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20 Jahre Solidaritätsbewegung mit Nicaragua

Die 20jährige Existenz des Informationsbüro Nicaragua und der Solidaritätsbewegung begann mit Postkartenaktionen, einer Botschaftsbesetzung und einem Hungerstreik. Nach dem erfolgreichen Aufstand gegen Somoza entstanden mehr als 300 Aktionsgruppen und Komitees, die ihre Politik über gemeinsame Bundestreffen, Kampagnen, zentrale Spendenkonten, Projekte und Rundbriefe miteinander koordinierten. Nach der Revolution sollte das nicaraguanische Volk in seinem Versuch, einen selbstbestimmten Weg zu gehen, unterstützt werden.
Die „Mühen der Ebene“ bedeuteten Informationsarbeit als vielschichtige Auseinandersetzung mit den Themen der Revolution und ihren Widersprüchen. Humanitäre Hilfe sah das Informationsbüro Nicaragua als politisch begründete Unterstützung für den revolutionären Prozeß. Dem Aufbauprozeß waren durch die inneren Auseinandersetzungen aber auch durch die weltweiten Machtverhältnisse Grenzen gesetzt. So stand die Nicaraguasolidarität vor der Aufgabe, Strukturen auch in der BRD zu verändern. Deshalb stand die Zusammenarbeit mit der Friedens-, der Frauen- und anderen sozialen Bewegungen in der BRD und mit fortschrittlichen Teilen von Kirchen, Parteien und Verbänden im Vordergrund. Beispiele dieser Arbeit waren die Antiinterventionskampagne mit einem Auftaktkongreß (1700 TeilnehmerInnen), die Beteiligung an der Friedensbewegung mit eigenen Mittelamerikathemen, die zentrale Nicaraguademo aller Friedens- und Solidaritätsgruppen und Protestaktionen vor US-Einrichtungen.

Kritische Solidarität

Später konzentrierten die Komitees ihre Proteste zunehmend auf die Contrafreunde in der BRD. Für die Solidaritätsgruppen bedeutete dies eine intensive Auseinandersetzung mit der Entwicklung in Nicaragua, um sich eigene, von der FSLN unabhängige Positionen zu erarbeiten und mit diesen der instrumentalisierten Kritik entgegenzutreten. So wurde in Kenntnis der Widersprüche und Fehler der SandinistInnen versucht, eine politische Solidarität weiterzuentwickeln. Die Berechtigung zur Kritik wollten wir daran messen, inwieweit wir selbst unsere „Hausaufgaben“ machten, also die bundesdeutsche und weltweite Verantwortung an Ausbeutungsstrukturen angingen. Dies spiegelte sich wider in den Kaffeekampagnen, die die Beteiligung der Kaffeekonzerne an der Ausbeutung Mittelamerikas deutlich machten, oder den Protestaktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1985 in Bonn und die IWF-Tagung 1988 in Westberlin.
Es war schwierig, diese Proteste in Übereinstimmung mit materiellen Solidaritätsbedürfnissen zu bringen. Natürlich gab es Geldsammlungen zum Beispiel für soziale Projekte, zur Unterstützung der FSLN und der FMLN und Materialsammlungen in der Kampagne „Nicaragua muß überleben“ (über 1 Million DM Geldspenden). Als Streitpunkt blieb, wieweit hierfür Zweckbündnisse mit anderen Organisationen und Parteien unter Vernachlässigung der politischen Differenzen und der eigenen politischen Akzente eingegangen werden sollten.
Die Verbindung der politischen Aktion mit der praktischen Solidarität war am besten mit der Brigadenkampagne gelungen. Mehrere Tausend BrigadistInnen unterstützten mit ihrem Geld und ihrer Arbeitskraft nicht nur Produktion und Siedlungsbau; ihre Präsenz im bedrohendsten Moment der Intervention und an den Orten der Contraoperationen sowie ihre Zeugenaussagen in unzähligen Veranstaltungen und Presseaktivitäten spielten eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung der BRD der 80er Jahre.

