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Neues in El Viejo

1. Oktober 2006 by

Um 18 Uhr beginnt sich der zentrale Platz vor der Kirche in El Viejo zu füllen. Viele Menschen aus der Stadt sind anwesend. Von der Bevölkerung aus den zum municipio gehörenden Dörfern ist hingegen aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten fast niemand gekommen. Eine große Bühne ist aufgebaut, auf der alle StadträtInnen und der Bürgermeister sitzen. Eine Stunde später erklingt die Nationalhymne zur offiziellen Eröffnung des cabildos.
Cabildos sind Volksversammlungen, die jedeR BürgermeisterIn in Nicaragua nach den ersten hundert Tagen im Amt sowie jährlich während der Haushaltsberatungen einberufen muss. Denn seit der Reform des Gemeinderechts von 1992 bedürfen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch den Gemeinderat der Annahme durch ein cabildo. Nach Verabschiedung müssen sie ebenfalls wieder dort vorgestellt werden. Bei dieser offenen Zusammenkunft von BürgerInnen haben diese die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen und Fragen zu stellen. Alle PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten müssen sich für ihre Politik und ihr Verhalten rechtfertigen. So auch in der Stadt El Viejo, wo German Muñoz Monacada, ein alter Gewerkschafter und bisher FSLN-Abgeordneter im Parlament zum Bürgermeister gewählt wurde.
Das etwa140 Kilometer westlich von Managua gelegene El Viejo ist eine sandinistische Hochburg. Wie in 90 weiteren der 140 Gemeinden des municipios, stellt die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die Kommunalregierung. Die FSLN regiert das municipio mit einer bequemen Mehrheit. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter sind Sandinsten, ebenso wie fünf der acht Ratsmitglieder. Die FSLN verfügt über ein flächendeckendes Organisationsnetz und ist in diesem Sinne die einzige wirkliche politische Kraft im municipio.
Daneben gibt eine große Anzahl von NGOs für spezifische Politikfelder sowie große Agrarkooperativen, die durch ihre enge Verflechtung mit der FSLN in die Politik eingreifen. In El Viejo sind Agenten sämtlicher Ebenen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Das Investitionsvolumen der NGOs übersteigt das der öffentlichen Verwaltung um einiges. Lokale Regierung, Zivilgesellschaft und internationale Geber bilden eine Einheit im munizipalen Entwicklungskomitee, dem CDM (Comité de Desarrollo Municipal). Dieses hat beratenden Charakter und ist die erste sichtbare Form der BürgerInnenbeteiligung an Planungsprozessen. Es dient als Dialogorgan zwischen Zivilgesellschaft und Staat und hat beratenden Charakter.
Auf dem cabildo in El Viejo werden heute als erstes per Beamer Darstellungen über die Politik der ersten 100 Tage unter Muñoz Monacada gezeigt. Es folgen Vorträge des Bürgermeisters, seines Stellvertreters und anderer PolitikerInnen. Gegen 20 Uhr dürfen dann endlich die EinwohnerInnen El Viejos ihre Fragen stellen. Zunächst geht es um nicht eingehaltene Versprechen aus dem Wahlkampf. Zunehmend werden die Fragen konkreter. Vor allem die SprecherInnen aus den verschiedenen Stadtteilen stellen die PolitikerInnen mit ihren Fragen bloß. Dann kommt ein ganzer Kritikblock zum Verhalten des Bürgermeisters. Dieser glänze zu oft durch Abwesenheit. Zwar haben sich einige der Anwesenden gut auf die Versammlung vorbereitet, doch ihr Faktenwissen reicht meist nicht aus, um dem rhetorisch geschulten Bürgermeister etwas entgegensetzen zu können. Viele bleiben deshalb skeptisch, mit den cabildos wirklich etwas bewegen zu können.

Das Gesetz 475

Die Versammlungen sind ein Element zur BürgerInnenbeteiligung in Nicaragua. Durch ein 2004 in Kraft getretenes Gesetz wurden außerdem Bürgerbegehren und die Durchführung von Referenden ermöglicht. Dieses so genannte Gesetz 475 sieht des Weiteren vor, dass BürgerInnen selbst Gesetzesinitiativen einbringen können und Akteneinsicht erhalten.
Das Gesetz entstand im Kontext der Kritik großer Geldgeberländer, die die Unregierbarkeit Nicaraguas als eines der größten Entwicklungshemmnisse diagnostizierte. Demnach bilden mangelnder Zugang zu Bildung und deren schlechte Qualität sowie tief greifende soziale Probleme einen Teufelskreis. Um aus diesem auszubrechen, migrieren jährlich Tausende NicaraguanerInnen in die USA oder nach Costa Rica. Den Menschen fehlt das Vertrauen in den Staat.
Die internationale Gemeinschaft sieht in der Stärkung bürgerlich-demokratischer Systeme und ihrer Funktionsfähigkeit einen wesentlichen strategischen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Bei der Demokratieförderung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Hier sollen Erlebnisräume zur direkten Erfahrung einer funktionierenden Demokratie geschaffen werden und damit demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegengewirkt werden.
Die Ursachen für die Probleme Nicaraguas bei der Demokratieentwicklung liegen tief. Paternalismus, Korruption und die Instrumentalisierung der Verfassungsorgane sind Ausdruck der herrschenden politischen Kultur. Die politischen Akteure lösen sich nur schwer von der Rolle des bevormundenden Staates. 50 Jahre Diktatur unter Somoza haben mehrere Generationen erleben lassen, wie verlockend einfach es ist, autoritäre Strukturen zu nutzen.
Die Errungenschaften der Revolution waren spätestens mit dem Beginn des Bürgerkriegs von militaristischen Entscheidungsstrukturen verdrängt worden, so dass nur wenig Entwicklungspotential für demokratische Verfahren blieb. Dennoch gab es in der sandinistischen Zeit erste Ansätze, Politik zu demokratisieren. Auf lokaler Ebene wurde 1986 das Gemeinderecht erlassen und Formen der BürgerInnenbeteiligung festgeschrieben.
Seit den 90er Jahren, mit den Regierungen Violetta Chamorros und Arnoldo Alemáns sowie unter der jetzigen Bolaños-Administration wurden sehr langsam neue Formen der Politikformulierung wirksam – weit entfernt von einer Institutionalisierung der bürgerlichen Demokratie.

Zivilgesellschaft und Geschlechterdemokratie

Noch immer spielen Zivilgesellschaft und Medien in Nicaragua eine untergeordnete Rolle in ihrer Kontrollfunktion der Politik. So gibt es in El Viejo keine örtliche Presse und nur zwei lokale Radiostationen. Auch die EntscheidungsträgerInnen der NGOs in El Viejo sind, wie in vielen Bereichen des Landes üblich, verwandt oder verschwägert mit örtlichen PolitikerInnen.
Auch die Wirklichkeit der Geschlechterdemokratie sieht düster aus. Viele Voraussetzungen fehlen, um etwa geschlechtergerechte Haushaltsentwürfe durchzusetzen. Auch wenn einige politische Schlüsselpositionen in El Viejo von Frauen besetzt sind, so konzentriert sich ihre Beteiligung doch auf niedere Posten. Auf der untersten Ebene, die mit der sozialen Organisation der Gemeinden befasst ist, dominieren Frauen. Auch im munizipalen Entwicklungskomitee (CDM) sind mindestens die Hälfte Frauen. Im Kreisrat sind dagegen nur zwei Frauen vertreten, und auf der Verwaltungsebene besetzt keine einzige Frau eine Führungsposition. Damit Frauen an politischen Entscheidungen wirklich gleichberechtigt teilhaben können, bedarf es grundlegender Veränderungen der Geschlechterverhältnisse. Dagegen sperren sich aber nicht zuletzt viele Männer in den Gemeinden.
Vor Ort gibt es in El Viejo nur eine Organisation, die Genderarbeit komplementär zum machistischen Mainstream leisten kann. Mit der speziell auf die Entwicklungsbedürfnisse von Frauen ausgerichteten Vereinigung APADEIM (Asociación para el Desarrollo Integral de la Mujer) gibt es eine moderne, in der politischen Landschaft verankerte Organisation, die für die strukturelle Veränderung von Geschlechterungleichheit und die Bekämpfung sexistischer Gewalt eintritt. APADEIM unterstützt aktiv die Schaffung einer Frauenkommission, die im November 2005 gegründet wurde. Dies ist ein erster Meilenstein, um den lokalen Geschlechter-Diskurs von innen heraus zu verändern.

Die Bevölkerung ist unterrepräsentiert…

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft Nicaraguas liegt darin, dass die WählerInnen auf kommunaler Ebene stark unterrepräsentiert sind. In El Viejo vertreten acht Kreisratsmitglieder, der Bürgermeister und sein Stellvertreter den politischen Willen der fast 100.000 EinwohnerInnen. Eine vergleichbare Gebietskörperschaft in Deutschland verfügt über mindestens 30 Mitglieder im Kreisrat und die dazugehörenden Ausschüsse.
Das politische System Nicaragus besteht aus vier Ebenen. Auf der ersten, nationalen Ebene gibt es eine präsidiale Struktur. Auf der zweiten, departamentalen Ebene vertreten die BürgermeisterInnen der municipios ihre Interessen in einem Rat. Diese 140 vom Volk gewählten BürgermeisterInnen mit ihren Gemeinderäten wiederum bilden die dritte Ebene. Die unterste Ebene ist die kommunale Basis. Von den BürgermeisterInnen können entweder HilfsbürgermeisterInnen für die Gemeinden und Dörfer ernannt werden oder dort werden GemeindeleiterInnen gewählt.
Der Unterrepräsentanz der BürgerInnen auf kommunaler Ebene soll nun ebenfalls das Gesetz 475 entgegen wirken, indem beispielsweise die Rolle und Funktion der partizipativen Instanzen auf lokaler Ebene gestärkt werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings die starke Stellung des Bürgermeisters, der die parlamentarische Arbeit weitgehend ignorieren kann. Er wird alle vier Jahre zusammen mit dem Gemeinderat direkt gewählt und bleibt zentrale Figur. Er bestimmt die Inhalte und Normen lokaler Politik und entscheidet weiterhin allein in der Personalpolitik. Da eine Wiederwahl nicht zulässig ist, stellt sich nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit die Frage: Wohin mit den 140 BürgermeisterInnen im Land? Viele der politischen SpitzenfunktionärInnen bauen vor und bereichern sich dementsprechend während ihrer Amtszeit. Oder sie hoffen auf eine Abgeordnetenkarriere.

…und doch beharrlich

Gegen 22 Uhr hat der Bürgermeister von El Viejo die Kritik an seiner Politik durch die BürgerInnen seines municipios überstanden. Für heute ist das cabildo zu Ende. Denn auch wenn die Sonne nicht mehr scheint, so bleibt es in El Viejo heiß, nicht nur politisch. Es bleibt der Eindruck eines mündigen Volks in Nicaragua, dass die Umsetzung der Beteiligung trotz aller Hindernisse beharrlich begleiten wird.

Am deutschen Entwicklungswesen

1. August 2006 by

Man stelle sich vor, Hessen würde zum Flächennaturschutzdenkmal erklärt, und ein Viertel dieses Bundeslandes – die Kernzone – müsste von seinen BewohnerInnen geräumt werden. Ein Unding? Keineswegs, so geschehen als 1982 von der UNESCO sieben Prozent der honduranischen Landfläche zum Welterbe der Natur erklärt wurden. Später gab es Forderungen, sämtliche BewohnerInnen aus der Kernzone dieses im Nordosten des Landes gelegenen Biosphärenreservats zu entfernen – ungeachtet der Tatsache, dass neben den seit Menschengedenken dort lebenden Miskitos, andere Indígenas von der mestizischen Bevölkerung zum Teil erst in den 60er und 70er Jahren in diese Region vertrieben wurden. Somit sollten sie zum zweiten Mal Opfer von Vertreibung werden.
Als die vorgeblichen HüterInnen der biologischen Vielfalt feststellten, dass das Biosphärenreservat Río Plátano – an welchem sie zwecks späterer Inwertsetzung interessiert waren – nur auf dem Papier existierte, trat die „Entwicklungszusammenarbeit“ auf den Plan, in erster Linie die deutsche. Zwischen Februar 1997 und März 2006 wurden dort 15,7 Millionen Euro ausgegeben.

Die „Biosphäre der Deutschen“

Es wurde sich viel vorgenommen: Zunächst sollten ein Managementplan erarbeitet und die Kernzone des Reservats abgegrenzt werden. Dann wollte man die darin lebenden Familien umsiedeln. Eine Parkverwaltung mit Kontrollstützpunkten sollte den illegalen Holzeinschlag unterbinden und die Migration von Subsistenzbauern und –bäuerinnen in die Pufferzone eindämmen. Für die in der Pufferzone lebenden Menschen wollte man eine Infrastruktur aufbauen und wirtschaftliche Alternativen schaffen. Schließlich sollte ein Bodenkataster für geordnete Eigentumsverhältnisse sorgen.
Der Löwenanteil für diese Maßnahmen kam von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) ins Land. Die GTZ wiederum hat einen Teil dieser Aufgaben an die Hamburger GFA Consulting Group abgegeben. Das GTZ/GFA-Team, das der honduranischen Regierung in diesem Bereich schon vor etlichen Jahren die Zügel aus der Hand genommen hat, macht sich angesichts des „desolaten Zustands des honduranischen Staatshaushalts” neuerdings Sorgen um die „Nachhaltigkeit“ des Projekts. Doch der Mangel an Nachhaltigkeit ist im Projekt selbst angelegt.
Von ihren selbst gesteckten Zielen hat die GTZ bisher nur wenige erreicht: Die 140 in der Kernzone lebenden Familien wurden entfernt. Am Südeingang des Parks befindet sich seit Ende 2004 ein Verwaltungspalast, der dem Gebiet den Spitznamen „Biosphäre der Deutschen” einbrachte. Die Kernzone ist demarkiert und die Kontrollstützpunkte sind eingerichtet. Viel mehr kann dieses Prestigeprojekt nachhaltiger Entwicklung bisher aber nicht aufweisen. Nach sechs Jahren Laufzeit ist selbst die GTZ zu der Erkenntnis gelangt, dass “der Schutz und das Management der Kernzone nicht einfach durch den Einsatz von paramilitärischen Rangern sichergestellt werden kann.”. Die Engstirnigkeit der GTZ ist schon beeindruckend. Die Verantwortlichen hätten schon bevor der erste Cent ausgegeben wurde, erkennen müssen, dass in einem Land, in dem in den 80er Jahren die Bodenreform brutal abgewürgt und hunderte BauernführerInnen ermordet wurden, die ungelöste Landfrage eines der größten Probleme darstellt. Der Ansatz, dem Siedlungsdruck migrierender Subsistenzbauern und -bäuerinnen mit Parkrangern zu begegnen, erscheint dabei so konsequent wie wirkungslos.

