,,Die Demobilisierung der Kämpfer*innen ist zweitrangig”

Etwas mehr als ein Jahr ist die links-progressive Regierung von Gustavo Petro an der Macht. Eines ihrer großen Ziele ist das Erreichen eines umfassenden Friedens im Land. Wie nah ist die Regierung diesem Ziel?

Nun ja, auch wenn das das Ziel ist, hängt es nicht nur von der Regierung ab. Es gibt verschiedene Herausforderungen, wie die Vielzahl an illegalen bewaffneten Gruppen, mit denen sich die Regierung einigen müsste. Man könnte sie in drei verschiedene Kategorien einteilen: zum einen kleinere kriminelle Gruppen, die vor allem im urbanen Raum aktiv sind, oft im Dienste mächtigerer wirtschaftlicher oder politischer Interessen und mit Verbindungen zu Drogenkartellen oder Paramilitärs. Diese Paramilitärs, die zweite Gruppe, treten unter verschiedensten Namen auf. Seit dem Friedensvertrag mit der rechten Regierung Uribe versuchen sie, sich zu modernisieren. Die Grenzen zwischen Drogenkartellen und Paramilitärs verschwimmen dabei. Sie können aber nicht ohne die Unterstützung oder Billigung staatlicher Kräfte aus dem zivilen, militärischen oder polizeilichen Bereich agieren. Sie haben ein ökonomisches Interesse und sind gegen all das, was einen politischen oder wirtschaftlichen Wandel in Kolumbien bedeuten würde. Sie verfolgen und töten Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen.

Zuletzt gibt es die Guerillas mit drei großen Gruppen: die Segunda Marquetalia und der Estado Mayor Central – beide bestehen aus ehemaligen Kämpfern der FARC-Guerillas, die sich wiederbewaffnet haben – und die „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN). Die Verhandlungen mit der ELN sind gut vorangekommen. Es gibt auch erste Vorbereitungen für Friedensverhandlungen mit Delegierten des Estado Mayor Central und der Segunda Marquetalia. Mit einigen regionalen kriminellen Kleingruppen gibt es Kontakte von Seiten der Regierung, insbesondere in Medellín und Buenaventura. Mit den Paramilitärs wiederum gibt es bisher kaum Fortschritte.

Es ist also wegen der Komplexität der Verhandlungen mit unterschiedlichen Gruppen nicht so einfach, das Versprechen für einen totalen Frieden einzuhalten. Außerdem ist der umfassende Frieden ein Projekt der Regierung, aber nicht des gesamten Staates. Einige staatliche Sektoren haben kein Interesse am Friedensprozess. Das sind zum Beispiel korrupte Teile der Polizei und des Militärs, für die die kriminellen Banden Einnahmequellen sind, die bei einem Friedensabkommen versiegen. Dazu kommt eine seit Jahrzehnten dominierende Militärdoktrin, die die Bekämpfung des inneren Feindes – also die Guerillas und alle Andersdenkenden – als Hauptaufgabe des kolumbianischen Militärs sieht. Die Paramilitärs sind hierbei Verbündete. Dem Militär fällt es schwer, sich einer Friedensperspektive zu öffnen.

Sie beraten die ELN bei ihren Friedensverhandlungen mit der Regierung. Was ist hier der aktuelle Stand?

Seit dem 3. August gilt ein Waffenstillstand zwischen der Regierung und ELN. Grundlage für diese Einigung war das Abkommen von Mexiko, bei dem die zentrale Agenda für den weiteren Dialog festgelegt wurde. Sie besteht aus sechs Punkten: Zuerst kommt die Frage nach der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Der zweite Punkt sind die politischen Veränderungen und Reformen, die von einer organisierten Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Der dritte Punkt legt seinen Fokus auf die sozialen und ökologischen Reformen, die für einen nachhaltigen Frieden notwendig sind, darunter fällt auch eine Reform der Militärdoktrin. Der vierte Punkt soll Gerechtigkeit für die Opfer des bewaffneten Konflikts schaffen. Der fünfte Punkt ist das Abgeben der Waffen und der sechste Punkt der Plan zur Implementierung des Friedensvertrags.

Für die ELN war immer wichtig, dass es nicht nur Verhandlungen mit der Regierung, sondern auch mit der Zivilgesellschaft gibt. Doch wie soll deren Beteiligung konkret aussehen?

Es wird ein Komitee gebildet, in dem 81 Personen die Zivilgesellschaft repräsentieren sollen. Für eine wirkliche Repräsentanz müsste das Komitee aber viel größer sein. Die Regierung und ELN legten fest, welche Gruppen im Komitee vertreten sind. Dabei gingen sie davon aus, dass marginalisierte Sektoren in Kolumbien sich bisher kaum in einem fairen Maße politisch beteiligen oder aufgrund von Unterdrückung und Verfolgung nicht frei äußern konnten. Dem steht ein Sektor gegenüber, der den wirtschaftlichen und politischen Eliten historisch näher steht und dadurch stets stark an politischen Entscheidungen in Kolumbien beteiligt war. Dieses Ungleichgewicht soll sich nicht wiederholen, weshalb 80 Prozent der Vertreter*innen aus marginalisierten Gruppen stammen, wie Bauern, Indigene, Afrokolumbianer*innen, Studierende, Kinder und Jugendliche. Nur 20 Prozent, wie rechte Thinktanks oder Wirtschaftsverbände, gehören zu privilegierten Teilen der Gesellschaft.

Anfang August nahm das Komitee seine Arbeit auf. Was genau ist seine Aufgabe?

Das Komitee soll in den nächsten sechs Monaten einen Plan erarbeiten, wie genau sich die Zivilgesellschaft beim zukünftigen Friedensprozess beteiligt. Es geht noch nicht um die Erarbeitung von politischen Reformvorschlägen. Stattdessen soll es Gesprächsrunden und Workshops auf nationaler Ebene mit marginalisierten Gemeinschaften, wie zum Beispiel LGBTQ+, geben. Auf regionalen Treffen soll sichergestellt werden, dass auch die Menschen in den ländlichen Regionen an der Ausarbeitung dieses Beteiligungsplans mitwirken können.

Wenn es irgendeinen weiteren Sektor gibt, der nicht im Komitee vertreten ist, aber eine Veranstaltung oder ein Treffen mit dem Komitee organisieren will, dann ist das möglich. Es soll auch noch eine weitere Anlaufstelle geben, an die sich Menschen individuell, auch virtuell, wenden können und um Vorschläge einzubringen. Das ist eine ziemlich große Aufgabe in ziemlich kurzer Zeit, denn ab Januar werden weitere Punkte bearbeitet: Welche Veränderungen auf demokratischer und wirtschaftlicher Ebene muss es geben? Ausgehend von dem Beteiligungsmodell entsteht dann die inhaltliche Agenda für den Friedensprozess bis Mai 2025. Die sozialen Allianzen sollen das Rückgrat dieses Friedensprozesses sein und ihn an den Wahlurnen, auf der Straße und vor Gericht verteidigen. Die ELN will die Waffen erst dann abgeben, wenn sichergestellt ist, dass all diese Punkte auch umgesetzt werden.

Das klingt, als habe die ELN aus dem – zumindest teilweisen – Scheitern des Friedensprozesses mit den FARC gelernt?

Nur auf die FARC zu schauen, wäre zu kurz gegriffen. Die ELN hat sich auch die früheren Friedensprozesse, zum Beispiel mit den Guerillas der M19 oder dem „Volksbefreiungsheer“ (EPL) angeschaut und es wurde klar, dass der Konflikt nicht nur als militärischer, sondern auch als sozialer und politischer verstanden werden muss.

Die ELN hat analysiert, dass die Friedensprozesse, nicht nur in Kolumbien, sondern weltweit, den Fokus auf die Entwaffnung gelegt haben. Sie haben versucht, die Symptome, aber nicht die Krankheit anzugehen. Deswegen sagt die ELN: Wir müssen uns um die Armut und ihre Ursachen kümmern, um die Gründe für Exklusion und Marginalisierung. Die Demobilisierung der Kämpfer*innen ist zweitrangig.

Eine weitere Beobachtung: Viele der Gruppen, die die Waffen abgeben, gründen danach eine Partei und erhalten einige Sitze im Parlament. Die ELN sagt, dass sie kein Interesse an Sitzen im Parlament hat, sondern an strukturellen Veränderungen wie die der Militärdoktrin oder auf politischer oder umweltlicher Ebene.

Und es sollten nicht nur Verhandlungen zwischen der Regierung und einer bewaffneten Gruppe sein, sondern die Bevölkerung muss direkt beteiligt werden. Sonst passiert wieder das, was wir schon öfter gesehen haben: Es werden Dinge vereinbart, die Gruppe gibt ihre Waffen ab und niemand kümmert sich mehr darum, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Nun gab es in Chile einen verfassungsgebenden Prozess, der auch stark auf die Beteiligung marginalisierter Bevölkerungsgruppen gesetzt hat. Dann scheiterte er allerdings beim Referendum. Ist nicht davon auszugehen, dass in Kolumbien das Gleiche passieren könnte?

Es soll zunächst kein Referendum geben. Bei uns gibt es einen anderen Kontext als in Chile. Hier wird nicht auf Wahlen gesetzt, weil wir wissen, wie viel Korruption es bei Wahlen in Kolumbien gibt. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass die Rechte hier nicht die gleiche ist wie die in Chile. Es gibt hier einen Teil der Rechten, der sogar Interesse an einem Friedensprozess hat, weil sich daraus auch neue Profitmöglichkeiten ergeben. In allen Verhandlungen mit Guerillas sitzt auch ein Vertreter von Unternehmensverbänden mit am Tisch. Bei der ELN ist das der Präsident eines großen Verbandes im Sektor der Großgrundbesitzer und Rinderzüchter José Félix Lafaurie, der sich bisher positiv über die Verhandlungen äußert. Auch im Beteiligungskomitee sind Teile der Rechten vertreten.

Über die ELN wird oft gesagt, dass sie nicht besonders hierarchisch organisiert ist, sondern eine eher horizontale Struktur mit größerer Unabhängigkeit einiger Kommandanten hat. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil für einen solchen Friedensprozess?

Als Berater der ELN bei den Friedensverhandlungen kann ich sagen: Die Entscheidung zu verhandeln, wird von der gesamten ELN getragen. Die ELN-Delegation berät sich intern auf verschiedenen Ebenen. Wenn wir an eine Guerilla denken, dann oft an eine militärische Organisation. Dabei vergessen wir manchmal das starke politische Selbstverständnis. Die ELN, die sich nach dem kubanischen Modell organisiert hat, versteht sich als bewaffnete politische Partei, die nicht nur ein bewaffneter Arm ist, sondern selbst Politik macht. Nicht über das Wahlsystem, aber als Machtpolitik in der Gesellschaft. Es entsteht nach außen für viele der Eindruck, dass die ELN keine geschlossene Gruppe ist und dass es schwierig wird, mit ihnen zu verhandeln. Ich sehe die ELN als eine Gruppe, die viel intern debattiert, mit einer inneren demokratischen Struktur, in der alles im Konsens entschieden wird. Ich glaube, dass das positiv für die Zukunft der Verhandlungen ist.

NOCH EIN WEITER WEG

Dezentral organisiert Die ELN verfügt über acht relativ autonom agierende Fronten (Foto: Brasil de Fato, CC BY-NC-SA 2.0)

Eine Krise? Gebe es nicht, beteuerte der Hochkommissar für Frieden der neuen Regierung Kolumbiens, Iván Danilo Ruedas, im Interview mit der spanischen Tageszeitung El País am 8. Januar. Vielmehr würden weiter Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit der Guerilla „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) gemacht. „Die Dinge laufen gut“. Die Message war eindeutig: Trotz des vorherigen Lapsus’ Bogotás sei Zuversicht angesagt.

Was war passiert? Per Twitter hatte Präsident Gustavo Petro am Neujahrstag die vermeintlich frohe Botschaft verkündet, man habe sich unter anderem mit der ELN auf einen bilateralen Waffenstillstand geeinigt. Dieser dauere bis zum 30. Juni und könne dann – „je nach Fortschritten bei den Verhandlungen“ – verlängert werden. Indes: Es dauerte nur drei Tage bis die Delegation der ELN Petro öffentlich widersprach. In einer Erklärung heißt es, beim Waffenstillstand handle es sich um „einen Vorschlag, der geprüft werde“: „In dieser Frage ist noch keine Einigung erzielt worden“, ein „einseitiger Regierungserlass“ könne „nicht als Vereinbarung akzeptiert werden“. Die kolumbianische Regierung in Gestalt von Innenminister Alfonso Prada musste das entsprechende Präsidialdekret zurückziehen, mehrere Beobachter*innen sprachen von der bislang schwersten Krise für die noch junge Petro-Regierung.

Für Bogotá ist der Vorgang mindestens unangenehm, möglicherweise hat die Regierung durch ihr Vorgehen auch Vertrauen bei der Guerilla verspielt. In einer am 9. Januar verbreiteten Erklärung der ELN klingt es zumindest so. Dort heißt es, die Friedensgespräche befänden sich in einer Krise, „da die Regierung sich nicht an die Diskussionsprozesse hält“. Trotzdem versicherte die Gruppe ihre Bereitschaft, die Verhandlungen fortzuführen, wobei „zunächst die jüngsten Ereignisse aufgearbeitet werden müssen“. Um wirklich von Erfolg gekrönt zu werden, müssten die Gespräche partizipativ und nach dem Konsensprinzip gestaltet werden.

Seit Ende November 2022 führen Vertreter*innen der kolumbianischen Regierung und der ELN Verhandlungen über einen möglichen Friedensvertrag. Eine erste Dialogrunde wurde am 12. Dezember nach 20 Tagen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas beendet. Neben einer Einigung über das weitere Vorgehen konnten Maßnahmen beschlossen werden, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonders vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen dienen sollen.

Eigentlich sollten die Gespräche erst Mitte Februar wieder aufgenommen werden, diesmal in Mexiko. In Folge des öffentlich ausgetragenen Disputs über den bilateralen Waffenstillstand legten beide Seiten jedoch eine Extrarunde ein: Am 17. Januar trafen sie sich für ein „außerordentliches Treffen“, erneut in Caracas, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wurde. Gegenüber der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador erklärte María José Pizarro von der Regierungsdelegation, man wolle „[den] Friedenswillen bekräftigen, Arbeits- und Kommunikationsmechanismen zwischen beiden Delegationen und vor allem für die Zeit zwischen den Gesprächsrunden schärfen und drittens Fortschritte beim bilateralen Waffenstillstand machen“.

Die ELN fordert von der Regierung eine Garantie, dass Ähnliches nicht noch einmal geschehe. Bogotá hingegen sieht sich keiner Schuld bewusst. So verteidigte sich Präsident Petro zuletzt erneut: Es habe sich nicht um eine „unilaterale Entscheidung der Regierung“ gehandelt. Gleichzeitig erhöht Bogotá den öffentlichen Druck auf die Guerilla. Beispielhaft dafür steht die wiederholte Forderung, die Organisation solle die Tatsache nutzen, dass sie es mit einer „progressiven Regierung“ zu tun habe, was den Abschluss eines Friedensabkommens erleichtern würde.

Trotz der Schwierigkeiten geht es tatsächlich voran – wenn auch im Kleinen: So werden erste getroffene Übereinkünfte umgesetzt. Mitte Januar startete eine „humanitäre Karawane“, um die Situation in Bajo Calima und Medio San Juan zu untersuchen – laut Vertreter*innen beider Seiten zwei Orte, die „in den letzten Monaten Schauplatz einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts gewesen sind“. In einer Erklärung heißt es, Ziel sei, „der Bevölkerung zuzuhören und mit ihr in einen Dialog zu treten, Aussagen und Vorschläge von Frauen, vertriebenen Familien und sozialen Anführern anzuhören“.

In den beiden Regionen Valle del Cauca und Chocó an der Pazifikküste kämpfen mehrere Akteure um Einfluss. Im Rahmen der ersten Runde der Friedensgespräche hatten sich Regierung und ELN in einem Teilabkommen auf „Sofortmaßnahmen“ zur Reduzierung der dort grassierenden Gewalt geeinigt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Dezember erklärte Pablo Beltrán, Leiter der ELN-Delegation bei den Verhandlungen, der Schritt könne nur der Anfang sein. Ausgehend von den im Valle del Cauca und Chocó gemachten Erfahrungen sollten schon bald auch in anderen Regionen ähnliche Maßnahmen umgesetzt werden. Unterdessen hält die Gewalt jedoch an. So kam es nach Angaben von El Espectador Mitte Januar erneut zu Gefechten in Bajo Calima.

Fest steht: Die Regierung hat es eilig. Präsident Petro, der seit dem 7. August die erste progressive Regierung Kolumbiens anführt, verfolgt das Ziel eines „totalen Friedens“. Um einen solchen zu erreichen ist die ELN von zentraler Bedeutung. Nach der Demobilisierung der FARC-EP im Rahmen der Friedensvereinbarung von 2016 ist sie die größte weiter aktive Guerilla in dem südamerikanischen Land. Die Zahl der Kämpfer*innen in ihren Reihen wird auf 3.000 bis 5.000 geschätzt. Diese verteilen sich auf relativ autonom agierende Fronten. Laut dem investigativ-journalistischen Projekt InSight Crime, das unter anderem von der US-amerikanischen Open Society Foundation finanziert wird, existieren acht Fronten. Die kolumbianische Ombudsstelle geht davon aus, dass die Guerilla in 22 der insgesamt 32 Departamentos des Landes aktiv ist.

Die dezentrale Organisation der ELN macht die Verhandlungen mit der Guerilla komplizierter. Mit anderen bewaffneten Gruppen hingegen konnte sich Bogotá bereits auf einen bilateralen Waffenstillstand einigen. So erklärte Innenminister Prada am 4. Januar, der aus der demobilisierten Guerilla hervorgegangene Estado Mayor Central sowie die paramilitärischen Organisationen Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) und Autodefensas de la Sierra Nevada hätten einem solchen für die Dauer von sechs Monaten zugestimmt. Die Guerilla Segunda Marquetalia, die von ehemaligen FARC-Kämpfer*innen um den Comandante Iván Márquez 2019 ins Leben gerufen worden war, habe demnach Bereitschaft signalisiert, über einen solchen zu verhandeln.

Grundlage für die Verhandlungsoffensive der Regierung ist das sogenannte Gesetz des totalen Friedens, das Präsident Petro Anfang November unterzeichnet hat. Es erhebt den Frieden zum Staatsziel. Um ihn zu erreichen, ermöglicht das neue Gesetz zwei Vorgehensweisen: erstens, Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen politischen Charakters, an deren Ende ein Friedensabkommen steht; und zweitens, Gespräche mit bewaffneten Gruppen oder Strukturen, die in schwerwiegende Straftaten verwickelt sind. Das Ziel Letzterer ist die Unterwerfung unter die Justiz und die Zerschlag der kriminellen Strukturen. An den Prozessen beteiligt sein sollen immer die jeweils betroffenen Gemeinschaften. Notwendige Finanzmittel werden gesetzlich als Teil des Haushalts festgeschrieben.

