Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// SIEG DER HOFFNUNG

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So knapp der Sieg von Lula war, seine Bedeutung ist groß. Kaum auszumalen, was vier weitere Jahre Bolsonaro für Brasilien bedeutet hätten. Vier Jahre mehr Rassismus, Sexismus, Diskriminierung von Minderheiten, Vergiftung des öffentlichen Diskurses, Umweltzerstörung, kultureller Kahlschlag und desaströse Bildungs- und Gesundheitspolitik (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Bereits nach vier Jahren Regierungszeit des unfähigsten Präsidenten der jüngeren brasilianischen Geschichte hat das Land eine schwere Bürde zu tragen: Es ist tief gespalten.

Auch wenn Bolsonaro bisher seine Niederlage noch nicht öffentlich eingeräumt hat, hat er doch wenigstens seinen Kabinettschef Otro Nogueira – nach dessen Angaben – ermächtigt, die Regierungsübergabe einzuleiten. Doch wenn Bolsonaro im Januar das Feld räumt, ist das noch lange kein Grund zum Durchatmen. Die Saat des Bolsonarismus trägt mittlerweile im ganzen Land üble Früchte. Die extreme Rechte war mit ihrem Umbau der brasilianischen Gesellschaft teils erschreckend erfolgreich.

Das wichtigste Amt im Staat mag Lulas Arbeiterpartei PT zwar zurückerobert haben. Aber 13 von 27 brasilianischen Bundesstaaten werden bald von Bolsonaro nahestehenden Gouverneuren – alles Männer – regiert. Und im Kongress werden seine Verbündeten voraussichtlich über satte Mehrheiten verfügen. Bis zu 380 von 513 Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus und 58 von 81 Senator*innen könnten bald die Linie des Rechtsradikalen unterstützen. Viele von ihnen haben ihre Mandate bei den gerade abgehaltenen Wahlen neu gewonnen. Lula wird zunächst alle Hände voll zu tun haben, den Trümmerhaufen abzutragen, den ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der nach rechts gerückte Kongress wird ihm dabei erhebliche Zugeständnisse abverlangen, wenn er Gesetzesvorhaben durchsetzen will.

Außerhalb des Parlaments kommt erschwerend hinzu, dass das Vertrauen in die PT seit den Verstrickungen in die Korruptionsskandale Mensalão und Lava Jato bei vielen Brasilianer*innen nachhaltig gestört ist. Die Fundamentalopposition der fanatisierten Bolsonaristas wird innerhalb und außerhalb des Parlaments alles daransetzen, ihm und der von ihnen verteufelten PT mit Blockadepolitik, Fake News und schmierigen Tricks das Leben zur Hölle zu machen.

Lula weiß, dass er schnell liefern muss. Dass er aktuell rhetorisch als Versöhner auftritt, könnte deshalb auch politisch motiviert sein: Einerseits, um sich für Bündnisse mit Mitte-rechts-Parteien in Stellung zu bringen. Andererseits um die Parteibasis schon jetzt darauf vorzubereiten, dass es einige bittere Pillen zu schlucken geben wird.

Die PT sollte aus den vergangenen Legislaturperioden an der Macht von 2003 bis 2016 und den sechs Jahren danach unter den ultrarechten Präsidenten Temer und Bolsonaro Lehren ziehen: Den eigenen Kern darf die Partei nicht verleugnen. Und das spannungsreiche Zusammenspiel mit den regierungskritischen (linken) sozialen Bewegungen muss gesucht werden. Deren Potenzial ist nach wie vor groß, wurde aber viel zu wenig ausgeschöpft. Auch deshalb konnte sich die Rechte soziale Proteste zu eigen machen, das gesellschaftliche Klima vergiften und die PT-Präsidentin Dilma Rousseff 2016 trickreich zu Fall bringen. Was nach einer Quadratur des Kreises klingt, könnte letztlich Lulas einzige Hoffnung sein: Um das Land zu vereinen, muss die PT zunächst das brüchige Vertrauen ihrer eigenen Basis zurückgewinnen. Nur geschlossen kann es gelingen, die Bevölkerung wieder von einem nachhaltigen linken Projekt zu überzeugen.

„NOCH NIE HAT ES EINE SO STARKE MOBILISIERUNG GEGEBEN“

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In Brasilien machen Schwarze Frauen 28 Prozent der Bevölkerung aus, was sie zur größten demografischen Gruppe macht. Nach der letzten Wahl im Jahr 2018 hatten sie jedoch weniger als zwei Prozent der Sitze im Nationalkongress inne. Hat sich ihre Repräsentativität nach dieser Wahl verbessert?
Es werden nun 2,5 Prozent anstatt 2,3 Prozent der Sitze von Schwarzen Frauen besetzt, es gab also keine größeren Veränderungen, was die Repräsentanz angeht. Zudem wurden bei diesen Wahlen zwar viele Schwarze Kandidatinnen gewählt, aber nicht alle setzen sich für die antirassistische Agenda ein. Oft stehen sie mit rechten Parteien in Verbindung, stehen Bolsonaro nah. Das liegt auch daran, dass die Wahlgesetzgebung geändert wurde, eigentlich um die Kandidatur Schwarzer zu fördern. Die Parteien nutzen diese Vorschriften aber aus, um mehr Mittel zur Finanzierung ihrer Kampagne zu erhalten.

