Kategorienarchiv: Editorial

// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.
 
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// NOTORISCHE VERSAGER

Es war ein Versagen mit Ansage. Die wenigsten Mexikaner*innen dürften überrascht gewesen sein, welch schwache Figur ihre politische Führung im Umgang mit den schweren Erbeben abgab. Diese ereigneten sich am 7. und 19. September im südlichen und zentralen Mexiko, erschütterten neben der Hauptstadt und angrenzenden Bundesstaaten weite Teile Oaxacas und Chiapas‘. In beiden Fällen war es die selbstorganisierte Bevölkerung, die schneller und effizienter Hilfe leistete.

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// MEIN BAUCH GEHÖRT MIR

In den meisten Ländern Lateinamerikas und der Welt ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen keine Selbstverständlichkeit. In Chile gibt es nun einen kleinen Hoffnungsschimmer. Am 22. August wurde das Totalverbot von Abtreibungen aufgehoben und ein Schwangerschaftsabbruch zumindest in drei Fällen legalisiert: Nach einer Vergewaltigung, bei akuter Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus drohen nun keine Strafen mehr.

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// ENTSCHULDIGUNG WOFÜR?

Eine Entschuldigung von höchster Stelle – das ist doch mal was! „In aller Form und Bescheidenheit“ entschuldigte sich Chiles Präsidentin Michelle Bachelet Ende Juni bei den Mapuche für die „Fehler und Gräuel“, die der Staat dem indigenen Volk gegenüber „begangen oder toleriert hat“. Und sie gelobte Besserung: Ein Entwicklungsplan für die südchilenische Region Araucanía soll nun die wirtschaftliche Situation der Mapuche verbessern, die Anerkennung ihrer Kultur garantieren und mit dem Konflikt zwischen Mapuche, Privatwirtschaft und Staat aufräumen.

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// SIGNAL AUS BUENAVENTURA

Kolumbiens Friedensprozess hakt. Einen Tag vor dem Ablauf der Frist für die Entwaffnung der ältesten Guerilla Lateinamerikas erklärte Präsident Juan Manuel Santos: „20 Tage sind nichts, um den 54-jährigen Konflikt richtig zu beenden.“ Anschließend räumte er „sich anhäufende Verzögerungen“ bei der Umsetzung des Friedensvertrages mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) ein.

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// ZUM SCHEITERN VERURTEILT

Die Idee an sich klingt gut. Mittels einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro den politischen Machtkampf in Venezuela beenden. „Heute gebe ich die Macht in die Hände der Bevölkerung“, sagte er bei der Übergabe des entsprechenden Dekretes an den Nationalen Wahlrat (CNE).

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// GAMMELIGE ELITEN

„Große Besorgnis“ räumte er ein, eine Gefahr sehe er aber nicht. Michel Temer, Brasiliens amtierender Präsident ohne demokratisches Mandat, bemühte sich am 19. März, die Wogen zu glätten, die durch den neuesten Korruptionsskandal in Brasilien entstanden sind. Diesmal ging es um einen Gammelfleischskandal.

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// PRODUZIERT DOCH OHNE MICH!

Jährlich zum 08. März ist der Weltfrauentag Thema, auch bei uns im Editorial. Jedes Jahr wird gemahnt und erinnert, gratuliert und gewürdigt, viel geredet und wenig verändert. Immer noch wird vielerorts täglich oder öfter eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Abtreibungen sind in vielen Ländern bis heute Straftaten (oder werden es wieder), strukturelle Veränderungen gehen nur schleppend voran. Und dennoch hat sich viel getan:

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// FALSCHE MITTEL, FALSCHER ZWECK

Sofort waren die Spekulationen da. Nachdem Teori Zavascki, Richter des brasilianischen Obersten Gerichts, am 19. Januar mit einem Kleinflugzeug tödlich verunglückt war, verbreiteten Tausende in den sozialen Medien die Ansicht, dass das kein Unfall gewesen sein könne. Schließlich hatte sich der Jurist viele Feinde gemacht.

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// MASKIERTER FREIHANDEL

Die Europäische Union zeigte sich zufrieden. „Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Ecuador und der EU und schafft die richtigen Rahmenbedingungen, um Handel und Investitionen auf beiden Seiten anzukurbeln“, ließ Handelskommissarin Cecilia Malmström am 11. November verlauten. Anlass für die freudigen Worte war der nachträgliche Beitritt Ecuadors zu dem offiziell als „multilaterales Handelsabkommen“ bezeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU, Kolumbien und Peru.