Neu ist dabei vor allem, dass nunmehr Verhandlungen mit allen bewaffneten Akteuren möglich sind – also beispielsweise auch mit Drogenkartellen oder mit diesen zusammenarbeitenden, rechten Paramilitärs. Laut der NGO Indepaz existieren in Kolumbien mehr als 25 illegale, bewaffnete Gruppen, die insgesamt über rund 15.000 Mitglieder verfügen. Von diesen erklärte bereits eine Reihe, an Gesprächen mit der Regierung interessiert zu sein – darunter auch Narcos wie der Clan del Golfo. In besonders von Gewalt betroffenen Städten wie Medellín, Cali und Buenaventura konnten zudem Übereinkünfte mit lokal agierenden Banden geschlossen werden.

Doch das „Gesetz des totalen Friedens“ blickt nicht nur in die Zukunft, die „Friedenspolitik als staatliche Politik“ bezieht sich auch auf bereits unterzeichnete Abkommen. Im Fokus steht dabei der 2016 mit der ehemaligen Guerilla FARC-EP unterzeichnete Vertrag – wobei die Regierung im Einklang mit den im Juli 2022 vorgestellten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Wahrheitskommission steht (siehe LN 577/578). Dessen Umsetzung wurde von der Duque-Regierung aktiv torpediert – mit tödlichen Folgen sowohl für ehemalige Kämpfer*innen als auch für Zivilist*innen. Anschaulich zeigt das ein Bericht der NGO Indepaz vom 31. Dezember 2022. Laut diesem wurden in Kolumbien im vergangenen Jahr insgesamt 189 soziale Anführer*innen nachweislich ermordet, die Zahl der getöteten Exguerillerxs belief sich demnach auf 42. Auch im noch jungen Jahr 2023 vergeht kaum ein Tag ohne Meldung über Gewalttaten gegen Aktivist*innen und die Zivilbevölkerung.

Frieden ist wieder zu einem zentralen Thema der Politik des Landes geworden

Die Vereinten Nationen drängen auf eine vollständige Umsetzung des Friedensvertrags von 2016. Nichtsdestotrotz sieht der am 28. Dezember 2022 veröffentlichte Bericht der UN-Überprüfungsmission des Friedensprozesses, der den Zeitraum zwischen dem 27. September und dem 26. Dezember abdeckt, die Petro-Regierung in Sachen Frieden auf einem guten Weg. So seien „wichtige Schritte“ unternommen worden, um „der Gewalt Einhalt zu gebieten und den Frieden zu festigen“.

Eines steht zumindest fest: Nach knapp sechs Monaten erster Linksregierung in Kolumbien ist der Frieden wieder zu einem zentralen Thema der Politik des Landes geworden. Dass der Weg zu einem solchen noch ein weiter ist, zeigt nicht zuletzt die Episode um die angebliche Einigung auf einen bilateralen Waffenstillstand mit der ELN. Der Beginn der nächsten Runde in den Verhandlungen mit der Guerilla ist für den 13. Februar in Mexiko geplant. Das ist eine gute Nachricht. Für wirklichen Frieden bedarf es jedoch mehr als Abkommen mit bewaffneten Gruppen.

MIT CACEROLAZOS AUS DEM TIEFSCHLAF

Foto: Yesid Sandoval

Laut und kreativ war der Protest, als die Menschen sich für den Auftakt des Generalstreiks in Bogotá versammelten. Im Takt des Trommelwirbels tanzten Jung und Alt vor der nationalen Universität, im Simón Bolivar Park und vor der Casa Nariño, dem Regierungssitz, mitten in der Hauptstadt. „Ich will in einem Land in Frieden und ohne Angst leben“, „Unsere Kinder sind kein militärisches Ziel“ oder „Basta ya“ („Es reicht“), stand auf den Plakaten der Demonstrant*innen, die ihren Unmut gegen die Regierung von Präsident Iván Duque zum Ausdruck brachten.

Damit war es allerdings vorbei, als am frühen Nachmittag Polizist*innen der Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) mit Tränengas den gewaltlosen Protestzug, der zum Flughafen führen sollte, unterbrachen. „Ich habe mich in die Enge getrieben gefühlt. Wir waren Tausende, die versuchten in irgendeiner Ecke Schutz zu finden. Einige rannten los, andere stellten sich der ESMAD entgegen, wieder andere versuchten über das Geschehen zu berichten. Ich habe gesehen, wie die Wut und Angst nicht mehr zu bändigen waren“, schildert Daniela Quintero, Journalistin der Stiftung für Frieden und Versöhnung, die Eskalation der Proteste.

Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und der mobilen Einheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) in Bogotá und Cali überschatteten die friedliche Stimmung und die vielfältigen Forderungen der Protestierenden. Vermummte warfen Steine auf Busstationen des öffentlichen Nahverkehrs und Molotov-Cocktails auf Polizist*innen. In beiden Städten wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Die Polizei verbreitete eine Warnung vor Raubzügen von Kriminellen – die aber nie eintrafen

Die Polizei reagierte mit brutaler Härte. Militärs und Polizist*innen patrouillierten entlang der Straßen der ärmeren Bezirke Bogotás und Calis und warfen Steine auf Häuser und umliegende Gebäude, während die Bewohner*innen von drinnen die Ausschreitungen filmten und ins Internet hochluden. Als die Polizei in der Nacht zum 22. November die falsche Warnung von massenhaften Raubzügen durch Gated Communities verbreitete, bewaffneten sich einige Anwohner*innen mit Pistolen, Messern und Besen, um sich gegen die Kriminellen zu verteidigen, die aber nie eintrafen.

Andere Bürger*innen ließen sich währenddessen ihr Recht auf Protest nicht verbieten. Viele schlugen von ihren Wohnungen und Balkonen aus auf Töpfe und trotz der nächtlichen Ausgangssperre versammelten sich die Bogotaner*innen auf den Straßen und tanzten dort zum Takt der ersten landesweiten cacerolazos (Protestform, bei der durch Schlagen auf Kochtöpfe Krach gemacht wird). Sogar vor dem Haus des Präsidenten im Norden der Hauptstadt schlugen Hunderte auf ihre Kochtöpfe, während drinnen Iván Duque eine Fernsehansprache hielt. „Heute haben die Kolumbianer*innen gesprochen, wir hören ihnen zu. Der soziale Dialog war schon immer ein Aushängeschild dieser Regierung und wir müssen ihn mit allen Sektoren der Gesellschaft vertiefen“, sagt der Präsident, der bis jetzt keinen ernstzunehmenden Dialog mit dem Streikkomitee eingegangen ist. „Das kolumbianische Volk kann sicher sein, dass wir es nicht erlauben werden, dass Vandalen und Gewaltbereite die Gesellschaft erschrecken und vor allem die Möglichkeiten uns auszudrücken einschränken“, erklärte Duque weitergehend.

Es war dann aber die ESMAD, die den Protest blutig niederschlug und mit Wasserwerfern und Tränengas auflöste. Die Gewalt eskalierte, als am Samstag, dem 23. November in Bogotá ein Polizist dem 18-jährigen Dilan Cruz aus einer Entfernung von zehn Metern mit illegaler Munition den Kopf zertrümmerte. Aufgrund des Schädelbruchs wurde er sofort ohnmächtig. Drei Tage später erlag Cruz in einem Krankenhaus in Bogotá seinen Verletzungen, dem Tag seines offiziellen Schulabschlusses. Seitdem wird bei den Protestaktionen immer wieder betont: Dilan ist nicht gestorben, er wurde von der Polizei ermordet.


Mit Töpfen gegen die Regierung Im November fanden das erste Mal Cacerolazos in Kolumbien statt (Foto: Kolumbienkampagne Berlin)

Diese wird jedoch, wie zu erwarten, von der Politik in Schutz genommen. Unter dem Hashtag #NoPudieron schrieb die Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez, die 2011 wegen Vorteilsgewährung zu Hausarrest verurteilt wurde, auf Twitter: „Die Polizei wurde attackiert, damit sie reagiert und ihr später vorgeworfen werden kann, dass sie Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Mitglieder der rechtsgerichteten Partei Demokratisches Zentrum (CD) gingen noch weiter und nahmen den ermordeten Schüler ins Visier: „Es wurde festgestellt, dass Dilan Cruz ein Randalierer war“, behauptete die Senatorin Paloma Valencia in einem Interview der Zeitschrift Semana. In der ersten Woche des Streiks wurden 769 Menschen (darunter 397 Polizist*innen) verletzt und 914 Menschen willkürlich verhaftet.

Dass ausgerechnet ein Reformpaket der Regierung das Fass zum Überlaufen brachte, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch seine zum Teil gravierenden Folgen für die Lebensbedingungen der Kolumbianer*innen erklären, warum so viele unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche dem Aufruf der Gewerkschaften folgten. Es wird zu Recht befürchtet, dass damit ein System weiter gefestigt wird, das Wachstum und Wirtschaftsinteressen vor die Arbeitsrechte der Bürger*innen stellt.

Trotz andauernder Proteste gegen die Reformvorschläge der Regierung wurde deren paquetazo (Gesetzespaket) in Windeseile im Senat durchgewunken. Ein Teil dessen ist die Steuerreform, die am 4. Dezember von der ersten Kammer des Senats ratifiziert wurde und die steuerliche Ungerechtigkeit in Kolumbien weiter vertiefen wird. Die darin enthaltene Steuersenkung von umgerechnet 264 Millionen Euro bei Megainvestitionen und der Steuererlass beim Kauf von Immobilien über 230.000 Euro sind ein sattes Weihnachtsgeschenk für Unternehmen und Superreiche. Populistisch ist dagegen der versprochene Erlass der Mehrwertsteuer an drei Tagen im Jahr, den Duque vorschlug, als die Proteste auf den Straßen über sieben Tage andauerten.

„Dilan ist nicht gestorben, er wurde von der Polizei ermordet“

Besonders groß ist die Ablehnung gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Arbeits- und Rentenreform, welche die informelle Arbeit, die steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut bekämpfen soll. Stundenverträge statt unbefristeter Verträge, so lautet die Zauberformel der Regierung, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Flexibilisierung wird allerdings zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitigem Verlust von Arbeitsrechten führen. Denn die sozialen Leistungen werden infolgedessen gekürzt, die Sozialversicherungs­beiträge nach Stunden berechnet und die gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Arbeitsnormen gesenkt.

Auch die geplante Fusion der privaten und staatlichen Rentenunternehmen bereitet große Sorgen. Um zwölf Prozent soll das Budget des neuen Rentensystems wachsen. Bis jetzt ist allerdings noch nicht klar, wie die Integration privater und staatlicher Rentenkassen funktionieren soll. Dazu ist es sehr wahrscheinlich, dass zu wenige Menschen von dem erhöhten Budget profitieren. Vor allem wenn man beachtet, dass nur zwei von zehn Kolumbianer*innen überhaupt rentenberechtigt sind.

Trotz lautstarker Kritik von den Gewerkschaften und Akademiker*innen, beharrt die zuständige Ministerin Duques auf einen positiven Effekt dieser Arbeits- und Rentenreform. Denn für diese taube Regierung sind die Prioritäten klar: „Das wichtigste ist, dass das wirtschaftliche Wachstum und die Produktivität erhöht wird“, behauptete die Arbeitsministerin Alicia Arango (CD) im Interview mit der Wirtschaftszeitung El Portafolio.
Ursprünglich beinhaltete die von der Regierungspartei vorgeschlagenen Arbeitsreform eine Kürzung des Mindestlohns auf 160 Euro statt bisher 208 Euro für Menschen unter 25 Jahren. Der sogenannte differenzierte Mindestlohn sollte die Arbeitgeber entlasten und einen Anreiz darstellen, Menschen mit weniger Arbeitserfahrung einzustellen. Angesichts des lautstarken Protests von Studierenden, die ohnehin schon schwindelerregende Semestergebühren für das Studium bezahlen müssen, wurde der Vorschlag zurückgezogen. Ob es dabei bleibt, ist noch offen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung entgegen ihrer Versprechungen handelt.

Währenddessen schmieren Duques Zustimmungswerte bei der Bevölkerung weiter ab. Nach 15 Monaten im Amt ist die Unbeliebtheit des Präsidenten mit 69 Prozent höher als die aller seiner Vorgänger. Von Beginn seiner Regierungszeit an wurde Duque als eine Marionette seines politischen Vaters, Alvaro Uribe Vélez, verlacht. Mit 19 Auslandsreisen in seinem ersten Jahr als Präsident wird Duque als ein abwesendes und dazu sehr ungeschicktes Staatsoberhaupt wahrgenommen, das die Realität des Landes verkennt. Er erklärte den „breiten gesellschaftlichen Dialog“ zum Ziel seiner Regierung, brach dann aber Anfang 2019 die Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN) ab und ließ als „Strategie“ schlicht internationale Haftbefehle auf ihre Anführer ausstellen.

Indem Duque die Friedensverhandlungen mit der ELN von der bedingungslosen einseitigen Waffenruhe abhängig machte, verspielte er die historische Chance auf ein Kolumbien ohne Aufständische. Der Abbruch der Friedensverhandlungen hat zu einem Erstarken der nun ältesten aktiven Guerilla des Kontinents geführt.

Nach der Entwaffnung der revolutionären bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) war zu befürchten, dass das Machtvakuum in den ländlichen Regionen von der ELN und paramilitärischen Gruppierungen gefüllt wird. Und da es offensichtlich keine Ambitionen gab, die Situation weiterzudenken, löste dies einen regelrechten Kokain-Boom in Kolumbien aus, der zu einem neuen Rekord in der Produktion des weißen Pulvers führte. Laut den Vereinten Nationen wird derzeit 70 Prozent des weltweit verkauften Kokains in Kolumbien hergestellt. Doch anstatt Programme zur freiwilligen Vernichtung der Koka-Plantagen zu stärken, beharrt die Regierung auf die Zwangsvernichtung der Plantagen durch eine Sondereinheit der Armee. Im Krieg gegen die Drogen 3.0 wurde das Land nun wieder weiter militarisiert, mit einer Armee, die den Befehl hat, im Zweifel auch zu schießen (siehe S. 18-20).

Obwohl eigentlich der Kampf gegen die grassierende Korruption angesagt wäre, sah Präsident Duque unbeteiligt zu, als seine Partei ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Senat immer wieder verhinderte und schließlich endgültig zum Scheitern zwang. Das im November 2016 unterzeichnete Friedensabkommen mit den bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) wurde zu einer Zielscheibe von Uribes CD-Partei. Aufgrund von mangelndem politischen Willen wurde die integrale Zusammensetzung der Vereinbarungen torpediert und ihre Umsetzung bewusst verlangsamt.
„Was wir heute erleben, ist etwas, das es noch nie in der kolumbianischen Geschichte gab: die Cacerolazos, die empörten Leute auf der Straße, die Menschen, die immer noch von der Regierung klare Lösungen und Antworten fordern“, sagt Alejandro Palacio Restrepo, Mitglied des kolumbianischen Verbandes der Studierendenvertreter*innen (Acrees). Die andauernden Aktionen mit der Beteiligung von Aktivist*innen, Künstler*innen und Musiker*innen sind ein noch nie dagewesener Impuls für einen übergreifenden sozialen Dialog über Ungerechtigkeiten und Privilegien. Und dieser historische Moment wäre ohne die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla vor drei Jahren und ihrer darauf folgenden Entwaffnung nicht möglich.

Dass Frieden in Kolumbien dennoch weiter eine gedachte Größe bleibt, die nur auf dem Papier gilt, ist ein Affront gegenüber den Opfern des bewaffneten Konflikts, den entwaffneten Guerillerxs und einer Zivilgesellschaft, die nach dem Nein im Referendum zum Friedensabkommen wach geworden ist. Die Welle willkürlicher Tötungen von Zivilist*innen, gezielter Ermordungen von Menschenrechtsaktivist*innen und entwaffneten FARC-Guerillerxs können im heutigen Kolumbien nicht mehr versteckt und geleugnet werden. Zum ersten Mal schaut die entpolitisierte kolumbianische Gesellschaft nicht mehr weg, sondern versöhnt sich mit der eigenen Geschichte voller Vertreibungen, Entführungen und Tod.

WENN DER STAAT MORDET

Falsch abgebogen Viele Soldat*innen folgen dem Rechtskurs des Präsidenten (Foto: Celine Massa, flickr.com CC BY-NC 2.0)

Ángela Gaitán Pérez war erst zwölf Jahre alt, als sie Ende Juli durch den FARC-Dissidenten-Anführer alias Gildardo Cucho zwangsrekrutiert wurde und zwei Monate später in einem Luftangriff auf ein FARC-Lager starb. Sie war die Jüngste der geschätzten acht bis achtzehn Minderjährigen zwischen 12 und 17 Jahren, die in der Nähe der Ortschaft Aguas Claras II, einem Vorort von San Vicente del Caguán im Verwaltungsbezirk Caquetá, unter dem Bombenhagel der kolumbianischen Armee starben.

„Minister, Sie haben verschwiegen, dass Kinder bombardiert wurden.“

In der Operation vom 30. August 2019, die laut einem Kommuniqué der kolumbianischen Armee „legitim, legal und im Einklang mit dem Völkerrecht stand“, wurde ‚Gildardo Cucho‘ ermordet. Einen Tag zuvor war ‚Cucho‘ neben dem FARC-Anführer Iván Márquez in einem Video zu sehen gewesen, in welchem die Wiederbewaffnung der FARC verkündet wurde. Die Regierung feierte zunächst den erfolgreichen Militärschlag gegen die wiederbewaffneten FARC-Kämpfer*innen und gab der Öffentlichkeit lediglich preis, dass bei dem Luftangriff „14 Straftäter starben“. So behauptete es der damalige Verteidigungsminister Guillermo Botero.

Erst am 5. November, als der Senator Roy Barreras der Partei Cambio Radical (CR) dem Senat die gerichtsmedizinische Untersuchung des Militäreinsatzes offenlegte, wurde das Ausmaß des in Kauf genommenen Schadens offensichtlich.

„Minister, Sie haben Kolumbien verschwiegen, dass an dem Tag sieben und vielleicht vier weitere Kinder bombardiert wurden. Denn die Beweise der Gerichtsmedizin zeigen, dass vier weitere Körper so zerschmettert waren, dass man nur feststellen konnte, dass sie jünger als 20 Jahre alt waren“, so der Senator der Partei Partido Social de Unidad Nacional (Partido de la U) am 6. November in der Senatssitzung über den Misstrauensantrag gegen Guillermo Botero. Noch bevor über den Antrag abgestimmt werden konnte, kündigte der Verteidigungsminister seinen Rücktritt an. Er wurde von Außenminister Carlos Holmes Trujillo ersetzt – ebenfalls ein Hardliner.

Zwei Monate nach der Bombardierung in Caquetá besuchte der unabhängige Nachrichtensender Noticias Uno den Ort des Geschehens und fand dort unter anderem eine Bombe, die nicht explodiert war. Neben dem 15 Meter breiten Einschlag wurden weitere Körperteile gefunden. Gegenüber Noticias Uno berichtete die Gemeinde, dass zehn weitere Kinder verschwunden seien. Augenzeug*innen berichteten zudem, dass einige Kinder, die den Angriff überlebten, von der Armee verfolgt und anschließend getötet wurden.