Bei dieser Wahl unterstützte Mulheres Negras Decidem 27 Schwarze Frauen mit einer progressiven politischen Agenda bei ihren Kandidaturen, eine in jedem brasilianischen Bundesstaat und im Bundesdistrikt. Wurden diese Kandidatinnen gewählt?
Wir konnten gute Ergebnisse erzielen. Viele Kandidatinnen erhielten eine große Anzahl an Stimmen. Aber von den 27 wurden leider nur zwei gewählt, Laura Sito von der PT und Camila Valadão von der Partei PSOL. Als junge Schwarze Frau gelang es Laura beispielsweise bei den Wahlen zum Landesparlament von Rio Grande do Sul, einem Bundesstaat, der historisch viele Probleme mit Rassismus hat, mehr als 30.000 Stimmen zu erhalten.

Seid ihr zufrieden mit diesem Ergebnis?
Mit der Zahl der gewählten Kandidatinnen liegen wir weit unter unseren Erwartungen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass neben uns Hunderte von Gruppen für Schwarze Kandidatinnen mobilisiert haben. Aber die von den Bewegungen unterstützten Kandidatinnen, die gewählt wurden, starten mit einem enormen Rückhalt aus der Zivilgesellschaft in die nächste Legislaturperiode. Diesen brauchen sie auch, um einiges von dem rückgängig zu machen, was die Regierung von Bolsonaro in der Gesetzgebung festgeschrieben hat. In diesem Sinne sind wir zufrieden. Noch nie hat es eine so starke Mobilisierung gegeben wie bei diesen Wahlen.

Wie erklärst du dir diese große Mobilisierung?
Die brasilianische Bevölkerung hat erkannt, dass tiefgreifende soziale Veränderungen nur durch Politik möglich sind. Die Art und Weise, wie Bolsonaro mit der Pandemie umging, zeigte die großen gesellschaftlichen Ungleichheiten auf, die in Brasilien bestehen und die Notwendigkeit, politische Vertreter*innen zu haben, die ein breiteres gesellschaftliches Profil haben und damit den Forderungen einer Mehrheit der Bevölkerung gerecht werden.

Warum ist es notwendig, Schwarze Frauen bei ihrer Kandidatur zu unterstützen?
Die Frauen, die wir unterstützen, haben ein politisches Profil, das weit über das gängige Profil hinausgeht. Sie kommen aus den sozialen Basisbewegungen, aus der Quilombola-Bewegung. Für diese Frauen ist es nicht einfach, sich zur Wahl zu stellen, zunächst innerhalb der Parteien und dann im politischen Wahlkampf selbst. Denn ihre politischen Ideen haben zum Ziel, die Demokratie zu vertiefen, und stellen die etablierten Machtverhältnisse infrage. Deshalb greift man sie an. Gleichzeitig bringt es die Gesellschaft als Ganze weiter, sie zu wählen, denn ihre politischen Anliegen beziehen sich auf öffentliche Interessen der brasilianischen Gesellschaft insgesamt.

Kannst du dafür ein Beispiel nennen?
Ein Beispiel dafür ist die neu gewählte Abgeordnete Laura Sito, die sich für Themen einsetzt, die von den Wählerinnen in Brasilien als prioritär angesehen werden, wie zum Beispiel das Thema Bildung. Laura setzt sich jedoch für eine inklusive, antirassistische und emanzipatorische Bildung ein.

Wie ist in eurer Gruppe die Stimmung nach dem Krimi der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen?
Ich persönlich bin weniger beunruhigt als vor dem zweiten Wahlgang. Das Militär ist weniger eine Gefahr für die Demokratie und Verfassung, als wir dachten. Verschiedene Instanzen haben das Wahlergebnis bereits anerkannt und die gegenwärtig stattfindenden Proteste wurden nicht nur vom Obersten Wahlgerichtshof TSE, sondern auch vom Obersten Gerichtshof STF, dem Kongress und den Medien verurteilt. Wir haben diese institutionelle Hürde überwunden, aber ich mache mir Sorgen um die Anerkennung in der Bevölkerung. Wir haben eine große Anzahl von Menschen auf der Straße, die einen Putsch fordern und antidemokratische Handlungen verteidigen. Das zu verändern bedarf eines längerfristigen Prozesses, für den es eine starke demokratische Führung, ausgehend von den Landesparlamenten und dem Kongress benötigt, sowie eine starke Bewegung aus der Basis, die die Politisierung der neuen Generationen übernimmt. Er hängt auch von der Wiederbelebung einer öffentlichen Debatte über drängende Alltagsfragen ab.

