Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„DER FRIEDEN IN KOLUMBIEN IST IN GEFAHR“

by

Leyner Palacios (Foto: Saúl Lozano)

Der Auftrag der Kommission bestand nicht nur darin, aufzuklären was im Konflikt geschehen ist, sondern auch warum. Was sind die wichtigsten Ergebnisse hinsichtlich der Konfliktursachen?
Die große Ungleichheit im Land schafft einerseits günstige Bedingungen für die Entwicklung illegaler bewaffneter Gruppen. Allerdings trifft auch Politik und Wirtschaft eine Schuld, denn es gab Allianzen zwischen bewaffneten Akteuren und Teilen der Geschäftswelt, die die Finanzierung der Gewalt ermöglichten.

Wir müssen hier auch darüber nachdenken, wer vom Konflikt und den Menschenrechtsverletzungen profitiert hat, denn Schuld haben nicht nur die Menschen, die zu den Waffen gegriffen haben, sondern auch Verantwortliche des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells. Es gibt eine transnationale Verantwortung für die Gewinne, die auf kolumbianischem Gebiet erzeugt werden. Insbesondere dort, wo die Gewalt am schlimmsten ist und die Gemeinden besonders arm sind, hat der Abbau natürlicher Ressourcen den Krieg weiter angefacht. Hinzu kommt eine schwache Demokratie, die den Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistete und von bewaffneten Akteuren vereinnahmt wurde. In vielen Regionen stellten die Paramilitärs zeitweise 30 Prozent des Kongresses und finanzierten auch Präsidentschaftskampagnen. Wie viele Richter und Staatsanwälte wurden getötet oder ins Exil gezwungen? Das Ausmaß der Straffreiheit führte zu einer Ausweitung des Konflikts. Drogenkartelle finanzierten Bürgermeister und Gouverneure, was die Demokratie weiter schwächte.

Hierzu heißt es im Bericht, dass die Demokratie in Kolumbien zu manchen Zeiten schwächer war als zu anderen. Lässt sich sagen, ob es in Kolumbien je wirklich eine Demokratie gegeben hat?
Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Ich glaube, dass wir in Kolumbien zwar eine formale, aber keine echte Demokratie hatten. Durch den bewaffneten Konflikt waren das Wahlrecht und das Recht auf Partizipation sehr eingeschränkt. In einigen Gebieten bestimmten die bewaffneten Akteure oder die Drogenkartelle, wer regiert. Abgesehen davon haben Hunger und Not die Menschen dazu gebracht, ihre Stimme teilweise für Sachleistungen wie Dachziegel zu verkaufen.

Hinzu kommen die Morde an líderes sociales (sozialen Aktivist*innen, Anm. der Red.), die sich für Demokratie und soziale Debatten einsetzen. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurden rund 1.300 líderes sociales ermordet. Unsere Demokratie ist so schwach, dass wir nicht einmal im Rahmen eines Friedensabkommens das Leben der Andersdenkenden sichern können.

Die Kommission spricht auch über die Auswirkungen des Krieges auf die Kultur, die Entmenschlichung des anderen und wie Gewalt zu mehr Gewalt geführt hat.
Als Gesellschaft haben wir eine Verantwortung in diesem Konflikt. Wir haben gesehen, wie er wuchs und waren nicht in der Lage, ihn aufzuhalten. Wir begannen sogar ihn zu normalisieren. Stattdessen wurden sogenannte „soziale Säuberungen“ gerechtfertigt und wir akzeptierten, dass Morde an Guerilleros oder Paramilitärs zulässig waren. Zivilisten wurden als falsos positivos entführt, sprich sie wurden getötet und nachträglich als Subversive ausgegeben, weil dadurch „die Demokratie geschützt wurde“. Wie soll man verstehen, dass ein Mensch nicht nur in der Lage ist, einen anderen Menschen zu töten, sondern ihn auch zu zerstückeln? Es war für uns Mitglieder der Kommission auch sehr schmerzhaft die Berichte aufzunehmen, denn wenn man hört, dass eine Frau vergewaltigt und ihr dann der Bauch aufgeschnitten wurde, dass es Krematorien gab, dass Tausende von Leichen in Flüsse geworfen wurden oder dass Prostituierte ermordet wurden, angeblich weil sie AIDS hatten, fragt man sich: Warum ist das passiert? Man ist schockiert über das ganze Ausmaß.

Du hast das ethnische Kapitel (capítulo étnico) des Berichts geleitet. Welche Ergebnisse gibt es hier?
Gebiete, in denen ethnische Gemeinschaften und Menschen anderer Hautfarbe und sozioökonomischer Bedingungen leben, sind besonders stark vom Konflikt betroffen. Die Kommission ermittelte 17 ethnische Makroregionen, in denen es spezifische Probleme zu lösen gibt. Dort treffen legale und illegale Wirtschaft, institutionelle Schwäche, illegale Anbaukulturen und bewaffnete Gruppen aufeinander. Dahinter verbergen sich Rassismus, Ungleichheit und Ausgrenzung. In Kolumbien wurde es zur Normalität, dass bestimmte Personengruppen sterben, weil sie weniger wert sind. Es werden nicht die Menschen geschützt, sondern wirtschaftliche Interessen.

Was muss geschehen, damit Kolumbien den „großen Frieden“ erreichen kann, von dem der Abschlussbericht spricht?
Die Ungleichheiten und Ausgrenzung bestimmter Territorien und Bevölkerungsgruppen müssen bekämpft werden. Außerdem muss die Regierung das Friedensabkommen gründlich umsetzen unter anderem durch die Schaffung eines Friedensministeriums, das alle Prozesse zusammenführt. Momentan werden die Wiedereingliederungsprogramme für ehemalige FARC-Kämpfer nicht ordnungsgemäß umgesetzt und mehr als 300 Ex-Guerilleros wurden bisher getötet. Der Frieden in Kolumbien ist in Gefahr. Es gab zwar ein Abkommen mit der FARC, aber heute gibt es 30 neue bewaffnete Gruppen – von der extremen Rechten bis zur extremen Linken – und verschiedene Formen von Drogenhandel und Kriminalität. Der Weg aus dem Konflikt muss über Verhandlungen führen, denn die vergangenen 60 oder 70 Jahre haben gezeigt, dass es keine militärische Lösung gibt.

Der Staat muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht Opfer von Landminen wird, dass Jugendliche nicht rekrutiert werden. Wir haben erfahren, dass sich 60 Jugendliche erhängt haben, um nicht rekrutiert zu werden.

Wir müssen auch die Paradigmen unserer Kultur ändern. Wir haben 70 Jahre in einem Kriegszustand gelebt, in dem es normal war, Tote, Blut und Zerstörung zu sehen. Wir müssen lernen, empathisch zu sein und uns in den Schmerz der anderen einzufühlen. Es gibt auch viele Fortschritte: wir haben Erfahrungen der friedlichen Koexistenz gemacht. Hervorheben kann man hier auch die Übungen, die von der Kommission angeregt wurden. Wir haben Ex-Guerilleros, Opfer und Ex-Paramilitärs zusammengebracht, damit sie sich gegenseitig zuhören.

Wie sollte die internationale Gemeinschaft diesen Bericht unterstützen?
Die Länder müssen über ein inklusives Entwicklungsmodell nachdenken, das die Lebensqualität der Bewohner berücksichtigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass an einem Ort Wasser für die Bananenproduktion entnommen wird, während die Gemeinden keinen Zugang zu Wasser, Gesundheitsversorgung oder Bildung haben. Wie ist es möglich, dass Buenaventura, der wichtigste Hafen Kolumbiens, über den Waren aus der ganzen Welt ein- und ausgefahren werden, gleichzeitig der Ort mit der größten Armut ist? So bleibt den jungen Menschen oft nichts anderes übrig, als zur Waffe zu greifen oder ins Drogengeschäft einzusteigen. Die Welt sollte sich schämen! Es kann nicht sein, dass wir hier alle Annehmlichkeiten genießen und an einem anderen Ort den Nährboden für Gewalt schaffen. Es ist die Aufgabe aller, die Unternehmen in den verschiedenen Ländern zur Verantwortung zu ziehen.

Darüber hinaus kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Politik zur weltweiten Bekämpfung des Drogenhandels versagt hat. Und das ist ein Problem, das nicht von Kolumbien allein gelöst werden kann, sondern global angegangen werden muss. Es braucht eine umfassende Politik in Richtung einer regulierten Abgabe, statt einfach nur die lokalen Anbaukulturen zu vernichten.

Wie schaust Du auf die neue Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez? Ändert das etwas an der Situation?
In den ländlichen und afrokolumbianischen Regionen haben 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung für Francia Márquez gestimmt, teils aufgrund ihrer Identität. Aber es geht nicht nur um Repräsentation, sondern um die Umsetzung von Inklusion und Rechten. Ich hoffe, dass diese Regierung das erreicht, denn die kolumbianische Bevölkerung hat den Wunsch nach einem Wandel deutlich gemacht. Die Herausforderung besteht jetzt darin, dass die kolumbianischen Eliten es zulassen, dass sich die sozialen Ungerechtigkeiten etwas ausgleichen. Aber auch, dass die Weltmächte diesen Schritt in Richtung zu mehr Inklusion ermöglichen. Es geht nicht um eine Revolution, sondern darum, dass die Gemeinden Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen und dass die Gewalt aufhört. Ich bin sehr besorgt, denn dies wird nicht durch den Willen allein geschehen, sondern wir brauchen die harmonische Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren.

FÜNF JAHRE ABKOMMEN

by

Der 24. November 2016 war ein hoffnungsvoller Tag für Millionen von Kolumbianer*innen, die seit 2012 die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung unterstützt hatten. An diesem Tag unterzeichneten beide Parteien ein Abkommen, um den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt zu beenden.

Die FARC war nur einer der im Konflikt involvierten bewaffneten Akteur*innen. Linke Guerillas wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Gruppen, mafiöse Strukturen und auch der Staat und seine Sicherheitskräfte waren und sind weiterhin verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das Verschwinden der FARC als bewaffnete Organisation bedeutet somit nicht die Beendigung des langjährigen Konflikts in Kolumbien.

Dennoch waren die Friedensverhandlungen und die Wiedereingliederung der FARC in das zivile politische Leben ein notwendiger Schritt, um den Weg für einen langfristigen und ganzheitlichen Frieden zu ebnen. Mit diesem Ziel verhandelten Delegierte der FARC, der Regierung und der Opfer des Konflikts umfangreiche strukturelle Reformen etwa in Bezug auf Land, illegale Anbaukulturen und politische Teilhabe.

Die Hoffnungen großer Teile der Zivilgesellschaft auf Frieden sind fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens großteils der Enttäuschung gewichen. Der Jesuitenpater Javier Giraldo, eine wichtige Figur in der Verteidigung der Menschenrechte, äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung El Espectador kritisch: „Es ist wie eine Konstante aller vorheriger Friedensabkommen. Der Konflikt wird nicht an den Wurzeln angepackt, die ehemaligen Kämpfer werden ermordet und die Gründe für den Krieg werden immer wieder hervorgeholt und dadurch auch der Krieg selbst.“

Das größte Hindernis der Umsetzung des Abkommens ist der fehlende politische Wille: In der Tradition des uribismo, der politischen Tradition des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, leugnet die aktuelle Regierung den bewaffneten Konflikt mitsamt seinen historischen Ursachen, versucht die Umsetzung des Friedensabkommen mit allen Mitteln zu torpedieren und diskreditiert öffentlich die entstandenen Organe für alternative Justiz und Wiedergutmachung.

Die Hoffnungen auf Frieden sind der Enttäuschung gewichen

Bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens äußerten zivilgesellschaftliche Sektoren Sorgen bezüglich der Leerstelle nach Abzug der FARC aus den von ihnen kontrollierten Regionen. Die Befürchtung vieler Menschen, dass Kämpfe zwischen anderen bewaffneten Akteur*innen aufkommen würden, hat sich bestätigt. Nach dem Machtvakuum, das die FARC hinterlassen hatten, verpasste der Staat die Gelegenheit, mit einer sozialen Politik und Reformen zugunsten der verarmten Bevölkerung in diesen geostrategisch wichtigen (und deshalb gewaltvoll umkämpften) Territorien anzukommen. Der ehemalige FARC-Kämpfer Martin Batalla sagte dazu im LN-Interview: „Es ging nicht darum, die Regionen einfach sich selbst zu überlassen, dafür waren im Abkommen Programme und politische Maßnahmen vorgesehen – wie die umfassende Reform des ländlichen Raums, der Nationale Plan zur Substitution illegaler Anbaukulturen, das Sicherheitsprogramm für ländliche Gemeinden und für ehemalige Kämpfer“ (siehe LN 567). Umgesetzt davon wurde nichts.

Das Land braucht eine Regierung, die gewillt ist, das Abkommen umzusetzen

Der Staat ist in diesen umkämpften Territorien nur in Form des Militärs präsent, welches laut Pater Giraldo zumindest im Bundesland Antioquia „sehr offensichtlich mit dem Paramilitarismus zusammenarbeitet“. Vor dem Abkommen dominierte die FARC als prominenteste illegale bewaffnete Gruppe mit einer klaren Struktur und Ideologie. Gegenwärtig existieren über 30 bewaffnete Konflikt- gruppen, neben der ELN-Guerilla auch paramilitärischen Strukturen wie das mächtige Drogenkartell Clan del Golfo. Die große Leidtragende ist nach wie vor die ländliche Zivilgesellschaft.

Es kann nicht von einer „Beendigung des Konfliktes und der Etablierung eines stabilen und langanhaltenden Friedens“ die Rede sein, wie der Titel des Abkommens lautet. Anfänglich trat eine Zeit der relativen Ruhe in den ländlichen Regionen ein. Seit 2017 steigen jedoch die Zahlen der Morde, Massaker und Vertreibungen erneut an: Zwischen November 2016 und November 2021 wurden laut der NGO Indepaz 1.270 lideres/as sociales und 299 Unterzeichner*innen des Abkommens ermordet, 250.000 Menschen wurden gewaltsam vertrieben und zwischen Januar 2020 und November 2021 wurden 179 Massaker verübt. Die ermordeten líderes/as setzten sich oft für die Ersetzung von Anbaukulturen für illegale Drogen ein. Der Staat schweigt und selten werden die Täter*innen ermittelt.

Laut aktuellen Zahlen der UNO sind 95 Prozent der ehemaligen FARC-Mitglieder nach wie vor mit dem Abkommen verbunden. Jedoch hat der fehlende Wille der Regierung zur Umsetzung der mit dem Abkommen einhergehenden Garantien für ehemalige Kämpfer*innen dazu geführt, dass einige in illegale Gruppen eingetreten sind.

Auch innerhalb der aus dem Abkommen gegründeten Partei Fuerzas Alternativas Revolucionarias del Común (Farc), 2021 in Comunes unbenannt, funktioniert nicht alles wie erhofft: Machtkämpfe und divergierende Vorstellungen über Parteipolitik führten zum Austritt vieler Parteimitglieder. Batalla verwies jedoch darauf, dass die Unterzeichner*innen des Abkommens in verschiedenen Weisen für den Frieden kämpfen, die nicht notwendigerweise parteipolitisch sind.
Dennoch ist nicht alles negativ. Aus dem Abkommen resultierten mehrere Institutionen. Eine „Einheit zur Suche von als gewaltsam verschwunden geltenden Personen“, eine „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP) und eine außergerichtliche Wahrheitskommission (CEV). Die JEP ist verantwortlich für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen und sieht für alle am Konflikt beteiligten Akteur*innen, im Gegenzug für die Mitarbeit zur Aufklärung der Geschehnisse, Straferlasse vor. Aussagen von Führungspersönlichkeiten der FARC, der Paramilitärs und des Militärs ermöglichten wichtige Einblicke in die Dynamiken des Kriegs. Die CEV soll bis Mitte 2022 einen umfassenden Bericht des bewaffneten Konflikts anfertigen, in der die Perspektive der Opfer im Mittelpunkt steht.