Die guten Verbindungen der Holzmafia

Im Gegensatz zur erfolgreichen Entfernung der 140 Familien aus der Kernzone des Reservats, ist das Projekt, wie die GTZ selbst eingesteht, an der eigentlichen Schlüsselfrage gescheitert, nämlich bei der Unterbindung der Aktivitäten der Holzmafia. Da COHDEFOR, die staatliche Forstbehörde, der wichtigste Projektpartner von GTZ/GFA ist, verwundert das jedoch nicht sonderlich. Die Korruption dieser Behörde ist notorisch. Während sie die örtliche Bevölkerung drakonisch bestraft, wenn sie Holz für den Eigenbedarf entnimmt, werden beide Augen zugedrückt, wenn die Sattelschlepper der Holzmafia nachts die Stämme wegfahren und sie unter anderem ins Imperium von José Lamas bringen, des größten Holzhändlers und vermutlich reichsten Mannes von Honduras. Den Holzbaronen wurde sogar die Errichtung eines Sägewerks inmitten des Biosphärenreservats gestattet. Der frühere COHDEFOR-Chef, Marco Vinicio Arías, wurde im Jahr 2002 öffentlich beschuldigt, illegalen Holzeinschlag erlaubt zu haben. Auch dem Parlamentspräsidenten Porfírio Lobo Sosa, der ebenfalls früher COHDEFOR-Chef war, werden enge Beziehungen zur Holzmafia nachgesagt.
Wie in anderen Ländern dieser Region liegen illegale Holzextraktion, Drogenschmuggel und Gewaltkriminalität dicht beieinander. Fester Bestandteil dieses undurchdringlichen Filzes sind korrupte RegierungsvertreterInnen, mit denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die eine Kooperation auf staatlicher Ebene betreibt, zwangsläufig zusammen arbeiten muss.
Basisbewegungen wie die lokale Umweltorganisation von Olancho MAO oder der Zivile Rat der Volks- und Indígenaorganisationen in Honduras COPINH dürften hingegen kaum zu den ProjektpartnerInnen der GTZ gehören.
Zahlreiche Mitglieder dieser offensiv gegen den illegalen Holzeinschlag auftretenden Organisationen stehen auf den Todeslisten der Holzmafia. Die Motive von MAO und COPINH sind so einfach wie fundamental: Entwaldung führt zum Absinken des Grundwasserspiegels und gräbt damit der Subsistenzwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser ab. Die Unterbindung des illegalen Holzeinschlages hat daher für die Campesin@s existentielle Bedeutung.
Auch sonst bleibt die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an der nachhaltigen Entwicklung weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Die GTZ schreibt in ihrer Hauszeitschrift akzente, dass sie seit acht Jahren einen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Biosphäre Río Plátano und zur „langfristigen Verbesserung“ der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen jener 45.000 Menschen leiste, die außerhalb der Kernzone siedeln. Seit 2003 gäbe es dazu einen Managementplan für das Biosphärenreservat. Bereits im Jahr 2000 kritisierte Edgar Benitez, Direktor der Unabhängigen Kommission für Entwicklung und Umweltschutz CIDCA, dass fünf Millionen US-Dollar für die Erarbeitung eines Managementplans ausgegeben wurden, in dem das grundlegendste Problem – die kollektiven Landrechte der indigenen Bevölkerung – keinerlei Beachtung fand.
Das so genannte Co-Management durch die lokale Bevölkerung betrachten GTZ und GFA als ein Beispiel gelungener Partizipation und indigener Emanzipation. Die „JuniorpartnerInnen“ der deutschen Entwicklungshilfe sind da anderer Ansicht. In einer Deklaration der Mesoamerikanischen Indigenen Völker wird das Konzept des Co-Managements als „nicht kompatibel mit der Vision und Kosmovision der indigenen Völker” bezeichnet.

Antikapitalistische Vision

Unter Maßgabe, dass ihre Vision von Territorialität und Schutz der Biodiversität sich nicht auf die Akkumulation von Kapital reduzieren ließe, heißt es: „Die so genannten Schutzgebiete sind Teil unseres Zuhauses, denn sie befinden sich auf dem Territorium unserer Vorfahren“. Mit voller Verantwortung und Verfügungsgewalt für die Indígenas wären für die GFA vielleicht ein paar Millionen Euro weniger zu verdienen gewesen. Aber das Geld hätte den in der Pufferzone lebenden Menschen für die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestanden, um jene wirtschaftlichen Alternativen zu schaffen, deren Fehlen 2004 von der UNESCO noch immer beklagt wurde.
Die ungenügende Berücksichtigung der lokalen, indigenen Bevölkerung spiegelt sich auch in den chronischen Problemen bei der Erstellung eines Bodenkatasters wider. Die Miskito-Indigenas wollen Landtitel kollektiv und nicht individuell vergeben wissen. Die GTZ will dagegen, mit Blick auf das Laufzeitende des Projekts, das Katasterprojekt mit aller Macht zu Ende bringen. In Reaktion auf diesen Gewaltakt veröffentlichten drei indigene Dachorganisationen – CONPAH (Konföderation der Eingeborenenvölker Honduras), FITH (Verband der Tawahka Indígenas Honduras) und MUIHKA (Binationale indigene Koordination) – im März in der honduranischen Tageszeitung La Tribuna einen Brief, in dem der Präsident von Honduras und der deutsche Botschafter ultimativ aufgefordert werden, das Katasterprojekt unverzüglich zu stoppen. Andernfalls werde – unter Bezugnahme auf die von Honduras ratifizierte ILO-Konvention 169, die indigenen Völkern rechtsverbindlich Schutz und Ansprüche gewährt – vor internationalen Institutionen Klage erhoben.

Verlorene Hoffnung, bleibende Erinnerung

1. Juni 2006 by

Wir waschen uns im Bach neben dem Dorf, der manchmal dreckiger ist als wir selbst“, berichteten die TeilnehmerInnen einer Schweizer Solidaritätsbrigade im Herbst 1987 aus Santa Emilia, einem Dorf in der Nähe von Matagalpa, Nicaragua. „Nachts besuchen uns Ratten“, fuhren sie fort, „die möglicherweise sogar über unsere Köpfe spazieren, Hühner, Flöhe, Mücken und Fliegen, kurz gesagt, eine unbestimmte Anzahl von Vertretern des Tierreiches.“ Seit einigen Wochen schon war die kleine Gruppe aus der Schweiz mit dem Bau einer Schule für die Dorfkinder beschäftigt und trotzte dabei den Widrigkeiten nicaraguanischen Landlebens.
Als das Gebäude schließlich im Oktober fertig gestellt wurde, trug es den Namen „Escuela Max Frisch“ und erinnerte damit an den bekannten Zürcher Schriftsteller und Theaterautor. Dieser hatte kurz zuvor den Erlös eines ihm verliehenen US-Literaturpreises an die Schweizer Solidaritätsgruppen mit Nicaragua weitergeleitet, um gegen die Militärhilfe der Vereinigten Staaten an die „als contras bekannten Terroristen“ zu protestieren. Sein Engagement reihte sich ein in die vielfältigen Initiativen einer Solidaritätsbewegung, die sich aus der Begeisterung über den Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Juli 1979 außerhalb bestehender Institutionen entwickelt hatte und bald in politischen Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen Kreisen und Hilfswerken Unterstützung fand. Nica-Bananen wurden verkauft, Städtepartnerschaften ausgerufen und Erklärungen verabschiedet. Der deutlichste Ausdruck der Solidarität mit Nicaragua aber waren die Arbeitseinsätze von Hunderten von Freiwilligen, die sich unter ungewohnten und zum Teil dramatischen Bedingungen am Aufbau des Landes beteiligten.

Brigaden für Nicaragua

Als die USA im Oktober 1983 auf der Karibikinsel Grenada militärisch eingriffen, schreckten sie damit nicht nur die Weltöffentlichkeit auf, sondern sendeten auch eine deutliche Warnung an Kuba und Nicaragua. In Managua wurde diese verstanden. Um eine Invasion abzuwenden, die unmittelbar bevorzustehen schien, wandten sich damals die Sandinistische Befreiungsfront FSLN und die Massenorganisationen an die internationale Solidarität. Die Anwesenheit von AusländerInnen sollte den politischen Preis einer US-amerikanischen Intervention erhöhen. In der Schweiz stieß der Aufruf auf ein großes Echo. Innerhalb weniger Wochen meldeten sich circa 200 Personen für einen Arbeitseinsatz in Nicaragua. Im Januar 1984 beteiligten sich Schweizer Freiwillige am Aufbau einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Nähe des Rio San Juan und fällten hohe Bäume im Urwald. „Wir wollten den Einmarsch der US-amerikanischen Armee und auch die Aktivitäten der contras von Eden Pastora erschweren, die von Costa Rica aus operierten“, erinnert sich ein Teilnehmer. In den Jahren 1984 bis 1986 lösten sich die Solidaritätsbrigaden im Zweimonatsrythmus ab. In Matagalpa entstand ein Schulhaus, in La Rondalla ein Dorf mit zwanzig Häusern für die LandwirtschaftsarbeiterInnen. Anderswo wurden Bananen gepflückt und Kaffeebohnen geerntet, zehn Stunden täglich, trotz Regen und Kälte in den nicaraguanischen Bergen. 1984 trafen auch die ersten Gesundheitsbrigadistinnen ein und waren während drei Monaten, später während einem Jahr unter schwierigen Bedingungen in der ländlichen Gesundheitsversorgung tätig. „Ich habe dann dort reiten gelernt“, erzählt eine Krankenschwester, „denn ohne Pferd war man verloren. Zum Teil ritt ich ganz allein ein bis zwei Stunden für einen Hausbesuch.“ Im gleichen Jahr stellte die christliche Solidarität eine Friedensbrigade für Nicaragua auf die Beine. Innerhalb weniger Monate waren die Nicaraguabrigaden zu einer Massenerscheinung geworden.

Widersprüchliche Solidarität

Dabei blieben vor allem die Kurzzeiteinsätze nicht ohne Widersprüche und wurden zum Teil auch innerhalb der Solidaritätsbewegung selbst in Frage gestellt. „Die Nicaraguabrigaden verwandeln sich in eine Art Ferienkolonie im Pfadfinderstil“, kritisierte eine Teilnehmerin Ende 1984 und zweifelte am Sinn des immer größer werdenden Stroms von AusländerInnen, der sich über Nicaragua ergoss. Andere verwiesen auf die mangelnde Qualifikation der BrigadistInnen für Bauarbeiten und schlugen vor, das Geld für das Flugticket doch besser in ein Entwicklungsprojekt zu investieren.
Letztlich aber waren andere Argumente entscheidend. Der Zweck der Solidaritätsbrigaden lag nicht nur im Einsatz vor Ort. Der Aufenthalt sollte die Informationsarbeit in der Schweiz verstärken und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Ereignisse in Mittelamerika lenken. Aus diesem Grund organisierten die BrigadistInnen nach ihrer Rückkehr Pressekonferenzen, Vorträge und Solidaritätsabende und berichteten über ihre persönlichen Erfahrungen in Artikeln, Leserbriefen und Broschüren. Meist fehlte es ihrer Stimme aber an Gewicht, um die öffentliche Wahrnehmung entscheidend beeinflussen zu können. „Die Berichterstattung der Medien über Nicaragua folgte fast immer der einfältigen Propaganda der US-Regierung“, erinnert sich ein Teilnehmer.
Tatsächlich gaben Nicaragua und seine Revolution in der Schweiz den Anstoß zu ideologischen Auseinandersetzungen, die den Antikommunismus des Kalten Krieges ein letztes Mal zu Höchstform auflaufen ließen. Im April 1986 besuchte eine Gruppe rechtsgerichteter Parlamentsabgeordneter das kleine mittelamerikanische Land, in dem sich, wie sie nach ihrer Rückkehr öffentlichkeitswirksam berichteten, eine totalitäre Diktatur nach sowjetischem und kubanischem Muster eingerichtet hätte.

„Links engagierte Leute“

Als im gleichen Jahr die beiden Schweizer Entwicklungshelfer Maurice Demierre und Yvan Leyvraz von der contra ermordet wurden, drückte das Außenministerium zwar sein Bedauern aus, verzichtete aber auf einen Protest bei der US-Regierung. Zudem erklärte ein Staatssekretär, er habe den US-AmerikanerInnen zugestehen müssen, dass es sich bei den erschossenen Schweizern schon um links engagierte Leute gehandelt habe.
Als Reaktion auf den Tod der beiden Hilfswerksmitarbeiter beschloss die Regierung schließlich, in gewissen Gebieten Nicaraguas aus Sicherheitsgründen sämtliche staatlich finanzierten Entwicklungsprojekte zu verbieten. Damit setzte sie sich dem Vorwurf aus, die Ziele der US-Nicaraguapolitik direkt zu unterstützen. Von der Entscheidung war auch eine Schweizer Solidaritätsbrigade betroffen, die ihr Bauprojekt kurzfristig verlassen musste. „Das war die schlimmste politische Erpressung der offiziellen Schweiz, die ich erlebt habe“, berichtet ein Teilnehmer. „Das schlimmste für mich war, dass wir die Menschen dort zurückließen. Sie konnten vor dem Krieg nicht fliehen, und wir wurden dazu gezwungen.“

Alternative Entwicklungszusammenarbeit

Die Wahlniederlage der SandinistInnen im Februar 1990 bedeutete für die Solidaritätsbewegung einen Schock, von dem sie sich nie wieder erholte. Gewisse Ermüdungserscheinungen machten sich aber schon früher bemerkbar: die Nicaraguasolidarität litt an inneren Gegensätzen, und ihre Erneuerung gelang nur beschränkt. Nicht zu übersehen ist, dass sich im Verlauf der 80er Jahre auch Sinn und Zweck der Brigaden veränderten. Der erwartete Einmarsch der US-Armee, der 1983 in einer Notfallübung Tausende von InternationalistInnen nach Nicaragua hatte strömen lassen, trat schließlich doch nicht ein, weil die contra mit ihrem low intensity warfare (Krieg niederer Intensität) die gleiche Aufgabe wesentlich effizienter erfüllte. Die Solidaritätsbrigaden glichen damit immer mehr einer Art alternativen Entwicklungszusammenarbeit. Sie verbesserten punktuell die Lebensbedingungen der nicaraguanischen Bevölkerung und brachten moralische Unterstützung, erwiesen sich aber als völlig bedeutungslos für den Erfolg oder das Scheitern der sandinistischen Revolution.
Trotzdem wäre es falsch, das Abenteuer der Nicaraguasolidarität als Misserfolg zu bezeichnen. Sie hat es Hunderten von SchweizerInnen ermöglicht, während einer beschränkten Zeitdauer in einem Entwicklungsland zu arbeiten und die schwierigen Lebensverhältnisse der Bevölkerung mit all ihren Problemen, Ängsten und Hoffnungen zu teilen. Auf der Grundlage von persönlichen Erfahrungen konnte so in breiten Kreisen ein neues Verständnis für die Nord-Süd-Problematik geschaffen werden. Darin liegt das wohl größte Verdienst der Nicaraguabrigaden. „Nach ihrer Rückkehr erlebten die meisten Teilnehmer einen Kulturschock“, erzählt Andrés Rando, der ehemalige Koordinator der Schweizer Solidarität in Managua. „Dank der Beschäftigung mit der Situation vor Ort konnten sie eine differenzierte Haltung einnehmen, zum Beispiel bezüglich des Unterschieds zwischen Armut und Elend.“

Zwanzig Jahre danach

Und Nicaragua ist in der Schweiz auch zwanzig Jahre nach der Revolution nicht in Vergessenheit geraten. Um an die Ermordung von Maurice Demierre zu erinnern, besuchte im Januar 2006 eine vierzigköpfige Delegation das mittelamerikanische Land. An der Reise nahmen auch Parlamentsabgeordnete, Medienschaffende und Künstler teil. Im Norden Nicaraguas, an der Stelle, wo Maurice Demierre zusammen mit vier Bäuerinnen von der contra erschossen wurde, führten sie in Begleitung von Hunderten von NicaraguanerInnen einen Erinnerungsmarsch durch. „Quiero ser humus que fertilice esta tierra“, war auf dem Transparent zu lesen. Begrabt mich in Nicaragua, hatte Maurice Demierre einmal gesagt, ich möchte Humus sein, der diese Erde fruchtbar macht.

Informationen zur Reise nach Nicaragua vom Januar 2006 unter www.e-changer.ch
Koordinationsstelle der Solidarität ist das Zentralamerika-Sekretariat ZAS in Zürich. Mail: zas11@access.ch,
Fon: 0041-44/2715730

Was würde Romero dazu sagen?