Heißt das, der bolsonarismo geht weiter?
Die extreme Rechte ist unter der Regierung Bolsonaro gewachsen und hat sich organisiert. Aber das geht weit über Bolsonaro, seine Familie und seine politischen Anhänger hinaus. Diese autoritären Ideen sind ein globales Problem, das in Brasilien auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Die Gouverneure, die in São Paulo, Minas Gerais und Rio de Janeiro gewählt wurden, stehen Bolsonaro sehr nahe. Wird dies die Arbeit der sozialen Bewegungen und Gruppen wie Mulheres Negras Decidem behindern?
In diesen Bundesstaaten sind die Bewegungen bereits stark, gut strukturiert und haben viele Ressourcen. Viel schwieriger ist es weiterhin hauptsächlich im Nordosten, Norden und vor allem im Mittleren Westen des Landes, wo die Strukturen weniger gefestigt sind.

Wie sollen die 51 Prozent der Brasilianer*innen, die zur Wahl gegangen sind und für Lula gestimmt haben, mit den 49 Prozent der Wähler*innen Bolsonaros umgehen?
Das ist eine große Herausforderung. Der designierte Präsident Lula konzentriert sich auf Einheit und Versöhnung, aber er wird Hilfe von den sozialen Bewegungen brauchen, um diese Spaltung zu überwinden. Diejenigen, die Bolsonaro unterstützen, verstehen ebenfalls die Bedeutung von Politik. Aber diese Wähler*innen glauben, dass es einen Kampf zwischen Gut und Böse gibt. Jetzt geht es darum, dieses Verständnis zu verändern, diese Menschen wieder in die Debatte über unsere gemeinsame Realität einzubinden. Diese ist nicht nur für die 49 Prozent problematisch, sondern für uns alle. Die Realität des durchschnittlichen Brasilianers und der durchschnittlichen Brasilianerin ist sehr prekär. Je schneller es uns gelingt, wieder über praktische Fragen des täglichen Lebens zu diskutieren, um unser aller Situation zu verbessern, desto leichter wird es uns fallen, mit diesen Unterschieden umzugehen.

Lula wird die Unterstützung der sozialen Bewegungen brauchen. Viele haben seine Kampagne unterstützt, dabei aber betont, dass sie Teil der Opposition werden, sobald Lula sein Amt antritt. Wie kann seine Regierung so überhaupt erfolgreich werden?
Im ersten Jahr werden die Bewegungen der Regierung sehr nahestehen. Es wird ein Jahr, in dem das Ausmaß des entstandenen Schadens gemessen und Strategien für den Wiederaufbau geplant werden. Alles wird davon abhängen, wie sich die neue Regierung personell zusammensetzt. Es wurde bereits Kritik an jener Gruppe geäußert, die den Regierungswechsel vollzieht. Sie besteht vor allem aus weißen Männern. Bis zur Bekanntgabe der Minister*innen verbleiben noch einige Wochen. Es ist wichtig, dass Lula Frauen, Schwarze und indigene Minister*innen benennt. Dies würde auch die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft verbessern.

Was sind eure Erwartungen an die Regierung Lula?
Ich habe große Erwartungen bezüglich der Anzahl der Frauen, die zukünftig Teil der Regierung sein werden. Darüber hinaus ist es vor allem in den Gremien, die sich mit Rassismus befassen, wichtig, dass Lula Personen mit einem Profil einsetzt, das der Agenda der Schwarzen Bewegungen entspricht. Lula muss auf die personellen Empfehlungen hören, die aktuell ausgesprochen werden, wie zum Beispiel die für die Abgeordnete Erica Malunguinho, eine Schwarze trans Frau, für das Sekretariat zur Förderung der Rassengleichheit oder für die Palmares-Stiftung.

Welche Rolle haben Frauen während der Wahl eingenommen?
Sie spielten vor allem für die Arbeit an der Basis eine wichtige Rolle. Die Zahl der Stimmenthaltungen ging im zweiten Wahlgang zurück, was maßgeblich an den Frauen lag, die andere Personen in der Familie zur Stimmabgabe bewegt haben. Dank ihnen änderte Lula auch den Schwerpunkt seiner Kampagne und sprach mehr über die Zukunft, über Chancen für junge Menschen. Die 18- bis 35-Jährigen waren sich lange unsicher, ob sie für Lula oder Bolsonaro stimmen sollten, aber stimmten im zweiten Wahlgang mehrheitlich für Lula.

Fast ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung enthielt sich oder wählte ungültig. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Demokratie in Brasilien in einer Krise steckt?
Die niedrige Wahlbeteiligung trotz Wahlpflicht ist Ausdruck der Krise der Repräsentativität und des Vertrauens in die Institutionen, die seit mindestens zehn Jahren besteht. Ein großer Teil der Bevölkerung glaubt nicht an die Möglichkeit eines Wandels, und ein anderer Teil befindet sich in einer so prekären Lage, dass er nicht in der Lage ist, sich am politischen Prozess zu beteiligen.

