Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// GANZ EHRLICH

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„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank,” erklärte Olaf Scholz von der Bühne des Kirchtages Ende Mai, nachdem zwei Umweltaktivist*innen es gewagt hatten, seine Rede zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stören.

Nicht erst damit wird klar, wie leer und heuchlerisch seine Versprechungen und Inszenierung als „Klimakanzler” waren und sind, das zeigt die miserable Klimabilanz der Regierung. Nun aber diskreditiert derselbe Kanzler auch die Klimakrise als Ideologie und diejenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, als von Eigeninteressen geleitete Extremist*innen. Nicht verwunderlich daher, dass auch in Deutschland die Repression gegen Klimaaktivist*innen und deren Kriminalisierung steigt, das haben zuletzt die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Räumung des Dannenröder Forsts und die Millionenklagen von RWE gegen Anti-Kohle-Aktivist*innen gezeigt.

In Lateinamerika sieht die Repression gegen Umweltaktivist*innen noch viel düsterer aus. Dort ist Umweltschutz buchstäblich lebensgefährlich und endet für viel zu viele Aktivist*innen tödlich. Fast drei Viertel der Morde an Umweltaktivist*innen weltweit finden in Lateinamerika statt, die meisten in Kolumbien, darauf folgen – mit großem Abstand – Mexiko, Brasilien und Honduras. Die NGO Global Witness berichtet von 227 ermordeten Umweltaktivist*innen im Jahr 2020, 65 davon allein in Kolumbien. Die meisten der ermordeten Aktivist*innen hatten sich gegen Abholzung durch Forstunternehmen zur Wehr gesetzt, ein Drittel der Opfer waren Indigene. Die Zahl derer, die aufgrund ihres Engagements schikaniert, bedroht, verhaftet oder entlassen wurden, ist weitaus höher. Und nicht nur das Leben der Umweltaktivist*innen steht auf dem Spiel, sondern das ganzer Communities und Ökosysteme. Internationale Unternehmen, auch aus Deutschland, zerstören aus Profitgier in Lateinamerika komplette Regionen – mit fatalen Folgen für das Klima. Sie betreiben Tagebaue, holzen Wälder ab, vertreiben Menschen oder beuten sie als billige Arbeitskräfte aus, verseuchen Grundwasser, tragen zur Versandung, Verwüstung, fehlenden CO2-Speichern und Dezimierung der Artenvielfalt bei.

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich vor Ort gegen diese Zerstörung wehren, als „Feind*innen der Entwicklung” dargestellt, wie es der honduranische Umweltaktivist Joaquín A. Mejía ausdrückt, und damit als störende Elemente eines „Fortschritts”, der auf extraktivistischen und neokolonialen Strukturen beruht. Von dieser Art des Fortschritts, der von vielen lateinamerikanischen Regierungen propagiert wird, profitieren neben den internationalen Konzernen auch die Politiker*innen des Globalen Nordens, die die schmutzige Ressourcenausbeutung für die Energiewende in weit entfernte Regionen auslagern können. Auf diese Weise müssen sie sich mit Lösungen für die Klimakrise, die eine Abkehr vom ewigen Wirtschaftswachstums erfordern würde, gar nicht erst beschäftigen. Doch gerade indigene Umweltaktivist*innen sind es, die bereits jetzt vorleben, dass es auch anders geht.

Nicht nur deswegen ist der notwendige und legitime Protest von Umwelt- und Klimaaktivist*innen weltweit gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen ebenso unbeliebt bei Politik und Wirtschaft wie die Fakten über die Klimakrise selbst. Die peinliche Diskreditierung und Einschüchterung der Aktivist*innen im Falle von Scholz soll dazu dienen, von deren Botschaft abzulenken, die klar macht, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Ganz ehrlich, so lässt sich die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

GEWERKSCHAFT DER HUREN

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„Wir existieren, arbeiten, leisten Widerstand!“ Illustration aus einer Broschüre von AMMAR

Missbrauch, Ausbeutung, Diskriminierung: Es gibt wohl kaum eine Form der Misshandlung, die Sexarbeiter*innen in Argentinien nicht erlitten haben. So blieben sie eine marginalisierte Gruppe, die oft lediglich mit Menschenhandel und Zuhälterei in Verbindung gebracht und unter dem Einfluss konservativer Kräfte nie wirklich anerkannt wurde. Dies änderte sich erst, als Ende 1994 mit der Gründung der Argentinischen Vereinigung der Prostituierten (AMMAR) eine Gewerkschaft der Sexarbeiter*innen entstand. Als Antwort auf die polizeiliche Repression gegen Straßen-Sexarbeit begannen Frauen und Travestis (Travesti ist ein Eigenbegriff, der eine lateinamerikanische politische Identität von transfem, transgender Personen beschreibt) sich als Arbeiter*innen zu organisieren, um gemeinsam für eine Entkriminalisierung und Regulierung ihrer Arbeit zu kämpfen.

