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100 Prozent für die Revolution bei 25 Prozent Wahlbeteiligung

Nach sieben Jahren Chávez ist das politische Klima in Venezuela unversöhnlich wie nie. Die starke Polarisierung zwischen den Lagern der Regierung und der Opposition scheint unüberwindbar: Dabei steht eine zersplitterte Opposition angeführt von den beiden Traditionsparteien, der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (AD) und der christdemokratischen Copei, die Venezuela 40 Jahre lang regiert haben, einer starken Regierung um den charismatischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber. Dessen Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR) gewann nach den letzten Regional- und Parlamentswahlen, der Volksabstimmung über die Verfassung 1999 und dem Abberufungsreferendum 2004 auch diese Parlamentswahlen mit über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Zwillinge für Chávez

Zum ersten Mal wurde in Venezuela dabei ein neues Wahlverfahren angewandt, welches dem deutschen sehr ähnlich ist.
Jede/r WählerIn hat zwei Stimmen, jeweils eine für den/die DirektkandidatIn und eine Parteienliste, die auch morochas (Zwillinge) genannt werden. Die vielen chavistischen Parteien hatten sich in der Vereinigung der WahlsiegerInnen (UVE) zusammengeschlossen und auf gemeinsame DirektkandidatInnen geeinigt.
„¡Enmorocha tu voto!“ lautete entsprechend die Kampagne, die dazu aufrief, die Erststimme den DirektkandidatInnen der UVE und die Zweitstimme der MVR oder einer verbündeten chavistischen Zwillingspartei zu geben.
„Das Parlament hat sich rot gefärbt“, titelt die regierungstreue Zeitung Ultimas Noticias am Tag nach der Wahl in Anspielung auf die Farbe der chavistas. Tatsächlich besteht die Nationalversammlung nun nur noch aus chavistischen Parteien: 114 der 167 Mandate gehen an die MVR, die restlichen an kleinere Verbündete und indigene VertreterInnen. Damit hat der Präsident die angestrebte und für die geplanten Verfassungsänderungen und Besetzung von Schlüsselpositionen nötige Zweidrittelmehrheit weit überschritten.

Fragwürdiger Triumph?

Während RegierungsvertreterInnen das Wahlergebnis als deutliche Entscheidung der Bevölkerung für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verteidigten, zweifelt die Opposition an der Legitimität des neu gewählten Parlaments. Schließlich lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei knapp 25 Prozent, in einigen wohlhabenderen Gegenden von Caracas sogar nur knapp über zehn Prozent. Gründe dafür gibt es zahlreiche, vom Wahlboykott der Opposition bis zu den starken Regenfällen, die den ganzen Tag über in weiten Teilen des Landes für Chaos sorgten. Dies lässt jedoch nicht über eine tiefe Desillusionierung und Gleichgültigkeit vieler VenezolanerInnen hinwegtäuschen.
Dennoch ist eine geringe Wahlbeteiligung für Venezuela nicht ungewöhnlich – nur bei Präsidentschaftswahlen liegt sie normalerweise über 70 Prozent. Bei den vorletzten Kommunalwahlen im Dezember 2000 gingen ebenfalls nur knapp 25 Prozent der VenezolanerInnen zur Wahl. Die Opposition hatte damals auch teilgenommen.
Dass die chavistischen Parteien diese Wahl dennoch so deutlich für sich entscheiden konnten, liegt vor allem an der Strategie der Opposition, die sich wenige Tage vorher fast vollständig zurückgezogen hat. Die ersten Aufrufe zum Wahlboykott kamen von AD und Copei, denen sich schließlich fast alle Oppositionsparteien anschlossen und den Rückzug ihrer KandidatInnen ankündigten. Bei dieser Ankündigung blieb es dann auch, lediglich zehn Prozent der ursprünglich angemeldeten KandidatInnen zogen sich tatsächlich vor der Wahl zurück. Die anderen nahmen formell teil, erhielten aber kaum Stimmen, da die meisten OppostionsanhängerInnen dem Aufruf zum Wahlboykott folgten.
Ein weiterer, wenn auch unausgesprochener Grund für den Wahlboykott der Opposition liegt offensichtlich in den verheerenden Umfrageergebnissen von gerade einmal vier Prozent vor der Wahl im Vergleich zu 20 Prozent als zweitstärkste Partei noch vor fünf Jahren.

