“KEINE KOLLEKTIVE DEBATTE, SONDERN EIN KOLLEKTIVES GEFÜHL”

Sie waren bereits am Verfassungsprojekt der zweiten Regierung Bachelet (2014-2018) beteiligt. Waren die Bedingungen damals besser oder schlechter als während des jüngsten verfassunggebenden Prozesses (2019-2022)?
Im Allgemeinen könnte man denken, jetzt hätte es mehr Möglichkeiten gegeben als damals. Bei Bachelet wusste man ja von Anfang an, dass die Verfassungsreform in Händen des Parlaments ist. Damals ging es immer darum, wenigstens einen Teil der rechten Opposition zu überreden. Man wusste also, dass es schwierig wird.
Im Gegensatz dazu ist der jüngste verfassunggebende Prozess aus einem Sieg entstanden: Das apruebo hatte (beim ersten Referendum im Oktober 2020, Anm. d. Red.) mit über 80 Prozent gewonnen, genauso viele stimmten für eine verfassunggebende Versammlung. Es gab also gute Aussichten. Die Konventsmitglieder haben diese Mehrheit aber verspielt. Sie haben den Gemütszustand der Bevölkerung, der von Ereignissen wie dem estallido (soziale Explosion 2019, Anm. d. Red.) und dann der Pandemie geprägt war, mit einem Kulturwandel verwechselt.

Inwiefern wurde das zum Problem?
Es gab keinen richtigen Wandel, vielmehr ist er noch im Gange. Wenn ein Wandel im Gange ist, können die Dinge sich in die eine oder die andere Richtung entwickeln.
Es verbreiteten sich unnötige Extrempositionen, die viel weiter gingen, als die meisten wollten. Ein Beispiel dafür waren die Vorschläge der Ecoconstituyentes (Konventsmitglieder, deren Hauptziel weitreichender Schutz und Rechte für die Umwelt waren, Anm. d. Red.), die dann im Konvent abgelehnt wurden. Auch wenn der Text an sich gut war, so hat er am Ende nicht berücksichtigt, dass die Rahmenbedingungen sich seit Beginn des verfassunggebenden Prozesses geändert hatten: Die Stimmung in der Bevölkerung hatte sich verändert, und an dieser Stelle war dann das Management der Regierung entscheidend. Und das war ehrlich gesagt ziemlich enttäuschend.

Waren die Stimmen für die neue Verfassung nicht bereits verloren, als Gabriel Boric im Frühjahr 2022 das Präsidentenamt übernahm?
Mit dem estallido und der Pandemie kam es zu einer institutionellen Krise. Mit ihr hatten sich die Grenzen dessen verschoben, worüber diskutiert werden konnte. Damit konnten sich bestimmte Identitäten und Ideen frei entfalten, die vorher nie so große Unterstützung gehabt hätten.
Ein konkretes Beispiel dafür sind die Rechte der Natur (Verankerung der Natur als Rechtssubjekt, Anm. d. Red.). Seit dem estallido wurde viel mehr über die Rechte der Natur gesprochen. Das führte innerhalb des Verfassungskonvents auch kaum zu größeren Schwierigkeiten. In diesem Bereich hat sich der Rahmen des Denkbaren verändert.

Doch außerhalb des Konvents führten einige dieser neuen Ideen zu Schwierigkeiten…
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen war im November 2021, der Verfassungskonvent wurde im Mai gewählt. Zwischen Mai und November hat sich die Stimmung verändert, denn Wandel bringt Angst und Unsicherheit mit sich. Da gibt es immer eine Gegenbewegung, das ist erwartbar in einem solchen Prozess. Das hat man vor allem am Aufstieg der extremen Rechten bei der Präsidentschaftswahl bemerkt: José Antonio Kast als der Kandidat der Ultrarechten, der Opposition und der konservativsten Gruppen der Gesellschaft. Das war ein Warnsignal. Ich glaube, der Verfassungskonvent konnte damit nicht umgehen und wurde von der damaligen Regierung und auch der neuen Regierung stark eingeschränkt.

Aber Kast als Kandidat der Reaktion hat am Ende verloren, oder?
Boric und seine Regierungskoalition haben auch gewonnen, um den verfassunggebenden Prozess zu retten. Hätte Kast gewonnen, wäre er gleich zum Scheitern verurteilt gewesen. Aber auch nach der Wahl gab es keine Stabilisierung, der Konvent machte weiter, als wäre nichts geschehen.

Inwiefern hat sich dann die Stimmung gegenüber dem Konvent verändert?
Die Leute hassten die Konventsmitglieder nahezu. Ich habe das gemerkt, als ich die Regierung verlassen habe und in eine Schule kam. Die Lehrer stellten die Verfassungsartikel infrage, die der Konvent verabschiedete. Danach war ich zu Forschungszwecken in Concepción, Temuco und Iquique. Die breite Ablehnung der Verfassung dort hat mich überrascht. Und das hatte nichts mit den Inhalten zu tun, sondern mit dem Konvent, die Leute fühlten sich nicht repräsentiert. Denn die Menschen hatten ganz andere Probleme wie Sicherheit und Wirtschaftskrise – und sie kritisierten die Abgehobenheit der Konventsmitglieder.

Wie erklären Sie sich die hohen Stimmanteile des Rechazo im Wallmapu?
Die Regierung ist daran gescheitert, im Süden von Chile einen Dialog herbeizuführen. Daher war das Reden von einer neuen Verfassung mit neuen Institutionen, die uns ermöglichen, die dortigen Probleme in einem neuen Rahmen zu lösen, sehr abstrakt. Deshalb haben die Leute nicht an eine neue Verfassung geglaubt, die etwas ändert. Weder kurz- noch langfristig.

Wie konnten sich Konvent und Bevölkerung so voneinander entfernen?
Ich glaube, dieser verfassunggebende Prozess wurde falsch aufgefasst: Er war keine kollektive Beratung, in der es den Verfassungskonvent gab und eine große öffentliche Debatte mit dem Rest der Gesellschaft. Das hatte mehrere Gründe: die kurze Zeit und die fehlenden Mittel sowie das politische Establishment, das mit der Entwicklung im Konvent nicht einverstanden war. Die staatlichen Institutionen, vor allem das Parlament, waren nicht auf den Konvent abgestimmt. Auch die tonangebenden Medien haben nicht ausgewogen über den Konvent berichtet. Nur wenige Menschen haben die Diskussionen im Konvent verfolgt. Es gab also keine landesweite Debatte, sondern eher ein kollektives Gefühl hinsichtlich des Konvents und des Verfassungsprozesses.

MAPUCHE UND INDIGENE AUTONOMIE

Foto: Periódico Resumen via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Innerhalb der Mapuche-Gemeinden auf chilenischem Staatsgebiet gibt es verschiedene Konzepte rund um das Thema Autonomie. All diese können jedoch aufgrund der restriktiven chilenischen Gesetzgebung, die jeden Anflug von Autonomie im Rahmen eines zentralistischen Einheitsstaates unterdrückt, in der Praxis nur schwer umgesetzt werden. Da es keine einheitliche Vertretung der Mapuche gibt, gibt es auch keinen Konsens wie Autonomie umgesetzt werden sollte.

Im Rahmen der Verfassungsdebatte wurde auch in der chilenischen Öffentlichkeit über das Konzept der Plurinationalität diskutiert. Diese Debatte war jedoch für viele Mapuche lebensfern und wurde darüber hinaus an den Wahlurnen abgelehnt. Das Konzept stellte lediglich einen institutionellen Ausweg dar, um das Recht der indigenen Bevölkerungen anzuerkennen, ihr Schicksal als „Nation“ zu bestimmen.

Ein weiterer Vorschlag stammt von der Organisation Wallmapuwen, die in der Vergangenheit versucht hat, sich als politische Partei zu etablieren. Wallmapuwen schlägt regionale Autonomien vor, in denen die Mapuche auf der Grundlage von Regionalparlamenten vertreten sein könnten. Der Versuch eine politische Kraft zu werden scheiterte jedoch.

Gänzlich außerhalb staatlicher Institutionen verfolgen Organisationen wie die Coordinadora Arauco-Malleco (CAM) de-facto-Landrückgewinnungs-Prozesse mittels Besetzungen von angestammten Territorien, die von Unternehmen bewirtschaftet, bzw. von Siedlern bewohnt waren. Dieses Vorgehen bedeutet, über die Ausübung „territorialer Kontrolle“, das Land in einen produktiven Raum zu verwandeln, der auf den Traditionen der Mapuche basiert und somit die „Entwicklung“ des Territoriums neu definiert. Zusammengefasst argumentiert die CAM, dass es ohne Territorium keine echte Autonomie geben kann.

Dieser Artikel erschien in unserem Dossier “Sein oder Schein? – Die neue progressive Welle in Lateinamerika”. Das Dossier lag der Oktober/November-Ausgabe 2022 bei und kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

DIE GRENZEN DER SYMBOLPOLITIK

Neue Signale Präsident Gabriel Boric bei einer indigenen Zeremonie (Foto: Prensa Presidencia, Gobierno de Chile)

Am 15. März 2022, nur vier Tage nach Amtsantritt, reiste die neue Innenministerin Izkia Siches ins Wallmapu, in die Städte Temuco und Ercilla. In der Nähe von Ercilla wollte sie sich mit Marcelo Catrillanca, dem Vater des 2018 von Polizisten erschossenen Camilo Catrillanca, treffen. Bei der Fahrt in die Mapuche-Gemeinde Temucuicui kam die Karawane der Ministerin ins Stocken: Ein brennendes Auto versperrte den Weg und aus der Ferne fielen Schüsse. Die Wagen kehrten um und Siches verschanzte sich mit ihrer Begleitung im Polizeiposten von Ercilla, dort fand schließlich auch das Gespräch mit Catrillanca statt.

Neben dem Besuch der Ministerin hat die neue Regierung in kurzer Zeit bereits weitere Zeichen auf symbolischer Ebene gesetzt: Gabriel Boric nahm anlässlich seiner Amtseinführung neben einem Gottesdienst auch an einer indigenen Zeremonie teil und sprach seitdem von den „Völkern Chiles“. Seine Minister*innen begrüßen derweil teilweise bei Ansprachen in Mapudungun, der Sprache der Mapuche, und benutzen für ihr Gebiet die Eigenbezeichnung Wallmapu. Die neue Ministerin für staatliche Güter, Javiera Toro, sprach gegenüber der Zeitung La Tercera von einer historischen Schuld des Staates und einer Pflicht, Ländereien zurückzugeben – auf welche Ländereien sie sich bezieht und wie das gemacht werden soll, ließ sie dabei noch offen.

Parallel dazu geht der derzeit tagende Verfassungskonvent wichtige Schritte in Richtung einer neuen Beziehung des Staates mit den Indigenen: Ihnen soll zum Teil territoriale und juristische Autonomie gewährt werden und Chile würde fortan als plurinationaler Staat bezeichnet.

Auch in der Sicherheitspolitik gibt es neue Töne: Gleich nach der Amtsübernahme vom 11. März kündigte die neue Regierung an, den bislang geltenden Ausnahmezustand im Wallmapu nicht zu verlängern. Am 26. März endete damit die über zweijährige Militärpräsenz in der sogenannten „Makrozone Süden“, dem Gebiet, in dem sich die Mehrzahl der Aktivitäten von militanten Mapuche-Organisationen konzentriert und das aus der Región de la Araucanía und der Provinz von Arauco besteht. Dieser Landstrich wurde bis zur Eroberung durch die chilenische Armee Ende des 19. Jahrhunderts von Mapuche kontrolliert .

Im März 2020 schickte die rechte Regierung unter Sebastián Piñera erstmals seit der Diktatur wieder Militär in die Region, damals unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung. Als im September 2021 der coronabedingte Ausnahmezustand beendet wurde, bat sie das Parlament um einen speziellen Ausnahmezustand für die besagten Gebiete. Der angebliche Grund war in diesem Fall der „Terrorismus“ von militanten Mapuche-Organisationen. Seit Jahren kommt es im Wallmapu zu Brandanschlägen. Diese treffen meist Forstunternehmen und zum Teil auch Häuser von Siedler*innen, die auf historischem Gebiet der Mapuche ihre Häuser bauen. Hinter den Anschlägen stehen verschiedene militante Organisationen, die längst angekündigt haben, ihre Aktivitäten auch unter Boric fortzusetzen.

Das Problem beim Militäreinsatz war allerdings, dass dieser kaum zu einer Reduzierung der Anschläge führte. Vielmehr sorgten die Soldaten für Unsicherheit: Erst im November 2021 schossen sie bei einem Kontrollposten auf die wartende Menge, töteten dabei einen Mapuche und verwundeten dutzende weitere Passant*innen. Angeblich wurden die Soldaten aus dem Hinterhalt angegriffen, Beweise wurden aber nie vorgelegt.

Für den Mapuche Eduardo Curin ist der Rückzug des Militärs ein wichtiges Zeichen. Er sagt am Telefon gegenüber LN: „Die Regierung zeigt damit, dass sie den Konflikt in seiner politischen Dimension angehen will und nicht durch polizeiliche Maßnahmen“. Curin ist Mapuche und Teil der Bewegung Xawn de Temucuicui, die sich nach der Ermordung von Camilo Catrillanca im Jahr 2018 (LN 535) gründete. Doch gelöst ist der Konflikt durch den Abzug des Militärs nicht. Denn eigentlich gehe es um politische und historische Forderungen, die letztmals im Jahr 2018 von der Xawn dem chilenischen Parlament überbracht wurden, so Curin. Geschehen ist seitdem nichts.

Am Tag nach dem gescheitertem Besuch von Izkia Siches sprach die chilenische Onlinezeitung Interferencia mit dem Lonko Víctor Queipul Huaiquil, der indigenen Autorität von Temucuicui. Queipul kritisierte den improvisierten Besuch und machte klar, dass ohne konkrete politische Zusicherungen kein Gespräch stattfinden würde. Auch Curin unterstützt diese Aussagen. „Wir haben im Jahr 2018 klar gemacht, um was es uns geht: Befreiung der politischen Gefangenen, Rückgabe aller Ländereien und eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung begangener Verbrechen“.

Seit den 1990ern läuft in der Araucanía ein Landrückgabeprojekt. Von der Mitte-Links-Koalition Concertación Por la Democracia begonnen, die vor Sebastián Piñera regierte, werden Ländereien gekauft und an Mapuche übergeben, die beweisen können, dass ihnen Ländereien geraubt wurden.

„Die Regierung zeigt, dass sie den Konflikt politisch angehen will“

Der Historiker Martin Correa erklärt gegenüber LN: „Wenn die Regierung von Ländereien spricht, geht es um die Rückgabe der Reservate“. Also Gebiete, in welche die Mapuche nach der Eroberung durch den chilenischen Staat vertrieben wurden, für die sie Besitztitel bekamen, die sogenannten Títulos de Merced. Correa merkt dazu an: „Die Títulos de Merced waren eine Strafe, wie kann eine Strafe die Lösung für einen Konflikt sein?“

Für die Mapuche geht es daher um viel mehr. Correa erzählt, viele Gemeinschaften hätten in ihrem kollektivem Gedächtnis weiterhin Klarheit über ihre ursprünglichen Gebiete. „100 Jahre scheint viel, aber eigentlich sind es nicht mehr als zwei Großväter“. Und so wissen viele Gemeinschaften bis heute, wo sich beispielsweise ihre damaligen Friedhöfe befinden, die inzwischen meist innerhalb von riesigen Forstplantagen liegen. Es müsse also darum gehen, alle ursprünglichen Ländereien zurück zu bekommen.
Das einzige Mal, als sich eine Regierung daran gemacht hat, das Problem der Ländereien grundlegend zu lösen, war während der Landreform unter Salvador Allende, schildert Correa. Damals setzte die Regierung gezielt auf die Rückgabe und den Schutz der Ländereien der Indigenen.

