AUF EINEM AUGE BLIND
DIE JOURNALISTIN ROCÍO SILVA SANTISTEBAN MANRIQUE ÜBER GEWALT GEGEN FRAUEN UND DAS MANGELNDE ENGAGEMENT DER JUSTIZ
Die peruanische Justiz sorgt derzeit wieder für Empörung. Anfang letzter Woche haben die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs die Verurteilung des inhaftierten früheren Präsidenten Alberto Fujimori wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zur Bestechung von Boulevardmedien gekippt. Ende Juli wurde auch die Klage von Opfern von Zwangssterilisationen gegen Fujimori abgewiesen. Ist Perus Justiz auf einem Auge blind?
Unsere Justiz ist sehr langsam, viele Richter*innen sind korrupt und oft unsensibel gegenüber Opfern. Das hat in vielen Fällen für Empörung gesorgt, denn in den beiden genannten Verfahren gibt es zahlreiche Beweise. So hat eine Kommission des Kongresses bereits 2002 in einer Studie festgehalten, dass 314.605 Frauen im Rahmen des Programms zur Familienplanung in der Regierungszeit von Alberto Fujimori sterilisiert wurden. Der nationale Ombudsrat hat hingegen in einem Bericht die Zahlen konkretisiert: Demnach wurden zwischen 1996 und 2001 in Peru 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert. Allerdings weiß niemand genau, wie viele gegen ihren Willen, zum Teil mit Gewalt, sterilisiert wurden. Im Vorfeld des Prozesses wurden aber mehr als 2.000 Fälle von gewaltsamer Sterilisation dokumentiert.
Also fehlte es nicht an Beweisen?
Nein, Beweise für das Leid der Frauen und für die staatliche Politik, die darauf abzielte, vor allem indigene Frauen unfruchtbar zu machen, gibt es ausreichend. Doch die Ermittlungen gegen Expräsident Fujimori und seinen Gesundheitsminister dauern schon mehr als 14 Jahre an. Sechsmal wurde der Fall schon archiviert. Das ist ein Skandal.
Wie kommt es zu so einem Urteil, denn schließlich haben auch internationale Menschenrechtsorganisationen den Fall beobachtet?
Gute Frage – und deshalb auch schwer zu beantworten. Zum einen haben wir es mit den schon angesprochenen Strukturen in der Justiz zu tun. Zum anderen ist Peru eine Gesellschaft, die von der Diskriminierung der Frau, und noch stärker von der Diskriminierung der indigenen Frau, geprägt ist. Das Gros der Frauen, oder besser, fast alle, die zwangssterilisiert wurden, sind indigene Frauen, die eben nicht gefragt wurden, ob sie sterilisiert werden wollen – sie wurden einfach sterilisiert, als sie im Krankenhaus entbunden wurden. Dafür haben viele Ärzte eine Prämie erhalten.
Haben Sie die Hoffnung, dass die neue Regierung in diesem Fall aktiv werden wird?
Hoffnung ja, aber bisher hat es nicht mehr als die Ankündigung gegeben, dass es eine Kommission geben soll – doch das war vor dem Urteil.
Am 14. August hat der Ende Juli vereidigte Präsident Pedro Pablo Kuczynski an der Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen teilgenommen. Die fand unter dem Slogan „Wer eine anfasst, fasst alle an“, statt. Bis zu 150.000 Menschen nahmen teil. Ein Signal?
Das ist positiv, aber ich denke, dass wir Frauen selber nicht locker lassen dürfen. Wichtiger als die Teilnahme des Präsidenten, einiger Minister und Abgeordneter ist die Teilnahme unglaublich vieler Menschen, vieler Frauen, vieler, vieler Kinder, Menschen mit Behinderung und auch vieler Männer. Das ist positiv und es waren auch viele indigene Frauen vertreten – wir kommen voran.
Wie ist die Situation von Frauen in Peru – kann frau sich sicher fühlen?
Die Statistiken belegen, dass Gewalt gegen Frauen ein gravierendes Problem der peruanischen Gesellschaft ist – wir führen die Statistiken der Gewalt gegen Frauen in Südamerika an. Wir haben ein massives Problem mit familiärer Gewalt und die Dunkelziffer ist hoch. Den offiziellen Zahlen aus dem Ministerium für Frauen zufolge, wurden dieses Jahr bereits 54 Frauen von Männern ermordet, hinzu kommen 118 registrierte Mordversuche. Die Ministerin Ana Romero Lozada hat darauf hingewiesen, dass Peru weltweit die Nummer Drei bei gewaltsamen Übergriffen auf Frauen ist. Laut der Ombudsstelle werden landesweit jeden Monat zehn Frauen von ihrem Partner getötet – seit 2011 wurden 498 Opfer registriert. Doch Frauenorganisationen gehen von deutlich höheren Zahlen aus, denn nicht jede Gewalttat wird angezeigt.
Es hat den Anschein, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur Teil der peruanischen Realität ist, sondern auch dass die Justiz Teil des Problems ist.
Ganz bestimmt und das ist auch ein Grund, weshalb der Demonstrationszug auch am Justizpalast vorbeizog und die Richter kritisierte. Ob die letztlich begriffen haben, dass sie Teil des Problems sind, weil sie sich immer wieder unsensibel gegenüber den Opfer von Gewalt und vor allem sexueller Gewalt verhalten, weiß ich nicht. Es kommt immer wieder zur Stigmatisierung der Frauen. Noch einmal: Die Justiz in Peru ist langsam und korrupt. Das sorgt gerade in Fällen sexueller Gewalt immer wieder für Empörung bei den Opfern und bei Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Es gibt Dutzende von Beispielen.
Einige Richter begrüßten die Demonstranten nicht wahr?
Ja, und genau deshalb denke ich, dass längst nicht alle begriffen haben, welche Rolle sie spielen.
Was ist nötig, damit Frauen in Peru sicher leben können?
Ein Mentalitätswandel, denn der machismo ist in Peru extrem stark tradiert und in der Werbung genau wie in den Medien präsent. Das ist ein gravierendes Problem. Das andere Problem ist die Tatsache, dass gern nach schärferen Gesetzen geschrien wird. Aber die Gesetze sind nicht so schlecht, sie müssen nur angewendet werden. Das ist ein Dilemma, denn die Strafen, die nach Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder verhängt werden, sind oftmals niedriger als die gesetzlichen Vorgaben und oft auch auf Bewährung ausgesetzt. Für die Opfer ist das eine bittere und erniedrigende Realität.
Wie haben Sie die Berichterstattung in Peru über die Demo wahrgenommen?
Vieles war positiv, aber es gab auch Videos und Berichte von Journalisten aus abgelegenen Regionen, die gegen den Marsch waren und negativ berichteten. Auch das ist Teil der peruanischen Realität. Deshalb ist es so wichtig, gegen diesen machismo anzuarbeiten: Wir brauchen mehr Auseinandersetzung, mehr Information an den Schulen, mehr Diskussion. Ein weiteres Beispiel: Als Reaktion auf den Slogan „Nicht eine Mehr“, mit dem auf die Gewalt gegen Frauen in Peru aufmerksam gemacht wird, hat eine Gruppe von Männern für den 3. September unter dem Slogan „Nicht einer mehr“ einen Marsch gegen die Ausbeutung von Männern durch die Frauen angemeldet. Die Realitäten in Peru spotten manchmal jeder Beschreibung.