„Wovon sprichst du Alter?“

„Wovon sprichst du Alter?“, antwortete der Präsident Iván Duque auf die Bitte eines Journalisten sich zu den Bombardierungen zu positionieren. Zwar behauptete Duque, die Frage des Journalisten von der Zeitung El Heraldo nicht gehört zu haben, doch die Ignoranz des Präsidenten hat die Proteste im Land erneut befeuert. Dass sich in dem Lager Kinder aufhielten, hätte die Armee wissen müssen. Es wurde schlicht ignoriert. Herner Carreño, der Vertreter der Nachbargemeinde Puerto Rico, hatte Monate vor der Bombardierung öffentlich gewarnt, dass in der Gegend einige Kinder zwangsrekrutiert wurden. Kurz darauf erhielt Carreño die ersten Morddrohungen.

Entscheidend für die Aufklärung dieser und anderer Militäroperationen im Jahr 2019 ist die Frage, was der damalige Verteidigungsminister darüber erfahren hat – und wann. „Denn dies geht über die politische Verantwortung hinaus, die nach einem Rücktritt gelöst ist, hier geht es um strafrechtliche Haftung“, sagt José Emiliano Vivanco, Leiter der Lateinamerikaabteilung von Human Rights Watch im Interview mit der Radiosender RCN. „Ich glaube, dass die militärische Führung Rechenschaft ablegen muss, insbesondere der Heeresführer Nicacio Martínez Espinel“, so Vivanco.

„Es geht um strafrechtliche Haftung“

Entscheidend für die Rückkehr des Verteidigungsministeriums der Regierung Duque zu einer kriegerischen Politik war die kontroverse Beförderung von neun hochrangigen Generälen. Gegen diese wird zurzeit wegen der Ermordung von Zivilist*innen ermittelt, darunter gegen den jetzigen Befehlshaber der Armee Nicacio Martínez, unter dessen Befehl zwischen den Jahren 2000 und 2010 75 unschuldige Zivilist*innen ermordet worden waren.Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Morde der kolumbianischen Armee unter Nicacio Martínez kaum überraschend. In einem in der New York Times

veröffentlichten Enthüllungsartikel sprach der Journalist Nicholas Casey mit hochrangigen Militärs, die von einem Treffen Anfang 2019 berichteten, bei dem sie dazu aufgefordert wurden, die Anzahl von Morden und Verhaftungen zu erhöhen – koste es, was es wolle. Das Dokument, das die Offiziere nach dem Treffen unterzeichnen mussten, legt allen Offizieren nahe „Operationen auch mit einer Glaubwürdigkeit und Genauigkeit von 60 bis 70 Prozent durchzuführen“ und im Zweifel zu schießen. Das führt unweigerlich zu Menschenrechtsverletzungen, wie die Bombardierung in Caquetá zeigt. Zwar kündigte General Martínez an, den Befehl über die Verdoppelung der Angriffe zurückzuziehen, doch laut einem Bericht vom September 2019 über die Erfolge der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, stiegen die militärischen Auseinandersetzungen mit illegalen Gruppen um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Times wurde zudem bekannt, dass Militärangehörige unter Druck gesetzt wurden, um die Personen zu identifizieren, welche die Informationen an den Journalisten weitergegeben hatten. Die Mobiltelefone von Verdächtigen wurden abgehört, sie und ihre Familienangehörigen mit dem Tod bedroht. Innerhalb der staatlichen Kräfte soll eine Gruppe mit dem Titel „Operation Silencio“ gegründet worden sein, um die Kolleg*innen einzuschüchtern und zu verhindern, dass sie weitere Anzeigen melden. Nicholas Casey musste nach einer Welle von Morddrohungen Kolumbien verlassen.

Dass sich die Geschichte der Morde an Zivilist*innen wiederholen würde, hatte bereits der Regierungsplan von Präsident Iván Duque angekündigt. Darin wurde die sogenannte „Politik der demokratischen Sicherheit“ wieder zum Vorzeigeprojekt der Regierung gemacht. So wird die kriegerische Politik bezeichnet, die der Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) etablierte und die darauf abzielte eine Atmosphäre öffentlicher Sicherheit zu schaffen um ausländische Investitionen anzulocken.

Die Ermordungen von Zivilist*innen durch die Armee häufen sich

Als falsos positivos (falsche Positive) wurden damals die Morde an Zivilist*innen bekannt, welche die staatlichen Streitkräfte ausführten um militärische Erfolge im Kampf gegen die Guerrillerxs präsentieren zu können. Mehr als 5.000 Bauern und Bäuerinnen, obdachlose und behinderte Menschen wurden im ersten Jahrzehnt des neuen Millenniums entführt, umgebracht und nach der Ermordung in Stiefel und Tarnkleidung gekleidet. Aufgrund eines perfiden Bonussystems wurden jene Soldat*innen mit Beförderungen, Urlaub oder Geld belohnt, die am meisten tote Guerrillerxs vorweisen konnten.

So geschehen am 22. April 2019, als der ehemalige FARC-Kämpfer Dimar Torres durch einen Soldaten in der Ortschaft Carrizal im Verwaltungsbezirk Nord-Santander an der Grenze zu Venezuela ermordet wurde. Dimar Torres war 39 Jahre alt und lebte seit drei Jahren als líder comunal (Führungspersönlichkeit der Gemeinde) und Bauer in Carrizal. Am Tag seines Todes fuhr er Motorrad, wobei er von einem Soldaten angehalten wurde. Ein Junge lief vorbei und begrüßte Dimar, der blass und verängstigt wirkte. Der Junge war die letzte Person der Gemeinde, die Dimar Torres lebend sah. Vier Mal wurde auf ihn geschossen. Als Soldat*innen sein Grab gruben, wurden sie von Ortansässigen überrascht und weggetrieben, da sie bereits das Schlimmste befürchteten als sie die Schüsse gehört hatten. Sie fanden den toten Dimar auf dem Bauch liegend, mit den Hosen auf Kniehöhe und dem Motorrad auf dem Leib. Zwischen Tränen und Schreien errichteten die Einwohner*innen ein Zelt und standen zehn Stunden Wache bis die Polizei eintraf.

Gegenüber den Medien behauptete der mittlerweile zurückgetretene Verteidigungsminister Botero, dass Dimar versucht hatte, dem Soldaten die Waffe zu entreißen und diese dabei abgefeuert wurde. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft weisen jedoch darauf hin, dass der Mord an Dimar vom Oberstleutnant Jorge Armado Pérez Amézquita in Auftrag gegeben und in einer WhatsApp-Gruppe geplant worden war. „Der Typ muss nicht verhaftet werden, er muss ermordet werden“, schrieb der Oberst in der Gruppe, so geht es aus einer Kopie des Chatverlaufs hervor, der der Staatsanwaltschaft und der Zeitschrift Semana vorliegt. Demnach wollten sich die Soldat*innen wegen des Todes eines Kameraden durch eine Landmine rächen. Dimar Torres sollte der nationalen Befreiungsarmee (ELN), die in der Gegend aktiv ist, als im Kampf gefallener Guerillero präsentiert werden. Später bekannte sich der Soldat, der die Schüsse abfeuert hatte, zu dem Mord und wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Doch die FARC-Partei fordert, dass auch gegen den Befehlshaber ermittelt wird.

Denn die Ermordungen von Zivilist*innen durch die Armee häufen sich. Am Morgen des 18. Oktober 2019 hörten einige Einwohner*innen der Ortschaft Media Naranja im Gemeindebezirk Corinto des südlichen Verwaltungsbezirks Cauca einen Hubschrauber und Schüsse. Die indigene Schutzorganisation Guardia Indígena fand den leblosen Körper von Flower Trompeta in der Nähe der Finca seiner Großmutter mit einem Schuss im Hinterkopf und Anzeichen von Folter. Die Verletzungen wiesen nicht auf Kampfhandlungen, sondern auf eine gezielte Ermordung hin. Laut der Guardia Indígena sprach ein Militärangehöriger, der neben dem Toten stand, mit zwei weiteren in zivil gekleideten Personen. Letztere beschwerten sich: „Wo ist das Paket? Sie hätten den Körper schnell verschwinden lassen müssen. Jetzt wird uns die Gemeinde Probleme bereiten.“

“CHEFS OHNE GUERILLA”

In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Aktivist*innen ermordet, kürzlich verkündeten ehemalige Anführer der FARC ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Kolumbien?
Wir beobachten aktuell einen neuen Kreislauf der Gewalt, der durch das Erstarken und die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppierungen geprägt ist. Was bedeutet das? Zum Beispiel hat die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die so etwas wie die letzte Guerilla des Landes ist, ihre Bedeutung in ihren historischen Verbreitungsgebieten gefestigt und diese sogar erweitert. Neben der ELN gibt es eine Gruppe, die in der Tradition paramilitärischer Organisationen steht – die sogenannten „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“, die wir auch unter dem Namen „Clan del Golfo“ kennen. Dabei handelt es sich um eine Struktur des organisierten Verbrechens, die ihre Präsenz in der letzten Zeit stark ausgeweitet hat. Mittlerweile ist die Gruppe in rund 250 der insgesamt ca. 1100 Gemeinden Kolumbiens aktiv.

Was sind die Gründe für die Drohungen und Angriffe auf Aktivist*innen?
Wir haben seit der Unterzeichnung des Abkommens ungefähr 300 ermordete Aktivistinnen und Aktivisten, etwa lokale Anführer, registriert. Die Punkte, an denen sich diese Gewalt konzentriert, sind dieselben Regionen, die auch in der Vergangenheit besonders stark vom Binnenkonflikt betroffen waren. Die Opfer eint, dass sie sich der Umsetzung des Friedensabkommens widmeten, etwa dem Ersatz der Kokawirtschaft durch legale Wirtschaftsformen. Diese Menschen kämpften auch für ihre Ländereien und die Umwelt. Das heißt, sie stellten sich beispielsweise großen internationalen Minenprojekten entgegen.

Welche Rolle spielen ehemalige Rebell*innen der FARC-Guerilla, die sich bereits seit Beginn des Friedensprozesses abgespalten haben?
Diese Gruppen werden oft als „Dissidenten“ dargestellt. Dabei sind sie es gar nicht im eigentlichen Sinne, weil es sich nicht um politische Abspaltungen der ursprünglichen FARC-Guerilla handelt, die sich entwaffnet hat und gerade im Prozess der Wiedereingliederung ist. Es handelt sich um 23 Splittergruppen, die aus ehemaligen FARC-Kämpfern bestehen. Diese Gruppen verbindet kaum etwas. Aber sie nutzen die politischen Diskurse der ehemaligen FARC-Guerilla, um ihre Anwesenheit und Vorherrschaft in einigen Gebieten zu legitimieren. Aktuell sind diese Gruppen in etwa 85 Gemeinden aktiv. Zum Vergleich: Vor der Konzentration der FARC-Rebellen in den Übergangszonen, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, waren die FARC in etwa 300 Gemeinden aktiv. Wir gehen davon aus, dass diese 23 Gruppen eher einen Prozess der Kriminalisierung, des Banditentums, durchlaufen.

Ende August kündigte eine Gruppe ehemaliger FARC-Anführer um die ehemalige Nummer Zwei der Guerilla, alias Iván Márquez, ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf an. Was bedeutet das für den Friedensprozess?
Dabei handelt es sich um einen kleinen Teil der ehemaligen FARC-Guerilla, der immer schon Vorbehalte gegenüber der Umsetzung des Friedensabkommens hatte. Speziell auch gegenüber den Regierungen von Juan Manuel Santos und mittlerweile Iván Duque, die bestimmte Vereinbarungen aus dem Abkommen wiederholt missachteten. Aber die Ankündigung von Márquez wird nicht dazu führen, dass sich eine einheitliche Gruppe bildet. Das, was wir sehen, sind vielmehr Chefs ohne Guerilla. Es fehlt einfach auch ein Kontext, der dafür geeignet wäre, die Gewalt als politischen Mechanismus zu legitimieren.

Welche Risiken entstehen durch die Ankündigung von Iván Márquez?
Es gibt natürlich Risiken, etwa das, was die Medien als die Entstehung einer neuen Guerilla bezeichnen. Und diese Risiken werden verschärft durch die Versäumnisse des Staates in Bezug auf die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Das ist einer der Gründe, der dazu führen könnte, dass die Zahl der sogenannten „Abtrünnigen“ ansteigt. Genauso wie die Untätigkeit des Staates gegenüber bewaffneten Strukturen. Das kolumbianische Militär ist zurzeit in einige Skandale verwickelt, insbesondere wegen illegaler Hinrichtungen und Korruption. Es gab beispielsweise den Fall von Dimar Torres, einem ehemaligen FARC-Kämpfer, der von Soldaten ermordet wurde – die außerdem versuchten, den Mord zu vertuschen und die Leiche verschwinden zu lassen. Aus unserer Sicht zeigt die Regierung keinen wirklichen politischen Willen, die Sicherheit von Menschen sowie sozialen und politischen Organisationen zu schützen.

Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Gruppe rund um Iván Márquez mit der ELN verbinden könnte? Márquez hatte zumindest in seinem ersten Video einen entsprechenden Aufruf an die andere Guerilla gerichtet.
Es ist tatsächlich so, dass es einige Fälle von Allianzen zwischen Splittergruppen der ehemaligen FARC und der ELN gibt. Aber diese dienen stets einem bestimmten Zweck, etwa dem Kampf gegen eine andere verfeindete Gruppe wie die Volksbefreiungsarmee (EPL). Dabei handelt es sich um eine alte Abspaltung der ELN, die sich kriminalisiert hat. Bei den 23 Gruppen, die ich anfangs erwähnte, gibt es keinen wirklichen Zusammenhalt oder ein gemeinsames Kommando. Und diese Gruppen haben sehr konkrete Interessen im Bereich des Drogenhandels und der illegalen Minenwirtschaft. Deswegen werden sie sich kaum erneut unter einem politischen, ideologischen Motiv zusammenschließen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass diese Gruppen, die bereits bestimmte Kommandostrukturen aufgebaut haben, sich jetzt einem politischen Anführer unterordnen – da für sie das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund steht und sie bereits die Kontrolle über bestimmte Gebiete haben. Aber wenn der Staat nicht aktiv wird, bleibt ein gewisses Risiko für Allianzen.

Aber das heißt, aus Ihrer Sicht handelt es sich bei der Gruppe rund um alias Iván Márquez in erster Linie um eine politische Bewegung? Auch seinem Mitstreiter Jesús Santrich wird vorgeworfen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein.
Ja. Unabhängig von den politischen Spannungen haben diese Personen, die ihre Wiederbewaffnung verkündet und den von ihnen selbst unterzeichneten Friedensvertrag verlassen haben, eine individuelle Entscheidung getroffen. Es gibt Bereiche, wie ihre Verwicklungen in den Drogenhandel, die im Graubereich liegen. Aber unabhängig davon haben sie einen Schritt angekündigt, der ein Schlag für den Friedensprozess ist: Personen, die in Kuba mit verhandelt haben, verlassen den schwierigen Weg der Konstruktion des Friedens. Wir glauben jedoch, dass die Bewegung eher eine diskursive ist, weniger eine praktische. Dafür gibt es bislang keine Anzeichen.

Der kolumbianische Präsident Iván Duque beschuldigt die venezolanische Regierung rund um Präsident Nicólas Maduro, Verbindungen zu den abtrünnigen FARC-Gruppen zu unterhalten. Duque präsentierte kürzlich auch vor den Vereinten Nationen (UNO) einen Bericht, der diese Verbindungen zeigen soll. Wie bewerten Sie das?
Das Dokument, mit dem Duque die Verbindungen zu Venezuela belegen will, ist nicht öffentlich. Rund um diesen Bericht gab es mehrere Skandale, etwa um ein Foto, das die ELN mit Kindern zeigen soll. Duque sagte, das Foto sei in Venezuela aufgenommen worden. Ein kolumbianisches Medium, „El Colombiano“, hatte das Foto allerdings bereits vor einigen Jahren veröffentlicht und erklärt, die Fotos stammten aus dem Cauca [einer kolumbianischen Region, Anm. d. Red.]. Es gibt also offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Äußerungen von Iván Duque und der Realität in diesem Land. Aber um Genaueres sagen zu können, müssten wir den ganzen Bericht kennen. Wir wissen, dass es Verbindungen zwischen den illegalen Strukturen in der Grenzregion gibt, die Grenze ist durchlässig. Die Gruppen wechseln die ganze Zeit zwischen Kolumbien und Venezuela hin und her.

Die FARC-Partei, die sich nach dem Friedensprozess gegründet hat, tritt am 27. Oktober bei den Kommunalwahlen an. Wie sehen Sie deren Chancen?
Tatsächlich nicht sehr groß. Die FARC-Partei hat viele Probleme gehabt. Eines davon sind die Vorbehalte, die viele Menschen im Land ihnen gegenüber haben – wegen des Schadens, den die FARC angerichtet haben, wegen der Gewalt. Es handelt sich also um eine Bewegung, die stark um ihre Legitimation in der Bevölkerung zu kämpfen hatte. Es gab auch einige interne Krisen, Abspaltungen, die ihren maximalen Ausdruck in der Abkehr von Iván Márquez und Santrich fanden. Wir glauben nicht, dass die Partei derzeit große Chancen auf Posten bei den Wahlen hat. Die FARC hat es auch nicht geschafft, sich als Partei zu konsolidieren und die Basis – die Ex-Kämpfer in den Übergangszonen – zu vereinen. Die Aussichten für die Partei sind sehr schwierig.

Inwiefern beeinflusst die Ankündigung von Iván Márquez die FARC-Partei?
Ich glaube, die Verantwortlichen der FARC-Partei haben angemessen auf den Abgang von Iván Márquez reagiert. Der ehemalige Anführer der Guerilla und heutige Parteivorsitzende Rodrigo Londoño alias Timochenko hat die Abtrünnigen sehr schnell aus der Partei verstoßen und sich von deren Gewaltbereitschaft distanziert. Für die öffentliche Meinung können die Vorkommnisse allerdings natürlich wie eine Bestätigung dafür wirken, dass die FARC nicht wirklich an Frieden interessiert seien. Aber wenn man die Zahlen betrachtet, sind von den 13.000 Personen, die als Teil der FARC verstanden werden, 10.500 im Prozess der Wiedereingliederung und fühlen sich dem Frieden verpflichtet

Wie sehen Sie die Umstände der Kommunalwahlen allgemein? In den vergangenen Wochen wurden etwa mehrere Kandidat*innen ermordet oder bedroht.
Ja, es wurden bereits sieben Kandidatinnen und Kandidaten ermordet. Elf Vorkandidaten wurden getötet, zwei sind verschwunden. Mehr als 100 wurden bedroht. Dieser Wahlprozess hat gezeigt, dass es in Kolumbien eine Tendenz gibt, Gewalt als Mittel im Wahlkampf zu betrachten. Das ist tragisch. In Kolumbien gibt es eine gewisse Tradition des Missbrauchs von Gewalt. Es gibt die Hypothese, dass es sich um Politiker selber handelt, die andere Kandidaten ermorden oder ermorden lassen. Das ist auch ein Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, die Sicherheit jener zu garantieren, die politisch tätig sind.