1. Mai 2006 by

Herr Bernet, Ihr Haus trägt den Namen eines Erzbischofs, der vor über 25 Jahren in El Salvador ermordet wurde. Spricht der Name Óscar Romero heute noch die Menschen an, die Sie erreichen wollen?

Das RomeroHaus wurde von den Patern der Missionsgesellschaft Immensee eingerichtet, die stark von der Befreiungstheologie in Lateinamerika beeinflusst waren. Es sollte teils zur Ausbildung des eigenen Nachwuchses dienen, für Leute, die in einen Auslandseinsatz gehen und sich hier in Grundlagenkursen vorbereiten können, und es war immer auch gedacht für die Sensibilisierungsarbeit in der gesamten deutschen Schweiz. Das war in den achtziger Jahren, kurz nach Romeros Ermordung 1980.
Erzbischof Óscar Romero war durch sein mutiges Auftreten in El Salvador auch in Europa bekannt geworden; seine Ermordung hat die Bekanntheit noch gesteigert. Heute ist die Befreiungstheologie zwar medial nicht mehr so präsent wie damals, aber wir sind überzeugt, dass das Programm von Romero heute für uns genauso aktuell ist wie zu der Zeit, als man dieses Haus gegründet hat.

Worin besteht denn die Aktualität von Romero für Schweizerinnen und Schweizer?

Jedes Jahr um den 24. März herum gedenken wir der Ermordung Romeros. Im Jahre 2005, zum 25. Jahrestag, zeigten wir in einer Tagung auf, was alles im Fall Romero noch nicht aufgearbeitet ist: Es gab ja bisher keinen offiziellen Gerichtsprozess, in den USA zwar einmal eine Zivilklage, aber sonst sind die Mörder von Romero entweder bereits gestorben, oder sie leben noch und sind in Freiheit. Der Vatikan betreibt derzeit die Heiligsprechung Romeros und möchte aus ihm einen frommen Mann machen, der schon immer für die Armen da war. Aber das Politische möchte man dabei möglichst ausblenden. Am Schluss dieser Tagung zum Romero-Tag haben wir einige prominente Leute gefragt, wo sie heute die Aktualität von Romero für uns in der Schweiz sehen. Bezeichnenderweise haben alle Statements ähnlich gelautet: Romero würde heute wohl den Finger auf unsere Asylpolitik legen. Die Schweiz ist heute ein klassisches Immigrationsland. Romero würde kritisieren, wie wir mit den Menschen, die zu uns kommen, umgehen. Die Menschenrechte gelten für alle, ob mit oder ohne Schweizer Pass.

Gut, und wie haben Sie reagiert?

In diesem Jahr haben wir am RomeroTag eine Tagung zum Thema Asylpolitik veranstaltet. Da kamen engagierte Leute, die im Anschluss an die Gespräche ein Komitee gegründet haben und sich in die im September anstehende Abstimmung gegen das neue verschärfte Asylgesetz einbringen wollen.

Sprechen Sie mit solchen Aktivitäten in der Schweiz mehr Menschen an als die, die sich ohnehin mit Romeros Idealen identifizieren?

Das RomeroHaus gilt in linkskatholischen Kreisen, aber auch
konfessionsübergreifend, als ein Haus, das für Nord-Süd-Fragen einsteht. Ich glaube, der Wert unserer Bildungsarbeit ist nicht nur der, dass wir hier Kurse, Veranstaltungen, Treffs von Solidaritätsgruppen haben. Ebenso wichtig ist, dass wir nach wie vor befreiungstheologische Ansätze verteidigen. Und auch das gehört zu unserer Wirkung: nicht umsonst haben wir den Lebensraumpreis des Kantons Luzern erhalten, mit der Begründung, das RomeroHaus würde hartnäckig und mit großem Engagement Fragen ansprechen, die für unsere Gesellschaft überlebenswichtig sind, aber häufig wenig beachtet werden.

Wie setzen Sie Ihre Anliegen konkret um?

Durch Kurse und Veranstaltungen. Mit „fairplay: weltweit!” bieten wir einen Kurs an, der jüngeren Leuten eine Einführung in entwicklungspolitische Themen wie Ökonomie, Globalisierung, Migration gibt. Der Kurs „AikA“ ist eine „Ausbildung für Interkulturelle Animation”, eine Art Projektmanagement, um Integrationsarbeit auf niedrigem Level in der Schweiz anzuregen. Das sind längere Kurse, die zum Teil über ein Jahr lang dauern, zum Teil drei, vier Monate. Daneben gibt es ein ausgearbeitetes Veranstaltungsprogramm, es gibt Kunstausstellungen und Fotoreportagen im Haus. Alle zwei Jahre verleihen wir den Nord-Süd-Preis. Er geht an Projekte, die Süden und Norden miteinander verbinden und an Menschen deren Engagement mehr Aufmerksamkeit gebührt.

Der Preis deutet es bereits an, Sie arbeiten nicht nur an der Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung, sondern auch ganz konkret in Lateinamerika. Welchen Grundsätzen folgen Sie dabei?

Die Bethlehem Mission Immensee (BMI), die Trägerin des RomeroHauses ist, vermittelt Fachpersonen für die personelle Entwicklungszusammenarbeit. Sie arbeitet dabei immer zusammen mit einer lokalen Partnerorganisation. Wir machen keine eigenen Projekte, sondern schließen uns Engagements an, die von Partnerorganisationen zusammen mit Benachteiligten in Lateinamerika, Afrika oder Asien selbst geplant werden. Erst wenn ein Bedürfnis nach einer Schweizerischen Fachperson da ist, werden die Verträge gemacht. So gibt es BMI-Einsätze in befreiungstheologisch ausgerichteten Pfarreien oder in Nichtregierungsorganisationen, die beispielsweise eine Journalistin brauchen oder Solartechnik einführen wollen. Wir schicken hiesige Fachleute in einen mindestens dreijährigen Einsatz. Diese Fachleute sind dann für uns wiederum Kontaktpersonen, wenn wir hier in der Schweiz Sensibilisierungsarbeit machen. Die BMI gibt auch die Zeitschrift Wendekreis heraus und organisiert Kampagnen, zum Beispiel zur Vertreibung der Landbevölkerung in Kolumbien. Unsere Aktivitäten möchten sich daran messen lassen, welche Auswirkungen sie für die Ärmsten haben. Was ja auch aus der befreiungstheologischen Arbeit kommt: Alle Entscheidungen, kirchliche oder politische, müssen immer wieder gemessen werden an denen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, und da korrigiert werden, wo sie Leute benachteiligen.

Der Wandel im Ost-West-Konflikt 1989/90 hat für viele, die in der Nord-Süd-Arbeit beschäftigt waren, gravierende Folgen gehabt: das politisch interessierte Publikum blieb weg, Initiativen, Projekte, Zeitschriften gingen ein. Warum hat das RomeroHaus diesen Bruch überstanden?

Weil die Probleme weiterhin bestehen. Ich meine nicht, dass es wirklich weniger Interessierte gibt. Sicherlich hatten auch wir nach 1990 einen Besucherrückgang zu verzeichnen. Aber wenn ich mir jetzt unsere Veranstaltungen anschaue, bin ich überrascht von der regen Beteiligung. Vielleicht hat sich der Weg verändert, wie man zum politischen Engagement kommt. Heute unternehmen viele Menschen erst einmal eine touristische Reise nach Lateinamerika, oder ihr Interesse entsteht durch kulturelle Erlebnisse, Tanz, Musik. Aber schließlich landen sie doch bei der Politik. Sehen Sie sich doch die großen Sozialforen in Porto Alegre an, die ihr Echo hier in der Schweiz mit den Gegenveranstaltungen zu den Wirtschaftsgipfeln des World Economic Forum in Davos finden. Da findet eine ganz beachtliche Politisierung statt. Heute ist das Interesse nicht mehr so stark auf eine konkrete Region konzentriert, zum Beispiel auf Lateinamerika oder ein spezielles Land. Heute besteht eher das Bedürfnis, Hintergrundinformationen zu erhalten, wenn irgendwo ein aktueller Konflikt auftaucht. Wir laden regelmäßig Journalisten ein, die gerade aus Konfliktgebieten zurückkehren. Da kommen dann viele Besucher und wollen mehr wissen als das, was sie aus Fernseh- oder Rundfunksendungen erfahren. Und dann denke ich gern von der Wirkung her, die eine Veranstaltung bei uns hat. Bei den angesprochenen Diskussionsrunden zur Asylproblematik etwa, da waren es nicht 200, sondern rund 60 Personen. Aber die Wirkung war die Gründung eines Komitees, das zu den Abstimmungen im September aktiv wird. So etwas ist wichtiger, als dass das Haus prall gefüllt ist.

Inwiefern sind Sie institutionell in der Lage, Dinge zu bewegen – einmal abgesehen von den Aktivitäten, die hier im Haus laufen? Kooperieren Sie mit den Hilfswerken, mit dem Außenministerium?

Die Bethlehem Mission arbeitete beispielsweise bei der letzten Kampagne zur Aidsproblematik im südlichen Afrika mit dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen in der Schweiz (Heks) zusammen, damit wir auch ökumenisch auftreten können: Das ist in der Schweiz heute eine politische Voraussetzung, um ernstgenommen zu werden. Wir agieren auch sonst in einem größeren Umfeld, haben enge Verbindungen zum Fastenopfer, zur Caritas, zur Erklärung von Bern. Wir fragen immer wieder, was können wir hier in der Schweiz tun, und welche Themen sollen wir aufgreifen. Nur wenn man sich zusammentut, kann man etwas bewirken.

KASTEN:
12.-14. Mai – Veranstaltungswochenende zum Jubiläum

Freitag, 12. Mai: Lateinamerika:
*Gespräche u.a mit Franz Hinkelammert Ökonom/Costa Rica; den BefreiungstheologInnen Christiane E. Blank und Renold J. Blank, Schweiz/Brasilien; Irene Rodríguez, Argentinien/Schweiz und der grünen Sozialstadträtin Monika Stocker * Lesung mit Eveline Hasler, „Paradies im Kopf – Destination Ibicaba” * Musik von Nelson Rojas/Bulenga, Venezuela und Chico César, Brasilien
Information: www.romerohaus.ch
Ort: RomeroHaus, Kreuzbuchstrasse 44, 6006 Luzern, Fon: 0041-41/3757272 * Tageskarte 40 Fr., Dreitageskarte 120 Fr., unter 16 Jahre gratis

Ein Staat droht zu zerfallen

1. April 2006 by

Die ethnische Heterogenität der Bevölkerung und die geographische Vielfalt sind herausragende Merkmale Ecuadors. Während der Tourismussektor mit dieser „Diversität“ des Landes lockt, ist es gerade die wachsende soziale Ungleichheit, die das Land seit Jahren von einer Krise in die nächste stürzt. Ecuador beschloss das 20. Jahrhundert mit einer extremen Wirtschaftskrise. Allein im Jahr 1999 sank das Brutto-Inlandsprodukt pro Einwohner um etwa 32 Prozent – der Höhepunkt der Implosion der ecuadorianischen Wirtschaft, die sich als Ergebnis der neoliberal inspirierten Politik schon Jahre zuvor abgezeichnet hatte. Das Land erlebte einen der rasantesten Verarmungsprozesse in der Geschichte Lateinamerikas: Zwischen 1995 und 2000 wuchs die Zahl der Armen von 3,9 auf 9,1 Millionen an, dies entspricht einem Zuwachs von 34 auf 71 Prozent. Der Reichtum der Oberschicht nahm hingegen erheblich zu.
Die Einführung des US-Dollars im März 2000 erwies sich nicht als das erhoffte Allheilmittel. Vielmehr blieb die hohe Inflation über fast fünf Jahre bestehen, die für drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten und gesunkene Wettbewerbsfähigkeit im Exportsektor verantwortlich war. Erst seit letztem Jahr ist eine allmähliche Stabilisierung zu verzeichnen, die jedoch nicht zur zur Armutsverminderung beitragen konnte. Doch anstatt mit staatlichen Programmen der Verarmung entgegen zu steuern, reduzierte die ecuadorianische Regierung sogar die Ausgaben im sozialen Bereich und bemühte sich vielmehr um die Bedienung der Auslandsschulden.
Die ecuadorianische Wirtschaft wird momentan vor allem von zwei Bereichen am Leben gehalten: Einerseits von den Erdölexporten, die angesichts der gestiegenen Weltmarktpreise wichtiger denn je geworden sind. Andererseits von den so genannten remesas, den Geldüberweisungen der emigrierten EcuadorianerInnen. Allerdings sind beide Bereiche kaum geeignet, eine wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, die zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit führen könnte.

„Transnationale Familien“

Die wirtschaftliche Krise und zunehmende Verarmung hat seit Ende der Neunziger Jahre einen Emigrationsprozess ausgelöst, dessen Ausmaß alle vorhergehenden übertrifft. Schätzungen gehen von bis zu 3 Millionen im Ausland lebenden EcuadorianerInnen aus. Die Tatsache, dass damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung emigriert ist, hat das familiäre und soziale Leben der ecuadorianischen Gesellschaft verändert. Die Familien haben sich in ein Netz von Verbindungen verwandelt, in wahrhaft „transnationale“ Familien, die durch das Aufrechterhalten von Beziehungen mit den Abwesenden geprägt sind. Trotz der Kommunikationsmittel, die zur Verfügung stehen, sehen sich die Familien plötzlich mit verschiedenen neuen Problemen konfrontiert. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen die Verantwortung für Verwandte oder Nachbarn übernehmen und neue Formen des Verhaltens und Überlebens entwickeln.

Auslandsgelder statt staatlicher Hilfe

Wie die Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) feststellt, kommt „die wirksamste Waffe, um die Armut zu bekämpfen, nicht von den Regierungen oder von äußerer Hilfe, sondern von den Überweisungen der EmigrantInnen.“ Diese können die Armut kurzfristig lindern – die Entwicklung des Landes aber nicht voranbringen. Der Gesamtbetrag der Überweisungen übersteigt den Wert der Sozialausgaben, der direkten Auslandsinvestitionen, der Exporte der wichtigsten Produkte der Landwirtschaft sowie des Fischfangs und den der so genannten Entwicklungshilfe. Diese direkte Einfuhr von Geldern in die Volkswirtschaft mindert auch den Druck auf den Staat, wirksame und dauerhafte Sozialprogramme durchzuführen.

Emigration – Immigration

Ecuador erlebt allerdings in den letzten Jahren auch ein gegenläufiges Phänomen: Es findet ein so noch nie erlebter Zustrom von kolumbianischen BürgerInnen und von peruanischen ArbeiterInnen statt. Die Ersten fliehen vor dem bewaffneten Konflikt in ihrem Land, die Zweiten vor der Arbeitslosigkeit, beide werden zusätzlich durch die Aussicht auf US-Dollar angezogen.
Man rechnet mit etwa 600.000 KolumbianerInnen und mit 170.000 PeruanerInnen, die einen Teil der durch die ecuadorianische Emigration freigewordenen Arbeitsplätze besetzen, sei es in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder in verschiedenen Bereichen des Dienstleistungssektors. Denn wenn die Situation in Ecuador auch miserabel ist, so ist sie in den Nachbarländern offenbar noch extremer.