„Akt der Sabotage und des Terrorismus“

Wie Regierungskreise einige Tage nach der Wahl bekannt gaben, sei für den Wahlsonntag jedoch ein Putschversuch geplant gewesen, der aus bisher unbekannten Gründen nicht durchgeführt wurde. Verdächtigt werden vier teils pensionierte Generäle des venezolanischen Heeres in Zusammenarbeit mit oppositionellen Kreisen. Die Beweise seien Aufzeichnungen mehrerer Telefonate der betreffenden Personen untereinander sowie zahlreiche Waffen, darunter Panzerfäuste und Granaten. Ziel sollten sowohl militärische Objekte und politische FührerInnen, inklusive Chávez, als auch die Zivilbevölkerung sein – in den Telefongesprächen sei von bis zu 15.000 kalkulierten Toten die Rede.
Wie die Parlamentsabgeordnete Cilia Flores von der MVR in einer Pressekonferenz verkündete, käme die finanzielle Unterstützung der Putschisten aus den USA: „Unsere Opposition verfügt nicht über die nötigen Gelder für eine derartig große Anzahl an Waffen. Dahinter stehen die CIA, die US-amerikanische Botschaft in Venezuela, und damit die Regierung der Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Bush.“
Wenige Tage vor den Wahlen waren im Bundesstaat Zulia, im Westen Venezuelas, elf mit Pistolen und Molotowcocktails bewaffnete Personen verhaftet worden, die augenscheinlich mit dem Putschversuch in Verbindung standen. Am Vorabend der Wahl gab es Sabotageakte an Ölpipelines in derselben Region, ein entstehender Brand konnte jedoch schnell gelöscht werden. Wie Ölminister Rafael Ramírez und andere RegierungsvertreterInnen erklärten, habe man versucht, den friedlichen Ablauf der Wahl zu stören und das Land zu destabilisieren. Innenminister Jesse Chacón sprach von einem „Akt der Sabotage und des Terrorismus“.
Inwieweit die venezolanische Opposition tatsächlich in den Putschversuch verwickelt ist, bleibt unklar. Die AD verneint jegliche Intentionen, die Regierung Chávez zu destabilisieren. Ziel sei vielmehr die Verteidigung der Demokratie in Venezuela.

Feuerprobe für Chávez

Dass die Opposition sich nicht stillschweigend mit der Regierungspolitik abfinden und weiterhin auf Konfrontation setzen wird, ist unumstritten. Wie der Generalsekretär der AD, Ramos Allup, ankündigte, habe die neue Nationalversammlung keinerlei Legitimation. Man werde daher nun „verstärkt außerparlamentarisch arbeiten und in den Gewerkschaften, den Universitäten, den UnternehmerInnenverbänden und in den Stadtteilen präsent sein“. Der venezolanische Vizepräsident, José Vicente Rangel, rief hingegen am Tag nach der Wahl alle Parteien auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und das Wahlergebnis, vor allem die hohe Zahl der NichtwählerInnen, sowie andere „große nationale Themen“ zu diskutieren.
Welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die demokratische Entwicklung Venezuelas haben wird, ist noch nicht absehbar. Auf jeden Fall wird die geringe Wahlbeteiligung der Opposition helfen, die Legitimität des Parlamentes und damit aller Gesetze und Verfassungsänderungen in Frage zu stellen.
Die chavistische Hegemonie im Parlament ist jedoch auch eine Feuerprobe für den Präsidenten – eine Ausrede für bislang fehlende langfristige Programme gibt es nun nicht mehr. Angesichts der Mehrheiten in allen Gremien muss er jetzt zeigen, was ein „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ wirklich bedeutet. Solange er außerdem seine Politik der reinen Praxis fortsetzt, ohne sie theoretisch zu untermauern, wird seine Popularität vor allem auf purem Fanatismus beruhen. Ein schwaches Fundament für eine sozialistische Republik, die dem Imperium die Stirn bieten will.

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