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Autonomie und Eigennutz

Die Wahlen vom 25. Februar 1990 hatten an der Atlantikküste Nicaraguas eine besondere Komponente: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Costeños ihr eigenes Regionalparlament. Die Regionalwahlen bildeten den letzten Baustein zur formalen Verwirklichung des 1987 verabschiedeten Autonomiegesetzes, das die selbstkritische Antwort auf die Fehler der Costa-Politik der FSLN und die Konflikte mit den verschiedene ethnischen Gruppen der Region war. (LN 176, 183/4) Um die vom Autonomiegesetz vorgeschriebene Vertretung aller ethni­schen Gruppen – der englischsprachigen schwarzen Bevölkerung, der Creoles, der indianischen Miskitos, Sumos, Ramas und Carifunas und der spanischspra­chigen Mestizen – zu gewährleisten, waren die Wahlbezirke unabhängig von ihrer Größe nach der lokalen Verteilung der Ethnien festgelegt worden. Dement­sprechend mußten die KandidatInnen der Bezirke ausgewählt werden.
Der Sieg der Parteien-Allianz UNO – in der südlichen Atlantikregion eine Allianz ohne Parteien – fiel noch deutlicher aus als im nationalen Durchschnitt. Nur in vier von fünfzehn Wahlbezirken errang die FSLN die Stimmenmehrheit, in zwei davon verdankte sie dies dem Rücktritt der UNO-Kandidaten kurz vor dem Wahltermin. Die Analyse der einzelnen Wahlergebnisse zeigt einen Zusammen­hang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Wahlentscheidung. Dies ist Aus­druck des Mißtrauens der Costeños gegenüber der sandinistischen Revolution, die ihren Sieg fast ausschließlich im pazifischen, spanischsprachigen Zentrum Nicaraguas erkämpft hatte. Auf der von Creoles bewohnten nicaraguanischen Karibikinsel Corn Island errang die FSLN ebensowenig einen Parlamentssitz wie im von Creoles und Miskitos dominierten Pearl Lagoon. Die Indianerorganisa­tion YATAMA gewann dort, wo ihr Volk die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Die WählerInnenschaft der FSLN rekrutiert sich zweifellos aus allen ethnischen Gruppen.
Der Wahlsieg von U.N.O und YATAMA erklärt sich jedoch in erster Linie wie im sonstigen Nicaragua: Kriegsmüdigkeit, Ablehnung des Militärdienstes, Hoffnung auf raschen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Versöhnung mit den USA. Letzteres wog an der RAAS noch schwerer, verfügt doch zumindest die creoli­sche Bevölkerung über starke familiäre Beziehungen in den Vereinigten Staaten.

Autonomie aus Managua: Costa-Minister Brooklyn Rivera

Schon vor der Gründung der jeweiligen Regionalparlamente am 4. Mai hatte die Gründung des “Instituts für die Entwicklung der Costa Atlántica” INDERA die Gemüter erhitzt. Kein Geringerer als YATAMA-Führer Brooklyn Rivera (s.Kasten) wurde zum Direktor des Instituts im Ministerrang bestellt. Die Schaf­fung von INDERA, vorbei an den gewählten Instanzen der Costa Atlántica, und die Berufung Riveras zum Minister von Managuas Gnaden negieren die Kom­petenzen der Regionalregierungen in Bluefields und Puerto Cabezas, die Idee der Autonomie an sich. Während die Regionalvertretungen jedweden Haushalts ent­behren und eigentlich nur eine symbolische Relevanz haben, verfügt INDERA über eigene Finanzen. Beide Regionalparlamente protestierten einstimmig – und vergeblich.
Rivera, selbst langjähriger Gegner des sandinistischen Autonomieprojekts ob dessen unterstellter Halbherzigkeit, schert sich wenig um die Beschwerden aus Puerto Cabezas und Bluefields. In einem Interview mit Barricada beschrieb er INDERA als “unabhängige dezentralisierte Einrichtung, nicht angebunden an die Politik und die Entscheidungen der Exekutive. Zu denken, INDERA ersetze die Rolle der autonomen Regierungen, ist eine vorschnelle Reaktion.”