Im Laufe der Jahre und unter den verschiedenen Regierungen gelangt es AMMAR, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen noch sichtbarer zu werden. So kooperiert die Gewerkschaft mit dem Red de Trabajadores Sexuales de Latinoamérica y el Caribe (Vernetzung von Sexarbeiter*innen Lateinamerikas und der Karibik) und wurde Teil des Gewerkschaftsbundes Central de los trabajadores argentinos (CTA).

Hure, Peronistin, Feministin

Dabei hat sich der von den Sexarbeiter*innen geführte Kampf um die Veränderung ihrer Realität bis heute grundlegend gewandelt. Das liegt vor allem am Engagement von Georgina Orellano, die sich selbst als „Hure, Feministin und Peronistin“ bezeichnet. Orellano ist nationale Generalsekretärin der AMMAR und weiß als Sexarbeiterin nur zu gut, mit wem sie sich anlegt: der Polizei, der Kirche, der argentinischen Rechten und einem Business, welches mit großen Summen von Geld handelt.

Oralleno und ihre Mitstreiter*innen werden nicht müde, den Unterschied zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zu betonen. Schließlich können sich volljährige Personen durchaus freiwillig und selbstbestimmt dazu entscheiden, als Sexarbeiter*in tätig zu werden. Um dieses Thema dreht sich auch Orellanos neues Buch Puta feminista. Historias de una trabajadora sexual, in dem sie auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrung vom Berufsalltag erzählt.

Im Zuge der Corona-Krise hat AMMAR erstmalig begonnen, mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit dem Ministerium für soziale Entwicklung und dem Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität stellt für die Gewerkschaft eine Zäsur dar. Zunächst wurde dabei an Lösungen für die durch die Anti-Corona-Maßnahmen noch verschlimmerte Prekarisierung der Sexarbeitenden gearbeitet.

Für die Entkriminalisierung und Regulierung von Sexarbeit

Der Corona-Lockdown hat die Sexarbeiter*innen besonders hart getroffen und ihre Arbeitsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Gesundheitsmaßnahmen, unter denen sie ihre Tätigkeit hätten weiterführen können, wurden nicht definiert, gleichzeitig verschlimmerte sich die Wohnungskrise. Denn durch die Illegalisierung ihrer Arbeit sind Sexarbeiter*innen vom regulären Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Die Hotels und Pensionen jedoch, die den meisten von ihnen Unterschlupf boten, zogen in der Krise ihre Preise stark an. Sexarbeiter*innen ohne gültige Papiere waren davon besonders betroffen. Diese Situation machte diese Gruppe noch verletzlicher und trieb viele in die Obdachlosigkeit.

Um dieser prekären Situation zu entkommen, begann die Zusammenarbeit mit der Regierung von Alberto Fernández. Ziel war unter anderem, dass die Unterkunftskosten für Hotels und Pensionen anteilig vom Staat übernommen werden sollten. Gleichzeitig wurde die Casita Roja (rotes Häuschen) im für Sexarbeit bekannten Barrio Constitución in Buenos Aires eröffnet. Dieses bietet umfassende Beratungs- und Betreuungsangebote für Sexarbeiter*innen.

Tausende Anträge auf soziale Unterstützung wurden dort bereits bearbeitet. Zudem werden die Angebote ausgeweitet: So ermöglicht eine Ciudadanía porteña genannte Karte Vergünstigungen beim Kauf von Nahrungsmitteln, es gibt medizinische Sprechstunden und Impfungen gegen das Coronavirus. Zusätzlich werden Identitätsdokumente für illegalisierte Migrant*innen aus Lateinamerika und Afrika ausgestellt, unabhängig davon, ob diese in der Sexarbeit tätig sind oder nicht. Vor allem letzteres führte zu einer sehr hohen Nachfrage von Migrant*innen, die bisher anonym auf den Straßen lebten und die nun vom nationalen Personenregister Registro Nacional de las Personas (RENAPER) erfasst werden.