Doch der darauf folgende Militärputsch setzte dem ein Ende. „Die Ländereien wurden für Spottpreise an Forstunternehmen verkauft und die Mapuche ein weiteres Mal vertrieben,“ erzählt Correa. Heute sind die Gebiete erneut in der Hand der lokalen Oligarchie, die nicht nur in politischen Positionen, sondern auch in der Staatsanwaltschaft und in Gerichten vertreten ist. Der Putsch wurde unter anderem ausgelöst, da die Landreform die Basis der chilenischen Oligarchie angriff.

Boric muss mit heftigem Widerstand von Seiten der Oligarchie rechnen

Die heutigen Forstplantagen sorgen derweil für immense Umweltprobleme: Die angepflanzten Eucalyptusbäume verschärfen die herrschende Trockenheit, während der massive Einsatz von Pestiziden, unter anderem Glyphosat, die Quellen der anliegenden Bevölkerung verseucht.

Die Concertación versuchte dieses grundlegende Problem durch den Kauf einiger weniger Ländereien zu Marktpreisen zu umgehen. Gleichzeitig wurden militante Mapuche juristisch verfolgt.

Die Rechtsanwältin Karina Riquelme verteidigte bereits in vielen Fällen verfolgte Mapuche. Gegenüber Interferencia spricht sie von einem rassistischen Justizapparat, der Großgrundbesitzer*innen verteidige und Mapuche verfolge. Verschiedene Beispiele der nahen Vergangenheit zeigten, wie die Polizei zum Teil in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten gezielt Mapuche verfolgte. Im größten Skandal der letzten Jahre, im Fall Huracán, wurden Beweise gefälscht, gezielt Personen überwacht und in Untersuchungshaft gesteckt (LN 526).

Das Rechercheportal Ciper deckte diesen Monat auf, dass im Zusammenhang mit dem Fall Huracán auch Rechtsanwält*innen, Politiker*innen und Kulturschaffende belauscht wurden – Karina Riquelme war selbst unter den Abgehörten.

Derzeit läuft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen. Riquelme kritisiert, dass das Gericht die Termine immer wieder verschoben hat und den Verteidigern deutlich mehr Zeit einräumt, als in Fällen, in denen sie Mapuche vor Gericht verteidigt. „Uns wurde im Fall des Angeklagten Celestino Cordova nur 20 Tage Zeit gegeben, um die Akten zu studieren“, sagt sie. Im Fall der Aufklärung von Huracán sind es mehr als zwei Monate.

Riquelme meint, dass aufgrund solcher Fälle jegliches Vertrauen in die Justiz fehle. „In den Augen vieler Mapuche gibt es nur einen Staat und alle seine Institutionen sind Teil des Gleichen“, so Riquelme. Daher gäbe es auch kein Vertrauen in staatliche Akteure, auch wenn sie einer neuen Regierung angehören. Sie vertreten einen Staat, der sie über Jahre unterdrückt hat.

Die Rechtsanwältin warnt daher gegenüber Interferencia: Sofern Boric den Justizapparat reformieren will, müsste er mit heftigem Widerstand seitens der Oligarchie rechnen. Gleichzeitig würde ein „Weiter so“ bei der bisherigen Praxis der Staatsanwaltschaft Annäherungsversuche der Regierung deutlich erschweren oder gar blockieren.

Auch Mapuche Curin bleibt daher kritisch: „Ich glaube nicht, dass ein jahrhundertelanger Konflikt innerhalb von vier Jahren gelöst werden kann.“ Außerdem meint er, dass abseits der symbolischen Schritte ein Konflikt innerhalb der Regierung herrsche: „Es gibt viele Berater, die aus der Concertación stammen und weiterhin deren Logik verfolgen.“ Als Beispiel erwähnt Curin die Aussagen von Innen-Staatssekretär Manuel Monsalve (Sozialistische Partei), der nach dem Vorfall von Ercilla meinte, die Waffenkriminalität mancher Mapuche solle mit aller Härte verfolgt werden und sei nicht Teil der legitimen politischen Forderungen.

Curin verteidigt eben diese Gewalt: „Man hat uns immer wieder Zusagen gemacht und diese nicht erfüllt. Ich kann verstehen, wenn manche zur Erfüllung der Forderungen zu den Waffen greifen“.

So lange die Regierung also nicht auf diese Forderungen eingeht, wird sich die Bewegung der Mapuche weiter radikalisieren und weitere Rufe nach militärischer Repression seitens der Unternehmen nach sich ziehen. Doch um die Forderungen der Mapuche-Bewegung zu erfüllen, braucht es mehr als Ansprachen auf Mapudungun. Während Karina Riquelme von einer Reform des Justizapparats spricht, würde eine Rückgabe der Ländereien auch eine Vertreibung von Siedler*innen und Forstunternehmen bedeuteten – auch hier wäre Widerstand vorprogrammiert. Inwiefern die Regierung diese immense Herausforderung angehen will, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

ALLES FÜR LA NEGRA

Der Umweltaktivist Rubén Collío ist am 16. Februar 2022 bei einem Verkehrsunfall in der Nähe der chilenischen Stadt Villarica ums Leben gekommen. Sein Fahrzeug hatte sich auf einer Brücke überschlagen, Collío verstarb noch am Unfallort. Der Aktivist war über die chilenischen Landesgrenzen hinweg vor allem durch den Fall Macarena Valdés bekannt, auch die LN haben ihn mehrfach getroffen. Collíos Ehefrau, die Umweltschützerin Macarena Valdés, war im Jahr 2016 tot aufgefunden worden. Zuvor hatte sie sich gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Bau eines Kleinwasserkraftwerkes engagiert – ein Projekt des österreichischen Unternehmens RP Global und der chilenischen Firma Saesa (siehe LN 526).

Seit dem Tod von Valdés, die von Freund*innen und Angehörigen nur „La Negra“ genannt wurde, kämpfte Rubén Collío unermüdlich für Gerechtigkeit. Denn während die chilenische Justiz lange behauptete, Valdés hätte Suizid begangen, sprechen zahlreiche Beweise dagegen. Auch Angehörige gehen von Mord als Todesursache aus, Ninoska Pailaküra von der Koordinationsgruppe „Gerechtigkeit für Macarena Valdés“ beschreibt Valdés Tod als feminicidio empresarial, also „Feminizid durch die Hände eines Unternehmens“ (siehe LN-Dossier 18).

Über seinen Kampf für Gerechtigkeit sagte Collío einmal: „Ich könnte der Suche nach Gerechtigkeit für La Negra mein ganzes Leben widmen, sie wäre es wert. (…) Sie hat mir Leben gegeben, echte Liebe, echtes Lebensgefühl. Sie hat mir meine Kinder geschenkt. Und ich werde niemals aufwiegen können, was sie mir gegeben hat. Das ist keine Zermürbung, das ist Liebe. Es ist das Mindeste, was man für einen Menschen tun kann, der wirklich zählt. Und wir werden weitermachen, bis zum Schluss. Wir werden uns stärken und erneuern, bis wir das erreichen, was wir für gerecht halten.“ Collío hatte sich zuletzt um seine Kinder gekümmert und neben seinem Aktivismus als Goldschmied gearbeitet.

Im Fall von Collíos Tod hat die Staatsanwaltschaft nun standardmäßige Ermittlungen des tödlichen Unfalls eingeleitet und eine Autopsie in der Rechtsmedizin von Temuco angeordnet. Hinweise auf Fremdverschulden waren bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

Mapuche-Organisationen riefen noch am Tag seines Todes zu einer Veranstaltung zu Collíos Ehren auf. Sie versammelten sich am Gebäude der Rechtsmedizin, um gemeinsam zu trauern und dem Aktivisten mit Musik zu gedenken. Auch die studentische Mapuche-Organisation Wecheke Kawiñ in Valdivia rief am gleichen Abend zu einer Gedenkveranstaltung auf, in den nächsten Tagen folgten Demonstrationen und Kundgebungen auch in den großen Städten des Landes. Am 20. Februar wurde Rubén Collío in Boroa im Rahmen der Mapuche-Bestattungszeremonie eluwun beigesetzt.

Collío stammte aus einer Familie von Mapuche-Aktivist*innen. Erst im Februar vergangenen Jahres war sein Vater, Marcelino Collío Calcomín, ein Kämpfer der Vereinigung Mapuche We Kuyen, an Covid-19 gestorben. Er hatte Widerstand gegen die Pinochet-Diktatur geleistet und sich in den 90er Jahren dem Umweltrat von Lo Espejo angeschlossen. Auch er unterstützte seinen Sohn im Kampf für Gerechtigkeit für Macarena Valdés.

Collío hinterlässt neben seinen fünf Kindern zahlreiche Freund*innen, Familienangehörige und Gefährt*innen im Kampf für Gerechtigkeit. Viele Gruppen haben angekündigt, diesen Kampf weiterzuführen. In einer Rede, die die Band Waikil vertont hat, sagte Rubén Collío einmal: „Sie hätten sich niemals vorstellen können, dass die allerschönsten Dinge in der Dunkelheit passieren. (…) Heute erheben wir uns aus der Dunkelheit – mit mehr Kraft denn je. Marichiweu!“.

„LITERATUR IST EINE POLITISCHE BOTSCHAFT“

DANIELA CATRILEO

ist geboren 1987 in Santiago de Chile, ist Schriftstellerin, Künstlerin und Philosophie-Dozentin und vor allem für ihr lyrisches Schaffen bekannt. Ihr erster Gedichtband Río herido, auf den weitere folgten, erschien 2016. Im Jahr 2019 veröffentlichte sie mit Piñen ihren ersten Prosaband. Als Schriftstellerin und Aktivistin setzt sich Catrileo für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein und thematisiert die Gewalt, die den Mapuche in Chile widerfährt. Für ihr Schaffen ist sie 2019 mit dem Literaturpreis der Stadt Santiago de Chile in der Kategorie Lyrik ausgezeichnet worden.
(Foto: Raúl Goycoolea)


 

Sie sind vor Kurzem beim internationalen literaturfestival berlin aufgetreten. Wie war es, sich nach anderthalb Jahren Pandemie wieder mit einem Publikum und anderen Autor*innen austauschen zu können?
Es war intensiv. Ich glaube, das ist der richtige Begriff, da es erst die zweite Veranstaltung mit größerem Publikum war, an der ich seitdem teilgenommen habe. In Chile war ich zuvor erst bei einem Event in Präsenz. Nach einer so langen Zeit der Onlineveranstaltungen war es eine intensive Erfahrung, sich mit anderen in der Öffentlichkeit auszutauschen. Insbesondere war es interessant, mit Autor*innen aus unterschiedlichen Kontexten in Dialog zu treten und über verschiedene Perspektiven und Erfahrungen ins Gespräch zu kommen; vor allem, weil es bei der Veranstaltung, an der ich teilgenommen habe, um den Austausch indigener Stimmen ging. Es hat Spaß gemacht und natürlich war ich auch sehr aufgeregt, erneut mit so vielen Menschen auf engem Raum zu sein.

Sie sind vor allem für Ihre Lyrik bekannt. Ihr erster Prosaband Piñen erschien 2019. Was macht Ihrer Meinung nach den Unterschied zwischen diesen beiden literarischen Gattungen aus? Wodurch zeichnen sie sich jeweils aus?
In letzter Zeit habe ich viel über die Unterschiede zwischen diesen Gattungen nachgedacht und ich muss sagen: Ich finde, sie sind nicht so groß. Ich fasse es mal so zusammen: Für mich ist das Schreiben transversal und ich habe mich schon immer mit verschiedenen Formaten auseinandergesetzt. Da ich zuvor keine Prosa veröffentlicht hatte, haben sich die Leute gewundert, wie das geht, wenn man bislang nur Poesie verfasst hat. Aber für mich ist daran nichts komisch, da das Schreiben mir die Möglichkeit bietet, mich zu entfalten, Denk- und Reflexionsräume zu schaffen. Die Grenzen einzelner Gattungen zu betonen, interessierte mich mit den Jahren immer weniger; im Gegenteil. Ich finde es spannend, diese starren Vorstellungen aufzubrechen. Für mich ist es interessant, mit den Buchstaben, mit den Worten zu experimentieren, mich reizen neue Formate und Darstellungsformen, zum Beispiel audiovisuelle Techniken.
Deshalb spreche ich mit Blick auf diese Schaffensräume von transversalem Schreiben. Aber natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Formaten: Prosa oder Lyrik zu lesen ist nicht das Gleiche. Vielleicht liegt einer dieser Unterschiede in der Verbreitung und Vermarktung eines Buches. Lyrik wird generell weniger gelesen, weil die Menschen gewisse Vorurteile bezüglich ihrer Undurchsichtigkeit und Komplexität haben. Dass viele Menschen sich an Lyrik nicht herantrauen, steht vielleicht auch mit Fragen von Bildung oder Zugänglichkeit in Verbindung. Prosa ist vielleicht leichter verdaulich, aber wie gesagt, ich finde, diese beiden Welten liegen nicht so weit auseinander.

Sie thematisieren in Ihrem Werk unter anderem koloniale Kontinuitäten und die Verdrängung der Mapuche in Chile. Bis zu welchem Grad kann und sollte Ihre Literatur als politische Botschaft verstanden werden?
Meiner Meinung nach ist Literatur immer eine politische Botschaft, unabhängig von ihren konkreten Inhalten. Es gibt gewisse Anzeichen der politischen Gesinnung der Autor*innen und schon das Schreiben als solches ist politisch. Es ist unmöglich, sich davon zu lösen, denn wir sind alle innerhalb eines bestimmten territorialen Kontextes verortet. Ich schreibe von meinem Ort aus, ich habe eine spezielle Geschichte mit einem kollektiven Gedächtnis, das eine bestimmte Erfahrung impliziert. Die Bücher, die ich bisher veröffentlich habe, weisen Spuren dieses kollektiven Gedächtnisses auf. Es setzt sich aus den Bruchstücken vieler Geschichten zusammen, die von kolonialen Kontinuitäten durchzogen sind. Ich glaube, es ist unmöglich, Kunst oder Literatur von politischer Aktion zu trennen, da sie Orte des Schaffens und auch des Widerstands sind – allein durch die bloße Tatsache, dass sie die Gestaltung neuer Utopien ermöglichen. Ich denke, es ist politisch, dass die Gruppen, die sich über einen langen Zeitraum dem Kolonialismus widersetzt haben, nun neue Handlungs- und Vorstellungsräume entwickeln können. Für mich ist das etwas Neues und in diesem Sinne politisch. Es ist eine Geste.