Die Entwicklung der Costa – Die Entwicklung der Streichung

So wie INDERA das Desinteresse Managuas an der politischen Autonomie der Atlantikküste symbolisiert, lassen die bisherigen ökonomischen Maßnahmen keinen Zweifel daran, daß die Zentralregierung wenig tun wird, um die Unter­entwicklung und Marginalisierung der klimatisch und geografisch schwierigen Atlantikregion zu überwinden.
In den Jahren der FSLN-Regierung profitierte die Costa von zahlreichen Subven­tionen: Die Transportverbindungen von Managua nach Bluefields – auf den Luft­verkehr und die Schiffsverbindung über den Río Escondido angewiesen – waren ebenso subventioniert wie eine Reihe von Gebrauchs- und Konsumgütern. Die Preise für den Transport stiegen um mehrere 100%, die drastische Verteuerung des Treibstoffs hat an der dünnbesiedelten Atlantikküste katastrophale Folgen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten beschränken sich wegen Geldmangels, seit eini­gen Wochen zudem wegen Knappheit von Treibstoff, auf ein Minimum. Die Gesundheitsversorgung abgelegener Gebiete kann kaum sichergestellt werden.
Die Ministerien und Institutionen, in ganz Nicaragua von der Reduzierung der öffentlichen Mittel betroffen, mußten ihre Arbeit am Atlantik mitunter vollstän­dig aussetzen. Das Agrarreforminstitut ENRA beispielsweise bekam seit April ein einziges Faß Benzin zugeteilt: Gerade genug für eine Fahrt in den nördlichen Teil der Region, das Benzin für die Rückfahrt mußte ausgeliehen werden. Die Arbeitslosenqote an der Costa ist die höchste des ganzen Landes. Statt der Initiie­rung von Entwicklungsprojekten stehen weitere Entlassungen an. Zudem leidet die Region noch unter den Folgen des Hurrikans Joan, der 1988 ganze Landes­teile verwüstet hinterließ.

Alwyn Guthrie, der Gouverneur von Bluefields

Die UNO pflegt ohnehin einen eher ungewöhnlichen Politikstil an der RAAS. Der von der UNO/YATAMA-Mehrheit zum Koordinator der Regionalregierung gewählte Aylwin Guthrie, früherer Führer der “gelben” Gewerkschaft CUS mit besten Verbindungen zur US-Botschaft, hat sich seit geraumer Zeit den Titel eines Gouverneurs zugelegt. Im August verblüffte er die Nationalversammlung Nicaraguas mit der Veröffentlichung eines Gesetzes über Regionalsteuern auf den Export von Meeresprodukten. Damit hatte er nicht nur die Kompetenzen der Regionalregierung weit überschritten, die zwar besondere Bestimmungen, aber keine Gesetze erlassen darf; Guthries Gesetz sah darüber hinaus Abgaben von bis zu 30% des Bruttoerlöses an die Regionalregierung vor, in einer Höhe also, die allenfalls die sofortige Einstellung aller Fischereiaktivitäten zur Folge haben könnte.

Keine Alternative zur Verliererin – Regieren von unten

Mußten die Delegierten der UNO vor dem 4. Mai einen dringlichen zweiwöchi­gen Kursus über Parlamentsgepflogenheiten und Autonomiegesetz absolvieren, so zählt die sandinistische Fraktion auf Abgeordnete mit langjähriger Erfahrung in der Costa-Politik, wie Jonny Hodgson, den Präsidenten der Autonomie­kommission seit 1984.
Die Wahlniederlage der FSLN an der Atlantikküste relativiert sich nach einem Blick auf die Geschichte: 1979 verfügte die FSLN an der Costa Atlantica weder über eine nennenswerte Anzahl eigener Kader noch über eine soziale Basis. Die FSLN hat ihren folgenschweren Fehler der Anfangsjahre, die Erfahrungen der Revolution im pazifischen Teil Nicaraguas auf die gänzlich unterschiedlichen Bedingungen der Atlantikküste zu übertragen, revidiert und mit dem Autono­miestatut einen politischen Ausweg aufgezeigt. Alle lokalen und regionalen Verantwortlichen der FSLN sind heute Costeños, in fast allen Tei­len der Region verfügt die Partei über eine verhältnis­mäßig gut organisierte Basis.
In stärkeren Maße als am Pazifik setzt die FSLN an der Atlantikküste die Devise des “Regieren von unten” um, oft um der schieren Notwendigkeit willen, den Zusammen­bruch des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Gemeinden zu verhindern. Die alten BürgermeisterInnen der Atlantikregion bleiben vorläufig bis zur Ausschrei­bung der Kommunalwahlen im Amt.
Der Beginn einer erneuten Alphabetisierungskampagne in dem Ort Kukra Hill, organisiert von der FSLN unter Mit­wirkung von Campesinos als “VolkslehrerInnen” ist eines der herausragenden Beispiele der Kontinuität sandini­stischer Politik. Als La Cruz de Rio Grande, nördlich­ster Teil der RAAS, von einer Überschwemmungskatastro­phe heimgesucht wurde, brauchte die Regionalregierung mehr als einen Monat, um schließlich eine Kommission einzuberufen. In der Zwischenzeit hatte die FSLN die ersten notwendigsten Hilfsmaßnahmen eingeleitet.
Aber die Spielräume der FSLN sind auch an der Costa enger geworden. Der FSLN-Sender “Radio Zinica” zum Bei­spiel mußte die Hälfte seiner Sendezeit an die UNO abgeben, da sich das Gebäude des Senders im Besitz der Regierung befindet. Gelder für einen Umzug aber fehlen. Gravierender Einschnitt in die Medienversorgung der Region, in der allenfalls die Hauptstadt regelmäßig mit Zeitungen beliefert wird und weder die nationalen Radio- noch die Fernsehanstalten empfangen werden können.