Welche internationalen Auswirkungen hat die Wahl in Brasilien?
Mit der Rückkehr der Regierung Lula werden wir uns wieder Themen von weltpolitischer Bedeutung widmen, vor allem klima- und umweltpolitisch in Bezug auf das Amazonasgebiet, aber auch in den Bereichen Gesundheit, beim Thema Menschenrechte und Konfliktmediation. Das sind alles Themen, bei denen Brasilien früher schon führend war. Dass wir auf der Weltbühne zurück sind, davon profitiert nicht nur Brasilien.

100 TAGE PETRO

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Neuanfang Feier nach dem Wahlsieg von Gustavo Petro (Foto: Fredy Henao)

Der Regierungsplan stellte eine lange Liste an Verbesserungen mit Schwerpunkt auf der Stärkung des staatliche Renten- und Gesundheitssystems, der Einleitung der Energiewende und der Umsetzung der Agrarreform vor. Allesamt Pläne, die eine umfangreiche Finanzierung benötigen. Deshalb war es für die Regierung oberste Priorität, mit der Steuerreform durchzustarten. Anfang November wurden die Hauptinhalte der Reform diskutiert: die Einführung von Steuern auf gesundheitsschädliche Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt, auf den Export von Öl und Kohle, die Steuer auf Renten und auf die Kirche. Die Reform zielte zunächst darauf ab, 25 Milliarden kolumbianische Pesos zu sammeln.

„Die zentrale Philosophie der Steuerreform als solche besteht aus zwei Aspekten: erstens, die Zahlungsfähigkeit des Landes zu erhöhen und zweitens, die soziale Gerechtigkeit in Kolumbien zu steigern “, teilte Präsident Gustavo Petro CNN mit, nachdem über die Reform in der Senatskammer abgestimmt wurde. Dafür soll in die Beseitigung von Armut und Ungleichheit investiert werden – beginnend mit einer Umverteilung der steuerlichen Last. Im Unterschied zur Politik unter der vorherigen Regierung sollen diejenigen mit einem höheren Einkommen nun auch mehr Steuern zahlen. Des Weiteren sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen abgeschafft und Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden.
In zwei parallelen Plenarsitzungen verabschiedete der Kongress die meisten der Artikel, die eine Steuererhöhung ausmachen. Die Regierung rechnet damit, ab 2023 mit rund 20 Milliarden Pesos etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zusätzlich an Steuern einzunehmen. Kolumbien ist eines der Länder, das unter den mittleren und großen Volkswirtschaften Lateinamerikas am wenigsten Steuern erhebt: laut OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erhält der Staat Kolumbien auf diesem Weg 13 Prozent des BIP, während der Durchschnitt in Lateinamerika bei 16 Prozent liegt.

Dennoch traf die Reform bereits während der Verhandlungen auf Kritik von der Opposition, besonders in Bezug auf die zunehmende Versteuerung von Einwegplastik beim Verkauf von Nahrungsmitteln. Die Parteien Centro Democrático und Liga Anticorrupción sehen die Steuer als eine unnötige und weitere finanzielle Last für Kolumbianer*innen, die bereits durch die Inflation von hohen Lebensmittelpreisen betroffen sind.

Die Agrarreform und der „allumfassende Frieden“

Unter anderem soll die neue Steuerreform die Finanzierung von einem der wichtigsten Projekte der Regierung sichern: die Agrarreform. Petro setzt dafür auf den Kauf von ungenutzten Ländereien von Großgrundbesitzer*innen. Das erworbene Land ist für Bauern und Bäuerinnen ohne eigenen Grundbesitz vorgesehen und soll den Landfonds, der im Rahmen des Friedensabkommens geschaffen wurde, teilweise aufstocken. So soll die Reform der Steigerung der Agrarproduktion dienen und gleichzeitig den Friedensprozess fördern.

Nach einer Studie des Wohlfahrtsverbands Oxfam besitzt in Kolumbien derzeit ein Prozent der Bevölkerung über 80 Prozent der privaten Agrarflächen. Die Notwendigkeit einer Agrarreform, die eine gerechte Umverteilung des Landbesitzes wurde bereits im Friedensabkommen im Jahr 2016 festgehalten. Hinzu kommt das 2011 verabschiedete Gesetz für Opfer und Landrückgabe, welches die Rückgabe der Ländereien an Bauern und Bäuerinnen vorsieht, die von Landraub und gewaltsamer Vertreibung betroffen sind. Die Landrückgabe schreitet jedoch nur langsam und keineswegs konfliktfrei voran. Unter anderem wurden mehrere Grundstücksbesitzende, die ihr Land einforderten, bedroht, erneut vertrieben oder gar ermordet. So bleibt die Reform auch in Hinsicht auf den bewaffneten Konflikt und die dadurch verursachte Enteignung von Kleingrundbesitzer*innen ein aufgeladenes Thema, das über reine Wirtschaftsbedenken hinausgeht.