Seit Verabschiedung des Abkommens ist zivilgesellschaftlich  viel geschehen

Als Iván Duque 2018 zum Präsidenten gewählt wurde, wussten die Unterstützer*innen des Abkommens, dass sie verhindern mussten, dass sich die Drohung des Regierungsvertreters Fernando Londoño „das verdammte Friedensabkommen zu zerstören“ erfüllen würde. Seitdem ist zivilgesellschaftlich viel geschehen: Ein in Kolumbien nie zuvor gesehener Generalstreik und die Entstehung einer kollektiven Stimme, die ihr Recht auf ein würdevolles Leben und die Umsetzung des Abkommen einfordert. Die Hoffnungen liegen jetzt auf den Kongress-, Senats- und Präsidentschaftswahlen im März und Mai dieses Jahres. Das Land braucht dringend eine Regierung, die gewillt ist, das Abkommen umzusetzen, umfassende soziale und ökonomische Reformen durchsetzt und nicht von Korruption, Klientelismus und mafiösen Strukturen durchdrungen ist.

“DIE PROJEKTE SIND EIN BEWEIS UNSERES FRIEDENSWILLENS”

by

ANDRÉS MAURICIO ZULUAGA
bekannt als Martín Batalla, ist Rapper und Künstler und war seit 2005 Mitglied der ehemaligen FARC. Heute leitet er eine Kooperative von 120 ehemaligen Guerillerxs in Anorí im Nordwesten Kolumbiens, die verschiedene Produkte in den Bereichen Bekleidung, Lebensmittel und Schmuck herstellt. Er ist Gründer der Textil-Kooperative Confecciones la Montaña, einem der bekanntesten Wiedereingliederungsprojekte der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen und koordiniert die 28 Schneidereien von Ecomún, dem nationalen Verband der Produktionsgenossenschaften der ehemaligen Guerilla. (Foto: Confecciones la Montaña)

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Du bist vor Kurzem nach Europa gekommen, was ist der Grund für Deine Ausreise aus Kolumbien?
Vor Kurzem erhielt ich Anrufe und Nachrichten aus den USA und Mexiko, die mich bedrängten, über Drogenhandelsrouten und -umschlagplätze zu sprechen.

Das ist besorgniserregend, weil es sich um ein systematisches Vorgehen handelt, in dem in Kolumbien die Morde an Unterzeichnern des Abkommens mit vorgegebenen gerichtlichen Anklagen wegen angeblichen Drogenhandels in Verbindung gebracht werden. Diese Unterstellungen und auch konkrete Drohungen haben mich dazu bewogen, das Land zu verlassen. Außerdem haben wir eine Agenda in Europa, um über das Friedensabkommen und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung in Kolumbien zu sprechen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 wurden in Kolumbien 284 Ex-Kombattant*innen getötet. Wie ordnest Du diese Situation ein?
Allein 2021 wurden mehr als 100 ehemalige Kämpfer, die sich dem Friedensabkommen verpflichtet hatten, getötet und seit der Unterzeichnung des Abkommens wurden mehr als 1.000 soziale Aktivisten, die für nichts als ihre Grundrechte kämpfen, ermordet. Dieses Problem beschränkt sich also nicht nur auf das Friedensabkommen, sondern ist eine historische Konstante, die sich zu bestimmten Zeiten verschärft.

Die Unterzeichner des Abkommens leiten und entwickeln heute soziale und ökonomische Projekte, beteiligen sich an politischen Prozessen und sind gesellschaftlich aktiv in den Gemeinden. Deshalb verstehe ich diese Morde als Teil der Stra-tegie, die politische Opposition und soziale Aktivisten systematisch zu vernichten, um die Bestrebungen für eine Veränderung in Kolumbien von der politischen Landkarte zu löschen.

Wer tötet die Ex-Kombattant*innen und welche Interessen stehen dahinter?
Die Akteure sind vielfältig, wobei der kolumbianische Staat sowohl durch sein Handeln als auch durch seine Untätigkeit eine sehr große und direkte Verantwortung trägt. Die Regierung hat die im Friedensabkommen vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinden und der ehemaligen Kämpfer nicht umgesetzt. Gleichzeitig hat sie viele der Strategien zur Beseitigung und Verfolgung des Paramilitarismus nicht nur ignoriert, sondern ist diesen Strukturen gegenüber nachsichtig und arbeitet mit ihnen zusammen. Ohne diese Unterstützung durch den Staat könnte der Paramilitarismus gar nicht überleben.

Außerdem sprechen wir mit den Bauern darüber, freiwillig illegale Anbaukulturen (wie z.B. Kokapflanzen, Anm. d. Red.) zu ersetzen, was dazu geführt hat, dass wir in vielen Gebieten von Gruppen, die Drogenhandel und andere illegale Geschäfte betreiben, als Feinde angesehen werden.

Was hat sich in Anorí nach dem Friedensabkommen verändert?
Nach der Niederlegung der Waffen gab es eine sehr kurze, schöne und ruhige Zeit. Die Realität der Regionen, in denen der Konflikt stattgefunden hatte, veränderte sich, es entstand ein Gefühl des Friedens und der Gelassenheit. Wir sahen, dass andere Wege möglich waren. Aber dann kam die Regierung Duque mit ihrem Versprechen, das Friedensabkommen zu zerstören; sie wechselte die militärische Führung aus und hielt ihren Teil der Vereinbarung nicht ein. Bewaffnete Gruppen begannen wieder zu erstarken und wir gerieten in eine neue Konfliktdynamik. Viele Menschen sind der Meinung, dass wir seit Duques Regierungsantritt viele Errungenschaften verloren haben. Die Situationen in den Regionen sind jedoch sehr unterschiedlich. In Anorí zum Beispiel sind bisher keine paramilitärischen Strukturen angekommen. Es gibt einen historischen Widerstand der Gemeinden gegen den Paramilitarismus und im Gegensatz zu anderen Regionen wurde hier kein einziger ehemaliger FARC-Kämpfer getötet. Die ELN (Guerilla Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) und eine sehr kleine Splittergruppe ehemaliger FARC-Mitglieder haben zwar einen gewissen Einfluss in der Region, aber die Realität in Anorí ist völlig anders als vor sechs Jahren.

Der soziale und politische Konflikt wird jedoch wieder spürbar denn zusätzlich zu den Drohungen und Morden führt die Nichteinhaltung des Abkommens durch den Staat zu zunehmenden sozialen Konflikten mit den Gemeinden und Bauern. Selbst wenn die FARC nicht mehr existieren, werden mit Sicherheit andere bewaffnete Formen der Gewalt auftauchen, wenn wir die Ursachen, die zum Aufstand geführt haben, nicht beseitigen. Die Realität in den Gebieten ist komplex, vor allem dort, wo Paramilitärs und andere Gruppen die Kontrolle übernehmen.

Wie erklärst Du die relative Stabilität in Anorí im Vergleich zu anderen Regionen des Landes?
Die Gemeinden wissen es zu schätzen, dass wir mit der Kooperative einen anderen Weg einschlagen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Al-ternativen für die Gemeinschaft schaffen, Bündnisse mit den Bauern eingehen und ihnen Arbeit geben. Diese Prozesse werden respektiert, und so haben wir verhindert, dass Anorí zu einem Ort starker Konfrontation wird. Dies zeigt, dass es möglich ist, diese Konflikte zu beenden und Frieden in den Gebieten zu schaffen, wenn wir den Menschen Chancen und Arbeitsplätze geben und eine neue Wirtschaft schaffen.

Wie hat sich der Prozess dieser Produktionsprojekte nach der Unterzeichnung des Abkommens gestaltet?
Es war und ist eine große Lernerfahrung für uns. Der Eintritt in die Legalität erfordert formale Kenntnisse der administrativen und wirtschaftlichen Abläufe einer Genossenschaft. Ein weiterer sehr wichtiger Lernprozess fand im Bereich der Produktion statt. Die FARC haben Rucksäcke, Hängematten und Westen hergestellt, aber im Rahmen einer Strategie und Logik des bewaffneten Konflikts und nicht, um diese Produkte zu verkaufen. Wir erlernen jetzt die technische Seite, die Verfahren und Qualitätsstandards, um neue Sektoren zu erreichen und die Botschaft des Friedens in andere Länder und Städte zu tragen.

Aber der Staat hat uns in diesem Prozess sehr allein gelassen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens warteten wir vier Jahre lang auf die staatlichen Mittel, um die Genossenschaften für die Produktion zu gründen. Als sie schließlich eintrafen, hatten wir bereits konsolidierte Projekte. Dies ist auch ein Beweis für unseren Friedenswillen und unser Engagement, um voranzukommen.

Ein weiteres komplexes Thema ist der Zugang zu Land. Wir haben uns dazu verpflichtet, uns durch produktive Projekte in den vom Konflikt am stärksten betroffenen Gebieten wieder in das zivile Leben einzugliedern, aber wir haben keinen Zugang zu Land, was bedeutet, dass wir keine Möglichkeit haben, diese Projekte durchzuführen. Wenn der Ex-Kombattant kein Haus hat und weiterhin seinen Rucksack von hier nach dort trägt, ist eine würdige Wiedereingliederung nicht möglich.

Was passiert mit den territorialen Gebieten für die Ausbildung und Wiedereingliederung (ETCR)?
Die ETCR wurden für sechs Monate geplant und haben nur eine prekäre Infrastruktur. Mittlerweile sind wir aber schon seit vier oder fünf Jahren dort. Im ETCR in Anorí kann man nirgends etwas anbauen oder Häuser bauen. Außerdem gehört das Land dem Staat und wir haben keine Sicherheit, dort bleiben zu können, was ein großes Problem darstellt. Wir haben andere Ländereien gepachtet, auf denen wir einige Projekte entwickeln aber um eine Produktion aufzubauen brauchen wir eine Zukunftsperspektive und das geht nicht an einem Ort, von dem uns der Staat jederzeit vertreiben kann.

Können auch Bauern und Bäuerinnen aus den Gemeinden Mitglied in den Genossenschaften sein oder gilt dies nur für ehemalige Kämpfer*innen?
Laut Satzung kann jeder unserer Genossenschaft angehören. Ziel ist, dass sie offen sind, dass sie nicht nur ein Werkzeug für die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer sind, sondern auch für die soziale Entwicklung der Gemeinden. In der Realität sehen wir uns jedoch im Organisationsprozess mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben kein Land und keinen Wohnraum, weshalb wir uns zunächst der Organisation von Genossenschaften und produktiven Projekten für ehemalige Kämpfer gewidmet haben, denn darüber ergibt sich die Möglichkeit der Wiedereingliederung. Aber das schließt nicht aus, dass die Bauern sich an den verschiedenen Produktionsprojekten beteiligen, die wir in dem Gebiet entwickeln. In Confecciones la Montaña erhalten die Menschen zum Beispiel einen monatlichen Mindestlohn.

Die große Mehrheit der 13.000 Unterzeichner*innen steht nach wie vor zum Abkommen und bleibt in den Gebieten. Fühlt Ihr Euch noch als Teil eines Kollektivs?
Es gibt Konflikte und unterschiedliche Positionen denn die Lebensrealitäten sind landesweit sehr heterogen. Aber es gibt ein grundlegendes kollektives Verständnis. Die überwiegende Mehrheit der Menschen fühlt sich als fariana (dt. etwa „FARC-angehörig“, Anm. d. Red.): Wir sind eine Familie, waren zusammen im Krieg und fühlen uns als Teil des gleichen Kampfes.

Es gibt mehrere Instanzen zur Wiedereingliederung aber unsere Zusammengehörigkeit beschränkt sich nicht auf einzelne Institutionen. Was wir erreichen müssen, ist, dass alle gemeinsam an der Umsetzung des Friedensabkommens arbeiten, denn momentan suchen wir immer noch nach einer politischen Lösung und die werden wir zersplittert nicht erreichen können. Es darf aber auch nicht eine einzelne Instanz geben, die alles kontrolliert oder alle vertritt.

Die Genossenschaften sind eine grundlegende Struktur für die im Friedensprozess festgelegte Wiedereingliederung. Wie fügt sich das in den allgemeinen Prozess der Umsetzung des Abkommens ein?
Die Frage der Produktion allein reicht nicht aus, um das Abkommen voranzubringen. Es gibt Leute, die wollen, dass wir uns nur der Herstellung von Rucksäcken widmen und den politischen Teil vergessen. Aber wir sind keine Geschäftsleute, wir haben gerade ein Friedensabkommen unterzeichnet. Diese Genossenschaft existiert dank dieser Tatsache und dank einer Vorstellung von den Veränderungen, die wir erreichen wollen.

Die produktive Entwicklung ist von grundlegender Bedeutung, aber wenn sie uns weiterhin umbringen, wenn sie die Reform des ländlichen Raums oder das Sicherheitsprogramm nicht umsetzen, wenn sie die Bauern mit der Substitution von illegalen Anbaukulturen allein lassen, dann wird es irgendwann zu einer Explosion kommen. Wir brauchen ein Gleichgewicht und einen umfassenden Wandel.

Was hälst Du von Avanzar, der neu gegründeten Bewegung der Unterzeichner*innen?
Es gibt Leute, die meinen, dass sie die Partei spalten und dass sie keine Leninisten mehr sind. Aber in den Wiedereingliederungsgebieten gibt es auch Menschen, die mit der Partei Comunes (ursprünglich als politische Organisation aus der Guerilla infolge des Friedensschlusses unter dem Namen FARC gegründete Partei, seit 2021 Comunes, Anm. d. Red.) unzufrieden sind. Avanzar erweitert die Möglichkeiten, sich für den Weg zum Frieden einzusetzen, indem sie mit den Gemeinden und sozialen Bewegungen kämpft. Sie scheint mir ein gültiger und wichtiger Ausdruck, solange sie sich für die Umsetzung und für eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien einsetzt.

“DEN BEWAFFNETEN EIN STEIN IM SCHUH”

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Guillermo Tenorio Vitonas
ist Mayor der Nasa-Paez-Indigenen und von der UNESCO anerkannter Hüter spirituell-kulturellen indigenen Erbes. 1971 gründeten er und zwölf weiteren Personen den Consejo Regional Indígena del Cauca (CRIC) und war anschließend mehrere Jahre dessen Vorsitzender. Heute ist er der letzte noch lebende Mitbegründer des CRIC. Wegen seines Einsatzes wurde der über 70-Jährige mehrfach zum Ziel von Mordanschlägen. Nach einem von Paramilitärs verübten Schusswaffenattentat im Dezember 2019 hält er sich seit Februar 2020 in Deutschland auf und berichtet über die Situation indigener Gemeinden in Kolumbien.
(Foto: Tininiska Zanger)

 

Herr Tenorio Vitonas, warum leben Sie zurzeit in Deutschland?
Ich wurde in Kolumbien vom Paramilitär und mafiösen Strukturen verfolgt. Ich habe eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Anbau und Handel mit Drogen und habe das 2018 auch in einer Gemeindeversammlung geäußert. Ich rief die Gemeinde dazu auf, kein Marihuana anzupflanzen, denn das macht nur Probleme. Die Menschen sollten sich für unsere kollektiven Gebiete Gedanken über den Anbau anderer Produkte machen.

Unsere Versammlungen werden immer von Paramilitärs infiltriert. So wurde ich ab 2018 zum militärischen Ziel. Anfänglich ignorierte ich die Drohungen und arbeitete weiter in der Gemeinde. Im August 2018 fand der erste Mordversuch statt, als ich mit meiner Frau auf der Kaffeeplantage arbeitete. Daraufhin erstattete ich bei der Staatsanwaltschaft in Popayán Anzeige und bat sie um Schutz. Sie gaben mir lediglich eine kugelsichere Weste, ein Handy und einen Leibwächter. Nach dem dritten Attentat, als ich keinen Leibwächter mehr hatte, musste ich im Februar 2020 nach Deutschland kommen.