Bilanz: Tiefschlag gegen die Autonomie

Die Costeños haben sich am 25. Februar in erster Linie – und hier fast erwartungsgemäß – gegen die FSLN ent­schieden, gleichzeitig aber für eine UNO, die in ihrem nationalen Wahlprogramm der Atlantikküste nur wenige belanglose Zeilen gewidmet und den Autonomiestatus erst gar nicht erwähnt hatte. Den regionalen UNO-Führern fehlt jedwede Konzeption, ein guter Teil der Führungs­riege ist vorwiegend aus wirtschaftskriminellen Zusam­menhängen bekannt.
Die Bilanz der ersten Monate unter der neuen Regierung liest sich erschreckend: Die Streichung aller Subven­tionen für die Atlantikküste mit der Folge der drasti­schen Einschränkung und Verteuerung der Transporte; das Fehlen eines eigenen Haushaltes für die Regionalregie­rung, die Schaffung von INDERA zur Steuerung beider Atlantikregionen aus Managua (INDERA wiederum, mit finanzieller Hilfe ausgestattet, enthält der Costa Atlántica die gerade gewonnene Selbstbestimmung vor), Reduzierung oder Einstellung von ökonomischen und kul­turellen Projekten, offensichtliches Fehlen eigener Vorstellungen und Konzepte bezüglich der Autonomie von Seiten der neuen Regionalregierung.
Die Probleme der Costa Atlantica bleiben komplex und vielfältig. Die derzeitige ökonomische Krise des ganzen Landes trifft die unterentwickelte Atlantikregion besonders hart. Die ökonomischen und sozialen Probleme nehmen an Schärfe zu. Die Kriminalitätsrate ist in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. Eine große Anzahl von heimkehrenden Flüchtlingen und demobilisier­ten Contras wartet auf Unterstützung und Betreuung.
Nicht zuletzt schwelen die ethnischen Konflikte weiter. Nicht wenige argwöhnen, daß die Schwierigkeiten zwi­schen INDERA unter Brooklyn Rivera und die von Creoles geprägte Regionalversammlung des Südatlantik ein Ergeb­nis der traditionellen Konkurrenz zwischen der schwar­zen und der Miskito-Bevölkerung sind.
Weder die UNO im Süden noch die YATAMA im Norden schei­nen in der Lage, die komplexen Probleme anzugehen. Die FSLN hat in der Opposition vielleicht größere Chancen, die Lauterkeit ihrer Politik unter Beweis zu stellen und das Mißtrauen vieler Costeños zu überwinden. Es ist ihr immerhin gelungen, die Autonomie zumindest auf der rhetorischen Ebene zum Anliegen der Costeños zu machen; selbst die Nachrichtensendung des UNO-Radios nennt sich “Autonomia en marcha”; INDERA wird als kruder Eingriff in die Autonomie von allen Parteien zurückgewiesen; Brooklyn Rivera selbst spricht von der Notwendigkeit der Verteidigung der Autonomie.
Noch unterscheiden sich die Interpretationen des Auto­nomiebegriffs beträchtlich, für die einen bedeutet Autonomie freie Hand bei wirtschaftlichen Transaktio­nen, für andere die Hegemonie ihrer Ethnie; Autonomie im Sinne der eingangs erwähnten Definition von Hazel Law ist zur Zeit Privileg der Opposition.
Selbst der Ausgang der Wahlen, die Politik der UNO und YATAMA, die einen faktischen Rückschritt für die Ent­wicklung der Costa Atlántica bedeuten, sind in diesem Sinne Ausdruck des Erfolgs der Autonomie: Denn Selbst­bestimmung beinhaltet das Recht, eigenständig Fehler zu begehen – statt vorgesetzte Wohltaten zu genießen.
Viele Costeños schwärmten in den vergangenen Jahren der sandinistischen Regierung von den noch vergangeneren Jahren der US-Präsenz an der Atlantikküste: Eine Menge falscher Erinnerungen, die jetzt überprüft werden müssen.