 

WIDERSTAND IM CHOCÓ

Die autonome Dorfgemeinde von Marcial / Foto: Javier Serna

Kinder sitzen aneinander gekauert in einem Loch in der tiefroten Erde, vielleicht ein, zwei Meter tief. Sie ducken sich verängstigt, ziehen die Köpfe ein, ein paar etwas Ältere drücken die Kleinsten eng an sich. Diese Bilder aus dem Chocó, dem nordwestlichen Department Kolumbiens zwischen Pazifik und Karibik, gingen im August durch die Medien. Aufgenommen mit Handys von Familienangehörigen. Grund für die Situation waren Hubschrauberflüge vom Militär über der Gemeinde. Solche Drohgebärden verängstigen die Menschen, wurden ihre Gemeinden in der Vergangenheit doch immer wieder von Militär und Paramilitär bombardiert.
Hier im Norden Kolumbiens, ein paar Tage mit dem Boot von Panama entfernt, befinden sich zahlreiche Autonomiegebiete von Indigenen und Afrokolumbianer*innen. Sie umfassen insgesamt über 93 Prozent der Fläche des Chocó. Die Autonomie dieser Gebiete wurde in der Verfassung von 1991 legal verankert. Zur Wahrung der ethnisch-territorialen Rechte müssen die Bewohner*innen im Falle einer Intervention auf ihrem Gebiet vorher befragt werden, denn die Landtitel sind kollektiv, können nicht an externe Akteure veräußert, sondern maximal verpachtet werden. In den Gebieten der Indigenen ist zudem die eigene Justiz per Gesetz anerkannt. Im Chocó existieren 120 solcher indigener Autonomieregionen, zumeist bewohnt von Embera und Wounaan.

“Es ist eine Gemeinde von Vertriebenen, die […] seit Jahrzehnten des Bürgerkriegs auf der Flucht sind”

Eine davon ist Jagual-Río Chintadó, in der sich auch das Dorf Marcial befindet. Es liegt am Fluss Chintadó, einem Nebenarm des Atrato, und wurde 1984 von rund 1000 Indigenen gegründet. „Die Geschichte der Siedlung Marcial reicht aber mindestens 500 Jahre zurück“, erzählt Pedrito García von den Wounaan: „Während all dieser Zeit waren wir auf der Suche nach einem geeigneten Territorium, wo der Boden eine gute Ernte garantiert, wo genügend Fische und andere Tiere leben.“ Bevor die Familien in Marcial siedelten, waren sie als Halbnomad*innen in großen Familienzusammenhängen organisiert. Erst mit den Jahren wurden immer mehr Familien in Marcial sesshaft und bauten Häuser. „Es ist eine Gemeinde von Vertriebenen, die wegen der verschiedenen bewaffneten Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten des Bürgerkriegs auf der Flucht sind – teilweise waren sie sogar bis nach Panama geflohen“, erklärt García. Die Region ist von dichtem Urwald bewachsen, es gibt keine Straßen oder befestigten Wege, nur über die Flusswege gibt es Zugänge. Die Bezirkshauptstadt ist acht Stunden mit dem Boot entfernt, sofern der Fluss nicht vom vielen Schwemmholz verstopft ist.
Doch selbst der dichte Urwald kann bewaffnete Akteure nicht abschrecken. Heute geht es ihnen vor allem um die Kontrolle der Transportwege für illegale Märkte, für Drogen, Waffen, illegalen Rohstoffhandel mit Ressourcen wie Kupfer, Gold und Coltan. Aber auch illegal geschlagene Edelhölzer werden über das weit verzweigte Flusssystem transportiert – 4.000 Hektar der Regen­wälder im Chocó werden jährlich abgeholzt. Nicht zuletzt boomt das Geschäft mit Ölpalmen auf den gerodeten Flächen. Mit den Monokulturen verlieren die Menschen die Kontrolle über ihre kollektiven Gebiete und ihre Autonomierechte. Die Biodiversität und der biologische Genpool sind von Interesse für die Pharmaindustrie und der Atrato ist von großer Bedeutung als Süßwasserreservoir. Am dramatischsten sind jedoch die Geschäfte mit Migration und Menschenhandel. Der Atrato ist das Nadelöhr für die globale Migration über Mittel- nach Nordamerika. Die Migrant*innen kommen nicht nur aus der Karibik, sondern auch aus Westafrika und Südasien.
Und der kolumbianische Staat? Der vernachlässigt die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und verdient kräftig mit an den illegalen Geschäften. Er tritt nicht für die Rechte der Anwohner*innen ein, sondern für die Militarisierung mit Blick auf zu fördernde Ressourcen. So kam es auch unter Mitwirken des Staates zur ersten massiven Vertreibung in den Jahren 1996 und 1998. Damals wurden erste Megaprojekte initiiert und zum Schutz der Interessen der internationalen Firmen die paramilitärischen Gruppen bewusst aufgebaut.

Foto: Andreas Hetzer

Die Folgen sind verheerend. Im Chocó leben 500.000 Menschen – laut Statistikamt sind fast 80 Prozent der lokalen Bevölkerung arm. Zum Vergleich, im nationalen Landesdurchschnitt sind es 28 Prozent. Rund 27 Prozent der Menschen im Chocó leiden unter extremer Armut – in ganz Kolumbien betrifft das sieben Prozent, zumindest nach offiziellen Angaben. In Marcial sind allein in den letzten beiden Monaten acht Kleinkinder an Unterernährung gestorben. Da die bewaffneten Akteure die Zugänge über die Flüsse kontrollieren, kommen Nahrungsmittel und Medikamente nicht an – oder sie werden mit Schutzgeld belegt und werden damit unerschwinglich für die Bevölkerung. Die Folge sei chronische Mangelernährung, weil die Menschen nie ins bäuerliche Leben zurückfinden, so die Ombudsstelle für Menschenrechte in Kolumbien.
Der Krieg dauert bis heute an und hat in den letzten Jahren sogar an Intensität zugenommen. Seit dem Friedensabkommen von 2016 ist nirgendwo in Kolumbien die Vertreibung so massiv, rund 70 Prozent aller aktuellen Fälle finden am Pazifik statt. Die Vertriebenen suchen oft monate- oder jahrelang vergeblich Hilfe in den urbanen Zentren. Die Menschen fliehen, um ihre Kinder vor Zwangsrekrutierungen zu schützen. Zwischen Januar 2018 und Juni 2019 wurden 57 Massenvertreibungen gemeldet – 21.000 Personen sind auf der Flucht. „Wir bleiben in Marcial. Was haben wir sonst für eine Wahl. In anderen Dörfern müssen sie bei jedem lauten Knall fliehen. Dann leben sie im Elend in Riosucio oder anderen urbanen Zentren“, beschreibt García.

21.000 Menschen sind auf der Flucht

Von den Vertreibungen im Jahr 2018 waren laut der UNO vor allem Indigene und Afrokolumbianer*innen betroffen. Im Bezirk von Riosucio, zu dem auch Marcial gehört, wurden laut staatlichen Quellen zwischen 1985 und 2019 mindestens 382 Menschen ermordet, und 190 Menschen entführt, die seitdem verschwunden sind. Seit 2017 wurden 17 Aktivist*innen im Chocó ermordet, davon 9 am Flusslauf des Atrato. Dabei sind die Menschen nicht mitgezählt, die den Landminen zum Opfer fallen. „Das schlimmste, was der Konflikt uns hinterlässt, sind die Minen,“ erzählt García. In der gesamten Region seien sie verlegt. „Eigentlich überall dort, wo es Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen bewaffneten Gruppen gibt, um ihre Einflussgebiete vor ihren Gegnern zu verteidigen“, ergänzt er. Die Embera und Wounaan rufen das Militär zu Hilfe, wenn sie Landminen auf ihrem Gebiet vermuten. Denn nur das Militär hat die notwendige Ausrüstung und Personen mit Spezialausbildung zu deren Räumung und Entschärfung. In allen Autonomiegebieten werden immer wieder Minen gefunden, manchmal tritt nachts ein Tier darauf und explodiert. Gleich hinter dem Sportplatz von Marcial steht ein Schild, das vor dem Betreten des Waldstücks warnt. Eigentlich wären es zur Nachbargemeinde Jagual nur ein paar Minuten zu Fuß. Der einzig sichere Zugang bleibt nur über den Fluss.

Foto: Andreas Hetzer

Und wer legt die Minen? Vor allem Paramilitärs, aber auch Guerilla und sogar das Militär selbst. Es ist schwer nachzuweisen, da die Minen immer selbstgebastelte Sprengkörper sind, die nicht eindeutig einem Akteur zugeordnet werden können. Seit 2015, also inmitten der Verhandlungen der FARC mit der Regierung, sind nun wieder paramilitärische Verbände in der Region verankert – sie lassen Menschen verschwinden und säen Terror unter der Bevölkerung. Die Paramilitärs rekrutieren auch zwangsweise Minderjährige. Ebenfalls wächst der Einfluss der ELN-Guerilla in der Region am Atrato. Seit der Präsident Iván Duque die Verhandlungen mit ihnen abgebrochen hat, ziehen sie sich in ihre traditionellen Gebiete zurück. Unter anderem in den Chocó. Sie sollen viermal mehr Mitglieder haben als noch vor zwei Jahren.
Aber es gibt Widerstand aus den indigenen Gebieten – vollkommen unbewaffnet. „Alles was wir einsetzen, ist unsere Gemeinschaft und die Solidarität untereinander“, beschreibt García. Ein Teil der Gemeinde in Marcial ist damit beauftragt ihr Gebiet zu bewachen. Sie nennen sich selbst Verteidiger*innen des Territoriums und lassen sich an ihrem symbolischen Kommandostab, dem bastón de mando, erkennen, den sie immer mit sich führen. Die Verteidiger*innen werden auf den Treffen der ganzen Dorfgemeinschaft bestimmt. Simón ist einer von ihnen. Mit seinen 31 Jahren gilt der in Marcial geborene junge Wounaan schon als einer der Älteren. Er ist damit beauftragt, die Verteidiger*innen zu koordinieren und ihre Aufgaben einzuteilen. Die Gemeinschaft habe ihn mit dieser wichtigen Aufgabe betraut, weil sie seine Disziplin und seinen Gemeinschaftssinn schätze, teilt er schüchtern und mit leiser Stimme mit. Seit knapp drei Jahren ist er dabei – von Beginn an. Die Idee kam im Austausch mit anderen Indigenen bei einem Treffen in der Hauptstadt Bogotá. „Andere indigene Gemeinschaften haben schon seit vielen Jahren eigene Verteidigungseinheiten, die sie woanders guardia indígena nennen. Wir befinden uns noch im Aufbau und benötigen die Unterstützung von anderen indigenen Völkern, die uns in Theorie und Praxis der Selbstverteidigung schulen können.“ Bisher haben sie sich alles selbst beigebracht und greifen auf den Erfahrungsschatz der Älteren in der Gemeinde zurück.

Unterricht in Marcial "Eine Gemeinde von Vertriebenen" Unterricht in Marcial – “Eine Gemeinde von Vertriebenen” / Foto: Javier Serna

Schon den Kindern ab zwölf Jahren wird in der Schule grundlegendes Wissen zur Verteidigung des Territoriums beigebracht, aber Aufgaben dürfen sie erst ab 18 Jahren übernehmen. In Marcial gibt es 54 Verteidiger*innen, davon 21 Frauen. Die Frauen haben dieselben Aufgaben wie die Männer. Der einzige Unterschied ist, dass sie tagsüber über das Gebiet wachen und die Männer nachts. Der Mut und die Überzeugung, ihre Gemeinschaft und ihr Territorium zu verteidigen, verleiht ihnen die notwendige Kraft, um sich notfalls gegen bewaffnete Akteure zu stellen. „Wenn es gravierende Probleme in einer der Nachbargemeinden gibt, schicken wir eine Kommission zur Unterstützung oder Verstärkung, und umgekehrt. Wir arbeiten immer gemeinschaftlich“, erläutert Simón selbstverständlich. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Bedrohung sehr groß sei, werde die gesamte Gemeinde mobilisiert.

In Marcial gibt es 54 Verteidiger*innen, 21 davon sind Frauen.

Die Verteidigung des Rechts zu bleiben geht weit über Marcial hinaus. “Wir verstehen uns als einen kleinen Teil der Bewegung für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben“, sagt García. Gerade deswegen ist die Verteidigung des Territoriums existenziell. Denn das Territorium bedeutet mehr als nur der Boden. Es gilt den Embera und Wounaan als vitaler Lebensraum, der unmittelbar mit der eigenen Kosmovision und Identität zusammenhängt. Der Erhalt der eigenen Kultur ist deswegen immer auch ein kollektiver Akt des Widerstands gegen die Kolonisierung und Unterdrückung. „In vielen Bereichen sind wir bereits gescheitert, denn die sogenannte Zivilisation, die Konquistadoren und ihre Religion haben viel von unserer Tradition und sogar unsere Sprache zerstört“, sagt García. Im Jahr 1995 hat die Gemeinschaft in Marcial deshalb beschlossen, nach ihren eigenen Ursprüngen und ihrer Kosmovision zu forschen und dieses Wissen zu verschriftlichen. „Denn es gibt kaum schriftliche Überlieferungen. Wir haben quasi von null angefangen“, so García weiter.

Verteidigerin des Territoriums – Frauen haben die gleichen Schutzaufgaben wie die Männer / Foto: Nicolás Achury González

Das Gleiche gilt für die Schule im Dorf. Anfangs gab es ein Gebäude aus traditionellen Naturmaterialien, um den Kindern traditionelles Wissen beizubringen. Allerdings hatten die Kinder nur bis zur fünften Klasse Unterricht, da es keine ausgebildeten Lehrer gab. Später dann setzte die Gemeinde durch, dass der Staat die Lehrer*innen bezahlte, jedoch kamen diese immer von außerhalb und unterrichteten nur auf Spanisch. „Bis 1995 gab es keinen Lehrer mit linguistischen Kenntnissen unserer Muttersprache, aber nun gibt es welche aus unseren eigenen Reihen. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht. Heute sind wir über 300 Wounaan-Lehrer in Kolumbien“, berichtet García stolz, der selbst Lehramt studiert hat und an der eigenen Schule arbeitet. Nun wird besonders in den ersten Jahren Wert darauf gelegt, einen Teil der Lehre in Wounaan und Embera abzuhalten. Zudem wird der Lehrplan selbst entwik-kelt und eigenes Lehrmaterial zu indigener Kultur und Geschichte erstellt. Doch nicht nur die Lehrer*innen und Schüler*innen sind daran beteiligt. „Die Bildung ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir beziehen die gesamte Gemeinde mit ein, denn das Wissen und die Wissenschaft besitzen die Weisen und Ältesten“, gibt sich García sicher. Nicht nur die Bildung, sondern eigentlich alles wird in Marcial gemeinschaftlich organisiert. Jeden Tag kommt die große Versammlung zusammen, an der alle teilnehmen, auch die Kinder über 12 Jahre. García lächelt und sagt: „Deshalb bezeichnen wir die Versammlung als unsere Universität, da wir jeden Tag etwas über die indigenen Rechte und die politische Organisierung des Widerstands lernen.“

* Namen der Autoren von der Redaktion geändert

 

 

AM FRIEDEN VORBEI?

„Der Staat hat seine Pflichten nicht erfüllt“ Iván Márquez kündigt die Wiederbewaffnung der FarC-EP an // Foto: Screenshot Youtube

„Solange es Willen zum Kampf gibt, wird es Hoffnung auf Sieg geben“, steht auf dem gelben Banner neben einer mit Baumstämmen gestützten Überdachung, offenbar mitten im Dschungel. Auf beiden Seiten des Banners sind jeweils drei Porträts aufgestellt. Es sind Bilder von ermordeten oder in den USA inhaftierten Helden der Guerilla, unter ihnen Simón Trinidad, Alfonso Cano, Jorge Briceño und Manuel Marulanda Vélez. Vor dieser improvisierten Bühne stehen etwa zwanzig Mitglieder der revolutionären Bewaffneten Streikkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP). Aus ihrer Mitte verkündet Ivan Márquez per Videobotschaft die Wiederbewaffnung der Guerilla: „Als wir das Abkommen unterzeichneten, waren wir fest davon überzeugt, die Lebensumstände der marginalisierten Menschen verändern zu können. Doch der Staat hat seine Pflichten, die Menschenrechte zu garantieren und politische Morde zu verhindern, nicht erfüllt“, sagt der einstige zweite Mann der FARC, der bereits vor einem Jahr untergetaucht ist. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 wurden mindestens 400 Menschenrechtsaktivist*innen und 150 entwaffnete Mitglieder der Guerilla ermordet.
„Einseitige Veränderungen des Abkommens, die Nichterfüllung der Vereinbarung und die juristische Unsicherheit haben uns dazu gezwungen, in den Dschungel zurückzukehren“, erklärt Márquez. Um ihn herum stehen bekannte Dissident*innen, die meisten mit Maschinengewehren bewaffnet, darunter El Paisa und Romaña. Ganz vorne neben ihm steht der ebenfalls bewaffnete, fast blinde Jesús Santrich. 2018 war er verdächtigt worden, nach Unterzeichnung des Abkommens in großem Stil mit Drogen gehandelt zu haben. Aus Mangel an Beweisen wurde er dann aber aus der Haft entlassen, vier Wochen nach der Freilassung tauchte er unter (siehe LN 527).
In der 32-minütigen Videobotschaft erklärt Iván Márquez seine Vision für die „neue FARC-EP”. Als Beschützer des Volkes und der Umwelt inszeniert er diese neue Version der Guerilla. Höchstes Ziel sei der Frieden und die Bekämpfung von alten Oligarchien, erklärt Márquez. Dafür werde die neue FARC-EP niemanden entführen, aber „Steuern einziehen”, um den bewaffneten Kampf zu finanzieren. Eine neue Regierung solle dann ein neues Abkommen mit allen bewaffneten Akteuren verhandeln und eine verfassunggebende Versammlung ausrufen. Trotz seines Versuchs, eine neue Version der FARC zu entwerfen, verfällt Márquez in die alte Rhetorik – ein Apltraum für viele Kolumbianer*innen, die sich noch gut an den letzten gescheiterten Friedensprozess erinnern und das Wiedererstarken der Guerilla sowie eine neue Welle der Gewalt befürchten.