Ein Punkt des Friedensabkommens ist ein Programm, um verbotene Anbaukulturen zu ersetzen – funktioniert das im Cauca?
Im Moment ist Marihuana die Hauptanbaukultur. Die ersten Ernten waren sehr lukrativ. Ein Pfund Marihuana kostete 300.000 Pesos (ca. 70 Euro, Anm. d. Red). Bisher ist hier noch nie ein so teures Produkt angebaut worden und das motivierte immer mehr Menschen, in das Geschäft einzusteigen. Wir indigenen Räte waren schon immer dagegen und baten die Leute, mit dem Anbau aufzuhören. Aber der Staat unternimmt nichts gegen den Drogenanbau. Im Gegenteil, das Militär hat ihn stattdessen gefördert und Marihuana-Saatgut verteilt. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften zu schwächen. Sie wollen, dass wir untereinander in Konflikte geraten und uns in Fraktionen aufteilen: Auf der einen Seite diejenigen, die Marihuana anbauen, und auf der anderen Seite wir als Teil der indigenen Selbstverwaltung. Und wir werden immer weniger.

Wie sehen Sie das „ethnische Kapitel“ des Abkommens?
Das ist ein sehr wichtiger Teil. Darin steht, dass der Staat Land aufkaufen wird, um es an indigene Gemeinschaften, Bauern und Afrokolumbianer weiter zu geben. Das klingt zwar gut, aber bisher haben wir keinen einzigen Hektar Land bekommen.

Wie ist derzeit die Menschenrechtssituation im Cauca?
In der ersten Hälfte des Jahres 2019 begann eine schreckliche Mordwelle. Jeden Tag wurden ein oder zwei Menschen ermordet. Aktuell ist es in meinem Heimatort Toribío im Nordosten ruhig, aber in anderen Orten im Cauca ist die Situation kritisch. Die letzten Morde in Kolumbien richten sich vor allem gegen die junge Bevölkerung, zum Beispiel das Massaker an den sechs Jugendlichen in Tambo, den neun in Nariño, den anderen fünf in Cali…

Was sind die Gründe für diese Morde?
Das war und ist schon immer die Politik der Ultrarechten. In allen diktatorischen Ländern sind die Jugendlichen das primäre Ziel der Repression, denn die Jugend ist am stärksten politisiert. Sie sind bei den Protesten am aktivsten. Die Mehrheit der indigenen Selbstschutzorganisation (Guardia Indígena, Anm. d. Red.) ist jung. Die Morde sollen die Angst schüren.

Ihr Ziel ist, soziale Aktivisten, indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und Bauern im ganzen Land zum Verstummen zu bringen, – diejenigen, die Land fordern. Sie wollen sich das ganze Land aneignen, so wie es Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits vor vielen Jahren in anderen Regionen getan hat.

Viele aus der indigenen Gemeinschaft werden von der paramilitärische Gruppe Águilas Negras ermordet. Sie verteilten Flugblätter, auf denen alle Aktivisten als Ziele bezeichnet wurden. Dort stand auch, dass die sozialen Aktivisten Präsident Iván Duque nicht regieren lassen, dass sie ihre Proteste einstellen und den Mund halten sollen. Wer still sei, dem geschehe auch nichts. Aber im Cauca gibt es eine Protestkultur. Deshalb greifen sie uns an. Im Moment stehen alle 126 Mitglieder des CRIC im Fadenkreuz.

Welche bewaffneten Akteure bedeuten derzeit eine Bedrohung für den CRIC?
Wir erhalten vor allem Drohungen von rechten paramilitärischen Gruppen, besonders von den Águilas Negras. Aber auch die wiederbewaffneten Splittergruppen der FARC und der ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) sind in der Region aktiv. Alle bewaffneten Akteure versuchen das indigene Territorium zu kontrollieren, dabei sind wir ein Stein im Schuh.

Hat sich durch das Friedensabkommen etwas im Cauca verändert?
Die indigene Bewegung unterstützt weder linke noch rechte bewaffnete Gruppen. Deshalb hatten wir vor dem Abkommen viele Probleme mit den FARC. Sie ermordeten viele aus unserer Führung. Nach dem Abkommen herrschte zwei Jahre lang bemerkenswerte Ruhe. Es fiel kein einziger Schuss, es gab keine Toten. Aber sobald Iván Duque sein Amt angetreten hatte, kam die Gewalt erneut in die Region – allerdings verändert. Es gibt keine bewaffnete Konfrontation zwischen der Regierung und der FARC mehr, sondern selektive Gewalt. Die Leute dringen mit Listen in Häuser ein und ermorden diejenigen, die auf den Listen stehen. Es ist eine neue Art der Kriegsführung und sie kommt aus der ultrarechten Politik. Nicht nur im Cauca, sondern in ganz Kolumbien verletzt die Regierung unsere Menschenrechte.

Gibt es aktuell gar keinen Dialog mit der Regierung?
Das Paramilitär agiert nicht selbstständig. Als wir die Flugblätter erhielten, haben wir die Innenministerin kontaktiert. Wir erzählten ihr von den Morddrohungen und der Aufforderung, Iván Duque in Ruhe zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass die Morde in unserer Region von der Regierung beauftragt werden. Die Innenministerin antwortete lediglich, dass die indigene Selbstschutzorganisation sechs Angehörige des Paramilitärs festgenommen habe und sie nicht der Polizei übergeben hätte. Wir vertrauen der Polizei jedoch nicht. Wir haben in der Gemeinde Orte, in denen wir die Paramilitärs festhalten. Die Festgenommenen erzählten uns, sie hätten direkte Anweisungen und finanzielle Unterstützung von Regierungsseite erhalten. Heute wissen alle, dass die Regierung eng mit dem Drogenhandel und dem Paramilitär verbunden ist (siehe auch LN 553/554).

Sie provozieren uns durch die ständigen Morde. Die indigene Gemeinschaft wollte jedoch noch nie zu den Waffen greifen. Unsere Position war schon immer und ist weiterhin die friedliche Mobilisierung. Ich denke, so finden wir auch eine viel größere Unterstützung für unseren Kampf, als wenn wir Waffen hätten. Zudem haben wir oft genug erlebt, wie sich die Gewalt entwickelt. Dem Land und der Zivilbevölkerung wird großer Schaden zugefügt, aber es werden keine großen Veränderungen erreicht.

Was erwartet der CRIC vom Staat?
Wir stellen weiterhin Forderungen an die Regierung. Im Oktober findet eine landesweite Mobilisierung gegen die Regierung statt. Iván Duque muss sich von den paramilitärischen Gruppen distanzieren, sie dazu auffordern, ihre Waffen abzugeben und Teil des Zivillebens zu werden. Wir haben aber keine Hoffnungen, dass uns staatliche Sicherheitskräfte schützen. Der Präsident militarisierte nach den Morden die Region weiter. Eine Woche nach der Ermordung des Ratsmitglieds Cristina Bautista war Duque im Cauca und sagte, er würde 2.500 Soldaten schicken. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits fünf große Militärstützpunkte. Wozu benötigen wir noch mehr?

Die Gegenwart des Militärs gibt dem Paramilitär mehr Kraft. Oft sind Soldaten Teil der paramilitärischen Gruppen. Tagsüber tragen sie ihre Uniform und nachts kleiden sie sich schwarz und tragen Armbinden, auf denen Autodefensas Gaitanistas de Colombia steht. Wenn der indigene Selbstschutz Kontrollen durchführt und diese schwarz gekleideten Bewaffneten verfolgt, flüchten sie in die Polizeiquartiere und Militärstützpunkte. Das ist das Militär, das Iván Duque schickt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wie kann die Situation von der internationalen Ebene aus beeinflusst werden?
Die Europäische Gemeinschaft hat Millionen Euro für die Umsetzung des Friedensabkommens beigesteuert. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Regierungen Europas könnten und sollten die Umsetzung des Abkommens einfordern.

Wie reagiert der CRIC auf die Morde?
Mit der indigenen Selbstschutzorganisation verteidigen wir uns selbst. Als immer mehr Mitglieder ermordet wurden, sahen wir als einzigen Ausweg, ihre Anzahl zu erhöhen. Zurzeit gibt es um die 5.000 im Cauca, wir müssen jedoch 10.000 oder 15.000 sein und die Kontrolle von innen erhöhen. Wir versuchen diese Kenntnisse auch mit den Gemeinden von Afrokolumbianer und Bauern zu teilen, damit sie eigene Strategien entwickeln.

„FRAUEN HATTEN MACHT“

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Edith (42, links) war 20 Jahre lang aktives Mitglied der FARC und Camila (32, rechts) 15 Jahre lang (Illustration: Lena Roßner)

Was bewegte euch dazu, sich der FARC anzuschließen?

Camila: Mich bewegte die linke Bewegung, die in den barrios im Süden, den verarmten Peripherien der Stadt, aktiv war. Aufgrund der prekären Lebensumstände, in denen wir dort lebten, begann ich die Ideologie des sozialen Kampfes zu verstehen. Wir hatten keinen Zugang zu Wasser, keine Elektrizität und die Entfernungen zwischen der Stadt und der Peripherie waren sehr groß. Die Lebensbedingungen waren hart. Als sich mir durch meine politischen Netzwerke die Möglichkeit bot, beschloss ich der FARC beizutreten.

Edith: Mich motivierte das, was wir auf dem Land erlebten, was wir als Kinder gesehen hatten. Wegen der vorherrschenden Gewalt konnten wir nicht studieren gehen, teilweise nicht einmal die Schule beenden; es gab kaum Perspektiven für uns. Wenn ich Teil dieser Gesellschaft geblieben wäre, wäre ich heute ein anderer Mensch. Als ich hörte, dass es in der Organisation Frauen gab, beschloss ich der FARC beizutreten. Ich bin sehr dankbar, dass ich eine guerrera war und dass ich als Rundfunkbeauftragte und Krankenschwester vieles gelernt habe.

Was bedeutete es, eine Frau in der FARC zu sein?

Edith: Die Rolle der Frau in der Guerilla war sehr wichtig. Wir wurden nicht diskriminiert, sondern respektiert. Frauen hatten Macht. Frauen hatten diverse Positionen: als Kommandantinnen der Guerilla, als Rundfunksprecherinnen, als Krankenschwestern, als Ärztinnen, als Musikerinnen. Es wurde gesagt, eine Organisation ohne Frauen könne nicht funktionieren. Der Mann trug die Waffe, ebenso die Frau. Wir sprachen über Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Geschlechter.

Dieses Rollenbild stand im Gegensatz zum Rest der kolumbianischen Gesellschaft mit ihrem Machismo, in der die Rechte der Frauen nicht respektiert werden. Der Kampf von uns Ex-Guerilleras ist unter anderem, dass sich dies in unserem Land verändert. Wir sprechen mit Frauen über Freiheit und dass sie sich von ihren Männern nicht schlecht behandeln lassen müssen.

Camila: Unsere Rolle bestand nicht darin – wie oft dargestellt wird –, dass wir Frauen gezwungen und unterdrückt wurden, dass wir keine Ahnung hatten, was wir dort taten. Dem war nicht so. Wir sind Frauen, die politische Übersicht haben und vor allem sind wir politische Subjekte!

Welche Rolle spielte Feminismus in der FARC?

Camila: Zunächst muss klargestellt werden, dass wir den Begriff vor dem Friedensabkommen nicht gebrauchten. Im Grunde lebten wir durch unsere egalitären Geschlechterverhältnisse und durch die stetige Arbeit an diesen unsere Form des Feminismus: Wir kämpften in den ländlichen und städtischen Gebieten, wir waren durch unsere Aktivitäten in die Struktur der FARC eingebunden und besprachen Themen wie Sexismus und die Rolle der Frau in unseren Gruppenarbeiten.

Was wir infolge des Abkommens, das den Begriff „Feminismus” einführte, taten, war unsere gelebten Praktiken in theoretische Konzepte zu überführen. Wir wollten unsere eigene Theorie von Feminismus, den feminismo insurgente (aufständischer Feminismus; LN), innerhalb des globalen Diskurses erschaffen, um zu beschreiben wer die „mujeres farianas” (etwa: FARC-Frauen, LN) sind und was uns bewegt.

Was definiert den feminismo insurgente?

Camila: Zunächst entstand der Begriff, weil wir uns weder mit dem westlich-liberalen noch dem rechten Feminismus identifizieren konnten. Wir sagten uns, unser Feminismus sei ein Aufstand, da unsere Geschichte von Widerstand geprägt ist.

Dieser Feminismus wird von radikalen Frauen innerhalb der revolutionären Prozesse der linken Bewegung in Kolumbien gelebt. Von Frauen, die zur Waffe griffen, um für Landrecht zu kämpfen. Von Frauen, die verstanden haben, dass die Rolle der Hausfrau keine Option ist. Und von Frauen, die erkannt haben, dass wir als kritisch denkende Menschen auf der Welt sind, um einen Beitrag zu leisten.

Der FARC wird von mehreren Frauen, wie den Mitgliedern der Opferorganisation „Corporacion Rosa Blanca”, vorgeworfen innerhalb der FARC und in den Gemeinden sexuelle Gewalttaten begangen zu haben. Wie wurden diese Fälle innerhalb der FARC behandelt?

Edith: Da ich persönlich nichts dergleichen erlebt habe und auch nichts davon hörte, zweifle ich sehr an diesen Anschuldigungen. Ich glaube eher, dass die Frauen, die sich dort geäußert haben, keine Guerilleras waren. Vielleicht wurden sie für diese Aussagen bezahlt. Wenn ein Compañero das getan hätte, wäre er innerhalb der FARC hart verurteilt worden. Gewalt gegen Frauen wurde weder innerhalb noch außerhalb der Guerilla akzeptiert.

Camila: Für solche Fälle ist das Sondergericht des Friedensprozesses zuständig. Ich hoffe, dass die Klägerinnen ehrlich sind. Denn ich war innerhalb meiner Zeit in der FARC immer mit Männern unterwegs und mir ist weder etwas passiert, noch habe ich jemals etwas dergleichen von meinen Compañeras gehört. Dass Gewalt gegen Frauen für uns eine generelle Strategie war, ist eine Lüge. Es ist möglich, dass es Einzelfälle gibt, von denen wir nichts wissen. Wir können auch nicht behaupten, dass wir ihnen nicht glauben. Das wäre schlicht gegen unsere Vorstellung von Feminismus. Und wenn die Anschuldigungen berechtigt sind, müssen die Schuldigen vor Gericht verurteilt werden. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es sich hierbei auch um eine Strategie der Rechten handeln könnte.

Wie bewertet ihr den momentanen Friedensprozess?

Edith: Seit vielen Jahren wollte die FARC aktiv an der kolumbianischen Politik teilnehmen. Wir griffen nicht zu den Waffen, weil wir es wollten. Wir sahen uns gezwungen, uns selbst und die Bevölkerung zu verteidigen. Heute können wir sagen: Der Prozess ist nicht das, was wir uns erhofft hatten. Wir dachten, dass das Leben danach anders sein würde. Nun passieren Morde an indigenen und afrokolumbianischen sozialen Vorkämpfer*innen, an Ex-Kämpfer*innen, an Zivilist*innen (LN  547), es herrscht mehr Angst auf dem Land und in den Städten. Die Regierung sagte, die Terroristen seien wir, doch nun ist die Zahl der Gewalttaten in Kolumbien deutlich gestiegen.