Sie haben das kollektive Gedächtnis erwähnt. In Interviews, aber auch in Ihrem Werk, hat dieser Punkt einen wichtigen Stellenwert. In welcher Beziehung stehen für Sie Literatur und kollektives Gedächtnis?
Das kollektive Gedächtnis ist zentral, weil es ein Bündel an Erfahrungen ist, ein Archiv, ein Zeugnis. Ich denke es ist wichtig, weil in diesen Archiven eine Spur zurückbleibt. Ein Buch, ein künstlerisches Werk erzeugt diese Spuren, diese Gesten, die in einem Artefakt eingeschrieben sind. Sie vergehen nicht mit dem Artefakt, sondern sie werden weitergegeben. Das ist sozusagen das Ansteckende am kollektiven Gedächtnis. Das kollektive Gedächtnis sammelt Dinge, es nimmt verschiedene Geschichten auf. In meinem Fall ist das kollektive Gedächtnis nicht nur Teil des Schreibens, sondern auch Teil anderer politischer Gesten. Ich mag es, das kollektive Gedächtnis in der literarischen Bildung einzusetzen und sein Fortbestehen durch Gespräche zu sichern. Für die Mapuche ist das kollektive Gedächtnis sehr wichtig. Als Möglichkeit der Gestaltung, der Restitution, der Wiederherstellung. Es wird am Leben gehalten, solange wir Utopien gestalten.

Im Gespräch mit der Moderatorin des ilb haben Sie die neue Verfassung, die gerade in Chile ausgearbeitet wird, als literarisches Werk bezeichnet. Was macht die neue „carta magna“ für Sie literarisch?
Ja, ich meinte damit vor allem eine bestimmte Art des Schreibens. Eine Verfassung symbolisiert eine Art des Schreibens und in gewisser Weise ist diese Verfassung, die – in Anführungsstrichen – demokratischste Art des Schreibens, die dieses Land bisher kennengelernt hat. Denn sie stammt aus der Feder unterschiedlichster Menschen. Sie wurde nicht im stillen Kämmerlein, nicht in einer Diktatur verfasst. Im Gegenteil: Sie wird von Menschen ausgearbeitet, die marginalisierte Gruppen der Zivilgesellschaft repräsentieren. Diese Gruppen sind sehr heterogen und ich denke, das ist das Pluralistischste, was je in diesem Land geschehen ist. Und das ist der Revolte und anderen sozialen Bewegungen, die in Chile schon seit langer Zeit bestehen, zu verdanken. In diesem Sinne sehe ich die Verfassung als ein literarisches Mittel. Eine symbolische Art des Schreibens, derer man sich nicht entziehen kann. Ich denke, man muss die Prozesse aufmerksam beobachten und die demokratischen Errungenschaften verteidigen. Wir glauben zwar, dass dieses literarische und politische Mittel Dinge verändern kann, aber es entsteht zu Teilen auch unter repressiven Bedingungen und vor allem innerhalb der Eliten wird es schwierig sein, für seine Akzeptanz zu werben. Das erwähne ich vor allem vor dem Hintergrund der rassistischen Anfeindungen gegenüber manchen Mitgliedern des Verfassungs­konvents. Auch wurden von verschiedenen Seiten Falschmeldungen verbreitet. Die Rechte initiiert politische Kampagnen, um der neuen Verfassung und dem politischen Prozess zu schaden .

Wie Sie bereits erwähnt haben, entstammt ein großer Teil der Mitglieder des Verfassungskonvents sozialen Bewegungen. Wie stehen Sie den Prognosen einer ökologischen und feministischen Verfassung gegenüber?
Ich finde interessant, dass verschiedene Vorstellungen von Ökologie eingebunden werden. Warum? Weil viele der Mitglieder des Verfassungskonvents aus Regionen stammen, die vom Extraktivismus gebeutelt sind. Es handelt sich also nicht um einen Diskurs, der von einer bestimmten Erfahrung entkoppelt ist. Es handelt sich vielmehr um einen verkörperten Diskurs: Es gibt einen Körper, der die Unterdrückung in seinem Territorium erfährt. Auf der anderen Seite gibt es die Vertreter*innen verschiedener indigener Gruppen, die die territoriale Zerstörung in ihren Gemeinden erlebt haben, und natürlich gibt es eine große Zahl feministischer Protagonist*innen, und all das ist Zeugnis der sozialen Revolte in Chile. Diese repräsentierte nicht nur eine politische Position, sondern eine politische Verflechtung vieler Sektoren, die in ihrer Heterogenität Kräfte freisetzten. Das heißt, wir hatten zum einen die starke Studierendenbewegung, aber auch all die anderen sozialen Mobilisierungen, die seit Jahren gegen die AFP (Private Rentenfonds, Anm. d. Red.), gegen den Extraktivismus in den Territorien, gegen die Ausbeutung des Wassers und mehr kämpfen. Dazu kommt die feministische Bewegung, die in den letzten Jahren erstarkt ist. Ich denke, das Wichtigste ist, diese Pluralität, diese Heterogenität der Verfassung zu verteidigen, die uns das Gefühl gibt, dass wir gemeinsame Brücken bauen können, weil wir in unserer Diversität in diesen Territorien zusammenleben. In gewisser Weise geht es darum, ein Gewebe zu flechten. Ja, das ist es: Die neue Verfassung ist ein Geflecht, in dem mehrere Stimmen existieren können.

DER LANGE WEG ZUM „NEUEN CHILE“

Freiheit für die Politischen Gefangenen Viele Parolen füllen die Wände des Kulturzentrums Gabriela Mistral (GAM) in Santiago (Fotos: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 sprangen in Chiles Hauptstadt Santiago Schüler*innen über die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen und lösten damit eine soziale Revolte aus. „Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben“ ist eine der Parolen, die von den Protesten in Erinnerung geblieben ist. Die Massenproteste 2019 und 2020 hatten sich an einer Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn entzündet und sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt.

Es ist den monatelangen Protesten zu verdanken, dass eine demokratisch gewählte Versammlung zwei Jahre später eine neue Verfassung ausarbeitet. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur und in ihm ist das neoliberale Modell verankert, das die soziale Rolle des Staats auf ein Minimum reduziert und die Logik des freien Markts auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Die Freiheit der Unternehmen hat einen höheren Stellenwert in der Verfassung als die Grundrechte der Bürger*innen.

Zu den 155 Mitgliedern des Verfassungskonvents gehören Vertreter*innen der Protestbewegung, der sozialen Organisationen, der feministischen und der Umweltbewegung sowie indigener Gemeinschaften. Sie sind es, die sich für soziale Grundrechte, für den Schutz der Natur, für die Anerkennung der Rechte der Indigenen und für ein anderes Wirtschaftsmodell einsetzen. Zugleich ist es die erste verfassunggebende Versammlung der Welt, die sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzt. 17 Sitze werden zudem von Mitgliedern der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles besetzt.

„Heute wird ein neues Chile gegründet“, sagte Elisa Loncón, nachdem sie am 4. Juli 2021 zur Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt wurde. Sie ist die erste Mapuche, die ein hohes politisches Amt in Chile besetzt. Die Mapuche kämpfen seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit vom chilenischen Staat und die Rückgabe ihrer angestammten Territorien, die heute mit Monokulturen der Forstindustrie bepflanzt sind. „Ein plurinationales, mehrsprachiges Chile mit allen Kulturen, allen Gemeinschaften, den Frauen und den Territorien – das ist unser Traum für eine neue Verfassung“, so Loncón.

Insgesamt werden sieben der 17 Sitze für Indigene von Mapuche besetzt, unter anderem von der Machi (spirituelle Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Francisca Linconao und von der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Natividad Llanquileo. Sie setzen sich dafür ein, dass die Pluri- nationalität in der Verfassung verankert wird. Diese dürfe aber „nicht nur auf kulturelle Rechte beschränkt sein, so wie es die kapitalistische Ordnungspolitik will“, so Llanquileo in einer Rede im Verfassungskonvent. Die neue Verfassung müsse garantieren, dass die Forstunternehmen aus dem Gebiet der Mapuche verbannt werden und die Territorien zurückgegeben werden. „Wir stehen vor einer enormen Herausforderung und vor einer historischen Chance, die Lebensqualität der ausgebeuteten und unterdrückten Völker zu verbessern.“

Trotzdem ist die Skepsis unter den Mapuche groß. „Wie soll man vertrauen, wenn unsere Gemeinden militarisiert sind?“, sagte Llanquileo im Verfassungskonvent. Gegen Mapuche-Aktivist*innen wird immer wieder das Anti-Terror-Gesetz eingesetzt, um sie ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft zu halten. Anfang Oktober verhängte Präsident Piñera den Ausnahmezustand in den Regionen Araucanía und Bío-Bío. Damit wird die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie der Einsatz des Militärs zur „Einhaltung der öffentlichen Ordnung“ erlaubt.

Die Straffreiheit, die die Carabineros, die militarisierte Polizei Chiles, und das Militär trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen genießen, verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen. Dies trübt teilweise auch die Hoffnungen in den Verfassungskonvent. Manche befürchten, dass die neue Verfassung anstatt einer Transformation eine „zweite transición“ werden könnte. Als transición wird in Chile die Rückkehr zur Demokratie nach der Pinochet-Diktatur bezeichnet, die Militärs Straffreiheit zusicherte und eine vollständige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzung verhinderte. Auch das neoliberale Wirtschaftsmodell blieb bestehen.

Gleichzeitig kritisieren Demonstrant*innen und Aktivist*innen den „Vertrag für den Frieden und die neue Verfassung“, den eine Gruppe von elf Parlamentsabgeordneten im Morgengrauen des 15. November 2019 unterschrieb, während überall im Land Barrikaden brannten. Darin legten sie fest, dass die chilenische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen sollte, ob sie eine neue Verfassung wolle und welches Organ diese ausarbeiten solle. Der Vertrag legte aber keine Maßnahmen fest, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen rechtlich zu verfolgen oder die politischen Gefangenen zu befreien. Jedoch sicherte der Vertrag den Fortbestand der Regierung von Sebastián Piñera und nahm der Forderung nach seiner Absetzung den Wind aus den Segeln.

Trotzdem stimmten beim Referendum vom 25. Oktober 2020 knapp 80 Prozent nicht nur für eine neue Verfassung, sondern auch für eine Versammlung, die sich zu 100 Prozent aus extra zu diesem Zweck gewählten Bürger*innen zusammensetzt. Mehr als die Hälfte der 155 Mitglieder des im Mai 2021 gewählten Verfassungskonvents gehören keiner politischen Partei an. Chile erlebt generell eine tiefe Vertrauenskrise der politischen Institutionen und der repräsentativen Demokratie. Umfragen zufolge vertrauen nur zwei Prozent den politischen Parteien und zwischen acht und neun Prozent dem Parlament und der Regierung.

Bei den Protesten 2019 und 2020 hatten die Menschen unter anderem würdevolle Renten, ein gerechtes Bildungssystem, ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem und höhere Löhne gefordert. Konkret hat sich an ihren Lebensbedingungen seitdem nichts zum Positiven verändert. Eher im Gegenteil hat sich die soziale Ungleichheit und die Armut während der Pandemie vergrößert. Umfragen zufolge verfügen derzeit mehr als ein Drittel der Menschen nicht über genügend Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Im März 2019 riefen feministische Organisationen im ganzen Land erstmals zum feministischen Streik „gegen die Prekarisierung des Lebens“ auf. Am Weltfrauentag 2020 gingen beim letzten Massenprotest vor dem ersten Corona-Lockdown Millionen Menschen auf die Straßen. Die feministische Bewegung ist eine der treibenden Kräfte der Revolte und des verfassungsgebenden Prozesses. „Unser Programm steht in einer Linie mit der Revolte: Den Neoliberalismus in Chile beenden und einen solidarischen, pluri-*nationalen Staat aufbauen, der Rechte garantiert“, sagt die feministische Abgeordnete im Verfassungskonvent Alondra Carrillo. Die 29-jährige Psychologin ist Mitglied der feministischen Organisation Coordinadora Feminista 8M, die sich dafür einsetzt, dass das Recht auf Abtreibung, auf ein Leben ohne Gewalt und die Anerkennung von Sorgearbeit in der Verfassung garantiert wird.

Adiós, Verfassung von 1980! Ein neuer Text ist in Arbeit

Seit dem 18. Oktober 2021 tagen in der verfassunggebenden Versammlung sechs thematische Kommissionen. Carrillo befindet sich in der Kommission „Politisches System, Regierung, legislative Gewalt und Wahlsystem“. Diese wird unter anderem diskutieren, ob Chile sein präsidentielles Regierungssystem beibehalten oder ein parlamentarisches System einführen wird und ob Chile sich als plurinationaler Staat konstituiert und damit die indigenen Gemeinschaften anerkennt.

Die Kommission, in der die Grundlagen des Wirtschaftsmodells diskutiert werden, trägt den Namen „Umwelt, Rechte der Natur, Gemeingüter und Wirtschaftsmodell“. Die Ökofeministin und Anwältin Camila Zárate leitet die Kommission. Sie ist Mitglied der „Bewegung für das Wasser und die Territorien“, die seit Jahren gegen die Wasserprivatisierung in Chile kämpft. „Wir wollen das extraktivistische Wirtschaftsmodell überwinden, das die Meere verschmutzt, Territorien ohne Flüsse und Wälder hinterlassen hat sowie Klimamigration erzeugt, Biodiversität und die Gletscher zerstört und menschliche sowie nicht-menschliche Körper ausgebeutet hat“, sagte Zárate in einer Rede im Verfassungskonvent im Oktober. Für diese Zerstörung seien die Agrarindustrie, die Forstunternehmen, die industrielle Fischerei, der Bergbau und die Immobilienfirmen verantwortlich, gefördert durch Freihandelsabkommen und die Korruption der Eliten.

Chile ist stark vom Klimawandel betroffen und erlebt gerade eine der schwersten Dürren seiner Geschichte. Verschärft wird die Krise durch die Wasserprivatisierung, die dazu geführt hat, dass die auf Export ausgerichteten Agrar- und Bergbauunternehmen im Besitz des Großteils der Wassernutzungsrechte sind. Zárate und mehr als 30 weitere Mitglieder des Verfassungskonvents, die sozialen und Umweltbewegungen angehören, haben die Gruppe „Ecoconstituyentes“ gegründet, um sich für eine Verfassung mit ökologischer Gerechtigkeit einzusetzen. Sie wollen die Natur zum Rechtssubjekt erklären, das lokale Saatgut und die Nahrungsmittelsouveränität beschützen. „Der Kampf wird lang sein, aber wir erzeugen die institutionellen Grundlagen, um unsere Forderungen zu erreichen“, so Zárate. „Wir haben ein Mandat: Die Basis zu erschaffen, um das Modell zu verändern. Zurückzugeben, was uns genommen wurde.“

Am 21. November sind außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Den Umfragen zufolge könnte Gabriel Boric, ehemaliger Studierendenführer und Kandidat der linken Koalition Frente Amplio, Chiles nächster Präsident werden. Prognosen sehen ihn derzeit gleichauf mit dem rechtsextremen Vorsitzenden der Republikanischen Partei José Antonio Kast, dem aber in einer wahrscheinlichen Stichwahl am 19. Dezember geringere Chancen eingeräumt werden.

Der 35-Jährige Boric verkörpert zwar durchaus einen politischen Kurswechsel gegenüber dem rechtskonservativen Piñera. Seine Wahl würde den verfassunggebenden Prozess begünstigen. Doch ist Boric kein Präsidentschaftskandidat, der die tiefe Vertrauenskrise der politischen Parteien und Institutionen überwinden kann. Vielen Linken ist er zu gemäßigt, vielen Rechten zu radikal.

Zugleich ist sicher: Chile befindet sich inmitten eines politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Und dieser wird sich nicht von der Präsidentschaftswahl aufhalten lassen – ganz gleich, wie diese am Ende ausgeht.

