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Am Vorabend der Militärintervention

Zunächst ist festzuhalten, daß die Putschi­sten in Haiti einem wirksamen internatio­nalen Embargo unmittelbar nach dem Putsch nur wenige Wochen standgehalten hätten. So löchrig, wie es aber bis zum Mai 1994 angewandt wurde, diente es nur dazu, daß die de-facto-Machthaber sich besser einrichten und sich vor allem am Schmuggel, Schwarzmarkt und Drogen­handel enorm bereichern konnten. Daher wurde dieses Embargo zu Recht von vielen BeobachterInnen kritisiert.
Gleichwohl ging die Forderung nach Auf­hebung der Blockade immer in die falsche Richtung. Denn zum einen hatte die Han­delssperre nie die massiven tödlichen Fol­gen, die damit in Verbindung gebracht wurden. Diese waren vielmehr die Merk­male eines völlig verarmten Landes. Zum anderen wurden mit der Forderung nach Aufhebung der Blockade gewollt oder un­gewollt die Putschisten unterstützt. Die Volksorganisationen in Haiti hatten sich nämlich für ein wirksames Embargo als möglichst gewaltfreien Weg zum Sturz der Putschisten ausgesprochen.
Der Zickzack-Kurs der USA
Mächtige Kreise in den Vereinigten Staa­ten waren und sind für das Hintertreiben der wirksamen Anwendung des UN-Em­bargos verantwortlich. Kein Wunder, gel­ten doch CIA und Pentagon als offene Gegner einer Rück­kehr von Präsident Ari­stide nach Haiti. Ex-Präsident George Bush sprach sich noch im August 1994 dafür aus, Aristide endlich fallenzulassen, da er zu unbere­chenbar sei. – Gab es etwas unberechenba­reres als die US-Politik ge­genüber Haiti in den vergangenen Jahren?
Aber auch die neue US-Administration hat ihre Dunkelmänner: Präsident Clin­tons Wirtschaftsminister R. Brown war in den achtziger Jahren ein bezahlter Lob­byist für den Diktator Duvalier. In diesem in­nenpolitischen Kontext bremste Clinton bis zum April 1994 die Forderungen Frankreichs und Kanadas nach schärferen Sanktionen gegen die Machthaber. Erst ein plötzlicher Flüchtlingsstrom nach neuen Massakern der haitianischen Armee zwang die Clinton-Regierung zum Han­deln. Hinzu kommt, daß im November in den USA Kongreß- und Gouverneurs­wahlen stattfinden – unter anderem im Bundesstaat Florida, dem ersten Zielort der boat-people.
Nach Meinungsumfragen in den USA ist nur eine Minderheit für eine militärische Intervention in Haiti, wenn das Ziel die Rückkehr zur Demokratie ist. Wenn aber das Hauptziel der Intervention ist, die haitianischen Flüchtlingszahlen zu senken, befürwortet eine Mehrheit diesen Schritt. Wenn ein militärischer Eingriff der USA Ende September, Anfang Oktober statt­fände, könnte dies das Negativimage des Präsidenten in außenpolitischen Fragen aufbessern und sich in Stimmen für die Demokratische Partei ummünzen lassen. Wichtig ist, daß die Intervention so knapp vor den Wahlen erfolgt, daß sich die ne­gativen Auswirkungen noch nicht in den Medien niederschlagen.
Wähnt sich das haitianische
Regime in Sicherheit?
Viele Beobachter behaupten, daß die haitianische Militärspitze sehr clever sei und rechtzeitig vor einer Intervention ab­treten würde. An dieser Einschätzung sind einige Zweifel angebracht: Cédras hat von dem Abenteuer mit der Harlan County gelernt, jenem Schiff der US-Navy, wel­ches die UN-Blauhelme am 11. Oktober 1993 nach Haiti bringen sollte. Eine Bande von bewaffneten Zivilisten im Ha­fen genügte als Abschreckung und das Schiff drehte ab. Damit war die schon ausgehandelte Rückkehr Aristides für den 30. Oktober gescheitert. Cédras glaubt in­zwischen, daß er weiter so mit den Ver­tretern der internationalen Organisationen umspringen kann.
Die haitianische Armee beginnt mit Zwangsrekrutierung und Bewaffnung vieler Leute. Hinzu kommen andere Gruppen, die sich in den letzten Monaten und Wochen sehr schnell bewaffnet ha­ben, darunter ist FRAPH die bekannteste Gruppe. Außerdem haben sich die “Tontons Macoutes” reorganisiert. Von diesen zum großen Teil zwangsrekrutier­ten Waffenträgern wird kaum einer über­zeugt sein, für die richtige Sache zu kämp­fen. Die meisten werden beim ersten Schuß die Waffen wegwerfen. Die ultra-nationalistische Vernebelung durch die gleichgeschalteten Medien wird aber auch nicht folgenlos bleiben: Je länger die In­tervention auf sich warten läßt, umso blu­tiger wird sie sein.
Gibt es jetzt noch Alternativen zur Militärintervention?
In Haiti selbst ist Widerstand unmöglich. Die Repression von Seiten der Armee ist schon häufig beschrieben worden. Die Ermordung des Priesters Jean Marie Vin­cent am 29. August macht deutlich, daß auf der Insel niemand mehr sicher ist. Es gibt wohl kein Land, in dem die flächen­deckende Kontrolle durch das Sy­stem der Attachés und “Chefs de section” so gründlich durchorganisiert ist.
Die HaitianerInnen stehen vor einer schwierigen Situation: Zum einen sind sie geprägt durch die Geschichte der Selbst­befreiung von der Sklaverei und vom Kolonialismus. Daher gibt es starke natio­nale und unabhängige Tendenzen. Auf der anderen Seite sehen viele gegenwärtig nicht, wie die Armee anders als durch eine ausländische militärische Intervention von der Macht verdrängt werden könnte.