Die alte FARC-Rhetorik ist für viele Kolumbianer*innen ein Albtraum


In militärischer Hinsicht will die neue FARC-EP defensiv agieren und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und anderen FARC-Dissidenten enger zusammenarbeiten. Dies ist nicht die erste Zusammenarbeit zwischen den Guerillas. Diese hier könnte aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Laut eines Berichts der Friedens- und Versöhnungsstiftung Fundación Paz y Reconcilación (Pares) vom 28. August operieren 1.800 FARC-Dissident*innen strukturiert in 24 Unterorganisationen in 85 Gemeinden Kolumbiens. Doch die FARC hat ihre monolithische Machtstruktur mit der Abgabe der Waffen aufgegeben und hinter den Dissident*innengruppen vermuten Analyst*innen der Stiftung Ideas para la Paz („Ideen für den Frieden“) eher wirtschaftliche als politische Interessen. Auch diese Gruppierungen sind militärisch schlechter aufgestellt als vor der Unterzeichnung des Abkommens.
Die ELN wiederum konnte seit der Entwaffnung der FARC und dem Scheitern der Friedensgespräche mit der Regierung ihre militärische Stellung festigen. Sie operiert nun in 101 Gemeinden Kolumbiens, vor allem in den Verwaltungsbezirken Nariño und Cauca an der Pazifikküste sowie im östlichen Verwaltungsbezirk Vichada an der Grenze zu Venezuela, einem wichtiger Umschlagplatz für den Drogenhandel. Zwar begrüßte ein Kommandant der ELN die Wiederbewaffnung der FARC, doch inwieweit die ELN bereit ist, ihre Machtposition zu teilen, ist fragwürdig. Schließlich haben die Fronten der ELN und der FARC traditionell unabhängig voneinander operiert.
Der Aufruf zu Wiederbewaffnung seitens Iván Márquez hat große Wellen geschlagen, überrascht jedoch nicht. Márquez vertrat bereits bei den Friedensverhandlungen in Havanna die eher skeptische Seite der Guerilla und verzichtete schon sehr früh auf einen Sitz im kolumbianischen Kongress, der ihm per Abkommen zugestanden hätte. „Wir wurden niemals besiegt, der Kampf geht weiter“, sagt er in der Videobotschaft. Mit diesem Satz vertieft sich der Riss durch die ohnehin polarisierte kolumbianische Gesellschaft und erschüttert den zerbrechlichen Friedensprozess. Wird einer der ältesten Konflikte des Kontinents vor den Augen der internationalen Gemeinschaft einfach fortgesetzt?
„Den Kolumbianern muss klar sein, dass es sich nicht um die Geburt einer neuen Guerilla handelt, sondern um die kriminelle Bedrohung einer narco-terroristischen Bande, die von der Diktatur Nicolas Maduros unterstützt wird“ sagte der Präsident Iván Duque dazu am 29. August in einer Fernsehansprache. Die Regierung vermutet, dass sich die betreffenden Mitglieder der FARC in Venezuela befinden. Duque hat internationale Haftbefehle für alle im Video zu sehenden FARC-Mitglieder angeordnet und 3.000 Millionen Pesos (rund 794.000 Euro) für Informationen über deren Aufenthaltsort in Aussicht gestellt.
„Unsere Sicherheitskräfte haben alle Kapazitäten, um diese kriminellen Banden permanent zu verfolgen“, erklärte Duque. Das scheint zu stimmen. Schließlich verkörpert Duque seit seiner Wahl den Uribismo, die Haltung der harten Hand gegenüber den Guerillas, wie sie der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez vertreten hatte. Duque versicherte dennoch, dass sich die Regierung an das Abkommen halten werde: „Wir werden unsere Pflichten gegenüber jenen erfüllen, die sich an den Wiedereingliederungsprozess halten. Gegen diejenigen, die sich für den illegalen Weg entscheiden, werden wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.“ Wie diese Härte aussieht, wurde schnell deutlich: Am Tag nach der Erklärung zur Wiederbewaffnung starben bei einem Gefecht mit der kolumbianischen Armee neun FARC-Dissidenten im Bezirk Caquetá.

Jede Seite liefert der anderen die Argumente


Die Erklärungen von Márquez und Präsident Duque zeigen sehr deutlich, wie jede Seite der anderen die Argumente liefert. Denn einerseits ist es für die FARC und ihr Verständnis als Verhandlungspartner entscheidend, dass sie nie militärisch besiegt wurde, gleichzeitig legitimiert die Wiederbewaffnung der Guerilla die zentralen Argumente, die Iván Duque im Wahlkampf nutzte, um das Friedensabkommen zu verändern.
In seinem ersten Jahr als Präsident führten Duque und seine Partei Demokratisches Zentrum ein juristisches Gefecht mit dem Sondergericht, das die Verbrechen des Konflikts aufklären soll. Er griff somit in die Sonderjustiz für den Frieden ein. Auch vernachlässigte der Staat zentrale Projekte wie die Agrarreform und die freiwillige Vernichtung illegaler Felder sowie die darauf aufbauenden integralen Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raumes. „30 Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens gibt es sowohl einige Fortschritte als auch Schwierigkeiten mit der Umsetzung, es bestehen weiterhin Herausforderungen in ihrer normativen Entwicklung“ heißt es im sechsten Bericht vom Friedenszentrum CINEP zur Implementierung des Friedensabkommens vom Juli 2019 zur Landreform.
Angesichts der Sicherheitslage ist der Schutz der entwaffneten Mitglieder der FARC und die schnelle Umsetzung der Vereinbarungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes von höchster Priorität. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Entwaffnete dem Aufruf von Márquez folgen. Denn bis jetzt sind es bei weitem nicht alle entwaffneten Mitglieder der FARC, die wieder zu den Waffen greifen. Laut offizieller Zahlen der Vereinten Nationen halten sich immer noch 90 Prozent der Ehemaligen an den Prozess der Wiedereingliederung.
„Der Friedensprozess von 2016 ist eine historische Errungenschaft ohne Rückwärtsgang. Es ist nicht die erste oder letzte Krise des Prozesses“, kommentierte Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung bei den Friedensgesprächen in Havanna als Reaktion auf die Ankündigung der Wiederbewaffnung der FARC. „Immer wieder haben wir die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Attacken auf den Prozess und die damit einhergehenden Risiken einer juristischen Destabilisierung dazu führen würden, dass die FARC-Führung falsche Entscheidungen trifft“, sagte de La Calle weiter.
Die unerfüllten Vereinbarungen seitens der Regierung rechtfertigen für Rodrigo Londoño, Vorsitzender der politischen Partei der entwaffneten Guerilla (FARC), in keiner Weise das Verlassen des Friedensprozesses. „Den bewaffneten Kampf in der jetzigen Zeit in Kolumbien zu verkünden, ist ein wahnsinniger Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung der FARC-Partei am 30. August. „Sie haben unverhohlen das Land angelogen, sie haben ihre eigenen Partei verraten“, sagte Rodrigo Londoño über die Wiederbewaffnung in einem Interview der Zeitschrift Semana am 1. September. Londoño, der als FARC-Kämpfer Timoschenko 2016 das Abkommen mit Präsident Juan Manuel Santos unterschrieb, vertritt eine ganz andere Position: „Wir halten uns fest an den Frieden: Unsere Leute haben gelernt, ihr neues Leben zu lieben, und alles, was sie bis jetzt erreicht haben. Der Kampf wurde nie beendet, er hat nur seine Form und Front gewechselt.”

 

„FÜR EINEN INDIGENEN DAS SCHLIMMSTE, WAS PASSIEREN KANN“

Illustration: Joan Farias Luan, www.cuadernoimaginario.cl

…ich komme aus Miraflores und wuchs dort im indigenen Reservat El Gran Cumbal, in der Nähe von Pasto an der Grenze zu Ecuador auf. Unsere Nachbarn sind die Awá, die dort auch in Reservaten leben. Wir alle leiden unter einem brutalen Konflikt. Unsere Region war lange Zeit unter der Kontrolle der FARC (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, Anm. d. Red.). Zum Friedensprozess haben einige ihre Waffen abgegeben und andere gründeten Dissidentengruppen wie die Frente Oliver Sinisterra in unserer Region. Diese kämpfte gegen die ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) um die Vorherrschaft in unserer Region. Auch die Präsenz von Paramilitärs nahm zu. Vor allem die Awá leiden unter ihnen, viele wurden von Paramilitärs ermordet.

Worum geht es bei diesen Kämpfen?
Dabei geht es um Kokain und Gold, vor allem der illegale Bergbau ist ein Problem. Außerdem wird über die Grenze viel geschmuggelt, zum Beispiel Waffen. Es ist bei uns für einen Bauern viel rentabler, Kokain oder Mohn zu kultivieren als Kartoffeln. Doch mit dem Drogenanbau ändert sich auch das Zusammenleben. Deswegen haben wir vom Indigenen Rat immer versucht, die Leute davon abzubringen, Kokain anzubauen. Wir Indigenen wollen keinen dieser bewaffneten Akteure in unserer Region haben. Keine Paramilitärs, keine Guerilla. Die benutzen die Angst, um die Dörfer unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie töten einen oder zwei Anführer aus dem Dorf und alle folgen ihrer Herrschaft. Darum haben sie auch meine Familienmitglieder umgebracht, zwei Onkel und eine Tante.

Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen.

Waren die auch Oberhäupter der Gemeinde?
Ja. Mein Onkel brachte jeden Tag die Milch vom Land ins Dorf, um sie dort zu verkaufen. Er war wichtig für die Wirtschaft unseres Reservats. Mein Vater war zuständig für die Bildung, er war Lehrer. Mein anderer Onkel wiederum war einer der wichtigsten Bauern und mein Großvater war der politische Anführer. Wie also bringst du ein Dorf unter Kontrolle? Indem du die zentralen Personen umbringst und so Angst säst.

Sie haben von den Anstrengungen der Gemeinde erzählt, die Jugendlichen davon abzubringen, in den Kokainhandel einzusteigen oder sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen. Wie kann das gelingen?
Nach den Morden an meiner Familie 2003 floh ich zunächst nach Cali. Ich sollte aber weiter für den Indigenen Rat mit Jugendlichen arbeiten. Ich versuchte, die Jugendlichen zu motivieren, an die Universität zu gehen. Dann half ich ihnen auch mit den Dokumenten, der Bewerbung. In Cali gründeten wir ein Studentenwohnheim für indigene Studierende und einen Indigenen Rat in der Universität, damit die Jugendlichen, die aus den Dörfern in die Stadt kamen, nicht ihre Traditionen und ihre Wurzeln verlieren. Das war interessant, weil wir Indigene aus verschiedensten Regionen Kolumbiens waren. Wir luden indigene Anführer nach Cali ein, um uns weiterzubilden.

Was haben Sie eigentlich studiert?
Agrarwissenschaften und später dann in Neiva Erdölingenieurswissenschaften. Ich wollte wissen, wie die Erdölgewinnung funktioniert, damit wir uns dann besser gegen die Ölkonzerne verteidigen und ihre Informationen überprüfen können. Ich konnte mein Studium aber nicht beenden, da ich wieder mit dem Tode bedroht wurde.

Wie kam es zu diesen Bedrohungen?
Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen. Nun gibt es in Kolumbien aber ein Gesetz, wonach derjenige, der ein Land zehn Jahre bearbeitet, automatisch zum Landbesitzer wird. Also bemühten wir uns 2013 um die Rückgewinnung unseres verlorenen Landes und ich stellte den Antrag dazu. Die dafür zuständige Person in Nariño war eine Bekannte von mir. Ich dachte also, dass die Chancen gut stünden, unser Land zurückzuerhalten. Weißt du, was sie mir sagte? Dass wir in meiner Region die einzigen Antragsteller gewesen wären und deswegen zunächst alle anderen Regionen bearbeitet würden. Und das kann Jahrzehnte dauern.

Was passiert zur Zeit mit dem Land, das Ihnen gehört hat?
Dort wird Kokain angebaut. Ich habe mehrere Versuche gestartet, das Land mit der Guardia Indigena zurückzuholen. Doch so konnten wir die Leute nicht vertreiben.
Stattdessen erhielt ich Bedrohungen und musste erneut nach Cali fliehen. Als die Bedrohungen nicht aufhörten, ging ich nach Palmira und schließlich nach Neiva. Schließlich wurde mir gesagt, dass ich Kolumbien verlassen müsste. Die ELN hatte einen meiner Schulfreunde umgebracht. Sie zogen ihn um 5 Uhr morgens aus seinem Haus und schossen 16 Mal auf ihn. Am nächsten Tag riefen sie das Dorf zusammen und sagten, dass sie ihn ermordet hätten, weil er ein Informant der Paramilitärs gewesen sei, und dass sie zwei weitere Menschen umbringen würden, von denen einer ich war. Dann erhielt ich eine SMS, in der stand, ich hätte sieben Tage, um zu verschwinden. Ich wandte mich an die Opferschutzbehörde des Staates, doch die sagten, sie bräuchten zwei Wochen, um die Ermittlungen aufzunehmen und über Schutzmaßnahmen für mich zu entscheiden. Später erzählte mir ein Bekannter, der für dieselbe Behörde arbeitet, dass sie kaum Gelder zur Verfügung hätten und sogar die schusssicheren Westen ausgegangen seien.

Die Bedrohungen haben Sie bis in verschiedene Städte weiterverfolgt?
Ja, das funktioniert systematisch. Der Landbesitzer, der mich umbringen lassen möchte, kann verschiedenste Gruppen an unterschiedlichen Orten damit beauftragen. Und diese Bedrohungen werden in vielen Fällen auch wahr gemacht.

Trotz dieser schwierigen Situation gibt es eine starke indigene Bewegung im Südwesten Kolumbiens. Wie erklärt sich diese?
Dafür ist es wichtig, die indigene Gemeinschaft zu verstehen. Unsere Einheit war immer unsere Stärke. Bei uns hat sich die Individualisierung nie so durchgesetzt wie im Rest Kolumbiens. Dazu gehört auch, dass alle unsere Entscheidungen in Versammlungen getroffen werden. Wenn jemand einen Fehler begeht, entscheidet die Gemeinschaft, welche Form der Bestrafung er erhält. Das stärkt die Gemeinschaft. Uns wurde immer beigebracht, dass wir verschwinden, wenn wir nicht stark genug sind. Wenn wir nicht zusammenhalten, verschwinden wir. Es ist also auch ein Schutzmechanismus. Es sind Kämpfe, die notwendig sind, aber auf die wir eigentlich keine Lust haben. Wer will protestieren gehen, Straßen blockieren und sich einer bewaffneten Gruppe entgegenstellen? Aber wir sind dazu gezwungen, weil die Regierung nie die Versprechen uns gegenüber eingehalten hat. Die Minga, unser Protest, hat dieses Jahr viel Aufmerksamkeit erhalten, das ist gut. Aber eigentlich machen wir das jedes Jahr.

Wird auch Ihre Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort weitergeführt?
Nein, gerade nicht. Mein Freund Miguel Ángel hatte die Aufgabe übernommen und kümmerte sich um die Jugendlichen des Reservats. Er wurde dieses Jahr am 1. Mai umgebracht. Ich habe nun den Kontakt zum Reservat etwas abgebrochen, seit ich in Deutschland bin. Aus Sicherheitsgründen, meine Familie ist ja noch dort und auch in Gefahr. Dazu kommt, dass für einen Indigenen das Verlassen des Landes das Schlimmste ist, was ihm passieren kann. Das ist, wie wenn dir jemand das Herz bricht. Innerhalb unserer Gemeinschaft bestrafen wir Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben damit, dass sie ihre Dörfer verlassen müssen. Deswegen wollte ich nie das Land verlassen, ich versteckte mich lieber, lebte fern von meiner Familie, wechselte meine Wohnorte. Aber dann gab es keine Alternative mehr. Eines Tages sagte mir die staatliche Menschenrechtsverteidigerin: „Christian, du musst Kolumbien verlassen, es gibt keine andere Möglichkeit.“

Welche Erfahrungen haben Sie bei Ihrem Asylantrag in Deutschland bisher gemacht?
Für mich kam das alles sehr schnell. Die Menschenrechtsverteidigerin sagte, Deutschland sei ein gutes Ziel. Sofort kaufte ich das Ticket und einen Ratgeber „Wie ich mich in Deutschland verhalte“ (lacht). Am Flughafen in Deutschland wurde ich mehrere Stunden festgehalten, bis sie mich schließlich zur Erstaufnahmestelle schickten. Es war 11 Uhr nachts und ich hatte Angst, da man in Kolumbien nachts nicht einfach so rumlaufen kann. Jetzt weiß ich, dass das hier kein Problem ist. Ich habe meinen Antrag gestellt, aber ich habe kaum Informationen darüber, wie genau der Prozess weitergeht. Für mich ist das neu und alles sehr fremd, wie ein Sprung ins kalte Wasser. Ich wohne derzeit in einer Geflüchtetenunterkunft und es gibt einfach nichts zu tun. Alles ist verboten für mich – dabei bin ich ein Mensch, der gerne unterwegs ist, arbeitet und Pläne schmiedet. Dafür kann ich ohne Angst leben. Manchmal wache ich nachts auf und denke, dass ich immer noch in Kolumbien bin. Und dann erinnere ich mich wieder daran, dass es hier sehr ruhig und sicher für mich ist.

MEIN NACHBAR, DER PARAMILITÄR


Erinnerungen und Schnaps Manche Geschichten erzählen die Bewohner*innen nur leise (Foto: Danilo Garcia)

 

Auf den ersten Blick wirkt der kleine Ort idyllisch. Amalfi, 20.000 Einwohner*innen, im Norden des kolumbianischen Departamentos Antioquia gelegen, ist von grünen Bergen umgeben, an deren Hängen Kaffee angebaut wird und hinter deren Silhouetten die Goldminen liegen. Über die vielen kleinen Straßen drängen sich Fahrräder bis sie an den zentralen Platz gelangen, auf dem Bäume, Bänke, Brunnen, Statuen, Kirche, Restaurants, Cafés und Kneipen zum Verweilen einladen. Amalfi ist belebt, freundlich, geschäftig; hinter den offen stehenden Türen lassen sich die großen Innenhöfe erahnen.

Im Park vor der Kirche steht die Statue eines Jaguars. Eine Hommage an jenen Jaguar, der vor vielen Jahren einst ins Dorf kam und für Unruhe sorgte. Als ihn mutige Amalfitanxs erlegten, wurde ihnen zu Ehren ein großes Fest gefeiert und ein Dorfmythos begründet. Diese Geschichte erzählen sie gerne in Amalfi. Andere nicht.

Jene anderen Geschichten lassen sich zwischen Fahrradklingeln und spielenden Kindern heute nicht erahnen. Nur wer sie kennt, sieht das Dorf mit anderen Augen. So wie Daniela*, 25 Jahre alt, Sozialarbeiterin, geboren in Amalfi und hier aufgewachsen. Sie schiebt ihr Fahrrad, immer wieder bleibt sie kurz stehen, um Menschen zu begrüßen. Als sie am luxuriösesten Haus des Ortes vorbeikommt, flüstert sie den Namen des Paramilitärs, der es gebaut hat. Bis heute wohnt seine Familie dort. Daniela kennt sie – natürlich. Eine ganze Reihe von mächtigen Paramilitärs sind in der circa 20.000 Einwohner*innen zählenden Gemeinde geboren. Unter ihnen die drei Castaño-Brüder, die mit den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC, Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens) jene Gruppe gründeten, die für die meisten Massaker im kolumbianischen Bürgerkrieg verantwortlich sind. Doch auch die Brüder „Don Mario“ und „El Alemán“, sowie „Monoleche“ und „Arcángel“ kommen von hier. Namen, die in großen Teilen des Landes Schauer über den Rücken laufen lassen und die wie ein Nebel über dem Dorf von Amalfi liegen.