Die Aktivitäten der Gewerkschaft bleiben nicht auf die Hauptstadt beschränkt: In der Provinz Córdoba hat AMMAR eine Primärschule eröffnet. Diese steht der ganzen Bevölkerung offen und kann die offiziellen Abschlüsse des Bildungsministeriums verleihen. Da es vielen Sexarbeiter*innen auf Grund ihres sozioökonomischen Hintergrunds nicht möglich war, eine umfassende Schulbildung zu erhalten, soll es ihnen diese auch von Sexarbeiter*innen geführte Schule ermöglichen, wenigstens in Teilpräsenz am Unterricht teilzunehmen.

Bisher sind Sexarbeiter*innen vom regulären Wohnungsmarkt ausgeschlossen

Doch damit ist es noch lange nicht getan, AMMAR hat noch größere, grundsätzlichere Ziele: Die Anerkennung der Organisation durch das Arbeitsministerium etwa, was den Ausbruch aus der Illegalität bedeuten und die ständigen Konflikte mit der Polizei beenden würde. Zusätzlich wäre damit der Zugang zu Krankenversicherung und Rente garantiert. Außerdem wird die Abschaffung der Artikel der sogenannten Códigos Contravencionales gefordert, welche den zwischen Staat und Gewerkschaft geschlossenen Vereinbarungen zuwiderlaufen und die Sexarbeit weiterhin kriminalisieren.

Die Einzigartigkeit der von AMMAR geleisteten Arbeit, in schwierigen Zeiten Unterstützung nicht nur für Sexarbeiter*innen zu leisten, geht konform mit den von der Organisation vertretenen peronistischen Werten und ist auch eine Strategie, die Gewerkschaft sichtbar zu machen und erfolgreiche Vereinbarungen mit dem Staat zu treffen.

Diese Revolution der Huren hat die Vorstellung der argentinischen Gesellschaft von Sexarbeit in den letzten Monaten grundlegend beeinflusst. Es ist ihr gelungen, einen großen Teil der Berufstätigkeit, der über Jahrzehnte unterdrückt wurde, zu entstigmatisieren, konservative Kräfte herauszufordern, eine solidarische Perspektive aufzuzeigen, aber vor allem, ein Paradigma zu reformulieren: Sexarbeit ist Arbeit und auch eine freie Entscheidung.

MUT ZUM WANDEL ODER ANGST VOR VERÄNDERUNG?

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Foto: Alexa Rochi (@alexarochi__)

Es war ein überraschender Wahlabend in der ersten Runde um die Präsidentschaft in Kolumbien: Die ersten Ergebnisse zeigten am 29. Mai Federico Gutiérrez, Kandidat des Uribismo, noch weit vorne. Doch innerhalb von 15 Minuten nahmen die Ergebnisse eine drastische Wende. Nach knapp einer Stunde war das Ergebnis klar: Bei der Stichwahl erhielt Gustavo Petro etwa 8,5 Millionen Stimmen und lag mit rund 40 Prozent vor Rodolfo Hernández, ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga, der fünfgrößten Metropolregion Kolumbiens. Hernández, ein 73-jähriger Geschäftsmann, wurde durch seinen parteiunabhängigen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken wie TikTok oder Facebook vor allem bei den jungen Wähler*innen beliebt und lag mit 28 Prozent der Stimmen direkt hinter Gustavo Petro. Gutiérrez wurde schließlich Dritter, sein konservatives politisches Lager war damit der größte Verlierer des Abends. Die meisten Kolumbianer*innen haben sich für einen Kandidaten entschieden, der nicht für die Politik des Noch-Präsidenten Iván Duque und seines Vorgängers Álvaro Uribe steht. Das heißt jedoch nicht unbedingt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung einen tiefgreifenden Wandel wünscht.

Denn noch herrscht große Angst vor Themen, die auf der Agenda von Gustavo Petro eine wesentliche Rolle spielen: Beteiligung gesellschaftlicher Minderheiten, Frauenrechte und Genderaspekte, Umwelt und grundlegende Reformen, die die Politik im Land grundlegend verändern würden.

