Auf ewig Chávez?
Venezuelas Opposition im Verein gegen die Wiederwahl des Präsidenten
Am 3. Dezember wird in Venezuela der Präsident neu gewählt. Nachdem das bis in die neunziger Jahre geltende Wahlsystem von den herrschenden politischen Parteien kontrolliert und für eklatante Fälschungen genutzt worden war, wurde eine neutrale Wahlinstanz geschaffen und eine elektronische Stimmenauszählung eingeführt. Der Consejo Nacional Electoral (Nationaler Wahlrat, CNE) organisierte 1998 die Wahl, die Hugo Chávez gewann, und auch die danach stattfindenden Referenden, Regionalwahlen und die Präsidentenwahl 2000.
Danach wurden durch die Nationalversammlung und das Oberste Gericht neue Mitglieder des CNE eingesetzt, deren Neutralität im polarisierten Klima von Anfang an der Kritik der politischen Lager ausgesetzt waren. In Venezuela waren seit 1998 internationale BeobachterInnen zugegen, stellten jedoch bisher keine Wahlfälschungen fest.
Training für den Wahlbetrug
Die Opposition stellt dagegen agressiv ihre Niederlagen bei Referenden und Wahlprozessen als Ergebnis von Manipulationen dar. So werden in der Zeit vor den Wahlen heftige Debatten über die „Wahltechnologie“ geführt. Die Programme der Maschinen, eine Art Faxgeräte, die das Ergebnis elektronisch übermitteln und gleichzeitig den Wahlzettel aufbewahren, seien manipulierbar. Daher wird gefordert, die manuelle Auszählung der Wahlzettel solle wieder einzuführen.
Doch die Erinnerungen an manuelle Wahlprozesse vor Anbruch der Ära Chávez sind noch frisch. Die Acción Democrática hatte ihre WahlhelferInnen trainiert, unerwünschte Stimmen zu annulieren, indem das Wählerverzeichnis des Lokals gefälscht wurde: Acta mata voto (Akte tötet Stimme) hieß das. Die Opposition lehnte den daraufhin eingführten Einsatz von Fingerabdruck-Scannern ab. Der CNE hingegen beharrt auf dem Einsatz der Maschinen wie auch der Scanner und wehrt die Kritik als unbegründet ab.
In den Parlamentswahlen im Dezember 2005 hatte die Opposition trotz des Rückzugs der Fingerabdruckscanner wenige Tage vor der Wahl ihre KandidatInnen zurückgezogen, sodass die Asamblea Nacional AN sich nun ausschließlich aus Chávez-AnhängerInnen zusammensetzt. Man versuchte, der Regierung und der AN die Legitimität abzusprechen, aber der Forderung nach Annulierung der Wahl wurde nicht stattgegeben. Chavistas unterstellen den vielen kleinen Parteien der Opposition, sie hätten den Rückzug vor allem gemacht, weil sie sowieso kaum KandidatInnen hätten platzieren können. Der Aufruf zum Boykott der Wahlen von 2005 und die sehr geringe Wahlbeteiligung von 25 Prozent sieht die Opposition als ihren Erfolg. Andererseits konnte man schon in den vorhergehenden Wahlen sinkende Beteiligungen beobachten, und für die meisten der WählerInnen ist zwar Chávez wichtig, nicht aber die KandidatInnen für die Nationalversammlung.
Es sieht nicht gut aus für die Opposition, die bisher immerhin stets um die 40 % der Stimmen erhielt. Die soziale Politik von Hugo Chávez gegenüber den breiten Volksmassen hatte ihr schon beim Abwahl-Referendum 2004 eine Niederlage eingebracht. Sie konnte zwar mehr als genügend Stimmen sammeln, wurde aber von der Überzahl der Chávez-Wähler besiegt.
