Editorial | Nummer 498 - Dezember 2015

Grüner Kapitalismus auf Kosten des Südens

Um Floskeln werden sie nicht verlegen sein: Wenn sich ab dem 30. November Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz in Paris treffen, haben sie sicher schon Antworten parat, wie der voraussichtlichen Welt-Klimaerwärmung um zwei Grad Celsius Herr zu werden sei. „Photovoltaik“, „Windenergie“, „Biotreibstoffe“ und vor allem „Green Economy“ – es ist vorhersehbar, dass dies die Schlagworte sind, welche die Staatsvertreter*innen der Öffentlichkeit präsentieren werden. Diese Begriffe sollen der Welt demonstrieren, dass alles halb so schlimm ist, dass unser aktuelles Weltwirtschaftssystem genügend neue Technologien entwickeln kann, um die Quadratur des Kreises zu bewältigen: Der Wirtschaft weiterhin Wachstum zu sichern, den Lebensstandard in den Industrienationen zu wahren und den Ausstoß von Kohlendioxyd zu senken, um die Klimaerwärmung einzudämmen.
Doch es ist offensichtlich, dass es nicht einfach „weiter so“ gehen kann. Schon jetzt sind einige Konflikte im nördlichen Afrika letztlich Umweltkonflikte um schwindende Wasserressourcen, etwa der Konflikt zwischen nomadisch lebenden und ackerbautreibenden Ethnien in Darfur. Und man sollte nicht glauben, dass die Folgen des Klimawandels auf die armen Regionen Afrikas beschränkt bleiben werden: Global dehnen sich die Wüsten aus. Durch Veränderungen der planetarischen Luftzirkulation droht Südspanien langfristig unbewohnbar zu werden. Die Ballungszentren im Südosten Brasiliens könnten ebenfalls versteppen. São Paulo hatte zum Jahreswechsel bereits mit der schlimmsten Dürre seiner Geschichte zu kämpfen. Das intergouvernementale Panel für Klimawandel der Vereinten Nationen rechnete schon in seinem Bericht von 1990 damit, dass bis 2050 mehr als 150 Millionen Menschen in den Ländern des Globalen Südens ihre Heimat verlassen müssen, weil ihre Lebensgrundlage durch den Klimawandel zerstört wird.
Bereits angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise rüstet die EU ihr Grenzregime auf. Menschenrechte werden missachtet, in einigen Staaten geht das Militär gegen Flüchtlinge vor und sperrt sie in Lagern ein, um die eigene nationale Gesellschaft vor den „Eindringlingen“ zu schützen. Zäune und Abschreckung sind die Antwort auf das Leid tausender Menschen. Dabei bieten die aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa nur einen Vorgeschmack auf das, was sich in Zukunft als Folge von Umweltkatastrophen an Staatsgrenzen abspielen könnte. Mensch will sich nicht ausmalen, welche Gemeinheiten sich Regierungen ausdenken werden, um das Elend vom eigenen Nationalstaat fern zu halten. Der von den Politiker*innen vermittelte Glaube, dass globale Umweltprobleme mit ein paar neuen Technologien in den Griff zu bekommen sind, ist aber bestenfalls naiv.
Es gibt zwei Gründe, weshalb die Green Economy nicht die Lösung für die globale Bedrohung durch den Klimawandel sein kann. Zum einen, weil die neuen „grünen“ Technologien oft selbst neue Probleme bereiten, den Run aufs Land verschärfen, Menschen zur Flucht zwingen und die Umwelt zerstören, wie wir im Dossier zu Green Grabbing – Teil der aktuellen Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten – ausführlich darlegen. Zum anderen, weil im Zweifelsfall die Klimaziele immer heruntergeschraubt werden, wenn dies im Interesse des Kapitals liegt. Kein Wunder: Wenn der Laden nicht läuft, kann die Politik auch nicht die abfallenden Krumen administrieren. Also muss der Schornstein rauchen, selbst wenn die Sahara hinter den Pyrenäen anfängt, weil die sich ausdehnenden Hadley-Zellen des Passatwindsystems ganz Spanien ausdörren. Dann schauen vielleicht die führenden Politiker*innen der Industrienationen etwas bedröppelt und sprechen von „Sachzwängen“.
Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen: Wir stehen vor einer globalen Klimaveränderung, deren verheerenden Folgen keiner bemessen kann. Tiefgreifende Veränderungen werden kommen – so oder so. Um sie bewältigen zu können, bedarf es eines grundsätzlicheren politischen Wandels, als ihn je eine UN-Klimakonferenz erreichen kann. Denn der Versuch, der globalen Klimaerwärmung mit der aktuellen Politik – kapitalistische Produktionsweise und Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen – zu begegnen, kann nur in die Katastrophe führen.

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