Verlorener Glaube an das demokratische System

Die Instabilität bleibt nicht auf die Wirtschaft beschränkt: Seit 1997 hat Ecuador sieben Präsidenten und den Sturz dreier Regierungen erlebt. Die Legislative versuchte, die permanenten Krisen durch neue Interpretationen der geltenden Verfassung zu lösen. Dies konnte zunächst ein vollständiges Zusammenbrechen des demokratischen Systems verhindern, das seit 27 Jahren besteht – die längste demokratische Zeitspanne in der Geschichte Ecuadors. Trotzdem hat die Strategie, die geltenden Regeln nur umzuinterpretieren anstatt zu ändern, zusammen mit politischen Interventionen, die nur die Bedürfnisse der oligarchischen Gruppen befriedigen, einen Niedergang des Rechtsstaats herbeigeführt. Der Glaube der Bevölkerung an ihre Demokratie hat somit stark gelitten.
Dazu hat der systematische Abbau vieler Institutionen durch die Regierungen erheblich beigetragen. Die Verfassung, die 1998 erlassen wurde, wurde und wird missachtet – so ist zum Beispiel der US-Dollar die einzige Währung im Umlauf, obwohl der ecuadorianische Sucre laut Verfassung weiterhin die Nationalwährung ist. Von Dezember 2004 bis 2006 gab es weder einen Obersten Gerichtshof noch ein Verfassungsgericht, und die Staatsanwaltschaft wird seit einigen Monaten nur von einem Stellvertreter geleitet.
Eine der wenigen Institutionen, die gut funktioniert, ist die Fußballnationalmannschaft. Sie bereitet sich gerade darauf vor, in diesem Sommer zum zweiten Mal in Folge bei der Fußballweltmeisterschaft teilzunehmen.

Übersetzung: Rebecca Aschenberg

„Wir versuchen uns dem Schweigen zu widersetzen“

1. März 2006 by

Warum wurde die Organisation H.I.J.O.S. am 30. Juni gegründet?

In Guatemala ist das der Tag der Armee.
Wir hatten uns damals dazu entschieden, uns diesen Tag wieder anzueignen. Wir wollten die Symbolik des Datums nutzen und versuchen, öffentlich anzuklagen, was es für Guatemala bedeutet, dass bis heute der Tag der Armee gefeiert wird. H.I.J.O.S. zelebriert parallel zu den Feierlichkeiten der Armee seinen Jahrestag mit einer Reihe von eigenen politischen und kulturellen Aktivitäten. Am 30. Juni gehen wir immer dorthin, wo die Soldaten sich aufhalten, um sie an ihre Taten zu erinnern. In Guatemala gibt es außerdem die Tendenz, den „Opfern“ als bloße Opfer zu gedenken und nicht als Personen, die gekämpft und Widerstand geleistet haben. Wir wollen die kollektive Erinnerung fördern.

Wie ist H.I.J.O.S. organisiert?

Entscheidungen werden per Konsens getroffen und unsere Mitglieder arbeiten alle als Freiwillige mit. H.I.J.O.S. ist eine unabhängige Organisation. Denn wir wollen nicht in eine Abhängigkeit geraten, wie es vielen Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit passiert – sie sind im Grunde finanziell vom Ausland abhängig. H.I.J.O.S. ist keine „Organisation der Opfer“ sondern der Überlebenden und Angehörigen, die Widerstand gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem leisten. Ein Wirtschaftssystem, das uns von außen aufgezwungen wurde.

Was ist eure Kritik an den NRO?

Es gibt NRO, die nur Familienangehörige oder Freunde einstellen und nur in Kreisen arbeiten, die ihrer Meinung zustimmen. Es gibt kein Wachstum oder kollektive Konstruktion von politischen Ideen. Das, was der Direktor vorgibt, gilt und dabei bleibt es. Daher wollen wir keine NRO sondern eine selbst bestimmte und unabhängige Organisation von Freiwilligen sein.
Haben die Mitglieder einen gemeinsamen politischen Hintergrund?
Mir persönlich hat H.I.J.O.S. viel dabei geholfen, meine politischen Ideen zu formen. Ich habe auch schon bei anderen Gruppen mitgemacht, aber ich hatte nie solchen Freiraum. In H.I.J.O.S. können wir uns kollektiv sowie konstruktiv entwickeln. Es ist sehr anstrengend, aber das Konsensprinzip zeigt, dass es möglich ist, eine andere Welt auf der Basis der Ideen aller aufzubauen und nicht auf den Vorstellungen eines Einzelnen. Alle H.I.J.O.S. arbeiten darauf hin, mit Menschen verschiedener politischer Ansichten und Meinungen einen Konsens zu erreichen.

Ihr arbeitet hauptsächlich mit Jugendlichen: Wie entwickelte sich diese Arbeit?

Eines der ersten Ziele von H.I.J.O.S. war es, mit den Söhnen und Töchtern von Verschwundenen zu arbeiten. Wir gingen davon aus, dass gerade die Kinder der Verschwundenen am meisten daran interessiert seien, für die Gerechtigkeit einzutreten und den Widerstandskampf ihrer Eltern weiterzuführen. Dem war jedoch nicht so.
In Guatemala siegt das Vergessen oftmals über die Erinnerung. Zudem sind es oft die sozialen und ökonomichen Bedingungen in unserem Land, die ein Hindernis für die Menschen darstellen: Es ist schwer gegen das Vergessen des Krieges und des Grauens kämpfen, wenn man heute unter den Lebensbedingungen des ungerechten Wirtschaftssystems leidet.
Jugendliche in Guatemala haben oft keinen Zugang zu Bildung, sie werden von der Polizei unterdrückt und sind der Konsumbombardierung des kapitalistischen Systems ausgesetzt. Außerdem leben sie mit der von den Eltern vererbten Angst. So mussten die wenigen Jugendlichen, die zu uns kamen, dies vor ihren Eltern, welche die Repression überlebt hatten, verheimlichen. Denn ihre Eltern sagten ihnen, dass sie sich nicht einmischen sollten, da es hier in Guatemala ihr Todesurteil bedeuten könne.

Was sind die Schwerpunkte eurer Arbeit?

Wir befinden uns immer noch auf der Suche nach dem zentralen Projekt,
das H.I.J.O.S. ausmachen soll. Wir haben vielleicht schon eine Form gefunden, aber die Suche geht weiter, besser gesagt, die Konstruktion, was H.I.J.O.S. für uns darstellen soll. Es gibt verschiedene Arbeitsfelder. Eines ist REMHIJ, Recuperación de la Memoria Histórica de la Juventud (Wiedergewinnung des historischen Gedächtnisses der Jugend). Dieses Programm haben die GründerInnen von H.I.J.O.S. mit zwei Zielen begonnen: Eines besteht in der Verbreitung der nicht-offiziellen Version der Geschichte, zum Beispiel die Ursprünge des Krieges und die Gründe für die Berechtigung des bewaffneten Kampfes. Das andere Ziel ist es, mehr Söhne und Töchter von Verschwundenen sowie Jugendliche zu treffen, die sich in den Prozess der verschiedenen Arbeiten einbringen wollten. Dies wurde in verschiedenen Orten entwickelt, in denen es starke Repression gegeben hat: Quiché, Petén, Chimaltenango, Baja Veapaz, Guatemala Stadt und in Xela.

Wie steht ihr zur Polizei?

Wir haben eine Untersuchung über die Repression der Polizei durchgeführt. Diese versucht seit einigen Jahren, nicht nur jugendliche Organisationen, sondern auch das Denken und Handeln der Jugendlichen zu kriminalisieren. Daher war eines unserer Ziele, die Fortsetzung der im Krieg entwickelten Anwendung von Folter bei Jugendlichen zu beweisen. Es gab ein großes Interesse der Medien für diese Untersuchung und ihre alarmierenden Ergebnisse. Nachdem wir die Ergebnisse veröffentlicht hatten, häuften sich Bedrohungen, Belästigungen und Beschattungen. Wir mussten deshalb um vorbeugende Maßnahmen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte bitten mussten.
Als wir zu Beginn des Jahres 2005 in ein neues Büro umzogen, drangen am gleichen Tag, an dem es eingeweiht wurde, im Morgengrauen Unbekannte ein, zerstörten es und raubten alles: Fotos, ein Megaphon, fast das ganze Material unserer Arbeit, vor allem der Kunsttherapie. Wir hatten nämlich begonnen, alternative Medien zu nutzen: Wandbilder, Graffiti, Straßenfeste und Straßentheater, kulturelle Events, die eine starke politische Botschaft haben. Das letzte Programm, das wir verwirklichten, war die Kunsttherapie, in der einige Monate an Arbeit steckten. Der ganze Prozess hatte dem seelischen Wohlbefinden der Involvierten gedient, die sich mittels der Kunst ausdrücken konnten. Die Jugendlichen bekamen so die Möglichkeit, Repression und Terror psychologisch aufzuarbeiten.

Es gibt jedoch auch zahlreiche Bemühungen in Guatemala, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Wie bewertet ihr diesen gesellschaftlichen Prozess und wie beabsichtigt ihr, euch an ihm zu beteiligen?

Es gibt verschiedene Ansichten, wie dieser Prozess vollzogen werden soll. So wurde zum Beispiel nach der Unterzeichnung der Friedensverträge von Versöhnung im Land gesprochen. H.I.J.O.S. jedoch vertrat die Meinung, dass eine Versöhnung nicht möglich sei. Auch wurde von der Notwenigkeit einer Entschädigungspolitik gesprochen. Wir aber sind mit diesem Plan der Entschädigung aus Sicht des Staates nicht einverstanden. Viele Leute meinen, dass es notwendig sei, das, was passiert ist, zu vergessen. Wir dagegen sind davon überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Wahrheit zu ignorieren. Jedoch gibt es oft dringendere Bedürfnisse, wie Hunger, Bildung oder Gesundheitsversorgung, welche die Leute oft daran hindern, zu sprechen. Das Bemühen von H.I.J.O.S. besteht genau darin, dieses Gedächtnis an den Kampf und die Lebensgeschichten der Getöteten am Leben zu erhalten. Aber nicht nur an die Toten, sondern auch an die vielen Menschen zu erinnern, die am Leben geblieben sind: Menschen, die durch Massaker vertrieben wurden oder versteckt in den Bergen leben mussten, Bauern und Gewerkschafter in ihrem Kampf für Land und gerechte Löhne. Wir verstehen das Gedächtnis jedoch als einen lebendigen Prozess. Er dient nicht nur dazu zu sagen: „Die armen Opfer, die sie getötet haben“, sondern spiegelt die aktuellen sozialen Kämpfe wider.

Wie wird die Zukunft von H.I.J.O.S. aussehen? Welche Perspektiven habt ihr?

Manchmal stelle ich mir H.I.J.O.S. wie einen Zwerg oder ein fast unbedeutendes Wesen vor, das gegen das System kämpft. Andererseits denke ich, dass H.I.J.O.S. vielen Hoffnung macht. Wir gehen mit 300 bis 400 Personen auf Demonstrationen. Dabei ergibt es sich manchmal, dass wir danach einen alten Menschen oder einen Jugendlichen treffen, der sagt: „Ich habe euch gesehen und es hat mir gut gefallen. Ich denke, es ist sehr wichtig, was ihr macht.“ Es ist so, als ob man versucht, sich der „Stimme“ zu widersetzen, die der Terror des Systems den Menschen gegeben hat, nämlich das Schweigen. Diese Hoffnung möchte H.I.J.O.S. aufrecht erhalten: Es ist möglich, das System herauszufordern. H.I.J.O.S. ist wie ein kleines Kind, das einen kleinen Stein ins Wasser wirft, der doch weite Kreise ziehen kann. Vielleicht können wir so bei ein paar Menschen Hoffnung wecken. Das ist letzten Endes auch unsere Hoffnung.

Weitere Informationen zu H.I.J.O.S. Guatemala:
http://hijosguatemala.8m.com

Editorial Ausgabe 381 – März 2006

1. März 2006 by

Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr: Tausende Menschen unternehmen täglich den Versuch, über die mexikanisch-US-amerikanische Grenze ins gelobte Land zu kommen und immer mehr kommen dabei ums Leben: offiziell ertranken oder verdursteten dabei im Jahr 2005 allein 453 Menschen. Dass die abschreckende Wirkung dennoch ausbleibt, hat einen einfachen Grund: Es gibt keine Alternative zu der familiären Strategie, die auf die Migration einzelner setzt, um das Überleben der zu Hause bleibenden Angehörigen zu sichern. Allein nach Mexiko wurden letztes Jahr 20 Milliarden Dollar überwiesen – von denen, die es geschafft haben, in den USA ein Aus- und Einkommen zu finden. In die mittelamerikanischen Nachbarländer flossen noch einmal fast zehn Milliarden US-Dollar. Die remesas der MigrantInnen sind bis auf Costa Rica und Panama in allen zentralamerikanischen Ländern längst zum unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor avanciert, der die Entwicklungshilfe bei weitem übertrifft.
Sich mit dem übermächtigen Nachbarn im Norden anzulegen, ist die Sache dieser Länder gemeinhin nicht. Umso gewichtiger ist, dass sich nun elf lateinamerikanische Staaten entschlossen haben, eine gemeinsame Lobby-Kampagne gegen die geplante Verschärfung des US-amerikanischen Einwanderungsgesetzes zu fahren. Auch wenn Mexico und die sieben mittelamerikanischen Staaten zum Teil selbst unmenschliche Grenzregime unterhalten, wollen sie trotzdem gemeinsam mit Kolumbien, Ecuador und der Dominikanischen Republik die US-SenatorInnen davon überzeugen, dass sie nicht, wie das Repräsentantenhaus im letzten Dezember, der Gesetzesinitiative zustimmen. Im Februar steht die Entscheidung an.
Entschieden wird dann über das so genannte Sensenbrenner-Gesetz, mit dem die Einwanderung von Menschen in die USA stark reduziert werden soll. Es sieht die Verlängerung der bestehenden Sperranlagen um weitere 1.000 Kilometer vor. Unberechtigte Grenzübertritte, bisher ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, sollen künftig als Verbrechen gelten: Die Hilfeleistung für EinwanderInnen wäre dann ein Straftatbestand. Was letztlich auch immer aus dieser Gesetzesvorlage wird, ihr Geist markiert einen neuen Tiefpunkt in der Migrationspolitik eines Landes, das traditionell als das Einwanderungsland der westlichen Welt gilt.
Sicher hat jeder Staat und jedes Staatenbündnis formal das Recht, gegen illegale Migration vorzugehen. Nur ist diese Politik illegitim, wenn die Ursachen der wachsenden Migration negiert werden: Lebensumstände im Süden, die sich durch eine Politik drastisch verschlechtern, die Grenzen für Güter und Kapital global abbaut und für Menschen erhöht. Die treibenden Kräfte dieser Politik sind die USA und die EU. Ob in der Welthandelsorganisation (WTO) oder bei den regionalen Freihandelsbestrebungen wie NAFTA, CAFTA oder der EU-Osterweiterung: Die Marschrichtung ist die gleiche. Freie Fahrt für die Interessen der eigenen Konzerne ohne Rücksicht auf die legitimen Interessen der Menschen. Nach wie vor werden nördliche Agrarüberschüsse mit Exportsubventionen auf die Märkte des Südens gedumpt und damit die Existenzgrundlagen der dortigen Bauern und ihrer Familien vernichtet. Mit Freihandel hat der Weltagrarmarkt nichts zu tun. Freihandel wird ohnehin nur dort propagiert, wo sich der Norden seiner überlegenen Wettbewerbsfähigkeit sicher ist: im Industrie- und Dienstleistungssektor. Landflucht und Migration sind eine zwangsläufige Konsequenz von Freihandel unter Ungleichen und von Protektionismus der Stärkeren.
Auch die Einwanderungspolitik folgt diesem interessengeleiteten Muster. Offiziell soll die illegale Migration zwar vermindert werden, doch keinesfalls ist das Ziel, sie völlig zu unterbinden. Vielmehr gilt das „survival of the fittest“. Diejenigen, die es trotz aller Repression weiterhin schaffen werden, einzuwandern, entsprechen dem gewünschten Anforderungsprofil: jung, arbeitswillig und -fähig. Illegalisierte und entrechtete MigrantInnen sind auf dem Arbeitsmarkt hoch willkommen – ob in den USA oder der EU. Den Preis der Toten an den Grenzen zahlen schließlich die anderen.
Nur ein fairer Ausgleich zwischen Norden und Süden kann lebenswerte Lebensbedingungen schaffen und die Ursachen der Zwangsmigration beseitigen. Und dann erübrigen sich schließlich auch Grenzen und ihre mörderische Sicherung.

