Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

NOCH EIN WEITER WEG

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Dezentral organisiert Die ELN verfügt über acht relativ autonom agierende Fronten (Foto: Brasil de Fato, CC BY-NC-SA 2.0)

Eine Krise? Gebe es nicht, beteuerte der Hochkommissar für Frieden der neuen Regierung Kolumbiens, Iván Danilo Ruedas, im Interview mit der spanischen Tageszeitung El País am 8. Januar. Vielmehr würden weiter Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit der Guerilla „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) gemacht. „Die Dinge laufen gut“. Die Message war eindeutig: Trotz des vorherigen Lapsus’ Bogotás sei Zuversicht angesagt.

Was war passiert? Per Twitter hatte Präsident Gustavo Petro am Neujahrstag die vermeintlich frohe Botschaft verkündet, man habe sich unter anderem mit der ELN auf einen bilateralen Waffenstillstand geeinigt. Dieser dauere bis zum 30. Juni und könne dann – „je nach Fortschritten bei den Verhandlungen“ – verlängert werden. Indes: Es dauerte nur drei Tage bis die Delegation der ELN Petro öffentlich widersprach. In einer Erklärung heißt es, beim Waffenstillstand handle es sich um „einen Vorschlag, der geprüft werde“: „In dieser Frage ist noch keine Einigung erzielt worden“, ein „einseitiger Regierungserlass“ könne „nicht als Vereinbarung akzeptiert werden“. Die kolumbianische Regierung in Gestalt von Innenminister Alfonso Prada musste das entsprechende Präsidialdekret zurückziehen, mehrere Beobachter*innen sprachen von der bislang schwersten Krise für die noch junge Petro-Regierung.

Für Bogotá ist der Vorgang mindestens unangenehm, möglicherweise hat die Regierung durch ihr Vorgehen auch Vertrauen bei der Guerilla verspielt. In einer am 9. Januar verbreiteten Erklärung der ELN klingt es zumindest so. Dort heißt es, die Friedensgespräche befänden sich in einer Krise, „da die Regierung sich nicht an die Diskussionsprozesse hält“. Trotzdem versicherte die Gruppe ihre Bereitschaft, die Verhandlungen fortzuführen, wobei „zunächst die jüngsten Ereignisse aufgearbeitet werden müssen“. Um wirklich von Erfolg gekrönt zu werden, müssten die Gespräche partizipativ und nach dem Konsensprinzip gestaltet werden.

Seit Ende November 2022 führen Vertreter*innen der kolumbianischen Regierung und der ELN Verhandlungen über einen möglichen Friedensvertrag. Eine erste Dialogrunde wurde am 12. Dezember nach 20 Tagen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas beendet. Neben einer Einigung über das weitere Vorgehen konnten Maßnahmen beschlossen werden, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonders vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen dienen sollen.

Eigentlich sollten die Gespräche erst Mitte Februar wieder aufgenommen werden, diesmal in Mexiko. In Folge des öffentlich ausgetragenen Disputs über den bilateralen Waffenstillstand legten beide Seiten jedoch eine Extrarunde ein: Am 17. Januar trafen sie sich für ein „außerordentliches Treffen“, erneut in Caracas, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wurde. Gegenüber der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador erklärte María José Pizarro von der Regierungsdelegation, man wolle „[den] Friedenswillen bekräftigen, Arbeits- und Kommunikationsmechanismen zwischen beiden Delegationen und vor allem für die Zeit zwischen den Gesprächsrunden schärfen und drittens Fortschritte beim bilateralen Waffenstillstand machen“.

Die ELN fordert von der Regierung eine Garantie, dass Ähnliches nicht noch einmal geschehe. Bogotá hingegen sieht sich keiner Schuld bewusst. So verteidigte sich Präsident Petro zuletzt erneut: Es habe sich nicht um eine „unilaterale Entscheidung der Regierung“ gehandelt. Gleichzeitig erhöht Bogotá den öffentlichen Druck auf die Guerilla. Beispielhaft dafür steht die wiederholte Forderung, die Organisation solle die Tatsache nutzen, dass sie es mit einer „progressiven Regierung“ zu tun habe, was den Abschluss eines Friedensabkommens erleichtern würde.

Trotz der Schwierigkeiten geht es tatsächlich voran – wenn auch im Kleinen: So werden erste getroffene Übereinkünfte umgesetzt. Mitte Januar startete eine „humanitäre Karawane“, um die Situation in Bajo Calima und Medio San Juan zu untersuchen – laut Vertreter*innen beider Seiten zwei Orte, die „in den letzten Monaten Schauplatz einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts gewesen sind“. In einer Erklärung heißt es, Ziel sei, „der Bevölkerung zuzuhören und mit ihr in einen Dialog zu treten, Aussagen und Vorschläge von Frauen, vertriebenen Familien und sozialen Anführern anzuhören“.

In den beiden Regionen Valle del Cauca und Chocó an der Pazifikküste kämpfen mehrere Akteure um Einfluss. Im Rahmen der ersten Runde der Friedensgespräche hatten sich Regierung und ELN in einem Teilabkommen auf „Sofortmaßnahmen“ zur Reduzierung der dort grassierenden Gewalt geeinigt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Dezember erklärte Pablo Beltrán, Leiter der ELN-Delegation bei den Verhandlungen, der Schritt könne nur der Anfang sein. Ausgehend von den im Valle del Cauca und Chocó gemachten Erfahrungen sollten schon bald auch in anderen Regionen ähnliche Maßnahmen umgesetzt werden. Unterdessen hält die Gewalt jedoch an. So kam es nach Angaben von El Espectador Mitte Januar erneut zu Gefechten in Bajo Calima.

Fest steht: Die Regierung hat es eilig. Präsident Petro, der seit dem 7. August die erste progressive Regierung Kolumbiens anführt, verfolgt das Ziel eines „totalen Friedens“. Um einen solchen zu erreichen ist die ELN von zentraler Bedeutung. Nach der Demobilisierung der FARC-EP im Rahmen der Friedensvereinbarung von 2016 ist sie die größte weiter aktive Guerilla in dem südamerikanischen Land. Die Zahl der Kämpfer*innen in ihren Reihen wird auf 3.000 bis 5.000 geschätzt. Diese verteilen sich auf relativ autonom agierende Fronten. Laut dem investigativ-journalistischen Projekt InSight Crime, das unter anderem von der US-amerikanischen Open Society Foundation finanziert wird, existieren acht Fronten. Die kolumbianische Ombudsstelle geht davon aus, dass die Guerilla in 22 der insgesamt 32 Departamentos des Landes aktiv ist.

Die dezentrale Organisation der ELN macht die Verhandlungen mit der Guerilla komplizierter. Mit anderen bewaffneten Gruppen hingegen konnte sich Bogotá bereits auf einen bilateralen Waffenstillstand einigen. So erklärte Innenminister Prada am 4. Januar, der aus der demobilisierten Guerilla hervorgegangene Estado Mayor Central sowie die paramilitärischen Organisationen Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) und Autodefensas de la Sierra Nevada hätten einem solchen für die Dauer von sechs Monaten zugestimmt. Die Guerilla Segunda Marquetalia, die von ehemaligen FARC-Kämpfer*innen um den Comandante Iván Márquez 2019 ins Leben gerufen worden war, habe demnach Bereitschaft signalisiert, über einen solchen zu verhandeln.

Grundlage für die Verhandlungsoffensive der Regierung ist das sogenannte Gesetz des totalen Friedens, das Präsident Petro Anfang November unterzeichnet hat. Es erhebt den Frieden zum Staatsziel. Um ihn zu erreichen, ermöglicht das neue Gesetz zwei Vorgehensweisen: erstens, Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen politischen Charakters, an deren Ende ein Friedensabkommen steht; und zweitens, Gespräche mit bewaffneten Gruppen oder Strukturen, die in schwerwiegende Straftaten verwickelt sind. Das Ziel Letzterer ist die Unterwerfung unter die Justiz und die Zerschlag der kriminellen Strukturen. An den Prozessen beteiligt sein sollen immer die jeweils betroffenen Gemeinschaften. Notwendige Finanzmittel werden gesetzlich als Teil des Haushalts festgeschrieben.

Neu ist dabei vor allem, dass nunmehr Verhandlungen mit allen bewaffneten Akteuren möglich sind – also beispielsweise auch mit Drogenkartellen oder mit diesen zusammenarbeitenden, rechten Paramilitärs. Laut der NGO Indepaz existieren in Kolumbien mehr als 25 illegale, bewaffnete Gruppen, die insgesamt über rund 15.000 Mitglieder verfügen. Von diesen erklärte bereits eine Reihe, an Gesprächen mit der Regierung interessiert zu sein – darunter auch Narcos wie der Clan del Golfo. In besonders von Gewalt betroffenen Städten wie Medellín, Cali und Buenaventura konnten zudem Übereinkünfte mit lokal agierenden Banden geschlossen werden.

Doch das „Gesetz des totalen Friedens“ blickt nicht nur in die Zukunft, die „Friedenspolitik als staatliche Politik“ bezieht sich auch auf bereits unterzeichnete Abkommen. Im Fokus steht dabei der 2016 mit der ehemaligen Guerilla FARC-EP unterzeichnete Vertrag – wobei die Regierung im Einklang mit den im Juli 2022 vorgestellten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Wahrheitskommission steht (siehe LN 577/578). Dessen Umsetzung wurde von der Duque-Regierung aktiv torpediert – mit tödlichen Folgen sowohl für ehemalige Kämpfer*innen als auch für Zivilist*innen. Anschaulich zeigt das ein Bericht der NGO Indepaz vom 31. Dezember 2022. Laut diesem wurden in Kolumbien im vergangenen Jahr insgesamt 189 soziale Anführer*innen nachweislich ermordet, die Zahl der getöteten Exguerillerxs belief sich demnach auf 42. Auch im noch jungen Jahr 2023 vergeht kaum ein Tag ohne Meldung über Gewalttaten gegen Aktivist*innen und die Zivilbevölkerung.

Frieden ist wieder zu einem zentralen Thema der Politik des Landes geworden

Die Vereinten Nationen drängen auf eine vollständige Umsetzung des Friedensvertrags von 2016. Nichtsdestotrotz sieht der am 28. Dezember 2022 veröffentlichte Bericht der UN-Überprüfungsmission des Friedensprozesses, der den Zeitraum zwischen dem 27. September und dem 26. Dezember abdeckt, die Petro-Regierung in Sachen Frieden auf einem guten Weg. So seien „wichtige Schritte“ unternommen worden, um „der Gewalt Einhalt zu gebieten und den Frieden zu festigen“.

Eines steht zumindest fest: Nach knapp sechs Monaten erster Linksregierung in Kolumbien ist der Frieden wieder zu einem zentralen Thema der Politik des Landes geworden. Dass der Weg zu einem solchen noch ein weiter ist, zeigt nicht zuletzt die Episode um die angebliche Einigung auf einen bilateralen Waffenstillstand mit der ELN. Der Beginn der nächsten Runde in den Verhandlungen mit der Guerilla ist für den 13. Februar in Mexiko geplant. Das ist eine gute Nachricht. Für wirklichen Frieden bedarf es jedoch mehr als Abkommen mit bewaffneten Gruppen.

100 TAGE PETRO

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Neuanfang Feier nach dem Wahlsieg von Gustavo Petro (Foto: Fredy Henao)

Der Regierungsplan stellte eine lange Liste an Verbesserungen mit Schwerpunkt auf der Stärkung des staatliche Renten- und Gesundheitssystems, der Einleitung der Energiewende und der Umsetzung der Agrarreform vor. Allesamt Pläne, die eine umfangreiche Finanzierung benötigen. Deshalb war es für die Regierung oberste Priorität, mit der Steuerreform durchzustarten. Anfang November wurden die Hauptinhalte der Reform diskutiert: die Einführung von Steuern auf gesundheitsschädliche Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt, auf den Export von Öl und Kohle, die Steuer auf Renten und auf die Kirche. Die Reform zielte zunächst darauf ab, 25 Milliarden kolumbianische Pesos zu sammeln.

„Die zentrale Philosophie der Steuerreform als solche besteht aus zwei Aspekten: erstens, die Zahlungsfähigkeit des Landes zu erhöhen und zweitens, die soziale Gerechtigkeit in Kolumbien zu steigern “, teilte Präsident Gustavo Petro CNN mit, nachdem über die Reform in der Senatskammer abgestimmt wurde. Dafür soll in die Beseitigung von Armut und Ungleichheit investiert werden – beginnend mit einer Umverteilung der steuerlichen Last. Im Unterschied zur Politik unter der vorherigen Regierung sollen diejenigen mit einem höheren Einkommen nun auch mehr Steuern zahlen. Des Weiteren sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen abgeschafft und Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden.
In zwei parallelen Plenarsitzungen verabschiedete der Kongress die meisten der Artikel, die eine Steuererhöhung ausmachen. Die Regierung rechnet damit, ab 2023 mit rund 20 Milliarden Pesos etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zusätzlich an Steuern einzunehmen. Kolumbien ist eines der Länder, das unter den mittleren und großen Volkswirtschaften Lateinamerikas am wenigsten Steuern erhebt: laut OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erhält der Staat Kolumbien auf diesem Weg 13 Prozent des BIP, während der Durchschnitt in Lateinamerika bei 16 Prozent liegt.

Dennoch traf die Reform bereits während der Verhandlungen auf Kritik von der Opposition, besonders in Bezug auf die zunehmende Versteuerung von Einwegplastik beim Verkauf von Nahrungsmitteln. Die Parteien Centro Democrático und Liga Anticorrupción sehen die Steuer als eine unnötige und weitere finanzielle Last für Kolumbianer*innen, die bereits durch die Inflation von hohen Lebensmittelpreisen betroffen sind.

Die Agrarreform und der „allumfassende Frieden“

Unter anderem soll die neue Steuerreform die Finanzierung von einem der wichtigsten Projekte der Regierung sichern: die Agrarreform. Petro setzt dafür auf den Kauf von ungenutzten Ländereien von Großgrundbesitzer*innen. Das erworbene Land ist für Bauern und Bäuerinnen ohne eigenen Grundbesitz vorgesehen und soll den Landfonds, der im Rahmen des Friedensabkommens geschaffen wurde, teilweise aufstocken. So soll die Reform der Steigerung der Agrarproduktion dienen und gleichzeitig den Friedensprozess fördern.

Nach einer Studie des Wohlfahrtsverbands Oxfam besitzt in Kolumbien derzeit ein Prozent der Bevölkerung über 80 Prozent der privaten Agrarflächen. Die Notwendigkeit einer Agrarreform, die eine gerechte Umverteilung des Landbesitzes wurde bereits im Friedensabkommen im Jahr 2016 festgehalten. Hinzu kommt das 2011 verabschiedete Gesetz für Opfer und Landrückgabe, welches die Rückgabe der Ländereien an Bauern und Bäuerinnen vorsieht, die von Landraub und gewaltsamer Vertreibung betroffen sind. Die Landrückgabe schreitet jedoch nur langsam und keineswegs konfliktfrei voran. Unter anderem wurden mehrere Grundstücksbesitzende, die ihr Land einforderten, bedroht, erneut vertrieben oder gar ermordet. So bleibt die Reform auch in Hinsicht auf den bewaffneten Konflikt und die dadurch verursachte Enteignung von Kleingrundbesitzer*innen ein aufgeladenes Thema, das über reine Wirtschaftsbedenken hinausgeht.