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// DAS DRECKIGE DREIECK

Aus sechs mach drei. Bislang kontrollierten die Konzerne Monsanto, Bayer, Syngenta, DuPont, Dow Chemical und BASF drei Viertel des globalen Agrarchemiemarktes und knapp zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes. Mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer hat die vorerst letzte Konzentrationswelle ihren Abschluss gefunden.

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// „SIGGY POP” GEGEN GLOBALE GERECHTIGKEIT

Editorial: Der Fall Uruguay-Philip Morris ist kein Grund zur Entwarnung. Es ist nicht mehr als ein richtiges Urteil zugunsten der öffentlichen Gesundheit auf fragwürdiger Rechtsgrundlage. Internationaler Widerstand ist gefragt: Für eine Freiheit, die sich auf Menschen und nicht auf Waren oder Dienstleistungen bezieht. Vom 17. September muss ein Signal für globale Gerechtigkeit ausgehen!

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// NEIN HEISST NEIN

Nein. Hör auf! Worte, die eindeutig sind. Worte, die Täter nicht aufhalten zu vergewaltigen. Worte, die im Nachhinein oft  in Frage gestellt, verdreht oder nicht gehört werden. In diesem Heft berichten wir aus Brasilien über Vergewaltigungskultur (Rape Culture). Eine Kultur, in der sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung normalisiert und legitimiert werden.

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// FÜR GOTT UND GLOBO

„Für meine Ehefrau Paula! Für meinen Enkel Gabriel! Für die Tante, die sich um mich gekümmert hat, als ich klein war! Für Gott! Für die Verteidigung des Erdöls! Für die Verkäufer von Versicherungen in Brasilien!“ – im Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gaben fast alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine persönliche Erklärung ab. Doch was die Befürworter*innen des Verfahrens in das Mikrofon brüllten, hatte wenig mit den Vorwürfen gegen Rousseff zu tun, 2015 nicht legale Haushaltstricks angewendet zu haben. Selbst das Stichwort „Korruption“ fiel nur bei jeder zehnten Ja-Stimme.

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// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN

„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“

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Haiti hat keine Wahl

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Neue Rechte auf der Überholspur

Die Anzeichen sind deutlich: Die Rechte ist in Lateinamerika auf dem Vormarsch. Ob der Sieg von Mauricio Marci in Argentinien oder die krachende Niederlage der Chavist*innen bei den Parlamentswahlen in Venezuela – die durch den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 eingeleitete Hegemonie der Linken in Lateinamerika wankt mehr denn je. Auf Chávez und die neue progressive Verfassung in Venezuela folgten viele „linke“ Regierungen in der Region, die neue hoffnungsvolle Prozesse in Gang setzten. Über vielen der (einst) progressiven Projekte sind inzwischen dunkle Wolken aufgezogen. Einiges deutet darauf hin, dass der Regierungswechsel in Argentinien und die Parlamentswahlen in Venezuela einen neuen Trend eingeläutet haben. Auch in Brasilien kämpfen rechte Abgeordnete seit Monaten für die Absetzung der sozialdemokratischen Präsidentin Dilma Rousseff. Bis auf Boliviens Evo Morales sind derzeit alle linken lateinamerikanischen Staatschefs beträchtlichem Gegenwind ausgesetzt.

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Grüner Kapitalismus auf Kosten des Südens

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250 neue Abos zum Jubiläum

Im Februar 2016 feiern wir die 500. Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten. 500 Ausgaben solidarische, kritische und unabhängige Berichterstattung in mehr als 40 Jahren. Darauf sind wir stolz. Wir möchten weitermachen und mindestens noch einmal so viele Ausgaben schaffen! Dafür brauchen wir Euch – unsere treuen Abonnent*innen. Und viele neugierige Leser*innen, die unsere Zeitschrift mit einem neuen Abo unterstützen!

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Strosnismus 2.0

Die Wunde von Curuguaty bleibt offen. Am 27. Juli soll in Paraguay der Prozess gegen einige der Menschen beginnen, die am 15. Juni 2012 bei Curuguaty eine Farm besetzt hatten. Gegen die Polizei, die anschließend elf Besetzer*innen ermordete, wird hingegen nicht ermittelt (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Das Massaker führte damals zur Absetzung des progressiven Präsidenten Fernando Lugo durch den von Großgrundbesitzer*innen kontrollierten Senat. Das Grundstück Marina Kue, auf dem das Massaker stattfand, befindet sich bis heute im Besitz der Riquelme-Familie, die es während der Strössner-Diktatur als Belohnung für politische Gefolgschaft illegal erhalten hatte. Was tatsächlich in Curuguaty geschah, bleibt unaufgeklärt, daran wird auch der kommende Prozess nichts ändern.

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