Eine der Aufgaben unserer politischen Führer*innen aus der FARC-Partei ist es uns Gehör zu verschaffen. Viele der jungen Menschen aus der FARC brauchen Arbeit und ein Zuhause. Schuld an all dem trägt die Regierung. Denn diese glaubte, wenn die FARC ihre Waffen niederlegt, sei alles getan. Das sei Frieden. Aber das ist kein Frieden. Wir wollen Wohnraum, wir wollen Bildung und vor allem ein würdiges Leben. Das ist Frieden!

Camila: Die kolumbianische Bevölkerung ist es leid, jeden Tag an verschiedenen Orten Menschen sterben zu sehen. Wir haben kein Friedensabkommen für die FARC geschlossen, sondern ein Friedensabkommen für die gesamte kolumbianische Bevölkerung. Und bis jetzt ist es uns nicht gelungen, das Recht auf Land zu erhalten. Und das war der grundlegende Kampf der FARC. Wir konnten allerdings nicht länger zulassen, dass der Kauf unserer Waffen ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist.

Heute fühle ich mich wie eine Gefangene in Kolumbien. Wir müssen uns jeden Monat bei den Behörden melden und dürfen das Land nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Welche Rolle spielt der deutsche Staat im Friedensprozess?

Camila: Als Befürworter des Friedensprozesses sollte Deutschland überprüfen, dass die kolumbianische Regierung die Projekte tatsächlich unterstützt. Wie das Geld verwendet wird und wo es innerhalb dieser Projekte bleibt. Es herrscht Vetternwirtschaft und Korruption. Die für die Finanzierung der Sozialprojekte bestimmten Gelder fließen in die hohen Gehälter der Vorgesetzten und es bleibt kaum etwas für die Projekte übrig.

An welchen Projekten arbeitet ihr aktuell?

Edith: In Quibdó haben wir ein Restaurant geführt mit Frauen aus der Guerrilla und die Fußballmannschaft „Pare colombia” [Stopp Kolumbien; LN] gegründet, in dem ausschließlich weibliche Ex-Kämpfer*innen spielen. Wir wollen auch Schulen in den Gemeinden bauen. Das Ziel ist die Integration der Ex-Kämpfer*innen in die Zivilbevölkerung.

Camila: Meine Arbeit bestand darin, eine genderspezifische Ausbildung für Frauen in den Wiedereingliederungszonen durchzuführen. Geführt wird dieses Projekt von der nationalen Genderkommission unter der Leitung von Victoria Sandino. Ein weiteres Projekt ist die Internetseite „mujer fariana“, sie dient als interne Plattform für die Ex-Guerrilleras.

Was habt ihr euch von der Reise nach Deutschland erhofft?

Edith: Wir suchen nach finanzieller und politischer Unterstützung, damit wir mit den Projekten in den Wiedereingliederungszonen fortfahren können. Es besteht kaum noch Hoffnung diese Projekte eigenständig umzusetzen. Es gibt immer wieder Sitzungen und Treffen, hier ein Protokoll, dort ein Protokoll. Doch nichts passiert und die Menschen sind die Lügen und leeren Versprechungen leid.

Camila: Was ich mir wünsche ist, dass globale linkspolitische und besonders feministische Netzwerke entstehen. Wir wollen den direkten und konstanten Kontakt zu den Vereinen halten, die wir hier kennengelernt haben. Ich habe den starken Wunsch nach Kooperationen, die es uns ermöglichen, die Arbeit der Frauen im Rahmen des Friedensabkommens zu stärken.

Was ist eure Vision für Kolumbien?

Edith: Ich will, dass Kolumbien sich verändert; dass es ein Land mit sozialer Gerechtigkeit wird. Ein Land in dem es Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt. All das bleibt uns in Kolumbien verwehrt. Vor den Krankenhäusern sterben Menschen, weil sie nicht die nötigen finanziellen Mittel haben.

Camila: Wir sind es leid, dass von den drei Farben der kolumbianischen Flagge das Rot am deutlichsten hervortritt. Ich will, dass das Blutvergießen der kolumbianischen Bevölkerung ein Ende hat. Wir wollen ein menschenwürdiges Leben. Wir wollen frei sein.

“CHEFS OHNE GUERILLA”

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In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Aktivist*innen ermordet, kürzlich verkündeten ehemalige Anführer der FARC ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Kolumbien?
Wir beobachten aktuell einen neuen Kreislauf der Gewalt, der durch das Erstarken und die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppierungen geprägt ist. Was bedeutet das? Zum Beispiel hat die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die so etwas wie die letzte Guerilla des Landes ist, ihre Bedeutung in ihren historischen Verbreitungsgebieten gefestigt und diese sogar erweitert. Neben der ELN gibt es eine Gruppe, die in der Tradition paramilitärischer Organisationen steht – die sogenannten „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“, die wir auch unter dem Namen „Clan del Golfo“ kennen. Dabei handelt es sich um eine Struktur des organisierten Verbrechens, die ihre Präsenz in der letzten Zeit stark ausgeweitet hat. Mittlerweile ist die Gruppe in rund 250 der insgesamt ca. 1100 Gemeinden Kolumbiens aktiv.

Was sind die Gründe für die Drohungen und Angriffe auf Aktivist*innen?
Wir haben seit der Unterzeichnung des Abkommens ungefähr 300 ermordete Aktivistinnen und Aktivisten, etwa lokale Anführer, registriert. Die Punkte, an denen sich diese Gewalt konzentriert, sind dieselben Regionen, die auch in der Vergangenheit besonders stark vom Binnenkonflikt betroffen waren. Die Opfer eint, dass sie sich der Umsetzung des Friedensabkommens widmeten, etwa dem Ersatz der Kokawirtschaft durch legale Wirtschaftsformen. Diese Menschen kämpften auch für ihre Ländereien und die Umwelt. Das heißt, sie stellten sich beispielsweise großen internationalen Minenprojekten entgegen.

Welche Rolle spielen ehemalige Rebell*innen der FARC-Guerilla, die sich bereits seit Beginn des Friedensprozesses abgespalten haben?
Diese Gruppen werden oft als „Dissidenten“ dargestellt. Dabei sind sie es gar nicht im eigentlichen Sinne, weil es sich nicht um politische Abspaltungen der ursprünglichen FARC-Guerilla handelt, die sich entwaffnet hat und gerade im Prozess der Wiedereingliederung ist. Es handelt sich um 23 Splittergruppen, die aus ehemaligen FARC-Kämpfern bestehen. Diese Gruppen verbindet kaum etwas. Aber sie nutzen die politischen Diskurse der ehemaligen FARC-Guerilla, um ihre Anwesenheit und Vorherrschaft in einigen Gebieten zu legitimieren. Aktuell sind diese Gruppen in etwa 85 Gemeinden aktiv. Zum Vergleich: Vor der Konzentration der FARC-Rebellen in den Übergangszonen, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, waren die FARC in etwa 300 Gemeinden aktiv. Wir gehen davon aus, dass diese 23 Gruppen eher einen Prozess der Kriminalisierung, des Banditentums, durchlaufen.

Ende August kündigte eine Gruppe ehemaliger FARC-Anführer um die ehemalige Nummer Zwei der Guerilla, alias Iván Márquez, ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf an. Was bedeutet das für den Friedensprozess?
Dabei handelt es sich um einen kleinen Teil der ehemaligen FARC-Guerilla, der immer schon Vorbehalte gegenüber der Umsetzung des Friedensabkommens hatte. Speziell auch gegenüber den Regierungen von Juan Manuel Santos und mittlerweile Iván Duque, die bestimmte Vereinbarungen aus dem Abkommen wiederholt missachteten. Aber die Ankündigung von Márquez wird nicht dazu führen, dass sich eine einheitliche Gruppe bildet. Das, was wir sehen, sind vielmehr Chefs ohne Guerilla. Es fehlt einfach auch ein Kontext, der dafür geeignet wäre, die Gewalt als politischen Mechanismus zu legitimieren.

Welche Risiken entstehen durch die Ankündigung von Iván Márquez?
Es gibt natürlich Risiken, etwa das, was die Medien als die Entstehung einer neuen Guerilla bezeichnen. Und diese Risiken werden verschärft durch die Versäumnisse des Staates in Bezug auf die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Das ist einer der Gründe, der dazu führen könnte, dass die Zahl der sogenannten „Abtrünnigen“ ansteigt. Genauso wie die Untätigkeit des Staates gegenüber bewaffneten Strukturen. Das kolumbianische Militär ist zurzeit in einige Skandale verwickelt, insbesondere wegen illegaler Hinrichtungen und Korruption. Es gab beispielsweise den Fall von Dimar Torres, einem ehemaligen FARC-Kämpfer, der von Soldaten ermordet wurde – die außerdem versuchten, den Mord zu vertuschen und die Leiche verschwinden zu lassen. Aus unserer Sicht zeigt die Regierung keinen wirklichen politischen Willen, die Sicherheit von Menschen sowie sozialen und politischen Organisationen zu schützen.

Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Gruppe rund um Iván Márquez mit der ELN verbinden könnte? Márquez hatte zumindest in seinem ersten Video einen entsprechenden Aufruf an die andere Guerilla gerichtet.
Es ist tatsächlich so, dass es einige Fälle von Allianzen zwischen Splittergruppen der ehemaligen FARC und der ELN gibt. Aber diese dienen stets einem bestimmten Zweck, etwa dem Kampf gegen eine andere verfeindete Gruppe wie die Volksbefreiungsarmee (EPL). Dabei handelt es sich um eine alte Abspaltung der ELN, die sich kriminalisiert hat. Bei den 23 Gruppen, die ich anfangs erwähnte, gibt es keinen wirklichen Zusammenhalt oder ein gemeinsames Kommando. Und diese Gruppen haben sehr konkrete Interessen im Bereich des Drogenhandels und der illegalen Minenwirtschaft. Deswegen werden sie sich kaum erneut unter einem politischen, ideologischen Motiv zusammenschließen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass diese Gruppen, die bereits bestimmte Kommandostrukturen aufgebaut haben, sich jetzt einem politischen Anführer unterordnen – da für sie das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund steht und sie bereits die Kontrolle über bestimmte Gebiete haben. Aber wenn der Staat nicht aktiv wird, bleibt ein gewisses Risiko für Allianzen.

Aber das heißt, aus Ihrer Sicht handelt es sich bei der Gruppe rund um alias Iván Márquez in erster Linie um eine politische Bewegung? Auch seinem Mitstreiter Jesús Santrich wird vorgeworfen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein.
Ja. Unabhängig von den politischen Spannungen haben diese Personen, die ihre Wiederbewaffnung verkündet und den von ihnen selbst unterzeichneten Friedensvertrag verlassen haben, eine individuelle Entscheidung getroffen. Es gibt Bereiche, wie ihre Verwicklungen in den Drogenhandel, die im Graubereich liegen. Aber unabhängig davon haben sie einen Schritt angekündigt, der ein Schlag für den Friedensprozess ist: Personen, die in Kuba mit verhandelt haben, verlassen den schwierigen Weg der Konstruktion des Friedens. Wir glauben jedoch, dass die Bewegung eher eine diskursive ist, weniger eine praktische. Dafür gibt es bislang keine Anzeichen.

Der kolumbianische Präsident Iván Duque beschuldigt die venezolanische Regierung rund um Präsident Nicólas Maduro, Verbindungen zu den abtrünnigen FARC-Gruppen zu unterhalten. Duque präsentierte kürzlich auch vor den Vereinten Nationen (UNO) einen Bericht, der diese Verbindungen zeigen soll. Wie bewerten Sie das?
Das Dokument, mit dem Duque die Verbindungen zu Venezuela belegen will, ist nicht öffentlich. Rund um diesen Bericht gab es mehrere Skandale, etwa um ein Foto, das die ELN mit Kindern zeigen soll. Duque sagte, das Foto sei in Venezuela aufgenommen worden. Ein kolumbianisches Medium, „El Colombiano“, hatte das Foto allerdings bereits vor einigen Jahren veröffentlicht und erklärt, die Fotos stammten aus dem Cauca [einer kolumbianischen Region, Anm. d. Red.]. Es gibt also offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Äußerungen von Iván Duque und der Realität in diesem Land. Aber um Genaueres sagen zu können, müssten wir den ganzen Bericht kennen. Wir wissen, dass es Verbindungen zwischen den illegalen Strukturen in der Grenzregion gibt, die Grenze ist durchlässig. Die Gruppen wechseln die ganze Zeit zwischen Kolumbien und Venezuela hin und her.

Die FARC-Partei, die sich nach dem Friedensprozess gegründet hat, tritt am 27. Oktober bei den Kommunalwahlen an. Wie sehen Sie deren Chancen?
Tatsächlich nicht sehr groß. Die FARC-Partei hat viele Probleme gehabt. Eines davon sind die Vorbehalte, die viele Menschen im Land ihnen gegenüber haben – wegen des Schadens, den die FARC angerichtet haben, wegen der Gewalt. Es handelt sich also um eine Bewegung, die stark um ihre Legitimation in der Bevölkerung zu kämpfen hatte. Es gab auch einige interne Krisen, Abspaltungen, die ihren maximalen Ausdruck in der Abkehr von Iván Márquez und Santrich fanden. Wir glauben nicht, dass die Partei derzeit große Chancen auf Posten bei den Wahlen hat. Die FARC hat es auch nicht geschafft, sich als Partei zu konsolidieren und die Basis – die Ex-Kämpfer in den Übergangszonen – zu vereinen. Die Aussichten für die Partei sind sehr schwierig.

Inwiefern beeinflusst die Ankündigung von Iván Márquez die FARC-Partei?
Ich glaube, die Verantwortlichen der FARC-Partei haben angemessen auf den Abgang von Iván Márquez reagiert. Der ehemalige Anführer der Guerilla und heutige Parteivorsitzende Rodrigo Londoño alias Timochenko hat die Abtrünnigen sehr schnell aus der Partei verstoßen und sich von deren Gewaltbereitschaft distanziert. Für die öffentliche Meinung können die Vorkommnisse allerdings natürlich wie eine Bestätigung dafür wirken, dass die FARC nicht wirklich an Frieden interessiert seien. Aber wenn man die Zahlen betrachtet, sind von den 13.000 Personen, die als Teil der FARC verstanden werden, 10.500 im Prozess der Wiedereingliederung und fühlen sich dem Frieden verpflichtet

Wie sehen Sie die Umstände der Kommunalwahlen allgemein? In den vergangenen Wochen wurden etwa mehrere Kandidat*innen ermordet oder bedroht.
Ja, es wurden bereits sieben Kandidatinnen und Kandidaten ermordet. Elf Vorkandidaten wurden getötet, zwei sind verschwunden. Mehr als 100 wurden bedroht. Dieser Wahlprozess hat gezeigt, dass es in Kolumbien eine Tendenz gibt, Gewalt als Mittel im Wahlkampf zu betrachten. Das ist tragisch. In Kolumbien gibt es eine gewisse Tradition des Missbrauchs von Gewalt. Es gibt die Hypothese, dass es sich um Politiker selber handelt, die andere Kandidaten ermorden oder ermorden lassen. Das ist auch ein Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, die Sicherheit jener zu garantieren, die politisch tätig sind.

 

FRIEDEN RÜCKT IN WEITE FERNE

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Der Druck auf die Regierung von Präsident Iván Duque wächst. Bäuer*innenverbände, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten am 25. April zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Protestaktionen richten sich gegen den nationalen Entwicklungsplan der Regierung Duque, der Tage später, am 3. Mai, dennoch vom Senat bewilligt wurde. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Bolívar-Platz im Herzen Bogotás, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Elf Menschen wurden verletzt, 33 verhaftet. Die Arbeit von Journalist*innen wurde von Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) behindert. Zwei Fotografen der kolumbia­nischen Presseagenturen Colprensa und Efe wurden von der ESMAD angegriffen.
Während die politischen Vorhaben der rechtskonservativen Regierungspartei CD das Land weiter polarisieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Der Nationale Entwicklungsplan, ein Fahrplan der Regierung für die nächsten vier Jahre, hat zum Ziel, soziale Ungleichheiten unternehmerisch zu bekämpfen. Doch der als „Pakt für Kolumbien, Pakt für Gerechtigkeit“ getaufte Plan erinnert an die Politik des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und sät große Zweifel an der Bereitschaft der jetzigen Regierung, das Friedensabkommen mit den entwaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) umzusetzen.