Bereits in der letzten Ausgabe (LN 580/581) berichteten LN über die gelungene Kooperation mit der Föderation von Viehzüchtern Fedegán. Die Föderation erklärte sich bereit, drei Millionen Hektar Weideland an die Regierung zu verkaufen. Hierfür wurden drei Milliarden kolumbianische Pesos (645 Millionen Euro) bereitgestellt. An sich verheißt dieses Abkommen den Auftakt einer lang erwarteten Reform. Diana Salinas, Mitgründerin des Onlinemediums Cuestión Pública, betrachtet im Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung diesen historische Pakt jedoch mit Skepsis. Fedegán sei eine der wichtigsten Lobbyorganisationen Kolumbiens, die sich weigerte an den Friedensgesprächen von 2013 teilzunehmen. Die Zusammenarbeit könne sich daher als eine für alle Seiten pragmatische, vorteilhafte Strategie erweisen. Dennoch bleibe sie problematisch, da Fedegáns Rolle in der Fortsetzung des Konflikts umstritten ist. „Das kann sich als sehr intelligente Strategie erweisen, aber auch zum Bumerang einer Amnestie durch die Hintertür werden“. Nun stellt sich die Frage, wie sich die Regierung dahingehend positionieren wird. In einem Bericht von amerika21 hat sich Landwirtschaftsministerin Cecilia López dazu geäußert: Viehzüchter*innen von Fedegán müssen vor der Übergabe ihrer Grundstücke beweisen, dass sie die legitimen Besitzer der Ländereien seien. Das soll verhindern, dass enteignete Grundstücke zum Verkauf gestellt werden.

Es bleibt also abzuwarten, was für Entwicklungen die Agrarreform wirklich mit sich bringen wird. Doch laut Salinas könnte die Zusammenarbeit mit Fedegán mehr Bewegung in die Verhandlungen mit paramilitärischen Akteuren bringen – ein Vorteil zugunsten des Friedensprozesses. Denn im Rahmen des Gesetzes „Ley de Paz Total“ möchte die Regierung den Kontakt mit allen noch aktiven bewaffneten Gruppen und mögliche Friedensverhandlungen mit diesen (wieder-)aufnehmen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den FARC im Jahr 2016 war die Gewalt im Rahmen des Konflikts drastisch zurückgegangen. Nach Angaben des Instituts für Entwicklungs- und Friedensstudien Indepaz ging die Zahl der Morde von 12.665 im Jahr 2012 auf 1.238 im Jahr 2016 zurück – eine fragile Entwicklung, die für viele kein Ende der Gewalt verheißt: „Die ging auch nach dem Friedensabkommen mit der FARC weiter“, erklärte Aktivist José Roviro López Rivera im Interview mit LN. Die Situation hat sich seitdem nur verschlimmert. Denn seit zwei Jahren haben paramilitärische Gruppen und kriminelle Organisationen ihre Präsenz in verschiedenen Regionen Kolumbiens ausgebaut. Dem UN-Bericht von 2022 zu Folge seien diese häufig in illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und illegalen Bergbau verwickelt. Mord, sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen und Erpressung sind einige der Mechanismen, die sie nutzen, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Hinzu kommen die Vertreibungen und die Enteignungen, die weiterhin in den ländlichen Gebieten stattfinden. Indigene und afrokolumbianische Gemeinden machen nach Einschätzungen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten UNOCHA 57 Prozent der vertriebenen Bevölkerung aus.

Paradigmenwechsel im Kabinett

Weitere Entscheidungen in der Besetzung des Kabinetts richteten sich nach den sozialen Aspekten des Regierungsplans. Schon im ersten Kapitel des Wahlprogramms kündigte Petro an, sich für die Rechte der kolumbianischen Frauen einzusetzen und ihre Teilhabe in politischen Prozessen zu erhöhen. Mit einem intersektionalen Fokus soll Diskriminierung sowohl auf der politischen, als auch der wirtschaftlichen Ebene bekämpft werden. Deshalb sollen bei der Repräsentation nicht nur Frauen, sondern auch andere ausgegrenzte Gruppen wie Jugendliche, indigene Gemeinschaften, Afrokolumbianer*innen, die LGBTIQ+ Community und die kleinbäuerliche Bevölkerung stärker miteinbezogen werden.

Der Grundstein dafür wurde mit der Besetzung seines Kabinetts gelegt. Zum ersten Mal sind indigene Frauen im Kabinett vertreten: Arhuaco-Aktivistin Leonor Zalabata Torres als Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Anwältin Patricia Tobón Yagari als Direktorin der nationalen Opfereinrichtung sowie als Leiterin der Einrichtung für Landrückgabe. Ein weiteres Anliegen, das in Zukunft dem Schutz ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen dienen soll, ist die Schaffung eines Gleichberechtigungsministeriums. Der Gesetzentwurf dafür wurde am 18. Oktober vorgelegt und Vizepräsidentin Francia Márquez soll das neu zu schaffende Gleichberechtigungsministerium leiten. Das neue Ministerium soll unter anderem auch die Organisationstruktur der Regierung ändern. Der Frauen- und der Jugendrat, die bisher dem Präsidenten unterstanden, werden abgeschafft und gehen in die Zuständigkeit des neuen Ministeriums über. Während sich die Regierungsstruktur ändert, scheint die Opposition auf der Strecke zu bleiben. Momentan schafft sie es nicht, eine geschlossene Front zu bilden, berichtet El País. In der Senatskammer haben sich die Handlungen des Centro Democrático darauf begrenzt, den Vorschlägen der Regierung entgegenzuwirken. Dafür zeigt Gustavo Petro eine gewisse Kompromissbereitschaft mit der Opposition, und der Ex-Präsident Álvaro Uribe fungiert hierfür als Sprachrohr. Uribes Position ist durch seine Justizprobleme, den politischen Linksruck des Landes und seine von vielen Bürger*innen abgelehnte Nähe zur traditionellen politischen Klasse geschwächt. Sein positives Image erreicht laut der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Invamer keine 25 Prozent. Im Kontrast dazu hat Petro nach seinen 100 Tagen im Amt bei den Kolumbianer*innen mit einem positiven Image von 61 Prozent in der letzten Umfrage vom Nationalen Beratungszentrum Uribe klar an Beliebtheit übertroffen.

Er war nicht in der Lage, seine Partei so zu organisieren, dass sie eine solide Opposition bildet, berichtete El Espectador. In gewisser Weise sei er für die Spaltung verantwortlich, indem er Miguel Uribe Turbay zum Listenführer des Senats wählte, anstelle langjähriger Persönlichkeiten der Partei Centro Democrático. „Es gibt immer noch keine klare Führung“, sagt Andrés Forero, Vertreter des Centro Democratico für die Zeitung El País „Und ich weiß nicht, ob es in den nächsten vier Jahren eine geben wird“. Und doch kann sich das in Zukunft ändern. Der wachsende Wirtschaftsdruck stellt die neue Regierung vor eine noch härtere Probe, aus der die Opposition neue Kraft ziehen könnte.

DER KRIEG GEHT WEITER: EINE REGIERUNG GEGEN DEN FRIEDEN

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Unabhängig Die Selbstschutzorganisation Guardia Indígena gehört zu den vielen autonomen Strukturen der sozialen Bewegung (Foto: Katherine Rodríguez)

An diesem 8. März gab es so viele Gründe auf die Straße zu gehen. Mit vielen Parolen, viel Kraft, viel Musik und viel Liebe wurden landesweit Mobilisierungen organisiert. Mehrere Tausend Frauen sorgten in allen größeren Städten Kolumbiens dafür, dass die normale Dynamik für einen Tag gestoppt wurde, um das zu fordern, was fundamental ist: das Recht auf Leben und Freiheit für Frauen. In Medellín berichteten Demonstrationsteilnehmer*innen von Männern, die am Rande der Demonstration standen und sie belästigten. In der Hauptstadt Bogotá wurde die feministische Demonstration von der Aufstands- bekämpfungseinheit ESMAD angegriffen.

Zwischen Januar und Februar 2021 gab es bereits 106 Feminizide in Kolumbien; in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden jeden Tag zwei Frauen ermordet. Viele dieser Feminizide werden von narcoparamilitärischen Strukturen verübt, aber sie sind nicht die Ursache für diese Gewalt. Die 106 Feminizide wurden von Männern begangen: Auftragskiller, Guerilleros, Paramilitärs, Väter, Bekannte, „Freunde“ und „Ex-Freunde“.

Überhaupt sind es die sozialen Bewegungen, die für das Recht auf Leben kämpfen, während der Staat es immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ist längst nicht mehr auf einige „rote Zonen“ beschränkt; stattdessen erweitert eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen ihren Einflussbereich. Die größten bewaffneten Strukturen sind das staatliche Militär, die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Strukturen sowie Splittergruppen der ehemaligen FARC-Guerilla. Die Paramilitärs sind dabei eine Vielzahl von kleinen, regionalen Gruppierungen; lediglich der „Clan del Golfo“ erreicht nationale Tragweite. Die Splittergruppen der FARC teilen sich im Wesentlichen in zwei Lager. Die größte Allianz bilden die Einheiten von Gentil Duarte, die vor allem im Südwesten des Landes ganze Gebiete unter ihrer Kontrolle haben. Die zweite, mit ihnen verfeindete Gruppe, ist die sogenannte Segunda Marquetalia, um den ehemaligen FARC-Anführer Iván Márquez, die von Venezuela aus Kämpfer*innen für den Aufbau einer neuen Guerrilla rekrutiert. Die Kämpfe um die territoriale Vorherrschaft und die Einnahmen aus illegalem Bergbau und Drogenhandel sorgten Anfang des Jahres dafür, dass sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen in Kolumbien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat.

Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden

Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden. So kürzte die Regierung für dieses Haushaltsjahr das Budget für die Umsetzung des Friedensvertrags so sehr, dass bei gleichbleibender Summe der Staat nun 43 Jahre bräuchte, um die Opfer des Konflikts zu entschädigen. Damit bleiben auch weitere Punkte des Friedensvertrags wie die Landreform, die politische Beteiligung ehemaliger Kämpfer*innen sowie das Programm zur Ersetzung verbotener Anbaukulturen auf der Strecke.

Die Opfer des Kriegs werden dabei immer jünger. Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen drei Jahren für den Krieg rekrutiert. So auch in Puerto Cachicamo, wo FARC-Dissident*innen unter dem Kommando von Gentil Duarte mit Plakaten an den Wänden dazu auffordern: „Kommt und kämpft den Krieg der Armen gegen die Reichen der Welt!“. Am 2. März trat die Regierung in der ihr eigenen Art vor die Kameras und verkündete, dass ihr „mit einer Bombardierung ein harter Schlag gegen die Dissidenten in Puerto Cachicamo gelungen“ wäre und sie „13 Mitglieder der FARC-Dissidenten neutralisiert“ habe. Was sie im Fernsehen nicht erwähnten, war dass das bombardierte Lager voll von jungen Menschen war, der jüngste unter ihnen neun und der älteste 19 Jahre alt. Zur Begründung, warum der Staat 13 Jugendliche ermordet, erklärte Verteidigungsminister Diego Molano Folgendes: „Die jungen Leute werden von dieser Organisation in Kriegsmaschinen verwandelt und sind eine Bedrohung für die Gesellschaft.“ 

Die Opfer des Kriegs werden immer jünger


Nicht nur die Splittergruppen der FARC rekrutieren Minderjährige, sondern auch die ELN und die paramilitärischen Strukturen. Sie bieten jungen Leuten einen Sold und Waffen an, einige stimmen zu und diejenigen, die das nicht tun, werden gezwungen und mit der Ermordung ihrer Familien eingeschüchtert, wenn sie aus den Reihen fliehen.

In Kolumbien herrscht Wehrpflicht. Die Jugendlichen, die in der Armee sind, kommen primär aus marginalisierten ländlichen Gebieten, während die Wohlhabenderen sich dem grundsätzlich zu entziehen wissen. Die jungen Militärs sind die „Gegenguerilla“, das Kanonenfutter, sie sind diejenigen, die losziehen, um andere Jugendliche zu töten, die von den Aufständischen rekrutiert werden.

Auch durch die Behinderung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) arbeitet die Regierung Duque gegen den Friedensprozess. Die JEP ist unbequem, da sie unter anderem die Aufgabe hat, die Verantwortung des kolumbianischen Staates im Konflikt aufzuarbeiten, was auch diverse Mitglieder und Unterstützer*innen der aktuellen Regierung betrifft. So lieferte die JEP im März neue Erkenntnisse über die sogenannten falsos positivos (außergerichtliche Hinrichtungen, Anm. d. Red.). Laut JEP wurden zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 Zivilist*innen vom Militär ermordet und nachträglich als im Kampf gefallene Guerilleras und Guerilleros ausgegeben. Einige der Opfer waren Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Die falsos positivos waren zentraler Teil der „Politik der demokratischen Sicherheit“ unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez, die heute wieder auflebt. Soldat*innen wurden mit Geld, Urlaubstagen, Medaillen und Beförderungen belohnt, je mehr Guerilleras und Guerilleros sie umbrachten. Die Militärs, die keine Ergebnisse lieferten, wurden aus der Institution entfernt (siehe LN 547).

Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren


Die Mütter aus Soacha (Madres de Soacha) und die Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen (MOVICE) sind zwei Organisationen, die für Wahrheit und Gerechtigkeit in Hinblick auf diese Verbrechen kämpfen. Die Mitglieder der Organisationen sind in der Regel die Mütter, Schwestern und Freund*innen der über 6.402 falsos positivos, sie stellen sich den Regierungsstrukturen, die die Ermittlungen behindern und verlangsamen, entgegen.

So stagniert auch der Prozess gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe, dem eine wesentliche Verantwortung im Aufbau des Paramilitarismus in Kolumbien nachgesagt wird. In einem von vielen Prozessen gegen Uribe wird ihm Bestechung und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Nachdem mehrfach die zuständigen Gerichte und einzelne Richter wechselten, kam es Anfang August 2020 zu einer überraschenden Entscheidung: Uribe wurde wegen Gefahr der Beeinflussung der Ermittlungen zu Hausarrest verurteilt (siehe LN 555/556). Im September 2020 wechselte der Fall in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, die kurz darauf Uribes Hausarrest aufgehoben und im März dieses Jahres die Einstellung des Verfahrens beantragt hat. In den kommenden Wochen wird über die Einstellung des Verfahrens entschieden.

Hoffnung auf Aufklärung nährte darauf ein für den 21. April angesetztes Treffen zwischen dem ehemaligen Paramilitär-Kommandanten Salvatore Mancuso und dem Ex-FARC-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko im Rahmen der JEP. In einer öffentlichen Anhörung wollen sie gemeinsam aussagen, „damit das Land die verschwiegenen Wahrheiten über den bewaffneten Konflikt erfährt“.
Während sich der regierende Uribismo (politische Bewegung um Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) also für immer weitere Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen muss, versucht sich Präsident Duque durch eine Wahlreform noch länger an der Macht zu halten. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verfassung und zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeister*innen, Abgeordneten und der Präsidentschaft wurde allerdings im Kongress abgelehnt, so dass – wie bisher geplant – im Mai 2022 Präsidentschaftswahlen stattfinden werden.