Besonders die Rolle von Frauen spielt bei diesen Wahlen eine große Rolle. Laut dem staatlichen Statistikinstitut DANE machen Frauen 51,2 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung aus. Gleichzeitig gehören geschlechtsbezogene Faktoren zu den Hauptgründen für die im Land herrschende Ungleichheit. Nicht ohne Grund steht das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter also hoch oben auf der politischen Agenda. Eine Person, die diese Themen in Gustavo Petros Wahlkampf eingebracht hat, ist seine Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez (siehe LN 574). Als afrokolumbianische Umweltaktivistin, Feministin und Rechtsanwältin setzt sie sich seit Jahren für den Schutz von Minderheiten ein. Mit ihr an seiner Seite hat Gustavo Petro ein inklusives und partizpatives Wahlprogramm entwickelt.

Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Ministeriums für Gleichberechtigung. Laut Petros Wahlprogramm soll es „alle politischen Maßnahmen zur umfassenden Stärkung der Rolle von Frauen, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Generationen sowie der ethnischen und regionalen Unterschiede in Kolumbien bündeln.“ So sollen öffentliche Politiken und Ressourcen entwickelt und umgesetzt werden, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in all ihren Ausdrucksformen zu beseitigen. Ebenso sollen gleiche Rechte für alle ethnischen Gruppen sowie unterschiedliche Generationen gewährleistet werden. Der intersektionale Ansatz macht sich auch die Beseitigung jeglicher Gewalt gegen Frauen, LGBTIQ*-Personen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zum Ziel und sieht Gleichstellungsmaßnahmen in allen staatlichen Bereichen vor. „In diesem Rahmen werden wir gleiche Bedingungen für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten, die von Rechtsverletzungen betroffen sind: Opfer des bewaffneten Konflikts, Menschen mit Behinderungen, Straßenbewohner und andere“, so heißt es.

Tradition gegen den Wunsch nach Wandel

Das Programm des Pacto Histórico ist in Kolumbien etwas gänzlich neues und lässt viele Gemeinsamkeiten mit dem Plan der aktuellen chilenischen Regierung erkennen (siehe LN 573). Tatsächlich zeigen beide Beispiele, dass Ansätze, die vor allem auf gesellschaftliche Gleichberechtigung hinarbeiten, in vielen Ländern des lateinamerikanischen Subkontinents gerade großen Aufwind bekommen. In Kolumbien hoffen daher viele Feministinnen, Aktivist*innen und LGBTIQ*-Gruppierungen, dass ihre Anliegen bei einer möglichen zukünftigen Regierung von Gustavo Petro auf offene Ohren stoßen werden. Bei einer öffentlichen feministischen Debatte mit 30 Organisationen und Vertreter*innen der LGBTIQ*-Community, an der im Vorfeld der Stichwahl nur Gustavo Petro teilnahm (siehe Bild auf S. 23), war die Ansage gegen den Populisten Hernández klar: „Herr Hernández, Ihre Untätigkeit wird Ihnen bei den Wahlen zum Verhängnis werden“, sagte die Moderatorin der Debatte.