Bereits in der letzten Ausgabe (LN 580/581) berichteten LN über die gelungene Kooperation mit der Föderation von Viehzüchtern Fedegán. Die Föderation erklärte sich bereit, drei Millionen Hektar Weideland an die Regierung zu verkaufen. Hierfür wurden drei Milliarden kolumbianische Pesos (645 Millionen Euro) bereitgestellt. An sich verheißt dieses Abkommen den Auftakt einer lang erwarteten Reform. Diana Salinas, Mitgründerin des Onlinemediums Cuestión Pública, betrachtet im Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung diesen historische Pakt jedoch mit Skepsis. Fedegán sei eine der wichtigsten Lobbyorganisationen Kolumbiens, die sich weigerte an den Friedensgesprächen von 2013 teilzunehmen. Die Zusammenarbeit könne sich daher als eine für alle Seiten pragmatische, vorteilhafte Strategie erweisen. Dennoch bleibe sie problematisch, da Fedegáns Rolle in der Fortsetzung des Konflikts umstritten ist. „Das kann sich als sehr intelligente Strategie erweisen, aber auch zum Bumerang einer Amnestie durch die Hintertür werden“. Nun stellt sich die Frage, wie sich die Regierung dahingehend positionieren wird. In einem Bericht von amerika21 hat sich Landwirtschaftsministerin Cecilia López dazu geäußert: Viehzüchter*innen von Fedegán müssen vor der Übergabe ihrer Grundstücke beweisen, dass sie die legitimen Besitzer der Ländereien seien. Das soll verhindern, dass enteignete Grundstücke zum Verkauf gestellt werden.

Es bleibt also abzuwarten, was für Entwicklungen die Agrarreform wirklich mit sich bringen wird. Doch laut Salinas könnte die Zusammenarbeit mit Fedegán mehr Bewegung in die Verhandlungen mit paramilitärischen Akteuren bringen – ein Vorteil zugunsten des Friedensprozesses. Denn im Rahmen des Gesetzes „Ley de Paz Total“ möchte die Regierung den Kontakt mit allen noch aktiven bewaffneten Gruppen und mögliche Friedensverhandlungen mit diesen (wieder-)aufnehmen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den FARC im Jahr 2016 war die Gewalt im Rahmen des Konflikts drastisch zurückgegangen. Nach Angaben des Instituts für Entwicklungs- und Friedensstudien Indepaz ging die Zahl der Morde von 12.665 im Jahr 2012 auf 1.238 im Jahr 2016 zurück – eine fragile Entwicklung, die für viele kein Ende der Gewalt verheißt: „Die ging auch nach dem Friedensabkommen mit der FARC weiter“, erklärte Aktivist José Roviro López Rivera im Interview mit LN. Die Situation hat sich seitdem nur verschlimmert. Denn seit zwei Jahren haben paramilitärische Gruppen und kriminelle Organisationen ihre Präsenz in verschiedenen Regionen Kolumbiens ausgebaut. Dem UN-Bericht von 2022 zu Folge seien diese häufig in illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und illegalen Bergbau verwickelt. Mord, sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen und Erpressung sind einige der Mechanismen, die sie nutzen, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Hinzu kommen die Vertreibungen und die Enteignungen, die weiterhin in den ländlichen Gebieten stattfinden. Indigene und afrokolumbianische Gemeinden machen nach Einschätzungen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten UNOCHA 57 Prozent der vertriebenen Bevölkerung aus.

Paradigmenwechsel im Kabinett

Weitere Entscheidungen in der Besetzung des Kabinetts richteten sich nach den sozialen Aspekten des Regierungsplans. Schon im ersten Kapitel des Wahlprogramms kündigte Petro an, sich für die Rechte der kolumbianischen Frauen einzusetzen und ihre Teilhabe in politischen Prozessen zu erhöhen. Mit einem intersektionalen Fokus soll Diskriminierung sowohl auf der politischen, als auch der wirtschaftlichen Ebene bekämpft werden. Deshalb sollen bei der Repräsentation nicht nur Frauen, sondern auch andere ausgegrenzte Gruppen wie Jugendliche, indigene Gemeinschaften, Afrokolumbianer*innen, die LGBTIQ+ Community und die kleinbäuerliche Bevölkerung stärker miteinbezogen werden.