Viele Volksorganisationen und Basisge­meinden haben sich noch in den vergan­genen Wochen gegen eine Invasion aus­gesprochen. Die Argumentation war weit­gehend bestimmt von den Erfahrungen der Interventionen der USA im karibischen Raum in diesem Jahrhundert und von der Einschätzung, daß die USA selbst in den Putsch gegen Aristide verwickelt sind. Daher können sie sich nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten heute andere Interessen in Haiti verfolgen als vor drei Jahren. Alternativen zur militärischen In­tervention werden in keiner Erklärung an­geboten.
Auch die haitianische Bischofskonferenz hat – mit Ausnahme des fortschrittlichen Bischofs Willy Romélus – eine Erklärung gegen die Intervention verabschiedet. Darin wird aber nur an die Leiden wäh­rend der US-Besatzungszeit von 1915 bis 1934 erinnert. Kein Wort über die Verbre­chen der de-facto-Machthaber, der Mili­tärs seit dem Putsch. Kein Wort über den Verfassungsbruch von Cédras und der putschistischen Parlamentarier. Die Dik­tion der bischöflichen Erklärung ist dik­tiert von der ultra-nationalistischen Propa­ganda der Militärs, deren Verbrechen mit keinem Wort verurteilt werden. Für die Menschen in Haiti haben die katholischen Bischöfe damit ihre Seele verkauft.
“Freie Hand” für die USA
Die Resolution 940 gibt den USA “freie Hand”. Sie haben den militärischen Ober­befehl über die internationale Interventi­onstruppe. Hier zeigt sich ein Problem, daß die UN mit diesem Instrument zur Zeit haben: Es gibt keine Truppen, die unter UN-Kommando stehen und “friedensschaffende Maßnahmen” durch­führen könnten. Die USA sind nicht be­reit, sich an einer solchen von Boutros Ghali geforderten Eingreiftruppe zu betei­ligen. Die US-Besatzungszeit in Haiti von 1915 bis 1934 macht das Widersprüchli­che dieser Situation deutlich. Dabei wäre das enge Interesse Frankreichs, Kanadas und Venezuelas an der Lösung der haitia­nischen Krise eine Möglichkeit, die mili­tärische Intervention auf eine breitere Ba­sis zu stellen. Die Teilnahme von vier ka­ribischen Staaten, Großbritanniens und Argentiniens sind nur ein Feigenblatt, um die klare US-Dominanz zu verschleiern.
Was kommt nach der Intervention?
Die vielfachen Forderungen nach dem militärischen Eingreifen in Haiti überse­hen, daß die entscheidenden Fragen nach den Zielen der militärischen Intervention nicht geklärt sind:
a) Ist es das Ziel, die Rückkehr zur De­mokratie nach Haiti zu fördern? Wann wird das Datum für die Rückkehr des le­gitimen Präsidenten Aristide festgesetzt und veröffentlicht?
b) Wird die legitime Regierung überhaupt handlungsfähig sein? Oder wird sie voll­ständig den Anweisungen aus Washington und dem UN-Hauptquartier gehorchen müs­sen? Wie sieht es mit einer Mandats­verlängerung Aristides aus, dessen offi­zielle Amtszeit Ende 95 ausläuft?
c) Was wird mit der haitianischen Armee? Wird es nur einige “kosmetische” Verän­derungen geben, um diese in ihrer repres­siven Funktion zu erhalten? In den USA ist diese Frage nicht geklärt: Clintons Sonder­botschafter für Haiti, William Gray, forderte die Abschaffung der haitia­nischen Armee, da sie nur eine Mafia-ähnliche Bande sei. Gray stieß aber auf großen Widerstand in der US-Regierung und mußte seine Forderung sofort zurück­nehmen.
Wenn im Zuge der militärischen Interven­tion die Putschisten nicht aus der Macht verdrängt werden, sondern nur die be­kannten Führer, die Generäle R. Cédras und P. Biamby sowie Oberst M. Francois, abgelöst werden, bleibt die Armee in ihrer repressiven Struktur erhalten und wird die Demokratisierungsbemühungen des hai­ti­a­nischen Volks weiter bekämpfen.
Voraussetzungen für die
Demokratisierung Haitis
Eine Voraussetzung für den Übergang zu Demokratie und innerer Stabilität in Haiti ist, daß militärischen Befehlshaber der haitianischen Armee verhaftet, vor Ge­richt gestellt und wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in den ver­gangenen 30 Monaten angeklagt werden. Eine Amnestie für die Menschenrechts­verletzungen werden die haitianischen Mi­litärs als Einladung verstehen, immer dann wie­der zu putschen, wenn sie es für op­portun erachten.
Die haitianische Armee ist zu entwaffnen und die Verantwortlichen für die schwe­ren Menschenrechtsverletzungen sind aus der Armee auszuschließen.
Es ist sofort mit dem Aufbau einer zivilen Polizei zu beginnen, der die Aufrechter­haltung der öffentlichen Ordnung im Lande übertragen wird. Dabei dürfen nur solche Angehörige der bisherigen Polizei übernommen werden, die sich keiner Menschenrechtsverletzungen schuldig ge­macht haben. Es ist ein Prüfungsverfah­ren wie in El Salvador anzuwenden. In glei­cher Anzahl sind Polizisten aus den Rei­hen der Lavalasanhänger zu rekrutie­ren. Der Aufbau der zivilen Polizei liegt in der Ver­antwortung der MINUHA, der im Ab­kommen von Governors Island vorge­se­hen UN-Polizei- und Militärmission für Haiti.

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