Editorial | Nummer 426 - Dezember 2009

// Totgesagte leben länger

Sie gilt nach wie vor als die Initialzündung für die globalisierungskritische Bewegung: Die „battle of Seattle“, die Schlacht am Tagungsort der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am 30. November 1999. Seit den Zeiten des Vietnamkrieges hatten die USA keine machtvollere Demonstration mehr erlebt – die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen. Exakt zehn Jahre danach beginnen mitten in Genf die Verhandlungen der 7. Ministerkonferenz der WTO. Vorbei scheinen aufs erste die Zeiten, an denen sich die Mächtigen auf Inseln und an abgelegene Orte in den Bergen zurückzogen, um ihre Gipfel abzuhalten – sei es WTO-Konferenz, Internationaler Währungsfonds und Weltbank-Tagungen oder die G8- und NATO-Gipfel. Je größer, je bunter, je bekannter die Proteste gegen die Treffen, desto mehr zogen sich die Regierungschefs in besser polizeilich und militärisch abschottbare Gegenden zurück.

Dass nun zehn Jahre nach Seattle die Verhandlungen wieder mitten in Genf stattfinden, ist so durchaus eine Überraschung. Oder auch keine. Denn große Proteste scheinen die Verantwortlichen der WTO nicht fürchten zu müssen. Die radikale Linke in Europa weiß zum großen Teil nicht einmal, dass das Treffen in Genf stattfindet. Sie ist, wenn überhaupt, beschäftigt mit der Mobilisierung zum Klimagipfel nach Kopenhagen, der wenige Tage darauf beginnt. „Die globalisierungskritische Bewegung ist tot!“, hieß es schon im Sommer, als gegen den G8-Gipfel im italienischen L‘ Aquila gerade eine Handvoll AktivistInnen demonstrierte. Sie sei an ihrem eigenen Erfolg zugrunde gegangen: Jetzt, wo in der Krise selbst die konservativen Regierungen von Regulierung sprechen, sich hüten, weiter auf die unglaubliche Produktivität eines möglichst freien Marktes zu verweisen. Wo aus den G8 zumindest die G20 geworden sind, die wichtigsten Schwellenländer wie Brasilien und China auf Augenhöhe mitreden dürfen beim Treffen der Mächtigen.

Dass die globalisierungskritische Bewegung an ihrem Erfolg zugrunde gegangen sei, ist jedoch doppelt falsch: Substanzielle Erfolge sind nicht erkennbar. Zwar trifft es zu, dass die WTO in der Krise steckt, seit die Verhandlungen der WTO im mexikanischen Cancún 2003 und in Hongkong 2005 abermals scheiterten. Doch der fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung hat das keinen Einhalt geboten: Seit die multilateralen Verhandlungen stocken, wird die Handelsliberalisierung bilateral vorangetrieben – gerade verhandelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten oder Kolumbien Freihandelsverträge, deren Inhalte in vielen Punkten weit über das hinaus gehen, was einst bei der WTO für Proteste sorgte.

Das Statement, die globalisierungskritische Bewegung sei tot, ist auch deshalb falsch, weil es eine rein nördliche Perspektive vertritt. Die Bewegung, der Widerstand gegen die verschärfte Ausbeutung von Menschen und Ressourcen unter neoliberalen Prämissen hat nicht in Seattle begonnen. Sie war im globalen Süden längst präsent, bevor sie die Metropolen Europas und der USA erreichte. Und anders als dort, ist sie in vielen Ländern des Südens keineswegs tot oder in der Krise. Nach wie vor kämpfen in Lateinamerika zahlreiche Bewegungen gegen umweltzerstörerische Großprojekte – sei es der Ausbau von Autobahnen und Staudämmen in Südmexiko und Zentralamerika, den Anden, Amazonien – gegen Ausbeutung und neo-koloniale Strukturen, gegen die falsche Freiheit des Freihandels, für ihre eigene, oft indigene, Identität. Anders als im Norden waren die Gipfelproteste für die AktivistInnen aus dem Süden keine Auszeit vom Alltag als vielmehr direkt mit ihren alltäglichen Sorgen und Nöten verknüpft. Auch wenn die meisten derer, die in Mexiko, Kolumbien, Peru oder Paraguay für Land, gegen Gentechnik oder für indigene Rechte kämpfen, nicht die Möglichkeiten haben, in Genf oder Kopenhagen zu protestieren: Die globalisierungskritische Bewegung, in ihrer ureigensten Form, lebt weiter. Und sie ist in der Wirtschaftskrise so nötig wie nie zuvor.

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