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Auf Wahlkampf mit der Guerilla

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Vélez scheint eine Kehrtwende in seiner militärisch geprägten Politik gegen linke Rebellen einzuschlagen. Anfang September räumte er erstmals ein, dass in Kolumbien ein bewaffneter Konflikt herrsche. In seiner vierjährigen Amtszeit tilgte Uribe diesen Begriff aus seinem Wortschatz, kriminalisierte die Rebellengruppen als Terroristen und ließ nicht zuletzt deshalb keinen Spielraum für Friedensgespräche. „Ich habe kein Problem damit, von meiner Überzeugung über einen nicht existierenden Konflikt in Kolumbien abzulassen und Verhandlungen mit den Rebellen zu führen”, so Uribe.

ELN-Sprecher frei gelassen

Gerichtet war diese Äußerung an die Rebellen der Nationalen Befreiungsarmee ELN, die einige Tage zuvor ihre Bereitschaft für eine Friedenssuche bekräftigten, diese jedoch an Bedingungen knüpften. Antonio Garcia, Kommandant der ELN, forderte von der Regierung die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gründe für den existierenden Konflikt anzuerkennen. Garcia verlangte auch, dass die Zivilgesellschaft in Friedensverhandlungen eingebunden wird und dass der Staat seine Verstrickungen mit den Paramilitärs eingesteht. Die Paramilitärs, die sich unter dem Dachverband Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) vereinigt haben, sind für unzählige Massaker unter der Zivilbevölkerung verantwortlich. Sie durchlaufen derzeit, auf Druck der Regierung, einen Demobilisierungsprozess.
Uribe erklärte sich weit gehend bereit, Hindernisse für Gespräche mit der ELN auszuräumen. Er stellte einen beidseitigen Waffenstillstand in Aussicht, sollten die Rebellen in Verhandlungen mit der Regierung treten. Als Zeichen der Gesprächsbereitschaft ließ die Regierung den inhaftierten ELN-Sprecher Gerardo Bermudez alias “Francisco Galán” für zunächst drei Monate frei. Galán soll nach dem Willen der Regierung unter Aufsicht in einem “Friedenshaus” in der Metropole Medellín unterkommen. Dort soll er in Kontakt mit VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem ELN-Oberkommando treten, welche offizielle Friedensgespräche vorbereiten sollen.

Wahlkampfgetöse oder Friedenswille?

Den Grund für Uribes plötzlichen Sinneswandel sieht Fernando Giraldo, Professor für Politik und internationale Beziehungen der Universität Sergio Arboleda in den Wahlen im kommenden Jahr. Uribe will sich als erster Präsident in der Geschichte Kolumbiens wiederwählen lassen. Einen anderen Grund sieht Giraldo in Uribes schlechtem Image im Ausland. “Diese Entscheidung für Verhandlungen versetzt Uribe in eine gute Position im kommenden Wahlkampf”, sagt Giraldo. “So kann er Probleme mit einigen Sektoren der öffentlichen Meinung im Inland ausräumen, genauso wie im Ausland, wo Uribe mit Ausnahme der USA wenig Unterstützung erhält.”
Alejo Vargas, Vermittler für die Annäherungen zwischen ELN und Regierung, sieht dagegen den neuen Impuls als ernsthafte Möglichkeit zu einem Friedensprozess. „Die ELN-Guerilla nimmt die neuen Schritte sehr ernst. In Gesprächen betonte die Gruppe immer, dass sie für Verhandlungen Vertreter bevorzuge, die tatsächlich den Feind repräsentieren. Auf die Regierung trifft das wohl am besten zu.”

Annäherung durch Gefangenenaustausch

Auch auf anderem Terrain bemüht sich Uribe mit Friedensverhandlungen zu punkten. Ende August forderte die Regierung öffentlich die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu Gesprächen über einen Gefangenenaustausch auf. Als Treffpunkt sollte der kleine Weiler Aures in der südwestkolumbianischen Provinz Valle del Cauca dienen. Bereits Monate zuvor hatten Familienangehörige Entführter ohne offizielle Unterstützung den Weiler als Verhandlungspunkt ausgesucht. Dass die Regierung die Idee plötzlich aufgriff, hat mit der steigenden Bedeutung des Themas zu tun: Jeder dritte Kolumbianer befürwortet mittlerweile Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Willkommener Anlass für den Präsidenten, sich auch in diesem Fall im Vorwahlkampf zu engagieren.
Ein öffentlicher Brief der FARC Anfang August ließ die Hoffnung derer steigen, die an einer baldigen Freilassung der mehr als 63 politischen Entführten – unter ihnen die populäre Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt – arbeiten. In dem Brief forderte die FARC die Entmilitarisierung zweier Bezirke der Provinz Valle del Cauca als Gesprächsbedingung sowie die juristische Untersuchung der Auslieferung von gefangenen FARC-Kommandanten an die USA. Sie stellten aber ihren „ungebrochen politischen Willen zu einem Gefangenenaustausch mit der Regierung” heraus.
Indirekte Unterstützung erhielten die FARC durch drei US-Abgeordnete, welche Uribe aufforderten, der Entmilitarisierung zuzustimmen. Die Demokraten James McGovern, Raul Grijalva und Tammy Baldwin befürchten, dass die kolumbianische Regierung statt auf Gespräche nach wie vor auf eine militärische Option zur Freilassung der Entführten setzt. Ihre Sorge dreht sich um drei US-Söldner, die im Februar 2003 von den FARC nach einem Flugzeugabsturz verschleppt wurden.
Präsident Uribe lehnt jedoch eine entmilitarisierte Zone kategorisch ab, was die Guerilla dazu bewegte, das verlockend klingende Angebot der Regierung zurück zu weisen. In den Jahren zuvor hatte die Regierung einen Waffenstillstand der Guerilla als Grundvoraussetzung für Gespräche gefordert. Dieser stand nun nicht mehr zur Debatte. Neu war zunächst auch, dass die Regierung direkte Gespräche vorschlug, während zuvor die UNO oder die katholische Kirche als Vermittler vorgesehen waren. Die FARC lehnten letztlich ab, da die Sicherheit in Aures – eine von Paramilitärs dominierte Zone – nicht ihren Anforderungen entsprach.
Weitere Versuche schlugen fehl. Die Regierung autorisierte Vertreter der katholischen Kirche für “Vorverhandlungen”, um auf einen gleichen Nenner mit der Guerilla zu kommen. Doch die FARC sahen die kirchlichen Bemühungen nur als weiteres Hindernis.

