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Argentinien droht Struktur­anpassung

Am 25. Oktober stehen in Argentinien die Präsidentschaftswahlen an, zu der Amtsinhaberin Cristina Kirchner nicht mehr antreten darf. Bei den nationalen Vorwahlen am 9. August lag Daniel Scioli von der linksperonistischen FPV vor dem rechtskonservativen Bürgermeisters Buenos Aires‘ Mauricio Macri und Sergio Massa, der vor Jahren Cristina Kirchner die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Sind diese Ergebnisse eine Überraschung?
Im Grundsatz nicht. Mit der Reihenfolge Scioli, Macri, Massa wurde allgemein gerechnet. Es gibt aber durchaus überraschende Teilergebnisse. Aus meiner Sicht ist das Rennen um die anstehende Präsidentschaft nun sehr offen. In der Provinz Buenos Aires, in der traditionell die Peronisten (auf Staatspräsident Juan Perón in den 40er Jahren zurückgehende Bewegung, die aus vielen Fraktionen besteht, Anm. d. Red.) vorne liegen und in der die meisten Stimmen vergeben werden, hat der rechtskonservative Macri rund 30 Prozent der Stimmen erhalten, was für einen Kandidaten der Rechten dort eine enorme Zustimmung ist. Das verschafft Macri eine gute Ausgangsposition, und falls er in eine mögliche Stichwahl am 22. November kommt, könnte er mit Stimmen von Massa sogar gegen Scioli gewinnen. Die Resultate in der Provinz Buenos Aires sind die Neuigkeit der Vorwahlen in Argentinien. Das große Fragezeichen ist, wie Massa sich positioniert, wenn er in einer Stichwahl nicht mehr dabei sein sollte. In Argentinien benötigt man für einen Wahlsieg im ersten Durchgang mehr als 45 Prozent oder 40 Prozent plus zehn Prozentpunkte Vorsprung. Wenn Scioli das nicht schafft, wird es spannend. Im Moment ist alles offen.

Wie auch immer die Wahlen ausgehen werden: Der nächste Präsident wird nicht mehr Kirchner heißen. Bedeuten diese Wahlen somit das Ende des sogenannten Kirchnerismus oder stünde Scioli für eine Kontinuität?
Diese Frage ist ebenso interessant, wie schwer zu beantworten. Die Wahlen werden sicher nicht das Ende des Kirchnerismus als politische Bewegung sein. Aber es ist sicher das Ende des Kirchnerismus an der Regierungsmacht. Diese zwölfjährige Etappe mit vielen sozialen Kämpfen, mit sozialen Verbesserungen, die die Regierung gefördert hat, ist vorbei. Wenn Scioli an die Regierungsmacht kommt, ist zu erwarten, dass er die interessantesten Punkte des Kirchnerismus vernachlässigen wird. Zu diesen gehört zum Beispiel die Kapazität der Kirchner-Regierungen, kämpferische Maßnahmen zu ergreifen und nicht dem Druck der Wirtschafts- und Finanzmacht nachzugeben. Der Kirchnerismus hat immer versucht, sich an schwierigen Weggabelungen für die linke Richtung zu entscheiden.

Meinen Sie die verweigerte Kreditrückzahlung an die Geierfonds?
Auch, aber nicht in erster Linie, es geht eher um die innenpolitischen Wegscheiden: Nach dem verlorenen Konflikt mit der Agraroligarchie um die Erhöhung der Sojaexportabgaben 2008 wurde der Kirchnerismus nicht zahm und bewegte sich in die rechtskonservative Richtung, sondern weiter nach links: Die Sozialausgaben für die Bedürftigen wurden generell erhöht, aber nicht nur das. Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde erlaubt, eine universelle Kinderzulage eingeführt, ein p­ro­gressives Mediengesetz; das die Macht der Konzerne beschneidet erlassen, die Wiederverstaatlichung des Rentensystems und des Erdölunternehmens YPF zum Beispiel. Der Kirchnerismus wurde nach der Niederlage gegen die Agraroligarchie kämpferischer und hat sich dadurch stärker konsolidiert und mehr Zulauf erhalten, als es bis dahin der Fall gewesen war. Scioli wird diesen Pfad sicher verlassen. Er wird viel konservativer agieren. Scioli hat zwar die Unterstützung von Cristina Kirchner, aber nur, weil sie keinen aussichtsreichen Kandidaten gefunden hat, der ihren Weg fortsetzen könnte.

Sie haben zu Recht viele positive Entwicklungen in der Ära der Kirchners erwähnt, wie steht es um negative wie die ökologisch desaströse Expansion der Sojamonokultur oder den Frackingvorhaben aus Energiemangel?
Solche Entwicklungen sind einfacher zu ­kritisieren, als sie zu unterbinden sind. Das größte Manko aus meiner Sicht ist es, dass nach wie vor dieselben Gruppen in der Wirtschaft das Sagen haben, dass sich die wirtschaftlichen Strukturen im Kern nicht geändert haben. Ein Beispiel sind die multinationalen Autofirmen im Land, die große Gewinne einfahren, wenig Beschäftigung schaffen und trotzdem über den Staat mit knappen Devisen versorgt werden.
Richtig ist auch, dass die Sojamonokultur die Agrargrenze immer weiter verschiebt. Man muss dabei aber im Blick haben, dass Argentinien im Moment knapp an Dollars ist und Soja auf dem Weltmarkt ebensolche generiert. Ökonomisch braucht Argentinien den Sojaanbau, aber selbstverständlich wäre mehr staatliche Kontrolle sinnvoll und die Folgen für Umwelt und Menschen müssen berücksichtigt werden.

