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Auf dem Land geht nichts mehr

Für viele kam es überraschend, als sich im November 2002 ein Großteil der mexikanischen Bauernorganisationen zusammentat, um, ähnlich wie damals die Zapatisten ya basta („es reicht“), dieses Mal el campo no aguanta más („das Land hält nicht mehr aus“) zu sagen. Jahre lang hatten sich diese unabhängigen Organisationen im Streit um eine gemeinsame Strategie selbst den Wind aus den Segeln genommen.
Die regierungstreuen Bauernorganisationen CNC (Confederación Nacional Campesina) und CAP (Congreso Agrario Permanente) schliefen unter der Herrschaft der PRI (Partido Revolucionario Institucional) in den Neunziger Jahren den gerechten Schlaf der vom Neoliberalismus Kooptierten. Klein-, Mittel- und Selbstversorgerbetriebe konnten während dessen nicht mehr rentabel wirtschaften. So sahen sich zahlreiche Kleinbauern und -bäuerinnen und LandarbeiterInnen aus Großbetrieben gezwungen, auf der Suche nach Arbeit in die Stadt oder die USA abzuwandern.
Mit Eintreten in eine weitere Liberalisierungsphase des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (USA, Kanada und Mexiko) sind nun am ersten Januar 2003 weitere Zölle gefallen. Mit Ausnahme von Bohnen, Mais und Milchpulver werden jetzt alle landwirtschaftlichen Produkte zollfrei gehandelt. Damit haben sich die Probleme des Landes weiter verschärft. Als Reaktion auf diese Entwicklung präsentierten die mexikanischen Bauern und Bäuerinnen in unvermuteter Einheit ihre Forderungen und übten Kritik an der Regierungspolitik von Präsident Fox.

Ernährungssicherheit in Gefahr

Welche Probleme das NAFTA für die campesinos mit sich bringt, ist nicht erst seit der neuen NAFTA-Phase bekannt. Schon seit dem In-Kraft-Treten der ersten Phase des Freihandelsabkommens am ersten Januar 1994 wird der mexikanische Agrarmarkt zunehmend von US-Billigimporten überschwemmt, deren Dumpingpreisen die mexikanischen Produzenten nicht gewachsen sind. So führte beispielsweise die Zunahme der jährlichen Importmenge von basic crops (Getreide und Früchte) von 8,7 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf derzeitig 18,5 Millionen Tonnen dazu, dass viele mexikanische Betriebe Pleite machten. Schuld daran war und ist aber nicht nur die Aufhebung der Handelsbarrieren, sondern auch die extrem hohe Subventionierung der eigenen landwirtschaftlichen Produkte seitens der US-Regierung. Das kritisiert selbst die WTO (World Trade Organization) scharf. So erhält ein US-Produzent durchschnittlich 20.000 US-Dollar pro Jahr von der Regierung, während sein mexikanischer Konterpart mit einem Zwanzigstel davon auskommen muss.
Die Konsequenzen dieser Vorteile und des daraus resultierenden Handelsungleichgewichts zeichneten sich in den letzten Jahren immer deutlicher ab. Für die Hälfte der aktiven Landbevölkerung reicht der Verdienst nicht mehr aus, um sich selbst zu ernähren. In absoluten Zahlen heißt das, dass auf dem Land in Mexiko zwölf Millionen Menschen in extremer Armut leben. Mexikos Versorgungssouveränität ist ausgehebelt. Denn die im eigenen Land produzierten Nahrungsmittel reichen nicht mehr aus, um die Bevölkerung zu ernähren.
Die Antwort der Bauern ist eindeutig: „El campo no aguanta más“. Unter diesem Motto schlossen sich verschiedene Bauernorganisationen zusammen und machten seitdem mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam.

