Alternativen zum Neoliberalismus
Erster Bericht vom Weltsozialforum in Porto Alegre
Harmonischer hätte die Eröffnung des Weltsozialforums kaum verlaufen können: Unter strahlendem Himmel feierten Tausende von Globalisierungskritikern in Porto Alegre den Auftakt der Anti-Davos-Veranstaltung – mit einer Theaterinszenierung, einem Open Air-Konzert und einem Marsch „gegen den Neoliberalismus und für das Leben“.
Die erste Pressekonferenz hatte der Gast Bernard Cassen bestritten: Drei zentrale Vorschläge, so der Chefredakteur der „Le Monde diplomatique“, werden auf dem Weltsozialforum in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre diskutiert: ein Schuldenerlass für die Länder des Südens, die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen und die Notwendigkeit, die öffentlichen Rentensysteme aufzuwerten. „Es ist ein historischer Moment“, sagte er. „In Seattle, Washington und Prag haben die sozialen Bewegungen nein gesagt, nein zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zur Welthandelsorganisation. Jetzt gehen wir zu einer konstruktiven Haltung über und werden neue Perspektiven aufzeigen.“
Sechs Tage lang diskutierten rund 2.700 Delegierte aus sozialen Bewegungen, nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und Indígenaorganisationen über Produktion und Handel, die Verteilung des Reichtums und Nachhaltigkeit, Demokratisierungsstrategien und das internationale Finanzsystem, kurz: eine „andere Welt“.
Die Idee zum Anti-Gipfel
Eine andere Welt als jene, deren Fortsetzung zeitgleich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos geplant wurde. Seit 1971 treffen sich in den Schweizer Bergen alljährlich Manager, Banker und Staatschefs zum Gedankenaustausch. „Zu diesem Zeitpunkt war ich letztes Jahr in Paris“, erzählte der brasilianische Unternehmer Oded Grajew. „Und dann dachte ich: Warum kein Sozialforum?“. Mit der Idee rannte er bei Bernard Cassen offene Türen ein. Auch der Tagungsort war schnell gefunden: Porto Alegre, das seit zwölf Jahren von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) regiert wird, gilt als Vorreiter einer erfolgreichen bürgerorientierten Kommunalpolitik.
Logistische Unterstützung leistete neben der Stadtverwaltung die ebenfalls von der PT gestellte Regierung des Bundesstaates. So lud Bürgermeister Tarso Genro Persönlichkeiten aus aller Welt zu einer Veranstaltung, auf der über die Möglichkeiten von kommunaler Sozialpolitik debattiert werden sollte. So waren unter den Prominenten aus Politik, Wissenschaft und Kultur zum Beispiel Algeriens Ex-Präsident Ahmed Ben Bella, der PT-Ehrenvorsitzende Luiz Inacio Lula da Silva, Danielle Mitterrand, der ägyptische Ökonom Samir Amin, der Schriftsteller Eduardo Galeano aus Uruguay und sein chilenischer Kollege Ariel Dorfman und – last but not least – die Bauernsprecher José Bové aus Frankreich und João Pedro Stedile von der brasilianischen Landlosenbewegung MST.
Den eigentlichen Charakter als Basisveranstaltung erfuhr das Forum in den über 400 Workshops, auf den Camps für Indigenas und Jugendliche und auf den Fahrten auf die Landlosencamps in der näheren Umgebung.
Internationale Vernetzung
„Wenn wir die internationale Vernetzung vorantreiben können, haben wir unser Hauptziel erreicht,“ meinte Marco Aurélio Weissheimer vom Organisationskomitee. In der Kritik an genmanipulierten Lebensmitteln sieht er ein Paradebeispiel dafür, wie ganz unterschiedliche Gruppen aus verschiedenen Ländern zusammengeführt werden könnten – Bauern, Umweltschützer und Verbraucher.
Französischer Besuch
José Bové, bekannt durch seine militanten Aktionen gegen McDonalds, war letztes Jahr noch in Davos. „Doch alle Fragen, die wir dort den Vertretern der Multis gestellt haben, wurden von der Polizei mit Tränengas beantwortet“, sagte er. „In Porto Alegre können wir uns wenigstens unterhalten“. Die Landwirtschaft müsse wieder auf den internen Verbrauch ausgerichtet werden, Exportsubventionen seien schädlich.
Auffällig war die große Zahl französischer Teilnehmer. Christophe Aguiton vom Bündnis zur Kontrolle der Finanzmärkte „ATTAC“ erklärte das mit der „kulturellen Affinität“ zu Lateinamerika, aber vor allem damit, das die „sozialen Kämpfe“ in Frankreich derzeit besonders intensiv geführt würden. Selbst zwei Minister aus der Regierung Jospin waren angereist.
Eine Steilvorlage für die Organisatoren lieferte Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso, als er die Versammelten mit den Maschinenstürmern des 19. Jahrhunderts verglich: „Es ist unmöglich, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, die Telekommunikation, die schnellen Informationen im Finanzbereich zu verhindern“, so das Staatsoberhaupt. Auch kritisierte er die Unterstützung des Treffens durch die von der Arbeiterpartei PT geführte Landesregierung von Rio Grande do Sul mit etwa einer Million Mark. Gouverneur Olívio Dutra konterte, die Zentralregierung habe sich Brasiliens Teilnahme an der EXPO 18 Millionen Mark kosten lassen.
Plädoyer für ein anderes Brasilien und eine andere Welt
In seinem Grußwort auf der Eröffnungsveranstaltung im überfüllten Auditorium der Katholischen Universität kritisierte Dutra das „Einheitsdenken“, das derzeit die internationale Politik bestimme. Statt eines „Minimalstaats im Dienst einiger weniger Interessengruppen“ befürworte er einen „beweglichen, effizienten Staat“, der die Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Politik stelle. „Nicht nur eine andere Welt ist nötig und möglich“, sagte Dutra in Anspielung auf das Tagungsmotto, „sondern auch ein anderes Brasilien, das in der Welt nicht nur für Armut, niedrige Lebensqualität, soziale Ungleichheit, Einkommenskonzentration und Missachtung von Natur und Menschenrechten bekannt ist.“
Jubel und rote Fahnen
4.000 Zuschauer aus 120 Ländern bejubelten Dutras Rede ebenso begeistert wie die dramatische Umsetzung des Mottos „Eine andere Welt ist möglich“ durch eine Truppe brasilianischer Arbeits- und Landloser. Anschließend marschierten etwa 15.000 Menschen mit vielen roten Fahnen durch das Stadtzentrum Porto Alegres und obwohl das Organisationskomitee aus Angst vor negativen Schlagzeilen dazu aufrief, Kundgebungen vor ausländischen Banken oder McDonalds zu unterlassen, kam es nur zu einer Eier-, Tinten- und Mehlattacke auf eine Filiale des US-amerikanischen Hamburgerkonzerns, und vor den Banken Boston und Santander gingen je eine spanische und eine US-Flagge in Flammen auf.
Nach dem Marsch eröffnete dann Lokalmatador Leonardo auf dem Festivalgelände am Guaíba-Fluss einen Reigen von fünf Open Air-Konzerten, den die kubanische Gruppe Síntesis als Ende des ersten Tages von Porto Alegre beschloss.