Wie Daniela haben viele Amalfitanxs Teile ihrer Biographien mit den Para-Kommandanten geteilt: „Ich hab damals als Kind mit den Castaños auf der Straße gespielt“, erzählt Leandro*. Damals ahnte er noch nicht, wie sich ihre Wege später noch einmal kreuzen würden. Leandro arbeitete als junger Erwachsener als Polizeiinspekteur. Seine Aufgabe: Jene Leichen protokollieren, die der Paramilitärchef und Kindheitsfreund Carlos Castaño in Auftrag gegeben hat.

Ein erbarmungsloser Krieg gegen alle, die nur in den Verdacht geraten, die Guerilla zu unterstützen

Die Geschichte der berühmt-berüchtigten Castaños beginnt mit den Aktivitäten von Fidel Castaño. Er wird 1951 als Sohn einer Viehzüchterfamilie auf einer Finca in Amalfi geboren und nimmt über den Autohandel bald Kontakt zur organisierten Kriminalität auf. In Medellín lernt er Pablo Escobar kennen, arbeitet mit ihm zusammen. 1979 wird Castaños Vater von der FARC entführt, Fidel ist zu dem Zeitpunkt 28 Jahre alt, sein Bruder Carlos 14. Die Familie bezahlt die Hälfte des Lösegeldes; das reicht der FARC nicht: die Guerillerxs ermorden das Familienoberhaupt. Zu jenem Zeitpunkt ist Entführung eine der Haupteinnahmequellen der Guerilla, viele Familien werden Opfer. Doch die Castaños haben die nötigen Mittel, um sich zu rächen. Schon bald schmieden Carlos und Fidel Pläne für den Aufbau eigener Kampfeinheiten. Mit einer kleinen Privatarmee, den Autodefensas Campesinas de Córdoba y Urabá (ACCU), beginnen sie in Córdoba und im Norden Antioquias ihren Rachefeldzug. Ein erbarmungsloser Krieg gegen die Zivilbevölkerung und jede*n, der*die nur in den Verdacht gerät, die Guerilla zu unterstützen, entbrennt. Damit haben die Castaños Erfolg, gewinnen die Unterstützung von Teilen des Staates und der öffentlichen Sicherheitsapparate, mit denen sie gemeinsam ihre Massaker verüben. Nachdem Fidel 1994 von einer Splittergruppe der EPL-Guerilla umgebracht wird, übernimmt Carlos Castaño das Ruder und vereint mehrere paramilitärische Gruppen zu den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). Allein im Zeitraum zwischen 1980 und 2000 brachten die paramilitärischen Gruppen über 120.000 Menschen um. Carlos Castaño selbst wird später von seinem jüngeren Bruder Vicente ermordet, der fortan den Schrecken weiterführt. Es ließe sich viel über die Castaños und anhand von ihnen über die jüngere Geschichte Kolumbiens erzählen. Auch über die Brüder Rendón Herrera, „El Alemán“ und „Don Mario“, die sich damals mit weiteren Amalfitanos den Castaños anschlossen. „Don Mario“ baute mit den Autodefensas Gaitanistas de Colombia die bis heute stärkste paramilitärische Gruppe auf.

Warum die Paramilitärs weitestgehend unbehelligt massenhaft Menschen ermorden konnten, ist eine Frage, die auch mit der Verflechtung von Zivilbevölkerung und Paramilitärs zu tun hat. Und die zu weiteren Fragen führt: Was bringt eine Viehzüchterfamilie dazu, zu Massenmörder*innen zu werden? Und wie geht und ging die Dorfgemeinschaft von Amalfi mit jenen Söhnen des Dorfes um?

Der Polizist Leandro hätte sich beinahe selbst den Castaños angeschlossen. Damals, als er als einziger Polizist in einem Vorort Amalfis arbeitete, in dem die ELN das Sagen hatte. Auch Leandro war den Befehlen der Guerilla unterworfen, selbst wenn er das so niemals zugeben durfte. „Ich beschränkte mich dann mehr auf Sozialarbeit.“ Eines Tages kam ein alter Freund auf Leandro zu und fragte, ob er nicht mit den Castaños kämpfen wolle; schließlich könne er mit der Waffe umgehen und hätte doch als Polizist Erfahrung darin, Gemeinschaften zu kontrollieren. Sie könnten ihm eine gute Waffe, viel Geld und ein Auto anbieten. Leandro dachte nach. Zwei, drei Tage bespricht er sich mit seinen Eltern. „Ich hab mich an meine Werte erinnert“, sagt er. Er ahnte, was auf ihn zukommen könnte. Als er später die Massaker sieht, ist die Realität noch schlimmer als das Befürchtete. Leandro sagt: „Ich wäre einer von denen gewesen.“ Heute wirkt Leandro mit seinen Falten und dem freundlichen Lächeln wie die Personifizierung des Amalfitanos, der es irgendwie geschafft hat, sich rauszuhalten, obwohl er mittendrin war.


Viel erlebt Maultier und Mensch und die Last der Vergangenheit (Foto: Danilo Garcia)

So handhabt er es auch, als er 1997 zur zentralen Polizei in Amalfi wechselt. Um den Schrecken kommt er nicht herum; seine Aufgabe ist die Registrierung der Toten. Es ist die Zeit, in der die Paramilitärs in das Dorf zurückkehren, bewaffnet und gnadenlos gegen jede*n, der oder die nur im Geringsten in den Verdacht gerät, die Guerilla zu unterstützen. „Teilweise haben wir an drei Tagen 14 Leichen begutachtet.“ Eines Tages rief der Kommandant der Paramilitärs bei Leandro an und kündigte an: „Du, für morgen hab ich zwei Leichen für dich. Kannst dich schon mal drauf vorbereiten.“ Leandro wusste viel und war doch machtlos. Er leitet die Berichte über die Toten an die Staatsanwaltschaft weiter. „Da versackten sie“, sagt Leandro, und fügt ein kolumbianisch-resigniertes „Natürlich.“ an. Er sagt, dass der Staat nicht präsent war. Dass der Staat die Leute im Stich gelassen hat. Und dass der Name paramilitar in Kolumbien zu lesen ist wie para militar – „für das Militär“. Teilweise waren es die gleichen Leute, die an einem Tag die Uniform der kolumbianischen Armee und am nächsten Tag die schwarze Armbinde der Paramilitärs trugen. Sie ist spürbar, die Enttäuschung eines Mannes, der selber an die Gesetze des Staates geglaubt hat. Sich für die Polizei und gegen ein Leben als Paramilitär entschieden hat. Und es ist die Geschichte eines Mannes, die zeigt, dass es viele hätte treffen können. Wäre er damals mitgegangen, nach Córdoba, nach Uraba, auf den Rachefeldzug der Castaños, wäre er zum Mörder geworden. Seine Geschichte ist eben auch jene, die zeigt, dass es doch eine Wahl gab.

„So sind die Paras Teil der Landschaft geworden.“

Dass die Castaños diese auch hatten, wird im Dorf zwar nicht abgestritten, aber auch nicht unbedingt betont. „Du musst dir vorstellen, die Guerilla hat ihren Vater entführt, sie haben zweimal Lösegeld bezahlt, und die haben ihn trotzdem umgebracht“, sagt der Nachtwächter Don Juan zur Rechtfertigung.

Dabei haben sie in Amalfi den Schrecken selbst erlebt. Das zeigt ein vierstündiges Kneipengespräch am Abend, das die alten Zeiten wieder aufleben lässt. Mit dabei zwei gute Seelen des Dorfes: Oscar Mejía, der seit mehreren Jahrzehnten im technischen Bereich der Stadtverwaltung arbeitet, 44 Jahre alt, und Omar Blandón, 48, der im Auftrag der Stadt Landwirtschaftsprojekte durchführt. Sie haben viele Gemeinsamkeiten: ein stets freundliches Lächeln, Gelassenheit. Doch an diesem Abend sprudeln aus ihnen die Erinnerungen aus mehr als drei Jahrzehnten, in denen bewaffnete Gruppen in Amalfi das Sagen hatten. Es sind die beiden Überfälle der ELN-Guerrilla 1991 und 1996, an die sie sich am besten erinnern. Damals stürmte die ELN die Polizeizentrale. Im wieder aufgebauten Gebäude zog eine Außenstelle der Universidad Nacional ein: Bildung gegen die Gewalt. Es sind die ersten kollektiven traumatischen Erinnerungen. Die Kämpfe, die vier bis fünf Stunden andauerten, die toten Zivilist*innen. Mejía erinnert sich, dass er mit Freunden bei einem Sportfest war. Die Schüsse hielten sie erst für Feuerwerk. Als sie in der Ferne Flugzeuge sahen, kam die Panik. Angst, die Armee könnte bombardieren. So kommt es nicht. Als später der Bürgermeister ermordet wird, setzt das Militär für zwei Jahre den ersten „Militärbürgermeister“ Kolumbiens ein.

Doch nichts übertrifft den Schrecken, der mit der Rückkehr der Paramilitärs 1997 beginnt. „Es gab hier nie das ganz große Massaker“, erzählt Mejía. „Aber ein langsames Massaker der Betäubung.“ Tag für Tag gab es Tote. Sich nicht einzumischen war quasi unmöglich. „Am einen Tag kam die Guerilla und fragte dich, ob sie dein Huhn mitnehmen können. Jeder wusste, dass er keine Wahl hatte. Am nächsten Tag kamen die Paras und beschuldigten dich, die Guerilla durch das geschenkte Huhn unterstützt zu haben“, erzählt Mejía. Wer sich in irgendeiner Weise mit einer der Gruppen anlegte – oft ohne es zu wollen -, schaufelte sich sein eigenes Grab. Bei den Opfern der Paramilitärs galt das wörtlich: Nicht wenige zwangen sie vor der Ermordung, das Loch zu buddeln, in das man sie später tot hineinwarf.

Mejía erzählt davon, wie er einst selbst fast in einem der unbenannten Gräber gelandet wäre. Einer Freundin wurde ein Zettelchen unter der Tür durchgeschoben: „Du hast 24 Stunden, um zu gehen.“ Das kam vor, doch in ihrem Fall schien es ungewöhnlich. Mejía machte sich also auf den Weg und fragte den Kommandanten der Paramilitärs: Dieser verneinte, der Zettel sei nicht von ihm. Am selben Tag suchte Mejía den örtlichen Guerillachef auf und erhielt die selbe Antwort.

Später erfuhren sie: Jemand aus dem Dorf wollte die allgemeine Angst ausnutzen und sich auf diesem Weg den Arbeitsplatz der Freundin in der Stadtverwaltung ergattern. Die Freundin blieb, doch am nächsten Tag lud der Para-Kommandant Mejía vor. Seine Konsultationen wurden ihm zum Verhängnis. „Man hätte ihm gesagt, Mejía habe ein Treffen mit der Guerilla gehabt“, sagte der Para-Kommandant verärgert. Mejía erklärte sich. Sie lassen ihn gehen – vorerst. Am selben Abend werden in dem Vorort, in dem Mejía lebt, drei Personen von den Paramilitärs umgebracht. Mejía hatte sich an diesem Abend kurzfristig entschieden, in Amalfi zu bleiben und nicht nach Hause zu fahren. Sonst – und er sagt es heute lachend – hätte es ihn auch erwischt. In dieser Zeit lieferten viele Menschen durch falsche Anschuldigungen an die mordenden Paras aus.
Oscar Mejía überlegt, dann sagt er etwas bemerkenswertes: „Dabei habe ich vor der Guerilla eigentlich nie Angst gehabt. Mit denen konnte man reden.“ Unvergessen bleibt der Schrecken der Paramilitärs, wenn sie ins Dorf kamen. Der Pick-Up in scharfer Erinnerung: „Toyota, dunkelrot, Kennzeichen 619.“ Wen sie auf die Ladefläche zerrten, der betrat den „Weg in den Himmel“. Sie fuhren die Menschen aus dem Dorf, schnitten die Körper in Einzelteile und warfen sie in den nahegelegenen Rio Medellín. Das war eine Anordnung von Carlos Castaño. Nachdem die Menschen in der ersten Zeit noch offen im Dorf umgebracht wurden, wendeten sich mehrere alte Gefährt*innen an den Chef der mordenden Gruppe. „Carlos, kannst du nicht wenigstens dafür sorgen, dass das außerhalb des Dorfes stattfindet?“ Der Kommandant erfüllte diesen Gefallen.


„Wir haben in Amalfi eine besondere Gabe, zu vergessen.“

Das Morden wird zur Alltäglichkeit. Mejía wendet sich an Blandón: „Weißt du noch, als sie Limber, Camilo und die anderen beiden umgebracht haben? Da warfen sie die Leichen auf den Marktplatz und nebendran unterhielten sich die Leute weiter, als ob nichts passiert wäre.“ Auch die Soldaten stehen tatenlos daneben, als sie die Menschen auf die Pick-Ups laden. Mejía und Blandón erinnern sich an Namen, Tage, wie das Wetter war. Bei all dem, was sie den Menschen angetan haben: Wie steht man heute zu den Castaños? „Das waren gute Leute, fleißig, Leute vom Land“, da sind sich Mejía und Blandón einig, so wie die meisten in Amalfi. Es scheint, als hätte man sich stillschweigend darauf geeinigt. Natürlich haben sie schreckliche Sachen gemacht, aber… Und dieses „Aber“ ist groß geschrieben in Amalfi. Da gibt es den Schmerz über den Tod des Vaters. So wie die Macht des Geldes, die die Menschen eben schlechter macht. Und die falschen Freund*innen.

„Viele haben unter den Guerillas gelitten“, sagt Mejía. „Aber manche hatten eben das Geld, um sich zu wehren.“ So wie die Castaños. Für einige sind sie bis heute Helden. Die Capos kamen und luden auf Schnaps ein, 30 bis 40 Leute. „Mit denen konntest du dich gut hinsetzen und ein Bier trinken.“

„So sind die Paras Teil der Landschaft geworden“, sagt Omar Blandón und fügt an: „Die mussten sich hier nie entschuldigen.“ Sie waren eben da und wenn du nicht gehen wolltest, musstest du mit den Familien zusammenleben. Dazu kommt eine Neigung, dem Opfer eine Mitschuld zu geben. Manche wurden umgebracht, weil sie eben mit den falschen Leuten geredet hatte. Oder weil sie den Mund nicht halten konnte. Das nimmt die Täter erstmal aus der Schusslinie. „Die Leute hier sind sehr katholisch und hoffen, dass Gott eines Tages für Gerechtigkeit sorgen wird“, erklärt Mejía über seine Nachbarschaft. Diese Einigkeit unterstreichen die Amalfitanxs durch ein schwarzes Kreuz auf der Stirn. So leiten sie die „Semana Santa“, die heilige Zeit um Ostern, ein.

Ebenso einheitlich ist die Version der Geschichte, die in Amalfi heute laut ausgesprochen wird. „Die Castaños waren eine ehrenwerte Familie unseres Dorfes“, meint Mejía und erwähnt zum Beweis einen der Brüder, der unbehelligt auf seiner Finca lebte und sich aus dem bewaffneten Konflikt stets rausgehalten hatte. Vielleicht ist ein solches Geschichtsverständnis auch eine Notwendigkeit, um weiter die Dorfgemeinschaft aufrecht zu erhalten. Selbst im Krieg. Sonst ist es schwierig zu verstehen, warum heute in Amalfi die Menschen nach wie vor nett und aufgeschlossen wirken und die Türen der Häuser offen stehen. Es ermöglicht auch den Mitgliedern der Mörder*innenfamilien, in Ruhe zu leben. Ein Sohn von Carlos Castaño lebt nach wie vor im Dorf. Das Hostel am zentralen Platz gehört einer Tante. Die Supermärkte und weitere Geschäfte gehören Familienmitgliedern von „Don Mario“ und „El Alemán“. Und mit Federico Gil Jaramillo ist ein Familienmitglied der Castaños der wohl aussichtsreichste Kandidat für die nächsten Bürgermeister*innenwahlen. Ein Thema, über das sich nur mit leiser Stimme unterhalten wird – auch heute noch.

Als in diesen Tagen die in der Gegend präsente ELN einen „bewaffneten Streik“ angekündigt hat und eines Abends die Lichter in Amalfi ausgingen, da erschrak Omar Blandón – so wie einst, als die Lichter ausgeknipst wurden, damit die Menschen im Dunkeln aus ihren Häusern gezogen und auf den Pick-Up geladen wurden. Noch vor wenigen Jahren war die Gefahr real. Es ist um das Jahr 2010, als die verschiedenen paramilitärischen Gruppen sich in Kolumbien, um die verbliebenen Pfründe bekriegen. Auch in Amalfi. Hier ist es heute ruhiger geworden. „Es gibt nicht mehr viel Koka, auch kaum mehr Gold in den Minen“, erklärt Oscar Mejía die Gründe für den überraschenden Frieden. Denn in den Nachbargemeinden ist der Tod nach wie vor Alltag. So leistet sich Amalfi ein seltsames Schweigen. In vielen vom Konflikt betroffenen Dörfern gibt es heute Erinnerungsräume oder zumindest eine Wand mit den Fotos der Opfer, ein Buch, in dem die Erinnerungen festgehalten werden. In Amalfi gibt es von alledem nichts. Als der damalige Präsident Juan Manuel Santos 2016 den Friedensvertrag mit den FARC zur Volksabstimmung stellte, gewann in Amalfi das „Nein“. Bis heute ist es eine Hochburg der Anhänger*innen von Alvaro Uribe, jenem ultrarechten Ex-Präsidenten, der den Paramilitarismus in Kolumbien mit aufgebaut hat. „Wir haben in Amalfi eine besondere Gabe, zu vergessen“, meint Oscar Mejía.

Daniela wollte sich damit nie abfinden: „Ich habe weinend im Park gesessen, als das Nein-Ergebnis aus Amalfi kam“, erzählt sie und sagt trotzdem: „Aber die Guten hier sind in der Überzahl.“ Zumindest arbeitet die Sozialarbeiterin daran – mit einem kommunalen Filmfestival, das jedes Jahr stattfindet und das dabei helfen soll, ein anderes Amalfi zu kreieren.
Es wird noch Jahre dauern.

Nachtrag: Entgegen der Beteuerungen, dass die Zeit der Gewalt vorbei sei, werden zwei Wochen nach dem Besuch des Autors fünf Bergarbeiter in einem Teil Amalfis umgebracht. Die Umstände werden nicht aufgeklärt. Gerüchte sagen, dass die Mörder Mitglieder der paramilitärische Gruppe Clan del Golfo waren.

