Aus Honduras wenig Neues
Das Zweiparteiensystem bleibt bestehen – wenn auch nur durch einen Pyrrhussieg
Trotz der Bestätigung der herrschenden politischen Kräfte waren die honduranischen Wahlen vom 27. November 2005 nicht normal. Das knappe Endergebnis, die sehr geringe Wahlbeteiligung und die mangelnde Leistungsfähigkeit der Wahlleitung, des Tribunal Supremo Electoral (TSE), führten zu Verzögerungen und Ungewissheit bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Jedenfalls konnte sich mit etwas verringerter Stärke erneut das über hundert Jahre alte rechte Zweiparteiensystem aus der Liberalen Partei und der Nationalen Partei durchsetzen. Außerdem wurden die eigentlichen Fortschritte im demokratischen Wahlsystem in Zweifel gestellt, da die seit 2001 in Bewegung gesetzte Reform nicht die erhofften Ergebnisse erbrachte.
Gescheiterte Reform des Wahlsystems
Das Versagen der Reform beruht hauptsächlich darauf, dass sie im großen und ganzen darin bestand, die Verwaltung und die juristische Überwachung der Wahlen unter drei der fünf eingeschriebenen Parteien aufzuteilen. Alle entscheidenden Posten nahmen VertreterInnen der Liberalen Partei (der rechten Mitte zuzuordnen), der Nationalen Partei (weiter rechts), und der Christdemokratischen Partei (Mitte) ein. Sie nutzten damit ihre satte Zweidrittelmehrheit im Nationalkongress aus. Die anderen beiden Parteien, die Partei der Innovation und Einheit (PINU), der linken Mitte zuzuordnen, sowie die Partei der Demokratischen Union (PUDH), weiter links, wurden von diesen Ämtern ausgeschlossen. Diese Konzentration auf drei Parteien bedeutete zunächst eine mangelhafte Legitimierung des TSE. Darüber hinaus erklärt der Einfluss der Parteien auf die Wahlleitung die Schwierigkeiten, ein vorläufiges Ergebnis bekannt zu geben. Es waren Medien und private Forschungsunternehmen, die die Tendenzen und ersten Ergebnisse der Stimmenauszählung bekannt gaben.
Knapper Sieg der Liberalen
Die Ungewissheit wurde durch den knappen Vorsprung des liberalen Präsidentenkandidaten vor dem Bewerber der Nationalen Partei verstärkt. Der liberale Mel Zelaya übertraf den Kandidaten der Regierungspartei, Porfirio Lobo, um nur vier Prozentpunkte, der knappste Sieg in den letzten Jahrzehnten. Unter anderem deshalb wartete der Verlierer fast zwei Wochen, bis er den Sieg der Liberalen anerkannte. Dieses Taktieren wirkte sich auch auf den TSE aus, der ja von den Parteien dominiert wird. Dabei führten diese Unsicherheiten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen vor allem die Liberalen Körperverletzungen und sogar den Tod mehrerer politischer Aktivisten zu beklagen hatten. Schließlich gab es aber doch ein Ergebnis: Die Liberale Partei erreichte mit 62 der 128 Sitze im Abgeordnetenhaus eine kleinen Vorsprung im Nationalkongress. Demgegenüber erhielt die Nationalpartei 54 Sitze. Die verbleibenden 11 wurden auf die übrigen drei Parteien verteilt. Zum zweiten Mal in Folge hat damit die größte Partei keine ausreichende Mehrheit für Entscheidungen im Kongress. Deshalb muss die Liberale Partei ein Bündnis mit einer der kleineren Parteien suchen, um auf die erforderlichen 65 Stimmen zu kommen.
Stell dir vor es ist Wahl, und keiner geht hin…
Die Konzentration auf die beiden großen Parteien war wie üblich bei der Präsidentenwahl überdeutlich. Sie erhielten zusammen fast 95 Prozent der gültigen Stimmen. Bei den Kongresswahlen konnten sie „nur“ etwa 88 Prozent auf sich vereinigen.