Nicht ohne Grund wird Petros Gegenkandidat Hernández von Aktivist*innen und vielen Medien als der kolumbianische Donald Trump bezeichnet: In der Vergangenheit fiel der Geschäftsmann nicht nur im Umgang mit Frauen durch seinen populistischen Diskurs auf. So hatte er in der Vergangenheit seine Bewunderung für Adolf Hitler ausgedrückt, nur um sich Jahre später zu korrigieren – er habe eigentlich Einstein gemeint. Im Wahlkampf hatte er nicht auf die Frage eines Journalisten zum Departamento Vichada antworten können, da er nicht wusste, wo das Verwaltungsgebiet liegt. Hernández‘ Wahlprogramm legt trotz Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Korruption und eine transparente Handhabung des Staatshaushalts. Zu geschlechts- und frauenspezifischen Themen beinhaltet es gerade einmal eine vage Seite voller loser Versprechen, die Gewalt gegen Frauen anzugehen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen. Doch konkrete Pläne liefert Hernández nicht. Stattdessen ist etwa von einer „Ausarbeitung neuer und dem Ausbau bestehender Programme für eine umfassende Ausbildung der Frauen in ländlichen Regionen in Bereichen wie der Prävention häuslicher Gewalt, Stärkung des Unternehmertums sowie der guten land- und viehwirtschaftlichen Praktiken“ die Rede. Hernández: „Es gefällt den Leuten nicht, wenn Frauen in der Regierung sitzen.“ Ohnehin steht die Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen im Gegensatz zu zahlreichen Aussagen von Hernández. Im Jahr 2019 war er in einem Interview mit El Tiempo der Meinung, venezolanische Frauen seien eine „Fabrik für arme Kinder“. In einem aktuellen Interview mit dem Radiosender Bésame wurde der Geschäftsmann gefragt, ob er an die Führungsfähigkeiten von Frauen glaube, woraufhin er prompt mit einem klaren „Nein“ antwortete: „Es ist gut, dass die Frau Kommentare macht und sich unterstützend zeigt – von zu Hause aus. Es gefällt den Leuten nicht, wenn Frauen in der Regierung sitzen.“ Zwar ist Hernández‘ Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Marelen Castillo, auch Afrokolumbianerin, allerdings katholischen Glaubens. Falls sie gewählt wird, plant sie eine Überprüfung des Urteils zur Legalisierung von Abtreibungen. Das kolumbianische Verfassungsgericht hatte das Urteil im Februar dieses Jahres gefällt, eine Abtreibung ist seitdem ohne Angabe von Gründen bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal. Trotz solcher umstrittenen Äußerungen haben fast sechs Millionen Kolumbianer*innen für Rodolfo Hernández gestimmt. Mit seiner Anti-Establishment-Haltung scheint der Unternehmer einen Nerv getroffen zu haben. Für weite Teile der kolumbianischen Gesellschaft, denen konservative Werte wie Traditionalismus und Katholizismus wichtig sind, ist der progressive Linkskandidat Petro keine Option. Und der Uribismo, zuletzt verkörpert von der Regierung unter Iván Duque, hat sie enttäuscht.

Das Wahlverhalten in den verschiedenen Regionen des Landes zeigt sich allerdings sehr unterschiedlich. In Regionen, in denen Petro deutlich punkten konnte, gab es in der ersten Wahlrunde eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als im Rest des Landes. In der Karibik lag die Wahlbeteiligung sogar unter den Werten von vor vier Jahren. Da dieses Gebiet in Richtung Petro schwankt, wird es zur Schlüsselstrategie seiner Kampagne, die Nichtwähler*innen solcher Regionen zu mobilisieren. Kolumbien ist eines der Länder mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Lateinamerika. In der ersten Wahlrunde am 29. Mai lag sie bei etwa 54 Prozent. Für das Ergebnis am 19. Juni wird auch entscheidend, wie viele der 46 Prozent Nichtwähler*innen noch überzeugt werden können.

Petro steht nun vor der dringenden Aufgabe, Wähler*innen der politischen Mitte, vor allem Frauen, Feminist*innen und Mitglieder gesellschaftlicher Minderheiten, für sich zu gewinnen und Nichtwähler*innen an die Wahlurnen zu bringen. Insgesamt müsste er auf etwa 11 Millionen Stimmen kommen, um zu gewinnen. Nachdem der Uribist Federico Gutiérrez dem Zweitplatzierten Rodolfo Hernández öffentlich seine Unterstützung zugesagt hat, kann man davon ausgehen, dass ein Großteil seiner Wählerbasis für den Geschäftsmann aus Bucaramanga stimmen wird. Das wird aber wiederum den Verlust der Stimmen zur Folge haben, die Hernández aus Protest gegen den Uribismo bei der ersten Runde wählten. Der Kandidat Sergio Fajardo aus der Mitte hat seinen Wähler*innen die freie Wahl zwischen beiden Kandidaten offen gelassen, was wieder einmal die Spaltung der politischen Mitte beweist. Mit diesen Stimmen würde Rodolfo Hernández auf mehr als 11 Millionen Stimmen kommen und wäre somit der nächste Präsident des Landes. Für Petro wird es also knapp.

Es hängt vom Erfolg der jeweiligen Wahlkampagnen der kommenden Wochen ab, ob die Kolumbianer*innen einen Populisten zum Präsidenten wählen oder mit Petro den Kurs des tiefgreifenden Wandels einschlagen, der vor allem für die vielen Opfer des bewaffneten Konflikts, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten so nötig wäre. Die sozialen Bewegungen des Landes werden dafür auch weiterhin kämpfen, das steht nach der feministischen Diskussionsveranstaltung mit Petro fest: „Unsere Rechte, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Rechte warten nicht, und wir werden eines immer wieder sagen: Die Regierungen kommen und gehen, aber die sozialen Bewegungen bleiben“, hieß es dort.