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Auf der Suche nach einem neuen utopischen Horizont

Dilma Rousseff hat es gerade noch einmal geschafft. Doch schon innerhalb ihrer eigenen Partei PT deuten sich für Brasiliens alte und neue Präsidentin schwierige Zeiten an. Zwar hat sie sich als charismatische Figur Stellenwert erkämpft, aber ihre Lage innerhalb der PT ist alles andere als stabil. Zu stark ist sie in vielen Themen von großen Teilen der militanten Parteibasis entfernt. Außerdem steht sie vor der Herausforderung, die Figur des Ex-Präsidenten Lula da Silva zu verwalten, der seine Rückkehr in die Tagespolitik für 2018 bereits angedeutet hat. Die PT dürfte in den nächsten Jahren eine turbulente Periode durchlaufen. Es ist dabei durchaus möglich, dass sich einige wichtige Figuren, die den parteiinternen Diskurs in letzter Zeit radikalisiert haben, von der Partei abspalten.
Insgesamt haben bei den diesjährigen Parlamentswahlen die traditionellen Mitte-Links-Parteien wie die PCdoB und die eigene PT viele Sitze einbüßen müssen. Sie sind im Repräsentantenhaus nur noch mit weniger als 100 Abgeordneten vertreten – was circa 20 Prozent der Sitze entspricht. Währenddessen geht ihr traditioneller Gegenpol, die rechtssozialdemokratische Partei PSDB des ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, trotz der Niederlage von Aécio Neves gestärkt aus den Wahlen heraus.
Auch die Mitte-Rechts-Partei PMDB konnte Erfolge feiern. Dabei gibt sich die Partei seit 1994 nicht mal mehr die Mühe, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Trotzdem ist die PMDB an jeder Regierung beteiligt gewesen und war zuletzt PTs Verbündeter im Zentrum und Grundstein des Paradigmas der governabilidade (Regierbarkeit). Nun erhält die PMDB Konkurrenz. Die wirtschaftsliberale sozialistische Partei PSB geht ebenso gestärkt aus der Wahl hervor. Sie stellt einige Gouverneure und konnte Allianzen in alle politischen Richtungen schließen. Die Partei konnte sich so aus dem Schatten ihrer Präsidentschaftskandidatin Marina Silva und deren Gruppierung Rede befreien und entwickelt sich zur zweiten Kraft im politischen Zentrum des Parlaments – die Fragmentierungen innerhalb der Partei untermauern diesen Trend noch.
Die größte Niederlage dieser Wahlen musste Marina Silva einstecken: Sie startete mit der großen Hoffnung auf Veränderung und mit echten Chancen auf den Sieg in diesen Wahlkampf. Sie traf jedoch „falsche“ Entscheidungen und muss nun erleben wie ihre junge Partei Rede bereits gespalten ist. Viele der Idealisten in ihren Reihen konnten ihre Unterstützung von Aécio Neves im zweiten Wahlgang nicht akzeptieren und verließen bereits ihre Gruppierung. Das aktuelle Profil der Rede ist unklar und niemand weiß so richtig, ob die Partei nun rechts oder links vom Zentrum einzuordnen ist.
Insgesamt muss man nach diesen Wahlen einen konservativen Ruck im Land konstatieren. Vor allem die Ultrakonservativen gehen gestärkt aus den Wahlen hervor. Es wuchsen die Fraktionen der religiösen Fundamentalisten, der Vertreter_innen des Agrobusiness und der militärischen Reaktionär_innen, die zusammen den konservativsten Kongress nach 1964 formen.
Die „konservative Welle“ war nicht unabwendbar, sondern entstand vielmehr in den drei Wochen vor dem ersten Wahlgang als Folge eines groben taktischen Fehlers von Rousseffs Wahlkampagne. Dieser gibt zugleich Aufschluss über die derzeitige Verfassung ihres Regierungsprojektes. Indem sie sich als zentrales Ziel die Dekonstruktion von Marina Silvas Diskurs von einer vermeintlich neuen Politik setzte, flößte Rousseffs Wahlkampagne dem PSDB-Kandidaten Neves neues Leben ein. Denn dieser lag zu diesem Zeitpunkt weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Rousseff präferierte als Gegner für den zweiten Wahlgang jenen Kandidaten, der das konservative Spektrum zu vereinen vermochte, in der Hoffnung die Wahlszenarien der drei vergangenen Präsidentschaftswahlen reproduzieren zu können – ungeachtet des verschlissenen Models des lulismo.
Es waren nicht die zahlreichen Widersprüche der Kandidatin der PSB, die Rousseffs Wahlkampagne dazu verleitete, Marina Silva zu dämonisieren, sondern jene transformativen Elemente, die sie – zumindest in ihrem anfänglichen Diskurs – propagierte. Das derzeitige politische System hält den lulismo gefangen, es lähmt, alimentiert und stützt ihn zugleich. Ein politischer Bruch, der mit den Protesten vom Juni 2013 plötzlich in den Bereich des Möglichen rückte, verunsicherte die Regierung zutiefst und leitete eine Rückzugsbewegung ein. Als Marina Silva versuchte, in ihrer Kampagne an den Diskurs der Straße anzuknüpfen, rief sie damit eine starke Abwehrhaltung der Regierungspartei hervor.