LYRIK AUS LATEINAMERIKA

Tiempo y corazón

La esperanza es de doble filo
a veces me ha partido el corazón.
La esperanza es ambigua
y se difunde como niebla
en la costa de Tirúa.
La esperanza es un caballo
cabalgando con cautela
en la madrugada espesa.

El tiempo, según Gabriela,
es siempre ahora.
Y hasta el ahora tiene peldaños
en distintas direcciones!
Esperanza que traiciona
tantas veces elecciones.
Esperanza pegajosa
como barro de cuneta.

¿Qué es el tiempo en el espacio?
Las estrellas que se alejan
y sólo luces dejan del pasado.
¿Estuvo acaso el futuro siempre muerto?
… Y mi corazón
¿cómo y dónde lo envuelvo?

 

Zeit und Herz

Die Hoffnung ist ein zweischneidiges Schwert
manchmal hat sie mir schon das Herz zerrissen.
Die Hoffnung ist ambivalent
und legt sich wie Nebel
über die Küste von Tirúa.
Die Hoffnung ist ein Pferd
das vorsichtig
im trägen Morgengrauen reitet.

Die Zeit, sagt Gabriela,
ist immer jetzt.
Und sogar das Jetzt hat Schritte
in verschiedene Richtungen!
Hoffnung, die so oft
Wahlen verrät.
Klebrige Hoffnung
wie Schlamm aus dem Graben.

Was ist die Zeit im Raum?
Die Sterne, die sich entfernen
und nur Lichter aus der Vergangenheit hinterlassen.
War die Zukunft vielleicht immer schon tot?
Und mein Herz…
Wie und wo kann ich es einwickeln?

 

„WIR SIND ANTIKAPITALISTEN, WEIL WIR MAPUCHE SIND”

Logo der CAM ein Zeichen des radikalen Widerstands (Foto: Public Domain)

Welche Position vertritt die CAM in ihrem Buch Chem Ka Rakiduam, was ist das grundlegende Ziel dieses Buches?
Es gibt ein Konfrontationsszenario, in dem der Staat die Logik vertritt, wir Mapuche seien der innere Feind. Aus dieser Perspektive heraus geht es ihm um nationale Sicherheit und sogar Aufstandsbekämpfung, wobei es sich ja eigentlich um historisch gerechtfertigte territoriale Rück­for­der­ungen handelt. Wir befinden uns derzeit in einer eskalierenden Situation, in der die politische Gewalt immer weiter zunimmt.

Dieses Thema wollten wir in dem Buch durch eine historische Analyse der Entwicklung unseres Kampfes behandeln, der auf unserer Strategie des Widerstands und des Wiederaufbaus der Mapuche-Gemeinschaft beruht. Dafür haben wir zwei Dinge nachgezeichnet und weiterentwickelt: unseren Prozess der Gedankenkonstruktion, den wir in unserer Sprache, dem Mapudungun, Rakiduam nennen, sowie unsere politische Praxis der direkten Aktion, die wir als die Chem Mapuche bezeichnen.

Der Begriff Chem Ka Rakiduam beschreibt also unsere Kampferfahrung in Bezug auf das Denken und Handeln der CAM als einer autonomistischen und revolutionären Organisation. Im Text haben wir diese Erfahrungen sowohl in politisch-ideologischer als auch praktischer Hinsicht systematisiert. Das zentrale Ziel dieses Buches besteht darin, diese Ideen so weit wie möglich zu verbreiten, nicht nur innerhalb der Mapuche-Bewegung, sondern auch in den Kämpfen anderer Gemeinschaften und all jener, die in ihren jeweiligen Nationen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit kämpfen.

Zum einen geht es darum, wie unsere Antwort auf die historische und politische Gewalt des Staates, basierend auf unserem Ansatz und den von uns mobilisierbaren Kräften, aussehen sollte. Wir haben uns vorgenommen, einen Prozess der Mobilisierung von eigenen Kräften der Mapuche anzugehen, was mit der Möglichkeit der Vertreibung der Großgrundbesitzer und Oligarchen aus unseren Territorien zu tun hat. Sie sind schließlich die Träger eines Systems der Aneignung und Plünderung unserer Ressourcen und unseres Lebensraums, sie werden als unsere historischen Feinde definiert.

Das Buch enthält auch einen Vorschlag, um nach Wiedererlangung der Kontrolle über das Territorium einen vollständigen Prozess der Rekonstruktion unserer religiösen und kulturellen Identität durchzuführen, die für das Gerüst unserer Mapuche-Welt von grundlegender Bedeutung ist.

Schließlich geht es um unsere Erfahrung mit dem eigentlichen Widerstand, ausgeführt und ausgedrückt durch die Einheiten, die sich im territorialen Widerstand befinden und dafür verantwortlich sind, ihre Aktionen so auszuführen, dass sie mediale Aufmerksamkeit hervorrufen. Das betrifft zum Beispiel Brandstiftungen, die als Sabotageaktionen hauptsächlich gegen Konzerne durchgeführt werden, die der Plünderung und der extraktivistischen Politik verpflichtet sind. Im Buch gibt es Berichte von solchen Aktionen der Weychafe, das heißt. den Kämpfern.

Warum hat sich die CAM für die legitime Selbstverteidigung entschieden? Weshalb ist kein Dialog mit dem Staat möglich?
Seit der Landnahme infolge der Besetzung des Wallmapu (Eigenbezeichnung der Mapuche für ihr angestammtes Gebiet, Anm. der Red.) gibt es das Phänomen der Invasion des Kapitalismus, als Entwicklungsmodell und als Realität, der täglich unsere Gemeinschaften angreift. In diesem Sinne ist unser Kampf ein Kampf ums Überleben und für den Wiederaufbau eines Gesellschaftstyps, der unserer Meinung nach ein höheres Niveau in Sachen Gleichberechtigung und das Recht auf ein gesundes und faires Leben hat.

Die CAM gründet sich auf den Bedarf unserer Leute an einer hoch entwickelten Kampftruppe. Seit der Gründung des spanischen und dann des chilenischen Staates ist der Status von uns Mapuche als Eigentümer und Beschützer des Wallmapu nie anerkannt worden. Wir befinden uns in einem Staat, dessen Regierungen alle den totalen Ausverkauf und den globalen Handel befürwortet haben, ohne auf das ökologische Gleichgewicht zu achten. Die CAM ist also eine logische Reaktion auf die Plünderung und die Zerstörung unserer Ressourcen.

Wenn es überhaupt Dialogangebote gegeben hat, so haben wir diese als ungeeignet für die Aussöhnung oder als Grundlage für Verhandlungen befunden. Die Politik des chilenischen Staates war immer hinderlich und zugunsten des Kapitals und der legalen und illegalen Landnahme ausgerichtet. Und auch wenn es zwar den Aufruf zum Dialog gibt, so eignen sich die Mapuche-Gemein­schaften mit Ausnahme einiger Gespräche zur Lösung kleinerer Probleme nicht für diesen Zirkus. Aber vom Dialog allein kann man nicht leben.

Die Handlungen des chilenischen und argentinischen Staates gegen die Mapuche-Nation sprechen eine ganz andere Sprache. Wir werden von in Aufstandsbekämpfung geschulten, bewaffneten Polizeieinheiten bedroht und sind heute fest davon überzeugt, dass die Selbstverteidigung die einzige Möglichkeit zu unserem eigenen Schutz ist.

Was bedeutet das unter Pinochet eingeführte Antiterrorgesetz, das heute als Instrument zur Unterdrückung ihres Widerstands eingesetzt wird, für die Mapuche?
Im Rahmen der Reaktion des Staates auf die territorialen und politischen Forderungen der Mapuche-Nation wird unseren Leuten hier praktisch ein Kriegsszenario aufgezwungen. Auf dieser Ebene spielt sich die Militarisierung des Wallmapu ab, mit einer immer stärkeren Kriminalisierung und Repression besonders jener Mapuche, die konsequent unsere historischen Forderungen und die Transformation dieses Rechtsstaates vertreten, dem wir ausgesetzt sind.

Geheimdienstoperationen wie die „Operation Hurrikan“ (siehe LN 521) zeigen zudem, dass der Staat in seinem Handeln gegen die Mapuche-Nation auch nicht vor institutionellen oder rechtlichen Schranken Halt macht, die er eigentlich zu schützen vorgibt. Solche Operationen betrachten wir als unangemessene, unverhältnismäßige Reaktion auf unsere Kämpfe und unseren Widerstand. Außerdem wurden bereits mehrmals militarisierte Sicherheitskräfte wie das „Dschungelkommando” (siehe LN 536) eingesetzt, die in gewisser Weise das Signal von Unterdrückung aussenden, mit der Wirkung eines Völkermords, einer politisch motivierten Ermordung oder einer politisch motivierten Inhaftierung.

Warum hat bis jetzt keine chilenische Regierung dieses Antiterrorgesetz beseitigt?
Ich glaube, das hat mit dem verzweifelten Vorgehen der Regierung und der Behörden zu tun, die sich für ein neoliberales Wirtschaftsmodell einsetzen, in dem extraktivistische Maßnahmen mit Gewalt durchgesetzt werden. Ihre Verzweiflung zwingt sie, solche Fehler zu begehen, die sogar gegen internationale Konventionen verstoßen, worauf auch mehrere Menschenrechtsorganisationen hingewiesen haben, die sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzen. Auch die angeblich linksgerichteten Regierungen haben das während der Diktatur durchgesetzte Modell und die Interessen dahinter verteidigt.

Im Oktober 2018 sind Sie nach Spanien und in die Schweiz gereist. Was waren die Ergebnisse dieser Reise?
Zunächst einmal bestand die Idee darin, Raum für eine effektive Anprangerung von Unrecht auszuloten. Später wollen wir so in der Lage sein, zusammen mit anderen Verbündeten im Bereich der Kommunikation und der Menschenrechte Strategien für den Mapuche-Konflikt und gegen den Missbrauch der Justiz in diesem Kontext zu entwickeln. Tatsächlich hat der Kampf gegen die seit langem angeprangerte Kriminalisierung unserer Sache seitens der Justiz bislang nicht genug internationale Unterstützung gefunden. Auch wir Führungskräfte der Mapuche-Bewegung, die stärker in den Prozess des territorialen und politischen Wiederaufbaus involviert waren und aufgrund der politischen Verfolgung und Haft persönlich die Kosten tragen, müssen von den vielen Rechtsverletzungen berichten und Unterstützung und Begleitung suchen.

Wie reagieren die Mapuche-Gemeinschaften auf die fortgesetzte Ausbeutung ihrer Region durch Forst- und Wasserkraftunternehmen?
Während der Diktatur wurde das meiste Land der angestammten Mapuche-Territorien einigen wenigen Wirtschaftsgruppen überlassen, die es heute durch Forstwirtschaft, Wasserkraftwerke und andere Investitionsprozesse ausbeuten und damit die Natur zerstören. Wir haben also eine Konfrontation, in der der Staat einerseits die Interessen der Mächtigen verteidigt, indem er das Gebiet militarisiert und die Sache der Mapuche verfolgt und unterdrückt. Auf der anderen Seite führen wir den Prozess der Rückgewinnung des Territoriums und der Wiederherstellung des politischen, sozialen und ideologischen Gefüges der Mapuche fort. Dabei ist die Rückgewinnung kulturell bedeutsamer, uns heiliger Orte für uns eine Priorität, denn die Verteidigung von Bergen, Flüssen und der Biodiversität gegen die Bedrohung ausbeuterischer, extraktivistischer Politik ist in unserer Kultur und Religion angelegt.

Gibt es also Berührungspunkte zwischen dem Kampf der Mapuche und in den Industrieländern enstandenen, breiten Bewegungen wie Fridays for Future, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen?
Ich kenne diese Organisationen oder ihre Kampf-erfahrungen nicht, aber wenn es da in Bezug auf die Verteidigung der Umwelt etwas gibt, so können wir anfangen, diese Erfahrungen auszutauschen. Unsere Mapuche-Gemeinschaften haben eine enorme Erfahrung in der Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Ressourcen. Tatsächlich hat die Sache der Mapuche mit der Wiederherstellung einer Welt zu tun, in der Mensch und Erde eine enge Beziehung haben. Sie hat damit zu tun, dass die Kosmovision der Mapuche stark mit der Natur und ihrem Schutz verbunden ist.

Unsere Organisation und andere konsequente Kämpfer für die Sache der Mapuche sagen, dass wir Antikapitalisten sind, weil wir Mapuche sind. Der Kampf um das Land hat bei unseren Leuten eine hohe Bedeutung, weswegen diese Definition viel Zuspruch bekommen hat. Das Wesen der Mapuche gerät also in einen unauflösbaren Widerspruch zur Vermehrung von Kapital, die heute unser angestammtes Territorium verwüstet und zerstört. Aus diesem Grund gibt es diese starke Konfrontation zwischen dem Kapitalismus und dem Kampf um Land und Autonomie. Entsprechend haben wir in den Forderungen nach unseren Territorien immer betont, dass dieser Kampf ein Kampf um das Überleben der Umwelt in diesem Teil der Welt ist!

“SICH NICHT ZUM SCHWEIGEN BRINGEN LASSEN”

“La Negra” wurde ermordet! Wahrheit und Gerechtigkeit für Macarena Valdés

Illustration: Coordinadora de Justicia para Macarena Valdés, @justiciaparamacarenavaldes


Wie kam es dazu, dass du in feministischen Kontexten im Allgemeinen und speziell in der Koordinationsgruppe „Gerechtigkeit für Maca-*rena Valdés“ arbeitest?

So wie viele andere Frauen habe ich zuerst im Haus von Rubén, dem Partner von Macarena Valdés, geholfen. Das war ungefähr vor vier Jahren. Mit der Zeit wurde ich Teil der Gruppe, die Arbeiten im Haus und die Betreuung der Kinder übernimmt. Auch das war für mich schon Teil des Kampfes für die Gerechtigkeit für Maracena, seitdem gehöre ich zur Koordinationsgruppe.

Welche Bedeutung hatte diese gegenseitige Unterstützung in einer schwierigen Zeit?
Wir in der Gemeinde sind glücklich, dass Macarenas Familie so viel Unterstützung bekommen hat. Die größte Sorge in der Gemeinde war, dass Rubén und die Kinder allein dastehen würden. Ich persönlich glaube, dass die Kinder am wichtigsten sind, Macarenas Söhne. Mit der Zeit habe ich eine Art Mutterrolle für sie eingenommen, sie aufgezogen und mich um sie gekümmert. Es fühlt sich so an, als wären sie meine Kinder. Ich bin Teil ihres Kampfes geworden, aber auch Teil ihres Schmerzes. Ich habe ihnen dabei geholfen, nach und nach zu heilen. Ich denke, das war das Wichtigste nach Macarenas Tod: ihren Kindern bei der Heilung zu helfen. Auch in der Gemeinde waren viele sehr verletzt nach Macarenas Tod.

Woran arbeitet eure Gruppe aktuell?
Die Koordinationsgruppe versucht, dem Fall mehr Aufmerksamkeit zu geben. Dieses Jahr haben wir zum vierten Todestag von Macarena viele virtuelle Aktionen gestartet. Generell verbreiten wir das ganze Jahr über Illustrationen und die Arbeiten unserer Unterstützer*innen.

Hat die Pandemie eure Arbeit verändert?
Kaum. Aber die Krise hat uns dahingehend getroffen, dass wir uns nicht mehr ins Gesicht schauen können. Eine virtuelle Unterhaltung ist nicht das Gleiche, es fehlt die Wärme. Und das, was wir sagen, fühlt sich durch so einen digitalen Apparat manchmal sehr kalt an.

