Bachelet kam während der Militärdiktatur ums Leben, Fernando Matthei wird beschuldigt, einer der Verantwortlichen für dessen Tod zu sein.
Bachelet starb im März 1974 als Konsequenz der Folterungen während seiner Gefangenschaft in der Folterstätte Academia de Guerra Aérea, die vom damaligen Oberst Matthei geleitet wurde. Am vergangenen 1. Oktober bestätigte das chilenische Berufungsgericht eine Entscheidung, wonach Matthei nicht an Bachelets Tod durch Folterungen beteiligt gewesen ist. Die Vereinigung der Angehörigen hingerichteter Politiker_innen (AFEP) hatte gefordert, die Umstände des Todes General Bachelets zu untersuchen. Laut Rechtsanwalt Eduardo Carranzo, der die AFEP vertritt, habe Matthei genauestens gewusst, was passierte, und nichts dagegen unternommen. „Mich zu beschuldigen, in irgendeiner Form am Tod meines Freundes Bachelet beteiligt gewesen zu sein, ist genauso grotesk wie Bachelet des Vaterlandsverrats zu beschuldigen“, bekräftigte der pensionierte General angesichts dieser Anschuldigungen. Die Tochter Michelle Bachelet und ihre Mutter waren Gefangene im Konzentrationslager Villa Grimaldi, dort gefoltert erhielten sie Asyl in der damaligen DDR.
Nun tritt Michelle Bachelet zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidatin an, diesmal für Die Neue Mehrheit, zu der sich die Concertación mit der Kommunistischen Partei, der Bürgerlichen Linken, der Breiten Sozialen Bewegung sowie Unabhängigen aus dem Mitte-Links-Spektrum zusammengeschlossen hat. Als erste Frau in der Geschichte des Landes war Bachelet von 2006 bis 2010 Präsidentin Chiles. Nach ihrem Mandat leitete sie die neu gegründete Frauen-Organisation der Vereinten Nationen.
Kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Regierung stellten die Parteien der Concertación fest, dass Bachelet die einzige Person sei, die die Rechte besiegen könnte. Während der letzten beiden Regierungsjahre wurde ihre Rückkehr zu einem offenen Geheimnis.
Laut Umfragen hielten es zuletzt knapp 72 Prozent der Beteiligten für wahrscheinlich, dass Bachelet die nächste Präsidentin wird. Sie wird allerdings dafür kritisiert, dass sie keine direkten Antworten auf drängende Probleme gebe und nicht an allen Diskussionen teilnehme. So fand die erste Fernsehdebatte am 9. Oktober ohne die „Favoritin für den Sitz im Präsidentenpalast La Moneda“ statt, wie Online-Medien berichten. Für Irritation hatte Bachelet auch damit gesorgt, dass ihre 50 Maßnahmen für die ersten 100 Regierungstage, die sie inmitten der Polemik um ihr fehlendes Programm am 7. Oktober ablieferte, mit keinem Wort die dringend notwendigen Verfassungsänderungen erwähnten. Nur zwei Tage später kündigte sie dann eine neue Verfassung für das zweite Regierungshalbjahr an: Die Abschaffung des binominalen Wahlsystems und der Privilegien für Minderheiten im Land, die dadurch Projekte der Mehrheit blockieren können, die Anerkennung der indigenen Bevölkerungsteile und der Menschenrechte sowie eine größere Autonomie für die Regionen, identifizierte sie dabei als wesentliche Anliegen. Im selben Atemzug fügte sie hinzu: „Aber natürlich sind die beiden großen Projekte, die wir im ersten Jahr angehen werden, die Bildungs- und die Steuerreform“. Letztere soll unter anderem zur Finanzierung eines gebührenfreien Bildungssystems beitragen.
Bachelet kommt in umfragen derzeit auf 33 Prozent der Zustimmungswerte. Evelyn Matthei kommt hingegen auf nur 23 Prozent. Sie repräsentiert das Mitte-Rechts-Bündnis Allianz für Chile der Parteien Unabhängige Demokratische Union und Nationale Erneuerung. Die Umstände zu ihrer Ernennung waren komplex: Der ursprüngliche Kandidat, Pablo Longueira, trat im Juli überraschend wegen Depressionen zurück. Matthei blieb als einzige konkurrenzfähige Kandidatin für eine chilenische Rechte, die sich derzeit in einer ihrer größten Krisen befindet. Nachdem Matthei seit 2011 Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit gewesen war, hatte sie noch im vergangenen März verkündet, sich nach Ablauf der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.
Als Präsidentschaftskandidatin möchte sie nun an die Regierung unter Sebastián Piñera und besonders an die Themen Wirtschaftswachstum und Verbesserungen im Lebensstandard anknüpfen. „Wenn Chile schon ungeheure Fortschritte geleistet hat, die uns in Lateinamerika auszeichnen, warum sollten wir dann tiefgreifende Veränderungen riskieren?“, bekräftigte die Kandidatin. Eine Steuerreform schließt sie aus.