Der Wahlkampf dafür läuft bereits auf Hochtouren. Die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez hat ihre Kandidatur angekündigt. Sie kämpft seit vielen Jahren in der Region Cauca gegen den Extraktivismus und organisierte einst mit ihren Mitstreiterinnen einen Marsch von ihrem Wohnort am Rande des Cauca Flusses zum Präsidentensitz in Bogotá, um die Schließung einer Goldmine im Cauca zu fordern.

Ebenfalls im Cauca sorgt eine weitere außerstaatliche Bewegung für Licht im Dunkel. Bereits seit 50 Jahren kämpft dort der Indigene Regionalrat des Cauca (CRIC) für das Recht auf Leben, Autonomie und Territorium und – 500 Jahre nach der spanischen Eroberung – nach wie vor um die Würde der Indigenen.

Rund um den 24. Februar versammelten sich mehr als 30.000 Menschen, um die Autonomie der indigenen Völker zu feiern. Die vielfältige Bewegung baut dabei autonome Strukturen abseits des kolumbianischen Staates auf. Darunter ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie neben der politischen Selbstverwaltung auch die indigene Selbstschutzorganisation Guardia Indígena.

Ein weiterer Flügel der Bewegung ist die Befreiung der Mutter Erde. Diese erobert Land zurück, das einst den indigenen Gemeinden gehörte und heute von Großgrundbesitzer*innen zum industriellen Zuckerrohranbau benutzt wird. Die Landbefreier*innen roden das Zuckerrohr, um Lebensmittel anzupflanzen. Der Anspruch: das Land nicht nur für die eigene Nutzung, sondern auch für die Natur, die Tiere und Pflanzen von den Monokulturen zu befreien – alles ohne den Einsatz von Waffen. In mingas (kommunitäre Gemeinschaftsarbeit, Anm. d. Red.) wird danach das befreite Land kollektiv bewirtschaftet.

Innerhalb der indigenen Bewegung gibt es eine Gruppe von Frauen, die für die Anerkennung der Rechte der indigenen Frauen kämpft und gegen die Gewalt, die in ihren Gemeinschaften gegen ihre Körper besteht. Auf dem Jubiläumsevent des CRIC erhoben diese Frauen die Stimme, um mehr Sichtbarkeit für ihren Kampf innerhalb der Bewegung zu fordern.

Es geht um die emanzipatorische Erfahrung von jedem Standpunkt aus, hin zu einer Gesellschaft außerhalb kapitalistischer Dynamiken, die die Indigenen nicht als zu ihnen zugehörig begreifen. Innerhalb des Panoramas von Kolumbien wirkt das wie ein Hoffnungsschimmer: In diesem Moment wird im Cauca die Welt, die weiße Männer erfunden haben, von indigenen Frauen niedergerissen – weit weg vom Lärm des Kapitals; gemeinsam mit ihren Gemeinden, mit ihren Töchtern, mit ihren compañeras.

UNERWARTETE ERGEBNISSE

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Bei den ersten Wahlen seit Beginn des Friedensprozesses stimmten bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent so viele Kolumbianer*innen wie nie zuvor für neue Bürgermeister*innen, Gouverneur*innen, Stadt- und Gemeinderäte ab. Eindeutig verloren haben bei diesen Wahlen die traditionellen Parteien, insbesondere das Demokratische Zentrum (CD) um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und dessen politischen Ziehsohn Iván Duque. In vielen ehemaligen Hochburgen des sogenannten Uribismus, wie die politische Ideologie des umstrittenen Ex-Regierungschefs in Kolumbien genannt wird, gewannen erstmals liberale Kandidat*innen die wichtigsten kommunalen Ämter. In Medellín, der vormaligen Hochburg der Rechtskonservativen, gewann mit Daniel Quintero des Mitte-links-Bündnisses Die Unabhängigen ein ehemaliger Software-Ingenieur aus einfachen Verhältnissen gegen Uribes Kandidaten Alfredo Ramos. Gegen dessen Vater, den ehemaligen Gouverneur Luis Alfredo Ramos, wird aktuell wegen Verbindungen zu Paramilitärs ermittelt.

Ähnlich sah das Bild in anderen ehemals konservativen Hochburgen aus: In Provinzen wie Santander, Meta und Magdalena setzten sich ebenfalls progressive Bündnisse durch. Insgesamt konnte die Regierungspartei nur zwei von insgesamt 32 Gouverneurssitzen erringen und verlor viele Bürgermeisterposten. „Wir haben verloren, ich erkenne die Niederlage demütig an“, erklärte Uribe kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf Twitter.

Die traditionellen Parteien erreichten nur sechs Gouverneurssitze, die übrigen 26 gingen an Kandidat*innen verschiedener Koalitionen.
Größte Gewinnerin ist die „Grüne Allianz“. In der Hauptstadt Bogotá stellt das Mitte-links-Bündnis mit Claudia López nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste homosexuelle Bürgermeisterin in einer lateinamerikanischen Großstadt.

Wenig Erfolg hatte hingegen die Partei der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die sich im Rahmen des Friedensprozesses aus der gleichnamigen, demobilisierten Guerilla gegründet hatte. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr konnte die Partei sich dieses Mal nicht auf garantierte Sitze in den Parlamenten verlassen. „Jetzt zeigt sich, welchen Rückhalt wir wirklich in den Regionen haben“, sagte Luz Marina Giraldo, die für die FARC-Partei für den Gemeinderat im südkolumbianischen Mesetas kandidierte, den Lateinamerika Nachrichten im Vorfeld der Wahlen. Wenn auch für andere Parteien und Allianzen, so wurden doch drei ehemalige FARC-Kämpfer als Bürgermeister gewählt. Unerwähnt bleiben sollte jedoch nicht, dass Giraldos Ehemann, Alexander Parra, ebenfalls ehemaliges FARC-Mitglied, am 25. Oktober in einer Wiedereingliederungszone ermordet wurde.

Angesichts der Gewalt der letzten Jahrzehnte verliefen die Wahlen überwiegend friedlich. Die Wahlbeobachtungsmission MOE registrierte rund 1.200 Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Wahlen. Darunter fielen neben möglicher Wahlfälschung etwa auch Messerstechereien zwischen Anhänger*innen verschiedener Parteien und Angriffe auf Wahllokale. Vor den Wahlen hatten Anschläge auf Kandidat*innen für Schlagzeilen gesorgt: Laut Angaben der Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) wurden mindestens 32 Kandidat*innen ermordet, fast 200 zum Teil massiv bedroht. Unzählige Kandidat*innen traten daher gar nicht erst zu den Wahlen an. „Das Problem in Kolumbien ist nicht die Wahl der Bürgermeister, das Problem ist die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird“, mahnte auch der Generalstaatsanwalt Fernando Carillo auf Twitter.

 

“CHEFS OHNE GUERILLA”

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In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Aktivist*innen ermordet, kürzlich verkündeten ehemalige Anführer der FARC ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Kolumbien?
Wir beobachten aktuell einen neuen Kreislauf der Gewalt, der durch das Erstarken und die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppierungen geprägt ist. Was bedeutet das? Zum Beispiel hat die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die so etwas wie die letzte Guerilla des Landes ist, ihre Bedeutung in ihren historischen Verbreitungsgebieten gefestigt und diese sogar erweitert. Neben der ELN gibt es eine Gruppe, die in der Tradition paramilitärischer Organisationen steht – die sogenannten „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“, die wir auch unter dem Namen „Clan del Golfo“ kennen. Dabei handelt es sich um eine Struktur des organisierten Verbrechens, die ihre Präsenz in der letzten Zeit stark ausgeweitet hat. Mittlerweile ist die Gruppe in rund 250 der insgesamt ca. 1100 Gemeinden Kolumbiens aktiv.

Was sind die Gründe für die Drohungen und Angriffe auf Aktivist*innen?
Wir haben seit der Unterzeichnung des Abkommens ungefähr 300 ermordete Aktivistinnen und Aktivisten, etwa lokale Anführer, registriert. Die Punkte, an denen sich diese Gewalt konzentriert, sind dieselben Regionen, die auch in der Vergangenheit besonders stark vom Binnenkonflikt betroffen waren. Die Opfer eint, dass sie sich der Umsetzung des Friedensabkommens widmeten, etwa dem Ersatz der Kokawirtschaft durch legale Wirtschaftsformen. Diese Menschen kämpften auch für ihre Ländereien und die Umwelt. Das heißt, sie stellten sich beispielsweise großen internationalen Minenprojekten entgegen.

Welche Rolle spielen ehemalige Rebell*innen der FARC-Guerilla, die sich bereits seit Beginn des Friedensprozesses abgespalten haben?
Diese Gruppen werden oft als „Dissidenten“ dargestellt. Dabei sind sie es gar nicht im eigentlichen Sinne, weil es sich nicht um politische Abspaltungen der ursprünglichen FARC-Guerilla handelt, die sich entwaffnet hat und gerade im Prozess der Wiedereingliederung ist. Es handelt sich um 23 Splittergruppen, die aus ehemaligen FARC-Kämpfern bestehen. Diese Gruppen verbindet kaum etwas. Aber sie nutzen die politischen Diskurse der ehemaligen FARC-Guerilla, um ihre Anwesenheit und Vorherrschaft in einigen Gebieten zu legitimieren. Aktuell sind diese Gruppen in etwa 85 Gemeinden aktiv. Zum Vergleich: Vor der Konzentration der FARC-Rebellen in den Übergangszonen, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, waren die FARC in etwa 300 Gemeinden aktiv. Wir gehen davon aus, dass diese 23 Gruppen eher einen Prozess der Kriminalisierung, des Banditentums, durchlaufen.

Ende August kündigte eine Gruppe ehemaliger FARC-Anführer um die ehemalige Nummer Zwei der Guerilla, alias Iván Márquez, ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf an. Was bedeutet das für den Friedensprozess?
Dabei handelt es sich um einen kleinen Teil der ehemaligen FARC-Guerilla, der immer schon Vorbehalte gegenüber der Umsetzung des Friedensabkommens hatte. Speziell auch gegenüber den Regierungen von Juan Manuel Santos und mittlerweile Iván Duque, die bestimmte Vereinbarungen aus dem Abkommen wiederholt missachteten. Aber die Ankündigung von Márquez wird nicht dazu führen, dass sich eine einheitliche Gruppe bildet. Das, was wir sehen, sind vielmehr Chefs ohne Guerilla. Es fehlt einfach auch ein Kontext, der dafür geeignet wäre, die Gewalt als politischen Mechanismus zu legitimieren.

Welche Risiken entstehen durch die Ankündigung von Iván Márquez?
Es gibt natürlich Risiken, etwa das, was die Medien als die Entstehung einer neuen Guerilla bezeichnen. Und diese Risiken werden verschärft durch die Versäumnisse des Staates in Bezug auf die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Das ist einer der Gründe, der dazu führen könnte, dass die Zahl der sogenannten „Abtrünnigen“ ansteigt. Genauso wie die Untätigkeit des Staates gegenüber bewaffneten Strukturen. Das kolumbianische Militär ist zurzeit in einige Skandale verwickelt, insbesondere wegen illegaler Hinrichtungen und Korruption. Es gab beispielsweise den Fall von Dimar Torres, einem ehemaligen FARC-Kämpfer, der von Soldaten ermordet wurde – die außerdem versuchten, den Mord zu vertuschen und die Leiche verschwinden zu lassen. Aus unserer Sicht zeigt die Regierung keinen wirklichen politischen Willen, die Sicherheit von Menschen sowie sozialen und politischen Organisationen zu schützen.

Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Gruppe rund um Iván Márquez mit der ELN verbinden könnte? Márquez hatte zumindest in seinem ersten Video einen entsprechenden Aufruf an die andere Guerilla gerichtet.
Es ist tatsächlich so, dass es einige Fälle von Allianzen zwischen Splittergruppen der ehemaligen FARC und der ELN gibt. Aber diese dienen stets einem bestimmten Zweck, etwa dem Kampf gegen eine andere verfeindete Gruppe wie die Volksbefreiungsarmee (EPL). Dabei handelt es sich um eine alte Abspaltung der ELN, die sich kriminalisiert hat. Bei den 23 Gruppen, die ich anfangs erwähnte, gibt es keinen wirklichen Zusammenhalt oder ein gemeinsames Kommando. Und diese Gruppen haben sehr konkrete Interessen im Bereich des Drogenhandels und der illegalen Minenwirtschaft. Deswegen werden sie sich kaum erneut unter einem politischen, ideologischen Motiv zusammenschließen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass diese Gruppen, die bereits bestimmte Kommandostrukturen aufgebaut haben, sich jetzt einem politischen Anführer unterordnen – da für sie das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund steht und sie bereits die Kontrolle über bestimmte Gebiete haben. Aber wenn der Staat nicht aktiv wird, bleibt ein gewisses Risiko für Allianzen.

Aber das heißt, aus Ihrer Sicht handelt es sich bei der Gruppe rund um alias Iván Márquez in erster Linie um eine politische Bewegung? Auch seinem Mitstreiter Jesús Santrich wird vorgeworfen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein.
Ja. Unabhängig von den politischen Spannungen haben diese Personen, die ihre Wiederbewaffnung verkündet und den von ihnen selbst unterzeichneten Friedensvertrag verlassen haben, eine individuelle Entscheidung getroffen. Es gibt Bereiche, wie ihre Verwicklungen in den Drogenhandel, die im Graubereich liegen. Aber unabhängig davon haben sie einen Schritt angekündigt, der ein Schlag für den Friedensprozess ist: Personen, die in Kuba mit verhandelt haben, verlassen den schwierigen Weg der Konstruktion des Friedens. Wir glauben jedoch, dass die Bewegung eher eine diskursive ist, weniger eine praktische. Dafür gibt es bislang keine Anzeichen.

Der kolumbianische Präsident Iván Duque beschuldigt die venezolanische Regierung rund um Präsident Nicólas Maduro, Verbindungen zu den abtrünnigen FARC-Gruppen zu unterhalten. Duque präsentierte kürzlich auch vor den Vereinten Nationen (UNO) einen Bericht, der diese Verbindungen zeigen soll. Wie bewerten Sie das?
Das Dokument, mit dem Duque die Verbindungen zu Venezuela belegen will, ist nicht öffentlich. Rund um diesen Bericht gab es mehrere Skandale, etwa um ein Foto, das die ELN mit Kindern zeigen soll. Duque sagte, das Foto sei in Venezuela aufgenommen worden. Ein kolumbianisches Medium, „El Colombiano“, hatte das Foto allerdings bereits vor einigen Jahren veröffentlicht und erklärt, die Fotos stammten aus dem Cauca [einer kolumbianischen Region, Anm. d. Red.]. Es gibt also offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Äußerungen von Iván Duque und der Realität in diesem Land. Aber um Genaueres sagen zu können, müssten wir den ganzen Bericht kennen. Wir wissen, dass es Verbindungen zwischen den illegalen Strukturen in der Grenzregion gibt, die Grenze ist durchlässig. Die Gruppen wechseln die ganze Zeit zwischen Kolumbien und Venezuela hin und her.