Was bedeutet der Tod von Macarena Valdés im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Frauen in der Region?
Für uns in der Gemeinde ist es sehr deutlich, dass ihr Tod eine Warnung war. Die Warnung, dass uns das gleiche passieren kann, wenn wir weiterhin unsere Stimme erheben. Sie wollten Angst stiften, haben aber nicht gemerkt, dass Macarena bereits einen Samen des Widerstands in jeder Frau gesät hatte. Auch wenn sie sie getötet haben, so erblüht er jetzt in jeder von uns. Für Macarenas Familie und ihre Freundinnen war es ein großes Leid, aber aus der Wut heraus konnten sie Kräfte sammeln, um für sie zu kämpfen. Für sie und gegen die Straflosigkeit.

Das heißt, Macarenas Tod hat euch Frauen keine Angst gemacht?
Nein, im Gegenteil! Die Frauen in der Gemeinde sammelten daraus noch mehr Kraft, um zu demonstrieren und für ihre Rechte einzustehen. Sie wollen sich angesichts all dieser Ungerechtigkeiten nicht zum Schweigen bringen lassen.

Macarena war Frau, Mapuche und Umweltaktivistin. Wie ist das miteinander verbunden?
Bei den Mapuche ist die Frau diejenige, die am stärksten mit der Erde verbunden ist. Deswegen verstehe ich sehr gut, dass Macarena ihre natürliche Umgebung und den Fluss als gleichwertiges Wesen verteidigen wollte. Sie war Mapuche, aber eben auch Frau und Mutter. Deswegen hat sie für eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel gekämpft. Zu ihrer Vorstellung von dieser Zukunft gehörten keine Wasserkraftwerke. Macarena wollte nicht, dass die Erde als ökonomisches Gut ausgebeutet wird.

Welche Formen von Gewalt erleben Frauen in deiner Umgebung?
Die Mapuche erleben von Kindesbeinen an Gewalt: Rassismus, Diskriminierung, die Vertreibung vom eigenen Land, die Polizeigewalt. Der chilenische Staat deckt all das. Und das erleben Frauen, Kinder und Männer – alle gleich.

Wie wehrt ihr euch gegen diese Gewalt?
Wir Frauen kümmern uns gegenseitig um uns und unterstützen Frauen, die Gewalt erfahren haben. Gleichzeitig versuchen wir, Selbstverteidigungskurse zu organisieren. Wenn es nötig ist, habe ich zumindest irgendeine Art von Waffe dabei, um mich zu verteidigen. Ich laufe immer mit einem Messer herum, es ist mein Schutz. Ich musste es aber noch nie benutzen.

Welche Art von Selbstverteidigung lernt ihr?
Wir haben ein paar Mal zusammen mit anderen Frauen die Mapuche-Kampfsportart kollellaullin geübt. Auch Macarenas Söhne trainieren darin.

Gibt es in der Gemeinde eigene Wege, um mit Fällen von Gewalt gegen Frauen umzugehen?
Als Macarena noch lebte, fanden in ihrem Haus Kurse für Menschen aus der Gemeinde statt, die die Schule nicht abgeschlossen hatten. Viele brauchten den Abschluss jedoch für die Arbeit, um den Führerschein zu machen oder für andere Angelegenheiten. Wenn Macarena in diesem Zusammenhang davon mitbekam, dass manche Männer ihren Frauen und der Beziehung nicht die angemessene Bedeutung zukommen ließen, gingen sie das Thema aus der Perspektive der Kosmovision der Mapuche an. Dabei waren sie immer darum bemüht, die Identität und Integrität der Frau zu bewahren.

Was kritisiert ihr an der juristischen Aufarbeitung des Falles von Macarena Valdés?
Bis jetzt hat die chilenische Justiz nichts, aber auch gar nichts unternommen. Sie hat nicht einmal ein Blatt Papier bewegt. Im Gegenteil: Sie wollten die Untersuchungen abschließen, schon drei Mal sind die Berichte der Autopsie verloren gegangen. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, uns zu widersprechen, obwohl internationale Gutachten zeigen, dass Macarena umgebracht wurde.

Was fordert oder erwartet ihr von den chilenischen Gerichten und der Polizei?
Wir fordern, dass es Gerechtigkeit gibt und dass die Mörder von Macarena gefunden und für ihr brutales Verbrechen bestraft werden. Und natürlich hoffen wir, dass unser Kampf dazu führt, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eigentlich fordern wir ja nur, dass der chilenische Staat und seine juristischen Institutionen ihre Arbeit machen – schließlich werden sie dafür bezahlt.

„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“

AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)



Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?

Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.

Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?

Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.

Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?

Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.

Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?

In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.

Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?

Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.

Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?

In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.

Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?

Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.

Warum nicht?

Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.

Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …

Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.

Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?

Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.

Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?

Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.

„TODO PARA LOS PUEBLOS INDÍGENAS, PERO SIN LOS PUEBLOS INDÍGENAS”

AUCÁN HUILCAMÁN
es abogado y encargado de relaciones internacionales de la organización Mapuche Aukiñ Wallmapu Ngulam (Consejo de Todas las Tierras). Investiga cómo los Mapuche pueden utilizar las relaciones internacionales y normas jurídicas para la lucha por sus derechos. Es uno de las protagonistas del proceso constituyente Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)



¿Cómo evalúa el estallido social de octubre del 2019?

A raíz del modelo económico y político instalado en Chile, la situación prácticamente explotó el día 18 de octubre de 2019. El pueblo chileno no soportó más la desigualdad económica, la exclusión social, la exclusión en los ámbitos de educación y de salud, la política de privatización y el modelo económico sin límite, en donde las personas no tienen ningún valor. Las leyes tienen por objeto resguardar el capital nacional y transnacional sin dar importancia al ser humano. Por lo tanto, eso explotó y nos parece muy bien que haya sucedido así.

La bandera de los Mapuche estuvo muy presente en las movilizaciones durante el año pasado. ¿Qué piensa sobre esto?

Que hayan tomado la bandera Mapuche como un símbolo ha sido verdaderamente significativo. No me lo esperaba, porque yo fui el autor material e intelectual de esa bandera en el ’92 y estuve seis meses en la carcel por esa bandera. Me acusaron de asociación ilícita en contra del Estado de Chile. Pensaban que yo iba a instaurar un Estado Mapuche en contra de los chilenos. Sin embargo, la bandera simplemente tenía tres propósitos: afirmar el derecho de autodetermincacion, apoyar el proceso de restitucion de tierras, y ser un símbolo que exteriorizara la vigencia de los Mapuche en el mundo contemporáneo. Nunca hubiera pensando que el símbolo, por el cual estuve en la cárcel, podría llegar a tener tanta dimensión en el mundo hoy, lo cual como persona me deja muy conforme.

¿Cuál es la situación actual de los Mapuche en el sur de Chile?

Hay un conflicto de gran dimensión, en donde operan el capital nacional y transnacional, las empresas mineras, las centrales hidroeléctricas y las forestales, aún cuando algunos forestales se han abierto a dialogar con los Mapuche. Ya no es la misma posición que la de hace 20 años atrás. Hoy día los Mapuche estamos envueltos en un gran conflicto con el Estado chileno y no hay ninguna forma de entendernos o dialogar. El Estado de Chile niega su responsabilidad por los actos militares, denominados la “Pacificación de la Araucanía”, en los que se cometió el genocidio contra el pueblo Mapuche, la confiscación de su territiorio y el proceso de Chilenización, es decir, la domesticación y el colonialismo interno que ha dañado culturalmente al pueblo Mapuche.

El Estado sostiene que siempre ha habido un estado de derecho y esto es una gran mentira. Hemos planteado la necesidad de instaurar en Chile una Comisión de la Verdad. Necesitamos un estándar de la verdad, necesitamos que se repare el daño causado y que se haga justicia con las víctimas, sean Mapuche u otros sujetos que pudieran ser afectados en lo que es más de un siglo de “pospacificación” de la Araucanía. Mientras no haya verdad, justicia y reparación en la Araucanía será difícil la paz.

¿Cómo se expresa actualmente la represión estatal hacia los Mapuche?

Hoy día, a raíz de la pandemia del Covid-19, hay un estado de excepción constitucional. Hay presencia militar a lo largo y ancho del país y un toque de queda. Nadie puede transitar, excepto en situaciones especiales con un permiso. En la Araucanía hay también una situación excepcional a raíz del conflicto, ya que el gobierno del presidente Piñera ha desplegado unidades militares en las regiones del Biobío, de la Araucanía, de los Lagos y de los Ríos  ̶  cuatro regiones en donde están las comunidades Mapuche. Por lo tanto, hay una atmósfera represiva. Esta pandemia le ha servido al Estado chileno para militarizar el territorio Mapuche, para impulsar una mayor tensión en las comunidades Mapuche.

¿Cuál es la situación de los presos políticos Mapuche?

Hoy día sigue habiendo medio centenar de Mapuche en distintas cárceles. Hace unos meses atrás terminó una de las huelgas de hambre más grandes de la lucha Mapuche. Y se sigue aplicando la Ley Antiterrorista que permite el testigo sin rostro. Es terriblemente grave que una persona no tenga el derecho a la debida o legítima defensa en un tribunal, porque quien acusa lo hace en el anonimato. Un testigo puede ser un policía, un uniformado de civil, y en la condición que esté su testimonio, de manera abstracta, es considerada válida, prueba definitiva. Y no hay manera de refutarla. Esta es una situación perversa, que tiene como objecto ensuciar la legítima causa del pueblo Mapuche. El Estado chileno sigue aplicando medidas represivas a los Mapuche, porque los niega como pueblo y niega sus derechos.

¿Hay un paralelo entre las luchas de los chilenos y de los Mapuche?

Hay una similitud, hay un paralelo. El Estado chileno con su política de violencia, conculcación, genocidio, despojo, nos llevó a la situación nuestra. Al pueblo chileno se le instaló un modelo económico que benefició a algunas personas y excluyó a la mayoría. Por lo tanto, hay cuestiones en las que tenemos similitudes, pero hay cuestiones que son completamente diferentes. Por ejemplo, la autodeterminación no la vamos a resolver con el pueblo chileno, ni con el Estado chileno, ni con el gobierno. Ese es un tema que radica exclusivamente en la capacidad de los Mapuche, si lo implementamos o no.

¿Cuál es su postura sobre el proceso constituyente chileno?

Nosotros apoyamos el proceso constitucional del pueblo chileno. No vamos a entorpecer, ni vamos a tomar posición del rechazo o del apruebo. Nosotros tenemos nuestro propio proceso de autodeterminación, que es diferente. No es contrario, se pueden encontrar, se pueden armonizar, pero uno no sustituye al otro.

El proceso constituyente chileno tiene condicionantes: el quórum de los dos tercios, la ley que no permite modificar los acuerdos económicos multilaterales, y una ley de partidos políticos, elaborada para los partidos y no para los que participaron del estallido social. Aun cuando se ha agregado el proceso constituyente independiente, hay impedimentos a la hora de inscribirse. La ley de partidos políticos está hecha para el bloque que está gobernando y para la oposición.

Hay un proceso tramposo, porque la clase política armó una legislación para beneficiarse excluyendo a la gran mayoría. Pero con la voluntad soberana del 78% del plesbicito tendrían que estar obligados a cambiar la ley de partidos políticos. Si los independientes tuviesen mayor participación y se eliminase la ley que prohibe derogar los acuerdos económicos, yo diría: sí. Pero, tal cual están las cosas, no hay certeza de que vaya a haber una constitución nueva en Chile.

La nueva constitución también abriría la posibilidad de definir a Chile como Estado plurinacional y así reconocer formalmente a los pueblos indígenas. ¿Qué opina al respecto?

En América Latina ya han habido procesos constituyentes originarios y reformas, hay una experiencia de 50 años de reconocimientos constitucionales y no han sido eficaces. Al contrario, ha sido una manera en que los gobiernos de turno toman posesión sobre los indígenas, implementan de manera más eficáz el colonialismo y la domesticación de ese Estado con los pueblos indígenas. Y en cuanto al concepto de Estado plurinacional, en Bolivia y en Ecuador, que son las dos grandes experiencias, nos reportan que el reconocimiento de Estado plurinacional es un reconocimiento formal, genérico e incluso hasta folclórico. Hablar de un Estado plurinacional me parece que es un simbolismo, una consigna carente de contenido.

Una forma para conservar los intereses indígenas pueden ser los escaños reservados para los indígenas en la convención constituyente…

Los escaños reservados no van a ayudar a resolver las tensiones y controversias en la Araucanía. Sustituyen al pueblo indígena y le anulan su derecho al consentimiento quedando éste radicado en los constituyentes de origen indígena. Un constituyente Mapuche puede tener un pensamiento neoliberal de derecha. El constituyente indígena, bajo la figura de escaño reservado, no tiene ningún mandato del pueblo. Sin embargo, habla y decide por el pueblo.

En segundo lugar, puede dejar a las presentes y futuras generaciones Mapuche amarradas al destino del pueblo chileno, porque van a quedar subordinadas institucionalmente en la constitución. En Ecuador, los indígenas hicieron un levantamiento en el 2019, porque no estaban de acuerdo con el concepto plurinacional. Dicen que fue un fraude político y jurídico. Ahora les dice el gobierno: “participaron de la nueva constitución, no se pueden retirar, porque ya son parte del Estado plurinacional de Ecuador”. Mañana a los Mapuche se les dirá: “primero son chilenos y sólo después son Mapuche”. Esto es complicado.

Todo para los pueblos indígenas, pero sin los pueblos indígenas. Esa es la consigna que pudiera caracterizar este proceso de escaños reservados. Yo le he estado recomendando a los Mapuche que quieran participar del proceso constituyente que lo hagan bajo la figura de los cupos independientes. De esta manera, los Mapuche se reservan el derecho a consentir o no y siguen en su ruta de autodeterminación.

Usted promueve la formación de un autogobierno Mapuche a través de una asamblea constituyente Mapuche (véase LN 538). ¿Cuánto ha avanzado ese proceso?

El proceso constituyente Mapuche es previo al proceso constituyente chileno, son dos procesos completa y absolutamente distintos. Nosotros ingresamos ya a una etapa de redacción del estatuto de autodeterminación Mapuche. Por lo tanto, estamos legislando por nosotros mismos, aunque no con la misma formalidad que el Estado chileno. Cuando terminemos de redactar el estatuto, estaremos a un paso de formar un gobierno. Seguramente habrá grandes tensiones en la formación de ese gobierno. Si vemos en el proceso constituyente del pueblo chileno una amenaza a los derechos del pueblo Mapuche, inmediatamente vamos a formar un gobierno provisional en los meses siguientes. Pero si el Estado actúa respetuosamente con nosotros, vamos a buscar maneras de entendernos.

¿Ve posibilidades reales de que resulte un gobierno propio de los Mapuche?

Hace un mes el presidente de la República formó un comité que se llama Wallmapu. Esto indica que está reconociendo una realidad diferente al país. Lo que nos está dando argumentos para decir que del Biobío al Sur es otra realidad y que no tiene nada que ver con Chile. Eso es reciente, logrado a raíz de la lucha. Yo lo tomé positivamente.

Los Mapuche tenemos tratados que reconocen una frontera territorial. Y la Declaración Americana (sobre los Derechos de los Pueblos Indígenas, nota de la redacción) dice que cuando las partes tienen una interpretación diferente de los tratados, pueden recurir a los órganos jurisdiccionales. Si formamos un gobierno provisional, que es mi meta personal, como primer acto vamos a ir a la Corte Interamericana o a la Corte Internacional a discutir el tema del territorio.