Jugendliche und Entwicklungspolitik

1. Februar 2006 by

Armutsbekämpfung ist das erste Ziel der
Entwicklungszusammenarbeit. Dabei spielen Bildungs- und Beschäftigungsförderung eine entscheidende Rolle. Das Buch Jugendliche stärken will das Zusammenwirken von Bildung, Beschäftigung und Jugendförderung aufzeigen. Zudem werden erprobte und erfolgreiche Ansätze aus verschiedenen – meist lateinamerikanischen und asiatischen – Ländern dargestellt.
Neben Konzepten zur Grundbildung und zur berufsvorbereitenden Bildung stellt die Publikation auch die Förderung von Ansätzen des Lebenslangen Lernens an praktischen Beispielen vor und betrachtet diese aus drei Perspektiven: Berufsorientierung für Jugendliche, soziale Integration von Jugendlichen und Beschäftigungsförderung als Gemeinwesenarbeit.
Das Buch gibt zuerst einen theoretischen Rahmen für diese entwicklungspolitischen Leitlinien und zeichnet dann die Rolle und Aufgabenbereiche deutscher AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit nach.
Der Beitrag von Manfred Liebel erzählt beispielsweise sehr ausführlich über Produktionsschulen in Peru und Mexiko regt zur Diskussion über Kinderarbeit und den Zusammenhang von Lernen und Arbeit an. Eine Studie aus Bolivien zeigt, dass für ländliche Jugendliche der Zugang zu Grundbildung die Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsbildung ist.
Es ist die erklärte Absicht des Bandes positive Beispiele zu geben. Die Informationen sind sehr konkret, anschaulich und fachlich kompetent, ohne die Sprache mit Fachtheorie zu überladen. Ein kleiner Makel des Buches ist, dass viele der AutorInnen und der vorgestellten Projekte dem Arbeitsumfeld der Gesellschaft für Technische Zusammenarbiet (GTZ) entstammen. An manchen Stellen wäre es zudem interessant gewesen, auch die Kehrseite kennen zu lernen, nämlich die Schwierigkeiten, die bewältigt werden müssen, um die beschriebenen entwicklungspolitischen Ansätze umzusetzen.

Babette Loewen / Bernd Overwien (Hrsg.): Jugendliche stärken – Entwicklungspolitische Ansätze und Perspektiven für Bildung und Beschäftigung. Internationale Beiträge zu Kindheit, Jugend, Arbeit und Bildung, Band 12. IKO-Verlag, Frankfurt/M. 2005, 322 Seiten, 21,90 Euro

„Für Wasser werden die Menschen sich mobilisieren, so oft es nötig ist“

1. Januar 2006 by

Anfang 2005 feierten die sozialen Bewegungen, angeführt durch die Vereinigung der Nachbarschaftsräte FEJUVE in El Alto, einen großen Erfolg . Ein Dekret der bolivianischen Regierung kündigte den Konzessionsvertrag mit dem transnationalen Wasserunternehmen Suez. Ist euch damit der Durchbruch im Kampf gegen die Wasserprivatisierung gelungen?

Bis heute haben wir das physische Verschwinden des Wasserkonzerns Aguas del Illimani, dem Subunternehmen des französischen Konzerns Suez, nicht erreicht. In den Verhandlungen, die wir seit Oktober 2004 mit der Regierung führten, waren die Positionen sehr klar. Die FEJUVE wollte und will, dass das Unternehmen geht. Die Regierung aber meint, dass Aguas del Illimani bleiben und seine Arbeit in El Alto verbessern soll. Da die Verhandlungen zu keinem positiven Ergebnis für die FEJUVE führten, mobilisierten wir am 10. Januar 2005 in der Stadt El Alto einen breiten Protest. Dieser hatte außergewöhnlichen Erfolg, denn die Regierung verabschiedete am 12. Januar ein Dekret, das das Ende des Konzessionsvertrags zwischen Regierung und Suez einleiten sollte. Seitdem hat die Regierung jedoch lediglich mit dem Unternehmen über dessen Abzug verhandelt. Denn die Regierung will den Vertrag freundschaftlich, also in gegenseitigem Einverständnis beenden. Die Taktik des Unternehmens ist, Zeit zu gewinnen. Schon jetzt hat Suez Funktionäre gekauft, aber sie werden es nicht schaffen, eine ganze Bevölkerung zu kaufen.
Hat der Wasserkonzern Bedingungen für seinen Abzug gestellt?

Die Antwort der Unternehmensseite war deutlich: ‚Wir gehen, aber nur, wenn ihr uns 100 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlt.’ Damit werden aus ihrer Sicht nicht nur die bisherigen Investitionen sondern auch entgangene zukünftige Gewinne abgedeckt. Und das, obwohl sie nur zehn Millionen investiert haben. Denn die restlichen 40 der 50 Millionen US-Dollar stammen aus Geldern der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Da man also zu keiner freundschaftlichen Einigung kam, ging die Regierung dazu über, Anteile des Unternehmens kaufen zu wollen. Aguas del Illimani erklärte sich einverstanden, meinte jedoch, die Aktien seien 150 oder 180 Millionen US-Dollar wert. Das Problem war, den Wert der Anteile zu bestimmen, da diese nicht an der Börse notiert sind.
Unsere Position dazu ist, dass ein unabhängiges Unternehmen eine Wirtschaftsprüfung durchführen muss, um festzustellen, wie viel effektiv investiert wurde. Wir glauben, dass es gerecht ist, diesen Betrag zurück zu erstatten. Man zahle dem Wasserunternehmen, was es investiert hat, und dann soll es gehen.

Im so genannten „Wasserkrieg“ in Cochabamba im Jahr 2000 haben es die sozialen Bewegungen geschafft, den Bechtel-Konzern zum Rückzug zu zwingen. Warum ist das in La Paz und El Alto trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen?

In Cochabamba hat man es geschafft, ein transnationales Unternehmen zu vertreiben, das eine halbe Million US-Dollar investiert hatte und sechs Monate vor Ort gewesen war. Der Schwierigkeitsgrad ist also anders als in La Paz und El Alto. Dort arbeitet der Konzern seit 1997 und hat fast 50 Millionen US-Dollar investiert. Die Umstände sind also sehr verschieden.

Warum kam es zu den Protesten gegen den transnationalen Konzern Suez und sein Tochterunternehmen Aguas del Illimani?

Als das Unternehmen Augas del Illimani hier 1997 seine Arbeit aufnahm, bestanden große Erwartungen. Aber gleich im ersten Jahr zeigten sich die Probleme. Statt der für die ersten fünf Jahre angekündigten 80 Millionen US-Dollar investierte das Unternehmen schließlich nur 50 Millionen. Und statt 72.000 neuen Anschlüssen in der Stadt El Alto wurden lediglich 50.000 gelegt. Diese beziehen sich außerdem größtenteils auf eine Verdichtung des Wassernetzes, das heißt: den Menschen, die schon in einer Gegend mit Trinkwasserversorgung wohnten, wurden Anreize geboten, sich an das Netz anzuschließen. In eine Ausweitung des Wassernetzes wurde kaum investiert. Die versprochene Verbesserung der Wasserversorgung in La Paz und El Alto durch die Privatisierung blieb somit aus.
In El Alto gibt es offiziell 208.000 Personen, die über keine Trinkwasserversorgung verfügen. Und trotzdem hat es Suez in Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde erreicht, dass das Unternehmen statt der für den Zeitraum 2001 bis 2006 vereinbarten 15.000 neuen Anschlüsse keinen einzigen neuen Anschluss in El Alto legen muss.
Außerdem sind die Anschlusskosten sowie die Preise für den Kubikmeter Wasser gestiegen. Vor der Privatisierung lag der Preis für einen Wasser- und Abwasseranschluss bei 100, 120 US-Dollar. Inzwischen sind die Kosten auf 445 US-Dollar gestiegen. Und das in der ärmsten Stadt Boliviens. Gemessen am Mindestlohn stellen diese 445 US-Dollar die Einkünfte von acht Monaten dar.
Wegen der Reihe von Nichterfüllung der Vertragsbedingungen und angesichts der steigenden Preise begann die Mobilisierung gegen das Unternehmen.

Ist die bolivianische Regierung bisher auf die Forderungen der sozialen Bewegungen eingegangen?

Nein, unter dem Druck der internationalen Kooperation hat die bolivianische Regierung nicht eingewilligt, eine unabhängige Wirtschaftsprüfung anzuordnen. Bei einem Eingriff gegen das Unternehmen, so meinte die Regierung, rücke ihr die gesamte internationale Kooperation auf den Hals, also hauptsächlich die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) und die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit verschiedener Länder. Wir sprechen davon, dass die Regierung vor der internationalen Kooperation die Hosen herunter gelassen hat. Denn sie erfüllt ganz klar die Interessen der Entwicklungszusammenarbeit und nicht die des bolivianischen Volkes.

Welche Rolle haben diese internationalen Akteure im Prozess der Wasserprivatisierung in Bolivien gespielt?

Es war die Weltbank die den Privatisierungsprozess vorbereitet hat. Sie gab der bolivianischen Regierung Kredite, um das Unternehmen in einem guten Zustand an den Privatsektor übergeben zu können. Nachher hat auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit Aguas del Illimani Geld zukommen lassen durch Kredite, durch Spenden und in manchen Fällen durch soft credits, das heißt Anleihen mit sehr niedrigen Zinsen. Das war während der sieben Jahre von 1997 bis 2004.
Angesichts des Konflikts um die Wasserprivatisierung war es dann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die öffentlich Stellung bezog. Die deutsche Botschaft machte zwei Vorgaben: Erstens, dass man zu einer freundschaftlichen Übereinkunft kommen und keine der beiden Parteien Schaden erleiden solle. Und zweitens, dass das Modell des neuen Unternehmens, das in die Städte La Paz und El Alto einsteigt, ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, also mit Beteiligung des Privatsektors sein müsse. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, so die Erklärung weiter, werde die deutsche Entwicklungshilfe eingestellt. Es gab keine offizielle Stellungnahme der Weltbank, des IWF oder der BID, denn sie waren, sagen wir, vorsichtig genug, sich nicht öffentlich zu äußern. Allerdings wissen wir, dass auch die BID von der Stadtregierung von La Paz fordert, dass das neue Unternehmen unbedingt ein gemischt öffentlich-privatwirtschaftliches Modell sein müsse. Sonst werde ein Kredit von 28,5 Millionen US-Dollar ausgesetzt, der schon vereinbart war. Es gibt also Versuche die Privatisierungen durch ein gemischtwirtschaftliches Modell voranzutreiben.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert durch die GTZ Aktiengesellschaften, die die Trinkwasserversorgung und das Abwasserkanalisationssystems gewährleisten. Die GTZ sorgt dabei für den Zusammenschluss mehrerer Stadtverwaltungen in einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. In diesem Modell leitet das private Unternehmen die Geschäftsführung, die Gewinne gehen also an den Privatsektor. Dadurch steigen die Preise, weil ein Investor Rendite verlangt, teilweise zwischen elf bis dreizehn Prozent, und das schlägt sich zwangsläufig auf die Gebühren nieder.

Hat die FEJUVE konkrete Gegenvorschläge zum privaten Modell der Wasserversorgung?

Ja, angesichts des Scheiterns des Privatunternehmens begannen wir ein Alternativmodell auszuarbeiten. Dieses neue Modell haben wir ‚öffentlich-soziales Unternehmen’ genannt. Warum öffentlich? Weil wir garantieren, dass zukünftige Investitionen, die im Wassersystem in El Alto und La Paz vorgenommen werden, als staatliches Eigentum betrachtet werden. Wir eröffnen nicht die Möglichkeit, dass ein privater Investor das Unternehmen übernimmt. Und warum sozial? Weil wir die größtmögliche Beteiligung der Bürgerschaft, das heißt Partizipation innerhalb des Unternehmens, anstreben. Wir sagen nicht, dass Fachleute zu nichts taugen. ExpertInnen sollen aber den Willen der Bevölkerung umsetzen. Deshalb haben wir Prinzipien wie Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle eingeführt.

Welche Rolle spielte das Thema Wasser bei den Wahlen am 18. Dezember?

Leider hat die Rechte im Wahlkampf sehr deutlich gesagt, dass sie die
teilweise oder vollständige Privatisierung der Wasserversorgung begrüßt. Doch auch die Linke vertritt diese Position. Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) äußerte sich kürzlich positiv über die Beteiligung privater Investoren im Dienstleistungsektor für öffentliche Güter, speziell beim Wasser. Auch wenn wir die Hoffnung hatten, dass die Linke eine Position einnehmen könnte, die der Bevölkerung von El Alto zu Gute kommt, sehen wir, dass bezüglich der Grunddienstleistungen die Linke und Rechte den gleichen Diskurs führen.

Unterstützt die FEJUVE von El Alto eine bestimmte politische Partei?

Nein, wir enthalten uns als wichtigste soziale Organisation jeglicher
politischer Beteiligung. Dadurch wahren wir unsere Unabhängigkeit als Organisation und können auch nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Referenzinstanz sein, die die Forderungen von El Alto und La Paz, von ganz Bolivien, vertritt. Es gab jedoch Versuche von Seiten der MAS, sich die Unterstützung von der FEJUVE zu sichern. Die MAS hatte Abel Mamani, unserem Präsidenten angeboten, dass er Kandidat für die Präfektur werden könne. Aber dieser Versuch ist gescheitert.

Was wird eure Strategie für die nächste Zeit sein? Wie wollt ihr erreichen, dass die Regierung eure Forderungen erfüllt?

Mit unserer gesellschaftlichen Kraft. Ich bin mir sicher, dass in der Stadt El Alto für Wasser sich die Menschen mobilisieren werden, so oft es nötig ist. Die Bevölkerung weiß, dass sie kämpfen muss. Wenn sich die Leute trotz der Beeinträchtigungen, die ihnen entstehen, an einer Mobilisierung beteiligen, wissen wir, dass diese BürgerInnen ein entsprechendes Bewusstsein haben. Nur wenn wir uns mobilisieren, werden wir gehört und können ein paar Forderungen durchsetzen.

„Schleichende Privatisierung: Das ‘deutsche Modell’ der Wasserversorgung in Bolivien“ unter www.fdcl-berlin.de

Auf mindestens einem Auge blind

1. Oktober 2005 by

Der Bergbau in Peru befindet sich seit Anfang der 1990er Jahre in einem Expansionsprozess. Im Jahr 2005 bestanden Konzessionen für die Erkundung und Erschließung von mineralischen Vorkommen auf einer Fläche von zehn Millionen Hektar, gegenüber ehemals vier Millionen Hektar. 2004 wurden 5.130 neue Konzessionen beantragt, 331 mehr als im Jahr zuvor.
Diese Expansion wurde hauptsächlich durch zwei Faktoren motiviert, zum Einen die steigenden Weltmarktpreise für mineralische Rohstoffe und das geologische Potenzial des Landes, nach einem Ranking des Fraser-Instituts das drittgrößte der Welt. Gegenwärtig werden jedoch lediglich zehn Prozent davon genutzt. Der zweite bedeutende Faktor ist mit der Entwicklung neuer Technologien verbunden, die die Erschließung auch nur gering konzentrierter mineralischer Ressourcen ermöglichen. Dadurch wurde und wird der Bergbau auf Gebiete ausgedehnt, die traditionell keine Bergbauregionen waren. Viele dieser neu erschlossenen Gebiete sind ökologisch verletzliche Räume, in anderen bestehen bereits bedeutende ökonomische Aktivitäten mit Wachstumspotenzial.