Wie kann Frieden hergestellt werden, wenn anstatt in Bildung in Verteidigung investiert wird?

So wie damals unter Uribe werden im Fahrplan der Regierung Duque Probleme wie Auslandsverschuldung, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Fragen der Sicherheit in den Vorder­grund gestellt. Doch wie kann Frieden hergestellt werden, wenn in die Agrarindustrie anstatt in die kleinbäuerliche Landwirtschaft, wenn anstatt in Bildung in Verteidigung investiert wird?
Mit den Studierendenprotesten Ende vergangenen Jahres wurde die vielschichtige Krise in den Bildungsinstitutionen angeprangert, die jedoch mit dem Entwicklungsplan nicht gelöst wird. Darin werden sieben sehr allgemeine Ziele für Bildung genannt, aber „der Plan vermeidet eine tiefere Diskussion über das Hauptproblem im Bildungssektor – die Unterfinanzierung“ so Politikwissenschaftler Ángel Pérez im Wirtschafts­magazin Dinero. Auch im neuen Entwicklungs­plan sind den Zielen keine Finanzierungen zugeordnet. Es wird befürchtet, dass Schulen und Universitäten privatisiert werden, was die Wut der Studierenden weiter wachsen lässt. Auf den Demonstrationen am 25. April forderten die Studierenden, dass die Regierung sich an Abkommen hält, die im Dezember 2018 nach einem 65-tägigen Streik der Studierenden ausgehandelt worden waren. Vergeblich warten sie noch auf die 1,34 Millarden Pesos, die den öffentlichen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die sogenannte economía naranja, wie Präsident Duque die kolumbianische Kreativindustrie nennt, wird im Entwicklungsplan besonders hervorgehoben und zielt auf einen kulturellen Wandel in Kolumbien. Die „orangene Wirtschaft“ will Projekte von Kreativen und Tourismus fördern. Mit Krediten und Steuervergünstigungen sollen bildende Künste, Musikszene und Filmproduktion gestärkt werden. Auch soll in kulturelle Einrichtungen und in Schulbücher investiert werden. Was sich jedoch als Fortschritt anhört, entpuppt sich als widersprüchlich. Denn vor allem sollte Kunst und Kultur für die Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglicher werden, es ist aber, „als ob nur die Leute der höheren Klasse ein Recht auf Unterhaltung hätten“, sagte der Unternehmer und Konzertveranstalter Ricardo Leyva gegenüber dem Kulturmagazin Arcadia im vergangenen November. Denn mit dem Finanzierungsgesetz der Regierung Duque (siehe LN 533) wurde unter anderem die Steuer auf Internet, Bücher und Konzertkarten erhöht.
Der Fokus des nationalen Entwicklungsplans auf die economía naranja bedeutet nicht, dass der Rohstoffsektor seine Stellung als Antriebskraft der kolumbianischen Wirtschaft verlieren wird. Elf Prozent der im Plan vorgesehenen Gelder sollen dem Ministerium für Bergbau und Energie zugute kommen. Auch Fracking wurde durch das Unterhaus in den Entwicklungsplan aufgenommen, noch muss der Senat entscheiden, ob die umstrittene Methode für Gasgewinnung in Kolumbien angewendet wird. Zurzeit laufen drei Fracking-Pilotprojekte in Kolumbien.

Die Regierung verpasst die Chance, die ländliche Entwicklung voranzutreiben

Für Kleinbauern und -bäuerinnen dürfte vor allem der kleine Etat für sie ein Dorn im Auge sein.
Das Budget für den Agrarsektor fällt dagegen klein aus. Zwei Prozent der Gelder sind für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen, was in Zeiten des Post-Konflikts den Kleinbauern und -bäuerinnen ein Dorn im Auge sein dürfte. „Der nationale Entwicklungsplan zeigt, dass der Landverteilung, der Gesundheit, der Bildung in ländlichen Regionen, der Stromversorgung und weiterer nötigen Infrastruktur für die Verbesserung unserer Produktivität die Finanzierung entzogen wird“ schreibt Andrés Gil, Präsident von ANZORC, einer nationalen Vereinigung von Organisationen von Kleinbäuer*innen, in der Zeitung El Espectador.
Für den Landwirtschaftsminister Andrés Valencia sind Kritik und Proteste nicht gerechtfertigt. Im Interview mit dem Online Portal Agronegocios behauptet er, dass die Regierung eng mit Bauern und Bäuerinnen zusammenarbeite, um die Situation im ländlichen Raum zu verbessern. Doch dem widersprechen zivilgesellschaftliche Netzwerke wie ANZORC, die Cumbre Agraria (alternativer Agrargipfel) oder selbst die Minga (gemeinschaftliche indigene Protestorganisation), welche noch darauf warten, dass die Regierung sich an Verhandlungen beteiligt oder bereits ausgehandelte Abkommen aus dem vergangenen Jahr erfüllt. „Es ist inkohärent, dass sich die Regierung über die Proteste auf den Landstraßen wundert, wenn sie weiterhin die Wege für den Dialog versperrt“, erklärt ANZORCs Präsident Gil. Es kommt hinzu, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsplan und der Implementierung des Friedensabkommens mit der FARC gibt. Statt die historische Chance anzunehmen, die der Friedensvertrag bietet, um die landwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, habe sich die Regierung Duque für den Weg der Polarisierung und Marginalisierung des ländlichen Kolumbiens entschieden, so Gil.
Ein weiteres Anliegen der Protestaktionen in der Hauptstadt war die gravierende Situation für Menschenrechtsaktivist*innen in Kolumbien. Dafür wurde ein humanitärer Zufluchtsort in Bogotá eingerichtet, wo zweitausend Menschenrechtsaktivist*innen die Gefahren sichtbar machen wollen, denen sie in ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Letztes Jahr wurden 160 Menschenrechtsaktivist*innen getötet, ein Mord jeden zweiten Tag.

 

ELN BOMBT SICH INS ABSEITS

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Während die ELN selbst die über den Jahreswechsel vereinbarte bilaterale Waffenruhe eingehalten haben will, sollen die Regierungstruppen während des Stillstandes ihre Soldaten strategisch positioniert und ein ELN-Camp bombardiert haben. In ihrem Schreiben erklärt das Nationale Kommando der ELN den Angriff auf die Polizeiakademie zu einem „legitimen Akt der Selbstverteidigung“.
Mit dem Schreiben wird offiziell, was die Regierung unter Präsident Iván Duque bereits kurz nach dem Anschlag am 17. Januar behauptet hatte. Bei dem Angriff mit einer Autobombe starben 21 Menschen, darunter der Attentäter. 68 weitere Personen wurden verletzt. Duque erklärte kurz darauf die Friedensgespräche mit der ELN für beendet. „Es reicht, ELN – es reicht mit den Toten, es reicht mit Entführungen und mit Attentaten gegen die Umwelt. Kolumbien sagt euch: Es reicht!” sagte Duque in einer Fernsehansprache. Er forderte die Guerillagruppe zu konkreten Taten auf, wozu insbesondere die Freilassung von mehreren Geiseln aus der Gewalt der ELN zähle sowie ein Ende sämtlicher krimineller Handlungen. In den vergangenen 17 Monaten habe die ELN 400 terroristische Aktionen in 13 Bundesstaaten, mit 339 Opfern und mehr als 100 Toten verübt, so Duque. Er brachte die Guerilla auch mit der Welle ermordeter Menschenrechtsaktivist*innen in Verbindung, die Kolumbien seit Monaten erschüttert. Der Attentäter soll demnach ein Sprengstoffexperte der ELN mit engen Verbindungen zu mehreren Personen des Oberkommandos der Guerilla gewesen sein. Unter anderem soll er Verbindungen zu Gustavo Aníbal Giraldo Quinchía, alias „Pablito“, einem der größten internen Kritiker des Friedensprozesses zwischen ELN und Regierung gehabt haben. Ein weiterer Verdächtiger, der ebenfalls Mitglied der ELN sein soll, wurde später in Bogotá festgenommen.

„Es reicht“, sagen alle

Am Sonntag nach dem Attentat demonstrierten rund 35.000 Kolumbianier*innen in Bogotá für ein Ende der Gewalt und forderten: „Es reicht!“. Duque hatte sein Amt am 7. August 2018 mit der Ankündigung angetreten, den Prozess zu beenden, sofern die Guerilla nicht eine Reihe, aus Sicht der ELN unrealistischer Bedingungen, wie etwa einen einseitigen Waffenstillstand erfülle. Die im Zuge der Friedensgespräche ausgesetzten Haftbefehle gegen zehn Kommandanten der Guerilla würden ab sofort wieder in Kraft gesetzt, erklärte Duque. Er bat die internationale Gemeinschaft um die Festnahme der ELN-Führungsriege. Aktuell halten sich die Kommandanten in Kuba auf, wo sie auf die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen warten. Duque hatte diese seit seinem Amtsantritt ausgesetzt. Die Regierung ignorierte damit gleichzeitig einen Leitfaden, den die ELN gemeinsam mit der Vorgängerregierung von Juan Manuel Santos für einen möglichen Abbruch der Gespräche vereinbart hatte. Diese Protokolle sollten die Rückkehr der ELN-Kommandanten nach Kolumbien regeln.
Kuba erklärte, sich zu den Haftbefehlen gegen die ELN-Kommandeure zunächst beraten zu wollen: „Das kubanische Außenministerium wird sich streng an die Protokolle der Friedensverhandlungen halten, die von der Regierung und der ELN unterzeichnet wurden. Dazu zählt auch das Protokoll für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Das Ministerium berät sich mit anderen Garantiemächten. Kuba erklärt Kolumbien sein Beileid“, schrieb der kubanische Kanzler Bruno Rodríguez auf Twitter.
Der Senator Iván Cepeda und der Ex-Minister Álvaro Leyva baten derweil den kolumbianischen Hohen Kommissar für Frieden, Miguel Ceballos, in einer Erklärung darum, die bereits zwischen der Regierung Santos und der ELN vereinbarten Punkte anzuerkennen. Ceballos solle sämtliche Dokumente aus den Verhandlungen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben. „Wir glauben, dass diese historischen Vereinbarungen, die mit viel Aufwand erreicht wurden, nicht verschleudert werden sollten“, sagte Cepeda. „Deswegen sollen, im Fallen eines neuen Friedensprozesses, die bereits vereinbarten Punkte und die gesammelten Erfahrungen die Basis für einen baldigen Frieden mit der ELN bilden.“ Dies sei möglich, weil im Gegensatz zu den Friedensverhandlungen mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) nicht unter der Prämisse „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, verhandelt worden sei, so Cepeda. Zu den Vereinbarungen zählen demnach unter anderem die Entminung von Gebieten in der Region Nariño, ein humanitäres Abkommen für die Region Chocó und eine Garantie für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensabkommen.

Es gibt den Versuch, die schon getroffenen Vereinbarungen zu retten

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die Polizeischule bei einer Sitzung Ende Januar und forderte die Regierung und die Guerilla auf, den Friedensprozess fortzusetzen. Auch die Mitglieder der politischen Partei FARC, die aus der entwaffneten ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist, riefen die Verhandlungspartner zu weiteren Gesprächen auf. Der politische Rat der FARC erklärte zudem, er sei von dem Bekennerschreiben der ELN äußert überrascht und enttäuscht gewesen. Bis dahin hätte die Partei die Hoffnung bewahrt, dass hinter dem Attentat andere Täter*innen und Gründe steckten. Gleichzeitig forderte der Rat die Regierung jedoch auch dazu auf, die Protokolle für den Abbruch der Gespräche einzuhalten: „Der traurige Fakt, dass es sich um ein Attentat auf eine Polizeischule handelte, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die Tür vor zukünftigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu verschließen“, so die FARC in einer offiziellen Mitteilung. Die FARC erklärten sich zudem bereit, zwischen Regierung und ELN zu vermitteln.

FARC bieten sich als Vermittler an

Im Gegensatz zu anderen Guerillagruppen ist die ELN basisdemokratisch organisiert. Einzelne Kommandos reagieren autonom und werden nicht durch die Führungsriege der Guerilla gesteuert. Daher kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aktionen einzelner Kommandos, die den Friedensverhandlungen kritisch gegenüberstehen und diese nicht mittragen wollen.
Der Angriff auf die Polizeischule zeigt, wie umstritten der Friedensprozess innerhalb der Guerilla tatsächlich ist. Erschwert wird der Prozess durch die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC. Seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen FARC und kolumbianischer Regierung eskalierte die Gewalt gegenüber Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in einigen Gebieten Kolumbiens. Mehr als 300 Aktivist*innen wurden seit der Unterzeichnung getötet, darunter auch unzählige bereits entwaffnete Angehörige der FARC. Entsprechend riskant erscheint ein einseitiger Waffenstillstand der ELN-Guerilla. In ihrem Bekennerschreiben forderte die ELN daher erneut eine dauerhafte gegenseitige Waffenruhe. „Präsident Duque, wir wollen betonen, dass der Weg des Krieges nicht die Zukunft Kolumbiens ist“, schreibt das ELN-Kommando. „Es ist der Frieden, deswegen erinnern wir daran, dass das Beste für das Land eine Fortsetzung der Gespräche wäre.“

 

WENIG GELD FÜR DEN FRIEDEN

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Geld für den Haushalt Aber kaum für den Frieden (Foto: Daniela Rivas G.)

Im kolumbianischen Parlament wird derzeit heftig der Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC steht auf dem Spiel. Finanzminister Alberto Carrasquilla (siehe LN 531/532) will umgerechnet rund 74 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Teil davon ist für die Begleichung der Schulden vorgesehen, gefolgt vom Ministerium für Bildung und dem Verteidigungsetat, der um fünf Prozent auf umgerechnet neun Milliarden Euro erhöht werden soll. Zum Vergleich: Das Budget der Behörde zur Betreuung und Entschädigung der Opfer des Konflikts (UARIV) wird auf drei Millionen Euro gekürzt. Auch der Haushalt der nationalen Agentur für Land, welche für Fragen der Eigentumsrechte in ländlichen Gebieten zuständig ist, wird um die Hälfte auf 40 Millionen Euro gekürzt.

Das üppige Budget für den Bergbausektor ist nicht nur für das Klima ein Problem

Geradezu üppig wirkt dagegen das Budget für Investitionen im Bergbausektor mit 550 Millionen Euro im Vergleich zu den 145 Millionen Euro, die in die Agentur für ländliche Entwicklung fließen sollen. Und das ist nicht nur für das Klima ein Problem. Im Friedensabkommen mit der FARC wurde eine Agrarreform beschlossen, welche die Situation der extrem marginalisierten Landbevölkerung verbessern sollte (siehe LN 508). In den Haushaltsplänen der Regierung wird diese aber nicht direkt erwähnt. Für den Wirtschaftsprofessor Giovanni E. Reyes der Universidad Rosario in Bogotá zeigt sich hier die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Kolumbien.

De facto fehlen sieben Milliarden Euro, um den Plan von Finanzminister Carrasquilla umzusetzen. Um das Geld einzutreiben setzt er – selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt – auf den Anstieg des Ölpreises und auf ein sogenanntes „Finanzierungsgesetz“ –ein Euphemismus für Steuererhöhungen, die indirekt Menschen im Niedriglohnsektor belasten und Steuersenkungen, die Großunternehmen zu Gute kommen werden. Sogar unter den Abgeordneten, die im Kongress hinter Duque und seiner Partei Demokratisches Zentrum (CD) stehen, wächst nun Unmut. „Wir haben Sorge, dass die Unterstützung für die unteren Bevölkerungsschichten gekürzt werden“, sagt Efraín Cepeda, Senator der Konservativen Partei gegenüber der Zeitung El Portafolio. Gemeint sind damit finanzielle Vergünsti­gungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel Strom für die Bevölkerung der untersten Einkommensklassen.