Auffallend ist jedoch die hohe Nichtbeteiligung an den Wahlen. Nie zuvor gingen so wenige Menschen in Honduras wählen. 43 Prozent gaben keine Stimme ab, das heißt, von den 3,9 Millionen als wahlberechtigt eingeschriebenen HonduranerInnen gingen 1,7 Millionen nicht zur Wahlurne. Dabei müssen allerdings verschiedene Unstimmigkeiten im Wählerverzeichnis beachtet werden. Zum Beispiel wurden die – vor allem in die USA – ausgewanderten HonduranerInnen nicht aus dem Verzeichnis gestrichen. Bedenkt man, dass von der einen Million im Ausland lebenden HonduranerInnen die Mehrzahl sich dort auf illegale Weise aufhält, wird deutlich, dass diese Variable bei der Beurteilung die Nichtwählerquote berücksichtigt werden muss.
Dennoch sind sich die meisten Analytiker über die Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung einig: Sie sind im Fehlen einer sozialen Demokratie, in der ansteigenden Korruption und der mangelnden Fähigkeit der politischen Parteien, die Bedürfnisse der verschiedenen sozialen Gruppen zu vertreten und zu bearbeiten, zu sehen.
Bürgerliche Demokratie in einem verarmten Land
Die neu gewählte Regierung erwarten im Jahre 2006 enorme Herausforderungen. Zum einen haben die ständig ansteigenden Treibstoffpreise die Lebenshaltungskosten erhöht und bedeutende soziale Proteste hervorgerufen. Des weiteren sind aufgrund des Freihandelsabkommens CAFTA zwischen Zentralamerika und den USA, das auch in Honduras ab Januar zur Anwendung kommt, negative Auswirkungen für die vielen kleinen landwirtschaftlichen ErzeugerInnen sowie die kleinen und mittleren städtischen Unternehmen zu erwarten. Und in Honduras leben schon acht von zehn Menschen in Armut, während die 20 Prozent reichsten Haushalte über 53 Prozent des nationalen Gesamteinkommens verfügen. Diese Probleme, die die Mehrzahl der honduranischen Bevölkerung betreffen, kamen im Wahlkampf der beiden großen Parteien nicht ernsthaft zur Sprache. Die geringe Wahlbeteiligung ist deshalb nur konsequent.
Rhetorische Gefechte
Die regierende Nationalpartei baute ihren Wahlkampf auf dem Slogan “Arbeit und Sicherheit” auf. Sie forderte repressive Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Kriminalität. Das Hauptsymbol für den Wahlkampf dieser Partei war eine erhobene Faust.
Währenddessen lag dem Wahlkampf der Liberalen Partei der verschwommene Refrain “Macht des Bürgers” zugrunde. Vielleicht lag ein Vorteil der Liberalen Partei darin, dass man nicht mit dem gleichen Nachdruck auf die Angriffe der Nationalpartei antwortete.
Zwei Seiten der selben Medaille
Trotz der rhetorischen Gefechte der großen Parteien unterscheiden sich ihre ideologischen Grundlagen nicht sehr. Die drei kleineren Parteien werden namentlich und historisch mit Positionen der linken Demokratie verbunden. Mit Ausnahme des PUDH tendieren sie jedoch in der Praxis dazu, sich in den ideologischen Strömungen der herrschenden Parteien zu verirren. Dies unterstützt die These, dass das Land politisch in Richtung Mitte-rechts fest sitzt.
Obwohl bei den Wahlen das Zweiparteiensystem wiederum triumphiert hat, so ist es doch ein Pyrrhussieg. Die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit dem aktuellen System scheint zu wachsen, was die hohe Zahl der NichtwählerInnen zeigt. Die Schwächen der großen Parteien sind entblößt worden, aber deren Verfehlungen führen nicht automatisch zu einer Stärkung der fortschrittlichen politischen Kräfte. Es fehlt weiterhin ein Projekt, das die Unzufriedenen hin zu einem vertrauenswürdigen politischen Block mit einer mittel- und langfristigen Vision steuert.