Die FARC-Partei, die sich nach dem Friedensprozess gegründet hat, tritt am 27. Oktober bei den Kommunalwahlen an. Wie sehen Sie deren Chancen?
Tatsächlich nicht sehr groß. Die FARC-Partei hat viele Probleme gehabt. Eines davon sind die Vorbehalte, die viele Menschen im Land ihnen gegenüber haben – wegen des Schadens, den die FARC angerichtet haben, wegen der Gewalt. Es handelt sich also um eine Bewegung, die stark um ihre Legitimation in der Bevölkerung zu kämpfen hatte. Es gab auch einige interne Krisen, Abspaltungen, die ihren maximalen Ausdruck in der Abkehr von Iván Márquez und Santrich fanden. Wir glauben nicht, dass die Partei derzeit große Chancen auf Posten bei den Wahlen hat. Die FARC hat es auch nicht geschafft, sich als Partei zu konsolidieren und die Basis – die Ex-Kämpfer in den Übergangszonen – zu vereinen. Die Aussichten für die Partei sind sehr schwierig.

Inwiefern beeinflusst die Ankündigung von Iván Márquez die FARC-Partei?
Ich glaube, die Verantwortlichen der FARC-Partei haben angemessen auf den Abgang von Iván Márquez reagiert. Der ehemalige Anführer der Guerilla und heutige Parteivorsitzende Rodrigo Londoño alias Timochenko hat die Abtrünnigen sehr schnell aus der Partei verstoßen und sich von deren Gewaltbereitschaft distanziert. Für die öffentliche Meinung können die Vorkommnisse allerdings natürlich wie eine Bestätigung dafür wirken, dass die FARC nicht wirklich an Frieden interessiert seien. Aber wenn man die Zahlen betrachtet, sind von den 13.000 Personen, die als Teil der FARC verstanden werden, 10.500 im Prozess der Wiedereingliederung und fühlen sich dem Frieden verpflichtet

Wie sehen Sie die Umstände der Kommunalwahlen allgemein? In den vergangenen Wochen wurden etwa mehrere Kandidat*innen ermordet oder bedroht.
Ja, es wurden bereits sieben Kandidatinnen und Kandidaten ermordet. Elf Vorkandidaten wurden getötet, zwei sind verschwunden. Mehr als 100 wurden bedroht. Dieser Wahlprozess hat gezeigt, dass es in Kolumbien eine Tendenz gibt, Gewalt als Mittel im Wahlkampf zu betrachten. Das ist tragisch. In Kolumbien gibt es eine gewisse Tradition des Missbrauchs von Gewalt. Es gibt die Hypothese, dass es sich um Politiker selber handelt, die andere Kandidaten ermorden oder ermorden lassen. Das ist auch ein Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, die Sicherheit jener zu garantieren, die politisch tätig sind.

 

AM FRIEDEN VORBEI?

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„Der Staat hat seine Pflichten nicht erfüllt“ Iván Márquez kündigt die Wiederbewaffnung der FarC-EP an // Foto: Screenshot Youtube

„Solange es Willen zum Kampf gibt, wird es Hoffnung auf Sieg geben“, steht auf dem gelben Banner neben einer mit Baumstämmen gestützten Überdachung, offenbar mitten im Dschungel. Auf beiden Seiten des Banners sind jeweils drei Porträts aufgestellt. Es sind Bilder von ermordeten oder in den USA inhaftierten Helden der Guerilla, unter ihnen Simón Trinidad, Alfonso Cano, Jorge Briceño und Manuel Marulanda Vélez. Vor dieser improvisierten Bühne stehen etwa zwanzig Mitglieder der revolutionären Bewaffneten Streikkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP). Aus ihrer Mitte verkündet Ivan Márquez per Videobotschaft die Wiederbewaffnung der Guerilla: „Als wir das Abkommen unterzeichneten, waren wir fest davon überzeugt, die Lebensumstände der marginalisierten Menschen verändern zu können. Doch der Staat hat seine Pflichten, die Menschenrechte zu garantieren und politische Morde zu verhindern, nicht erfüllt“, sagt der einstige zweite Mann der FARC, der bereits vor einem Jahr untergetaucht ist. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 wurden mindestens 400 Menschenrechtsaktivist*innen und 150 entwaffnete Mitglieder der Guerilla ermordet.
„Einseitige Veränderungen des Abkommens, die Nichterfüllung der Vereinbarung und die juristische Unsicherheit haben uns dazu gezwungen, in den Dschungel zurückzukehren“, erklärt Márquez. Um ihn herum stehen bekannte Dissident*innen, die meisten mit Maschinengewehren bewaffnet, darunter El Paisa und Romaña. Ganz vorne neben ihm steht der ebenfalls bewaffnete, fast blinde Jesús Santrich. 2018 war er verdächtigt worden, nach Unterzeichnung des Abkommens in großem Stil mit Drogen gehandelt zu haben. Aus Mangel an Beweisen wurde er dann aber aus der Haft entlassen, vier Wochen nach der Freilassung tauchte er unter (siehe LN 527).
In der 32-minütigen Videobotschaft erklärt Iván Márquez seine Vision für die „neue FARC-EP”. Als Beschützer des Volkes und der Umwelt inszeniert er diese neue Version der Guerilla. Höchstes Ziel sei der Frieden und die Bekämpfung von alten Oligarchien, erklärt Márquez. Dafür werde die neue FARC-EP niemanden entführen, aber „Steuern einziehen”, um den bewaffneten Kampf zu finanzieren. Eine neue Regierung solle dann ein neues Abkommen mit allen bewaffneten Akteuren verhandeln und eine verfassunggebende Versammlung ausrufen. Trotz seines Versuchs, eine neue Version der FARC zu entwerfen, verfällt Márquez in die alte Rhetorik – ein Apltraum für viele Kolumbianer*innen, die sich noch gut an den letzten gescheiterten Friedensprozess erinnern und das Wiedererstarken der Guerilla sowie eine neue Welle der Gewalt befürchten.

Die alte FARC-Rhetorik ist für viele Kolumbianer*innen ein Albtraum


In militärischer Hinsicht will die neue FARC-EP defensiv agieren und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und anderen FARC-Dissidenten enger zusammenarbeiten. Dies ist nicht die erste Zusammenarbeit zwischen den Guerillas. Diese hier könnte aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Laut eines Berichts der Friedens- und Versöhnungsstiftung Fundación Paz y Reconcilación (Pares) vom 28. August operieren 1.800 FARC-Dissident*innen strukturiert in 24 Unterorganisationen in 85 Gemeinden Kolumbiens. Doch die FARC hat ihre monolithische Machtstruktur mit der Abgabe der Waffen aufgegeben und hinter den Dissident*innengruppen vermuten Analyst*innen der Stiftung Ideas para la Paz („Ideen für den Frieden“) eher wirtschaftliche als politische Interessen. Auch diese Gruppierungen sind militärisch schlechter aufgestellt als vor der Unterzeichnung des Abkommens.
Die ELN wiederum konnte seit der Entwaffnung der FARC und dem Scheitern der Friedensgespräche mit der Regierung ihre militärische Stellung festigen. Sie operiert nun in 101 Gemeinden Kolumbiens, vor allem in den Verwaltungsbezirken Nariño und Cauca an der Pazifikküste sowie im östlichen Verwaltungsbezirk Vichada an der Grenze zu Venezuela, einem wichtiger Umschlagplatz für den Drogenhandel. Zwar begrüßte ein Kommandant der ELN die Wiederbewaffnung der FARC, doch inwieweit die ELN bereit ist, ihre Machtposition zu teilen, ist fragwürdig. Schließlich haben die Fronten der ELN und der FARC traditionell unabhängig voneinander operiert.
Der Aufruf zu Wiederbewaffnung seitens Iván Márquez hat große Wellen geschlagen, überrascht jedoch nicht. Márquez vertrat bereits bei den Friedensverhandlungen in Havanna die eher skeptische Seite der Guerilla und verzichtete schon sehr früh auf einen Sitz im kolumbianischen Kongress, der ihm per Abkommen zugestanden hätte. „Wir wurden niemals besiegt, der Kampf geht weiter“, sagt er in der Videobotschaft. Mit diesem Satz vertieft sich der Riss durch die ohnehin polarisierte kolumbianische Gesellschaft und erschüttert den zerbrechlichen Friedensprozess. Wird einer der ältesten Konflikte des Kontinents vor den Augen der internationalen Gemeinschaft einfach fortgesetzt?
„Den Kolumbianern muss klar sein, dass es sich nicht um die Geburt einer neuen Guerilla handelt, sondern um die kriminelle Bedrohung einer narco-terroristischen Bande, die von der Diktatur Nicolas Maduros unterstützt wird“ sagte der Präsident Iván Duque dazu am 29. August in einer Fernsehansprache. Die Regierung vermutet, dass sich die betreffenden Mitglieder der FARC in Venezuela befinden. Duque hat internationale Haftbefehle für alle im Video zu sehenden FARC-Mitglieder angeordnet und 3.000 Millionen Pesos (rund 794.000 Euro) für Informationen über deren Aufenthaltsort in Aussicht gestellt.
„Unsere Sicherheitskräfte haben alle Kapazitäten, um diese kriminellen Banden permanent zu verfolgen“, erklärte Duque. Das scheint zu stimmen. Schließlich verkörpert Duque seit seiner Wahl den Uribismo, die Haltung der harten Hand gegenüber den Guerillas, wie sie der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez vertreten hatte. Duque versicherte dennoch, dass sich die Regierung an das Abkommen halten werde: „Wir werden unsere Pflichten gegenüber jenen erfüllen, die sich an den Wiedereingliederungsprozess halten. Gegen diejenigen, die sich für den illegalen Weg entscheiden, werden wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.“ Wie diese Härte aussieht, wurde schnell deutlich: Am Tag nach der Erklärung zur Wiederbewaffnung starben bei einem Gefecht mit der kolumbianischen Armee neun FARC-Dissidenten im Bezirk Caquetá.

Jede Seite liefert der anderen die Argumente


Die Erklärungen von Márquez und Präsident Duque zeigen sehr deutlich, wie jede Seite der anderen die Argumente liefert. Denn einerseits ist es für die FARC und ihr Verständnis als Verhandlungspartner entscheidend, dass sie nie militärisch besiegt wurde, gleichzeitig legitimiert die Wiederbewaffnung der Guerilla die zentralen Argumente, die Iván Duque im Wahlkampf nutzte, um das Friedensabkommen zu verändern.
In seinem ersten Jahr als Präsident führten Duque und seine Partei Demokratisches Zentrum ein juristisches Gefecht mit dem Sondergericht, das die Verbrechen des Konflikts aufklären soll. Er griff somit in die Sonderjustiz für den Frieden ein. Auch vernachlässigte der Staat zentrale Projekte wie die Agrarreform und die freiwillige Vernichtung illegaler Felder sowie die darauf aufbauenden integralen Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raumes. „30 Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens gibt es sowohl einige Fortschritte als auch Schwierigkeiten mit der Umsetzung, es bestehen weiterhin Herausforderungen in ihrer normativen Entwicklung“ heißt es im sechsten Bericht vom Friedenszentrum CINEP zur Implementierung des Friedensabkommens vom Juli 2019 zur Landreform.
Angesichts der Sicherheitslage ist der Schutz der entwaffneten Mitglieder der FARC und die schnelle Umsetzung der Vereinbarungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes von höchster Priorität. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Entwaffnete dem Aufruf von Márquez folgen. Denn bis jetzt sind es bei weitem nicht alle entwaffneten Mitglieder der FARC, die wieder zu den Waffen greifen. Laut offizieller Zahlen der Vereinten Nationen halten sich immer noch 90 Prozent der Ehemaligen an den Prozess der Wiedereingliederung.
„Der Friedensprozess von 2016 ist eine historische Errungenschaft ohne Rückwärtsgang. Es ist nicht die erste oder letzte Krise des Prozesses“, kommentierte Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung bei den Friedensgesprächen in Havanna als Reaktion auf die Ankündigung der Wiederbewaffnung der FARC. „Immer wieder haben wir die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Attacken auf den Prozess und die damit einhergehenden Risiken einer juristischen Destabilisierung dazu führen würden, dass die FARC-Führung falsche Entscheidungen trifft“, sagte de La Calle weiter.
Die unerfüllten Vereinbarungen seitens der Regierung rechtfertigen für Rodrigo Londoño, Vorsitzender der politischen Partei der entwaffneten Guerilla (FARC), in keiner Weise das Verlassen des Friedensprozesses. „Den bewaffneten Kampf in der jetzigen Zeit in Kolumbien zu verkünden, ist ein wahnsinniger Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung der FARC-Partei am 30. August. „Sie haben unverhohlen das Land angelogen, sie haben ihre eigenen Partei verraten“, sagte Rodrigo Londoño über die Wiederbewaffnung in einem Interview der Zeitschrift Semana am 1. September. Londoño, der als FARC-Kämpfer Timoschenko 2016 das Abkommen mit Präsident Juan Manuel Santos unterschrieb, vertritt eine ganz andere Position: „Wir halten uns fest an den Frieden: Unsere Leute haben gelernt, ihr neues Leben zu lieben, und alles, was sie bis jetzt erreicht haben. Der Kampf wurde nie beendet, er hat nur seine Form und Front gewechselt.”

 

„FÜR EINEN INDIGENEN DAS SCHLIMMSTE, WAS PASSIEREN KANN“

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Illustration: Joan Farias Luan, www.cuadernoimaginario.cl

…ich komme aus Miraflores und wuchs dort im indigenen Reservat El Gran Cumbal, in der Nähe von Pasto an der Grenze zu Ecuador auf. Unsere Nachbarn sind die Awá, die dort auch in Reservaten leben. Wir alle leiden unter einem brutalen Konflikt. Unsere Region war lange Zeit unter der Kontrolle der FARC (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, Anm. d. Red.). Zum Friedensprozess haben einige ihre Waffen abgegeben und andere gründeten Dissidentengruppen wie die Frente Oliver Sinisterra in unserer Region. Diese kämpfte gegen die ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) um die Vorherrschaft in unserer Region. Auch die Präsenz von Paramilitärs nahm zu. Vor allem die Awá leiden unter ihnen, viele wurden von Paramilitärs ermordet.

Worum geht es bei diesen Kämpfen?
Dabei geht es um Kokain und Gold, vor allem der illegale Bergbau ist ein Problem. Außerdem wird über die Grenze viel geschmuggelt, zum Beispiel Waffen. Es ist bei uns für einen Bauern viel rentabler, Kokain oder Mohn zu kultivieren als Kartoffeln. Doch mit dem Drogenanbau ändert sich auch das Zusammenleben. Deswegen haben wir vom Indigenen Rat immer versucht, die Leute davon abzubringen, Kokain anzubauen. Wir Indigenen wollen keinen dieser bewaffneten Akteure in unserer Region haben. Keine Paramilitärs, keine Guerilla. Die benutzen die Angst, um die Dörfer unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie töten einen oder zwei Anführer aus dem Dorf und alle folgen ihrer Herrschaft. Darum haben sie auch meine Familienmitglieder umgebracht, zwei Onkel und eine Tante.

Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen.

Waren die auch Oberhäupter der Gemeinde?
Ja. Mein Onkel brachte jeden Tag die Milch vom Land ins Dorf, um sie dort zu verkaufen. Er war wichtig für die Wirtschaft unseres Reservats. Mein Vater war zuständig für die Bildung, er war Lehrer. Mein anderer Onkel wiederum war einer der wichtigsten Bauern und mein Großvater war der politische Anführer. Wie also bringst du ein Dorf unter Kontrolle? Indem du die zentralen Personen umbringst und so Angst säst.

Sie haben von den Anstrengungen der Gemeinde erzählt, die Jugendlichen davon abzubringen, in den Kokainhandel einzusteigen oder sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen. Wie kann das gelingen?
Nach den Morden an meiner Familie 2003 floh ich zunächst nach Cali. Ich sollte aber weiter für den Indigenen Rat mit Jugendlichen arbeiten. Ich versuchte, die Jugendlichen zu motivieren, an die Universität zu gehen. Dann half ich ihnen auch mit den Dokumenten, der Bewerbung. In Cali gründeten wir ein Studentenwohnheim für indigene Studierende und einen Indigenen Rat in der Universität, damit die Jugendlichen, die aus den Dörfern in die Stadt kamen, nicht ihre Traditionen und ihre Wurzeln verlieren. Das war interessant, weil wir Indigene aus verschiedensten Regionen Kolumbiens waren. Wir luden indigene Anführer nach Cali ein, um uns weiterzubilden.

Was haben Sie eigentlich studiert?
Agrarwissenschaften und später dann in Neiva Erdölingenieurswissenschaften. Ich wollte wissen, wie die Erdölgewinnung funktioniert, damit wir uns dann besser gegen die Ölkonzerne verteidigen und ihre Informationen überprüfen können. Ich konnte mein Studium aber nicht beenden, da ich wieder mit dem Tode bedroht wurde.

Wie kam es zu diesen Bedrohungen?
Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen. Nun gibt es in Kolumbien aber ein Gesetz, wonach derjenige, der ein Land zehn Jahre bearbeitet, automatisch zum Landbesitzer wird. Also bemühten wir uns 2013 um die Rückgewinnung unseres verlorenen Landes und ich stellte den Antrag dazu. Die dafür zuständige Person in Nariño war eine Bekannte von mir. Ich dachte also, dass die Chancen gut stünden, unser Land zurückzuerhalten. Weißt du, was sie mir sagte? Dass wir in meiner Region die einzigen Antragsteller gewesen wären und deswegen zunächst alle anderen Regionen bearbeitet würden. Und das kann Jahrzehnte dauern.

Was passiert zur Zeit mit dem Land, das Ihnen gehört hat?
Dort wird Kokain angebaut. Ich habe mehrere Versuche gestartet, das Land mit der Guardia Indigena zurückzuholen. Doch so konnten wir die Leute nicht vertreiben.
Stattdessen erhielt ich Bedrohungen und musste erneut nach Cali fliehen. Als die Bedrohungen nicht aufhörten, ging ich nach Palmira und schließlich nach Neiva. Schließlich wurde mir gesagt, dass ich Kolumbien verlassen müsste. Die ELN hatte einen meiner Schulfreunde umgebracht. Sie zogen ihn um 5 Uhr morgens aus seinem Haus und schossen 16 Mal auf ihn. Am nächsten Tag riefen sie das Dorf zusammen und sagten, dass sie ihn ermordet hätten, weil er ein Informant der Paramilitärs gewesen sei, und dass sie zwei weitere Menschen umbringen würden, von denen einer ich war. Dann erhielt ich eine SMS, in der stand, ich hätte sieben Tage, um zu verschwinden. Ich wandte mich an die Opferschutzbehörde des Staates, doch die sagten, sie bräuchten zwei Wochen, um die Ermittlungen aufzunehmen und über Schutzmaßnahmen für mich zu entscheiden. Später erzählte mir ein Bekannter, der für dieselbe Behörde arbeitet, dass sie kaum Gelder zur Verfügung hätten und sogar die schusssicheren Westen ausgegangen seien.

Die Bedrohungen haben Sie bis in verschiedene Städte weiterverfolgt?
Ja, das funktioniert systematisch. Der Landbesitzer, der mich umbringen lassen möchte, kann verschiedenste Gruppen an unterschiedlichen Orten damit beauftragen. Und diese Bedrohungen werden in vielen Fällen auch wahr gemacht.

Trotz dieser schwierigen Situation gibt es eine starke indigene Bewegung im Südwesten Kolumbiens. Wie erklärt sich diese?
Dafür ist es wichtig, die indigene Gemeinschaft zu verstehen. Unsere Einheit war immer unsere Stärke. Bei uns hat sich die Individualisierung nie so durchgesetzt wie im Rest Kolumbiens. Dazu gehört auch, dass alle unsere Entscheidungen in Versammlungen getroffen werden. Wenn jemand einen Fehler begeht, entscheidet die Gemeinschaft, welche Form der Bestrafung er erhält. Das stärkt die Gemeinschaft. Uns wurde immer beigebracht, dass wir verschwinden, wenn wir nicht stark genug sind. Wenn wir nicht zusammenhalten, verschwinden wir. Es ist also auch ein Schutzmechanismus. Es sind Kämpfe, die notwendig sind, aber auf die wir eigentlich keine Lust haben. Wer will protestieren gehen, Straßen blockieren und sich einer bewaffneten Gruppe entgegenstellen? Aber wir sind dazu gezwungen, weil die Regierung nie die Versprechen uns gegenüber eingehalten hat. Die Minga, unser Protest, hat dieses Jahr viel Aufmerksamkeit erhalten, das ist gut. Aber eigentlich machen wir das jedes Jahr.

Wird auch Ihre Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort weitergeführt?
Nein, gerade nicht. Mein Freund Miguel Ángel hatte die Aufgabe übernommen und kümmerte sich um die Jugendlichen des Reservats. Er wurde dieses Jahr am 1. Mai umgebracht. Ich habe nun den Kontakt zum Reservat etwas abgebrochen, seit ich in Deutschland bin. Aus Sicherheitsgründen, meine Familie ist ja noch dort und auch in Gefahr. Dazu kommt, dass für einen Indigenen das Verlassen des Landes das Schlimmste ist, was ihm passieren kann. Das ist, wie wenn dir jemand das Herz bricht. Innerhalb unserer Gemeinschaft bestrafen wir Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben damit, dass sie ihre Dörfer verlassen müssen. Deswegen wollte ich nie das Land verlassen, ich versteckte mich lieber, lebte fern von meiner Familie, wechselte meine Wohnorte. Aber dann gab es keine Alternative mehr. Eines Tages sagte mir die staatliche Menschenrechtsverteidigerin: „Christian, du musst Kolumbien verlassen, es gibt keine andere Möglichkeit.“

Welche Erfahrungen haben Sie bei Ihrem Asylantrag in Deutschland bisher gemacht?
Für mich kam das alles sehr schnell. Die Menschenrechtsverteidigerin sagte, Deutschland sei ein gutes Ziel. Sofort kaufte ich das Ticket und einen Ratgeber „Wie ich mich in Deutschland verhalte“ (lacht). Am Flughafen in Deutschland wurde ich mehrere Stunden festgehalten, bis sie mich schließlich zur Erstaufnahmestelle schickten. Es war 11 Uhr nachts und ich hatte Angst, da man in Kolumbien nachts nicht einfach so rumlaufen kann. Jetzt weiß ich, dass das hier kein Problem ist. Ich habe meinen Antrag gestellt, aber ich habe kaum Informationen darüber, wie genau der Prozess weitergeht. Für mich ist das neu und alles sehr fremd, wie ein Sprung ins kalte Wasser. Ich wohne derzeit in einer Geflüchtetenunterkunft und es gibt einfach nichts zu tun. Alles ist verboten für mich – dabei bin ich ein Mensch, der gerne unterwegs ist, arbeitet und Pläne schmiedet. Dafür kann ich ohne Angst leben. Manchmal wache ich nachts auf und denke, dass ich immer noch in Kolumbien bin. Und dann erinnere ich mich wieder daran, dass es hier sehr ruhig und sicher für mich ist.

HINHALTETAKTIK UND RÜCKSCHRITTE

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Die Region Cauca wirkt malerisch, doch sie ist umkäpft  Foto: tacowitte, Flickr (CC BY 2.0)

Der CRIC vertritt seit 47 Jahren die indigenen Gemeinschaften der Nasa im Cauca. Warum sind Ihre Erwartungen an die erste Verhandlungsrunde mit der neuen kolumbianischen Regierung so gering?
Für uns_ist es offensichtlich, dass die Vereinbarungen zur Verbesserung der Situation der indigenen Gemeinden durch die Regierung verschleppt und nicht eingehalten wurden._Die in der Verfassung von 1991 festgelegten kollektiven Rechte für Indigene und Afrokolumbianer*innen wurden unter den nachfolgenden Regierungen, vor allem unter Pastrana, Uribe und Santos weitgehend außer Acht gelassen und zurückgeschraubt. Das auf dieser Verfassung basierende Gesetz 1060 und die Anerkennung indigener Selbstverwaltung waren dabei nie Selbstläufer. Die Tatsache, dass nur drei indigene Gemeinden, die Nasa, die Misac und die Isiapidadas, von insgesamt zehn Gemeinden im Cauca eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen konnten, war das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Vernachlässigung und Behinderungen durch den Staat. Das Ganze wurde aber durch den Konflikt erschwert: Es gab Vertreibungen und Indigene werden als Anhänger der FARC stigmatisiert. Hinzukommen Drogenanbau und illegaler Bergbau. Darüber hinaus gab es nach 1990 eine Invasion von radikalen Evangelikalen im Cauca, welche die Gemeinden bis heute spalten. Trotz aller Schwierigkeiten gab es von unserer Seite viele Versuche, mit den jeweiligen Regierungen zu verhandeln. Am 18. und 19. Januar gab es die erste Verhandlungsrunde mit der neuen Regierung in Popayán, die bereits in der letzten Runde mit der Santos-Regierung vereinbart war.

Wie geht es jetzt weiter?
Der im Januar 2019 vorgelegte Vierjahresplan der Regierung wurde nicht mit uns abgesprochen. Das gilt auch für andere Projekte der Regierung, beispielsweise bei Investitionen, die theoretisch im Rahmen eines Beratungsprozesses angekündigt werden müssen. Es ist also nichts Besonderes mit Regierungsvertretern zu sprechen; denn eine Einflussnahme auf den lokalen Entwicklungsplan lässt sich nur durchsetzen, wenn man sich zu Wort meldet und Präsenz zeigt. Wir machen diesbezüglich Druck in den Verhandlungen, dass es verbindliche Vereinbarungen und Haushalte für die autonome indigene Verwaltungen gibt. Aufgrund des Stillstands bei der Umsetzung des Planes haben wir – die indigenen Autoritäten – nun unseren eigenen Vierjahresplan vorgelegt. Im Zuge unserer Vorschläge sollen Schritte gegangen werden, damit die Bürgermeistereien klare Befugnisse erhalten, die bislang oft nur auf dem Papier stehen. Im Prinzip war das bereits 2013 vereinbart.

Was erwarten Sie von der Regierung Duques?
Nach unseren gegenwärtigen Erfahrungen sind unter der Präsidentschaft von Iván Duque eher Rückschritte zu erwarten. Unsere Forderungen stehen teilweise im Gegensatz zu den offiziellen Entwicklungszielen der Regierung – die ja auf Großprojekte und Zentralismus setzen. Das geht auch aus dem Entwurf des nationalen Entwicklungsplans der Regierung hervor, der seit dem 10. Februar im Kongress diskutiert wurde.
Wir wissen gegenwärtig zum Beispiel fast nichts über die Details, über die darin enthaltenen Vorschläge für die sogenannten Investitionsgebiete und unternehmerische Entwicklung als auch was dabei für die Pazifikregion vorgesehen ist. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, mobilisieren wir zum großen Protestmarsch der Indigenen und Campesinos im Cauca.

Wie ist das im Zusammenhang mit den Friedensverträgen zwischen der Regierung und der FARC zu sehen?
Der CRIC hat nie direkt an den Verhandlungen mit der FARC teilgenommen, sondern nur über die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Frauen und Indigene, die auch in Havanna waren. Zwar wurden immerhin rund 60 Prozent der vereinbarten Punkte verwirklicht, aber noch sind wesentliche Vereinbarungen nicht umgesetzt worden. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Sicherheitsgarantien und Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt für uns ist die Untätigkeit der Regierung in Sachen Drogenanbau. Seit dem Friedensschluss 2016 haben sich nach Angaben der UN die Anbauflächen von Coca, Amapolla und Mariuhana in Kolumbien von 43.000 Hektar auf 250.000 Hektar erweitert. Das betrifft vor allem uns, hier im Cauca. Auch das ist ein Ausdruck mangelnder Perspektiven und schlechter Umsetzung der Vereinbarungen.

Hatten für Euch die Verhandlungen mit der ELN praktische Bedeutung?
Während der Verhandlungen hatten wir im letzten Jahr bei Beratern der ELN angefragt, ob und wo konkret diese Gruppe militärische Einheiten im Cauca unterhält, die unsere Interessen berühren. Bis zum Abbruch der Friedensverhandlungen hatten wir allerdings keine Antwort darauf erhalten.

Wie ist die Lage für Euch in Sachen Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Guardia Indígena. Gab es Drohungen gegen Euch?
2019 sind schon mehr als 10 unserer Anführer ermordet worden. Unter anderem fordern wir deshalb Sicherheitsgarantien für uns. Einige von uns sind mehrfach bedroht worden. Ich möchte keine Namen nennen, aber zum Beispiel ist die Provinzhauptstadt Popayán mittlerweile ein gefährliches Pflaster für uns geworden.

 

ELN BOMBT SICH INS ABSEITS

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Während die ELN selbst die über den Jahreswechsel vereinbarte bilaterale Waffenruhe eingehalten haben will, sollen die Regierungstruppen während des Stillstandes ihre Soldaten strategisch positioniert und ein ELN-Camp bombardiert haben. In ihrem Schreiben erklärt das Nationale Kommando der ELN den Angriff auf die Polizeiakademie zu einem „legitimen Akt der Selbstverteidigung“.
Mit dem Schreiben wird offiziell, was die Regierung unter Präsident Iván Duque bereits kurz nach dem Anschlag am 17. Januar behauptet hatte. Bei dem Angriff mit einer Autobombe starben 21 Menschen, darunter der Attentäter. 68 weitere Personen wurden verletzt. Duque erklärte kurz darauf die Friedensgespräche mit der ELN für beendet. „Es reicht, ELN – es reicht mit den Toten, es reicht mit Entführungen und mit Attentaten gegen die Umwelt. Kolumbien sagt euch: Es reicht!” sagte Duque in einer Fernsehansprache. Er forderte die Guerillagruppe zu konkreten Taten auf, wozu insbesondere die Freilassung von mehreren Geiseln aus der Gewalt der ELN zähle sowie ein Ende sämtlicher krimineller Handlungen. In den vergangenen 17 Monaten habe die ELN 400 terroristische Aktionen in 13 Bundesstaaten, mit 339 Opfern und mehr als 100 Toten verübt, so Duque. Er brachte die Guerilla auch mit der Welle ermordeter Menschenrechtsaktivist*innen in Verbindung, die Kolumbien seit Monaten erschüttert. Der Attentäter soll demnach ein Sprengstoffexperte der ELN mit engen Verbindungen zu mehreren Personen des Oberkommandos der Guerilla gewesen sein. Unter anderem soll er Verbindungen zu Gustavo Aníbal Giraldo Quinchía, alias „Pablito“, einem der größten internen Kritiker des Friedensprozesses zwischen ELN und Regierung gehabt haben. Ein weiterer Verdächtiger, der ebenfalls Mitglied der ELN sein soll, wurde später in Bogotá festgenommen.