Der Grundstein dafür wurde mit der Besetzung seines Kabinetts gelegt. Zum ersten Mal sind indigene Frauen im Kabinett vertreten: Arhuaco-Aktivistin Leonor Zalabata Torres als Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Anwältin Patricia Tobón Yagari als Direktorin der nationalen Opfereinrichtung sowie als Leiterin der Einrichtung für Landrückgabe. Ein weiteres Anliegen, das in Zukunft dem Schutz ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen dienen soll, ist die Schaffung eines Gleichberechtigungsministeriums. Der Gesetzentwurf dafür wurde am 18. Oktober vorgelegt und Vizepräsidentin Francia Márquez soll das neu zu schaffende Gleichberechtigungsministerium leiten. Das neue Ministerium soll unter anderem auch die Organisationstruktur der Regierung ändern. Der Frauen- und der Jugendrat, die bisher dem Präsidenten unterstanden, werden abgeschafft und gehen in die Zuständigkeit des neuen Ministeriums über. Während sich die Regierungsstruktur ändert, scheint die Opposition auf der Strecke zu bleiben. Momentan schafft sie es nicht, eine geschlossene Front zu bilden, berichtet El País. In der Senatskammer haben sich die Handlungen des Centro Democrático darauf begrenzt, den Vorschlägen der Regierung entgegenzuwirken. Dafür zeigt Gustavo Petro eine gewisse Kompromissbereitschaft mit der Opposition, und der Ex-Präsident Álvaro Uribe fungiert hierfür als Sprachrohr. Uribes Position ist durch seine Justizprobleme, den politischen Linksruck des Landes und seine von vielen Bürger*innen abgelehnte Nähe zur traditionellen politischen Klasse geschwächt. Sein positives Image erreicht laut der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Invamer keine 25 Prozent. Im Kontrast dazu hat Petro nach seinen 100 Tagen im Amt bei den Kolumbianer*innen mit einem positiven Image von 61 Prozent in der letzten Umfrage vom Nationalen Beratungszentrum Uribe klar an Beliebtheit übertroffen.

Er war nicht in der Lage, seine Partei so zu organisieren, dass sie eine solide Opposition bildet, berichtete El Espectador. In gewisser Weise sei er für die Spaltung verantwortlich, indem er Miguel Uribe Turbay zum Listenführer des Senats wählte, anstelle langjähriger Persönlichkeiten der Partei Centro Democrático. „Es gibt immer noch keine klare Führung“, sagt Andrés Forero, Vertreter des Centro Democratico für die Zeitung El País „Und ich weiß nicht, ob es in den nächsten vier Jahren eine geben wird“. Und doch kann sich das in Zukunft ändern. Der wachsende Wirtschaftsdruck stellt die neue Regierung vor eine noch härtere Probe, aus der die Opposition neue Kraft ziehen könnte.

„UM GANHO PARA ALÉM DO BRASIL“

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No Brasil, mulheres negras são, com 28 % da população, o maior grupo demográfico do país. Porém, depois da última eleição de 2018, elas ocupavam menos de 2% de cadeiras no congresso nacional. A questão da representatividade melhorou depois dessa eleição?
Não tivemos grandes mudanças. Passamos de 2,3% para 2,5%. Então ainda estamos no mesmo patamar. Nessas eleições, apesar de muitas mulheres negras terem sido eleitas, não são todas comprometidas com a agenda anti racista. Muitas vezes são asociadas com partidos de direita, são Bolsonaristas. Isso pode ser explicado com o fato que houve uma mudança na legislação eleitoral para impulsionar essas candidaturas de pessoas negras, os partidos se aproveitarem dessas regras e assim conseguirem mais recursos para o financiamento de campanhas.

Nessa eleição, o Mulheres Negras Decidem apoiou 27 mulheres negras com uma agenda políticaprogressista nas suas candidaturas, uma em cada estado brasileiro e também no Distrito Federal. Essas mulheres conseguiram se eleger?
Tivemos bons resultados, muitas delas receberam muitos votos. Mas das 27, infelizmente só duas foram eleitas, a Laura Sito do PT e a Camila Valadão do PSOL. Como mulher jovem negra, a Laura por exemplo conseguiu mais de 30.000 votos na eleição para a Assembleia Estadual no Rio Grande do Sul, um estado que historicamente tem muitas questões com racismo.

Vocês estão satisfeitas com esse resultado?
Em termos de quantidade de candidatas que foram eleitas é bem abaixo do que era esperado, considerando toda mobilização de centenas de grupos que apoiaram candidaturas negras. Mas as candidatas apoiadas pelos movimentos que se elegerem são pessoas que chegarão na próxima legislatura muito fortalecidas e com um apoio da sociedade civil. Elas vão precisar reverter alguns dos atrasos que foram aprovados em termos de legislação no governo Bolsonaro. Elas chegam muito fortes nesse sentido mesmo se não são tantas como nós queríamos. Nunca existiu uma mobilização tão forte quanto nessas eleições.

Como você se explica que a mobilização foi maior esse ano?
A sociedade brasileira se deu conta de que transformações sociais profundas só são possíveis fazendo política. O jeito com que Bolsonaro lidou com a pandemia mostrou a desigualdade no acesso de direitos que existe no Brasil. Isso mostrou a urgência de ter representantes com um perfil mais popular para atender as demandas da maioria da população.

Porque é necessário apoiar candidaturas de mulheres negras? 
São mulheres que têm perfis políticos muito fora do comum, de movimentos sociais de base, de religiões de matriz africana, mulheres quilombolas. Para essas mulheres não é fácil participar de uma disputa, primeiro dentro dos partidos e depois na campanha política em si. Porque os projetos políticos delas se preocupam com o aprofundamento da democracia e questionam o poder como ele está estabelecido. Então elas são muito atacadas. Ao mesmo tempo, votar nelas é uma coisa boa para todo mundo porque uma vez eleitas, elas produzem políticas públicas que são do interesse de todos.