Das Projekt Rio Blancoin der Region Piura

Die Region Piura ist mit aktuell zehn Prozent ihrer Fläche unter Bergbaukonzessionen ein klares Beispiel für die Ausdehnung des Bergbaus. Dazu gehören auch ökologisch besonders anfällige Zonen wie Páramos (kalte andine Hochflächen), Nebel- und Trockenwälder, Quellgebiete von Flüssen und Täler mit großer landwirtschaftlicher Produktion. Der bekannteste Fall ist Tambogrande (Distrikt Piura), in dem mehr als 60 Prozent der Landfläche konzessioniert ist.
In der Zone der Páramos und Nebelwälder von Huancabamba und Ayavaca, die wichtige Quellgebiete sind, verfügt das Unternehmen Minera Majaz S.A., das zum englischen Unternehmen Monterrico Metals gehört, über 6.473,14 Hektar an Bergbaukonzessionen. Auf diesen innerhalb der indigenen Bauerndorfgemeinschaften von Yanta (Provinz Ayavaca) und Segunda y Cajas (Provinz Huancabamba) befindlichen Flächen soll das Projekt Río Blanco entwickelt werden. Laut einer vorliegenden Machbarkeitsstudie geht es um die Ausbeutung von Kupferlagerstätten im offenen Tagebau. Erwartet wird demnach eine jährliche Förderung von zehn Millionen Tonnen Mineralien und eine Produktion von 100.000 Tonnen konzentriertem Kupfer pro Jahr bei einer Förderungsdauer von 32 Jahren. Der erste Abbau würde täglich 120.000 Tonnen Erde entfernen, davon lediglich 70.000 Tonnen zur weiteren Aufbereitung, während 50.000 Tonnen nicht verwertbare Reststoffe darstellen würden. Für die Aufbereitung der 70.000 Tonnen wären ungefähr 200.000 Kubikmeter Wasser pro Tag nötig.
Der Páramo ist eine sensible, weit ausgedehnte Ökoregion, die sich in den am höchsten gelegenen Teilen der Anden von Venezuela über Kolumbien und Ecuador bis in den Norden Perus in den Regionen Piura und Cajamarca oberhalb von 3.500 m erstreckt.

Wasserressourcen und Biodiversität in Gefahr

Charakteristisch sind häufige Niederschläge, ein feuchtes Klima und zum Teil sumpfige Böden. Das komplexe Ökosystem des Páramo speist den regionalen Wasserhaushalt und reguliert ihn. Die Nebelwälder befinden sich auf einer Höhe von 1.300 bis 2.500 Metern und sind in den Regionen von Ayavaca und Huancabamba sehr nahe an den Páramo-Zonen gelegen. Sie sind beständig in dichte Wolken gehüllt, erhalten reichlich Niederschläge, aus denen sich kräftige Flüsse speisen. Neben der wichtigen Funktion für den Wasserhaushalt der Region sind sowohl der Páramo als auch die Nebelwälder Zonen mit großer Biodiversität. Sie stellen einen enormen Reichtum sowohl für die wissenschaftliche Forschung als auch für die Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie dar.
Das Projekt Río Blanco kann durch seine Lage und seine Charakteristiken den Páramo und die Nebelwälder und damit die Wassermenge, die in der Region generiert wird, negativ beeinflussen. Der Bergbau in Wasserquellgebieten gefährdet zudem flussabwärts liegende Zonen, wodurch sich wiederum das Risiko für die in den Wassereinzugsgebieten betriebene Land- und Viehwirtschaft erhöht. Eine Beeinträchtigung der Wassermenge und -qualität des Flusses Quiroz wirkt sich auf das Tal von San Lorenzo (Provinz Piura) aus, da das Wasser aus dem Fluss im Wasserspeicher von San Lorenzo gesammelt wird und zur Bewässerung der dortigen landwirtschaftlichen Flächen dient.
Die ertragreiche Landwirtschaft im Einflussgebiet des Projektes Rio Blanco produziert teilweise für den Export. Am Fluss Chinchipe wird auf 27.000 Hektar Kaffee angebaut. Die als organisch zertifizierten Kaffeesorten wurden als beste Höhensorten der Welt ausgezeichnet und erreichen eine Produktionsmenge von 18.000 Tonnen pro Jahr. Ein großer Teil des Kaffees wird in Deutschland konsumiert. Die Region konzentriert zudem einen großen Teil der Gelder aus der deutsch-peruanischen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in Projekten der ökologischen Landwirtschaft.
In der Bevölkerung herrschen Befürchtungen über die möglichen Auswirkungen des Projektes. Weder das Unternehmen Majaz noch der peruanische Staat haben die bisherige Projektentwicklung im Dialog mit der lokalen Bevölkerung durchgeführt oder diese entsprechend informiert. Noch schwerwiegender ist, dass das Unternehmen die Genehmigung, die es seitens der Bauerndorfgemeinschaften Segunda y Cajas für die Erkundungsarbeiten benötigte, irregulär erhielt. Genutzt wurde eine Autorisierung durch die Autoritäten des Dorfes und nicht durch die Versammlung der DorfbewohnerInnen, wie es die traditionelle Praxis wäre, wenn es um Entscheidungen von großer Bedeutung geht.

Proteste der Bevölkerung

Den Beginn der Erkundungsarbeiten im April 2004 nahmen die bäuerlichen Verteidigungskommittees, die Dorfgemeinschaften von Segunda y Cajas und weitere in der Einflusszone des Projektes liegende Kommunen zum Anlass, zum Lager des Unternehmens Majaz zu marschieren. Ihr Anliegen war es zu zeigen, dass die Bevölkerung die Ausbeutung der Mineralvorkommen ablehnt und gegen die Präsenz des Unternehmens vor Ort zu protestieren. Der Protestmarsch wurde von der nationalen Polizei mit Tränengasgranaten bekämpft. Der Einsatz von Gewalt führte zum Tod eines Bauern, der von einer der Tränengasgranaten am Kopf getroffen wurde.
Zur Schlichtung des Konflikts wurde nach diesen Ereignissen ein Vermittlungsprozess eingeleitet. Impulsgeber war die Regionalregierung von Piura, als Vermittler fungierte das Schlichtungszentrum der Katholischen Universität in Lima.

Von Vermittlungsversuchen…

Jedoch nahmen weder die legitimen Repräsentanten der betroffenen Kommunen noch der bäuerlichen Verteidigungskommittees teil, da nach ihrer Meinung der Schlichter versuchte, die Bevölkerung von den Vorteilen des Projektes zu überzeugen, ohne jedoch die Bedingungen für einen fruchtbaren Dialog zu schaffen. Die Forderungen der Bevölkerung blieben letztlich ungehört.
Im Monat Juli 2005 entschieden sich die Verteidigunskommittees der Kommune Yanta (Provinz Ayavaca) erneut, zum Lager des Unternehmens zu marschieren. Diesmal forderten sie die Schließung des Lagers und der Einrichtungen des Bergbauunternehmens. Dem Marsch schlossen sich die EinwohnerInnen von Segunda y Cajas (Huancabamba) ebenso wie die VertreterInnen der Verteidigungskommittees der Distriktvereinigung von Namballe und San Ignacio an.
Angesichts des drohenden sozialen Konfliktes bat das Bergbauministerium diesmal die katholische Kirche in Person des Bischofs von Chulucanas, Monseñor Daniel Turley, Oxfam International America und die Vereinigung der vom Bergbau betroffenen Kommunen Perus (CONACAMI) um Vermittlung. Die aus diesen Institutionen zusammengesetzte Kommission konnte ihre Mission jedoch leider nicht erfüllen, da sie gar nicht zum Lager des Bergbauunternehmens gelangten, wo sich die DemonstrantInnen versammelt hatten. Die Polizei unterdrückte die Proteste gewaltsam. Ein Toter, 50 Verletzte und 28 Verhaftete, von denen Einige Folterspuren aufwiesen, waren das Resultat der Auseinandersetzungen.
VertreterInnen des Bergbauministeriums, des nationalen Ombudsmannes und Bischof Turley fanden sich kurz danach in San Ignacio ein, um vor Ort den Dialog zwischen den Parteien zu ermöglichen. Es gab einige Übereinkommen, die jedoch letztlich nicht konkretisiert wurden, da der Vizeminister für Bergbau beim Verlassen der Versammlung angegriffen wurde.

…und Verleumdungen

Im Anschluss an die Vorfälle kam es zu dem Versuch, Vertreter der Verteidigungskomittees auf Grund einzelner Sanktionen gegen mit dem Unternehmen Majaz zusammenarbeitende Bauern als gewalttätig und durch politische Gruppen manipuliert darzustellen. Darüber hinaus wurde – ohne jegliche Beweise – die Behauptung einer Verbindung zum Drogenhandel erhoben. Derartige mediale Falschdarstellungen und Verzerrungen haben verhindert, dass die Forderungen der Landbevölkerung sich in der nationalen öffentlichen Meinung angemessen widerspiegeln.
Die Interventionen der Katholischen Kirche und von Oxfam America wiederum dienten nationalen Medien und Vertretern der Bergbauindustrie dazu, eine Kampagne gegen die Bischöfe und den Klerus zu lancieren. Stark kritisiert wurden auch NGOs, die den Kommunen technische und rechtliche Beratung bei der Verteidigung ihrer Grundrechte bieten.
Die vielen bestehenden Bergbaukonflikte in Peru und der konkrete Fall des Unternehmens Majaz zeigen die Brüche in der peruanischen Gesellschaft. Sichtbar werden das Fehlen einer nationalen Konzeption für den Bergbau und die Schwierigkeiten des peruanischen Staates, die Interessen und Rechte der armen Bevölkerung abgelegener Gebiete zu berücksichtigen, was am Deutlichsten zu Tage tritt, wenn auf der anderen Seite Interessen und Rechte großer Unternehmen stehen.

Die Autorin und der Autor sind Rechtsanwälte der Fundación Ecuménica para el Desarrollo y la Paz – FEDEPAZ

Wettlauf um den lateinamerikanischen Markt

1. August 2004 by

Die Zielvorgabe für die Europäische Union ist klar. Das lang gehegte Projekt Freihandelsabkommen mit dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) soll bis Oktober 2004 in trockene Tücher gebracht werden.
Doch auch beim Dritten Gipfel zwischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai im mexikanschen Guadalajara blieb ein Durchbruch aus.
Inhaltlich wurde auf fünf „Minigipfeln“ separat über die Beziehungen der EU zu den einzelnen regionalen Wirtschaftsräumen diskutiert: EU–Mexiko, EU-MERCOSUR, EU-Zentralamerika, EU-Karibik und EU-Andenpakt. Als Ergebnisse sind dabei die Annäherung Mexikos an den MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) als assoziertes Mitglied und potenzielle Arbeitsvisa für BewohnerInnen der MERCOSUR-Region seitens der EU hervorzuheben.

Abschlusserklärung „light“
Lange verhandelt wurde über eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels. So sollte ursprünglich der Unilateralismus verurteilt werden, ebenso wie die Folter im Irak durch die US-amerikanischen und britischen Soldaten. Auch die im Mai von den USA und inzwischen für den 30. Juni in Aussicht gestellten verschärften Sanktionen seitens der USA gegen Kuba wollten einige Staaten angeprangert sehen. Durch ein Veto der EU wurde die explizite Kritik an den Vereinigten Staaten außen vorgelassen. Das Ergebnis: eine allgemeine Verurteilung von Folter und eine Willensbekundung zur Stärkung und Umstrukturierung der UNO. In der mexikanischen Presse wurde dies „Verurteilung light“ genannt, die europäischen Staatschefs zeigten sich zufrieden. Einzige Gegenstimme: Kuba, dessen Staatschef Fidel Castro aus Protest dem von ihm als „Gipfel ohne Inhalte“ deklarierten Treffen fernblieb.
Themen wie soziale Kohäsion, Armut, Korruption, Demokratie und Menschenrechte standen zwar auf der Tagesordnung, doch konkrete Schritte zur Überwindung etwa der sozialen Ungleichheit wurden nicht eingeleitet.
Schon vor dem Guadalajara-Gipfel wurde die neueste Offerte der EU an den MERCOSUR bekannt, die auf ein Freihandelsabkommen abzielt. Zwar wird seit 1999 über eine gemeinsame Freihandelszone verhandelt, aber vor allem beim Hauptstreitpunkt Agrarhandel steht die Europäische Union auf der Bremse. Landwirtschaftliche Güter machen mit circa 50 Prozent den Hauptanteil der MERCOSUR-Exportprodukte aus. Der EU-Markt steht ihnen aber nur begrenzt offen. Während für Soja, Kaffee, tropische Früchte und Sonnenblumen weit gehend freie Fahrt besteht, ist der Weg für traditionelle Produkte wie Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse, Wein, Zucker, Gemüse und nichttropische Früchte durch Kontingente stark eingeschränkt.

Der Druck wächst
Immerhin hat die EU eingesehen, dass sie den MERCOSUR-Staaten entgegenkommen muss, um überhaupt zu einem Freihandelsabkommen zu kommen. Denn der Druck wächst. Schließlich bastelt die US-Regierung mit den lateinamerikanischen Staaten simultan über eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) von Alaska bis Feuerland, die 2005 in Kraft treten soll. Sollte ALCA vor dem Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR unter Dach und Fach gebracht werden, drohen die transnational tätigen EU-Unternehmen in Lateinamerika wichtigen Boden zu verlieren.
Grund genug, für die EU noch vor Guadalajara ein verbessertes Angebot vorzulegen. Die die Verhandlungen führende EU-Handelskommission unter Pascal Lamy unterbreitete im Mai einen Vorschlag, der zum Teil unerwartet hohe Einfuhrquoten für Agrarprodukte umfasst. So soll zum Beispiel das Kontingent für Qualitätsrindfleisch um insgesamt 100.000 Tonnen aufgestockt werden. Bei Bioethanol, Weizen minderer Qualität und Mais liegen die Kontingente sogar noch darüber.
Dass die EU eine multidimensionale Strategie fährt, wird auch an dieser Offerte deutlich. Das Angebot ist zweigeteilt: Mit Abschluss des MERCOSUR-Abkommens würden für die meisten Produkte zunächst nur jeweils 50 Prozent der Kontingente in Kraft gesetzt. Die anderen 50 Prozent werden erst dann zugestanden, wenn die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgreich zum Abschluss gebracht sein sollte. Die Absicht liegt auf der Hand: Brasilien, das Schwergewicht im MERCOSUR und ein Wortführer der Schwellenländergruppe G-20, die bei der Ministerratstagung letzten September in Cancún hartnäckig den Interessen der EU und der USA die Stirn boten, soll geködert werden. Mit dem Lockangebot der zweiten Kontingenthälfte sollen die Widerstände Brasiliens aber auch Argentiniens in der WTO gebrochen und ein Spaltpilz in die G-20 getrieben werden. Allerdings hat Brasilien bereits angekündigt, sich keinen politischen Erpressungsversuchen im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen zu beugen.