„Es reicht“, sagen alle

Am Sonntag nach dem Attentat demonstrierten rund 35.000 Kolumbianier*innen in Bogotá für ein Ende der Gewalt und forderten: „Es reicht!“. Duque hatte sein Amt am 7. August 2018 mit der Ankündigung angetreten, den Prozess zu beenden, sofern die Guerilla nicht eine Reihe, aus Sicht der ELN unrealistischer Bedingungen, wie etwa einen einseitigen Waffenstillstand erfülle. Die im Zuge der Friedensgespräche ausgesetzten Haftbefehle gegen zehn Kommandanten der Guerilla würden ab sofort wieder in Kraft gesetzt, erklärte Duque. Er bat die internationale Gemeinschaft um die Festnahme der ELN-Führungsriege. Aktuell halten sich die Kommandanten in Kuba auf, wo sie auf die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen warten. Duque hatte diese seit seinem Amtsantritt ausgesetzt. Die Regierung ignorierte damit gleichzeitig einen Leitfaden, den die ELN gemeinsam mit der Vorgängerregierung von Juan Manuel Santos für einen möglichen Abbruch der Gespräche vereinbart hatte. Diese Protokolle sollten die Rückkehr der ELN-Kommandanten nach Kolumbien regeln.
Kuba erklärte, sich zu den Haftbefehlen gegen die ELN-Kommandeure zunächst beraten zu wollen: „Das kubanische Außenministerium wird sich streng an die Protokolle der Friedensverhandlungen halten, die von der Regierung und der ELN unterzeichnet wurden. Dazu zählt auch das Protokoll für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Das Ministerium berät sich mit anderen Garantiemächten. Kuba erklärt Kolumbien sein Beileid“, schrieb der kubanische Kanzler Bruno Rodríguez auf Twitter.
Der Senator Iván Cepeda und der Ex-Minister Álvaro Leyva baten derweil den kolumbianischen Hohen Kommissar für Frieden, Miguel Ceballos, in einer Erklärung darum, die bereits zwischen der Regierung Santos und der ELN vereinbarten Punkte anzuerkennen. Ceballos solle sämtliche Dokumente aus den Verhandlungen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben. „Wir glauben, dass diese historischen Vereinbarungen, die mit viel Aufwand erreicht wurden, nicht verschleudert werden sollten“, sagte Cepeda. „Deswegen sollen, im Fallen eines neuen Friedensprozesses, die bereits vereinbarten Punkte und die gesammelten Erfahrungen die Basis für einen baldigen Frieden mit der ELN bilden.“ Dies sei möglich, weil im Gegensatz zu den Friedensverhandlungen mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) nicht unter der Prämisse „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, verhandelt worden sei, so Cepeda. Zu den Vereinbarungen zählen demnach unter anderem die Entminung von Gebieten in der Region Nariño, ein humanitäres Abkommen für die Region Chocó und eine Garantie für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensabkommen.

Es gibt den Versuch, die schon getroffenen Vereinbarungen zu retten

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die Polizeischule bei einer Sitzung Ende Januar und forderte die Regierung und die Guerilla auf, den Friedensprozess fortzusetzen. Auch die Mitglieder der politischen Partei FARC, die aus der entwaffneten ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist, riefen die Verhandlungspartner zu weiteren Gesprächen auf. Der politische Rat der FARC erklärte zudem, er sei von dem Bekennerschreiben der ELN äußert überrascht und enttäuscht gewesen. Bis dahin hätte die Partei die Hoffnung bewahrt, dass hinter dem Attentat andere Täter*innen und Gründe steckten. Gleichzeitig forderte der Rat die Regierung jedoch auch dazu auf, die Protokolle für den Abbruch der Gespräche einzuhalten: „Der traurige Fakt, dass es sich um ein Attentat auf eine Polizeischule handelte, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die Tür vor zukünftigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu verschließen“, so die FARC in einer offiziellen Mitteilung. Die FARC erklärten sich zudem bereit, zwischen Regierung und ELN zu vermitteln.

FARC bieten sich als Vermittler an

Im Gegensatz zu anderen Guerillagruppen ist die ELN basisdemokratisch organisiert. Einzelne Kommandos reagieren autonom und werden nicht durch die Führungsriege der Guerilla gesteuert. Daher kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aktionen einzelner Kommandos, die den Friedensverhandlungen kritisch gegenüberstehen und diese nicht mittragen wollen.
Der Angriff auf die Polizeischule zeigt, wie umstritten der Friedensprozess innerhalb der Guerilla tatsächlich ist. Erschwert wird der Prozess durch die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC. Seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen FARC und kolumbianischer Regierung eskalierte die Gewalt gegenüber Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in einigen Gebieten Kolumbiens. Mehr als 300 Aktivist*innen wurden seit der Unterzeichnung getötet, darunter auch unzählige bereits entwaffnete Angehörige der FARC. Entsprechend riskant erscheint ein einseitiger Waffenstillstand der ELN-Guerilla. In ihrem Bekennerschreiben forderte die ELN daher erneut eine dauerhafte gegenseitige Waffenruhe. „Präsident Duque, wir wollen betonen, dass der Weg des Krieges nicht die Zukunft Kolumbiens ist“, schreibt das ELN-Kommando. „Es ist der Frieden, deswegen erinnern wir daran, dass das Beste für das Land eine Fortsetzung der Gespräche wäre.“

 

WENIG GELD FÜR DEN FRIEDEN

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Geld für den Haushalt Aber kaum für den Frieden (Foto: Daniela Rivas G.)

Im kolumbianischen Parlament wird derzeit heftig der Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC steht auf dem Spiel. Finanzminister Alberto Carrasquilla (siehe LN 531/532) will umgerechnet rund 74 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Teil davon ist für die Begleichung der Schulden vorgesehen, gefolgt vom Ministerium für Bildung und dem Verteidigungsetat, der um fünf Prozent auf umgerechnet neun Milliarden Euro erhöht werden soll. Zum Vergleich: Das Budget der Behörde zur Betreuung und Entschädigung der Opfer des Konflikts (UARIV) wird auf drei Millionen Euro gekürzt. Auch der Haushalt der nationalen Agentur für Land, welche für Fragen der Eigentumsrechte in ländlichen Gebieten zuständig ist, wird um die Hälfte auf 40 Millionen Euro gekürzt.

Das üppige Budget für den Bergbausektor ist nicht nur für das Klima ein Problem

Geradezu üppig wirkt dagegen das Budget für Investitionen im Bergbausektor mit 550 Millionen Euro im Vergleich zu den 145 Millionen Euro, die in die Agentur für ländliche Entwicklung fließen sollen. Und das ist nicht nur für das Klima ein Problem. Im Friedensabkommen mit der FARC wurde eine Agrarreform beschlossen, welche die Situation der extrem marginalisierten Landbevölkerung verbessern sollte (siehe LN 508). In den Haushaltsplänen der Regierung wird diese aber nicht direkt erwähnt. Für den Wirtschaftsprofessor Giovanni E. Reyes der Universidad Rosario in Bogotá zeigt sich hier die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Kolumbien.

De facto fehlen sieben Milliarden Euro, um den Plan von Finanzminister Carrasquilla umzusetzen. Um das Geld einzutreiben setzt er – selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt – auf den Anstieg des Ölpreises und auf ein sogenanntes „Finanzierungsgesetz“ –ein Euphemismus für Steuererhöhungen, die indirekt Menschen im Niedriglohnsektor belasten und Steuersenkungen, die Großunternehmen zu Gute kommen werden. Sogar unter den Abgeordneten, die im Kongress hinter Duque und seiner Partei Demokratisches Zentrum (CD) stehen, wächst nun Unmut. „Wir haben Sorge, dass die Unterstützung für die unteren Bevölkerungsschichten gekürzt werden“, sagt Efraín Cepeda, Senator der Konservativen Partei gegenüber der Zeitung El Portafolio. Gemeint sind damit finanzielle Vergünsti­gungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel Strom für die Bevölkerung der untersten Einkommensklassen.

Die Regierung zeigt keinen politischen Willen zur Transparenz

Vor fast zwei Jahren wurde das Abkommen mit der FARC unterzeichnet und nun ist unklar, wie die Vereinbarungen 2019 umgesetzt werden sollen. Umgerechnet 37 Milliarden Euro werden für die im Vertrag vorgesehenen Programme in den nächsten 15 Jahren benötigt. Die Zuweisung der Gelder an die für die Umsetzung des Friedensprozesses zuständigen Institutionen ist jedoch teils undurchsichtig.

Eine andere Hürde für die Umsetzung des Friedensvertrages ist der kontinuierliche Anstieg der Kokaplantagen. So war der Kampf gegen den Drogenhandel ein großes Thema während des ersten Staatsbesuchs Iván Duques in den USA. Laut dem World Drug Report der UN, der im Juli vorgestellt wurde, sind die USA der größte Kokain-Markt der Welt und Kolumbien mit 170.000 Hektar Koka-Anbauflächen Spitzenreiter der weltweiten Kokain-Produktion. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen Behörde geht sogar von einem Anstieg von elf Prozent im Jahr 2017 aus. Trump hatte Anfang des Jahres mit einem Finanzierungsstopp von Programmen in Kolumbien gedroht, sollte das Land die Fläche der Koka-Anpflanzungen nicht drastisch reduzieren.

Zwar sind Programme für den freiwilligen Ersatz illegaler Kokabepflanzungen im Friedensabkommen mit der FARC geplant (siehe LN 522), jedoch geht deren Umsetzung nur schleppend voran. In manchen Regionen wurden finanzielle Hilfen nicht geleistet. Nur 17 Prozent der Koka anbauenden Gemeinden bekommen infrastrukturelle Verbesserungen und nur in 22 Prozent der Gemeinden laufen die versprochenen Prozesse zur Legalisierung von Landeigentum. „Die Nichteinhaltung der Vereinbarungen haben nicht nur Folgen für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen, sondern bergen auch das Risiko der Wiederbepflanzung und eines möglichen Anstieges der Kokaplantagen“, schrieb die Stiftung Ideen für den Frieden (FIP) in einem im Mai dieses Jahres veröffentlichten Bericht.

Präsident Duque hat sich vorgenommen, die Kokaplantagen um 70 Prozent zu reduzieren und die Drogenkartelle zu zerschlagen, wie ist aber weiterhin unklar. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte Duque, dass der Kampf gegen den Drogenhandel und die Förderung einer Gesellschaft, die sich gegen Drogen positioniert, die „moralische Aufgaben“ seiner Regierung seien. Aber um welchen Preis? Um dem Drogenkonsum entgegen zu wirken, unterzeichnete er am 1. Oktober ein Dekret, das die erlaubte Dosis von einem Gramm Kokain und fünf Gramm Marihuana verbietet und somit den Konsum kriminalisiert. Und obwohl 2014 das Verfassungsgericht die Vernichtung der Kokaplantagen aus der Luft durch die Besprühung mit Glyphosat verbot, will der Präsident diese Option wieder ins Gespräch bringen. Diesmal nicht mit Flugzeugen, sondern mit Drohnen, um so angeblich die Kollateralschäden des Gifteinsatzes zu reduzieren.

Die Diskussionen über die Budgets für die im Friedensvertrag beschlossenen Programme zeigen, wie schwierig es sein wird, diese durchzusetzen. Die Regierung zeigt ihrerseits keinen politischen Willen, Transparenz in diesem komplizierten Prozess zu gewährleisten, der Kolumbien bevorsteht. Es zeichnet sich eine Politik ab, die in wirtschaftlichen, juristischen und Sicherheitsfragen dem Frieden entgegenzuwirken scheint.

„ICH GLAUBE, WIR SIND AUF EINEM GUTEN WEG“

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Wo steht der Friedensprozess mit der Farc-Guerilla?
Das Abkommen mit der Farc ist nicht nur das Ende eines Krieges und die Abgabe von Waffen. Das Abkommen ist die Weichenstellung für einen sozialen Wandel in Kolumbien. Deswegen ist einerseits der fünfte Punkt, der die politische Partizipation regelt und über den aktuell sehr viel diskutiert wird, wichtig. Aber auch alle anderen Punkte sind entscheidend: Im gleichen Maße, wie etwa die Übergangsjustiz voranschreitet, muss auch die ländliche Entwicklung vorangetrieben werden – denn dort sind die meisten Opfer des Konfliktes. Die Kleinbauern müssen spüren, dass ihnen dieser Frieden etwas bringt. Die demobilisierten Rebellen müssen spüren, dass ihnen der Frieden etwas bringt. Gleichzeitig sehen wir jedoch in allen fünf Punkten des Abkommens wichtige Fortschritte. Der beste Beweis sind die vergangenen Präsidentschaftswahlen: Noch nie waren Wahlen in Kolumbien so friedlich, noch nie hatte ein linker Kandidat eine reale Chance. Bis dato beschäftigte uns bei Wahlen in erster Linie die öffentliche Sicherheit, und erst dann das Wahlergebnis. Sonst gab es rund um die Wahlen stets massive Drohungen, irgendwer hatte irgendwen entführt, irgendwelche illegalen Akteure hatten irgendein Wahllokal besetzt. Dass wir in Frieden wählen konnten und eine demokratische Wahl zwischen zwei entgegengesetzten Politikströmungen hatten, ist der beste Beweis dafür, dass der Friedensprozess voranschreitet.

Der frisch gewählte Präsident Iván Duque kritisiert vor allem die Übergangsjustiz (JEP), die eine weitgehende Amnestie im Austausch für die Aufklärung und Reparation begangener Taten garantieren soll, und die politische Beteiligung ehemaliger Farc-Kommandanten. Was halten Sie von der Kritik?
Es gibt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die regelt, wie die politische Beteiligung der ehemaligen Guerilleros aussehen soll. Die Möglichkeit, an der Politik mitzuwirken, ist der direkte Ausgleich dafür, dass die Personen ihre Waffen niederlegen und die Illegalität verlassen. Natürlich ist dieser Vorgang auch an bestimmte Bedingungen geknüpft, etwa die vollständige Aufklärung begangener Taten und die Reparation der Opfer. Die Debatte ist nicht unwichtig, weil die politische Beteiligung für die Anführer der Farc die Essenz des Friedensabkommens ist. Niemand legt seine Waffen nieder, wenn er dann ins Gefängnis kommt. Der Deal war: Die Farc hört auf zu versuchen, die Macht im Staat mit Waffen zu übernehmen, sondern begibt sich stattdessen auf das politische Schlachtfeld der Demokratie.