Die Regierung zeigt keinen politischen Willen zur Transparenz

Vor fast zwei Jahren wurde das Abkommen mit der FARC unterzeichnet und nun ist unklar, wie die Vereinbarungen 2019 umgesetzt werden sollen. Umgerechnet 37 Milliarden Euro werden für die im Vertrag vorgesehenen Programme in den nächsten 15 Jahren benötigt. Die Zuweisung der Gelder an die für die Umsetzung des Friedensprozesses zuständigen Institutionen ist jedoch teils undurchsichtig.

Eine andere Hürde für die Umsetzung des Friedensvertrages ist der kontinuierliche Anstieg der Kokaplantagen. So war der Kampf gegen den Drogenhandel ein großes Thema während des ersten Staatsbesuchs Iván Duques in den USA. Laut dem World Drug Report der UN, der im Juli vorgestellt wurde, sind die USA der größte Kokain-Markt der Welt und Kolumbien mit 170.000 Hektar Koka-Anbauflächen Spitzenreiter der weltweiten Kokain-Produktion. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen Behörde geht sogar von einem Anstieg von elf Prozent im Jahr 2017 aus. Trump hatte Anfang des Jahres mit einem Finanzierungsstopp von Programmen in Kolumbien gedroht, sollte das Land die Fläche der Koka-Anpflanzungen nicht drastisch reduzieren.

Zwar sind Programme für den freiwilligen Ersatz illegaler Kokabepflanzungen im Friedensabkommen mit der FARC geplant (siehe LN 522), jedoch geht deren Umsetzung nur schleppend voran. In manchen Regionen wurden finanzielle Hilfen nicht geleistet. Nur 17 Prozent der Koka anbauenden Gemeinden bekommen infrastrukturelle Verbesserungen und nur in 22 Prozent der Gemeinden laufen die versprochenen Prozesse zur Legalisierung von Landeigentum. „Die Nichteinhaltung der Vereinbarungen haben nicht nur Folgen für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen, sondern bergen auch das Risiko der Wiederbepflanzung und eines möglichen Anstieges der Kokaplantagen“, schrieb die Stiftung Ideen für den Frieden (FIP) in einem im Mai dieses Jahres veröffentlichten Bericht.

Präsident Duque hat sich vorgenommen, die Kokaplantagen um 70 Prozent zu reduzieren und die Drogenkartelle zu zerschlagen, wie ist aber weiterhin unklar. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte Duque, dass der Kampf gegen den Drogenhandel und die Förderung einer Gesellschaft, die sich gegen Drogen positioniert, die „moralische Aufgaben“ seiner Regierung seien. Aber um welchen Preis? Um dem Drogenkonsum entgegen zu wirken, unterzeichnete er am 1. Oktober ein Dekret, das die erlaubte Dosis von einem Gramm Kokain und fünf Gramm Marihuana verbietet und somit den Konsum kriminalisiert. Und obwohl 2014 das Verfassungsgericht die Vernichtung der Kokaplantagen aus der Luft durch die Besprühung mit Glyphosat verbot, will der Präsident diese Option wieder ins Gespräch bringen. Diesmal nicht mit Flugzeugen, sondern mit Drohnen, um so angeblich die Kollateralschäden des Gifteinsatzes zu reduzieren.

Die Diskussionen über die Budgets für die im Friedensvertrag beschlossenen Programme zeigen, wie schwierig es sein wird, diese durchzusetzen. Die Regierung zeigt ihrerseits keinen politischen Willen, Transparenz in diesem komplizierten Prozess zu gewährleisten, der Kolumbien bevorsteht. Es zeichnet sich eine Politik ab, die in wirtschaftlichen, juristischen und Sicherheitsfragen dem Frieden entgegenzuwirken scheint.

// BLUTSPUR NACH EUROPA

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Mayday Mayday Mayday: Die Friedenstaube stürzt ab! Ein Führer der FARC-Guerilla sitzt hinter Gittern, wieder entführen und töten bewaffnete Drogenhändler*innen, die Zahl der ermordeten Aktivist*innen ist auf Rekordniveau. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am 27. Mai wird die bittere Wahrheit klar: „Wenn wir so weitermachen, ziehen wir mit geschlossenen Augen in den Krieg“, behauptet Humberto de la Calle, ehemaliger Verhandlungsführer der Regierung im Friedensprozess mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC).

Versagt hat das Verfassungsgericht Kolumbiens, das dem Kongress die Tür öffnete, um das ursprüngliche Abkommen zu boykottieren. Der zu Unrecht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Präsident Juan Manuel Santos hat das Land weder entmilitarisiert, noch in den Entzug geschickt. Denn wo einst die FARC war, kämpfen nun hunderte kleine bewaffnete Gruppen um die Pfründe. Die entwaffnete Guerilla taumelt derweil selbst im Wirrwarr um die Verstrickungen ihres Führungspersonals in den Drogenhandel (siehe S. 20).

In Kolumbien vermischt sich ein politischer Konflikt mit dem Drogenkrieg – schon seit Jahrzehnten. Während in vielen lateinamerikanischen Ländern mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Guerillas verschwanden, war in Kolumbien die Finanzierung gesichert. Wer weit geht, der sagt: Ohne den illegalen Kokain- und Marihuanahandel hätte es den Krieg seit den 1990er-Jahren bis heute nicht gegeben. Sicher ist: Mit dem florierenden Schwarzmarktgeschäft wird Kolumbien nicht in Frieden leben. Vor allem nicht, solange die Nachfrage nach dem weißen Pulver weltweit weiter steigt.
Die globale Überdosis hinterlässt ihre Blutspur von Bolivien bis nach Mexiko, sie führt in die USA und nach Europa. Dorthin, wo die zahlungskräftigen Konsument*innen sind und die Protagonist*innen einer global restriktiven Drogenpolitik. Unter Präsident Trump haben die USA ihren Druck auf Kolumbien wieder erhöht; verstärkt werden Kokaplantagen zerstört. Was schon seit Jahrzehnten weder die Produktion beeinträchtigt, noch in irgendeiner Form das soziale Problem des Drogenhandels löst, wird einfach noch intensiver betrieben. Andere Ideen? Unerwünscht.

280 Aktivist*innen, die sich für eine Alternative zum Kokaanbau für die lokalen Bäuerinnen und Bauern eingesetzt hatten, wurden in den vergangenen zwei Jahren in Kolumbien ermordet.

Sollte es den hochfinanzierten Think-Tanks der westlichen Welt tatsächlich an Ideen mangeln, so ließe sich Inspiration sogar in einem brasilianischen Hochsicherheitsgefängnis finden. Dort sitzt Fernandinho Beira-Mar, einer der einflussreichsten Drogenhändler Brasiliens und ehemaliger Geschäftspartner der FARC. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte der Insider zwei simple, allseits bekannte Empfehlungen, um der Drogengewalt ein Ende zu bereiten: Erstens Investitionen in die Schulbildung der Ärmeren der Gesellschaft und zweitens eine Liberalisierung und langsame Legalisierung des Drogenhandels.

Der Friedensprozess, darauf verweisen gerade die ehemaligen Konfliktparteien in Kolumbien immer wieder, ist mehr als ein nationales Projekt – er bedarf der Unterstützung und Überwachung der internationalen Gemeinschaft. Die wohl effektivste Schraube, an der gedreht werden könnte, ist die globale Drogenpolitik. Wie viele Tote braucht es noch, bis dort ein Umdenken stattfindet?

FEINDE DES FRIEDENS

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Es ist ein Fall mit enormer Sprengkraft im sowieso schon gefährdeten Friedensprozess. Seit Juli 2017 ermittelt die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA gegen den Ex-Kommandanten der Karibikfront der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und künftigen Abgeordneten der FARC-Partei, Seuis Pausivas Hérnandez Solarte, alias Jesús Santrich. Er soll am Verkauf großer Mengen Kokain für den US-amerikanischen Markt beteiligt gewesen sein. Nach einem Bericht der Tageszeitung El Colombiano hätten Anfang Mai die ersten sieben Tonnen die USA erreichen sollen, drei weitere einen Monat darauf. Um das zu verhindern, erteilte ein Gericht aus New York via Interpol den Haftbefehl. Präsident Juan Manuel Santos sprach im Fernsehen von „handfesten Beweisen“, angeblich belegen Fotos ein Treffen zwischen Santrich und dem mexikanischen Kartell, mit dem der Deal abgeschlossen wurde. Aus Protest gegen seine Verhaftung befindet sich Santrich seit dem 9. April im Hungerstreik.

Der Chef der frisch gegründeten FARC-Partei, Luciano Marín, alias Iván Márquez, beschrieb die Verhaftung als den schlimmsten Moment im Friedensprozess. In einem Fernsehinterview erklärte er sich bereit, seinen Sitz im Senat aufzugeben, den er am 20. Juli dieses Jahres antreten soll. Seit Ende April hält er sich in der Übergangszone Miravalle auf, um die weitere Implementierung des Abkommens zu beobachten. Für die FARC-Partei und ihre Anhänger*innen handelt es sich bei der Verhaftung um eine Montage, die den Mangel an juristischen Garantien für die entwaffneten Guerillerxs bestätigt. „Dies ist eine äußerst schlechte Nachricht für die Guerilleros, die sich in den ländlichen Zentren für Fortbildung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft befinden“, schrieb sie in einem Kommuniqué.

Die Möglichkeit, Guerillerxs wie Santrich in die USA auszuliefern, war Kernpunkt der Debatten über den juristischen Umgang mit dem Drogenhandel und Guerilla-Anführer*innen vor und nach Abschluss des Friedensabkommens. Es legt unter anderem fest, dass Straftaten im Kontext des innerkolumbianischen Konflikts unter die sogenannte Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) fallen. Allerdings gilt dies nicht für Straftaten, die nach der Unterzeichnung des Abkommens begangen werden. Demnach wären die Vorwürfe gegen Santrich eigentlich ein Fall für die ordentliche Gerichtsbarkeit Kolumbiens – oder eben ein Grund für eine Auslieferung an die USA.

Dass die kolumbianische Regierung diese nun ernsthaft erwägt, sorgt für Kritik. „Kolumbien muss sicher sein, dass es Beweise dafür gibt“, sagte Humberto de la Calle, Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei und ehemaliger Verhandlungsführer der Regierung im Friedens-prozess im Interview mit dem Radiosender Radio W und erinnerte an das Friedensabkommen von 2003 zwischen der Regierung Álvaro Uribes und den paramilitärischen Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC), nach dessen Unterzeichnung ebenfalls zentrale Akteure des Konflikts an die USA ausgeliefert wurden. Den 13 hochrangigen Paramilitärs wurde dort nicht etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht, sondern wegen Drogenhandel. De facto verhinderte die Regierung unter Uribe so die Aufklärung von paramilitärischer Gewalt in Kolumbien.

Das Verfahren im Fall Santrich ist nicht weniger pikant, schließlich steht ihm per Abkommen ein Sitz im Repräsentantenhaus zu. Sollten die Anschuldigungen wahr sein, müsste er zur Aufklärung der Drogengeschäfte der FARC beitragen. Bisher sind aber noch eine ganze Menge Fragen offen. Zentrale Figur bei den Ermittlungen der DEA ist ein Mann namens Marlon Marín. Er wurde Anfang April zeitgleich mit Santrich verhaftet und soll den Deal zwischen diesem und dem mexikanischen Kartell eingefädelt haben. Nach einer Woche in Untersuchungshaft und einem siebenstündigen Gespräch mit den DEA-Agent*innen ist ausge­rechnet er, der Neffe von Luciano Marín, dem ehemaligen Verhandlungsführer und Chef der FARC-Partei, zum Kronzeugen bei den Ermittlungen geworden. Laut Medienberichten war der 39-Jährige jedoch weder Mitglied der politischen noch der militärischen Strukturen der FARC.

„Der Frieden hat viele Feinde (…) sie sind am Scheitern des Prozesses interessiert“, interpretiert Santrich die Rolle von Marín als Kronzeugen aus dem Hochsicherheitsgefängnis La Picota im Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador. Der Ex-Guerillero glaubt, es handle sich um ein politisch motiviertes Verfahren. Zumal sich die USA direkt in den Friedens­­prozess in Kolumbien einmischten.
Seine Bekanntschaft mit Marín beruhe auf Projekten, die dieser mit dem Minister für den Postkonflikt, Carlos Simancas, vorantreibe, erklärte Santrich im Interview: „In diesem Zusammenhang stellte er mir Menschen vor, die in Öko-Bauernhöfe investieren wollen.“ Zum Deal mit dem Mann des Sinaloa-Kartells, Rafael Caro Quintero, schreibt der verhaftete Ex-Guerillero: „Man kennt seinen Namen. Einmal habe ich auf Bitten Marlon Maríns mit ihm telefoniert, um mich bei ihm für sein Interesse als Unternehmer am Frieden in Kolumbien zu bedanken.“

Für die Kritiker*innen des Friedensabkommens mit der FARC ist Santrichs Verhaftung ein gefundenes Fressen im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 27. Mai: „Die Verhaftung Santrichs bestätigt, dass die FARC den Drogenschmuggel nicht aufgegeben haben“, twitterte der Kandidat der rechten Partei Demokratischer Wandel, Iván Duque. Ausdrücklich bedankte er sich bei der DEA und forderte Ermittlungen gegen andere ehemalige Guerilla-Anführer*innen mit kriminellen Verbindungen. Auch von links bezieht man Position: „Bestätigt die JEP, dass die Tat nach der Unterzeichnung des Abkommens begangen worden ist und ich wäre Präsident Kolumbiens, würde Herr Santrich ausgeliefert“, schrieb Gustavo Petro, Kandidat der Bewegung Colombia Humana auf Twitter. Dabei ist die JEP längst selbst in der Kritik. Seit ihrer Gründung im April vergangenen Jahres ist sie konstant in den Schlagzeilen. Personalfragen und Verzögerungen beim Erlass der weiteren nötigen Gesetze haben verhindert, dass das Tribunal mit der Aufklärung der tausenden bereits eingereichten Fälle überhaupt beginnen konnte. Die Umsetzung des Friedensabkommens geht nicht nur schleppend voran, sondern die Realität hat die Bürokratie längst überholt.

Wer sind also die Feinde des Friedens in diesem über 50 Jahre andauernden Konflikt? Laut Schätzungen gibt es in Kolumbien 184.000 Hektar Koka-Felder, und der Kampf um die Kontrolle über Plantagen und Handelsrouten wird zurzeit wieder erbittert geführt. Angesichts der immensen Landfläche und ihrer strategischen Bedeutung blockiert der Drogenhandel die Umsetzung der im Friedensvertrag vorgesehenen Agrarreform, welche die strukturelle Ungleichheit zwischen Land und Stadt in Kolumbien beheben soll. Das Misstrauen wächst bei den Cocalerxs, die zwischen den Fronten stehen (siehe LN 522). Im vergangenen Jahr wurden nur in 36 der 183 Gemeinden, in denen die Plantagen liegen, Programme für den freiwilligen Ersatz der Koka-Pflanze ins Leben gerufen. Parallel dazu treibt die Regierung Programme für die Zwangsvernichtung der Felder voran. „Zwar begann die Regierung damit, Hilfszahlungen zu leisten, die im Zusammenhang mit der Koka-Vernichtung vorgesehen sind, aber die notwendige technische Hilfe für den Anbau anderer Feldfrüchte ist in den Regionen noch nicht angekommen“, schreibt das Forschungsinstitut Indepaz in einem Anfang dieses Jahres veröffentlichten Bericht. Hinzu kommt, dass in den Gemeinden, wo die Programme für den freiwilligen Ersatz von Koka-Feldern zurzeit laufen, die Mordrate um 33 Prozent gestiegen ist (von 41 auf 54 Todesfälle pro 100.000 Einwohner*innen). In den vergangenen zwei Jahren wurden 282 Aktivist*innen, die sich für den freiwilligen Ersatz von Koka-Feldern einsetzten, von der ELN- und EPL-Guerilla, Dissident*innen der FARC oder paramilitärischen Gruppen ermordet. Bei diesem Tempo kann kein Friedensabkommen mithalten.