Nur gut sieben Prozent der Bevölkerung halten es für möglich, dass Matthei Präsidentin werden könnte, in Umfragen folgt ihr Franco Parisi mit 15 Prozent Zustimmung auf dem dritten Platz. Parisi tritt als Unabhängiger an. Im Gegensatz zu Bachelet und Matthei, die besonders von der älteren Bevölkerung über 50 unterstützt werden, erhält Parisi die meisten Stimmen aus der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen. Außerdem sollen viele seiner Stimmen aus dem rechten Lager kommen und damit von Matthei abgehen. Er selbst versichert, dass er sich weder der Rechten noch der Linken zuordnet. Mit einer Anspielung auf das Plebiszit vom 5. Oktober 1988 und auf die Spaltung zwischen den Anhänger_innen Pinochets und jenen, die unter ihm litten, verspricht Parisi, dass es, sollte er gewinnen, mit dem „Ja“ und „Nein“ ein Ende haben werde.
Musste sich Parisi in den Umfragewerten zuvor den dritten Platz mit Marco Enríquez-Ominami teilen, konnte dieser zuletzt nur noch sieben Prozent Zustimmung erreichen. Enríquez kandidiert zum zweiten Mal, wobei viele ihm zur Last legen, dass wegen ihm Eduardo Frei Ruiz-Tagle die letzten Wahlen zu Gunsten Piñeras verloren habe, weil er die Unzufriedenheit mit der Concertación verkörpert hat: Nach 19 Jahren Mitgliedschaft war er aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, um als unabhängiger Kandidat an den Präsidentschaftswahlen 2010 teilzunehmen. Er gründete die Progressive Partei von Chile. Im Bereich Bildung setzt er sich für kostenlose staatliche Universitäten und für private Universitäten mit einer einkommensgestaffelten Gebührenordnung ein. Im Bereich Gesundheit plädiert er für „ein würdiges und ganzheitliches Gesundheitssystem, da der Zugang zu öffentlichen Versorgungszentren extrem mangelhaft ist.“ Wie die meisten Kandidat_innen möchte auch er eine Verfassunggebende Versammlung einberufen.
Marcel Claude, Ökonom und Aktivist, liegt mit 5 Prozent nur knapp hinter Enríquez zurück. Mit Unterstützung der Humanistischen Partei repräsentiert er die Bewegung „Alle in die Moneda“, die sich aus über 20 politischen und sozialen Organisationen aus ganz Chile zusammensetzt. Unter den neun Kandidat_innen ist er der einzige, dessen Programm auf die Menschenrechte und das Erbe der Diktatur im neoliberalen wirtschaftlichen Modell eingeht, das viele als erbarmungslos beurteilen. Aber auch mit dem Ziel, die natürlichen Ressourcen zu renationalisieren sowie die Steuern für große Wirtschaftsunternehmen zu erhöhen, hebt er sich von anderen Kanditat_innen ab.
Die verbleibenden vier Kadidat_innen erhalten zwar nur ein bis zwei Prozentpunkte Zustimmung, dennoch stehen sie für recht eigenwillige Denkansätze: Jocelyn-Holt, Ex-Mitglied der Christdemokratischen Partei, lädt auf einer offenen Website dazu ein, an einem Dokument zur Ausarbeitung eines Regierungsprogramms mitzumachen. Die für ihn wichtigen Themen sind sexuelle Minderheiten, die Legalisierung des Marihuana-Konsums, das Steuersystem und kostenlose Bildung. Roxana Miranda stellt sich für die Partei Gleichheit zur Wahl. Sie wolle Schluss machen mit dem Kapitalismus, es solle ein buen vivir geben, ein respektvolles Leben in Harmonie mit allem, was existiert, so die Kandidatin. Ricardo Israel möchte als Kandidat der Regionalistischen Partei der Unabhängigen mittels Plebisziten die Regionen des Landes stärken. Schließlich tritt mit Alfredo Sfeir von der Grünen Partei ein ehemaliger Weltbank-Experte und spiritueller Führer an. Der Mann in Hindutracht und mit Pferdeschwanz gründete das Institut Zambuling, um die Verbindung zwischen Spiritualität und Politik mit dem Ziel des Weltfriedens zu unterstützen. Auch wenn Sfeir kaum Chancen hat, bringt er als beinahe Einziger neue Ansichten zu Umweltfragen auf die Wahlkampfagenda und antwortet damit auf das seit den Protesten 2011 stark gewachsene Interesse einer Zielgruppe im urbaneren, professionellen Spektrum.
Da es als wahrscheinlich gilt, dass Bachelet in der ersten Wahlrunde gewinnt, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den zweiten Platz: Bislang haben zwölf Prozent der Befragten signalisiert, dass sie sich noch nicht entschieden hätten oder einen leeren Stimmzettel abgeben würden. Um ihre Stimmen konkurrieren acht Kandidat_innen, deren unterschiedliche Gesellschaftsmodelle über den Wahlausgang hinaus Beachtung finden wollen. Daneben bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen aus der Protestbewegung von einer neuen Regierung Bachelet tatsächlich umgesetzt werden.

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