Was sind die bisherigen Erfolge des Friedensprozesses?
Der geplante Zeitrahmen für die Implementierung des Friedensprozesses beträgt 15 Jahre. Auch wenn wir uns wünschen würden, dass es schneller geht: Wenn wir das geplante Zeitfenster betrachten, kommen wir gut voran. In Punkto Erfolge: Es gibt einen realen Einfluss auf die Menschenrechte. In allen Menschenrechtsverletzungen, die in Kolumbien notorisch sind – Verschwindenlassen, Entführungen, Massaker, die Machtübernahme in Gemeinden – sind die Zahlen heute so niedrig wie noch nie. Es gibt Studien unabhängiger Organisationen die zeigen: Durch den Friedensprozess sind heute etwa 4.000 Menschen am Leben, die ohne den Prozess getötet worden wären. Und das wichtigste ist: Es gibt heute ein Kolumbien, das viel weniger Angst hat als vorher. Wir haben etwas naiv geglaubt, dass wir mit dem Friedensprozess sofort in einen Zustand der Harmonie übergehen würden. Dafür sind die Herausforderungen nach einem 53 Jahre währenden Binnenkonflikt zu groß. Aber ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg.

Was sind die Herausforderungen, vor denen der Friedensprozess aktuell steht?
Es gibt aktuell vor allem punktuelle Schwierigkeiten in einigen Regionen, insbesondere der Pazifikregion und im Catatumbo an der Grenze zu Venezuela. In diesen Gebieten kämpfen verschiedene bewaffnete Akteure um die Vormacht, parallel spielen der Drogenhandel und der illegale Bergbau eine Rolle. Das Ausmaß der Gewalt ist viel niedriger als früher, aber dennoch bedrohen diese Situationen den Friedensprozess. Andererseits: Wenn wir den Verlauf des Prozesses mit Vorgängen in anderen Ländern vergleichen, sind diese Probleme nicht ungewöhnlich. Gerade in einem Land wie Kolumbien, das sehr ungleich ist, wo extremer Reichtum und extreme Armut aufeinander treffen, ist es nicht überraschend, dass uns die Umsetzung des Friedensabkommens vor Herausforderungen dieser Art stellt.

Inwiefern beeinflusst die Wahl von Iván Duque, der als Kritiker des Abkommens bekannt ist und bereits „Korrekturen“ ankündigte, den Friedensprozess?
Unzählige Gesetze wurden bereits verabschiedet, sehr viele Programme laufen bereits – es wäre sehr schwierig, diese Prozesse umzukehren. Ein Regierungswechsel kann diese Dynamiken nicht aufhalten. Einerseits, weil das juristisch gar nicht möglich ist – aber auch, weil es eine sehr aktive Zivilgesellschaft gibt, die sich sehr engagiert für den Prozess einsetzt. Außerdem hat Kolumbien eine Reihe nationaler und internationaler Verpflichtungen zu erfüllen und steht einer internationalen Gemeinschaft gegenüber, die den Friedensprozess deutlich unterstützt. Was mich beruhigt, ist, dass etwa der Kongress, auch wenn eine … sagen wir eher konservative Partei [das Centro Democrático von Álvaro Uribe, Anm.d.Red.] die Mehrheit hat, seit den Wahlen im März einen deutlichen Einsatz für die Opfer des Konfliktes gezeigt hat. Und auch der neue Präsident hat bereits verkündet, sich für die Opfer und die Reintegration der ehemaligen Rebellen einsetzen zu wollen. Ich denke und hoffe, der Friedensprozess wird weitergehen – auch wenn die Prioritäten sich vielleicht verschieben.

Iván Duque hat auch verkündet, die Gespräche mit der ELN-Guerilla aufzukündigen, sofern diese nicht eine Reihe unrealistischer Bedingungen erfüllt…
Zwei Dinge finde ich besonders interessant: Einerseits die Nachricht des Farc-Vorsitzenden Timochenko an Duque, der deutlich erklärt hat, den Prozess mit der neuen Regierung fortsetzen zu wollen und die demokratische Wahl zu akzeptieren. Diese Nachricht hat eine symbolische, aber auch eine politische Macht und sagt deutlich: „Arbeiten wir zusammen!“
Andererseits hat auch die Führung der ELN deutlich gemacht, dass sie die Friedensgespräche fortsetzen wollen. Das ist eine gute Nachricht, denn sie hätten auch das Gegenteil verkünden können. Ich glaube, viele Punkte, die Duque in der Kampagne versprochen hat, wurden eben in der Kampagne versprochen. Wie viel er davon wirklich umsetzen will, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Ich denke, er wird abwarten. Die Gespräche mit der ELN in Havanna gehen gut voran, eine Einigung auf einen Waffenstillstand ist nicht mehr weit entfernt. Die ELN legt viel Wert auf einen Prozess, der die Zivilgesellschaft mit einbezieht – und hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie ein Interesse an der Fortführung der Gespräche hat. Und die Verhandlungen sind wichtig: Ein Abkommen mit der ELN ist das, was zum Frieden fehlt. Die Guerilla hat einige ehemalige Einflussgebiete der Farc übernommen und versucht dort, ihre Macht auszubauen. Solange diese Situation nicht geklärt ist, werden einige Teile Kolumbiens keinen Frieden erleben.

Wie erklären Sie sich die Polarisierung in der Bevölkerung insbesondere rund um das Friedensabkommen mit der Farc?
Es gibt fünf Punkte, die zentral sind. Erstens, ein Friedensprozess, der methodisch so angelegt war, dass er weit weg von Kolumbien stattfand und größtenteils geheim ablief. Der Prozess war daher oft sehr weit von der Realität in Kolumbien entfernt – und andersherum. Zweitens, ein sehr langer Konflikt mit entsetzlichen Auswirkungen auf die Menschenrechte. Die Farc sind wesentlich für diese Grausamkeiten verantwortlich. Wir reden von einem Land, in dem die Bevölkerung in den Städten den Konflikt am Fernseher erlebte und die Farc als Hauptkonfliktpartei identifizierte. Ein Kolumbien, das die Realität in dem anderen Kolumbien, in den Konfliktgebieten, nicht kannte und daher nur ein beschränktes Verständnis für den Konflikt als solchen entwickelte. Außerdem sind Fehler passiert: Die Farc haben zwar einige Opfergruppen besucht und ihre Verantwortung ihnen gegenüber anerkannt. Aber Kolumbien hat überzeugendere, eindrücklichere Nachrichten erwartet.
Viertens, das Thema Politik. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begann im Grunde schon vor dem Referendum über den Friedensprozess. Und diese Kampagne war wesentlich für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich.
Außerdem glaube ich, dass sich in den vergangenen 53 Jahren viele Bilder in den Köpfen der Menschen entwickelt haben, die uns voneinander trennen. Die Reichen von den Armen, die Stadt von dem Land. Es ist eine Herausforderung, diese geteilten Welten wieder zu vereinen.

Wie bewerten Sie die Bedrohungen durch paramilitärische Gruppierungen und die Menschenrechtssituation auf dem Land, wo immer wieder Menschenrechtsaktivist*innen ermordet werden?
Der dritte Punkt im Friedensabkommen spricht von den Garantien für die Ausübung der Politik und der Verteidigung der Menschenrechte. Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Paramilitarismus für alle Zeiten in Kolumbien verbietet. Das war vor allem ein symbolischer Akt, der die Kontrolle des Staates bestätigt und die Ausübung von Gewalt durch Privatpersonen untersagt. Zusätzlich gibt es einige Mechanismen, die bereits in Betrieb sind. Spezialeinheiten bei Staatsanwaltschaft und Polizei haben bereits deutliche Erfolge bei der Zerschlagung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Strukturen erzielt – die sich statistisch belegen lassen. Eine Herausforderung ist der Drogenhandel, der den Konflikt befeuert und ausgelöscht werden muss. Der vierte Punkt des Friedensabkommens, der sich darauf bezieht, bedeutet eine wesentliche Änderung in unserem Kampf gegen Drogen: Wir wollen die Kokapflanzen durch legale Pflanzen ersetzen, was aber ein sehr langsamer Prozess gemeinsam mit den betroffenen Kleinbauern ist. Die Umsetzung und die damit verbundenen Garantien, etwa für Zugangswege und ökonomische Sicherheit, brauchen Zeit. Leider sind illegale Gruppen manchmal schneller und effizienter mit ihren Drohungen. Der Prozess muss daher an einen Punkt kommen, wo wir effizient sind in unserem Kampf gegen den Koka-Anbau und deutlich schneller voranschreiten.

Vor den Wahlen zeigten viele Organisationen der Opfer des Konfliktes sich besorgt über einen möglichen Wahlsieg Duques. Was sagen Sie diesen Opfern?
Dass sie die Hoffnung bewahren sollen. Der Staat wird immer der Staat sein und muss als solcher seine Verpflichtung als Garant der Menschenrechte erfüllen. Durch den Friedensprozess und nationale sowie internationale Abkommen sind wir an einem Punkt, wo der Staat bestimmte Rechte – etwa auf die Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparation und Nicht-Wiederholung – garantieren muss. In Institutionen, die mit der Umsetzung des Friedensprozesses betraut sind, gibt es einen großen Willen, eine gute Arbeit zu leisten. Außerdem können wir auf eine Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen vertrauen, die darauf achten, dass die Regierung ihre Aufgaben erfüllt.

// BLUTSPUR NACH EUROPA

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Mayday Mayday Mayday: Die Friedenstaube stürzt ab! Ein Führer der FARC-Guerilla sitzt hinter Gittern, wieder entführen und töten bewaffnete Drogenhändler*innen, die Zahl der ermordeten Aktivist*innen ist auf Rekordniveau. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am 27. Mai wird die bittere Wahrheit klar: „Wenn wir so weitermachen, ziehen wir mit geschlossenen Augen in den Krieg“, behauptet Humberto de la Calle, ehemaliger Verhandlungsführer der Regierung im Friedensprozess mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC).

Versagt hat das Verfassungsgericht Kolumbiens, das dem Kongress die Tür öffnete, um das ursprüngliche Abkommen zu boykottieren. Der zu Unrecht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Präsident Juan Manuel Santos hat das Land weder entmilitarisiert, noch in den Entzug geschickt. Denn wo einst die FARC war, kämpfen nun hunderte kleine bewaffnete Gruppen um die Pfründe. Die entwaffnete Guerilla taumelt derweil selbst im Wirrwarr um die Verstrickungen ihres Führungspersonals in den Drogenhandel (siehe S. 20).

In Kolumbien vermischt sich ein politischer Konflikt mit dem Drogenkrieg – schon seit Jahrzehnten. Während in vielen lateinamerikanischen Ländern mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Guerillas verschwanden, war in Kolumbien die Finanzierung gesichert. Wer weit geht, der sagt: Ohne den illegalen Kokain- und Marihuanahandel hätte es den Krieg seit den 1990er-Jahren bis heute nicht gegeben. Sicher ist: Mit dem florierenden Schwarzmarktgeschäft wird Kolumbien nicht in Frieden leben. Vor allem nicht, solange die Nachfrage nach dem weißen Pulver weltweit weiter steigt.
Die globale Überdosis hinterlässt ihre Blutspur von Bolivien bis nach Mexiko, sie führt in die USA und nach Europa. Dorthin, wo die zahlungskräftigen Konsument*innen sind und die Protagonist*innen einer global restriktiven Drogenpolitik. Unter Präsident Trump haben die USA ihren Druck auf Kolumbien wieder erhöht; verstärkt werden Kokaplantagen zerstört. Was schon seit Jahrzehnten weder die Produktion beeinträchtigt, noch in irgendeiner Form das soziale Problem des Drogenhandels löst, wird einfach noch intensiver betrieben. Andere Ideen? Unerwünscht.

280 Aktivist*innen, die sich für eine Alternative zum Kokaanbau für die lokalen Bäuerinnen und Bauern eingesetzt hatten, wurden in den vergangenen zwei Jahren in Kolumbien ermordet.

Sollte es den hochfinanzierten Think-Tanks der westlichen Welt tatsächlich an Ideen mangeln, so ließe sich Inspiration sogar in einem brasilianischen Hochsicherheitsgefängnis finden. Dort sitzt Fernandinho Beira-Mar, einer der einflussreichsten Drogenhändler Brasiliens und ehemaliger Geschäftspartner der FARC. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte der Insider zwei simple, allseits bekannte Empfehlungen, um der Drogengewalt ein Ende zu bereiten: Erstens Investitionen in die Schulbildung der Ärmeren der Gesellschaft und zweitens eine Liberalisierung und langsame Legalisierung des Drogenhandels.

Der Friedensprozess, darauf verweisen gerade die ehemaligen Konfliktparteien in Kolumbien immer wieder, ist mehr als ein nationales Projekt – er bedarf der Unterstützung und Überwachung der internationalen Gemeinschaft. Die wohl effektivste Schraube, an der gedreht werden könnte, ist die globale Drogenpolitik. Wie viele Tote braucht es noch, bis dort ein Umdenken stattfindet?

MEHR SCHLECHTE ALS RECHTE WAFFENRUHE

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Foto: Luis Alveart (CC BY-NC-ND 2.0)

In der Nacht vom 9. auf den 10. Januar endete der bilaterale Waffenstillstand zwischen der ELN und der kolumbianischen Armee. Wenige Stunden später verübte die Guerillaorganisation zwei Sabotageakte gegen Ölleitungen und industrielle Anlagen in den östlichen Verwaltungsbezirken Arauca und Casanare. Genau an dem Tag, an dem die fünfte Phase der Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung, die seit einem Jahr in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden, beginnen sollte. Diese wurden daraufhin ausgesetzt.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos war not amused: „Die Regierung war immer bereit, die Waffenruhe mit der Guerilla zu verlängern (…), unerklärlicherweise hat die ELN dies abgelehnt und die terroristischen Angriffe wieder aufgenommen“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache am 10. Januar. Daraufhin zog Santos den Verhandlungsführer der Regierung, Gustavo Bell, aus Ecuador ab und rief die kolumbianische Armee dazu auf, „mit Schlagkraft auf die Aggressionen zu reagieren“.

Sowohl die Offensive der ELN als auch die Entscheidung von Santos, die Friedensverhandlungen einzufrieren, kam überraschend. Denn die Waffenruhe wurde in dem Sinne eingehalten, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien gekommen war. So auch die Auffassung des Ressourcenzentrums für Konfliktanalyse CERAC, das die Waffenruhe überwacht. Nichtsdestotrotz verzeichnete CERAC acht bislang unbestätigte Verstöße gegen die Waffenruhe seitens der ELN und dokumentierte dies in einem Schlussbericht zum Ende des Waffenstillstands. Die Guerilla räumte allerdings nur in zwei dieser Vorfällen ihre Beteiligung ein: Ende Oktober bekannte sie sich zu dem Mord am indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó. Einen Monat später starben 14 Menschen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der ELN und Dissident*innen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in Maguí Payá, im Verwaltungsbezirk Nariño. Dass es sich hierbei um einen Bruch des Waffenstillstands handele, bestreitet die ELN jedoch:„Wir verpflichten uns zu keiner Waffenruhe mit kriminellen Gruppen“, erklärte das Mitglied der Friedensdelegation der ELN, Víctor Cubides, im Interview mit El Pais.

