Editorial | Nummer 443 - Mai 2011

// Rätselhafte Festnahme

Ausgerechnet auf venezolanischem Boden passierte es: Bei seiner Ankunft am nahe Caracas gelegenen Flughafen „Simón Bolívar“ wurde Joaquín Pérez Becerra am 23. April verhaftet. Zwei Tage später schoben ihn die venezolanischen Behörden nach Kolumbien ab, wo er als vermeintlicher „Europa-Botschafter“ der FARC-Guerilla polizeilich gesucht wurde.

Seit 1994 lebt Pérez Becerra in Schweden als anerkannter politischer Flüchtling. Zuvor gehörte der gebürtige Kolumbianer der linken Partei Patriotische Union (UP) an, die ab Mitte der 1980er Jahre versucht hatte, eine legale politische Alternative jenseits der Guerillas aufzubauen. Der Preis dafür war außerordentlich hoch: Um die 5.000 Parteimitglieder wurden im Laufe der Jahre getötet. Pérez Becerra konnte letztlich nach Schweden fliehen, von wo aus er begann, für die dort ansässige Nachrichtenagentur ANNCOL zu arbeiten. Diese veröffentlicht zwar unter anderem Kommuniqués der FARC, versteht sich jedoch vor allem als alternatives kolumbianisches Medium, das auch Verbrechen des Staates anprangert. Doch Pérez Becerra lebte nicht nur in Schweden, er hatte auch die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen – und die kolumbianische abgegeben.
Nicht nur deshalb muten die Umstände seiner Verhaftung abenteuerlich an. Laut eigenen Angaben hatte der kolumbianische Präsident Manuel Santos seinen Amtskollegen Hugo Chávez in Venezuela angerufen, der umgehend reagiert habe. Pérez Becerra verbrachte nur 48 Stunden in den Händen der venezolanischen Behörden und hatte in dieser Zeit weder Kontakt zu seinem Anwalt noch zur schwedischen Botschaft. Schließlich wurde er ohne Gerichtsverhandlung nach Kolumbien abgeschoben, dem Land mit einer der schlimmsten Menschenrechtsbilanzen Lateinamerikas.
Chávez brachte dieses Vorgehen Kritik im eigenen Land ein. Teile der linken Basis protestierten gegen Becerras Abschiebung. Der venezolanische Präsident jedoch verteidigte das Vorgehen: Es habe ein internationaler Haftbefehl vorgelegen und Venezuela sei gar nichts anderes übrig geblieben, als sich an internationales Recht zu halten. Vielmehr sei es verwunderlich, warum Pérez Becerra nicht schon bei seiner Durchreise in Deutschland festgenommen worden sei. „Wenn ich ihn festnehme, bin ich der Böse, und wenn nicht, dann auch“, so Chávez. Doch damit macht er sich den Fall eindeutig zu einfach.

Seit Manuel Santos im vergangenen Jahr Álvaro Uribe als Präsident Kolumbiens abgelöst hat, haben sich die zuvor lädierten Beziehungen zu Venezuela stark verbessert. Und obwohl es trotz tiefer ideologischer Unterschiede gute Gründe für eine nachbarschaftliche Kooperation der beiden Länder gibt, hätten im Fall Becerra die Umstände keineswegs eine Abschiebung nach Kolumbien erfordert. Statt Pérez Becerra in das Land abzuschieben, aus dem er vor dem staatlichen Terror geflohen ist und dessen Pass er abgegeben hat, hätten ihn die venezolanischen Behörden zumindest in den nächsten Flieger nach Schweden setzen können. Zudem bleibt fraglich, ob überhaupt ein internationaler Haftbefehl vorgelegen hat. Auf der Internetseite von Interpol lässt sich diesbezüglich jedenfalls nichts finden. Hätte es einen gegeben, wäre Pérez Becerra wohl tatsächlich schon in Frankfurt verhaftet worden.
Währenddessen macht ausgerechnet Kolumbien vor, was selbst bei einer Abschiebung ins Nachbarland ohne Weiteres möglich ist: Für die von Venezuela verlangte Auslieferung des mutmaßlichen Drogenhändlers Walid Makled forderte die kolumbianische Regierung eine schriftliche Garantie, dass dessen Rechte gewahrt werden. Eine ebensolche Garantie wäre das Mindeste gewesen, was Chávez von Santos hätte verlangen müssen, auch wenn dies allein wohl kaum ausreicht. Mag sein, dass Santos in einer günstigen Situation ausloten wollte, wie weit die Kooperationsbereitschaft seines Amtskollegen tatsächlich geht. Sollte dem so sein, hat er nun einen Präzedenzfall geschaffen, der ganz im kolumbianischen Interesse liegt.
Der ganze Fall Pérez Becerra wirft viele Fragen auf – die venezolanische Haltung bildet dabei keine Ausnahme. Chávez jedenfalls scheint bisher nicht gewillt, bei deren Klärung behilflich zu sein.

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