Strukturwandel der Öffentlichkeit
Chávez hat verkündet, er wolle am 3. Dezember 10 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. In einem Land mit ca. 26 Millionen EinwohnerInnen, von denen fast die Hälfte jünger als 20 Jahre ist und daher höchstens 16 Millionen überhaupt im Wahlregister stehen können, ist das ein sehr ehrgeiziges Ziel, auch wenn seine treuesten AnhängerInnen diese Parole unentwegt wiederholen. Immerhin geht die Opposition davon aus, dass um die 4.0% der WählerInnen keine entschiedenen AnhängerInnen einer der beiden Seiten sind, und um sie kämpfen die WahlstrategInnen. Dabei schließt dieses Ringen von Seiten der Chávez-GegnerInnen auch Versuche der Destabilisierung der öffentlichen Lage ein. Jeder Anlass wird genutzt, um mit Demonstrationen und Unruhen, die breit in den privaten Medien ausgeschlachtet werden, die Stimmung der BürgerInnen zu beeinflussen.
Dass man sich auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen musste, war bald klar – Chávez ist ein so potenter Gegner, dass eine Zersplitterung der Opposition die Niederlage vorprogrammieren würde. Nun hat man sich Anfang August, zur Eröffnung des Wahlkampfs, auf Manuel Rosales geeinigt, den Gouverneur des Bundesstaats Zulia, der das Ölbecken am Maracaibosee umfasst. Auf diese Einigung hatte auch die von den USA finanziell stark unterstützte Organisation Súmate gedrängt, die sich als parallele Wahlkontroll-Organisation gebärdet. Gleichzeitig flossen Millionen Dollars in die Kassen der Oppositionsparteien. In dieser Entwicklung wird wiederholt auch eine Parallele zu den Wahlen in Nicaragua 1990 gesehen, wo die Opposition gegen die SandinistInnen mit einer von den USA unterstützten Einheitskandidatin aus dem bürgerlichen Lager die Wahlen gewinnen konnte.
Manuel Rosales ist einer der beiden Nicht-Chavistas im Amt des Gouverneurs, und er ist seit langem Zielscheibe verbaler Angriffe von Chávez. Anscheinend hat die Opposition zumindest begriffen, dass eine simple Rückkehr zu vor-chavistischen Zeiten wenig Zugkraft hat, denn Rosales verspricht bisher eine Menge an Reformen, die die Initiativen der Chávez-Regierung auf sozialem Gebiet nachahmen.
Die Stärke von Chávez beruht auf dem Reichtum des Staats, der die Einnahmen aus dem Erdölexport verteilen und sich so eine dankbare soziale Basis sichern kann. Unterstützung sichert ihm auch die Landreform und nicht zuletzt die Basis-Mobilisierung durch die misiones genannten Förderprogramme im Bereich der Erziehung, der Ausbildung und des Gesundheitswesens. Sie gehen an den bisherigen Institutionen des Staatsapparates vorbei und geben vielen Menschen, die bisher außen vor geblieben waren, neues Selbstbewusstsein, Einkommen und Unterstützung.
Die Macht des Öls
Die Politik gegenüber dem staatlichen Ölkonzern und gegenüber den ausländischen Ölfirmen steigerte erneut den Staatsanteil an den durch die hohen Preise ohnehin sprunghaft gestiegenen Gewinnen. Das gibt jedem Präsidenten, der die Wahl gewinnen sollte, ein juristisch abgesichertes Instrumentarium in die Hand, das er für seine Politik einsetzen kann.
Zu verdanken ist dies dem über die ehemaligen Ölmanager errungenen Sieg, die mit politischer Mobilisierung und einem zweimonatigen totalen Sabotage-Boykott im Jahr 2002 Chávez und seine Politik zu stürzen versuchten. Die Erinnerungen an diese traumatischen Auseinandersetzungen sind noch lebendig, und die Haltung der Kandidaten zu diesem Thema ist ein wichtiger Punkt. Der staatliche Ölkonzern wäre beinahe durch diese Manager aus der Hoheit des venezolanischen Staats herausgelöst worden und die souveränen Rechte des Landes über seine Bodenschätze und deren Erträge verloren gegangen. Noch immer ist das Unternehmen durch langfristige Lieferverträge zu Vorzugspreisen an US-amerikanische „Partner“ gebunden, und es gelingt nur langsam, sie aufzulösen.