Warum aber hat die ELN die Offensive mehrerer Sabotageakte ausgerechnet an dem Tag gestartet, an dem die fünfte Phase der Friedens­verhandlungen beginnen sollte? Im Endeffekt spielen derartige Angriffe den Gegner*innen der Friedensgespräche mit der Guerilla in die Hände. Angesichts der kommenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen ist es für die ELN gefährlich, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das Image der Guerilla als zuverlässiger Verhandlungspartner verschlechtert sich zunehmend.

Die Friedensdelegation der ELN wiederum behauptet, dass sich auch die Regierung nicht an die Friedensvereinbarung gehalten habe, da ihre Hauptforderung – die humanitäre Situation der Bevölkerung zu verbessern – nicht umgesetzt wurde. Dies erklärt aber nur augen­scheinlich die Anschläge auf die industriellen Anlagen, vor allem im Verwaltungsbezirk Arauca. „Die Vorfälle im Osten Kolumbiens fanden in der komplexen Situation des bewaffneten Konflikts statt“, schrieb die Guerillaorganisation in einem Kommuniqué einen Tag nach der Offensive. Im Editorial der Wochenzeitschrift des ELN-Zentral­kommandos Insurrección hieß es, dass die kolumbianische Armee den Waffenstillstand für die Ausweitung ihrer Präsenz in Gebiete ausgenutzt habe, die historisch von der ELN kontrolliert wurden. Die Waffenruhe zu verlängern, könnte für die eher radikale Ostfront der Guerilla einen lokalen Kontrollverlust bedeuten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die ELN im offenen Kampf mit paramilitärischen Gruppen um die damaligen Gebiete der FARC befindet.

„Trotz der Vorfälle am 10. Januar darf der Verlauf der Gespräche in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts nicht geändert werden“, erklärte jedoch die Friedensdelegation der ELN in Quito. Nach der Abreise des Verhandlungsführers der Regierung, versicherte die Guerilla ihre Absicht, am Verhandlungstisch zu bleiben.

Für die rechte Opposition ändert dies jedoch wenig: „Die Regierung hat die Stärkung der ELN herbeigeführt. (…) Die Armee darf nicht gelähmt werden, während die ELN weiterhin Massaker verübt“, kommentierte Ivan Duque, Präsidentschaftskandidat der rechten Partei Demokratisches Zentrum. „Mit Drohungen und Gewalt kann die ELN keine Aufrechterhaltung der Waffenruhe fordern“, ließ German Vargas Lleras, ehemaliger Vizepräsident von Santos und nun Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei Radikaler Wandel, verlauten. Obwohl beide Kandidaten die Verhandlungen mit der ELN zwar nicht abrupt beenden würden, sollten sie im Mai zum Präsidenten gewählt werden, ist es dennoch denkbar, dass sie weniger Kompromisse eingehen würden als derzeit Santos. Als Bedingung einer Waffenruhe fordern sie die Einrichtung einer Zone, in der sich die Guerillerxs aufhalten müssen, was für die ELN nicht in Frage kommt.

Bei seinem ersten Besuch in Kolumbien drängte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres beide Seiten zur Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs. Bei einer Pressekonferenz betonte der UN-Politiker, dass Fortschritte in den Verhandlungen nur in friedlicher Atmosphäre zu erreichen seien. Eine Woche später twitterte der kolumbianische Präsident: „Hinsichtlich des Appells der Vereinten Nationen wird Gustavo Bell nach Quito reisen, um eine neue Waffenruhe zu sondieren.“

Doch die Vorfälle in Arauca und Casanare, und die 24 weiteren Aktionen, die seit Ende des Waffenstillstands durch der ELN registriert wurden, werden in der kolumbianischen Bevölkerung als Affront gegen einen möglichen Frieden wahrgenommen. Die Ablehnung der Friedensverhandlungen wächst. In den zehn Tagen nach Ende der Waffenruhe sind zwei Soldaten und zwei Polizisten bei Konfrontationen mit der Guerilla ums Leben gekommen. 24 Mitglieder der ELN wurden verhaftet. Ein neues Waffenstillstandsabkommens wird verhandelt werden, doch angesichts der schwierigen Situation in den ländlichen Gebieten ist es fragwürdig, ob die nächste Vereinbarung eingehalten wird. Kolumbiens nationaler Ombudsmann für Menschenrechte Carlos Alfonso Negret kommentierte derweil: „Eine schlechte Waffenruhe ist besser als ein perfekter Krieg.“

UNTER ANDEREN VORZEICHEN

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Am 23. Oktober begann die vierte Verhandlungsrunde des Friedensprozesses zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung in Quito. Parallel finden in Kolumbien Vorbereitungsgespräche zum ersten Punkt der Agenda, der politischen Einbindung der Zivilgesellschaft, statt. Die vereinbarte Waffenruhe stellt dabei in vielfacher Hinsicht ein Novum dar, zumal neben dem Verzicht auf Waffengewalt auch der Verzicht auf weitere Feindseligkeiten vereinbart wurde.

Juan Camilo Restrepo (links) und Pablo Beltrán (rechts) verkünden Verhandlungsfortschritte (Foto: Cancillera del Ecuador (CC BY-SA 2.0))

„Es ist das erste Mal in einem fast 26-jährigen Annäherungsprozess, dass sich die ELN und die Regierung auf einen beidseitigen Waffenstillstand einigen“, sagte der politische Analyst Víctor de Currea dem Medienportal La Silla Vacía. „Dadurch wird der Verhandlungstisch legitimiert und ein Raum für die soziale Beteiligung an der Konstruktion des Friedens geschaffen.“

Die ELN willigte erstmals ein, auch auf Entführungen und Anschläge auf die Infrastruktur, wie Ölleitungen, zu verzichten. Außerdem verpflichtete sie sich, die Rekrutierung Minderjähriger unter 15 Jahren sowie das Auslegen von Anti-Personen-Minen zu unterlassen. Bei Anti-Personen-Minen handelt es sich um eine besonders perfide Minenart, die Menschen nicht töten, sondern vielmehr schwer verletzen soll. Dadurch sollen Angriffe erleichtert werden, da die gegnerischen Truppen sich um die Versorgung der Verletzten kümmern müssen.

Im Gegensatz verpflichtete sich die Regierung, Frühwarnsysteme für den besseren Schutz von sozialen Anführer*innen und Aktivist*innen aufzubauen. Außerdem sollen die Bedingungen für inhaftierte ELN-Rebell*innen verbessert und sozialer Protest nicht weiter juristisch verfolgt werden. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die weiteren Verhandlungen, die die ELN zur Grundvoraussetzung einer Waffenruhe erklärt hatten, erfolgt nun insbesondere im Rahmen der in Kolumbien stattfindenden Vorbereitungsgespräche.

Von der Vereinbarung ausgenommen sind sogenannte „ökonomische Feindseligkeiten“ – das heißt, Erpressungen, illegaler Bergbau und Drogenhandel. Gleichzeitig hat die Regierung das Recht, in diese illegalen Geschäfte involvierte Rebell*innen festzunehmen.

Die aktuelle Waffenruhe unterscheidet sich dabei wesentlich von jener, die im Friedensprozess mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart wurde. Während die Regierung im Falle der FARC lange an ihrer Strategie „Verhandlungen inmitten des Krieges“ festhielt, einigten sich die Delegationen nun bereits am Anfang der offiziellen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand. Zudem sammeln sich Militär und Guerilla nicht in zugeteilten, aber räumlich getrennten Gebieten, sondern bleiben in ihren üblichen Zonen und werden nicht voneinander getrennt.

Erstmals wurde nun auch die Zivilgesellschaft in Form der katholischen Kirche einbezogen, die als weitere Instanz neben der UNO die Waffenruhe überwacht. Konkret sollen Pfarrer in ihren lokalen Gemeinden die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Der Besuch von Papst Franziskus im September gilt als wesentlicher Hintergrund der raschen Einigung.

So positiv die Waffenruhe zunächst stimmte, so schnell begann sie jedoch auch zu bröckeln: Ende Oktober bekannte sich die ELN in einer Pressemitteilung, den indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó ermordet zu haben. Nachdem die ELN eine entsprechende Anzeige der indigenen Gemeinschaft zunächst geleugnet hatte, erklärten sie den Mord nun zu einer Art Unfall: Isarama habe sich gewehrt, nachdem ELN-Kräfte ihn festgenommen hätten, um ihn zu vermeintlichen Verbindungen zum militärischen Sicherheitsdienst zu befragen. Die Situation sei daraufhin eskaliert. Die ELN gaben ihr Beileid kund und kündigten interne Ermittlungen an. Nachdem der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den Fall als „klaren Bruch des Waffenstillstands“ bezeichnet hatte, erklärte die Regierung jedoch zugleich, diesen aufrecht zu halten: „Kein einzelner Vorfall kann den Waffenstillstand einseitig und automatisch brechen“, erklärte der kolumbianische Hochkomissar für den Frieden, Rodrigo Rivera. „Der Verhandlungstisch muss nun Maßnahmen finden, um einen solchen Vorfall in der Zukunft auszuschließen.“ Auch wenn der Vorfall die Waffenruhe zunächst nicht gefährdet, zeigt er doch, wie labil sie ist – und wie viel schwieriger zu überwachen, wenn die einzelnen Kräfte nicht in bestimmten Gebieten konzentriert werden.

 

FILME IN ZEITEN DES FRIEDENSPROZESSES

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Beim Gedanken an den kolumbianischen Film fallen den meisten Menschen eher Filme über statt aus Kolumbien ein – etwa die erfolgreiche Netflix-Serie Narcos oder der US-amerikanische Spielfilm Blow.

Während viele Produktionsfirmen Kolumbien auf die Aktivitäten des wohl bekanntesten Drogenhändlers der Welt, Pablo Escobar, reduzieren, ist im Land selbst in den vergangenen Jahren eine vielfältige Kinoszene entstanden. Filme wie Der Schamane und die Schlange, der 2016 unter anderem in der Kategorie Bester Fremdsprachiger Film für den Oscar nominiert wurde, versuchen, ein alternatives Bild des Landes zu zeichnen.

Nach mehr als 50 Jahren bewaffneter Auseinandersetzung unterzeichneten Vertreter*innen der kolumbianischen Regierung und der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte (FARC), der zu diesem Zeitpunkt größten und ältesten aktiven Guerillagruppe Lateinamerikas, vor knapp einem Jahr einen lang ersehnten Friedensvertrag.

„Ich glaube, durch den Friedensprozess hat sich die Perspektive im kolumbianischen Kino etwas verschoben“, erzählt Elizabeth Gallón, eine der Organisatorinnen des Filmfestivals Filmouflage. Das Festival versucht seit 2012, deutsche und kolumbianische Filmemacher*innen zu vernetzen. Dazu zeigen die Organisatorinnen bei verschiedenen Events beispielsweise Filme aus dem jeweils anderen Land. Mitte Oktober widmete sich die fünfte Auflage des Filmouflage-Festivals in Berlin der Erinnerungsarbeit in Kolumbien sowie weiblichen Perspektiven auf den Binnenkonflikt. Im November sind in Bogotá Kurzfilme zu sehen, die unter dem Motto „Corpografías“ das Thema Körper und Gender betrachten.

Die Filme versuchen, ein alternatives Bild des Landes zu zeichnen.

Auch zu einer Zeit, als man sich in Kolumbien kaum sicher bewegen konnte, gingen Filmemacher*innen in die entlegenen Ecken des Landes. Doch mittlerweile ist auch das Bedürfnis größer geworden, den eigenen Horizont aus dem städtischen Umfeld um die Perspektive jener Menschen zu erweitern, die nach wie vor von Gewalt betroffen sind. Auch die urbane Mittelschicht will längst nicht mehr nur über diese Menschen reden, sondern mit ihnen: „Die Filmemacher versuchen nicht mehr nur, die FARC oder auch die paramilitärischen Gruppen von außen zu betrachten, sondern trauen sich jetzt, deutlich tiefer hineinzugehen und die Innenperspektive zu zeigen“, beschreibt Gallón.

Doch auch wenn sich die Blickwinkel geändert haben – „die zentralen Themen des kolumbianischen Films sind die gleichen geblieben, weil auch die Probleme immer noch die gleichen sind“, erzählt sie.

Seit den 2000ern haben sich die Sicherheitsbedingungen in Kolumbien deutlich verbessert. Immer mehr Filmemacher*innen verlassen die urbanen Zentren, um die Stimmen der bislang marginalisierten Landbevölkerung einzufangen. Dabei hilft auch der technische Fortschritt: Durch die Digitalisierung ist es deutlich einfacher und günstiger geworden, Filme zu drehen. Außerdem werden nun auch vermehrt Filmseminare in den bislang vernachlässigten Landesteilen angeboten. Die von der Gewalt und dem Konflikt betroffenen Menschen sollen auf diese Art selbst zu Wort kommen, die Stimmen hörbar gemacht werden, die sonst untergehen.

“Durch den Friedensprozess hat sich die Perspektive im Kino etwas verschoben.”

Der kolumbianische Ableger des Dokumentarfilmfestivals „Ambulante“, das 2005 unter anderem von den mexikanischen Schauspielern Gael García Bernal und Diego Luna begründet wurde, gibt etwa im Rahmen des Programms „Ambulante más allá“ (Etwa: „Weiter schlendern“) Workshops in abgelegenen Ecken des Landes. Ziel ist es, junge Filmemacher*innen zu erreichen und fortzubilden, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, ihre Geschichten einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Sie sollen darin bestärkt werden, die Geschichten aus ihrer eigenen Perspektive heraus und in ihrer eigenen Ästhetik zu erzählen.

Filme wie La Tierra y la Sombra („Land und Schatten“) von César Augusto Acevedo, der 2015 unter anderem die Goldene Kamera beim Filmfestival von Cannes gewann, stehen dabei exemplarisch für das neue kolumbianische Kino. Der Film, dessen Produktion acht Jahre in Anspruch nahm, beschreibt in langen Einstellungen, langsamen Kamerafahrten und langen Momenten des Schweigens die Geschichte einer Familie, die zwischen Armut und Zuckerrohr auf einer einsamen Finca um ihr Überleben kämpft. Acevedo selbst beschreibt den Film als „Katharsis“, als „Form der Heilung und Reflexion über die Bedeutsamkeit der Familie“.

Andere Produktionen wie etwa die Crónicas Desarmadas („Chronik einer Entwaffnung“, 2016) erzählen den Friedensprozess aus unterschiedlichen Perspektiven nach und zeigen dadurch auch die Ambiguität der aktuellen Entwicklungen in Kolumbien.

Viele der neu entstandenen Filme thematisieren Probleme wie Vertreibung und Binnenflucht aus sehr individuellen Perspektiven heraus. So wird auch der Konflikt selbst personalisiert, die damit verbundenen Erfahrungen werden für das Filmpublikum erfahrbar gemacht. Und so ändert sich vielleicht auch die Perspektive bei den Betrachtenden: Von morbidem Schauer beim Anblick (fiktiver) Episoden aus dem Leben Escobars hin zu einem wirklichen Mitempfinden angesichts des jahrzehntelangen Unglücks, aber auch angesichts der Momente der Hoffnung.

 

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