„WIR BEKOMMEN DEN FRIEDEN NICHT UMSONST“

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Sie haben bis vor kurzem in einer Demobilisierungszone in Mesetas gelebt und arbeiten jetzt als Journalist in Bogotá. Wie haben Sie diesen Übergang erlebt?
Wenn man es von der persönlichen Seite betrachtet, dann war dieser Wechsel von einem militärischen Leben zum zivilen Leben schon sehr extrem, vor allem weil ich sehr jung in die FARC eingetreten bin und in ländlichen Gebieten gewohnt habe. Jetzt zum ersten Mal in einer so großen und komplexen Stadt zu leben, ist eine drastische Veränderung. Man entfernt sich von den Kameraden, man vermisst sie, weil man hier mit seiner Zeit anders umgehen muss. Vorher lebten wir in einer bestimmten Routine, in der jeder seinen Raum hatte, sowohl für die persönliche Weiterentwicklung als auch um ihn mit seinen Kameraden zu teilen. Das ist jetzt schwieriger geworden, weil Arbeit und Studium dazukommen. Im Zuge dieser Reintegration möchte man schnell vorankommen, aber wie man so schön sagt: ‘Wer viel beginnt, zu nichts es bringt.’ Hier in der Stadt musste ich auch lernen, mit den Unterschieden zwischen den sozialen Klassen umzugehen. Zum Beispiel, dass man hier anders mit der Oberschicht spricht, als wir es aus dem ländlichen Kontext gewohnt waren.

Haben Sie im Zusammenhang mit Ihrer Reintegration in die Zivilgesellschaft Zurückweisung erfahren?
In Bogotá wurden FARC-Kämpfer lange als Verbrecher, als Monster stigmatisiert. Trotz des Friedensprozesses glauben viele Menschen immer noch an diese Vorurteile. Wenn wir zum Beispiel irgendwo als NC Noticias auftreten und die Leute dann merken, dass wir Teil der FARC sind, werden wir von einigen abschätzig betrachtet. Manchmal werde ich wütend, wenn wir beschimpft werden, aber ich muss das aushalten, denn so wird es ab jetzt in dieser Gesellschaft sein. Das härteste an dem Übergang in ein ziviles Leben ist für mich die Zurückweisung der Leute und sich dann beruhigen zu müssen und sich immer wieder zu sagen: ‘Es ist nicht die Schuld der Leute, dass sie an diese Vorurteile glauben.’

Im breiteren Kontext des Friedensabkommens wurden Projekte wie NC Noticias realisiert, das „für den Frieden informieren“ will. Wie macht man das?
Wenn wir eine ehrliche Politik wollen, dann brauchen wir ehrliche Medien. Solange es diese nicht gibt, wird es auch keinen Frieden geben. Die Massenmedien zeigen das, was der Staat gerne zeigen möchte. Wenn ein Staat die Medien manipulieren kann, manipuliert er damit auch den Rest der Bevölkerung. Wir verstehen uns nicht als das Propagandaorgan der FARC, auch wenn uns viele so sehen. Viel mehr wollen wir eine neue Perspektive einbringen und, wie auch Gabriel García Márquez schon sagte, die Stimme derer sein, die keine Stimme haben. Wenn die FARC einen Fehler begehen, dann muss darüber auch berichtet werden. Das werden wir tun. Wenn wir mit NC Noticias irgendwohin gehen, wir als Guerillakämpfer, die die Waffen niedergelegt haben, und jetzt stattdessen mit Kameras journalistisch arbeiten, dann stört das sicher manche, vor allem weil wir auch Zugang zu Orten haben, an die andere Medien nicht kommen.

Die Reintegration der ehemaligen Kämpfer*innen birgt viele Herausforderungen, eine davon ist in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Sie haben diesen Schritt mit NC Noticias schon geschafft, was nehmen Sie sich nun für die Zukunft vor?
Meine persönlichen Ziele beschränken sich nicht nur auf NC Noticias. Ich hatte in der FARC eine medizinische Laufbahn, die ich gerne fortsetzen würde. Ich habe mich auf Stipendien für Medizinstudienplätze in Kuba beworben, die extra für Ex-Kämpfer ausgeschrieben wurden, aber leider konnte ich nicht alle Anforderungen erfüllen. Ich konnte meinen Schulabschluss nicht beglaubigen, weil die FARC-Schule, auf der ich war, vom Bildungsministerium nicht anerkannt wird. Diese Hürden erschweren die Integration. Wenn ich mir meine Zukunft ausmale, habe ich viele Ideen. Aber der Übergang ist schwierig, es ist nicht so, dass uns jetzt alle Wege offenstehen. Deshalb denke ich jetzt, dass ich mir diesen persönlichen Luxus vielleicht nicht erlauben kann, ich muss nicht unbedingt Medizin studieren. Ich kann über die Zukunft, ehrlich gesagt, nicht so viel sagen, weil für uns nicht einmal sicher ist, was morgen sein wird.

Was ist sonst gerade wichtig für Sie?
Eine Sache, die mir noch fehlt, ist, meine Familie wiederzusehen. Ich telefoniere zwar mit ihnen, aber das ist nicht dasselbe. Vor zwölf Jahren lebte ich mit meiner ganzen Familie in einem Dorf namens Lejanías, seitdem ist ein Großteil von ihnen nach Barcelona ausgewandert und nur mein Vater ist noch in Kolumbien. An erster Stelle steht für mich, hier mit dem politischen Kampf weiterzumachen und dann ist meine Familie dran. Viele fragen mich, warum ich nicht sofort meine Familie aufsuche, aber für mich hieße das, den Kampf aufzugeben, den ich mit der Guerilla solange geführt habe, und einfach nicht mehr dazu beizutragen. Meine Familie würde mich sicher freudig aufnehmen, aber ich könnte mich dort nicht sinnvoll einbringen, sondern wäre nur ein weiteres hungriges Maul. Deshalb ziehe ich es vor, mich bei der Familie einzusetzen, die mich auch aufgezogen hat und das ist die FARC. Später werde ich dann eine Möglichkeit suchen, meine andere Familie zu finden.

Sie waren 15 Jahre lang Teil einer politisch-militärischen Organisation. Ist Ihnen nach der Waffenabgabe je in den Sinn gekommen, aus der Bewegung auszutreten?
Ich wurde gefragt, ob ich in der politischen Bewegung bleiben und weitermachen will. Viele sind gegangen, das kann man nicht verneinen oder verstecken. Viele Guerillakämpfer haben sich entschieden auszusteigen, nicht unbedingt aus der Bewegung an sich, aber aus der Gemeinschaft. Ich glaube aber, wenn wir diese Gemeinschaft verlieren, dann sind wir verloren. Das, was die FARC über all die Jahre erhalten hat, war die Disziplin und dieser Gemeinschaftssinn. Unsere Bewegung wird viele Hürden überwinden müssen, doch wir müssen all diese Erfahrungen gemeinsam machen, um dorthin zu kommen, wo wir sein wollen.

Warum haben sich diese Guerillakämpfer*innen dazu entschieden, aus der FARC auszusteigen?
Wir haben diesen Frieden nicht mit Freunden geschlossen. Dies ist ein Friedensprozess zwischen Feinden. Der Feind, mit dem wir in den Dialog getreten sind, hat eine dunkle und schmutzige Geschichte, wenn es um Abkommen mit anderen politischen Bewegungen geht. Das zeigen die Beispiele früherer Verhandlungen, etwa mit der Patriotischen Union (UP) und der Guerillabewegung des 19. April (M19). Auch mit den FARC gab es bereits vier oder fünf Verhandlungsversuche. Unsere größte Angst ist daher, betrogen zu werden, dass dieser Prozess abbricht. Wir wissen, dass es eine politische Strömung in Kolumbien gibt, die mit diesem Friedensprozess nicht einverstanden ist. Uns muss klar sein, dass es in diesem Prozess viele Tote geben wird, dass wir den Frieden nicht umsonst bekommen. Wir sind darauf vorbereitet, dass wir in jedem Moment sterben könnten. Und sollten wir umgebracht werden, dann wird der Kampf weitergehen und ich hoffe einfach, dass die Toten nicht umsonst gestorben sind.

Sehen Sie Probleme bei der Implementierung des Friedensabkommens?
Wir wissen zum Beispiel, dass der Paramilitarismus noch aktiv ist. Daran kann man sehen, dass das Abkommen nicht eingehalten wurde, weil die paramilitärischen Strukturen und Verbindungen innerhalb des Staates immer noch nicht bekämpft wurden. Ein anderer Aspekt sind die Vereinbarungen bezüglich Lebensmitteln und Unterhalt, die eigentlich jedem Ex-Kämpfer zustehen und die entweder verzögert oder gar nicht ausgezahlt wurden. Es gibt jedoch schon manche Zonen, in denen die FARC-Kämpfer ohne Unterstützung der Regierung umfassende Agrikulturprojekte aufgezogen haben. Leider werden diesen Projekten oft Steine in den Weg gelegt.

Der Friedensprozess hat auch in Deutschland viel Aufmerksamkeit bekommen. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die internationale Öffentlichkeit für den Postkonflikt?
Hier in Kolumbien wollen sie einen zum Schweigen bringen, weil sie uns kennen, aber in anderen Ländern kennen sie uns sicherlich nicht, und es wäre gut, wenn sie von unseren Schwierigkeiten erfahren würden. Deshalb lade ich alle, vor allem auch die ausländischen Medien dazu ein, die Implementierung der Verträge in Kolumbien genau zu verfolgen, und wenn die FARC sie nicht erfüllt, dann sollen sie darüber transparent berichten. Wenn wir es sind, die versagt haben, dann soll es die ganze Welt wissen. Aber es wäre eben wichtig, dass sie die Wahrheit sagen und dass sie nicht einfach berichten, dass die Implementierung gut voranschreitet, nur weil die kolumbianische Regierung das so sagt. Wir fürchten uns nicht davor, dass Menschen aus anderen Ländern kommen und erfahren, was wirklich passiert ist mit dem Friedensprozess in Kolumbien. Wir haben unseren Willen bereits bewiesen und wir werden das auch weiterhin tun.

 

 

DIE WUNDE BLEIBT OFFEN

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Foto: Policía Nacional de los Colombianos (CC BY-SA 2.0)

Feuchte, fast undurchdringliche Regenwälder bedecken die westliche Bergkette der kolumbianischen Anden. Wie eine Mauer trennen sie das Landesinnere von der 2.000 Kilometer langen pazifischen Küste. Hier dauert der bewaffnete Konflikt auch ein Jahr nach der Ratifizierung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) weiter an. Im Südwesten des Verwaltungsbezirks Nariño, nahe der ecuadorianischen Grenze, werden auf fast 25.000 Hektar Kokapflanzen angebaut. In der Hafenstadt Tumaco, der sogenannten Perle am Pazifik, werden mindestens 16 Prozent der jährlichen Kokainproduktion umgeschlagen. Von hier aus werden die Drogen auf kleinen Booten nach Zentralamerika und von dort aus in die USA und weiter nach Europa geschmuggelt.

Hier, im Gebiet der Afro-Gemeinde Alto Mira und Frontera, starben am 5. Oktober mindestens sieben Kokabauern bei einer Demontration. Der genaue Tathergang ist weiterhin unklar. Laut Aussagen der Demonstrierenden wollten mindestens 1.500 Bäuer*innen die Zwangsvernichtung ihrer Kokaplantagen durch die Truppen von Polizei und Armee verhindern. Zeug*innen berichteten, dass Einheiten der Armee wahllos auf die Menge geschossen hätten. Neben den sieben Toten wurden mindestens 19 weitere Menschen verletzt.

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“, sagte eine Zeugin bei einem Gespräch mit dem Vizepräsident Oscar Naranjo. „Jahrelang lebten wir in Angst vor bewaffneten Gruppen, erst den FARC, dann den Paramilitärs, dann wieder Kleinkriminelle, und jetzt schießt auch noch die Polizei auf uns“, erzählte sie weiter.

Unmittelbar nach den Vorfällen machte die kolumbianische Regierung Dissident*innen der FARC für die Eskalation in Alto Mira verantwortlich. Die Polizei gab an, diese hätten fünf Sprengsätze in die Menge geworfen.
Der Wochenzeitschrift Semana zufolge sagten Gemeindemitglieder gegenüber dem kolumbianischen Ombudsmann aus, dass Teile der Truppen von Polizei und Militär versucht hätte, Spuren am Ort des Geschehens zu beseitigen. Drei Tage nach den Vorfällen verweigerte die Polizei der Aufklärungskommission der Vereinten Nationen, Abgeordneten des Bistums Tumacos und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit Warnschüssen und Tränengas den Zugang zu dem betroffenen Gebiet.

Laut einer vorläufigen Studie der Gerichtsmedizin wurden die Toten und Verletzten von Patronen eines Kalibers getroffen, dass ausschließlich von der Polizei und Armee benutzt wird. Ob die Soldat*innen tatsächlich geschossen haben, ist aber weiterhin unklar. Zum Einen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Diebstahls von vierzehn Gewehren diesen Typs in dem Gebiet. Außerdem entsprechen die ermittelten Schussbahnen nicht der Position der staatlichen Truppen. Vielmehr ergab die vorläufige ballistische Analyse, dass die Bäuer*innen von hinten getroffen wurden.

In Tumaco spitzt sich die Situation seit Beginn des Jahres immer weiter zu. Hier ist die staatliche strukturelle Vernachlässigung historisch, unzählige kriminelle und paramilitärische Gruppierungen operieren in dem Gebiet. Seit Januar kam es mehrfach bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kokabäuer*innen und Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD). Immer wieder blockierten Kokabäuer*innen die einzige Verbindungsstraße zwischen Tumaco und Pasto, der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks.

Die Anführer*innen der Gemeinde von Alto Mira und Frontera beklagen die bedrohliche Lage der Koka-Bäuer*innen in der Region, in der es zahlenmäßig die meisten Kokaplantagen in Kolumbien gibt.
Aus dem Protokoll eines Treffens zwischen Regierungsvertreter*innen und der Afro-Gemeinde in Alto Mira, das dem Onlineportal Verdad Abierta vorliegt, geht hervor, dass Mitte September eine unbekannte bewaffnete Gruppe die Kokabäuer*innen mit dem Tode bedroht haben soll, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen und so das Eindringen der kolumbianischen Armee in Alto Mira zu verhindern.

Die lokalen Gemeindeführer*innen werden immer wieder zur Zielscheibe krimineller Gruppen. Der Aktivist José Jair Cortés etwa wurde am 17. Oktober tot aufgefunden – obwohl er unter dem Schutz des nationalen Programms für gefährdete Personen stand. Zuvor hatte er die Vorfälle in Alto Mira öffentlich gemacht.
Es war ein angekündigter Mord – und doch nur eine traurige Schlagzeile von vielen. Die Liste der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tumaco ist denkbar lang. Allein in diesem Jahr wurden in der Hafenstadt und den umliegenden ländlichen Regionen mindestens 150 Menschen ermordet.