Você pode dar um exemplo?
Um exemplo seria a recém eleita Deputada Estadual Laura Sito que defende agendas consideradas prioritárias pelos eleitores no Brasil, como a educação. Mas a Laura fala de uma educação inclusiva, anti racista e emancipadora. 

Como você está se sentindo depois do suspense que era o segundo turno da eleição?
Estou menos preocupada do que estava antes do segundo turno. As forças armadas não estão tão dispostas contra a democracia e a constituição como nós imaginávamos. As instituições reconheceram o resultado e os protestos golpistas têm sido condenados não só pelo TSE mas também pelo STF, pelo Congresso e também pelamídia. Vencemos a etapa institucional mas me preocupo com o reconhecimento pela população. Temos uma quantidade significativa de pessoas nas ruas defendendo atos golpistas e antidemocráticos. É uma disputa de mais longo prazo que depende das lideranças democráticas fortes nas assembléias regionais e no Congresso, de movimentos de base fortes para a politização das novas gerações e a recuperação do debate público das questões do dia a dia. 

Isso significa que o Bolsonarismo vai permanecer?
A extrema direita cresceu e se organizou durante o governo Bolsonaro. Mas ela vai bem além do Bolsonaro e da família dele, como também dos seus apoiadores políticos. Essas ideias autoritárias são uma questão global que encontrou um terreno muito fertil no Brasil.

Os governadores que foram eleitos em São Paulo, Minas Gerais e Rio de Janeiro estão bem próximos aBolsonaro. Isso dificulta o trabalho de movimentos e grupos sociais como o Mulheres Negras Decidem?
Nesses estados os movimentos já têm muita força, estrutura e recursos. O nosso desafio continua sendo principalmente em regiões nordestinas, norte e principalmente no Centro Oeste onde as estruturas são mais fragilizadas. 

Como os 51% dos brasileiros que foram votar e votaram no Lula deveriam lidar com os 49% das pessoas que votarem no Bolsonaro?
Isso será um grande desafio. O Presidente eleito Lula tem esse perfil de união e reconciliação, mas ele precisará muito da ajuda dos movimentos sociais para recuperar esse tecido social e promover unidade no Brasil. Quem apoia o Bolsonaro entende a importância da política também. Mas seus eleitores acreditam que existe uma luta do bem contra o mal. A questão agora é trabalhar para que essa compreensão seja desfeita. Trazer essas pessoas de volta para o debate sobre a realidade concreta que é uma dificuldade não só para os 49% mas para todo mundo. A realidade do brasileiro em média é de muita precariedade. Quanto mais cedo a gente conseguir voltar a discutir questões práticas do nosso dia a dia, para melhorar a situação de todo mundo, mais facilmente vamos conseguir lidar com essas diferenças.

O Presidente-eleito Lula precisará do apoio dos movimentos sociais. Vários grupos apoiaram a campanha dele, mas falam que vão virar oposição no momento em que ele tomará posse. Como seu governo poderia dar certo então?
No primeiro ano, os movimentos de base que apoiarem o Lula vão estar muito junto do governo. Vai ser um ano de reconhecimento do tamanho dos estragos que aconteceram e de planejar estratégias para reconstrução. Agora tudo vai depender muito de como vai ficar a configuração desse novo governo. Já saíram críticas sobre a configuração do grupo que está fazendo a transição do governo. Há poucas mulheres, não há pessoas negras. Ainda faltam alguns meses até o Lula anunciar os ministros. Será importante incluir mulheres, negros e indígenas. Isso aumentaria as possibilidades da cooperação entre governo e sociedade civil.

Quais são as suas expectativas para o novo governo Lula?
Essa questão da composição ministerial com muitas mulheres. Em cima disso, será importante, principalmente nos orgãos que cuidam da questão do enfrentamento do racismo, que ele coloque pessoas com perfil alinhado a agenda histórica dos movimentos negros. O Lula tem que escutar essas as sugestões que está recebendo para os cargos de confiança, como por exemplo, a Deputada Erica Malunguinho, uma mulher negra trans, para a Secretaria de Promoção da Igualdade Racial ou para a Fundação Palmares.

Qual foi o papel das mulheres nessas eleições?
Elas tinham um papel principalmente no trabalho de base. O número das abstenções diminui no segundo turno e as mulheres tiveram um papel muito importante nessa decisão de outras pessoas da família irem votar. Graças a elas o Lula também mudou o foco na campanha e falou mais sobre o futuro, oportunidades para os jovens. Esse grupo, entre 18 e 35 anos, estava muito em dúvida se era para votar no Lula ou Bolsonaro, mas votaram no Lula no segundo turno.

