Editorial | Nummer 524 - Februar 2018 | Peru

// KEINE FREIHEIT FÜR ALBERTO FUJIMORI!

Die noch le­benden peru­ani­schen Ex-Präsidenten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie werden womöglich eher als Delinquenten denn als Helden in die Ge­schichte eingehen. Drei von ihnen sollen für die Erteilung von Bau- oder Bohrlizenzen üppige Schmiergelder der brasiliani­schen Baufirma Odebrecht eingestrichen haben. Ollanta Humala, Präsi­dent von 2011 bis 2016, sitzt bereits ein halbes Jahr in Untersuchungs­haft. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Vor­gänger Alan García läuft noch. Alejandro Toledo schließlich, Präsi­dent von 2001 bis 2006, konnte sich trotz ei­nes in­ternationalen Haftbefehls gerade noch in die USA absetzen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Gefängnis. Der pe­ruanischen Justiz gebührt ein dickes Lob für ihre Arbeit.
Die mutmaßlichen Taten dieses Dreigestirns schrumpfen indes zu Bagatelldelikten, wenn man sie an den Verbrechen misst, die auf das Konto Alberto Fujimoris gehen, der vierte noch lebende Ex-Präsident. Das US-Wirtschaftsmagazin For­bes setzte ihn 2004 auf Platz sieben der welt­weit kor­ruptesten Politiker*innen aller Zeiten. Er wurde vier Mal rechtskräftig zu insgesamt 45 Jahren Gefäng­nis ver­urteilt: wegen Verbrechen gegen die Menschlich­keit, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Wahlfäl­schung, Korruption und als Auftraggeber von Todesschwadro­nen. Er bestach, kaufte und erpresste während seiner Amtszeit von 1990 bis 2001 sys­tematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen oder ganze Redaktionen. Ausgerechnet für diesen Mann öffneten sich an Heiligabend die Gefäng­nistore – eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat!
Der Ex-Diktator musste nicht einmal ein Viertel seiner Strafe absitzen. Unter anderem dank Odebrecht. Denn der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski stand als früherer Wirtschaftsminister Toledos ebenfalls auf der Schmiergeldliste des brasilianischen Baulöwen. Deshalb brachte Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators und Chefin der größten Oppositi­ons­partei, ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parla­ment ein, für das sich eine klare Mehrheit abgezeichnet hatte. Keiko sah sich bereits selbst auf dem Präsidentenstuhl. Doch ausgerechnet der zweite Diktatoren­spross, Keikos Bruder und Parteigenosse Kenji, fiel ihr in den Rücken. Er enthielt sich mit zehn Gefolgsleuten der Stimme und rettete Kuczynski die Präsidentschaft; zwei Tage später unterschrieb dieser die Begnadigung des Ex-Diktators.
Zufall sieht anders aus. Kuczynski hat einen schmutzigen Deal mit der Fujimori-Sippschaft eingefädelt, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Damit brach er sein Wahl­versprechen, den Ex-Diktator nicht zu be­gnadigen. Kuczynski ist von nun an erpressbar und Präsident auf Abruf. Wann immer es Kenji Fujimori künftig gefällt, kann er ihn zur Strecke bringen.
Der machthungrige Kenji will sich anstelle seiner Schwester zum Prä­sidentschaftskandidaten seiner Partei küren lassen. Daher brannte trotz der Rückkehr des Patriarchen über Weihnachten wohl der Baum bei den Fujimoris. Aber wer von den Diktatorenzöglingen auch immer die Oberhand behält: Beide haben sich immer wieder mit Kompliz*innen ihres Vaters umgeben und sich niemals überzeugend von dessen Verbrechen distan­ziert. Sie profitieren davon, dass ihr Vater als der Mann gilt, der den mörderischen Konflikt mit der maoistischen Guerillaorganisation „Leuchtender Pfad“ been­det hat. Über wie viele Leichen er dabei ging, danach fragt heute nicht einmal mehr der Prä­sident.
Doch zum Glück fragt die Justiz danach. Sie kann den Ex-Diktator mit weiteren Anklagen erneut hinter Gitter bringen. Und nicht nur ihn. Denn gegen seine Tochter läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie illegale Wahlkampfspenden angenommen haben soll. Natürlich von Odebrecht.

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