Die Kontrolle über den staatlichen Ölkonzern und die soziale Rolle, die er übernommen hat, indem er viele Reformprojekte direkt finanziert, ist ein wichtiger Trumpf in Regierungshand. Allerdings greifen ihn linke Basisorganisationen an, weil sie dies als eine Fortsetzung der bisherigen bürokratischen Konzernpolitik sehen und radikalere innere Demokratisierung verlangen, während die Opposition vor allem die politische Verwendung zur Stütze des Regimes Chávez und zugunsten Kubas kritisiert.
Der Feind meines Feindes
Die wiederholten und langen Reisen des Präsidenten, die ihn unter anderem in den Iran und nach Weißrussland führten, sind in Venezuela kein Wahlkampfthema. Was im Ausland amüsierte, erschreckte oder auch empörte Kommentare hervorrief, wird in Venezuela wenig diskutiert. Für die Regierungstreuen handelt es sich um das Bemühen, die Souveränität Venezuelas und überhaupt aller Länder gegen die USA und die mit ihr verbündeten Europäer zu betonen bzw. zu erstreiten, während manche der Sprüche von Chávez gegenüber wenig demokratischen Potentaten als Ausrutscher eines „bocón“ (Großmaul) gewertet werden.
Dieses Souveränitätsbedürfnis sollte nicht gering geachtet werden. Die Tatsache, dass die Herrschaftsmechanismen der USA in Lateinamerika und anderen Gebieten verhasst sind, muss sich nicht unbedingt in Terroraktivitäten entladen. Die vertragsmässigen und systemischen Unterwerfungen, die im internationalen Recht, im Handels- und Finanzsystem und durch Großkonzerne festgeschrieben wurden, werden immer mehr als Verursacher der steigenden Verelendung und Naturzerstörung angesehen, und wer seine Möglichkeiten nutzt, sie zu schwächen oder abzuschaffen, gewinnt Sympathien auch bei weniger radikalen KritikerInnen. Chávez prangert diese Mechanismen hemmungslos an und nennt auch die vermeintlichen VerursacherInnen, wobei er sich auf George W. Bush eingeschossen hat. „Mr. Danger“ nannte er ihn, nach einer Romanfigur des venezolanischen Schriftstellers Rómulo Gallegos; jetzt ist er auf „Diablo“, Teufel, umgestiegen. Gleichzeitig verbündet er sich, wenig wählerisch, mit allen Regierungen, die sich in ähnlich prekären Situationen sehen: der Bedrohung durch die USA in den Zeiten der Kriege um Rohstoffe. Zwar lehnt Hugo Chávez Gewaltanwendung ausdrücklich ab, Waffen aber kauft er bei all denen, die bereit sind zu liefern.
In Lateinamerika sucht Chávez Anschluss zum Mercosur. Als Kolumbien, Peru und Ecuador separate Freihandelsverträge mit den USA abzuschliessen begannen erklärte er den Austritt Venezuelas aus dem Andenpakt. Der Erfolg dieser Politik ist ungewiss, der personalisierte Stil, wichtige Entscheidungen ohne weitere Rücksprache mit MinisterInnen oder Parlament zu treffen, schockiert vielerorts. Aber das muss keine negativen Folgen bei den WählerInnen haben. Hohe Devisenreserven (allein die ersten 7 Monate von 2006 spülten 35,8 Milliarden US$ in die Staatskasse) und staatliche Investitionen brachten einen Aufschwung, an dem viele teilhaben.
Die bis zum Amtsantritt von Hugo Chávez dominierenden privaten Medien, die das Rückgrat der politischen Opposition wurden, bleiben weiterhin sehr stark und agressiv. Dagegen investiert die Regierung seit 2003 viel in den Ausbau des staatlichen landesweiten Mediennetzes für Fernsehen und Radio. Ausserdem sind die nach dem Putsch von 2002 „gesäuberten“ Militärs und ihre Einbindung in die zivilen misiones ein Garant für die Stabilität.
Die neue Präsidentschaftsperiode geht, beginnend 2007, über 6 Jahre, eine erneute Wiederwahl wäre ausgeschlossen. In seinem ersten Kampagnen-Auftritt verkündete Chávez nun siegesgewiss, er werde 2010 zu einem Referendum aufrufen, wodurch das Volk ihn pauschal bis 2021 wiederwählen soll, damit nun wirklich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufgebaut werden kann. Chávez para siempre?
