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Allianzen auf allen Seiten

Die Wahllandschaft in Nicaragua ist vielfältiger geworden. Gab es doch bei den letzten Wahlen im Grunde nur die Wahl zwischen Sandinisten und Liberalen. Nun aber müssen sowohl die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) als auch die liberale Partei (PLC) mehr noch als gegen die traditionellen politischen Kontrahenten gegen die eigenen Dissidenten kämpfen. Denn bereits seit langem paktieren FSLN und PLC, die zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen, und treffen so gemeinsam die wichtigsten Entscheidungen des Landes. Der liberale Präsident Enrique Bolaños ist weitgehend machtlos, denn die Mehrheit seiner Partei folgt der Linie des wegen Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán. Doch wie immer in Nicaragua ist auch diesmal weiterhin unklar, wie lange die jetzige Konstellation tatsächlich aufrechterhalten werden kann. Denn es ist nichts Ungewöhnliches mehr, wenn PolitikerInnen kurzfristig das Lager wechseln. Und auch die politische Einordnung der Parteiprogramme aller Kandidaten ist mit den Klassifikationen „rechts“ oder „links“ nicht mehr zu beschreiben. So sind auch die am 31. Mai eingereichten Abgeordnetenlisten der fünf Kandidaten politisch teilweise bunt gemischt.

Vier Alternativen

Momentan gibt es offiziell fünf Präsidentschaftskandidaten. Vier von Ihnen treten nicht für eine Partei an, sondern jeweils für eine Allianz aus unterschiedlichen Parteien oder Parteifraktionen und anderen Gruppierungen. Daniel Ortega kandidiert für die FSLN-geführte Gran Alianza Nicaragua Triunfa (Große Allianz Nicaragua siegt) während FSLN-Dissident Herty Lewites für das von dem MRS (Movimiento Renovador Sandinista) angeführten Bündnis Alianza Herty 2006 antritt, das Ortegas Machtposition innerhalb der Frente stark kritisiert. Und auch das liberal-konservative Lager ist gespalten: Tritt mit José Rizo ein Alemán-treuer Kandidat für die PLC und andere liberal-konservative Fraktionen an, so will Eduardo Montealegre mit seiner Alianza Liberal Nicaragüense-Partido Conservador (ALN-PC) der Kontrolle des liberalen Ex-Präsidenten über seine Partei ein Ende setzen. Neben diesen vier Kandidaten können die NicaraguanerInnen noch Edén Pastora von der evangelikalen Alternativa por el Cambio wählen, jedoch sind dessen Chancen schon jetzt gleich null.

Daniel zum Vierten

Daniel Ortega nimmt einen neuen Anlauf: Der Vorsitzende der FSLN und Ex-Präsident Nicaraguas, der sich seit seiner Abwahl 1990 bereits zum vierten Mal um das Präsidentenamt bewirbt, hatte vor den im November anstehenden Wahlen nicht einmal mehr Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur zugelassen.
Ortega kandidiert nun unangefochten für die Gran Unidad Nicaragua Triunfa, in der sich teilweise ehemals verfeindete Gruppen zusammenfinden. Zwar steht die FSLN an der Spitze der neuen Allianz, doch finden sich ganz oben auf den Wahllisten auch PolitikerInnen liberaler, konservativer, indigener und religiöser Gruppen – zum Teil sogar ehemalige Mitglieder der paramilitärischen Contras, die in den 80er Jahren versucht hatten, die sandinistische Regierung zu stürzen.
Ortegas Vizepräsident soll gar der 70-jährige Bankier Jaime Morales Carazo werden. Er war bei den Friedensverhandlungen mit den Contras Ende der 80er deren erster Vorsitzender und später Berater des wegen Korruption verurteilten liberalen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán.
Politisch gibt es zwischen Ortega und Morales wenig Gemeinsamkeiten. Letzterer erklärte die „Makroökonomie, die Geldwertstabilität, den Schutz von Einlagen und des Eigentums“ zu seinen Prioritäten und bezeichnete das Freihandelsabkommen Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik mit den USA (CAFTA) als ein „Entwicklungspotenzial“. Der offiziellen Parteilinie der FSLN stehen diese Ansichten diametral entgegen.
Und so ist auch die Landesliste der Unidad Nicaragua Triunfa vom politischen Spektrum widersprüchlich besetzt. Ganz oben steht die konservative Miriam Argüello von der Convergencia Nacional (Nationale Einheit), gefolgt vom ehemaligen Innenminister und Gründer der FSLN, Tomás Borge, und dem ehemaligen Guerilla-Kommandanten René Núñez. Brooklyn Rivera Bryan von der unabhängigen indigenen Partei YÀTAMA kandidiert ebenfalls für Unidad Nicaragua Triunfa.