Spaltpilz und Lockangebot
Auf der anderen Seite hat auch der MERCOSUR über die wirtschaftlichen Interessen hinaus ein politisches Interesse an einem Abkommen mit der EU. Der brasilianische Handelsminister Luiz Fernando Furlan sieht das Abkommen offen als ein Druckmittel, um die USA bei den ALCA-Verhandlungen zu Zugeständnissen zu bewegen. Um das zu unterstreichen, hat auch der MERCOSUR sein Angebot nachgebessert und die schrittweise Zollbefreiung von 83 Prozent der EU-Importe auf 88 Prozent erhöht. Selbst in den besonders für Brasilien kritischen Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und öffentliches Auftragswesen machte der MERCOSUR Zugeständnisse, die „unsere Erwartungen überstiegen“, hieß es bei der EU. Die brasilianische Agrarlobby, so scheint es, konnte sich bei ihrer Regierung zu Lasten anderer Sektoren durchsetzen.
In Guadalajara war ein endgültiger Durchbruch zwischen der EU und dem MERCOSUR weder zu erwarten noch kam er zustande. Immerhin kündigten die beiden Staatenblöcke an, bis Oktober ihren Streit um Agrarsubventionen in der EU und Einfuhrzölle für MERCOSUR-Produkten beizulegen.
Anschließend soll dann das umfassende Abkommen über Freihandel, politische, institutionelle und Entwicklungszusammenarbeit endlich abgeschlossen werden. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim, vor dem Gipfel eher skeptisch, zeigte sich in Guadalajara „zu 80 Prozent“ zuversichtlich, dass ein solches Abkommen erreicht werden kann.
Dies zeigt, dass die Verhandlungen zwischen EU und MERCOSUR derzeit besser voran gehen, als die Gespräche über ALCA. Es erscheine unmöglich, in einem Wahljahr in den USA Fortschritte in diese Richtung zu erzielen, sagte der argentinische Ex-Präsident Eduardo Duhalde, jetzt MERCOSUR-Funktionär. „Die Nordamerikaner wollen eine breite Zufahrtstraße für ihre Produkte und eine Treppe, auf der wir unsere Waren rauftragen sollen“, brachte Duhalde die asymmetrischen Vorstellungen der USA auf den Punkt. Die EU habe dagegen „eine andere Vision der Integration, stärker sozial und politisch“. Eine Einschätzung, die der Mexikaner Alberto Arroyo vom freihandelskritischen Netzwerk RMALC mitnichten teilt. „Europa ist ein Imperium und führt sich hier genauso auf wie die USA.“ Das trifft den Kern. Denn auch wenn Menschenrechte, politischer Dialog und soziale Sicherheit groß auf den EU-Fahnen steht, geht es de facto um knallharte Wirtschaftsinteressen und die Konkurrenz zu den USA. Guadalajara machte da keine Ausnahme.

Wasser – Das Gold des 21. Jahrhunderts

1. August 2004 by

Spätestens seit dem “Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung” im September 2002, auf dem die globale Wasserkrise eine wichtige Rolle gespielt hat, ist die Wasserversorgung endgültig auch in den Fokus multinationaler Konzerne gerückt. Seit Anfang der Neunziger Jahre setzen viele Regierungen und auch die multi– und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf die Beteiligung der Privatwirtschaft im Wassersektor.
In Lateinamerika befindet sich im Amazonasgebiet der größte Süßwasserspeicher der Welt. Dennoch haben große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die rasende Geschwindigkeit der Verstädterung hinterlässt oft Elendsviertel gänzlich ohne Anschluss an die örtlichen Wasserver- und -entsorgungssysteme, doch das soll in Zukunft durch private Unternehmen verändert werden. Kritiker befürchten allerdings, dass die Versorgung mit dem Lebenselixier Profitinteressen untergeordnet wird, was zu negativen Folgen führen kann.

Bilaterale Investitionsabkommen
Europa ist als Standort der weltgrößten Wasserkonzerne eine der treibenden Kräfte in der Liberalisierung des Wassersektors in anderen Ländern. Im Rahmen der neuen GATS-Runde forderte die EU von 72 Ländern (darunter fast ganz Lateinamerika) eine Marktöffnung in diesem Bereich. Zwar ist das Befolgen der GATS-Richtlinien zur Liberalisierung jedem Staat selbst überlassen, aber gerade die Entwicklungsländer stehen unter extremem Druck der Industriestaaten, auf deren Kredite sie angewiesen sind. Auch die einflussreichsten internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank nutzten ihre Machtposition aus und machen Kredite häufig von Liberalisierungsbemühungen abhängig. Die Staaten, die einer Aufforderung zur Liberalisierung der Wasserversorgung nachkommen, sehen sich schließlich mit neuen Problemen konfrontiert.
In Argentinien etwa, wurde zwischen 1991 und 1999 ein Drittel der einheimischen Trinkwasserversorgung privatisiert. Die größte Übernahme war der Erwerb von Obras Sanitarias de la Nación durch das Unternehmen Aguas Argentinas, an welchem unter anderem die französische Suez-Lyonnaise des Eaux zu 39,93 Prozent, Aguas de Barcelona zu 25,01 Prozent sowie die französische Vivendi zu 7,55 Prozent und die britische Anglian Water zu 4,25 Prozent beteiligt sind. Die Privatisierung zog Arbeitsplatzverluste durch Entlassungen nach sich. Aguas Argentinas hatte 1993 versprochen, vier Milliarden US-Dollar in Aufbau und Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes zu investieren, und hatte dafür im Gegenzug 47 Prozent der Belegschaft entlassen.
Im Zuge der argentinischen Finanzkrise von 2001/2002 erfuhr der argentinische Peso durch das “Gesetz 25.561” eine Abwertung, so dass die Gewinne des Unternehmens nicht mehr in Parität zum Dollar konvertiert wurden. Dieser Umstand reichte aus, um die französische Mutterfirma der Aguas Argentinas, die SuezLyonnaise, zum Einreichen einer Klage beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) auf Basis des französisch-argentinischen bilateralen Investitionsabkommens zu bewegen. Auch die französische Vivendi hat wegen des Falls ihres Tochterunternehmens Compania de Aguas del Aconquija S.A. aus der Region Tucuman Klage gegen die argentinische Regierung erhoben.

Paradebeispiel Cochabamba
Ähnlich endete der Versuch, das Trinkwasser in Cochabamba in Bolivien in die Hände privater Investoren zu legen. Nachdem das Wasserver- und Abwasserendsorgungssystem dieser Stadt 2000 in den Besitz des Unternehmens Aguas del Tunari übergegangen war, das wiederum zum Teil dem International Water Limited in London gehört, ebenfalls eine Tochterfirma von Bechtel Enterprises Inc., San Francisco, kam es in nur wenigen Wochen zu Preiserhöhungen um bis zu 200 Prozent. Darauf folgten massive Proteste der Bevölkerung, die im Verhängen eines Ausnahmezustands der Regierung gipfelten und zahlreiche Verletzte, sowie einen Toten forderten. Doch die Proteste blieben trotz starker Repression seitens der Regierung nicht wirkungslos. Aguas del Tunari sah sich schließlich gezwungen, das Projekt fallen zu lassen. Cochabamba wird seitdem gerne von Liberalisierungskritikern als Paradebeispiel im Kampf gegen die Privatisierung herangezogen. In Bolivien verhallte die Freude über die gewonnene Schlacht allerdings recht schnell wieder, als Bechtel im November 2000 den Bolivianischen Staat beim ICSID auf 25 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagte und sich dabei auf das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Niederlande und Bolivien berief. (Obwohl Bechtel eigentlich ein US-dominiertes Unternehmen ist, hatte es erst kürzlich eine Residenz in den Niederlanden geschaffen, um von dem Abkommen Gebrauch machen zu können).
Klagen privater Unternehmen vor dem ICSID gegen Staaten auf der Basis von bilateralen Investitionsabkommen haben sich in den letzten vier Jahren stark gehäuft. Dabei handelt es sich ausschließlich um Klagen privater Investoren, die aus dem Vertragsausland kommen, denn inländischen Anbietern steht dieser Rechts-weg nicht offen.

Die Europäische Position
Eine Sonderrolle auf diesem Gebiet nimmt Brasilien ein, denn der brasilianische Kongress hat bisher noch keines der ihm vorliegenden Investitionsabkommen ratifiziert. Doch die Europäische Kommission hat im Rahmen von GATS2000 auch an Brasilien weitreichende Liberalisierungsforderungen gestellt. Allerdings setzen sie diesmal an anderer Stelle an: Die Europäische Kommission will die Beschneidung vieler Rechte der brasilianischen Zentralbank bei der Kontrolle und Verfahrensvorgabe für den grenzüberschreitenden Kapital- und Devisenverkehr durchsetzen. Sollte es dann zu einer Finanzkrise kommen, gibt es keine Eingriffsmöglichkeiten der brasilianischen Regierung mehr, die sich auf die Verfassung berufen, in der die Privatisierung des Trinkwassers als ausgeschlossen festgeschrieben ist. Bisher konnte über diesen Weg noch durch kurzfristige Steuerungsmöglichkeiten Einfluss genommen werden.
Ganz im Sinne der europäischen Wassermultis, fordert die Europäische Kommission eine Ausweitung des Angebots der vier MERCOSUR Staaten im Bereich “Environmental Services”, der auch die Trinkwasserversorgung beinhaltet. Umfassende Regelungen bei Investitionen sollen die Wasserversorgung dann vollständig der Marktlogik unterwerfen. Sollte sich die Europäische Kommission in den kommenden Verhandlungen durchsetzen und die Liberalisierung der Marktzugänge und vor allem das Prinzip der Inländergleichbehandlung für ausländische Investoren für die MERCOSUR Staaten verbindlich festschreiben, wären staatlich auferlegte Preisobergrenzen für Trinkwasser durch international gültigen Vertrag verboten. Sollte dann eine akute Finanzkrise wie in Argentinien im Jahr 2001/2002 auf eines dieser Länder zukommen, ist nicht auszudenken, wie verheerend die Folgen sein würden.

Der Pfad des Panthers

1. August 2004 by

Der Pfad des Panthers zieht sich durch Zentralamerika. Dieser Pfad sollte jedoch eher den Namen „Heerstraße für Biopiraten“ tragen. Denn was als Schutz für die biologische Vielfalt Zentralamerikas angekündigt wurde, öffnet internationalen Konzernen Tür und Tor und trägt zur Vertreibung der Bevölkerung bei. Ursprüngliches Motiv für den Paseo Pantera war wohl eher eine Art vorbeugende Aufstandsbekämpfung. Denn die dicht bewaldeten Regionen Zentralamerikas, in Kombination mit der dort herrschenden Armut, seien, so die absurde Argumentation, eine Brutstätte für bewaffnete Aufstände.

Scheinheilige Konzepte
Die Idee des Pantherpfades, die 1989 auf einem Treffen zum Schutz und der Erschließung der biologischen Vielfalt Zentralamerikas entstand, steckt voller scheinheiliger Konzepte. Ein Beispiel ist die einseitige Propagierung des Öko-Tourismus als vermeintliches Mittel zur Armutsbekämpfung. Man stelle sich die astronomische Zahl an Öko-Touristen vor, die erforderlich wäre, um den 20 Millionen marginalisierten Campesin@s dieser Region ein halbwegs erträgliches Auskommen zu verschaffen.
Parallel zu der Idee des Paseo Pantera wurde von den Präsidenten Zentralamerikas eine Umweltschutz-Charta verabschiedet, auf deren Grundlage die Zentralamerikanische Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) geschaffen wurde.
Durch den Umweltgipfel 1992 in Rio und eine Finanzspritze von der US-“Entwicklungshilfe”-Behörde (USAID) erhielt das Projekt weiteren Auftrieb. Auf einem von der CCAD und der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geförderten Seminar, das 1995 in San José, Costa Rica, unter dem Motto „Die biologische Vielfalt Mittelamerikas: Diagnose der ihren Schutz beeinflussenden Faktoren und ein Entwurf zur regionalen Strategie für ihren Schutz und ihre Wiederherstellung” stattfand, wurde der Paseo Pantera in Corredór Biológico Mesoamericano (CBM) umgetauft. Der CBM ist als Kette von Biosphärenreservaten geplant, deren Kerngebiete durch Pufferzonen geschützt und die durch grüne Korridore miteinander verbunden werden sollen.
Der offizielle Startschuss für den CBM wurde auf dem 19. Gipfeltreffen der Präsidenten der sieben zentralamerikanischen Länder sowie Mexikos am 11. und 12. Juni 1997 in Panama-Stadt gegeben. Für die ersten drei Jahre, die Vorbereitungsphase, waren 39 Millionen US-Dollar vorgesehen, darunter 15 Millionen US-Dollar von der EU. Inzwischen beläuft sich das direkte Finanzvolumen, das für den CBM geplant ist oder bereits ausgegeben wurde, auf 840 Millionen US-Dollar, davon über zehn Prozent für den Zeitraum 2001-2008 im mexikanischen Teil des CBM.

Geostrategische Interessen
Somit ist dieses zu einem wesentlichen Anteil von der Weltbank finanzierte Projekt umfangreicher als der Plan Puebla Panama (PPP). Nach Einschätzung des Experten A. López Ramírez sind die Projekte CBM und PPP komplementär und dienen den geostrategischen Interessen des Nordens, insbesondere der USA.
Einem Dokument der Geberkonferenz vom Oktober 1998 in Paris ist zu entnehmen, dass es sich beim CBM um ein „territorial organisiertes System handelt, das aus Naturschutzgebieten unter spezieller administrativer Kontrolle, Kernzonen, Pufferzonen und vielfältig genutzten, miteinander verbunden Gebieten besteht.“ In den Beschreibungen der zahlreichen Einzelprojekte des CBM ist stets in erster Linie die Rede vom Schutz der biologischen Vielfalt beziehungsweise der Flora und Fauna der Regenwälder. Erst in zweiter Linie – und um diesen Schutz zu erreichen – wird von der Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung gesprochen. Dabei soll hier nicht in Abrede gestellt werden, dass eine an den sozialen Bedürfnissen orientierte, umweltverträgliche Bewirtschaftung von Regionen mit hoher Biodiversität wünschenswert und möglich wäre.

Vertreibung der Bevölkerung…
Die Abkopplung „entwicklungspolitischer” Maßnahmen vom konkreten sozialen und politischen Kontext (ungeklärte nationale Landfragen, Krieg niederer Intensität gegen bäuerlich-indigene Rebellionen wie in Chiapas) führt jedoch zu der Schlussfolgerung, dass es in Wirklichkeit darum geht, unter dem Deckmantel der Sozialpolitik die Bevölkerung besser kontrollieren zu können und Land für großflächige Projekte frei zu bekommen.
Exemplarisch ist das auf 2,56 Millionen Euro ausgelegte Projekt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 03.09.2002 zum Schutz des Biosphärenreservats Bosawas in Nicaragua. Die Mittel stehen hier „zu etwa gleichen Teilen für intensive Schutzmaßnahmen (Demarkierungen, Bau und Ausrüstung von Kontrollpunkten, Beschaffung von Fahrzeugen, Booten, Kommunikationsmitteln etc.) und für kleinere Projekte der sozialen und gegebenenfalls wirtschaftlichen Infrastruktur“ zur Verfügung. Das Projekt richtet sich “vor allem an die indianische Ethnie der Mayangna (etwa 10.000 Zugehörige) sowie die bäuerliche Mestizenbevölkerung (etwa 45.000 Zugehörige) als Zielgruppe.” Was die Zielgruppen erwartet, wenn sich die Demarkierungen, Kontrollpunkte, Fahrzeuge, Boote und Kommunikationsmittel „an sie richten”, ist in der Projektkurzbeschreibung nicht ausgeführt.
Wie aus Versammlungen mit den lokalen Kazikes (und vermutlichen Nutznießern der „kleineren sozialen Projekte”) heraussickerte, wurde dort ziemlich unverblümt ausgesprochen worum es geht: um die Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung, unterstützt durch die GTZ. Eine analoge Situation findet sich in den Montes Azules in Chiapas. Auch dort werden bestimmte Bevölkerungsgruppen instrumentalisiert, um die Vertreibungspolitik gegen andere Teile der Bevölkerung durchzusetzen.