Die Städtepartnerschaften

Eine mehr oder weniger eigenständige Form der Solidaritätsarbeit haben die kommunalen Partnerschaften seit 1985 entwickelt. Aus den Komitees heraus wurde die Gründung von Städtepartnerschaftsvereinen unter einer dreifachen Zielsetzung unterstützt: Da das Recht auf einen eigenen Weg von der USA und der Bundesregierung beschnitten wurde, sollten die Kommunen die fehlende politsche Anerkennung Nicaraguas kompensieren. Als Ausgleich für den Wirtschaftsboykott und die Folgen der ungerechten Handelsbeziehungen sollten vielseitige und dauerhafte Kontakte eine Gegenöffentlichkeit zu dem Zerrbild Nicaraguas in den Medien herstellen. Sehr schnell entstanden allein in der Bundesrepublik über 100 Städtepartnerschaften, von denen viele auch heute noch existieren. Städtepartnerschaftsinitiativen waren ein Zankapfel in der Solibewegung. Kritisiert wurden die Kompromißbereitschaft gegenüber der Stadtregierung, um Hilfsgelder zu erzielen, aber auch die karitative Haltung, die in der Öffentlichkeitsarbeit mehr auf das Elend und die Hilfsbedürfigkeit in Nicaragua und nicht auf das Beispiel von Menschen abhebt, die um Autonomie kämpfen und sich gegen die Wiedereinführung der alten Unterdrückungsverhältnisse wehren.
Der politische Erfolg dieser breiten Solibewegung in den 80er Jahren gründete im wesentlichen auf:
1. der gesellschaftlichen Breite der Aufstandsphase (Kampf gegen einen „Bilderbuchdiktator“, Volksaufstand statt Guerillafocus, Umgang mit der Opposition nach dem Triumph),
2. der politischen Plattform in der BRD als breites Bündnis bei Ablehnung einer organisatorischen Zusammenarbeit mit Parteien und Großorganisationen,
3. der multipolaren und basisdemokratischen Struktur mit einer starken Rolle kirchlicher Gruppen, einer großen Beteiligung aus der undogmatischen Linken, DKP-nahen Organisationen und einer Dominanz jüngerer AktivistInnen, die unbelastet von deprimierenden Erfahrungen des Internationalismus waren,
4. den Grundpositionen der Solidarität, die sich von einer bedingungslosen Anlehnung an die sandinistische Politik im Sinne einer „Freundschaftsgesellschaft“ abgrenzte.

Teilnehmen an einer Bewegung

Neben der Kontinuität und Breite der gesellschaftlichen Verankerung spielten auch subjektive Faktoren eine große Rolle für die Bewegung. Von politischen Ohnmachtserfahrungen und Entfremdungserlebnissen im eigenen Land geprägt, empfanden wir im Nicaragua der 80er Jahre das Gegenteil: Alle Menschen schienen zufrieden und aufgeschlossen, waren aktiv im gesellschaftlichen Aufbruch, um ihr Land aufzuräumen, ihre Gesellschaft (auch ihre Straßen) auszukehren, Berge zu versetzen.
Die Funktionalisierung Nicaraguas als Projektionsfeld für sich erfüllende Ideale und für die nicht erreichbaren Ziele im eigenen Land spielte sicher eine große Rolle. Gerade nach dem Scheitern der Friedensbewegung 1983 erlebte der Brigadentourismus seinen Boom. Bei einer Beteiligung in Nicaragua konnte man Gestaltungsmacht ausüben, war anerkannt als Brigadist, als Projektunterstützer, als „Entwicklungshelfer“, als Gesandter Deutschlands. Nicaragua wurde zum Betätigungsfeld für die eigenen nicht eingelösten Ziele.

Ein Comandante fährt kein Fahrrad

Dabei wurden und werden oft eigene Entwicklungsvorstellungen auf Nicaragua übertragen. Gegen paternalistischen Positionen, die von der Annahme der eigenen überlegenen Kompetenz ausgehen, haben wir immer zäh gerungen. Für viele endete es allerdings im Rückzug, wenn eigene Vorstellungen nicht realisiert wurden. Es erzeugte Hilflosigkeit, wenn Tomatenfelder mit Giftspritzen bearbeitet und die Giftreste gleich im Wassergraben entsorgt wurden. Oder wenn die Comandantes nicht Fahrrad fuhren. Aber die Frage, ob die Regierenden Fahrrad fahren sollen, wäre als Thema erst in dem Moment angebracht, wenn wir unsere eigene Regierung gezwungen hätten, Fahrrad zu fahren.
Mit dem Verlust der Regierungsmacht der FSLN und den gleichzeitig stattfindenden Umbrüchen in Europa verschwand die Solidaritätsbewegung aus der großen Öffentlichkeit. Stattdessen gibt es heute Fachabteilungen: die Städtepartnerschaftsgruppen, die örtlichen Eine-Welt-Gruppen und der Eine-Welt-Handel, institutionalisierte Kaffee- und Bananenkampagnen, Länderinfostellen und regionale Stukturen, denen die Basisbewegungen abhanden gekommen sind und die sich jetzt mehr oder weniger als NRO einrichten.