* Name geändert

 

HINHALTETAKTIK UND RÜCKSCHRITTE

Die Region Cauca wirkt malerisch, doch sie ist umkäpft  Foto: tacowitte, Flickr (CC BY 2.0)

Der CRIC vertritt seit 47 Jahren die indigenen Gemeinschaften der Nasa im Cauca. Warum sind Ihre Erwartungen an die erste Verhandlungsrunde mit der neuen kolumbianischen Regierung so gering?
Für uns_ist es offensichtlich, dass die Vereinbarungen zur Verbesserung der Situation der indigenen Gemeinden durch die Regierung verschleppt und nicht eingehalten wurden._Die in der Verfassung von 1991 festgelegten kollektiven Rechte für Indigene und Afrokolumbianer*innen wurden unter den nachfolgenden Regierungen, vor allem unter Pastrana, Uribe und Santos weitgehend außer Acht gelassen und zurückgeschraubt. Das auf dieser Verfassung basierende Gesetz 1060 und die Anerkennung indigener Selbstverwaltung waren dabei nie Selbstläufer. Die Tatsache, dass nur drei indigene Gemeinden, die Nasa, die Misac und die Isiapidadas, von insgesamt zehn Gemeinden im Cauca eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen konnten, war das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Vernachlässigung und Behinderungen durch den Staat. Das Ganze wurde aber durch den Konflikt erschwert: Es gab Vertreibungen und Indigene werden als Anhänger der FARC stigmatisiert. Hinzukommen Drogenanbau und illegaler Bergbau. Darüber hinaus gab es nach 1990 eine Invasion von radikalen Evangelikalen im Cauca, welche die Gemeinden bis heute spalten. Trotz aller Schwierigkeiten gab es von unserer Seite viele Versuche, mit den jeweiligen Regierungen zu verhandeln. Am 18. und 19. Januar gab es die erste Verhandlungsrunde mit der neuen Regierung in Popayán, die bereits in der letzten Runde mit der Santos-Regierung vereinbart war.

Wie geht es jetzt weiter?
Der im Januar 2019 vorgelegte Vierjahresplan der Regierung wurde nicht mit uns abgesprochen. Das gilt auch für andere Projekte der Regierung, beispielsweise bei Investitionen, die theoretisch im Rahmen eines Beratungsprozesses angekündigt werden müssen. Es ist also nichts Besonderes mit Regierungsvertretern zu sprechen; denn eine Einflussnahme auf den lokalen Entwicklungsplan lässt sich nur durchsetzen, wenn man sich zu Wort meldet und Präsenz zeigt. Wir machen diesbezüglich Druck in den Verhandlungen, dass es verbindliche Vereinbarungen und Haushalte für die autonome indigene Verwaltungen gibt. Aufgrund des Stillstands bei der Umsetzung des Planes haben wir – die indigenen Autoritäten – nun unseren eigenen Vierjahresplan vorgelegt. Im Zuge unserer Vorschläge sollen Schritte gegangen werden, damit die Bürgermeistereien klare Befugnisse erhalten, die bislang oft nur auf dem Papier stehen. Im Prinzip war das bereits 2013 vereinbart.

Was erwarten Sie von der Regierung Duques?
Nach unseren gegenwärtigen Erfahrungen sind unter der Präsidentschaft von Iván Duque eher Rückschritte zu erwarten. Unsere Forderungen stehen teilweise im Gegensatz zu den offiziellen Entwicklungszielen der Regierung – die ja auf Großprojekte und Zentralismus setzen. Das geht auch aus dem Entwurf des nationalen Entwicklungsplans der Regierung hervor, der seit dem 10. Februar im Kongress diskutiert wurde.
Wir wissen gegenwärtig zum Beispiel fast nichts über die Details, über die darin enthaltenen Vorschläge für die sogenannten Investitionsgebiete und unternehmerische Entwicklung als auch was dabei für die Pazifikregion vorgesehen ist. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, mobilisieren wir zum großen Protestmarsch der Indigenen und Campesinos im Cauca.

Wie ist das im Zusammenhang mit den Friedensverträgen zwischen der Regierung und der FARC zu sehen?
Der CRIC hat nie direkt an den Verhandlungen mit der FARC teilgenommen, sondern nur über die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Frauen und Indigene, die auch in Havanna waren. Zwar wurden immerhin rund 60 Prozent der vereinbarten Punkte verwirklicht, aber noch sind wesentliche Vereinbarungen nicht umgesetzt worden. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Sicherheitsgarantien und Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt für uns ist die Untätigkeit der Regierung in Sachen Drogenanbau. Seit dem Friedensschluss 2016 haben sich nach Angaben der UN die Anbauflächen von Coca, Amapolla und Mariuhana in Kolumbien von 43.000 Hektar auf 250.000 Hektar erweitert. Das betrifft vor allem uns, hier im Cauca. Auch das ist ein Ausdruck mangelnder Perspektiven und schlechter Umsetzung der Vereinbarungen.

Hatten für Euch die Verhandlungen mit der ELN praktische Bedeutung?
Während der Verhandlungen hatten wir im letzten Jahr bei Beratern der ELN angefragt, ob und wo konkret diese Gruppe militärische Einheiten im Cauca unterhält, die unsere Interessen berühren. Bis zum Abbruch der Friedensverhandlungen hatten wir allerdings keine Antwort darauf erhalten.

Wie ist die Lage für Euch in Sachen Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Guardia Indígena. Gab es Drohungen gegen Euch?
2019 sind schon mehr als 10 unserer Anführer ermordet worden. Unter anderem fordern wir deshalb Sicherheitsgarantien für uns. Einige von uns sind mehrfach bedroht worden. Ich möchte keine Namen nennen, aber zum Beispiel ist die Provinzhauptstadt Popayán mittlerweile ein gefährliches Pflaster für uns geworden.

 

ELN BOMBT SICH INS ABSEITS

Während die ELN selbst die über den Jahreswechsel vereinbarte bilaterale Waffenruhe eingehalten haben will, sollen die Regierungstruppen während des Stillstandes ihre Soldaten strategisch positioniert und ein ELN-Camp bombardiert haben. In ihrem Schreiben erklärt das Nationale Kommando der ELN den Angriff auf die Polizeiakademie zu einem „legitimen Akt der Selbstverteidigung“.
Mit dem Schreiben wird offiziell, was die Regierung unter Präsident Iván Duque bereits kurz nach dem Anschlag am 17. Januar behauptet hatte. Bei dem Angriff mit einer Autobombe starben 21 Menschen, darunter der Attentäter. 68 weitere Personen wurden verletzt. Duque erklärte kurz darauf die Friedensgespräche mit der ELN für beendet. „Es reicht, ELN – es reicht mit den Toten, es reicht mit Entführungen und mit Attentaten gegen die Umwelt. Kolumbien sagt euch: Es reicht!” sagte Duque in einer Fernsehansprache. Er forderte die Guerillagruppe zu konkreten Taten auf, wozu insbesondere die Freilassung von mehreren Geiseln aus der Gewalt der ELN zähle sowie ein Ende sämtlicher krimineller Handlungen. In den vergangenen 17 Monaten habe die ELN 400 terroristische Aktionen in 13 Bundesstaaten, mit 339 Opfern und mehr als 100 Toten verübt, so Duque. Er brachte die Guerilla auch mit der Welle ermordeter Menschenrechtsaktivist*innen in Verbindung, die Kolumbien seit Monaten erschüttert. Der Attentäter soll demnach ein Sprengstoffexperte der ELN mit engen Verbindungen zu mehreren Personen des Oberkommandos der Guerilla gewesen sein. Unter anderem soll er Verbindungen zu Gustavo Aníbal Giraldo Quinchía, alias „Pablito“, einem der größten internen Kritiker des Friedensprozesses zwischen ELN und Regierung gehabt haben. Ein weiterer Verdächtiger, der ebenfalls Mitglied der ELN sein soll, wurde später in Bogotá festgenommen.

„Es reicht“, sagen alle

Am Sonntag nach dem Attentat demonstrierten rund 35.000 Kolumbianier*innen in Bogotá für ein Ende der Gewalt und forderten: „Es reicht!“. Duque hatte sein Amt am 7. August 2018 mit der Ankündigung angetreten, den Prozess zu beenden, sofern die Guerilla nicht eine Reihe, aus Sicht der ELN unrealistischer Bedingungen, wie etwa einen einseitigen Waffenstillstand erfülle. Die im Zuge der Friedensgespräche ausgesetzten Haftbefehle gegen zehn Kommandanten der Guerilla würden ab sofort wieder in Kraft gesetzt, erklärte Duque. Er bat die internationale Gemeinschaft um die Festnahme der ELN-Führungsriege. Aktuell halten sich die Kommandanten in Kuba auf, wo sie auf die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen warten. Duque hatte diese seit seinem Amtsantritt ausgesetzt. Die Regierung ignorierte damit gleichzeitig einen Leitfaden, den die ELN gemeinsam mit der Vorgängerregierung von Juan Manuel Santos für einen möglichen Abbruch der Gespräche vereinbart hatte. Diese Protokolle sollten die Rückkehr der ELN-Kommandanten nach Kolumbien regeln.
Kuba erklärte, sich zu den Haftbefehlen gegen die ELN-Kommandeure zunächst beraten zu wollen: „Das kubanische Außenministerium wird sich streng an die Protokolle der Friedensverhandlungen halten, die von der Regierung und der ELN unterzeichnet wurden. Dazu zählt auch das Protokoll für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Das Ministerium berät sich mit anderen Garantiemächten. Kuba erklärt Kolumbien sein Beileid“, schrieb der kubanische Kanzler Bruno Rodríguez auf Twitter.
Der Senator Iván Cepeda und der Ex-Minister Álvaro Leyva baten derweil den kolumbianischen Hohen Kommissar für Frieden, Miguel Ceballos, in einer Erklärung darum, die bereits zwischen der Regierung Santos und der ELN vereinbarten Punkte anzuerkennen. Ceballos solle sämtliche Dokumente aus den Verhandlungen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben. „Wir glauben, dass diese historischen Vereinbarungen, die mit viel Aufwand erreicht wurden, nicht verschleudert werden sollten“, sagte Cepeda. „Deswegen sollen, im Fallen eines neuen Friedensprozesses, die bereits vereinbarten Punkte und die gesammelten Erfahrungen die Basis für einen baldigen Frieden mit der ELN bilden.“ Dies sei möglich, weil im Gegensatz zu den Friedensverhandlungen mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) nicht unter der Prämisse „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, verhandelt worden sei, so Cepeda. Zu den Vereinbarungen zählen demnach unter anderem die Entminung von Gebieten in der Region Nariño, ein humanitäres Abkommen für die Region Chocó und eine Garantie für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensabkommen.

Es gibt den Versuch, die schon getroffenen Vereinbarungen zu retten

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die Polizeischule bei einer Sitzung Ende Januar und forderte die Regierung und die Guerilla auf, den Friedensprozess fortzusetzen. Auch die Mitglieder der politischen Partei FARC, die aus der entwaffneten ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist, riefen die Verhandlungspartner zu weiteren Gesprächen auf. Der politische Rat der FARC erklärte zudem, er sei von dem Bekennerschreiben der ELN äußert überrascht und enttäuscht gewesen. Bis dahin hätte die Partei die Hoffnung bewahrt, dass hinter dem Attentat andere Täter*innen und Gründe steckten. Gleichzeitig forderte der Rat die Regierung jedoch auch dazu auf, die Protokolle für den Abbruch der Gespräche einzuhalten: „Der traurige Fakt, dass es sich um ein Attentat auf eine Polizeischule handelte, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die Tür vor zukünftigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu verschließen“, so die FARC in einer offiziellen Mitteilung. Die FARC erklärten sich zudem bereit, zwischen Regierung und ELN zu vermitteln.

FARC bieten sich als Vermittler an

Im Gegensatz zu anderen Guerillagruppen ist die ELN basisdemokratisch organisiert. Einzelne Kommandos reagieren autonom und werden nicht durch die Führungsriege der Guerilla gesteuert. Daher kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aktionen einzelner Kommandos, die den Friedensverhandlungen kritisch gegenüberstehen und diese nicht mittragen wollen.
Der Angriff auf die Polizeischule zeigt, wie umstritten der Friedensprozess innerhalb der Guerilla tatsächlich ist. Erschwert wird der Prozess durch die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC. Seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen FARC und kolumbianischer Regierung eskalierte die Gewalt gegenüber Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in einigen Gebieten Kolumbiens. Mehr als 300 Aktivist*innen wurden seit der Unterzeichnung getötet, darunter auch unzählige bereits entwaffnete Angehörige der FARC. Entsprechend riskant erscheint ein einseitiger Waffenstillstand der ELN-Guerilla. In ihrem Bekennerschreiben forderte die ELN daher erneut eine dauerhafte gegenseitige Waffenruhe. „Präsident Duque, wir wollen betonen, dass der Weg des Krieges nicht die Zukunft Kolumbiens ist“, schreibt das ELN-Kommando. „Es ist der Frieden, deswegen erinnern wir daran, dass das Beste für das Land eine Fortsetzung der Gespräche wäre.“

 

MEHR SCHLECHTE ALS RECHTE WAFFENRUHE

Foto: Luis Alveart (CC BY-NC-ND 2.0)

In der Nacht vom 9. auf den 10. Januar endete der bilaterale Waffenstillstand zwischen der ELN und der kolumbianischen Armee. Wenige Stunden später verübte die Guerillaorganisation zwei Sabotageakte gegen Ölleitungen und industrielle Anlagen in den östlichen Verwaltungsbezirken Arauca und Casanare. Genau an dem Tag, an dem die fünfte Phase der Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung, die seit einem Jahr in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden, beginnen sollte. Diese wurden daraufhin ausgesetzt.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos war not amused: „Die Regierung war immer bereit, die Waffenruhe mit der Guerilla zu verlängern (…), unerklärlicherweise hat die ELN dies abgelehnt und die terroristischen Angriffe wieder aufgenommen“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache am 10. Januar. Daraufhin zog Santos den Verhandlungsführer der Regierung, Gustavo Bell, aus Ecuador ab und rief die kolumbianische Armee dazu auf, „mit Schlagkraft auf die Aggressionen zu reagieren“.

Sowohl die Offensive der ELN als auch die Entscheidung von Santos, die Friedensverhandlungen einzufrieren, kam überraschend. Denn die Waffenruhe wurde in dem Sinne eingehalten, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien gekommen war. So auch die Auffassung des Ressourcenzentrums für Konfliktanalyse CERAC, das die Waffenruhe überwacht. Nichtsdestotrotz verzeichnete CERAC acht bislang unbestätigte Verstöße gegen die Waffenruhe seitens der ELN und dokumentierte dies in einem Schlussbericht zum Ende des Waffenstillstands. Die Guerilla räumte allerdings nur in zwei dieser Vorfällen ihre Beteiligung ein: Ende Oktober bekannte sie sich zu dem Mord am indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó. Einen Monat später starben 14 Menschen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der ELN und Dissident*innen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in Maguí Payá, im Verwaltungsbezirk Nariño. Dass es sich hierbei um einen Bruch des Waffenstillstands handele, bestreitet die ELN jedoch:„Wir verpflichten uns zu keiner Waffenruhe mit kriminellen Gruppen“, erklärte das Mitglied der Friedensdelegation der ELN, Víctor Cubides, im Interview mit El Pais.

Warum aber hat die ELN die Offensive mehrerer Sabotageakte ausgerechnet an dem Tag gestartet, an dem die fünfte Phase der Friedens­verhandlungen beginnen sollte? Im Endeffekt spielen derartige Angriffe den Gegner*innen der Friedensgespräche mit der Guerilla in die Hände. Angesichts der kommenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen ist es für die ELN gefährlich, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das Image der Guerilla als zuverlässiger Verhandlungspartner verschlechtert sich zunehmend.

Die Friedensdelegation der ELN wiederum behauptet, dass sich auch die Regierung nicht an die Friedensvereinbarung gehalten habe, da ihre Hauptforderung – die humanitäre Situation der Bevölkerung zu verbessern – nicht umgesetzt wurde. Dies erklärt aber nur augen­scheinlich die Anschläge auf die industriellen Anlagen, vor allem im Verwaltungsbezirk Arauca. „Die Vorfälle im Osten Kolumbiens fanden in der komplexen Situation des bewaffneten Konflikts statt“, schrieb die Guerillaorganisation in einem Kommuniqué einen Tag nach der Offensive. Im Editorial der Wochenzeitschrift des ELN-Zentral­kommandos Insurrección hieß es, dass die kolumbianische Armee den Waffenstillstand für die Ausweitung ihrer Präsenz in Gebiete ausgenutzt habe, die historisch von der ELN kontrolliert wurden. Die Waffenruhe zu verlängern, könnte für die eher radikale Ostfront der Guerilla einen lokalen Kontrollverlust bedeuten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die ELN im offenen Kampf mit paramilitärischen Gruppen um die damaligen Gebiete der FARC befindet.

„Trotz der Vorfälle am 10. Januar darf der Verlauf der Gespräche in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts nicht geändert werden“, erklärte jedoch die Friedensdelegation der ELN in Quito. Nach der Abreise des Verhandlungsführers der Regierung, versicherte die Guerilla ihre Absicht, am Verhandlungstisch zu bleiben.

Für die rechte Opposition ändert dies jedoch wenig: „Die Regierung hat die Stärkung der ELN herbeigeführt. (…) Die Armee darf nicht gelähmt werden, während die ELN weiterhin Massaker verübt“, kommentierte Ivan Duque, Präsidentschaftskandidat der rechten Partei Demokratisches Zentrum. „Mit Drohungen und Gewalt kann die ELN keine Aufrechterhaltung der Waffenruhe fordern“, ließ German Vargas Lleras, ehemaliger Vizepräsident von Santos und nun Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei Radikaler Wandel, verlauten. Obwohl beide Kandidaten die Verhandlungen mit der ELN zwar nicht abrupt beenden würden, sollten sie im Mai zum Präsidenten gewählt werden, ist es dennoch denkbar, dass sie weniger Kompromisse eingehen würden als derzeit Santos. Als Bedingung einer Waffenruhe fordern sie die Einrichtung einer Zone, in der sich die Guerillerxs aufhalten müssen, was für die ELN nicht in Frage kommt.

Bei seinem ersten Besuch in Kolumbien drängte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres beide Seiten zur Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs. Bei einer Pressekonferenz betonte der UN-Politiker, dass Fortschritte in den Verhandlungen nur in friedlicher Atmosphäre zu erreichen seien. Eine Woche später twitterte der kolumbianische Präsident: „Hinsichtlich des Appells der Vereinten Nationen wird Gustavo Bell nach Quito reisen, um eine neue Waffenruhe zu sondieren.“

Doch die Vorfälle in Arauca und Casanare, und die 24 weiteren Aktionen, die seit Ende des Waffenstillstands durch der ELN registriert wurden, werden in der kolumbianischen Bevölkerung als Affront gegen einen möglichen Frieden wahrgenommen. Die Ablehnung der Friedensverhandlungen wächst. In den zehn Tagen nach Ende der Waffenruhe sind zwei Soldaten und zwei Polizisten bei Konfrontationen mit der Guerilla ums Leben gekommen. 24 Mitglieder der ELN wurden verhaftet. Ein neues Waffenstillstandsabkommens wird verhandelt werden, doch angesichts der schwierigen Situation in den ländlichen Gebieten ist es fragwürdig, ob die nächste Vereinbarung eingehalten wird. Kolumbiens nationaler Ombudsmann für Menschenrechte Carlos Alfonso Negret kommentierte derweil: „Eine schlechte Waffenruhe ist besser als ein perfekter Krieg.“

UNTER ANDEREN VORZEICHEN

Am 23. Oktober begann die vierte Verhandlungsrunde des Friedensprozesses zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung in Quito. Parallel finden in Kolumbien Vorbereitungsgespräche zum ersten Punkt der Agenda, der politischen Einbindung der Zivilgesellschaft, statt. Die vereinbarte Waffenruhe stellt dabei in vielfacher Hinsicht ein Novum dar, zumal neben dem Verzicht auf Waffengewalt auch der Verzicht auf weitere Feindseligkeiten vereinbart wurde.

