„Die Regierung kann und wird nicht irrealen, ideologischen Projekten von Minderheiten zustimmen.“ Mit diesem Satz begründete Gleisi Hoffmann, ihres Zeichens Kabinettschefin der Regierung Dilma Rousseff in Brasília, ihre Entscheidung von Anfang Mai, der für die indigenen Territorien zuständigen Bundesbehörde FUNAI in den drei südlichen Bundesstaaten Paraná, Rio Grande do Sul und Santa Catarina mit sofortiger Wirkung die Befugnisse über die Demarkation der Gebiete zu entziehen. Von nun an solle dort die staatliche EMBRAPA für die Demarkation zuständig sein.
Die EMBRAPA hatte zuvor auf Wunsch von Regierungschefin Rousseff eine Untersuchung anhand des Falls des Bundesstaats Paraná vorgelegt. Darin hatte sie gezeigt, dass bei den Gebieten, die zuvor von der Indigenenbehörde zur Demarkation vorgeschlagen worden waren, in 15 Gegenden im Westen Paranás „Indios inexistent sind oder zu kurzfristig dort leben“, als dass sie als indigene Territorien demarkiert werden könnten.
Nun war die EMBRAPA 1973 mit dem Ziel gegründet worden, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben, um die Erträge der brasilianischen Landwirtschaft zu steigern. Sie untersteht direkt dem Landwirtschaftsministerium in Brasilía. Dieses Ministerium ist traditionell in der Hand der Großfarmer_innen und ist für diese zuständig, anders als das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung, das für die Kleinbäuerinnen und -bauern im Lande zuständig ist. Nun soll also die EMBRAPA gemeinsam mit den beiden in Landwirtschaftsfragen miteinander konkurrierenden Ministerien für die Demarkation indigenen Landes zuständig sein.
Die EMBRAPA solle zunächst die bisherigen Demarkationen überprüfen, erklärte Hoffmann. Sollten die Informationen und Studien der FUNAI „Unstimmigkeiten oder mangelnde Konsistenz“ aufweisen, so würden auch bereits erfolgte Demarkationen rückgängig gemacht, versicherte Gleisi Hoffmann den Abgeordneten im brasilianischen Kongress.
Die bancada ruralista, die Fraktion der großen Landbesitzer_innen im Kongress, jubelte – und legte sofort nach. „Aus Gründen der Gleichberechtigung beantrage ich hiermit die sofortige Auflösung der Demarkationsstudien in Mato Grosso do Sul und in ganz Brasilien!“, forderte der Abgeordnete Luiz Henrique Mandetta von der rechten DEM-Partei im Namen der ruralistas. Diese kündigten zudem für den 15. Juni landesweite Blockaden der Überlandstraßen an, eigentlich eine Demo-Taktik der Landlosen und Indigenen; nun aber wollen die ruralistas zeigen, wer Herr auf dem Lande ist. Zudem forderten sie lautstark die Umsetzung der PEC 215, die der Exekutive per Verfassungsänderung die Zuständigkeit für Demarkationsfragen entziehen und dem Kongress übertragen soll (siehe LN 467). Eine vom Zaun gebrochene Kampagne mit landesweit verteilten T-Shirts, auf denen die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur FUNAI gefordert wird, soll den Druck auf der Straße gegen die FUNAI weiter erhöhen.
Nun war die FUNAI weitaus nicht die Behörde, die sich in indigenen Belangen Ruhmesblätter erworben hätte. Die FUNAI blickt auf eine lange – und dabei auch blutige – Geschichte zurück. Ihre 1910 gegründete Vorgängerorganisation SPI war jahrzehntelang an der Repression und auch an der physischen Vernichtung indigener Gruppen beteiligt, wie der unlängst wieder aufgetauchte Figueiredo-Report (siehe Editorial) offenlegte. Auch galt die FUNAI lange als hoffnungslos korrupt, von Indigenen bewohntes Land wurde oft gegen Schmiergeld flugs den lokalen Farmer_innen übertragen. Aber in den letzten Jahren hatte sich die FUNAI doch deutlich geändert. Darauf wies das Centro de Trabalho Indigenista (CTI) explizit hin. Demnach erfolge zum jetzigen Zeitpunkt der Großangriff der Farmer_innen auf die FUNAI, da deren Mitarbeiter_innen in den lokalen Büros nicht mehr so leicht käuflich seien wie früher. Hinzu komme, dass die brasilianische Bundesregierung derzeit auf die Sicherung ihrer Regierungsmehrheit bei den 2014 anstehenden Wahlen im Lande schaue, meint das CTI – und die ruralistas stellen als informelle Fraktion die mächtigste und größte Gruppe im brasilianischen Kongress. In dieser Gemengelage, analysiert Egon Heck vom Indigenen-Missionsrat CIMI, schreite der Großangriff auf die indigenen Territorien voran: „Nach ihrem Sieg beim Waldschutzgesetz Código Florestal hat sich die bancada ruralista nun die Demarkation indigener Territorien als neues Ziel ausgesucht“, so Heck, der seit über vierzig Jahren mit indigenen Gruppen zusammenarbeitet.