„Die Kampagne der Regierung für die Vernichtung von Koka-Pflanzen zielt auf industrielle Anbauflächen, von denen wir wissen, dass illegale Gruppierungen von diesen Aktivitäten profitieren“, rechtfertigte der Polizeichef von Tumaco, Jorge Hernando Nieto Rojas, im Juni die Zwangsvernichtung von Kokaplantagen. Das Friedensforschungsinstitut Indepaz erklärt jedoch in einem Ende Oktober veröffentlichten Bericht, dass keine klare Differenzierung zwischen industriellen Kokaplantagen und kleineren Produzenten erkennbar sei.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung (PNIS), das in dem Friedensvertrag zwischen FARC und Regierung festgehalten ist, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss. Zudem sollen die Bäuer*innen für ein Jahr Lebensmittelhilfen erhalten und beim Anbau ertragreicher Alternativprodukte unterstützt werden. Darüber hinaus hat sich die Regierung verpflichtet, die dringend notwendige Infrastruktur zu schaffen, um den bis jetzt nahezu unmöglichen Transport legal angebauter Feldfrüchte überhaupt zu ermöglichen.

Der kolumbianische Arbeitsminister Rafael Fajaro berichtete gegenüber Indepaz, dass bis Oktober bereits mit über 90.000 Familien Verträge geschlossen worden seien. Diese hätten sich verpflichtet, 76.000 Hektar Kokapflanzungen innerhalb von 60 Tagen durch andere Feldprodukte zu ersetzen.

Juan Manuel Santos kündigte im März an, bis Ende des Jahres mindestens 100.000 Hektar Kokapflanzungen vernichten zu wollen, was etwa der Hälfte der gesamten Pflanzungen entspricht. Dabei sollen 50 Prozent der Flächen durch staatliche Sicherheitskräfte und 50 Prozent im Rahmen des PNIS zerstört werden. Diese Pläne gefährden jedoch einen möglichen Frieden in den betroffenen Regionen – besonders wenn man bedenkt, dass der Staat viele dieser Gebiete nun zum ersten Mal überhaupt betritt.

Tumaco etwa ist eine Region, die zahlreiche Binnenflüchtlinge aus dem Inneren des Landes aufnahm. Vielen Bäuer*innen bleibt schon allein auf Grund der mangelnden Infrastruktur und Verkehrswege kaum eine Alternative zum lukrativen Kokaanbau. Die Not ist hier ein Dauerzustand: Die Wasserversorgung ist ebenso prekär wie die medizinische und schulische Versorgung (siehe LN 486).

Ende Oktober besuchte Juan Manuel Santos Tumaco, um die neue Antwort der Regierung auf die heikle Sicherheitslage für die Region zu verkünden. Im Rahmen der Operation Atlas sollen 9.000 Soldaten, Polizisten und die Marine „spezifische Pläne in Kampf gegen das Verbrechen und Kriminalität“ führen, erklärte der Präsident. Die Operation, die bereits am Anfang des Jahres begann, zeigte bislang offenbar wenig Effekt. Zudem wird sie zu einer weiteren Militarisierung führen, die dem Friedensabkommen mit den FARC widerspricht, das Vertrauen der Landbevölkerung untergräbt und bereits in ähnlichen Konfliktregionen scheiterte.
Der Rückzug der FARC aus ihren historisch kontrollierten Gebieten und das Erstarken paramilitärischer Gruppierungen ließ die Anzahl der Kokaplantagen in den vergangenen drei Jahren um 130 Prozent ansteigen. Mit etwa 180.000 Hektar Kokapflanzungen ist Kolumbien laut einem Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde (DEA) weiterhin Spitzenreiter beim Export von Kokain.

In Zeiten des Friedens steht Kolumbien nun massiv unter Druck ein Produkt zu bekämpfen, dessen Profitrate sich kaum ersetzen lässt. Der Drogenkrieg ist offensichtlich gescheitert. Dennoch forderten die USA im Frühjahr eine Verschärfung des Kampfes gegen die Drogen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts. Andernfalls drohte die US-Regierung an, die Mittel für den sogenannten Plan Colombia zu kürzen.

15 Jahre nach der Implementierung des Plan Colombia zur Bekämpfung von Drogenkriminalität ist die Bilanz jedoch tragisch. Zwar wurden das Militär modernisiert und die verschiedenen Guerillas massiv bekämpft. Doch die Gewalt tobte, die Kokaproduktion gedieh weiter. Nun richteten die Vereinten Nationen einen Fond über 270 Millionen Euro für die im Vertrag vorgesehenen Pläne ein. Doch ohne eine radikale Aufarbeitung der internationalen Drogenbekäm-pfung bleibt abzuwarten, ob dieser Kampf gewonnen werden kann.

„Wenn wir nicht gegen den Drogenhandel vorgehen, werden uns die Kartelle den Friedensprozess entreißen. Kolumbien droht ein neuer Teufelskreis der Gewalt“, sagte der Generalstaatsanwalt Kolumbiens, Humberto Nesto Martinez, der Zeitung El Tiempo. In den vermeintlichen Zeiten des Friedens ist der Drogenhandel eine offene Wunde in der kolumbianischen Geschichte.

 

“DIE REPRESSIVEN STRATEGIEN HABEN SICH VERÄNDERT”

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Ist ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Bergbau im großen Umfang überhaupt möglich?

Danilo Urrea: Einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Bergbau gibt es nicht. Das einzige, wofür der Bergbau verantwortlich ist, ist die Vertreibung und die Kriminalisierung von Gegnern, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie daraus resultierende Atemwegs- und Magenerkrankungen. Alles andere ist eine Täuschung. Die Unternehmen haben ein Modell der sozialen Verantwortung konstruiert, das allerdings nur ihr korporatives Modell selbst fördert. Wenn ein Unternehmen etwa ein Heiligenfest sponsert oder Schulen baut – in denen den indigenen Kindern dann eingetrichtert wird, dass sie im Bergbau arbeiten sollen – oder eine Gesundheitsstation ohne Strom für die Geräte errichtet, dann will das Unternehmen eindeutig sein Image reinwaschen. Dadurch sollen einerseits Steuerzahlungen verringert werden, andererseits will sich das Unternehmen dadurch den Zugang in die Gebiete sichern.

Was passiert mit Menschen, die Megaprojekten in ihrer Region verhindern wollen?

D.U.: In den letzten zehn Jahren haben sich die repressiven Strategien verändert – was nicht heißt, dass Menschen nicht mehr ermordet oder verhaftet werden. Neu ist, dass die Arbeit der Menschen delegitimiert und sie selbst stigmatisiert werden. Das hat zu einem großen Misstrauen bei der lokalen Bevölkerung geführt. Diese neue Form der Repression ist bisher sehr effektiv und das Ergebnis einer sehr guten Koordination zwischen den Medien und den sie finanzierenden Unternehmen.

Blanca Nubia Anaya: Als das Unternehmen [in Sogamoso; Anm. der Red.] begann, gewaltsam in das Gebiet vorzudringen, um den Staudamm zu bauen, wurden vier führende Persönlichkeiten ermordet. Bei diesen und in anderen Fällen wurde nach wie vor niemand zur Rechenschaft gezogen. Manche Gefährtinnen und Gefährten haben eine derartige Rufschädigung erlitten, dass es ihnen fast unmöglich geworden ist, das Vertrauen der anderen zurückzugewinnen.

Jonathan Ospina: In Cajamarca ist das Gleiche passiert, 2013 wurden zwei Menschen ermordet und 2014 ein weiterer. Den Ermittlungen zufolge soll es sich um isolierte Straftaten handeln, die nichts mit der führenden Rolle der Ermordeten beim Kampf um ihr Territorium zu tun haben. Allerdings zeigten sich bei diesen Ermittlungen auch Widersprüche. Außerdem erhielten die Bewegung und ihre Protagonisten vielfache Drohungen von Seiten paramilitärischer Gruppen oder unbekannter Personen. Das Unternehmen war früher in Skandale wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen in anderen Teilen der Welt verstrickt, in Ghana und Südafrika zum Beispiel. Es ist auffällig, dass die paramilitärische Gruppe Las Águilas Negras („Schwarze Adler“) bei ihren Drohungen die gleiche Sprache verwendet wie das Unternehmen: die berühmte Rede vom Fortschritt.

Sie sind Repräsentant*innen lokaler Widerstandsprozesse: In Cajamarca sprachen sich bei einem Referendum 97 Prozent der Beteiligten gegen die Goldmine La Colosa aus. Am Staudammprojekt Hidrosogamoso wurde festgehalten, der Widerstand der lokalen Gemeinde zwang Regierung und Unternehmen jedoch zu Verhandlungen mit der Bevölkerung. Wie hat sich diese Situation ergeben?

B.N.A.: Es war nicht einfach in Sogamoso. Wir protestierten und streikten sechs Monate lang in einem Park vor Ort. Zuletzt bot uns die Gewerkschaftszentrale CUT, vor allem für die Alten und Kinder unter uns, ein Dach und Schutz in ihrer Niederlassung an. Das Unternehmen bot uns 1.300 Millionen Pesos (etwa 37.000 Euro) an, damit wir den Protest beenden. Aber das war überhaupt keine Lösung. Wir sind mehr als 2.000 Familien und uns werden weder Grundstücke für die landwirtschaftliche Nutzung noch Wohnungen angeboten. Nach sechs Monaten brachen wir den Protest ab, weil wir nicht mehr konnten. Wir mobilisierten uns aber weiter und sprachen unsere Forderungen aus.

J.O.: Für diesen Fall wurden Unterstützernetzwerke von der lokalen über die nationale bis zur internationalen Ebene gebildet. Ganz besonders kam die „Mund-zu-Mund-Propaganda“ zum Einsatz und es entstanden Bürger-initiativen wie die Karnevalsmärsche. Hand-bücher, jede Art von informativem und didaktischem Material wurde erstellt, um die Auswirkungen des großangelegten Tagebaus zu erklären. Wir ließen uns von Rechtsanwälten beraten und wendeten jegliche juristischen Mittel an, damit Vertreter der Bürgergemeinde bei Sitzungen der lokalen Räte anwesend sein konnten.

Es wurde breit diskutiert, dass nach dem Rückzug der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Megaprojekte in die Gebiete Einzug halten könnten. Bedeutet das womöglich eine soziale und ökologische Katastrophe für diese Gebiete?

B.N.A.: Tatsächlich waren die Menschen in mehreren Ortschaften gegen den Rückzug der Guerilla. Sie haben Angst. Viele Einwohner haben Drohungen erhalten, bei denen es hieß, sobald die FARC weg seien, würden sie hingerichtet. Können Sie sich vorstellen, wie viele Menschen umgebracht werden, nur weil sie in einem ehemaligem Guerilla-Gebiet leben?

D.U.: Es ist wichtig, klarzustellen, dass wir einhundert Prozent hinter dem Abkommen stehen als Möglichkeit, den langen bewaffneten Konflikt zu beenden. Aber das heißt nicht, dass wir einverstanden wären mit dem, was dieser Frieden bedeuten soll. Die Gemeinden haben seit jeher Frieden konstruiert, allein durch die Art und Weise, wie sie die Gebiete bewohnen. Das geht in eine ganz andere Richtung als das korporative Modell der Regierung.

 

UNTER ANDEREN VORZEICHEN

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Am 23. Oktober begann die vierte Verhandlungsrunde des Friedensprozesses zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung in Quito. Parallel finden in Kolumbien Vorbereitungsgespräche zum ersten Punkt der Agenda, der politischen Einbindung der Zivilgesellschaft, statt. Die vereinbarte Waffenruhe stellt dabei in vielfacher Hinsicht ein Novum dar, zumal neben dem Verzicht auf Waffengewalt auch der Verzicht auf weitere Feindseligkeiten vereinbart wurde.

Juan Camilo Restrepo (links) und Pablo Beltrán (rechts) verkünden Verhandlungsfortschritte (Foto: Cancillera del Ecuador (CC BY-SA 2.0))

„Es ist das erste Mal in einem fast 26-jährigen Annäherungsprozess, dass sich die ELN und die Regierung auf einen beidseitigen Waffenstillstand einigen“, sagte der politische Analyst Víctor de Currea dem Medienportal La Silla Vacía. „Dadurch wird der Verhandlungstisch legitimiert und ein Raum für die soziale Beteiligung an der Konstruktion des Friedens geschaffen.“

Die ELN willigte erstmals ein, auch auf Entführungen und Anschläge auf die Infrastruktur, wie Ölleitungen, zu verzichten. Außerdem verpflichtete sie sich, die Rekrutierung Minderjähriger unter 15 Jahren sowie das Auslegen von Anti-Personen-Minen zu unterlassen. Bei Anti-Personen-Minen handelt es sich um eine besonders perfide Minenart, die Menschen nicht töten, sondern vielmehr schwer verletzen soll. Dadurch sollen Angriffe erleichtert werden, da die gegnerischen Truppen sich um die Versorgung der Verletzten kümmern müssen.

Im Gegensatz verpflichtete sich die Regierung, Frühwarnsysteme für den besseren Schutz von sozialen Anführer*innen und Aktivist*innen aufzubauen. Außerdem sollen die Bedingungen für inhaftierte ELN-Rebell*innen verbessert und sozialer Protest nicht weiter juristisch verfolgt werden. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die weiteren Verhandlungen, die die ELN zur Grundvoraussetzung einer Waffenruhe erklärt hatten, erfolgt nun insbesondere im Rahmen der in Kolumbien stattfindenden Vorbereitungsgespräche.

Von der Vereinbarung ausgenommen sind sogenannte „ökonomische Feindseligkeiten“ – das heißt, Erpressungen, illegaler Bergbau und Drogenhandel. Gleichzeitig hat die Regierung das Recht, in diese illegalen Geschäfte involvierte Rebell*innen festzunehmen.

Die aktuelle Waffenruhe unterscheidet sich dabei wesentlich von jener, die im Friedensprozess mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart wurde. Während die Regierung im Falle der FARC lange an ihrer Strategie „Verhandlungen inmitten des Krieges“ festhielt, einigten sich die Delegationen nun bereits am Anfang der offiziellen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand. Zudem sammeln sich Militär und Guerilla nicht in zugeteilten, aber räumlich getrennten Gebieten, sondern bleiben in ihren üblichen Zonen und werden nicht voneinander getrennt.

Erstmals wurde nun auch die Zivilgesellschaft in Form der katholischen Kirche einbezogen, die als weitere Instanz neben der UNO die Waffenruhe überwacht. Konkret sollen Pfarrer in ihren lokalen Gemeinden die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Der Besuch von Papst Franziskus im September gilt als wesentlicher Hintergrund der raschen Einigung.

So positiv die Waffenruhe zunächst stimmte, so schnell begann sie jedoch auch zu bröckeln: Ende Oktober bekannte sich die ELN in einer Pressemitteilung, den indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó ermordet zu haben. Nachdem die ELN eine entsprechende Anzeige der indigenen Gemeinschaft zunächst geleugnet hatte, erklärten sie den Mord nun zu einer Art Unfall: Isarama habe sich gewehrt, nachdem ELN-Kräfte ihn festgenommen hätten, um ihn zu vermeintlichen Verbindungen zum militärischen Sicherheitsdienst zu befragen. Die Situation sei daraufhin eskaliert. Die ELN gaben ihr Beileid kund und kündigten interne Ermittlungen an. Nachdem der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den Fall als „klaren Bruch des Waffenstillstands“ bezeichnet hatte, erklärte die Regierung jedoch zugleich, diesen aufrecht zu halten: „Kein einzelner Vorfall kann den Waffenstillstand einseitig und automatisch brechen“, erklärte der kolumbianische Hochkomissar für den Frieden, Rodrigo Rivera. „Der Verhandlungstisch muss nun Maßnahmen finden, um einen solchen Vorfall in der Zukunft auszuschließen.“ Auch wenn der Vorfall die Waffenruhe zunächst nicht gefährdet, zeigt er doch, wie labil sie ist – und wie viel schwieriger zu überwachen, wenn die einzelnen Kräfte nicht in bestimmten Gebieten konzentriert werden.

 

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