Juan Camilo Restrepo (links) und Pablo Beltrán (rechts) verkünden Verhandlungsfortschritte (Foto: Cancillera del Ecuador (CC BY-SA 2.0))

„Es ist das erste Mal in einem fast 26-jährigen Annäherungsprozess, dass sich die ELN und die Regierung auf einen beidseitigen Waffenstillstand einigen“, sagte der politische Analyst Víctor de Currea dem Medienportal La Silla Vacía. „Dadurch wird der Verhandlungstisch legitimiert und ein Raum für die soziale Beteiligung an der Konstruktion des Friedens geschaffen.“

Die ELN willigte erstmals ein, auch auf Entführungen und Anschläge auf die Infrastruktur, wie Ölleitungen, zu verzichten. Außerdem verpflichtete sie sich, die Rekrutierung Minderjähriger unter 15 Jahren sowie das Auslegen von Anti-Personen-Minen zu unterlassen. Bei Anti-Personen-Minen handelt es sich um eine besonders perfide Minenart, die Menschen nicht töten, sondern vielmehr schwer verletzen soll. Dadurch sollen Angriffe erleichtert werden, da die gegnerischen Truppen sich um die Versorgung der Verletzten kümmern müssen.

Im Gegensatz verpflichtete sich die Regierung, Frühwarnsysteme für den besseren Schutz von sozialen Anführer*innen und Aktivist*innen aufzubauen. Außerdem sollen die Bedingungen für inhaftierte ELN-Rebell*innen verbessert und sozialer Protest nicht weiter juristisch verfolgt werden. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die weiteren Verhandlungen, die die ELN zur Grundvoraussetzung einer Waffenruhe erklärt hatten, erfolgt nun insbesondere im Rahmen der in Kolumbien stattfindenden Vorbereitungsgespräche.

Von der Vereinbarung ausgenommen sind sogenannte „ökonomische Feindseligkeiten“ – das heißt, Erpressungen, illegaler Bergbau und Drogenhandel. Gleichzeitig hat die Regierung das Recht, in diese illegalen Geschäfte involvierte Rebell*innen festzunehmen.

Die aktuelle Waffenruhe unterscheidet sich dabei wesentlich von jener, die im Friedensprozess mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart wurde. Während die Regierung im Falle der FARC lange an ihrer Strategie „Verhandlungen inmitten des Krieges“ festhielt, einigten sich die Delegationen nun bereits am Anfang der offiziellen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand. Zudem sammeln sich Militär und Guerilla nicht in zugeteilten, aber räumlich getrennten Gebieten, sondern bleiben in ihren üblichen Zonen und werden nicht voneinander getrennt.

Erstmals wurde nun auch die Zivilgesellschaft in Form der katholischen Kirche einbezogen, die als weitere Instanz neben der UNO die Waffenruhe überwacht. Konkret sollen Pfarrer in ihren lokalen Gemeinden die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Der Besuch von Papst Franziskus im September gilt als wesentlicher Hintergrund der raschen Einigung.

So positiv die Waffenruhe zunächst stimmte, so schnell begann sie jedoch auch zu bröckeln: Ende Oktober bekannte sich die ELN in einer Pressemitteilung, den indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó ermordet zu haben. Nachdem die ELN eine entsprechende Anzeige der indigenen Gemeinschaft zunächst geleugnet hatte, erklärten sie den Mord nun zu einer Art Unfall: Isarama habe sich gewehrt, nachdem ELN-Kräfte ihn festgenommen hätten, um ihn zu vermeintlichen Verbindungen zum militärischen Sicherheitsdienst zu befragen. Die Situation sei daraufhin eskaliert. Die ELN gaben ihr Beileid kund und kündigten interne Ermittlungen an. Nachdem der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den Fall als „klaren Bruch des Waffenstillstands“ bezeichnet hatte, erklärte die Regierung jedoch zugleich, diesen aufrecht zu halten: „Kein einzelner Vorfall kann den Waffenstillstand einseitig und automatisch brechen“, erklärte der kolumbianische Hochkomissar für den Frieden, Rodrigo Rivera. „Der Verhandlungstisch muss nun Maßnahmen finden, um einen solchen Vorfall in der Zukunft auszuschließen.“ Auch wenn der Vorfall die Waffenruhe zunächst nicht gefährdet, zeigt er doch, wie labil sie ist – und wie viel schwieriger zu überwachen, wenn die einzelnen Kräfte nicht in bestimmten Gebieten konzentriert werden.

 

// SIGNAL AUS BUENAVENTURA

Kolumbiens Friedensprozess hakt. Einen Tag vor dem Ablauf der Frist für die Entwaffnung der ältesten Guerilla Lateinamerikas erklärte Präsident Juan Manuel Santos: „20 Tage sind nichts, um den 54-jährigen Konflikt richtig zu beenden.“ Anschließend räumte er „sich anhäufende Verzögerungen“ bei der Umsetzung des Friedensvertrages mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) ein. Die 20 Tage Verzögerung sind in der Tat nicht das Problem, sondern dass sich Präsident, Kongress und Verfassungsgericht in den sechs Monaten seit der Verabschiedung des Friedensabkommens der Situation nicht gewachsen zeigen.
Trotz des Amnestiegesetzes vom Dezember 2016 wurde bisher nur ein Bruchteil der verhafteten Guerillerxs, welche davon profitieren sollten, freigelassen. In zwölf der 26 für die Entwaffnung eingerichteten Gebiete, in denen sich 6.900 Guerillerxs seit ersten März aufhalten, sind die im Friedensvertrag vereinbarten Einrichtungen bis heute nicht fertiggebaut (siehe Artikel S. 13). Die Gesetze zur Implementierung des Abkommens kamen bisher trotz des Fast-Track-Verfahrens nur im Schneckentempo voran. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnten ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen zudem einzelne Punkte des Friedensvertrages wieder revidiert werden. Ohnehin sehen die bisherigen Änderungen eher nach Zähnefletschen und Säbelrasseln der konservativen Kräfte aus. Die Rechte fürchtet sich vor zu vielen Verbindlichkeiten.

„Die FARC ist an einer Verzögerungstaktik nicht interessiert“, sagt Iván Márquez, Sprecher der Guerillaorganisation. Dass in sechs Monaten 6.900 Guerilleros nur 2.380 Waffen abgaben, habe damit zu tun, dass die Regierung ihre Zusagen nicht einhielte. „Es ist nur logisch“, dass der Prozess durch die Gewährleistung der körperlichen, rechtlichen und ökonomischen Sicherheit für die ehemaligen Kämpfer*innen bedingt werde.
Weder die juristische Aufklärung des Konfliktes noch die Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer*innen in die Gesellschaft sind in Sicht. Zwar sollen sich die Übergangszonen in Brücken verwandeln, wo sich Täter*innen und Opfer begegnen und gemeinsam das Land aufbauen. Doch sieben dieser ländlichen Gebiete sind nur einen Katzensprung von den Orten entfernt, wo die paramilitärische Gruppe Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) den Rückzug der FARC als Eroberungsfeldzug feiert. Nach Jahren der Stagnation ist Kolumbien wieder Spitzenreiter in der Kokain-Produktion. Der illegale Bergbau boomt und im Land des Friedensnobelpreisträgers Santos werden auf Flugblättern freigelassene Guerillerxs, Friedensaktivist*innen, Menschenrechtsorganisationen und linke politische Bewegungen zu militärischen Zielen erklärt. In diesem Jahr wurden schon mindestens 33 Aktivist*innen ermordet und drei freigelassene FARC-Guerilleros Opfer der allzu gern geleugneten paramilitärischen Gewalt.

Und was macht die Staatsmacht? Dort, wo sich die Wiederkehr des Paramilitarismus in ihrer blutigsten Form zeigt, entlang der 1.300 Kilometer langen Pazifikküste, verweilt die Armee ohne Einsätze, während die AGC im Kampf mit der ELN-Guerilla tausende Menschen vertreibt. Nach Buenaventura entsandte die Regierung hunderte schwer bewaffnete Polizist*innen der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, die brutal gegen Demonstrant*innen vorgingen. In der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hatten tausende Afro-Kolumbianer*innen 20 Tage lang eine Friedensdividende eingefordert: das Ende von Rassismus, Armut und struktureller Gewalt, den Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Sicherheit. Erst als der wirtschaftliche Verlust durch die Blockade der Transportwege aus der Hafenstadt 60 Milliarden Pesos (rund 18 Millionen Euro) erreichte, lenkte die Regierung ein und machte millionenschwere Zusagen für Investitionen in den öffentlichen Sektor.

Buenaventura zeigt, dass sich Kolumbiens Regierung nur bewegt, wenn massive zivilgesellschaftliche Proteste sie dazu drängen. Zivile Wachsamkeit sowie demokratischer Widerstand sind das Gebot der Stunde: Nur so lässt sich das zarte Pflänzchen des  Friedensprozesses vor dem Verwelken retten.

VERHANDLUNGEN INMITTEN DES KRIEGES

Am Morgen des 19. Februar erschütterte eine Explosion den belebten Stadtteil La Macarena im Herzen der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Ziel des Anschlags waren offenbar Polizist*innen der mobilen Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD). Diese bereitete sich zu diesem Zeitpunkt auf die Überwachung der geplanten Proteste gegen die Wiedereinführung von Stierkämpfen in der angrenzenden Arena vor. Die Bilanz des Anschlags: 30 Verletzte, darunter 26 Polizist*innen. Ein Polizist erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen.

Analyst*innen zählen seit dem 7. Februar mindestens zehn Anschläge von der ELN.

Dies war bereits der vierte Anschlag im laufenden Jahr in Bogotá. Weniger als 24 Stunden zuvor explodierte ein Sprengkörper in einem Restaurant im Stadtviertel La Quesada. Ein ähnlicher Sprengkörper explodierte eine Woche vorher in einem Restaurant in der Nachbarschaft und verletzte sieben Menschen. Mitte Januar wurden bei einem Attentat im Eingangsbereich der staatlichen Zollbehörde (DIAN) zwei Menschen verletzt.

Aus Sicht der Regierung waren die Schuldigen schnell gefunden. Der Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas erklärte kurz nach dem Anschlag in La Macarena: „Der Bombenanschlag hängt sehr wahrscheinlich mit den Attentaten der vergangenen Wochen zusammen. Alles deutet darauf hin, dass urbane Zweige der ELN dahinterstecken“.

Nachdem die ELN Anfang Februar den Lokalpolitiker Odin Sánchez freigelassen hatte, begann am 7. Februar die öffentliche Phase der Friedensverhandlungen zwischen Vertreter*innen der Regierung und der Guerilla. Den Gesprächsrunden, die unter internationaler Beobachtung in Quito stattfinden, ging eine dreijährige Erkundungsphase voraus, während der die Themen auf der Friedensagenda definiert wurden (siehe LN 511).

Während die ELN von Anfang an die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes als Voraussetzung für den Friedensprozess betonte, hält die kolumbianische Regierung an ihrer Prämisse der Verhandlungen inmitten des Krieges fest. Eduardo Álvarez, Direktor der Abteilung für die Dynamik von Friedensprozessen der kolumbianischen Stiftung Ideen für den Frieden (FIP), begründete diese Politik mit einer Fehleinschätzung der Regierung: „Viele Analysten machen den Fehler, die ELN auf ihre militärische Stärke zu reduzieren: Sie hat 1800 Kämpfer, also ist sie schwach und leicht zu demobilisieren“, erläuterte er gegenüber dem Internetmedium La Silla Vacía. „Allerdings agiert die ELN völlig anders als die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte (FARC). Sie leistet sich weniger offene Gefechte mit den Streitkräften, sondern agiert vielmehr mit gezielten Entführungen und punktuellen terroristischen Attentaten, die nur wenig Aufwand erfordern: Anschläge auf die Infrastruktur, auf militärische Posten oder auf Polizisten wie im Fall des Attentates in La Macarena“. Demnach seien diese Anschläge vielmehr eine symbolische Ansage an die Regierung: „Wenn wir keinen beidseitigen Waffenstillstand schließen, setzen wir die Attentate fort“.

Pablo Beltrán: „Wir sind keine Anhänger einseitiger Zugeständnisse”.

Bereits kurz nach dem Anschlag in La Macarena forderten oppositionelle Politiker*innen ein sofortiges Ende der Friedensverhandlungen. Der ehemalige Präsident und Gegner des Friedensprozesses Álvaro Uribe Vélez beschuldigte die Regierung der Tatenlosigkeit: „Die ELN greift die Zivilbevölkerung Bogotás an, verletzt unzählige Menschen und es passiert gar nichts. Die Gespräche müssen sofort ausgesetzt werden, bis die ELN sämtliche militärischen Aktivitäten einstellt“, äußerte er in einer Fernsehansprache.

Die Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand ist zu diesem Zeitpunkt angesichts der schwachen Position der ELN absolut unrealistisch, und wird der Struktur der Guerilla auch nicht gerecht. Im Gegensatz zu den FARC ist die ELN eher horizontal organisiert: Während die Führungsspitze der FARC ihren Kämpfer*innen vom Verhandlungstisch in Kuba aus Befehle erteilen konnte, agieren die einzelnen Gruppen der ELN mitunter autonom. Die FARC konzentrierten sich in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich auf militärische Aktionen in abgelegenen Gebieten Kolumbiens. Große Teile der ELN hingegen verstehen sich eher als sozio-politische Organisation. Seit ihrer Gründung 1964 rekrutierte die Guerilla ihre Unterstützer*innen hauptsächlich aus dem urbanen, intellektuellen Milieu und verfügt somit über eine viel breitere Basis innerhalb der Zivilgesellschaft als etwa die FARC. Ein Ende der Friedensverhandlungen mit der Guerilla würde dabei eher jenen ELN-Kämpfer*innen helfen, die intern gegen die Gespräche revoltieren. Analyst*innen wie der Journalist und Friedensaktivist Moritz Akermann verweisen daher auf die internen Grabenkämpfe der Guerilla: „Es gibt innerhalb der ELN verschiedene Gruppen, die gegen den Friedensprozess sind“, äußerte er gegenüber der Wochenzeitschrift Semana. „Attentate richten sich daher nicht direkt gegen die Bevölkerung, sondern können auch als Kritik an den ELN-Vertretern in Quito gedeutet werden“. Akermann betonte auch, dass die Regierung die ELN grundsätzlich falsch einschätze: „Die Regierung hat sich jahrzehntelang auf den Kampf gegen die FARC konzentriert. Teile der Streitkräfte haben sogar mit der ELN kooperiert, um eine Art Gegengewicht zu den FARC zu konstruieren.“

Ein beidseitiger Waffenstillstand käme der ELN insofern gelegen, als das dieser die militärischen Aktionen beider Parteien untersagen würde – nicht jedoch die Entführungen und Sabotageakte, die einen Großteil der Aktionen der ELN ausmachen. Der unter dem Alias „Pablo Beltrán“ bekannte Anführer der ELN-Verhandlungskommission machte Anfang Februar im Interview mit der Zeitung El Espectador deutlich: „Die Diskussion über den Frieden ist innerhalb der kolumbianischen Linken und auch innerhalb der ELN sehr facettenreich. Wir werden in Quito nichts vereinbaren, was nicht alle Teile unserer Organisation tragen können“, und ergänzte: „Wir sind keine Anhänger einseitiger Zugeständnisse. An diesem Verhandlungstisch gibt es zwei Parteien – also müssen beide Parteien auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“

Dass die Entscheidungswege innerhalb der ELN deutlich länger als innerhalb der FARC sind, wird auch an ihren offiziellen Mitteilungen deutlich. Erst eine Woche nach dem Anschlag in La Macarena bekannte sich die Führungsriege der Guerilla zu dem Attentat. Dieses habe sich gegen die Polizeieinheit ESMAD gerichtet. Die Einheit begehe ungestraft Menschenrechtsverletzungen und unternehme nichts, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen zu schützen, lautete die Begründung.
Allein seit Beginn des Jahres wurden mindestens 15 Aktivist*innen in verschiedenen Teilen des Landes ermordet, davon mehrere mit Verweis auf ihre (vermeintliche) Nähe zur ELN. Seit Beginn der Demobilisierung der FARC übernehmen zunehmend kriminelle und paramilitärische Organisationen die Kontrolle über die von den FARC geräumten Gebiete. Doch auch die ELN füllen in einigen Regionen das neu entstandene Machtvakuum und bauen damit ihre politische Position aus.

Während sie die Menschenrechtsverletzungen von staatlicher Seite anprangert, verübt die Guerilla auch parallel weiter Anschläge. So werden der ELN nicht nur die Attentate in Bogotá zugeschrieben. Analyst*innen zählen allein seit Beginn der Verhandlungen am 7. Februar mindestens 10 Anschläge, deren Ausführung die Handschrift der ELN trägt. Zuletzt wurden am 25. März fünf Menschen bei einem Angriff in der Region Chocó getötet, mindestens 50 Personen mussten aus ihren Häusern fliehen. Laut Augenzeugenberichten trugen die Angreifer die Banderole der ELN. Auch die Regierung lässt weiter Stellungen der ELN angreifen.

Angesichts dieser Situation lässt sich an baldigen Fortschritten am Verhandlungstisch in Quito zweifeln. Doch statt die Friedensgespräche abzubrechen oder einen einseitigen Waffenstillstand der Guerilla zu fordern – der schon bei den FARC mehrfach nach Angriffen auf Stellungen der Guerilla scheiterte – sollte die Regierung vielmehr an die Zivilbevölkerung appellieren und den Kampf gegen die elementaren Probleme des Landes angehen: gegen fehlende Bildungs- und Gesundheitsversorgung, fehlende Nahrungsmittel und die Bedrohung durch paramilitärische Verbände. Denn gerade die engen politischen und sozialen Verbindungen der ELN verpflichten die Guerilla zur Rechenschaft gegenüber ihren Unterstützer*innen. Fehlte die politische Legitimation für Anschläge, Sabotageakte und Entführungen, würde die Position der Guerilla somit deutlich effektiver geschwächt als durch Militärschläge und Drohungen. Doch solange die Regierung weiterhin ihre elementaren Aufgaben nicht wahrnimmt und viele Regionen des Landes sich selbst – und damit kriminellen und paramilitärischen Banden – überlassen bleiben, wird die ELN auch weiterhin Legitimation und Unterstützung für ihre Aktionen finden.

 

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