Kritik am Entwicklungsdenken

Die Kritik an den Projektionen der Solidaritätsbewegung bedeutet zugleich Kritik am Entwicklungs- und Fortschrittsdenken. Auch das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung setzt im Kern das hergebrachte Entwicklungsdenken fort. Es hält unkritisch an Herrschaftsstrukturen fest, bevorzugt technokratische Lösungen ökologischer Probleme und delegiert politische Auseinandersetzungen an die Plauderstündchen „runder Tische“. Nachhaltige Entwicklung ist mit ihrer politischen Plattform, der Lokalen Agenda, zum Zauberwort für die globale Umwelt- und Entwicklungspolitik geworden. Eine offensive Solidaritätsarbeit heißt, die angebotenen Foren zu besetzen und eine lokale Agenda von unten neu zu definieren, unter Einschluß von sozialen Problemen zwischen Erster und Dritter Welt.
Alle Welt strebt nach Siegeln und Zertifikaten, nach ökologischen und sozialen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, nach Sozialstandards im Welthandel. Die direkten Beziehungen gehen darin verloren oder werden nicht aufgebaut. Die Distanz und Vermitteltheit der Warenbeziehungen zwischen uns, zwischen den ProduzentInnen des Südens und den KonsumentInnen des Nordens, wird auf diese Weise vertieft und veredelt. Und: Wer siegelt eigentlich im Süden die Produkte des Nordens? Transfair oder Teppichsiegel, Öko-Audit oder Demeter zielen auf unser Gewissen, auf unsere eigene Unversehrtheit.
Ein Ansatzpunkt emanzipatorischer Politik könnte in diesem Zusammenhang sein, die Unmittelbarkeit des direkten Austauschs (wieder)herzustellen. Es geht um die Bevorzugung der Subsistenz und der regionalen Märkte gegenüber der exportorientierten kapitalintensiven Produktion von Gütern. In diesem Zusammenhang demonstrieren die Selbstorganisationsversuche kleiner Landkooperativen in Nicaragua Ansätze einer sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft mit dem Ziel der Selbstversorgung jenseits von Weltmarkt und Exportorientierung. Angesichts der Hurrikan-Katastrophe haben sie sich als tragfähig erwiesen und direkte Hilfe organisiert. Der Austausch all dieser Erfahrungen soll ein zentrales Moment der Solidaritätsarbeit werden.

Mit wem sind wir solidarisch?

Traditioneller Bezugspunkt war die FSLN, die zusammen mit den ihr verbundenen Massenorganisationen Diskussions- und Emanzipationsprozesse initiierte. Zugleich behinderte aber die vertikale und hierarchische Parteistruktur eine selbständige Weiterentwicklung und lenkte alle Ansätze in parteikonforme Bahnen.
Nach der Wahlniederlage der SandinistInnen erkämpften soziale Bewegungen neue Spielräume und autonomere Organisationsformen. Heute sehen wir in der FSLN kaum noch eine emanzipatorische Kraft. Viele unserer PartnerInnen wurden zu DissidentInnen, die aus den sandinistischen Organisationen ausgestoßen wurden beziehungsweise ausgetreten sind, sich aber weiter als SandinistInnen bezeichnen. Ihre Kritik an den Organisationsstrukturen von Partei und Massenorganisationen läßt auch uns große und zentral gelenkte Organisationen in Frage stellen. Die zehn Jahre überfällige Organisationskritik haben wir erst auf dem diesjährigen Mittelamerika-Bundestreffen im Mai in Frankfurt gemeinsam und öffentlich diskutiert.

Von der Projektion zum kulturellen Sichtwechsel

Nach 20 Jahren Projektarbeit liegen Projekte und Projektruinen der sandinistischen Zeit sowie Erfahrungen mit BrigadistInnen und „ihren“ Projekten hinter uns. Wir mußten zu Kenntnis nehmen, daß die NicaraguanerInnen unsere Arbeit und Hilfe in der Gesamttendenz nicht von der offiziellen BRD-Entwicklungshilfe unterscheiden konnten. Projektarbeit als paternalistisches Hilfsangebot, als Ausdruck westlicher Entwicklungsmanie, als Identifikationsobjekt von schlechtem Gewissen und individuellem HelferInnensyndrom verlangt eigentlich nach einem sofortigen „Stop“. Während wir die grundsätzliche Revision der Entwicklungsideologie fordern, sollten wir dennoch praktische Antworten auf die katastrophalen Lebensbedingungen und die materiellen Erfordernisse im Überlebenskampf der Menschen in Mittelamerika geben können.
Projekte sollen die Sache selbstverantwortlicher Gruppen und Kooperativen sein, die in einem sozialen Prozeß ihre eigenen Entwicklungsziele und den entsprechenden Organisationsrahmen schaffen, doch bleibt die Beziehung zu diesen Gruppen und Menschen asymmetrisch, solange wir die Geldgeber sind. Projekte sind als solidarische Unterstützung Parteinahme für Initiativen und soziale Bewegungen, denen wir nicht vorgefertigte Entwicklungsmodelle aufdrücken wollen. Die materielle Basis ist eine Grundvoraussetzung, um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit überhaupt denken zu können. Dennoch muß in Zukunft stärker noch der Austausch gewichtet werden. Das heißt für uns zuallererst Transparenz in der Zusammenarbeit. Wir wollen wir eine „lebendige Solidarität“, die die Selbstverständlichkeiten der eigenen Lebensformen, der eigenen Kultur bewußt in Frage stellt. Dies soll eine wechselseitige Ermutigung zum kulturellen Sichtwechsel sein. Insofern ist lebendige Solidarität immer Einmischung, niemals aber in Form eines Dominanzanspruches.