Ehemalige Compas als heutige Gegner

Herty Lewites, der Ende 2005 selbst für die FSLN kandidieren wollte und daraufhin aus der Partei ausgeschlossen worden war, tritt nun im November für die Alianza Herty 2006 an. Diese setzt sich zusammen aus der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), der Bewegung zur Rettung des Sandinismus sowie der sozialistischen Partei Nicaraguas, der Partei der bürgerlichen Aktion und anderen Organisationen. Unterstützt wird sie auch von zahlreichen Ex-Comandantes, wie beispielsweise Monica Baltodano, René Vivas, Henry Ruíz sowie von Persönlichkeiten wie Gioconda Belli, Ernesto Cardenal und Sergio Ramírez (siehe Interview in dieser Ausgabe). Kandidat für die Vizepräsidentschaft der Alianza Herty 2006 ist Edmundo Jarquín. Er war einst Abgeordneter und Botschafter der revolutionären Regierung Nicaraguas, arbeitete jedoch bis zu seiner Kandidatur in Washington für die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID). Lewites möchte ihn zum Verantwortlichen für Wirtschafts- und Sozialfragen machen.
Das jedoch stößt bei vielen parteiunabhängigen Linken auf Kritik. Sie sehen darin die Gefahr, dass Lewites zu sehr dem neoliberalen Kurs seines Vorgängers folgen könnte. Auch die Tatsache, dass viele „altbekannte Gesichter“ der FSLN in seinem Parteienbündnis ihren Platz fordern, tut Lewites nicht nur gut. Und auch Lewites selbst war lange Zeit ein treuer Weggefährte Ortegas. So steht auf der von ihm eingereichten Abgeordnetenliste beispielsweise unter anderem sein eigener Bruder, während viele gehofft hatten, dass neuen, jungen PolitikerInnen mehr Raum gegeben wird.

Liberale pro und contra Alemán

Auch das liberale Lager geht mit zwei Kandidaten ins Rennen. Während José Rizo als Kandidat der PLC für einen Parteiflügel steht, der seit Jahren von dem wegen Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán gelenkt wird, tritt Eduardo Montealegre für die Alianza Liberal Nicaragüense-Partido Conservador (ALN-PC) an. Beide liberalen Kandidaten haben jeweils einzelne Sektoren der verschiedenen liberalen und konservativen Parteien des Landes hinter sich.
José Rizo war einst Mitbegründer der PLC, später aber Vizepräsident unter Bolaños. Vor den Wahlen näherte er sich nun wieder dem Alemán-treuen Lager an. Und eben dessen Interessen vertritt er denn auch, reichte er doch eine Abgeordnetenliste ein, auf der unter anderem Alemáns Tochter, dessen Schwiegervater und andere dem Ex-Präsidenten treue PLC-Mitglieder stehen – teils selbst mit Korruptionsvorwürfen belastet aber durch Immunität im Amt bisher verschont.
Rizos liberaler Kontrahent, der von den USA favorisierte Bankier Eduardo Montealegre, war Minister unter Alemán und Bolaños und verfolgt seit langem das Ziel, die PLC von Korruption sowie dem Einfluss ihres verurteilten Ex-Präsidenten zu befreien. Er gründete die ALN und kritisierte Alemán, was letztlich zur Spaltung des liberalen Lagers führte. Sein offen bekundetes Ziel ist die Fortführung der neoliberalen Politik des amtierenden Präsidenten Bolaños. Dessen Funktionäre befinden sich in großer Zahl auf der Abgeordnetenliste der ALN-PC, für die Montealegre bis zum letzten Moment auch Anhänger des Alemán-Lagers zu gewinnen versuchte. Die Unterstützung des innerhalb Nicaraguas sehr unbeliebten Bolaños dürfte Motealegre jedoch eher nicht helfen.

Internationaler Druck

Lange hatte die USA offen versucht, die PLC dazu zu bringen, sich von Alemán zu distanzieren und geschlossen gegen den „gemeinsamen Feind“ – den Sandinismus – anzutreten. Denn eine Spaltung des liberalen Lagers ist alles andere als im Interesse der USA. Der Botschafter der USA in Managua ist mit politischen Äußerungen und Drohungen nicht gerade zimperlich. Deshalb gibt es auch noch immer die Vermutung, dass entweder PLC oder ALN kurz vor den Wahlen einen Rückzieher machen, um das konservativ-liberale Lager der WählerInnen nicht zu spalten und damit einen Wahlsieg der Sandinisten zu verhindern.
„Die Linke“ wiederum sehen die Regierungen von Venezuela und Kuba einzig in der FSLN repräsentiert, die bereits ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit eben diesen Ländern abgegeben hat. Hugo Chávez bietet bereitwillig Erdöl zur Unterstützung Ortegas und spricht sich klar für den Führer der FSLN aus. Da hat es die Alianza Herty 2006 nicht leicht, sich auch als linke Alternative zu positionieren.
Um in der ersten Runde zu gewinnen, reichen bereits 35 Prozent der abgegebenen Stimmen, sofern der Zweitplatzierte mindestens fünf Prozent dahinter liegt. Da laut Umfragen derzeit alle Kandidaten unter 30 Prozent der Stimmen liegen, deutet aber vieles auf eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hin. Montealegre und Ortega führen das Feld derzeit an. Wie machtvoll ein zukünftiger Präsident regieren können wird, hängt allerdings zu einem guten Teil auch vom Ergebnis der zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen ab. Dies hat der Pakt zwischen FSLN und PLC in den letzten Jahren gezeigt. Doch bis zu den Wahlen vergehen ja auch noch einige Wochen und Monate, in denen sich alle Parteien noch mehr Varianten einfallen lassen können, um an die Macht zu kommen – koste es, was es wolle.

Die Informationen in diesem TExt stammen zu einem großen Teil aus dem artikel “Primer identikit de las cuatro bandas” in envio 291 vom Juni 2006.
www.envio.org.ni

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