Insgesamt deutet der Wahlprozess auf eine Erschöpfung der parteipolitischen Repräsentation in Brasilien hin. Denn die politischen Kräfte, die sich zur Wahl stellten, haben keinen Willen gezeigt, an die gesellschaftliche Reformdiskussion anzuknüpfen. So stießen die Demonstrationen von 2013 und die sozialen Transformationen auf keine Resonanz in ihren Diskussionen und Handlungen. Die Wiederwahl Rousseffs spiegelt insofern vor allem die Trägheit des politischen Systems wider, seine eigenen Bedingungen und Spielregeln ändern zu können. Stattdessen wurde nochmals die Polarisierung zwischen PT und PSDB inszeniert – eine Dialektik des weniger Schlimmen, welche die Erschöpfung der parteipolitischen Dynamik ersetzt.
Als Marina Silva vor dem ersten Wahlgang vorschlug, ohne die PMDB zu regieren, erwiderten sogar Teile der Linken, dass man ohne diese nicht regieren könne. Dabei geht es nicht nur um die Partei PMDB als solche, sondern vor allem auch um die Logik des peemdebismo: Nämlich, dass man ohne eine bestimmte Form der Kompromissbildung im Kongress – dem Klüngeln um Macht und Ämter – und eine konkrete Verhandlung um die governabilidade nicht regieren könne. Das impliziert nicht, dass PT und PSDB gleich seien. Dieser Mechanismus, in dem beide Parteien unausweichlich verwoben sind, drängt die Regierungen jedoch immer weiter nach rechts und macht Alternativen unmöglich.
Die Krise der Repräsentation ist jedoch auch gleichzeitig eine Krise des lulismo, der lange Zeit eine Allianz zwischen dem Präsidenten und einer unorganisierten Masse bedeutete. Diese organisiert sich jedoch zunehmend selbst und außerhalb der ursprünglichen Paradigmen. Im Jahr 2014 sind die Repräsentationsprinzipien des lulismo nicht mehr so deutlich wie sie es noch 2006 und 2010 waren – vor allem in den urbanen Zentren, wo die großen Demonstrationen von 2013 stattgefunden haben. Das stiefmütterliche Verhältnis der Regierung Rousseff zu den sozialen Bewegungen und ihren Kämpfen ist ein Indiz für diese Abkopplung – man erinnere sich nur an die durch die Militärpolizei niedergeschlagenen Proteste und die festgenommenen Aktivisten während der WM, die Besetzungen der Favelas durch das Militär und Staudammprojekte wie Belo Monte und Tapajós.
Daher kann sich die brasilianische Linke nicht damit zufriedengeben, einen Sieg Neves‘ und einen drohenden Rückschritt mit einer Regierungsübernahme der PSDB abgewendet zu haben. Der konservativen Welle kann nur entgegengewirkt werden, wenn sich neue Formen der Formulierung, Artikulierung und Mobilisierung für das große Spektrum an sozialen Bewegungen herausbilden, die sich für grundlegende Veränderungen im Land einsetzen. Es ist dabei unwahrscheinlich, dass diese neuen Formen sich in die derzeitige Parteienlandschaft einbetten lassen.
Brasilien wird ab 2015 eine bedeutende und wahrscheinlich turbulente Periode durchlaufen. Die politischen Spannungen werden weiter steigen. Sie haben sich intensiviert seitdem die Wirtschaft stagniert und es immer schwieriger wird, sowohl die Ansprüche der wohlhabenden als auch der armen Schichten zu befriedigen. Ebenso wächst die Möglichkeit von plötzlichen Umschwüngen. Rousseff wird kaum fähig sein, die großen Transformationen einzuleiten, die Brasilien angesichts dieser Konjunktur umso dringender nötig haben wird.
Ein Sieg von Neves hätte jedoch eine große Koalition der rückständigsten Kräfte hervorgebracht, die Brasilien zu bieten hat. Dieser hätte die Exekutive, die Mehrheit im Kongress, die Spitze der Judikative und die alten Medien auf eine Linie gebracht und damit ein ähnlich lebloses politisches Umfeld geschaffen, wie jenes, das in der Metropole São Paulo heute zu begutachten ist. Die Folge dieser Konfiguration wären vor allem in der Ausrichtung der Wirtschafts-, aber auch der Außenpolitik deutlich zu spüren gewesen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch nicht in den Haltungen der Kandidat_innen zu finden, sondern in der jeweiligen sozialen Basis, aus der sie ihre Unterstützung ziehen und für die Wahl mobilisiert haben. Während Rousseff von einer heterogenen, bunten Masse zum Sieg getragen wurde, war es in São Paulo eine graue Gruppe, die reaktionäre und rassistische Parolen brüllte. In einem Szenario geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und internationalen Turbulenzen, wie es sich nach der Wahl zu herauszubilden scheint, hätte ein Sieg der PSDB eine Welle der Rückständigkeit losgetreten, eine Hetzjagd, dessen Ziel der Abbau der wichtigsten politischen und kulturellen Eroberungen der letzten Jahre gewesen wären.
Die Wiederwahl Dilmas wird dagegen fast unmittelbar und aufgrund der ihr innewohnenden Widersprüche, eine Art dritten Wahlgang eröffnen – eine Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes. In diesem werden neben der Regierung selbst auch die rechte Opposition ihren Platz haben, aber vor allem auch jene Teile der Bevölkerung, welche die sozialen Errungenschaften der letzten elf Jahre PT-Regierung nicht kampflos preisgeben wollen und diese zugleich als begrenzt und ungenügend ansehen. Rousseff und ihre Regierung werden sich daran messen lassen müssen, ob sie es schaffen, mit diesen alternativen Strömungen in einen Dialog zu treten. Es sind diese neuen linken, sozialen Bewegungen, deren Ideen neue utopische Horizonte erschließen könnten.

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