„Zwischen Revolution und Quark. 20 Jahre Informationsbüro Nicaragua“, Wuppertal, 1998. Diese Broschüre ist kostenlos beim Infobüro Nicaragua, Friedrich-Ebert-Strape 141b, 42117 Wuppertal zu beziehen.

KASTEN:
Solidaritätsbewegung heute

Im Mai 1999 fand ein Gespräch zwischen Klaus Heß vom Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal und Ruth Weizel vom Ökumenischen Büro in München zum aktuellen Stand der Solidaritätsbewegung statt, das um die Frage kreiste, warum Leute heute noch Länder-Solidaritätsarbeit zu Nicaragua machen, und eigentlich als Streitgespräch konzipiert war. Es stellte sich aber schnell Einigkeit darüber her, daß Nicaragua-Arbeit, wenn sie noch politische Arbeit sein will, an Themen anknüpfen muß, die auch hier von Bedeutung sind, weil sie sonst zum „Freundschaftsverein mit folkloristischen Informationsveranstaltungen auf Devotionalienebene entwertet wird, oder als ein Traditionalistenverein vor sich hinsiecht“ (Klaus Heß). Der folgende kurze Abschnitt dokumentiert die Bemühungen, solche Anknüpfungspunkte zu finden ebenso wie die ungelösten Probleme, die dem im Weg stehen.
Ruth Weizel: Seit Anfang der 90er Jahre ging es in der Nica-Soliarbeit vor allem darum, emanzipatorische Strukturen dort zu stärken und hier das Bild zu vermitteln, man muß dort etwas erhalten. Der Bezug zu hier ging mehr und mehr verloren. Um nicht in einer rein auf Nicaragua ausgerichteten Soli-Arbeit zu verkommen, haben wir versucht, andere Felder zu finden. Über die Maquila-Arbeit ist ein Bezug da. Der ist zwar nicht so direkt, denn was in den Maquilas produziert wird, geht in die USA, aber strukturell, von der globalisierten Wirtschaft her gesehen, ist der Zusammenhang gegeben. Damit wurde es auch sinnvoll, nicht nur Nicaragua zu betrachten, sondern die Region Zentralamerika. Schließlich verwischen sich die Unterschiede zwischen den Ländern immer mehr.
Klaus Heß: Wir sehen uns auch nicht mehr als Länderinformationsbüro, sondern arbeiten an Themenschwerpunkten, die mit dem zu tun haben, was sich in Mittelamerika tut, und auch damit, wie man hier politisch arbeiten kann. So entstanden der Frauen/Feminismusschwerpunkt und der Schwerpunkt Landrechte. Verbunden damit auch die Frage, wen man hier als Bündnisparter gewinnen kann. Wir haben versucht, mit den selbstverwalteten Betrieben hier in der BRD und den arbeiterInneneigenen Betrieben in Nicaragua einen Austausch und Solidarität zu ermöglichen. Der Mechanismus des sozialen Ausschlusses herrscht in dieser kapitalistischen Weltwirtschaft mit unterschiedlichen Auswirkungen, und es müßte doch möglich sein, diesen Mechanismus zu vermitteln und die davon Betroffenen auch ein Stück weit in einen Austausch zu bringen. Wir müssen uns von der klassischen Bildungsarbeit lösen, wo eine diffuse Öffentlichkeit sich einen Abend was über die Landkämpfe in Nicaragua anhören soll. Die Leute haben aber keinen Ansatzpunkt, um das, was sie hören, umzusetzen, weil es sehr wenig mit der eigenen Lebens- und Arbeitswelt zu tun hat. Wir müßten andere Ansätze finden und auch mit anderen Gruppen mehr zusammenarbeiten. Eine Solibewegung zu einem Land hat auf Dauer keine Existenzmöglichkeit. Die muß sich auf Interventionspunkte beziehen, die auch hier in der BRD liegen.

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