DISKRIMINIERUNG, GEWALT, CORONA

„Bringt Machi Celestino zurück“ Demonstration in Temuco zur Unterstützung der Hungerstreikenden (Foto: Radio Kurrvf )

Zwei brennende Rathäuser waren am Sonntag, den 9. August, in allen chilenischen Fernsehsendern zu sehen. Angestachelt von rechtsextremen Organisationen hatten militante Gruppen versucht, vier Gemeindeverwaltungen zu räumen. Mapuche hatten diese eine Woche zuvor besetzt, um hungerstreikende inhaftierte Mapuche in ihren Forderungen nach besseren Haftbedingungen zu unterstützen. Die Polizei sah zunächst tatenlos zu und beteiligte sich später an der Räumung. Trotz coronabedingter Ausgangssperre wurden keine Mitglieder der militanten Gruppen festgenommen, Mapuche dagegen schon. Der Vorfall schleuderte den schon lange schwelenden Konflikt in den südlichen Regionen Chiles wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein.

Vor rund 140 Jahren besetzte der chilenische Staat das Land der Mapuche. Die fruchtbaren Gebiete wurden an europäische Siedler*innen – unter ihnen viele Deutsche – verteilt, während die Indigenen marginalisiert und ermordet wurden. Politische Unfähigkeit, Rassismus, wirtschaftliche Interessen und mächtige Unternehmensverbände haben zu dem Konflikt beigetragen, der bis heute andauert und sich unter der derzeitigen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera verschärft hat.

Während der Pandemie spitzte sich die Auseinandersetzung nun nochmals zu. Das öffentliche Interesse galt in den vergangenen Monaten jedoch voll und ganz der Unfähigkeit der Regierung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Da die Region der Mapuche relativ wenig von der Pandemie betroffen war, kam ihnen und ihren Themen lange wenig Aufmerksamkeit zu. Soziale Konflikte blieben unbeachtet, doch am Beispiel der Gemeinde von Ercilla, ein traditioneller Hotspot des Mapuche-Konflikts, zeigt sich, dass die Pandemie die vorherrschenden Ausschlussmechanismen verstärkt hat.

Forstplantagen schmücken hier die Autobahn der Panamericana. Um die Gemeinschaft Tricauco, rund zwölf Kilometer von Ercillas Ortskern entfernt, wachsen Eukalyptus- und Tannenbäume. „Im Sommer ist es hier staubtrocken“, erzählt Antuhuenu Marileo aus Tricauco den LN am Telefon – eine Anreise ist aufgrund des Coronavirus unmöglich. Seitdem in den 80er-Jahren unter der Militärdiktatur auf den Feldern ehemaliger Großgrundbesitzer*innen massiv Bäume angebaut wurden, ist der Wasserpegel gesunken. Und jedes Jahr wird es schlimmer: Die schnell wachsenden Bäume nutzen mit ihren tiefen Wurzeln all das Wasser.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“

„Die Felder, auf denen die Bäume wachsen, gehören eigentlich uns“, fügt Marileo an, „wir haben immer noch die Urkunden“. Doch im Laufe der Jahrzehnte wurde vielen Mitgliedern der Gemeinschaft das Land „abgekauft“ – durch Betrug, Bestechung oder Drohung. „Wir haben sowohl vor Gericht als auch mit Protestaktionen versucht, das Land zurück zu bekommen“, sagt er – bislang erfolglos.

Zweimal die Woche kommt ein Tanklastwagen vorbei. Er füllt die Wassertanks der Häuser auf, denn das Grundwasser ist schon lange aufgebraucht. Marileo erzählt von der Diskriminierung durch die Gemeindeverwaltung: Der Tanklastwagen würde viel zu selten kommen, „das Wasser reicht häufig nicht aus“. Um den Anschein zu vermitteln, man würde alle Häuser versorgen, werden hin und wieder neue Familien in die Liste der Wasserempfänger*innen aufgenommen. Marileo meint, dass dafür aber andere einfach gestrichen werden.

„Der Bürgermeister von Ercilla ist ein Rassist“, meint Marileo. Seine kleine Häusergemeinschaft gehört zur Gemeinde von Ercilla. Während der Corona-Pandemie fühlen sich die Mapuche hier besonders ausgeschlossen. Marileo erzählt vom Fall eines älteren Mitglieds der Gemeinschaft, das an einem Freitag Mitte Juni starb. Am darauffolgenden Wochenende verabschiedeten sich die Mitglieder der Gemeinschaft von dem Verstorbenen. Am Montag kam schließlich eine Mitarbeiterin vom örtlichen Gesundheitszentrum mit der Mitteilung, dass der Mann am Coronavirus erkrankt gewesen sei. Die Nachricht kam viel zu spät, mittlerweile hatten sich weitere Mapuche bei dem Verstorbenen angesteckt.

Für Marileo ist das ein klarer Fall von Diskriminierung: „Hier wurden die Regeln nicht befolgt, weil wir ihnen egal sind“. Als die Zentralregierung Lebensmittelpakete verteilte, ließ die Gemeindeverwaltung die Mapuche-Gemeinschaften außerhalb von Ercilla aus. „Angeblich, weil wir die Beamt*innen angreifen würden“, erklärt Marileo, „wir haben noch nie jemanden angegriffen. Trotzdem werden wir vom Staat wie Kriminelle behandelt“. Oft rasen Jeeps der Polizei über die Sandpisten bei den Häusern, hin und wieder taucht ein Panzer auf.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“, berichtet auch Eduardo Curin aus der Kleinstadt Nueva Imperial im Telefonat mit den LN. Das Virus ist in der Region Araucanía relativ unter Kontrolle, trotzdem patrouilliert hier seit Beginn des Ausnahmezustands das Militär. Spionageflugzeuge überfliegen einzelne Gemeinden. Kaum verwunderlich, wenn Curin von einer militärischen Besetzung spricht.

Eigentlich begann die rechtskonservative Regierung Piñeras ganz anders. Noch zu Beginn, im Jahr 2018, lancierte sie eine großangelegte Übereinkunft für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in der Araucanía. Mit dabei: Mapuche und Unternehmen, welche bislang kaum im Dialog gestanden hatten. Die Umsetzung der Übereinkunft endete jedoch abrupt: Am 14. November 2018 tötete die chilenische Polizei bei der Verfolgung von Autodieben den Mapuche Camilo Catrillanca mit einem Schuss in den Rücken, während dieser auf einem Traktor nach Hause fuhr (siehe LN 535). Die Polizei war angeblich auf der Jagd nach Autodieben. Als Antwort auf das Attentat gründete sich die Bewegung Xawn de Temucuicui.
Eduardo Curin war Teil dieser Bewegung. „Wir sind sofort nach Valparaíso vors Parlament gegangen, haben erreicht, dass die zuständige Polizeieinheit aufgelöst und der Polizist, der den Schuss abgab, identifiziert und angeklagt wurde.“ Doch danach bewegte sich nichts mehr, „seit fast zwei Jahren laufen die Ermittlungen nun und der Mörder wird für die erfüllte Mission mit einem Extra-Gehalt belohnt“. Curin ist aufgebracht: Nach einem Aufenthalt in Untersuchungshaft veranlasste das Gericht im April 2020 die Überführung des Polizisten in den Hausarrest und es kam heraus, dass die Polizei ihm weiterhin einen Lohn von 900.000 Pesos im Monat zahlte, rund 1.000 Euro. Das ist in etwa doppelt so hoch wie das Einstiegsgehalt einer Lehrperson.

Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält

Inhaftierte Mapuche dagegen erfuhren Diskriminierung: Zu Beginn der Pandemie wurden hunderte Häftlinge freigelassen, nur zwei Gruppen blieben weiterhin in Haft: Mapuche und im Zuge der Revolte vom 18. Oktober Festgenommene, also die politischen Gefangenen.

Anfang Mai beschlossen deshalb neun Mapuche im Gefängnis von Angol, in den Hungerstreik zu treten. Ihnen folgten 18 weitere, unter ihnen viele, die in Untersuchungshaft saßen. Der Prominenteste unter den 27 war der Machi (Mediziner und religiöse Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Celestino Córdova. Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält. Dieses verpflichtet die unterzeichnenden Länder, die speziellen Rechte und Lebensweisen der indigenen Völker anzuerkennen und zu fördern. Im Fall des Machi bedeutet dies, ihm die Verbindung zu seiner Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Mapuche setzen sich daher dafür ein, dass er regelmäßig dorthin zurückkehren darf, um sich um die Mitglieder zu kümmern und sich bei seinem Rewe (ein den Mapuche heiliger Altar, der für das Wirken der Machi eine zentrale Rolle spielt, Anm. der Red.) körperlich und spirituell zu erholen.

Nach mehr als 90 Tagen Hungerstreik besetzten Mapuche am 3. August die Gemeindeverwaltungen von Curacautin, Victoria, Traiguen und Galvarino, um die Forderungen zu unterstützen. Der Innenminister Víctor Peréz, da erst seit einer Woche im Amt, reiste vier Tage später in die Araucanía. Er forderte die unverzügliche Räumung der Rathäuser. Peréz ist ein Hardliner, kommt aus der Region und hat gute Verbindungen zur ehemaligen Colonia Dignidad und rechtsextremen Kreisen.

Am Tag darauf versammelten sich während der nächtlichen Ausgangssperre mehrere hundert Menschen, um die besetzten Gemeindeverwaltungen zu räumen. Die Menge vor den Rathäusern grölte rassistische Sprechchöre, setzte Autos der Besetzer*innen in Brand und verfolgte fliehende Mapuche. Aufgerufen dazu hatte unter anderem die rechtsextreme Gruppierung Vereinigung für den Frieden und die Versöhnung in der Araucanía (APRA). Deren Sprecherin ist Gloria Naveillán, Mitglied der Regierungspartei Unabhängige Demokratische Union (UDI), der auch der Innenminister angehört.
Für Vicente Painel, Menschenrechtsbeauftragter der indigenen Vereinigung zur Forschung und Entwicklung der Mapuche (AID), waren die Geschehnisse Pogrome an den Mapuche. Er erzählt von verprügelten Mapuche, die nur noch aus dem Geschehen fliehen wollten und meint, dass die Polizei schon vor den Ereignissen wusste, dass sich Menschen vor den Rathäusern treffen würden. „Der Innenminister hat eine klare Mitschuld. Dass sich eine relativ kleine Anzahl von 50 bis 100 Leuten während der nächtlichen Ausgangssperre unbehelligt treffen kann, geht nur mit Zustimmung der örtlichen Sicherheitsbehörden“. Laut Painel ging es ihnen darum, die Konflikte zu verschärfen.

Den Mapuche gegenüber steht eine Gruppe einflussreicher Unternehmer*innen, die in der Araucanía Geschäfte machen: Forstunternehmen, Lastwagenspeditionen und Zellulosefabriken sitzen seit der Militärdiktatur dort auf einer Goldgrube. „Die Militärdiktatur hat nach dem Putsch befreundete Gruppen mit Ländereien belohnt. So sind wahrhafte Enklaven rechtsextremer Akteure entstanden. Unter ihnen auch Lastwagenunternehmer*innen, die den Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes unterstützten.“, so Painel, der auch Historiker ist, gegenüber LN.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche.

Hin und wieder gibt es Anschläge auf Forstunternehmen und Lastwägen, die Holz transportieren. Zum Teil werden diese von militanten Mapuche verübt, die oft der Koordination der Gemeinschaften im Konflikt Arauco-Malleco (CAM) angehören. Diese tritt als Organisation für einen unabhängigen Mapuche-Staat ein und setzt auch Gewalt gegen Dinge ein, um Unternehmen zu vertreiben, die das Gebiet der Mapuche ausbeuten. Andererseits hat sich im Nachhinein häufig herausgestellt, dass es es sich bei den Anschlägen um Versicherungsbetrug oder politisches Kalkül rechter Verbände handelte.

Nach harten Verhandlungen willigte der Justizminister, Hernán Larraín (UDI), ein, dass der Machi Celestino Córdova für 30 Stunden seine Gemeinschaft besuchen darf. Des Weiteren wurde erreicht, dass indigene Gefängnisinsass*innen in gemeinsamen Modulen untergebracht werden und das noch innerhalb des laufenden Jahres neue und spezielle Protokolle bei der Inhaftierung Indigener ausgearbeitet werden sollen. Córdova setzte daraufhin seinen Hungerstreik aus. Auch für die anderen 26 Hungerstreikenden schien eine Lösung nahe. Doch dann folgte am 24. August ein weiterer Anschlag auf einen Holzlastwagen, ein kleines Mädchen, das mitfuhr, wurde dabei angeschossen. Gleichzeitig verlangten Lastwagenunternehmensverbände härtere Strafen und mehr Polizei im Kampf gegen die „kriminellen Mapuche“. Der kleinste von drei Verbänden blockierte daraufhin über eine Woche die wichtigsten Autobahnen im Land. Die Regierung versprach ein weiteres Mal härtere Repression und mehr Subventionen. Beachtenswert war, das eigens gegen Straßenblockaden verabschiedete Gesetze nicht gegen die Lastwagenfahrer*innen angewendet wurden.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche. Am 25. Oktober 2020 wird über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt. Einige Mapuche haben die Hoffnung, dass nach bolivianischem Modell ein Vielvölkerstaat mit speziellen Autonomierechten für die Indigenen ausgerufen wird. Antuhuenu Marileo aus der Gemeinde bei Ercilla ist frohen Mutes und hofft, dass der Diskriminierung damit endlich ein Ende gesetzt wird. Eduardo Curin aus Nueva Imperial dagegen lacht, auf die neue Verfassung angesprochen, am Telefon laut auf. „Das ist nur Augenwischerei. Hier geht es um wirtschaftliche Machtverhältnisse, die lassen sich nicht per Verfassung ändern.“

„ICH KANN NICHT UNTERWÜRFIG SEIN“

Claudia Ancapán Quilape ist Mapuche und arbeitet als Hebamme in Santiago. Sie kämpft als politische Aktivistin für die Rechte von LGBTIQ*-Personen. (Foto: Alea Rentmeister)

Seit kurzem läuft der Dokumentarfilm Claudia – vom Mond berührt in den Kinos. Wie sehen Sie die Rolle der Kunst im Kampf für die Rechte der LGBTIQ*-Community in Chile?
Die Kunst ist der Schlüssel und Antrieb zugleich, um uns sichtbar zu machen. Der Dokumentarfilm ist kein Mega-Hollywood-Film, aber er dient dazu, über das Thema Transidentität zu sprechen. Kunst schafft Realität und lädt zum Denken und Hinterfragen ein. In Chile wurde vielfach versucht, die Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, gegen Frauen, die LGBTIQ*- und indigenen Gemeinschaften auszulöschen. Kunst, Bücher, Filme, Bilder sind Formen, Erinnerung zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen dafür kämpfen, diese Erinnerungen zu bewahren. Vielleicht wird unsere LGBTIQ*-Community eines Tages ein Museum errichten, denn wir haben eine Geschichte und die werden wir irgendwann erzählen. Ich gehöre zu einem anderen, unsichtbar gemachten Chile, das als „das Andere“ bezeichnet wird, trotzdem aber Teil dieses Landes ist. Unsere Community wurde zum Schweigen gebracht, verdrängt und unterdrückt, doch das werden wir nicht mehr zulassen, unsere Geschichte muss erzählt werden.

