Die deutsche Außenpolitik wird militarisiert, und zwar gründlich. In dankenswerter Offenheit, wenn auch nach einem halben Jahr Schamfrist, nimmt Kriegsminister Guttenberg die Steilvorlage Horst Köhlers auf und bereitet die „Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen“ mit deutschen Truppen vor.
Auch in Lateinamerika forcieren die schwarz-gelben Neocons einen folgenschweren Kurswechsel. Besonders hofiert wird dabei Kolumbien, das seit vielen Jahren unter dem Vorwand des „Antidrogenkriegs“ zum US-Brückenkopf in dem links gewendeten Subkontinent ausgebaut wird. Nach Köhler 2007 und Kanzlerin Merkel 2008 ist nun „Entwicklungsminister“ Niebel zu einem Staatsbesuch in dem lange gemiedenen Andenland eingetroffen. Dort möchte er die Beteiligung von Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) an einem US-kolumbianischen Aufstandsbekämpfungsprogramm in einer historischen Hochburg der FARC-Guerilla umsetzen. Ihm liegt die Doktrin der „Integralen Aktion“ zugrunde, laut Washington Post ein militärisch-ziviler Ansatz, der auch im Hinblick auf Afghanistan interessant sei. Doch die Zwischenergebnisse im kolumbianischen „Pilotgebiet“ Macarena sind ernüchternd, ein Ende des Kriegs ist nicht abzusehen.
Vor einem Jahr hatte Niebel, übrigens im selben Atemzug mit seiner neuen Afghanistanpolitik, die Wende in Kolumbien angekündigt. Nun soll ein scheinbar unverdächtiger „Umweltkartierungsplan“ als Türöffner für ein weitergehendes Engagement herhalten – trotz Warnungen von Kirchenleuten, MenschenrechtlerInnen und GTZlerInnen. Dazu passt die führende Rolle des Abteilungsleiters des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), Harald Klein. Als Auslandschef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gehörte er 2009 zu den lautesten Propagandisten des Militärputsches in Honduras. Solche Figuren, auch in den unionsnahen Stiftungen, bereiten dem Rechtsruck in der deutschen Lateinamerikapolitik schon seit Jahren den Boden. Wie schon länger auf EU-Ebene bilden darin Außenhandels-, Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik eine homogene Einheit. Nach Lateinamerika wird die Bundeswehr aber nicht beordert werden. Zumindest noch nicht.

IN EIGENER SACHE:
// LN wird anders in 2011: Wir lösen uns auf – und gründen uns neu

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