Nicaragua | Nummer 237 - März 1994

„Auf jeden Fall gewinnen“

Personal- und Programmstreit in der FSLN

Weniger als drei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen gehen in der nicaraguanischen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) die Diskussionen über die zukünftige Programmatik los – und über die Personen. Der Konflikt spitzt sich auf die beiden Namen zu, die im Wahlkampf 1989/90 noch gemeinsam gestanden hatten: „Con Daniel y Sergio todo será mejor“. Mit Daniel oder Sergio wird’s vielleicht nicht noch schlimmer, möchte man heute meinen, aber zusammen geht da nicht mehr viel. Daniel Ortega, der Ex-Präsident, der sich zwar zig Male als Vermittler in soziale Konflikte einmischte und schlichtete, aber den Ruf genießt, den radikalen Gewerkschaftsflügel der FSLN hinter sich zu haben. Sergio Ramirez, der Ex-Vize, der heute die Parlamentsfraktion anführt und wie kaum ein anderer für den Schmusekurs mit der Regierung Chamorro steht, die sich auf die sandinistischen Parlamentsabgeordneten seit einiger Zeit verlassen kann. Nun stehen sie gegeneinander um die Frage der nächsten Kandidatur für die Präsidentschaft. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Innerhalb der Frente köcheln die Grabenkämpfe zwischen Flügeln, Fraktionen und Fraktiönchen. Dabei ist der Großteil der Mitglieder passiv. Im Mai findet der nächste – außerordentliche – Parteitag der FSLN statt. Dabei müssen endlich grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, sowohl über die Führung der Partei als auch über die politische Linie.

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Im Juli 1993 hatte eine „Gruppe der 29“ in der sandinistischen Partei gefordert: „Die FSLN muß den Kampf des Volkes in klarer Distanzierung von dieser Regierung anführen.“ Damals war das inoffizielle „Mitregieren“ der FSLN in eine Krise geraten, weil die Regierung in Fragen der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu keinen Zugeständnissen bereit war. In der FSLN wurde diskutiert, ob sie die Führung bei den sozialen und gewerkschaftlichen Protesten übernehmen sollte, oder ob eine Reform des Staatsapparates einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise eröffnen würde, und sich damit gleichzeitig größere Chancen für eine Regierungsübernahme der FSLN bieten könnten. Die Parteiführungsgremien trafen keine prinzipielle Entscheidung.
Und sie verfolgen unterschiedlichen Linien: Die FSLN-Fraktion unter Führung von Sergio Ramirez, unterstützt von einem Teil der Nationalleitung, näherte sich an die Teile der zerfallenden U.N.O.-Parteienallianz an, die dazu bereit waren. Ziel: Sicherung der notwendigen Stimmen für eine Reform der Verfassung – gegen eine Verfassungsgebende Versammlung, die alles komplett neu formulieren würde. Obwohl die beabsichtigten Reformen mit einer gewissen Distanzierung von der Regierung verbunden zu sein scheinen – deren Kompetenzen beschnitten werden sollen -, ist die Parteilinke doch hellhörig geworden angesichts einiger Äußerungen des FSLN-Fraktionsvorsitzenden Sergio Ramirez bezüglich der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Wahl des Präsidenten. In einem Abkommen, daß im November vergangenen Jahres mit der U.N.O. geschlossen wurde, heißt es nämlich zur Frage der Wiederwahl des Präsidenten, dieser könne nach „einmaligem Aussetzen“ durchaus wieder kandidieren. Und gerade diese Passus wertete Ramirez lediglich als „Bezugspunkt“. Damit löste er Spekulationen aus, er wolle Daniel Ortega – der ja gerade eine Präsidentschaftsperiode „aussetzt“ – aus dem KanditatInnenkreis ausschließen und eine mögliche eigene Kandidatur oder die Antonio Lacayos im Rahmen einer bürgerlich-fortschrittlichen Wahlallianz begünstigen.
Auf der anderen Seite profilierte sich FSLN-Generalsekretär Daniel Ortega als Fürsprecher der sozialen Bewegungen und sandinistischen Gewerkschaften. Ortegas Prestige ist eng mit den wenigen Erfolgen und vielen Niederlagen der sozialen Protestbewegung verbunden. Die für Sergio Ramirez äußerst günstigen und für Daniel Ortega nicht gerade hervorragenden Ergebnisse der letzten Beliebtheitsumfragen spiegeln dies wider.
In der FSLN scheint sich jedoch die Meinung durchzusetzen, daß eine Kandidatendiskussion jetzt schädliche Auswirkungen auf die gesamte Partei haben würde. FSLN-Nationalleitungsmitglied Tomás Borge warnte davor, mögliche Kandidaten durch eine verfrühte Personaldebatte zu verheizen. Zunächst müsse geklärt werden, mit welchen programmatischen Aussagen die FSLN sich den WählerInnen präsentieren will, um dann zu entscheiden, welcher Kandidat sie glaubwürdig vertreten kann. Alle Meinungsströmungen in der FSLN erklären, die FSLN müsse bei den nächsten Wahlen wieder die Regierung übernehmen. Denn „sonst bleibt überhaupt nichts mehr von dem übrig, was in zehn Jahren sandinistischer Regierung geschaffen wurde“, erklärte José Pasos, Mitglied der Gruppe der 29 und dienstältester Funktionär der FSLN-Auslandsabteilung DRI. Laut Pasos müßte man sich notfalls auch mit der „halben“ Macht begnügen, das heißt die Regierungsgewalt mit anderen politischen Kräften teilen und bei der Kandidatenwahl Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen. Darin sind sich wohl rechte wie linke SandinistInnen einig.
Allgemeiner Usus einer parlamentarischen Opposition ist, als Präsidentschaftskandidaten entweder den Fraktionsführer oder ein Vorstandsmitglied aufzustellen. So gewinnt die Frage der neuen Führungsgremien der FSLN zusätzlich zur innerparteilichen Demokratisierung an Bedeutung. Sogar der FSLN-Nationalleitung selbst ist klar, daß dieses Organ durch eine neue Führungsstruktur ersetzt werden muß. Wie die aber aussehen soll, ist noch offen. FSLN-Nationalleitungsmitglied Luis Carrión, Leiter der Kongreß-Statuten-Kommission, schlug die Wahl eines „Nationalen Rates“ mit bis zu 25 Mitgliedern vor, der seinerseits jährlich ein „Exekutivkomitee“ wählen sollte. Vor allem die linke Meinungsströmung ist mit dieser indirekten Wahl des Exekutivkomitees nicht einverstanden und setzt sich für dessen direkte und geheime Wahl auf dem Kongreß ein.
Alle FSLN-Flügel erklären, die inhaltlichen Fragen, also Programm und Statut, müßten den Vorrang vor personellen Entscheidungen haben. Aber angesichts der pragmatischen Politik der FSLN seit 1990 haben zwei Personen Fakten geschaffen. Was heute diskutiert wird, ist im wesentlichen eine Synthese dessen, was die Caudillos Daniel Ortega und Sergio Ramirez vertreten, gemeinsam oder gegeneinander.

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