…getarnt als sozialverträgliche Umsiedlung
In einer weiteren KfW-Projektbeschreibung für das Biosphärenreservat Río Plátano in Honduras steht unter dem Punkt Gestaltung explizit: „Durchführung einer sozialverträglichen Umsiedlung der Familien, die im Kerngebiet des Nationalparks leben”. Dass das euphemistische Adjektiv „sozialverträglich” keinen Pfifferling wert ist, wissen wir unter anderem von den Montes Azules, wo die „freiwillig” vertriebene Gemeinde Lucio Cabañas fünf Monate an der Nase herumgeführt und danach fallen gelassen wurde.
In diesem Sinne kritisieren auch MitarbeiterInnen der Nichtregierungsorganisation WEED die GTZ-Projekte im CBM dahingehend, „dass die Planung beider Schutzgebiete (Bosawas und Río Plátano, d. A.) ohne ausreichende Beteiligung der indigenen Bevölkerung erfolgte. Verstöße gegen das Verbot der Bewirtschaftung traditionell genutzter Agrarflächen werden vom Staat mit Härte verfolgt, illegaler Einschlag großer Holzfirmen dagegen wird selten verfolgt.” Die GTZ ist darin geübt, die Interessen der lokalen Bevölkerung zu ignorieren und diese, bei gleichzeitiger Favorisierung großer Holzfirmen unter Druck zu setzen.
Interessant ist auch, dass die GTZ auf einer Veranstaltung im Mai 2003 öffentlich beteuerte, dass sie sich nicht in Chiapas engagieren würde, weil es ein Konfliktgebiet sei. Neun Monate später jedoch erschienen fünf Stellenausschreibungen für ein GTZ-Projekt in eben dieser Region, bei dem es unter anderem um die Kommerzialisierung von Heilpflanzen geht.
Warum interessieren sich die Regierungen der Industrieländer dafür, in Zentralamerika Naturschutz zu betreiben? Die Vorgeschichte lässt sich bis in die 70er Jahre zurück verfolgen. Der damalige mexikanische Präsident Echeverría dekretierte in den Montes Azules in Chiapas ein Naturschutzgebiet, um damit Interessengruppen aus den Ländern des Nordens zu gefallen.

Das grüne Gold der Gene
Das verstärkte Interesse an der biologischen Vielfalt des Südens hat eine Reihe von Gründen. Zum Teil erwuchs es aus dem in den Industriestaaten entstandenen Bewusstsein um sich abzeichnende globale Umweltprobleme in den 60er/70er Jahren. Später kamen handfeste wirtschaftliche Interessen am „grünen Gold der Gene” und an anderen Aspekten der Inwertsetzung biologischer Ressourcen hinzu.
In einer Publikation des World Resources Institute werden die „Waren und Dienstleistungen” aufgelistet, die man von den zentralamerikanischen Ökosystemen erwartet: genetische Ressourcen, die Beseitigung von Luftverschmutzung sowie die Bewahrung von Trinkwasserreserven und Biodiversität. Als „wünschenswerte Ergebnisse” des CBM wird auf die „Entstehung nationaler und internationaler Märkte für Umweltprodukte und -dienstleistungen” verwiesen.
Biologische Vielfalt und genetische Ressourcen sollen als Innovationsquelle für die „Life-Science-Industrie“ dienen, insbesondere von pharmazeutischen Konzernen wird diese „Biopiraterie“ betrieben. Bei der Beseitigung von Luftverschmutzung geht es um die Nutzung tropischer Wälder als CO2-Senken im Rahmen des aus dem Kyoto-Protokoll resultierenden Emissionshandels. Die eigentlichen NutznießerInnen befinden sich in beiden Fällen meist außerhalb jener Länder, wo die konkreten Maßnahmen zum Schutz der Natur notfalls mit Gewalt gegen die lokale Bevölkerung durchgesetzt werden.

Zahlungskräftige PatientInnen werden bedient
Biopiraterie hilft in erster Linie den Gewinnspannen der Pharmakonzerne und in zweiter der Behandlung zahlungskräftiger Patienten. Das Konzept der CO2-Senken in Ländern der sogenannten „Dritten Welt” stellt ein eklatantes Beispiel für die neokoloniale Handhabung von Umweltproblemen des Nordens dar. Durch die Möglichkeit des Emissionshandels hat man Billiglösungen auf Kosten des Trikonts für transnationale Konzerne geschaffen, anstelle diesen Emissionsvermeidungen aufzuerlegen. Davon abgesehen stellt es aus geoökologischer Sicht ein unsinniges Konzept dar. CO2, das durch die Verbrennung fossiler Energie erzeugt und anschließend „versenkt” wird, ist nicht tatsächlich verschwunden, sondern wird nach etwa hundert Jahren wieder freigesetzt, wenn die „Senken” abgeholzt und verbrannt oder verrottet sind.

Schlüsselrolle der GTZ
Die GTZ als wichtigste deutsche „Entwicklungshilfe”-Institution hat eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Konzepte in Zentralamerika. Sie muss sich dem Vorwurf der Beihilfe zu systematischen Menschenrechtsverletzungen stellen, wenn sie rigiden Naturschutz in Regionen, in denen ungelöste Landfragen so gravierend sind wie in Südmexiko, Guatemala, Honduras und – inzwischen wieder – in Nicaragua, zu verantworten hat.

Hatten die USA die Finger im Spiel?

1. April 2004 by

Wären die Umstände nicht so unglücklich, es wäre eine Farce, wie die Vereinigten Staaten den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide aus Haiti entfernt haben. Laut Herrn Aristide unterrichteten ihn US-Beamte in Port-au-Prince, Rebellen seien auf dem Weg zum Wohnsitz des Präsidenten, und er und seine Familie würden wahrscheinlich nicht überleben, bestiegen sie nicht sofort ein bereitstehendes Flugzeug, das für ihre Ausreise ins Exil von den Vereinigten Staaten gechartert worden war. Die USA hätten deutlich gemacht, so sagte er, dass sie ihm keinen Schutz am offiziellen Wohnsitz bieten würden, obwohl dies leicht hätte arrangiert werden können.
Tatsächlich hätten die USA eine Verstärkung der Sicherheitsgarde Aristides blockiert und ihm den Einstieg ins Flugzeug verweigert, bis er eine Rücktrittserklärung unterschrieben hatte, sagte Aristides Anwalt.
Dann wurde Aristide für 24 Stunden der Zugang zu einem Telefon verweigert. Er wusste nichts über seinen Zielort bis er schließlich in der Zentralafrikanischen Republik abgesetzt wurde. Aber dieser zentrale Teil des Schlachtplans ging augenscheinlich nicht ganz auf: Aristide benutzte ein Mobiltelefon, um die Welt darüber zu unterrichten, dass er gewaltsam aus Haiti entfernt worden sei. Die Vereinigten Staaten weisen Aristides Beschuldigungen als lächerlich zurück. Außenminister Colin Powells offizielle Version der Ereignisse ist eine Leugnung der Anschuldigungen, die sich allein auf die Aussagen der US-Regierung stützt. Im Wesentlichen teilt uns Washington mit, nicht zurückzublicken, sondern nur nach vorn. Diese Verweigerungshaltung ruft Groucho Marxs alten Spruch ins Gedächtnis: ‘Wem wirst du glauben, mir oder deinen eigenen Augen ?’.
Es gibt mehrere tragische Aspekte an dieser surrealistischen Geschichte. Als erstes ist da die offenbare Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, ehrlich über Angelegenheiten wie das Stürzen anderer Regierungen zu sprechen. Statt dessen wischen sie solche entscheidenden Fragen einfach beiseite wie: Haben die Vereinigten Staaten Aristide militärischen Schutz verweigert? Haben die USA Waffenlieferungen an die Rebellen geschickt, die sich letzten Monat in Haiti mit High-Tech-Ausrüstung zeigten, die vom US-Militär letztes Jahr nachgewießenermaßen in die Dominikanische Republik gebracht worden war, vor die Haustür Haitis? Warum gaben die Vereinigten Staaten dem Ruf europäischer und karibischer Staatschefs nach einem Kompromiss nicht nach, einem Kompromiss, den Aristide bereits akzeptiert hatte? Und vor allem: Finanzierten die USA einen Staatsstreich in Haiti, ein Szenario, das auf Grund der Hinweise sehr wahrscheinlich erscheint?
Nur jemand, der nichts über amerikanische Geschichte und die Administrationen von George Bush senior und junior weiß, würde diese Fragen von der Hand weisen. Die USA haben wiederholt Staatsstreiche und Aufstände in Haiti und benachbarten karibischen Ländern finanziert. Die jüngste vorhergehende Episode in Haiti ereignete sich 1991, während der ersten Bush-Administration, als Schläger, die auf CIA-Gehaltslisten standen, unter den Führern der paramilitärischen Gruppen waren, die Aristide nach seiner Wahl von 1990 aus dem Amt jagten.
Einige der Akteure in der jetzigen Runde sind bekannt aus der vorherigen Bush-Administration. Eine Schlüsselfigur ist unter anderem der stellvertretende US-Außenminister Roger Noriega, der lange Jahre auf Aristide herumhackte, und von dem allgemein angenommen wird, entscheidend bei Aristides Abgang mitgewirkt zu haben. Er wird es wesentlich schwerer finden, Waffen schwenkende Rebellen zum Rückzug zu bewegen.
Als 1991 Mitglieder des Ausschusses, der die Interessen der Schwarzen im Kongress vertritt, verlangten, die Rolle der USA beim Sturz von Aristide zu untersuchen, lachte die erste Bush-Administration sie aus – genau so wie dies die heutige Regierung angesichts neuer Anfragen von Ausschussmitgliedern tut.
Im Endeffekt wird jeder, der die Administration in Bezug auf Haiti in Frage stellt, als naiv und unpatriotisch diffamiert. Aristide selbst wird beschuldigt, seine Pflicht versäumt zu haben, da er scheiterte, sein Land aus der Armut zu führen. In Wahrheit fror die US-Administration alle multilaterale Entwicklungshilfe von dem Tag an ein, als George W. Bush sein Amt antrat, wodurch sie Haitis Wirtschaft austrocknete. Die US-Funktionäre wussten mit Sicherheit, dass das Hilfsembargo eine Krise in der Zahlungsbilanz, einen Anstieg der Inflation und einen Einbruch des Lebensstandards bedeuten würde, was alles auch zur Rebellion beitrug.
Eine andere Tragödie dieser Geschichte ist das Schweigen der Medien, wenn es darum geht, all die Fragen zu stellen, die nach Antworten verlangen. Genauso wie im Krieg gegen den Irak wegen vermeintlich vorhandener Massenvernichtungswaffen es die Mainstream-Medien anfänglich versäumten, Fragen nach den Zielen der Regierung zu stellen, weigerten sich große Nachrichtenorganisationen, die Berichte der Regierung über Haiti anzufechten. Die Medien waren nicht clever genug, Aristide zu finden, oder auch nur darauf hinzuweisen, dass Aristide von der Außenwelt abgeschirmt wurde.
Angesichts einer gewaltbereiten US-Regierung, die in großen Teilen der Welt straffrei handelt, kann nur das Beharrern der Öffentlichkeit darauf, die Wahrheit zu erfahren, uns und andere vor unserem eigenen schlimmsten Verhalten bewahren.”

Übersetzung: Aruschan Wartumjan / LN

Editorial Ausgabe 357 – März 2004

1. März 2004 by

Gerhard Schröder hat von Lateinamerika keine Ahnung. Das ist nicht neu und im Zeitalter der ausdifferenzierten Arbeitsteilung nicht weiter schlimm. Vorausgesetzt, die Arbeitsteilung funktioniert. Der Berlin-Besuch des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Vélez Mitte Februar spricht für das Gegenteil. Denn Sinn und Zweck von Arbeitsteilung ist gemeinhin, der komplexen Realität gerecht zu werden. Die dem Kanzler von seinen Lateinamerika-Souffleusen in den Mund gelegten Lobhudeleien auf die Politik seines kolumbianischen Counterparts haben mit der Realität indes nichts zu tun. Schröder würdigte Uribes so genannten Kampf gegen den Terrorismus in vollen Zügen. Dabei schmeckt Uribes Politik nicht nach Cohiba, sondern nach Blut.

3500 Menschen fallen dem Bürgerkrieg jährlich zum Opfer. Staatlicher und parastaatlicher Terror liegt dabei weit vor den Verbrechen der Guerilla. Uribe mag auf seine Regierungsstatistiken verweisen, die für seine ersten 18 Monate Amtszeit eine sinkende Zahl der Morde und Entführungen vermelden. Die Berichte nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von einer weiteren Zunahme an zivilen Opfern in den Konfliktgebieten.

Statistik hin oder her. Uribe wird mit seiner aggressiven militärischen Aufstandsbekämpfungspolitik den seit über 40 Jahre andauernden Bürgerkrieg sicher nicht beenden können. Denn die sozialen Ursachen des Konflikts werden von Uribe schlicht geleugnet: Kein Wort über die ungerechte Verteilung an Boden und Einkommen. Heute kontrollieren 0,4 Prozent der LandbesitzerInnen mehr als 60 Prozent der Böden, fast doppelt soviel wie 1984. Doch für Uribe hat der Konflikt nur eine Dimension: Terrorismus. Der Terrorismus schaffe die Ungerechtigkeit, der Terrorismus lasse die Privatwirtschaft nicht wachsen. Uribes Lösung: eine Politik der harten Hand.

Vielleicht hat das den Mann der ruhigen Hand im Kanzleramt beeindruckt, sieht er doch immer beunruhigter seine Felle davonschwimmen. Das scheint dem erklärten Realpolitiker Schröder den Blick für die Realität zu vernebeln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende lobte Uribe für dessen Politik der Integration. In der Tat gelingt es Uribe besser, Paramilitärs straffrei in die Gesellschaft zu integrieren, als Schröder Arbeitslose in den Arbeitsmarkt.

Integriert wird in Kolumbien aber vor allem die Zivilbevölkerung in den Bürgerkrieg. Uribe baut ein Informantennetzwerk mit 1,5 Millionen ZivilistInnen auf. Spitzel sollen gegen Geld Informationen liefern. Auch vor Kindern wird dabei kein Halt gemacht. Und dass die Regierung nach wie vor von einem langen Kampf gegen die Guerillas ausgeht, zeigt das Programm „Soldat für einen Tag“. Freizeitangebote und Besuche in militärischen Einrichtungen sollen das Interesse der Kinder an der Armee wecken. Uribe setzt auf den nebenberuflichen Einsatz von ZivilistInnen als SoldatInnen. Ein glatter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Dieses schreibt die Unterscheidung zwischen ZivilistInnen und KombattantInnen vor. Die Befriedung einer Gesellschaft ist etwas anderes.

Dass die Bundesregierung einen solchen Kurs kritiklos unterstützt, ist ein Armutszeugnis. Noch vergibt Rot-grün keine Militärhilfe an Kolumbien wie Großbritannien oder Spanien – von der USA und ihrem Plan Colombia mal ganz abgesehen. Doch das ist nur ein geringer Trost. Das Entwicklungsministerium mag sinnvolle Projekte zur Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft unterstützen. Doch selbst die auch von Berlin mitgetragenen und hochgelobten so genannten EU-Friedenslabors sind mit Vorsicht zu genießen. Sie sind Teile eines staatlichen Befriedungsplanes. Oft genug heißt das Befriedung, nachdem Militärs und Paramilitärs vorher „aufgeräumt“ haben.

Seit 1998 betont die rot-grüne Regierung Menschenrechte als zentrales Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe. Alvaro Uribe hat gerade mal eine von 27 Empfehlungen der UNO-Menschenrechtskommission erfüllt. Für Berlin kein Grund, auch nur die Zusammenarbeit mit ihm zu überdenken. Kuba wird dagegen wegen der inakzeptablen Exekution dreier Entführer mit einem umfassenden Boykott belegt – Kultur inklusive. Realpolitik eben – mit dem Geschmack von Blut und nicht von Cohiba.

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