Für die indigene Bevölkerung Brasiliens wäre der Kompetenzentzug der FUNAI eine Katastrophe, da sind sich Fachleute einig. „Es ist bestürzend, eine Ministerin unserer Regierung zu sehen, wie sie die Revision der Demarkationen indigenen Landes der letzten 25 Jahre fordert“, erklärte Egydio Schwade, einer der Mitbegründer von CIMI. „Die [Territorien] sollen durch das Agrobusiness annektiert werden, geöffnet werden für die kapitalistische Exploration des Bergbaus oder sie sollen bedeckt werden mit den Fluten der Stauseen der großen Wasserkraftwerke“, beklagte Schwade.
Cleber Buzatto, Generalsekretär des CIMI, zeigte sich äußerst alarmiert: „Wir sind extrem besorgt. Je mehr die Regierung nachgibt und die Einhaltung der indigenen Rechte missachtet, desto mehr greifen die ruralistas diese Grundrechte an.“ Buzatto warf den Großfarmer_innen in der Presse vor, einen systematischen Frontalangriff ohne jedwede ethische Grenzen voranzutreiben. Das Großfarmertum gebrauche „politischen Terrorismus in seinem Angriff auf die indigenen Gemeinschaften Brasiliens“, so Buzatto. „Die Konsequenzen dessen sind unabsehbar“, warnte er. Die Koordination indigener Gruppen des brasilianischen Amazonasgebietes COIAB (siehe LN 406) warf der Regierung vor, in kolonialistischem Stil gegen die Indigenen vorzugehen: „Jetzt versuchen sie, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen, im Namen der Entwicklung“. Und die Regierung weigere sich, mit den Indigenen zu reden, warf die COIAB Brasília vor.
Genau das erleben die Indigenen gerade vor Ort, an dem zentralen Monument brasilianischer Entwicklungsgläubigkeit, die über die Interessen der lokal Betroffenen mit Handstreich hinweggeht: beim Staudamm Belo Monte.
Bereits zum zweiten Mal binnen Monatsfrist haben rund 150 Indigene eine der Baustellen für den drittgrößten Staudamm der Welt besetzt. Anfang Mai hatten Indigene der Munduruku, Kayabi, Xikrin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini und Parakanã Belo Monte besetzt und so die Bauarbeiten gestoppt. Die rechte Wochenzeitschrift Veja titelte „Índios wollen Tumulte“ und warf vor allem den führend an der Baustellenbesetzung beteiligten Munduruku vor, durch Nichtregierungsorganisationen finanziert zu werden. Mit Bussen seien die Munduruku 850 Kilometer aus dem Bundesstaat Mato Grosso zum Staudamm Belo Monte gekommen. Der Tenor der Veja war dabei klar: Angestiftet wurden sie und zu einem Staudamm gefahren, mit dem sie, die Munduruku, gar nichts zu tun hätten. Genau dies machten die Munduruku aber wiederholt klar: Belo Monte sei der Öffner für alle weiteren bis zu 60 im Amazonasgebiet geplanten Großstaudämme, Belo Monte sei der symbolhafte Ort des Geschehens, das Fanal für alle im Amazonasgebiet von Staudammprojekten betroffenen Indigenen.
Die Munduruku werfen der Regierung vor, sie bei den an den Flüssen Teles Pires und Tapajós in Planung befindlichen Staudämmen nie befragt zu haben. Allein dort plant Brasília die Errichtung einer Handvoll Großstaudämme. Die Regierung Rousseff ließ wiederholt erklären, am Teles Pires und Tapajós würden bisher die Studien erstellt und es ginge dabei nur um Staudämme, deren Material ohne die Errichtung von Straßen dorthin gebracht würde; es handele sich also um Staudämme, die gleichsam isoliert wie Erdölplattformen im Meer keine Beeinträchtigung für die Umgebung zur Folge hätten. Wie die Regierung plant, die produzierte Elektrizität aus diesen isolierten Gegenden ohne Überlandleitungen zu transportieren, bleibt bislang Brasílias Geheimnis.
Seit Brasilien 2004 die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, ist die Konsultation der indigenen Gruppen von der brasilianischen Verfassung vorgesehen – unter Vorabinformation und in freier Befragung zu ihrer Meinung. Da sie die Regierung trotzdem nie angehört habe, besetzten die Indigenen Ende Mai erneut die Baustelle. Diesmal waren es Munduruku, Xipaya, Kayapó, Arara und Tupinambá. Damit haben sich dem Protest der Munduruku bei der zweiten Besetzung vermehrt Gruppen direkt aus der betroffenen Gegend des Staudamms Belo Monte angeschlossen. Die Besetzer_innen stellten unmissverständlich klar: „Wir gehen erst, wenn wir von der Regierung angehört wurden.“ Der Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho lehnte aber bis Redaktionsschluss dieses Angebot der Indigenen ab. Carvalho hatte bereits bei der ersten Besetzung von Belo Monte Anfang Mai klargestellt, was er von den Munduruku hält – er hatte die Indigenen als „Banditen“ verunglimpft.
Angesichts der aktuellen Zuspitzung der Konflikte des brasilianischen Staates mit den indigenen und anderen traditionellen Gruppen rät der bekannte Anthropologe Spensy Pimentel der Rousseff-Regierung zu mehr Verständnis und Feingefühl: „In einem Land wie Brasilien zeigt sich der Grad an noblem Verhalten einer Regierung an der Behandlung der indigenen Fragen, weil die Indigenen hierzulande in expressiven Zahlen als Wählerpotenzial zwar nicht groß ins Gewicht fallen, aber sie sind diejenige Komponente mit der allerhöchsten Bedeutung für unsere Geschichte und unsere Identität als Brasilianer.“