Argentiniens Wirtschaft ist nach vielen Jahren fast chinesischer Wachstumsraten am Schwächeln. Ein schweres Erbe für die kommende Regierung?
Ja. Es ist klar, dass eine Antwort aussteht: Eine Strukturanpassung ist unumgänglich, dass diese in einem Ausbau des Staates und einer progressiven Umverteilung der Lasten besteht, jedoch nicht wahrscheinlich – auch nicht unter Scioli. Von den anderen ganz zu schweigen. Zum einen ist nicht klar, wie eine radikale Lösung aussehen könnte, zum anderen nicht, welche Folgen sie hätte, zum Beispiel eine Verstaatlichung des Außenhandels. Wenn man keinen radikalen Weg geht mit einer derart hohen Inflation, einem so niedrigen Wechselkurs aus Peso-Sicht, dem Mangel an Dollars und einem so hohen Haushaltsdefizit von rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, bleibt bei dieser makroökonomischen Lage früher oder später nur eine Strukturanpassung oder eine Erhöhung der Auslandsverschuldung. Einen anderen konventionellen Ausweg gibt es nicht.

Hierzulande wird Cristina Kirchner gerne von den Medien für ihre starke Einmischung in Belange der Privatwirtschaft kritisiert. Wie wird das in Argentinien diskutiert?
Gemischt. Die Gesellschaft in Argentinien ist stark polarisiert. Die Rechte kritisiert das selbstverständlich. Aber mir scheint, dass es in einem Land der Peripherie wie Argentinien mit einer solchen ökonomischen Struktur, wo die wirtschaftliche Macht in so wenigen Händen liegt, gar keinen anderen Weg gibt, als eine starke staatliche Intervention, um gegenzusteuern.
Die wirtschaftlichen Strukturen und Eigentumsverhältnisse in Argentinien lassen sich mit denen in Deutschland nicht vergleichen. In Argentinien ist die Ungleichverteilung noch viel größer. Argentinien wird seit Staatsgründung 1810 von einer kleinen Elite ökonomisch beherrscht. Gegen diese Elite hilft nur ein konfrontatives Vorgehen. Insofern ist die Kritik an Kirchner in diesem Punkt sehr oberflächlich. Ausländische Investitionen sind ja nicht per se gut, es muss geprüft werden, inwiefern sie Beschäftigung und Einkommen für die Normalbevölkerung schaffen. Der Staat muss also eingreifen und steuern. Das ist eine notwendige, wiewohl nicht hinreichende Bedingung für gesellschaftliche Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls. Der Kirchnerismus hat das beherzigt. Das muss ihm positiv angerechnet werden.

Der 2010 verstorbene Néstor Kirchner hat sich um die Integration Lateinamerika verdient gemacht. Zusammen mit Venezuelas Präsident Hugo Chávez stand er an der Spitze der Entwicklung, die 2008 in die Gründung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mündete, zu dessen erstem Generalsekretär Néstor Kirchner gewählt wurde, kurz bevor er verstarb. Derzeit scheint die Integration zu stagnieren oder täuscht der Eindruck?
Das Kernproblem der Integration besteht darin, wenn man sich zum Beispiel den Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) anschaut, dass sie von den Strategien und Zielen der großen Unternehmen in Brasilien und Argentinien vorangetrieben wird. Sie integrieren und optimieren ihre Wertschöpfungsketten. Bestes Beispiel ist die Automobilindustrie. Diese Ausrichtung geht an den Bedürfnissen der großen Bevölkerungsmehrheit vorbei. Das, was es in den vergangenen Jahren gab, war eine ziemlich große politische Übereinstimmung und gute persönliche Beziehungen von Präsidenten in Lateinamerika, angefangen von Chávez und Néstor Kirchner. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass die von den USA initiierte gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA verhindert werden konnte.
Auch bilaterale und regionale Abkommen über gegenseitige Kredite oder vergünstigte Öllieferungen wurden geschlossen. Aber was es kaum gab, ist eine andere Form der Integration, die mit den vorherrschenden Wirtschaftsstrukturen und Eigentumsverhältnissen bricht.
Die Integration im MERCOSUR ist beispielsweise, was die Institutionen angeht, weit fortgeschritten, ihre wirtschaftliche Ausrichtung orientiert sich aber zuvorderst an den Großunternehmen. Die Fortschritte, die es gab, beruhten auf guten persönlichen Beziehungen. Mit anderen Präsidenten kann sich das schnell wieder ändern. Die Gemeinsame Bank des Südens (Banco Sur) existiert zwar, arbeitet aber bis heute nicht. Dabei hätte Argentinien in den vergangenen zwei Jahren angesichts des Devisenmangels und den Spekulationsattacken gegen den Peso sehr gut eine Unterstützung brauchen können. Deswegen musste Argentinien sich in China Kredit besorgen. Strukturell gesehen hat sich in Lateinamerika wenig geändert: Nach wie vor werden vor allem Rohstoffe exportiert und dieses Geschäft wird von wenigen großen multinationalen Unternehmen kontrolliert.

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