Kasten:

Jeder gegen jeden

Der Machtkampf in der Autonomen Atlantikregion Nord
“Ethnische Diktatur an der Costa?” fragte schlagzeilend ein Kommentator des sandinistischen Parteiorgans Barricada angesichts der brisanten Situation in der Autonomen Atlantikregion Nord RAAN nach dem Wahlsieg von YATAMA.
YATAMA (vergl. LN 176,183-84) wurde 1987 als erneuter Versuch gegründet, die gespaltene Indianer-Contra wiederzuvereinen. Dies gelang nur zum Teil, da ver­schiedene Miskito-Führer mit ihren KämpferInnen bereits nach Nicaragua in ihre alten Dörfer zurückgekehrt waren. Während der oberste Führer von YATAMA Brooklyn Rivera und sein ewiger Rivale Steadman Fagoth 1989 schließlich eben­falls den bewaffneten Kampf gegen die sandinistische Revolution aufgaben und die Teilnahme YATAMAS an den Regionalwahlen der Atlantikküste vorbereite­ten, kämpfte eine weitere YATAMA-Fraktion unter Osborne Coleman noch bis zur endgültigen Contra-Demobilisierung im Juli 1990 weiter.
Kurz vor den Wahlen gab Rivera den Umstieg von der bisherigen Allianz mit der Sozialchristlichen Partei zugunsten des Bündnisses mit der UNO bekannt, ver­blüffende und verwirrende Wende, die sich Rivera mit einem Ministerposten in Managua und nicht definierten Kompetenzen für die gesamte Atlantikküste durch das neu geschaffene INDERA vergüten ließ. Steadman Fagoth ging als Leiter des Instituts für Naturressourcen direkt in die Regionalhauptstadt Puerto Cabezas. Zum Koordinator der Regionalregierung der RAAN wurde der als moderat geltende Miskito-Führer Leonel Pantín gewählt.
Die Konflikte in der RAAN eskalieren rasch. Hauptgegner aller waren die Sandi­nistInnen und der spanischsprachige Teil der Bevölkerung, die sich Beschimp­fungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sahen. Die Drohungen und Übergriffe militanter YATAMA-Anhänger weiteten sich bald auf die als FSLN-freundlich geltenden Sumo-IndianerInnen und die schwarze Bevölkerung aus. Die Kon­fliktlinien in der Nordregion verlaufen mittlerweile zum einen zwischen Fagoth in Puerto Cabezas und Rivera in Managua, persönlich motivierte, schon traditio­nelle Rivalität. Zum zweiten zwischen Rivera bzw. INDERA und der autonomen Regionalregierung unter Pantín. Zum dritten zwischen den in YATAMA organi­sierten Miskitos und den übrigen Ethnien der Region.
Die FSLN in der RAAN, angeführt von Hazel Law und Mirna Cunningham, beide bis 1983 Mitstreiterinnen von Fagoth und Rivera in MISURASATA, zielt auf eine Zusammenarbeit mit dem im Regionalparlament vertretenen moderaten YATAMA-Flügel. Eine Politik, die in gemeinsamen Maßnahmen und Aufrufen erste Erfolge gezeigt hat.
Die nördliche Atlantikregion, noch stärker unterentwickelt und marginalisiert als der Süden, birgt Probleme, die nur durch eine Zusammenarbeit aller Ethnien und politischen Kräfte angegangen werden können. Bislang scheint eine solche Kooperation kaum möglich. Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich und explosiv. Anfang August reiste Präsidentin Chamorro selbst nach Puerto Cabezas, um zwischen den verfeindeten Fraktionen zu vermitteln – sie scheiterte. Allein ihren Optimismus bewahrte sie, als sie nach Abschluß der Begegnungen engelsblöde zuversichtete: “Alle diese Probleme wird man lösen.”
Da scheint Steadman Fagoths Einschätzung realistischer zu sein: “Dies ist ein Pulverfaß. Eine ernste Sache, wir selbst haben Angst. Dieses hier ist nicht die Schweiz.”

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