Bauern machen mobil

Nachdem im Dezember schon mehr als tausend campesinos die Abgeordnetenkammer gestürmt hatten, um sich dort Gehör zu verschaffen, fand der bislang größte Protest gegen die Regierungspolitik Ende Januar 2003 statt. 100.000 campesinos aus allen Landesteilen strömten in die Hauptstadt, um dort auf einer Massenkundgebung ihre Forderungen öffentlich zu machen. Und diese sind sehr umfassend. Denn es geht ihnen um substanzielle Strukturreformen der Regierungspolitik, um eine Abkehr von neoliberaler Agrarpolitik und um die Neuverhandlung des NAFTA.
So soll zum Beispiel der auf die Landwirtschaft Bezug nehmende Abschnitt im nordamerikanischen Freihandelsabkommen komplett überarbeitet werden, um ihn dann mit den USA und Kanada neu zu verhandeln. Zudem fordern die campesinos die Rücknahme der 2008 in Kraft tretenden Aufhebung der Zölle auf Mais und Bohnen – Produkte, die von zwei Millionen mexikanischen campesinos angebaut werden. Auch die Aufhebung der anderen Zölle haben sie in Frage gestellt. Sie entspräche nicht der verfassungsrechtlichen Verankerung des Schutzes des eigenen Marktes.
Durch die Erhöhung der Preisstabilität und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mexikanischer ProduzentInnen durch Importkontingente solle ferner unzulässigen Handelspraktiken wie dem Preisdumping der US-ProduzentInnen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig forderten die Bauernorganisationen die Wiedereinführung des Artikels 27 der Verfassung. Dieser Artikel sicherte bis zu seiner Abschaffung durch die neoliberale Regierung unter Salinas de Gotari (1988-1994) die Unverkäuflichkeit des kommunalen Landbesitzes, das Ejido.
Darüber hinaus reklamierten sie eine Soforthilfe von 20 Milliarden Peso (cirka zwei Milliarden Euro), die Einstellung von Verfahren gegen 300 BauernaktivistInnen und die Umsetzung des Abkommens von San Andrés zur Kultur und regionaler Autonomie der indigenen Gemeinden.
Wie gewöhnlich reagierte die Regierung Fox auf die Kundgebungen und Forderungen erst einmal zurückhaltend. Fox selbst leugnete die Existenz einer Krise auf dem Land. Kurze Zeit später aber, um neuerlichen Konfrontationen und dem weiteren Sinken im öffentlichen Ansehen vorzubeugen, kam der präsidiale Rückzieher. Der Präsident berief für Mitte Februar diesen Jahres einen runden Tisch der Bauernorganisationen und der Regierung zum „nationalen Dialog“ ein, da Tausende Familien auf dem Land und in den indigenen Gemeinden marginalisiert und in Armut lebten.
Vorab sicherte die Regierung den campesinos bereits eine Maßnahme zu – eine Regelung die in ähnlicher Form ohnehin schon existierte: die Absenkung des Dieselpreises für landwirtschaftliche ProduzentInnen. Dadurch verringern sich die Energiekosten in der Produktion. Da die Regierung Fox aber wohl kaum vorsieht, ihren neoliberalen Kurs zu verlassen, schloss sie sich gleichzeitig mit den wenigen Organisationen zusammen, die zu den NAFTA-Gewinnern gehören. Neben den Großimporteuren ist das zum Beispiel der Consejo Nacional de Ganadera (Rat der Viehzüchter). Sie machte damit deutlich, dass bei den Verhandlungen beide Seiten zu berücksichtigen seien.

Unklare Vereinbarungen…

Das großspurig „Acuerdo nacional para el campo“ (Nationales Abkommen zum Land) genannte Abschlusspapier der Verhandlungen, das den Bauern und Bäuerinnen am 28.April 2003 letztlich zur Zustimmung vorgelegt wurde, trägt allerdings die deutliche Handschrift der Regierung. Es zeichnet sich vor allem durch eins aus: gute Willensbekundungen, unverbindliche Zugeständnisse, unzureichende Gelder und unklare Verteilungspolicen. So wurde die Einrichtung eines Nothilfe-Fonds von 2,8 Milliarden Peso (zirka 280 Millionen Euro) von Experten als unzureichend kritisiert. Zum einen sei es zu wenig Geld, um den notwendigen Wandel herbeizuführen (20 Milliarden Peso waren gefordert) und zum anderen fehlen Institutionen, die dieses Geld wirksam und transparent verteilen könnten.

… und faule Kompromisse

Zudem enthält das Abschlusspapier eine unverbindliche Regelung. Dieser zu Folge kann noch einmal über die Landwirtschafts-kapitel des Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada beraten werden, um zum Beispiel eine andere Regelung für die Produkte Mais und Bohnen zu finden. Andererseits sinnierten Hardliner wie Landwirtschaftsminister Usabiaga immer wieder über den kooperativen Geist von NAFTA. Denn letztendlich stärke der Vertrag die Wirtschaft der drei Länder. Schlicht übergangen hat die Regierung dabei die wichtigsten Forderungen der Bauernorganisationen – nämlich die nach einer substanziellen Änderung des Vertrages, um den ungleichen Wettbewerb zwischen den USA, Kanada und Mexiko zu regulieren, sowie die Änderung des Artikels 27 und die Aufhebung der Haftbefehle gegen die 300 BauernaktivistInnen.
Dies trotzdem als Kompromiss und Lösung der Probleme auf dem Land zu verkaufen, zeugt einerseits vom Verhandlungs- und Verschleierungsgeschick der Regierung. Andererseits ist es auf das barsche Auftreten des Landwirtschaftsministers Usabiaga bei den Abschlussgesprächen zurückzuführen. Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens hatte er den campesinos noch einmal unter wütendem Gestikulieren lautstark klar gemacht, dass mit ihm nicht weiter zu verhandeln sei, und dass er keinen Widerspruch mehr dulde. Rückendeckung gab er damit Vicente Fox, der die Einheit zwischen Staat und Gesellschaft in schwammigen Phrasen vortäuschte, indem er den Vertrag als Beginn einer neuen Ära der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft beschrieb.
Am Ende unterzeichneten die vier großen Bauernorganisationen einschließlich der meisten ihrer Untergruppierungen zähneknirschend das Papier, um so die Einheit zwischen den gemäßigteren Gruppen CNC und CAP mit den kämpferischeren Organisationen El Barzón und „El campo no aguanta más“ aufrecht zu erhalten. Auch wenn sie das Abkommen als stark beschränkt und unzulänglich bezeichneten, und sie deshalb weiter für ihre Rechte kämpfen würden, handele es sich für sie immerhin um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die wenigen Gruppen, die nicht unterzeichneten, äußerten lautstark ihre Kritik: „für die Zukunft wird wohl erst einmal gelten “el campo sí aguanta más” (das Land hält noch mehr aus).”

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