Der Dokumentarfilm wurde schon auf der ganzen Welt auf Festivals gezeigt, kam aber erst vor kurzem in chilenische Kinos. Warum?
Weil sich viele Kulturorganisationen und -orte geweigert haben den Film zu zeigen, vermutlich aus Angst. Aber Francisco (gemeint ist Francisco Aguilar, der Regisseur des Films, Anm. d. Red.) und ich wussten vorher, dass genau das passieren würde, weil Sexualität für viele Menschen in Chile ein Problem ist. Ich erscheine auf dem Titelfoto nackt, denn das Foto soll dazu beitragen, die Unterdrückung der Sexualität in Frage zu stellen. Als ich den fertigen Film gesehen habe, habe ich gesagt: Das ist mächtig, das wird Konsequenzen haben.

Woher kommt die Unterdrückung der Sexualität in Chile?
Grund dafür ist nicht nur die Diktatur, sondern eine koloniale Struktur, die Jahrhunderte weit zurück reicht. Bevor die Spanier kamen, gab es in der indigenen Bevölkerung keinen Genderkonflikt. Es gab dazu eine neutralere Position. Die Religion des Kolonialismus zwang die Menschen dazu, sich vor Gott zu rechtfertigen und ihre Sexualität als etwas Sündhaftes zu empfinden. Machismo und Patriarchat nahmen ihre Stellung ein und positionierten sich als politische Kräfte, deren Konsequenzen die Frauen bis heute zu spüren bekommen. Die Erfolge des Feminismus – wie das Recht auf Abtreibung, auf Verhütungsmittel, sexuelle und reproduktive Rechte − zeigen sich erst allmählich und sehr verspätet.
Die sexuelle Unterdrückung beeinflusst Menschen in jeder Hinsicht. Früher gab es die Klassifizierung, in der Männer an erster Stelle standen, Frauen an zweiter und alle anderen an dritter. Sogenannte Minderheiten wurden in diesem Land lange unsichtbar gemacht. Rette sich, wer „anders“ ist, denn „das Andere“ durfte nicht existieren. Mit dem Aufkommen von AIDS ab 1984 wurde über LGBTIQ*-Personen nur als Homosexuelle gesprochen. Aber dahinter verbarg sich eine ganze Reihe von Identitäten.

Haben Sie das Gefühl, dass es in Mapuche-Communities weniger Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen gibt?
Das ist ein sehr aktuelles und noch nicht eingehend behandeltes Thema, weil erst seit kurzem darüber gesprochen wird. Ich bin Indigene, aber ich bin auch trans und ich bin eine Frau. Wenn ich mit Menschen aus meiner Community, also den Mapuche, über dieses Thema spreche, scheint es so, als ob die Akkulturation bei manchen keinen so starken Einfluss gehabt hat. Sie sagen: „Schon unsere Großeltern haben uns davon erzählt, das hat etwas mit dem Mond und ganzheitlicher Liebe zu tun“. Doch diejenigen, die von der Religion beeinflusst sind, greifen dich sofort an: „Nein, das kann nicht sein, das geht gegen Gott“. Durch die Kolonisierung haben auch Menschen indigener Communities diese ablehnende Haltung angenommen. Auch in unserer Community gibt es intolerante und diskriminierende Personen, aber es gibt auch andere, die wissen, dass es vor der Ankunft der Spanier viele kulturelle Manifestationen gab, die genderlos oder transgender waren. Und daraus schöpfe ich, um zu zeigen, dass meine Existenz Fundamente hat.
Vor Jahren war es sehr schwierig, mich an dem Ort zu äußern, wo ich meine Kindheit und Jugend verbracht habe: ein Ort, der nicht nur religiös, sondern oft auch sehr konservativ, rassistisch und misogyn war. Ich bin evangelisch aufgewachsen und war an einer katholischen Schule. Durch die Religion habe ich mich für meine Genderidentität und meine Sexualität schuldig gefühlt. Wenn ich an die Religion und die Sünde glaubte, brächte ich mich um, denn das Einzige, was ich davon verstehe, ist, dass ich keinen Grund zu leben habe, kein Recht zu existieren. Heute verstehe ich, warum ich mich als trans Person wie in einer Blase befunden habe. Es kommt darauf an, woran du glaubst. Ich glaube an Gott, aber nicht im Rahmen der Religion. Wenn ich mich meiner eigenen Kultur zuwende, fühle ich mich frei.

Ende letzten Jahres verabschiedete der chilenische Kongress ein Gesetz zur Genderidentität, das trans Personen ermöglicht, ihren Namen und ihr Geschlecht auf dem Standesamt zu ändern. Das Gesetz wurde bereits 2013 vorgeschlagen. Ein langwieriger Prozess, wie es scheint?
Tatsächlich hat der Prozess schon viel früher angefangen, davor gab es schon zwei Gesetzesentwürfe. Der erste stammt aus den 90er, der zweite aus den 2000er Jahren.
Aber 2013 war die chilenische Gesellschaft durch den Tod von Daniel Zamudio sensibilisiert, einem jungen homosexuellen Mann, der auf grausamste Weise von einer Gruppe Neonazis ermordet wurde. Der Fall ging durch die Medien und führte dazu, dass die Menschen aufwachten. Durch diese Sensibilisierung gelangte der Gesetzesentwurf in den Kongress.
Ich war zweimal im Kongress, um über die Notwendigkeit des Gesetzes zu sprechen. Es war eine ewige Diskussion und währenddessen gab es weiterhin Selbstmorde und Morde an Personen unserer Community, sodass wir eines Tages damit begannen, Lobbyarbeit zu machen. Um Teil des Spiels zu sein, mussten wir Allianzen bilden, die Politik und öffentliche Räume nutzen, um über uns zu sprechen und uns zu zeigen. Schlussendlich wurde das Gesetz verabschiedet.
Ein Teil der Gegner des Gesetzes wollte, dass unsere Ausweisdokumente in irgendeiner Form gekennzeichnet werden, um uns als „anders“ zu kategorisieren. Gegen solche Argumente müssen wir immer noch ankämpfen. Das Gesetz lässt eine Kennzeichnung nicht zu, aber es gab die Absicht. Wie können sie uns markieren? Wir sind doch kein Vieh!

Im Hinblick auf das Gesetz über Genderidentität 2018, das Antidiskriminierungsgesetz 2013, den Oscar für Eine Fantastische Frau 2018, in dem Daniela Vega, eine trans Frau, die Hauptrolle spielt – haben Sie den Eindruck, dass sich die Situation der LGBTIQ*-Community verbessert hat? Oder hat sich letztlich nicht viel verändert?
Das alles sind Errungenschaften für eine inklusivere Gesellschaft, aber jede Errungenschaft hat ihren Preis. Daniela Vega hat Chile verlassen, denn abgesehen davon, dass es hier keine Filmindustrie gibt, die Kultur und Kunst achtet, hat man in den sozialen Netzwerken unglaublich viele Hasskommentare zu lesen. Wenn ich im Fernsehen oder in den Medien erscheine, passiert dasselbe. Aber das ist mir egal. Ich verlasse dieses Land nicht, höchstens im Urlaub. Ich bleibe hier, weil ich mein Land und meine Kultur liebe. Ich möchte aber deswegen nicht Nationalistin genannt werden, weil die konservative Rechte diesen Begriff in sehr negativer Weise benutzt: um Migration, indigene Herkunft und die LGBTIQ*-Community abzuwerten.
Unsere Gesellschaft ist eine gespaltene Gesellschaft. Dennoch müssen wir fähig sein, mit unseren Differenzen zusammenzuleben. Bislang schaffen wir das noch nicht. Unsere Gesellschaft hat so viele Probleme, die mich dazu inspirieren, zur Veränderung beizutragen.

Haben Sie deshalb aus Ihrem persönlichen Kampf einen politischen Kampf gemacht?
Ich glaube, ich bin bereit für die Politik. Ich würde gerne meine Leute repräsentieren, meine indigene Community und meine LGBTIQ*-Community. Ich möchte sie repräsentieren, weil ich gereift bin. Im November 2005 wurde ich von Neonazis vergewaltigt und fast umgebracht, weil ich trans bin. Ich fühle mich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand mehr solche Gewalt erleiden muss.
Ich habe Dinge erreicht, die ich erreichen wollte: als Hebamme zu arbeiten, zum Beispiel. Ich habe immer davon geträumt, eine Familie zu haben, einen Partner und zu heiraten. Bisher habe ich es nicht geschafft zu heiraten, aber ich habe einen Partner und eine Familie. Ein immenser Kampf für etwas so simples: sich verlieben zu können, ein Lebensprojekt zu entwerfen. Hätte ich dir gesagt, dass mein Traum wäre, Millionärin zu sein, Schauspielerin, berühmt zu werden…, aber das war nie mein Traum. Mein Traum war es, eine Bibliothek zu haben, ein Haus, einen Partner, eine Familie, es waren sehr einfache Dinge. Nur weil du anders bist, wird dir das Recht dazu abgesprochen. Dagegen kämpfe ich jeden Tag. Aber sie haben nicht gewonnen. Ich wollte unbedingt Claudia sein, das habe ich auch geschafft. Ich bin stolz auf meine indigene Herkunft, ich liebe es, trans zu sein und ich liebe es, Teil der LGBTIQ*-Community zu sein. Ich bin mir meiner Herkunft und meiner Identität bewusst, und ich bin bereit in die Politik zu gehen. Ich bin darauf vorbereitet, dass mich die Rechten angreifen und bereit mich zu verteidigen. Aber anstatt uns anzugreifen sollten wir debattieren und einander begegnen. Ich bin bereit für ein politisches Amt, denn ich glaube das ist meine Zukunft. Ich kann nicht unterwürfig sein, nie mehr!

 

„DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN SIND TEIL DES PROBLEMS“

“Genozid-Staat” Marcha Nacional Contra el Gatillo – Demonstrationen gegen tödliche Polizeigewalt im Mai 2019 in Buenos Aires

Was glauben Sie, was mit Santiago passiert ist?
Ich weiß es nicht, es gibt tausende Möglichkeiten. Aber alle denkbaren Hypothesen weisen auf den Staat als Verantwortlichen hin. Fakt ist: Fast 130 Gendarmen sind damals ohne richterlichen Beschluss in ein Gebiet eingedrungen, um acht bis zehn Demonstranten zu verfolgen. Einer von ihnen war Santiago. Die Gendarmen haben mit Gummigeschossen und Schrotkugeln geschossen; daraufhin blieb Santiago für 77 Tage verschwunden. Am 78. Tag wurde er gefunden – am Flussufer, das bereits dreimal durchsucht wurde. Zwei dieser drei Durchsuchungen fanden an genau derselben Stelle statt, an der dann die Leiche von Santiago aufgetaucht ist – mit Charakteristiken, die nicht üblich sind für einen Körper, der so lange im Wasser war. Laut Autopsie wies die Leiche Zeichen einer Konservierung auf, die üblicherweise zwischen -20 und -80 Grad entstehen. Das heißt, der Körper wurde künstlich gelagert.

Was ist der aktuelle Stand in dem Fall?
Im November 2018 hat der Richter Lleral den Fall in erster Instanz eingestellt, weil es keine Beweise dafür gäbe, dass der Staat für Santiagos Tod verantwortlich sei. Der Richter hat nicht mal rekonstruiert, was damals passiert ist. Wir sind dann in Berufung gegangen und diese Berufung wurde Ende Januar zugelassen. Seitdem warten wir auf einen Beschluss, ob der Fall weiter verfolgt wird oder nicht. Eigentlich dauert so etwas nur 15 Tage.

Ist der Fall Santiago Maldonado noch ein Thema in der argentinischen Öffentlichkeit?
Ja. Zwar nicht mehr so intensiv wie damals, als nach Santiago gesucht wurde, aber wenn etwas passiert, wird darüber berichtet, und wir versuchen auch dafür zu sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt. Der Fall wird auch immer dann wieder lebendig, wenn über die Politik der harten Hand berichtet wird oder jemandem einfach so in den Rücken geschossen wird. Da war der Mord an Rafael Nahuel (der 22-jährige Mapuche wurde am 25. November 2017, am Tag der Trauerfeier für Santiago Maldonado, während einer Besetzung in der Nähe von Bariloche von Sicherheitskräften der Spezialeinheit „Albatros“ der argentinischen Marine von hinten erschossen, Anm. d. Red.) und viele weitere. Der jüngste Fall sind vier Jugendliche, die in San Miguel del Monte durch die Polizei ums Leben gekommen sind.

Hat es einen Anstieg der tödlichen Polizeigewalt in Argentinien gegeben?
Ja, in den letzten dreieinhalb Jahren, seit die Regierung von Mauricio Macri an der Macht ist, hat es bereits über 1.300 Tote durch Polizeigewalt gegeben. Seit 1989 waren es insgesamt 6.000. Auch unter anderen Regierungen gab es Fälle von Verschwindenlassen oder gatillo fácil (missbräuchlicher Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte, der von der Polizei meist als Unfall oder legitime Verteidigung dargestellt wird, Anm. d. Red.), aber den höchsten Anstieg gab es unter dieser Regierung. Der Unterschied ist, dass die beteiligten Sicherheitskräfte vorher nicht unterstützt wurden; sie wurden aus dem Dienst entfernt und es wurde ermittelt.

Sergio Maldonado Bruder von Santiago Maldonado / Foto: Lidia Barán/Anred.org

Und heute?
Fünf oder sechs der Gendarmen, die am Verschwindenlassen von Santiago beteiligt waren, wurden befördert und der Polizist Luis Chocobar, der Rafael Nahuel erschossen hat, wurde kurz danach ausgezeichnet. Seitdem bezeichnet man das als die Chocobar-Doktrin: Du knallst einen ab und bekommst dafür einen Preis im Regierungspalast. Diese Regierung hat uns eine Politik der harten Hand gebracht, mit einer Narrenfreiheit für die Täter.

Welche Rolle spielt dabei das Sicherheitsministerium?
Die Täter kommen aus verschiedenen Einheiten der Sicherheitskräfte, aber sie alle unterstehen dem Ministerium von Patricia Bullrich. Im Fall von Santiago hat sie den beteiligten Sicherheitskräften den Rücken gestärkt, anstatt sie freizustellen, um zu ermitteln und rauszufinden, was passiert ist. Das war ganz klar eine politische Entscheidung. Es war wie eine Blaupause, denn danach wurde es immer repressiver. Wenn man jetzt auf eine Demo geht, zeigen die Sicherheitskräfte: Wir können machen, was wir wollen. Im Dezember 2017 haben sie mitten in Buenos Aires Pfefferspray gegen Rentner eingesetzt, die gegen die Rentenreform protestiert hatten; sie haben Demonstranten mit Motorrädern überfahren, haben Leute verprügelt und alles wurde gefilmt – wenn so etwas mitten in Buenos Aires passiert, was können sie da erst in Patagonien machen, mitten auf der Ruta 40, wo keine Kameras sind, kein Signal, mitten im Nichts… Stell dir vor, was da mit Santiago passiert sein mag.

Wie wollen Sie erreichen, dass der Fall doch noch aufgeklärt wird?
Wir fordern eine unabhängige Expertengruppe, die in dem Fall ermittelt. Der argentinische Staat ist nicht in der Lage, in seinen eigenen Strukturen zu ermitteln, es sind alles Kollegen, sie werden niemals gegen sich selbst ermitteln. Wie im Fall von Rafael Nahuel decken sich auch im Fall von Santiago die verschiedenen Sicherheitsbehörden gegenseitig. Sie alle sind Teil des Staates und sie alle sind Teil des Problems. Das einzige, was sie machen, ist, die Familien auszuspionieren.