Também teve quase um quarto da população com direito a voto que não votou, votou nulo ou branco. Isso sinaliza que a democracia brasileira está em crise?
É um reflexo da crise de representatividade e de confiança nas instituições que está acontecendo pelo menos nos últimos dez anos. Uma parcela grande está desacreditada de qualquer possibilidade de mudança e uma outra é impossibilitada de participar do processo político porque está em situação de grande vulnerabilidade. 

Qual será o efeito dessa eleição no âmbito global?
Com a volta do governo Lula conseguimos recuperar questões que são de política global, especialmente em relação a região amazônica, mas também em saúde, direitos humanos e mediação de conflitos que são agendas que o Brasil liderava. Isso é um ganho para além do Brasil.

// REALITÄTSABGLEICH

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„Brüder und Schwestern, setzen wir uns für die Würde ein. Setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit ein. Lasst uns Frauen das Patriarchat in unserem Land beseitigen. Setzen wir uns für die Rechte der vielfältigen LGBTQ+ Gemeinschaft ein. Setzen wir uns für die Rechte unserer Mutter Erde ein, unseres großen Hauses. Schützen wir unser großes Haus und die Artenvielfalt. Lasst uns gemeinsam den strukturellen Rassismus beseitigen.“ Die Schlussworte von Francia Márquez’ Rede nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin Kolumbiens im Juni 2022 beschreiben die Hoffnung, die den sozialen Aufbruch und den Aufruhr auf den Straßen in vielen lateinamerikanische Länder seit 2019 getragen hat. Millionen Menschen protestierten für mehr soziale Gerechtigkeit und waren dabei heftiger Repression ausgesetzt. Schüler*innen und Studierende, Feminist*innen und Indigene waren tragende Säulen vielfältiger Bewegungen, die auch dafür sorgten, dass ehemalige Aktivist*innen wie Francia Márquez und Gabriel Boric seitdem regieren.

Sexisten, Rassist*innen und korrupte Rechtspopulist*innen wurden dagegen zuletzt mehrfach nach Hause geschickt – rechte beziehungsweise rechtsextreme Kandidat*innen wie Rodolfo Hernández in Kolumbien, José Antonio Kast in Chile oder Keiko Fujimori in Peru mussten in die Opposition. Sollte sich nun am 30. Oktober Lula in der Stichwahl in Brasilien durchsetzen, würden die sieben bevölkerungsreichsten Länder Lateinamerikas „links“ oder „progressiv“ regiert. Zwei Jahrzehnte nach der sogenannten Pink Tide schwappt also wieder eine linke Welle durch Lateinamerika. Das gibt etwas Hoffnung in sonst sehr kruden Zeiten.

Doch was ist überhaupt links an den neugewählten Regierungen und was verbinden wir mit ihnen über die notwendige Abwehr von rechtsextremen Demagog*innen hinaus? Wie gehen wir damit um, wenn Gabriel Boric ganze Regionen im Süden Chiles zur „Terrorabwehr“ militarisiert? Wenn AMLO in Mexiko die Rolle des Militärs im Inneren immer weiter ausweitet, während das Schicksal zehntausender Verschwundener unaufgeklärt bleibt? Wenn die argentinische Regierung auf Fracking setzt oder Pedro Castillo in Peru gegen das Recht auf Abtreibung und queere Menschen schwadroniert? Wie nah Euphorie und Frust beieinander liegen können, zeigte sich ganz besonders in Chile, als der progressive Entwurf für eine neue Verfassung bereits nach einem halben Jahr Boric-Regierung auf breite Ablehnung stieß.

Ob die neuen Linksregierungen einen nachhaltigen Wandel auf den Weg bringen können – ob sie etwa mehr soziale Rechte und eine Abkehr vom Extraktivismus durchsetzen können – oder ob diese Erwartungen an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten und leeren Staatskassen scheitern und am Ende Wunschdenken bleiben, wird sich erst zeigen. Anstatt eine neue Ära des sozialen und gesellschaftlichen Wandels zu feiern, wollen wir daher in diesem Dossier erst einmal genauer hinsehen. Für was stehen die neuen Regierungen im Einzelnen, welche Bündnisse gehen sie ein, gibt es über diskursive Fortschritte hinaus auch Perspektiven auf tatsächliche Transformationen?

Von der Hoffnung, dass der Staat für ein besseres Leben sorgt, haben sich nicht erst seit den Zapatistas viele emanzipatorische Bewegungen und Projekte bereits verabschiedet. Sie versuchen stattdessen, in kollektiver Eigenregie Fakten zu schaffen und Autonomie aufzubauen. Schlaglichthaft wollen wir Euch daher in diesem Dossier auch einige dieser Erfahrungen vorstellen. Sie haben im Hinblick auf konkrete Veränderungen oft schon einiges erreicht – trotz Repressionen von staatlicher Seite, auch von so mancher „Linksregierung“. Es bleibt zu hoffen, dass Regierungen wie die von Petro und Márquez oder Boric nicht die Bewegungen vergessen, die sie an die Macht gebracht haben.