Hektik in der Friedenspolitik

Der bisher letzte Versuch Uribes dürfte sich als Patzer herausstellen, der an einem wahrhaftigen Interesse der Regierung an einem Gefangenenaustausch zweifeln lässt. Von dem Vorschlag Uribes, sich mit der FARC in einer Schule des Dorfes Pradera in der Provinz Valle del Cauca zu treffen erfuhren die Rebellen über die Medien. Carlos Lozano von der kommunistischen Wochenzeitung VOZ vermutet, dass die Regierung keine direkten Kontakte mit der FARC aufbauen will. Zwar antworteten die Rebellen bisher nicht auf den Verhandlungsvorschlag, doch eine Absage ist sehr wahrscheinlich.
Von unausgereift, hektisch bis undurchdacht kritisierte die Opposition die Initiativen der Regierung. Andere sehen darin eine Taktik, um die Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen zu rechtfertigen. Ende Juli verabschiedete die Regierung das stark umstrittene Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden”, das den juristischen Rahmen für die Wiedereingliederung der paramilitärischen Kämpfer in die Gesellschaft stellt. Rund 9 000 rechte Milizionäre hatten in den letzten Monaten die Waffen abgegeben und erwarten nun äußerst milde Strafen für schwere Menschenrechtsverletzungen. Selbst wenn das Gesetz tatsächlich angewendet wird: auch knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hatte die Staatsanwaltschaft noch keine Untersuchungskommission gebildet, welche die Taten der Paramilitärs aufarbeiten und Strafen festlegen soll.
Der Ex -Guerillero und jetzige Abgeordnete Navarro Wolf schätzt das aktuelle Verhalten der Regierung ebenfalls als ein Wahlkampfmanöver ein.

Gerechtigkeit und Frieden lassen auf sich warten

„Die Regierung verzögert die Anwendung des Gesetzes, um möglichst kurz vor den Wahlen damit für Aufsehen zu sorgen”, meint Wolf. Zwar ließ sie kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes die Polizei in die entmilitarisierte Zone der ‘Paras’ im Norden des Landes einrücken. Doch mehr ist bisher nicht geschehen.
Die ersten Nutznießer des Gesetzes werden nach dem Willen der Regierung nicht etwa die Paramilitärs sein, sondern 38 FARC-Rebellen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren und nun unter das Gesetz fallen sollen. Das Gesetz gilt für alle illegalen Gruppen, so das Kalkül der Regierung.
Scharfe Kritik an der Entscheidung, verurteilte Guerilleros in das Gesetz zu integrieren, äußerte amnesty international. Die Menschenrechtsorganisation sieht in dem Gesetz einer generellen Straflosigkeit für Verantwortliche schwerer Verbrechen Tür und Tor geöffnet. Der Staatsanwaltschaft wäre es laut ai unmöglich, etwa die Verbrechen der 38 FARC-Rebellen aufzuarbeiten, da nicht die gesamte Guerilla-Organisation dem Prozess unterzogen und entwaffnet wird. Das Gesetz sei daher nicht anwendbar. Zudem kritisierte ai, dass die kolumbianische Justiz keine Zeit zur gewissenhaften Aufarbeitung hat. 36 Stunden für die Festlegung einer Strafe zwischen fünf und acht Jahren, 60 Tage für die Nachforschungen von Verbrechen, die teilweise mehr als zehn Jahre zurück liegen, seien zu wenig.
„Die ELN wird das Gesetz nicht befolgen”, sagte deren frei gelassener Sprecher Galán. In dieser Äußerung zeigt sich nicht nur, dass dieses Gesetz auf die Paramilitärs zugeschnitten ist, sondern auch den Werdegang der Guerilla außer Acht lässt. Um einen Frieden mit der ELN zu vereinbaren, einen Gefangenenaustausch mit den FARC zu verhandeln und keine Straflosigkeit im Falle der Paramilitärs walten zu lassen, reichen Uribes bisherige Taten nicht. Sie sind nur medienwirksame Ankündigungen.

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