Von den anderen 1.299 Fällen der letzten Jahre hört man eher wenig. Was macht den Fall von Santiago so bedeutsam?
Das Leben von Santiago ist nicht mehr oder weniger wert, als die Leben der anderen jungen Leute, die durch den gatillo fácil in einem Dorf oder einem Viertel ermordet wurden. Was in diesem Kontext so wichtig ist, ist, dass er verschwunden war. Der Verschwundene hat in Argentinien eine besondere Bedeutung – es ist das erste Mal seit der Rückkehr zur Demokratie, dass eine staatliche Polizeieinheit so agiert und von der Regierung unterstützt wird.

Ist der Gesellschaft bewusst, dass es eine Politik der harten Hand gibt, in der Sicherheitskräfte töten können, ohne sich dafür verantworten zu müssen?
Nein, das sehe ich nicht so. Manchmal lese ich einen Kommentar und denke: Wie kann der sich über einen Mord freuen? Letztens fiel ein Satz, den ich oft gehört habe, als ich kleiner war: Hier muss mal ein Fidel Castro kommen oder ein Pinochet und dann ist Schluss mit der ganzen Kriminalität! Mal abgesehen vom Unterschied zwischen Castro und Pinochet denke ich, die Leute hier verstehen manchmal überhaupt nichts. Es gab schon immer einen Teil der Gesellschaft, der rechts steht, vielleicht 20 bis 25 Prozent, und ich sehe die Gefahr, dass sich die armen und unterprivilegierten Schichten nach rechts wenden. Das macht mir Sorgen.

In der Zivilgesellschaft gab es aber massive Reaktionen auf das Verschwinden und den Tod von Santiago…
Ja, im Fall von Santiago waren erstmals alle verschiedenen Organisationen vereint. Auf der ersten Demo ein paar Tage nach seinem Verschwinden waren 100.000 Menschen. Vier Wochen später kamen 200.000 Menschen und zwei Monaten danach waren 300.000 Menschen auf der Plaza de Mayo. Und dazu noch Menschen in 200 Städten im ganzen Land, in manchen Kleinstädten kam die Hälfte der Bevölkerung zusammen.

Im Oktober wird in Argentinien gewählt. Eine Abkehr von der Politik der harten Hand ist trotzdem nicht in Sicht?
Vielleicht könnte man mit einer anderen Regierung versuchen, den Sicherheitskräften ihre Macht zu nehmen. Das geht nicht von heute auf morgen; die Sicherheitskräfte, die jetzt aktiv sind, waren zum Teil schon in der Diktatur dabei. Es ist eine Frage der Erziehung, wie ob man die Hundeleine etwas länger lässt oder ob man sie besser kontrolliert. Die Politik der harten Hand und des gatillo fácil ist sozusagen Teil der Staatsräson.
Um diesen Kulturkampf zu gewinnen, muss man versuchen, einen Teil der Gesellschaft zu bilden, etwas beizubringen. Aber negativ gesehen denke ich: Man kann wählen, wer in der Regierung sitzt, aber nicht diejenigen, die in den Behörden sitzen. Die juristische Macht, die Macht der Medien und der Hedgefonds kann man nicht mit einem Regierungswechsel ändern.

 

„DAS SCHLIMMSTE DIESER REGIERUNG HABEN WIR NOCH NICHT GESEHEN“


GASTÓN CHILLIER ist seit 2006 Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation CELS, wo er zuvor als Anwalt zu Themen institutioneller Gewalt gearbeitet hat. Das CELS (Zentrum für legale und soziale Studien) wurde vor 40 Jahren während der Militärdiktatur von einer Gruppe von Anwält*innen gegründet, um die Fälle der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo und Folteropfer der Militärdiktatur in ihrem Prozess für Wahrheit, Erinnerung und Gerechtigkeit zu unterstützen. Seither kämpft das CELS gegen Straflosigkeit und institutionelle Gewalt und war an allen großen Menschenrechtsprozessen Argentiniens beteiligt. Neben diesen traditionellen Themenfeldern ist das CELS ein wichtiger und renommierter Akteur für aktuelle soziale Organisationen und Bewegungen. Das CELS gibt eine jährliche Studie zur Menschenrechtssituation in Argentinien heraus. (Foto: Caroline Kim)


Herr Chillier, wie steht es im Wahljahr um die argentinische Regierung?
Diese Regierung hat alle Befürchtungen übertroffen. Statt einer demokratischen modernen Rechten kam eine klassisch neoliberale Rechte, wie sie schlimmer nicht sein konnte. Die Macri-Regierung ist eine orthodoxe, neoliberale Regierung, die nach politischer Öffnung strebt, aber mit einer US-Regierung zu tun hat, die protektionistisch ist. Macri hatte das Pech, seine Politikstrategie, sich der Welt zu öffnen, umzusetzen, als die Welt gerade dabei war, sich zu schließen. Er war zu spät. Jetzt sind wir mitten in einer Wirtschaftskrise, im letzten Jahr hat die Regierung wieder Geld beim IWF geliehen. Das ist für Argentinien eine sehr sensible und negative Sache, die noch bis vor kurzem undenkbar war. Argentinien hat gute Gründe für die Ablehnung des IWF aus den Erfahrungen der großen Krise von 2001.

Was ist die Bilanz von vier Jahren Macri-Regierung hinsichtlich der Menschenrechte?
Es gibt zwei große Linien, die miteinander verbunden sind. Die soziale Situation im Kontext der Strukturanpassungen der Wirtschaftspolitik geht mit einer immer repressiveren Politik einher. Hinzu kommen Rückschritte in verschiedenen Politikbereichen wie der Migrations- oder Sicherheitspolitik: Militarisierung und Sicherheit stehen wieder ganz oben auf der Agenda in Argentinien. Wenn man die Statistiken betrachtet, ist zwar keine Zunahme von Polizeigewalt zu verzeichnen, die Rückschritte gab es jedoch vor allem im Diskurs, der den tödlichen Einsatz von Schusswaffen durch staatliche Sicherheitskräfte legitimiert. Ein viel beachteter Fall war der von Chocobar, einem Polizisten, der eine Person, die einen Touristen bestohlen hatte, mit einem Schuss in den Rücken tötete, ohne jegliche legitime Notwehr. Der Präsident hat ihn zusammen mit der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich empfangen und gesagt: „Solche Polizisten brauchen wir.“ Das ist ein sehr harter Diskurs, auch ohne Bolsonaro zu sein. Chocobar ist heute wegen Mordes verurteilt.
Dann gab es natürlich den Fall des verschwundenen Aktivisten Maldonado und die Erschießung von Rafael Nahuel (Mapuche-Aktivist, 2017 durch einem Schuss in den Rücken ermordet, Anm. d. Red.). In allen Fällen reagierte die Regierung mit der Unterstützung der Sicherheitskräfte, die die Morde begangen haben.

Als die Massenproteste für Gerechtigkeit für Santiago Maldonado das ganze Land auf die Straße geholt haben, verschärften sich auch Repressionen gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen. Ist die zunehmende Kriminalisierung der sozialen Proteste charakterisierend für Macris Regierungszeit?
Eine der ersten Amtshandlung nach der Amtsübernahme der Regierung war die Verhaftung der indigenen Führungsfigur Milagro Salas im Januar 2016. Das war ein Wendepunkt in der Kriminalisierung von sozialen Protesten. Die Einschüchterung von sozialen und politischen Aktivisten hat seither noch zugenommen, vor allem auch gegenüber Journalisten, die über soziale Proteste berichten. Die Regierung hat alles versucht, den Terrorismus als Bedrohung aufzubauen und somit auf die Agenda zu setzen, auch in der Vorbereitung auf den G20-Gipfel. Am besten sieht man das an der Kriminalisierung der Mapuche-Gemeinden. Die argentinische Regierung macht gemeinsame Sache mit der chilenischen Regierung und den Geheimdiensten, dazu gehört auch die illegale Überwachung von Mapuche-Aktivisten und Unterstützern. Auf chilenischer Seite gibt es Beweise für die Fälschung von Beweismitteln, um bekannte Mapuche-Autoritäten zu kriminalisieren und sie aufgrund von Terrorismus anzuklagen. Der neue Rahmen für Argentinien ist das Sicherheitsprogramm der USA, wo der Krieg gegen Terrorismus und Drogen im Zentrum steht. Auch in Argentinien ist das wieder zu einer starken politischen Strategie geworden. Die Regierung und die Sicherheitsministerin haben viel ihrer Zeit darein investiert, das Bild eines „inneren Feindes“ zu etablieren. Von da aus verwandelt sich jede Art der Demonstration, der öffentlichen Äußerung von sozialer Kritik, von Protest oder social leadership in eine Bedrohung. Das ist gefährlich für ein demokratisches System.

Wie spielt die wirtschaftliche Situation in dieses Klima mit hinein?
Das Merkmal dieser Zeit und dieser Regierung ist der bedeutende Anstieg der Ungleichheit aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftspolitik. Das heißt nicht, dass es in den vorherigen zwölf Jahren Kirchnerismus keine Probleme gab, aber die Fortschritte, die durch die Vorgängerregierungen hinsichtlich der Verteilung des Reichtums erzielt wurden, sind wieder rückgängig gemacht worden. Alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren zu Armut und Arbeitslosigkeit zeigen, wie ernst die wirtschaftliche Situation ist. Argentinien kehrt nun zu diesem fatalen Schema zurück, in dem die jährliche Inflationsrate mindestens 40 Prozent beträgt, mit einer systematischen Abwertung des Peso. Im letzten Jahr wurde der Peso um 100 Prozent abgewertet, was eine enorme Auswirkung auf die Inflation und die soziale Situation hat.
Das Modell dieser Regierung ist vergleichbar mit dem chilenischen. Ein Modell, in dem es einen sehr viel konzentrierteren Reichtum gibt und viele Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Das ist die Realität. Als die Regierung angetreten ist, kursierten unter den Staatsbeamten Äußerungen über die Vorgängerregierung wie: „Die haben doch tatsächlich die Armen glauben machen, dass sie in Urlaub fahren könnten. Oder dass sie ein Recht darauf hätten, wenig für Strom und Gas zu bezahlen…“ Das ist eine Message, die gegen die Substanz der argentinischen Gesellschaft geht. Obwohl es seit vielen Jahren bergab geht, hat die Idee von Gleichheit einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Auf eine bestimmte Art und Weise schätzt sie, dass sie eine egalitäre mit einer großen Mittelklasse ist – im Gegensatz zu Chile, Brasilien oder Paraguay.

Derart umgeben von rechten Regierungen wird auch Argentinien mehr nach rechts rücken?
Wenn Macri gewinnt, wird er sich weiter nach rechts ausrichten. Nicht bis in die Extreme, die wir in Brasilien sehen, aber seine Politik wird noch mehr eine der Strukturanpassungen sein. Teil der Kritik, den die Hardliner an der Regierung haben, ist, dass sie nicht genug Sparmaßnahmen durchgesetzt hat. Sie nennen das Gradualismus, weil die Regierung nicht von Anfang an eine Schock- und Sparpolitik gefahren ist. Die Sozialausgaben sind vergleichsweise sogar höher als die der Vorgängerregierung, weil ihr nichts anderes übrigblieb. Es gab keinen Spielraum dafür, dass diese Regierung so neoliberal wie die von Präsident Menem in den 90ern sein konnte.

Aber es gab doch starke Kürzungen bei den Renten, Bildung, Gesundheit und Kultur?
Es gab Kürzungen, die tatsächlichen Ausgaben sind allerdings nicht weniger geworden, die Sozialpolitiken wurden nicht beendet. Aber nicht, weil die Regierung glaubt, dass es ein Recht auf Sozialpolitik gäbe, sondern weil sie nicht anders konnte. Das war der Weg, um die Regierungsfähigkeit zu erhalten. Wenn Macri jetzt gewinnt, sehen wir das hässlichste Gesicht einer Regierung, die noch neoliberaler und autoritärer werden wird. Die nächsten Jahre werden sehr hart werden durch zusätzliche Sparmaßnahmen in einem sozialen Gefüge mit vielen Konflikten. Und die argentinische Gesellschaft charakterisiert sich darüber, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Es waren die ständigen sozialen Proteste seit der Übernahme der Regierung, die verhindert haben, dass es noch mehr Repressionen gegeben hat. Ich glaube, wir haben das Schlimmste dieser Regierung noch gar nicht gesehen.

Und was denken Sie: Wird Macri gewinnen?
Das wäre politikwissenschaftlich eine sehr seltsame Sache, denn normalerweise werden Regierungen nicht wiedergewählt, wenn die Wirtschaft am Boden und die Regierung sehr schlecht ist. Wenn er trotz allem wieder gewinnt, kann das nur durch die hohe Polarisierung erklärt werden. Alles deutet darauf hin, dass die Leute eher danach wählen, was sie nicht wollen, als danach was sie wollen. Es gibt eine sehr starke Ablehnung der Politik der Regierung, sie wird nicht wegen ihrer Stärken gewählt. Aber trotzdem ist es nicht sicher, ob die Regierung bzw. der Präsident nicht doch wiedergewählt werden kann.

Das liegt auch an der noch zu bestimmenden Gegenkandidatur…
Wenn der Peronismus es schafft, sich zu einigen, wird er sicherlich in der ersten oder zweiten Wahlrunde gegen die aktuelle Regierung gewinnen. Wenn das nicht passiert, bleibt alles unklar. Die größte Figur, die der Peronismus heute hat, ist die Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mit einer Unterstützung von 30 bis 35 Prozent der Wähler. Wer auch immer die Wahlen gewinnt, die nächsten Jahren werden sehr konfliktreich werden. Wenn die aktuelle Regierung gewinnt, wird es sehr viel härter, weil die Antwort brutaler sein wird. Wenn eine andere Partei gewinnt, wird es wahrscheinlich mehr Absichten geben, den sozialen Konflikt anders zu regeln.

Zuletzt: Ihr Ausblick in die Zukunft?
Ich glaube, trotz allem bleibt Lateinamerika im globalen Vergleich ein wichtiger Ort, um etwas aufzubauen, das sich an demokratischen Prinzipien und Menschenrechten orientiert, besonders Argentinien, aufgrund des Stellenwertes, den Menschenrechte bis jetzt in der Gesellschaft haben. Heute ist Macri das Rechteste, wohin wir gelangen können. Bisher sehe ich keine Möglichkeit, dass es politischen Raum für einen Antisystem-Kandidaten wie Bolsonaro gibt. Wenn es bei diesen Wahlen schlecht für die Regierung läuft, ist das eine gute Möglichkeit, aus den Erfahrungen mit einer neoliberalen Partei zu lernen. Es war das erste Mal, dass die Rechte und die Elite durch demokratische Wahlen an die Regierung gekommen sind. Davor waren es immer Putsche gewesen.
In heutigen Zeiten ist es wichtig, eine neue Form von Übereinkünften mit der Gesellschaft zu schaffen. Wenn wir nicht anfangen, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erobern, werden diese letztlich autoritäre Optionen wählen. Wir brauchen eine Verteidigungsstrategie und gleichzeitig eine positivere, die nach vorne geht. Es existiert die Forderung nach alternativen Modellen. Ich hoffe, dass es eine überzeugende soziale Antwort gibt, die sich in der Ablehnung der neoliberalen Politik der aktuellen Regierung in den Wahlen ausdrückt.

 

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