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Bewegen sie sich doch?

Die Gespräche waren durch Vermittlung der Kirche und of­fensichtlich auch des Oppositi­onspolitikers Carlos Palenque zustandegekommen. Ein Besuch Palenques in der Präsidentenvilla am Abend des 23. April, der zu­nächst Spekulationen über ein politisches Techtelmechtel aus­gelöst hatte, scheint dazu gedient zu haben, die Herstellung von Kontakten zu abgetauchten Ge­werkschaftsführerInnen in die Wege zu leiten. Fünf Tage später versammelten sich die Gewerk­schafterInnen zu einem gehei­men Spitzentreffen, auf dem von ihrer Seite aus der Weg zu der Übereinkunft freigemacht wurde.
Wochenlange Streiks, insbe­sondere der LehrerInnengewerk­schaft, und tägliche Demonstra­tionen, die den Verkehr im Zen­trum von La Paz lahmlegten, wa­ren der Verhängung des Aus­nah­mezustandes vorausgegangen. Am Dienstag, dem 18. April, schien sich der Konflikt zwi­schen Regierung und Ge­werkschaften endlich einer Lö­sung zu nähern, ein vorläufiges gemeinsames Dokument lag vor. Wenige Stunden später klebte das Land vor Fernsehern und Radios. Die Führung des Ge­werkschaftsdachverbandes COB hat­te das Papier abgelehnt, und Präsident Sánchez de Lozada da­raufhin den Ausnahmezustand verhängt.
Aber die BewohnerIn­nen von La Paz nehmen die Re­gelungen des Ausnahmezustan­des nur be­dingt ernst. Allein für das erste Wochenende gingen 2.800 An­träge auf Genehmigung von pri­vaten Festen ein. Die Be­hörden lehnten nur wenige ab. In La Paz ist die Atmosphäre ent­spannt, und Präsident Sánchez de Lozada kann mit viel Zustim­mung dafür rechnen, endlich mit den permanenten Demonstratio­nen und Blockaden aufgeräumt zu haben. Die Einschränkungen des Nachtlebens sind eine unbe­queme Begleiterscheinung, nicht mehr, und viele Vorschriften wurden schon nach wenigen Ta­gen wieder aufgehoben. In Santa Cruz de la Sierra, der zweit­größten Stadt des Landes, gilt nicht einmal mehr das Nacht­fahrverbot, der Ausnahmezu­stand wurde “flexibilisiert”, so die offizielle Sprachregelung.
In Puerto Rico im extremen Norden Boliviens, in Colcha K in der eisigen Kälte des südli­chen Atliplano, und in anderen entlegenen Militärbasen sind die rund 300 GewerkschftsführerIn­nen interniert, die laut der jüng­sten Vereinbarung Anfang Mai freigelassen werden sollen. In La Paz saß Kokabauern-Chef Evo Morales mit mehreren Funktio­nären der Co­calero-Gewerk­schaft eine Woche in Untersu­chungshaft, wesentlich länger als die 48 Stunden, die von der Ver­fassung erlaubt wer­den. Inzwi­schen ist auch er in die Provinz verbannt worden. Jour­nalist­Innen berichten einiges über po­lizeiliche Übergriffe auf sie.
Zweifellos hat es die Regie­rung bei der Durchsetzung des Ausnahmezustandes nicht be­son­ders genau genommen mit der Verfassung, auf die sie sich be­ruft. Schon der Einsatz am Abend des 18. April, bei dem die gesamte Führung der COB ver­haftet wurde, war offensichtlich illegal, der Ausnahmezustand war noch gar nicht ausgerufen. Die Kritik von den großen Op­positionsparteien, von Intellektu­ellen und JournalistInnen richtet sich vor allem gegen diesen Rückfall in Methoden des Um­gangs mit Opposition, die mit dem von der Regierung propa­gierten “neuen Bolivien” nichts zu tun haben. Aber von massiver Begeisterung für die Gewerk­schaftspositionen ist nichts zu spüren. Eher herrscht tiefe Ent­täuschung darüber vor, daß alle Beteiligten offenbar nicht dazu fähig waren, zu konstruktiven Verhandlungen zu finden und damit die Grenzen der boliviani­schen Demokratie aufgezeigt ha­ben.
Die “drei verdammten
Gesetze”
Die Regierung war in den Wochen zuvor gleich an mehre­ren Konfliktfronten in Atem ge­halten worden. Am aktivsten wa­ren in der Hauptstadt die LehrIn­nengewerkschaft und in ihrem Schlepptau die COB. Sie alle ha­ben den “drei verdammten Ge­setzen” den Kampf angesagt, den drei großen Reformvorhaben der Regierung Sánchez de Lozada. Dabei handelt es sich um die “Kapitalisierung”, die boliviani­sche Version der Privatisierung von Staatsbetrieben, um die ley de participación popular, das Ge­setz, mit dem Dezentralisie­rung und demokratische Teil­habe von unten möglich gemacht werden sollen, und schließlich um die Reform des Bildungswe­sens.
Für die LehrerInnengewerk­schaft bildet, wie nicht anders zu erwarten, die Bildungsrefrom die Zielscheibe. Die Reform, so die Kritik der trotzkistischen Ge­werkschaftsführung, werde zu Massenentlassungen von Lehrer­Innen und zur Abschaffung der Kostenfreiheit und damit zu ei­ner “Elitisierung” der Bildung führen. Auch seien in dem Ge­setz keine klaren Konzepte wie Antiimperialismus und Antifeu­dalismus enthalten, und es stelle ein Angriff auf das Gewerk­schaftswesen überhaupt dar. Die participación popular sorge dar­überhinaus mit der Gründung von lokalen “Schulkomitees” mit Beteiligung der Eltern dafür, die Autorität der LehrerInnen in ih­rer Schule zu untergraben.
Tatsächlich garantiert das Ge­setz zur Bildungsreform die ko­stenlose Bildung auf Grund­schulniveau, nicht aber aus­drücklich für weiterführende Schulen. Als Bildungsziele ste­hen statt Antiimperialismus und Antifeudalismus so verwerfliche Begriffe wie “demokratisch, na­tional, interkulturell und zwei­sprachig” im Gesetz. Gerade der interkulturelle Ansatz des Geset­zes, eines der Hauptanlie­gen des Aymara und Vizepräsi­denten Víctor Hugo Cárdenas, gehört zu den Punkten, die in Bolivien auf breite Zustimmung stoßen. Die Notwendigkeit einer Reform des Bildungswesens ist in der Öf­fentlichkeit unumstrit­ten. Zu of­fensichtlich ist die ka­tastrophale Qualität der staatli­chen Schulbil­dung, der Haupt­grund dafür, daß fast nur Kinder aus Familien, die private Schulen bezahlen kön­nen, später für hö­here Positionen in Frage kom­men. Zwar haben viele volles Verständnis für die Forderung der LehrerInnen nach höheren Löhnen, aber der radi­kale ideo­logische Diskurs der Gewerk­schaftsspitze findet kein Echo. “Was bringen diese Lehrer bloß den Kindern bei”, so ein oft ge­hörter Satz.
Ein Kampf um Macht
Präsident Sánchez de Lozada hat nicht ganz unrecht, wenn er behauptet, daß es in diesem Kon­flikt vor allem um die Macht der Gewerkschaften geht. Die Bil­dungsreform sieht vor, daß auch UniversitätsabsolventInnen an­derer Fächer nach einer entsprechen­den Prüfung unter­richten dürfen. Ebenso sollen Beförderungen und Besetzungen von Führungs­posten nach fachli­chen Kriterien und nicht nach Dienstalter und bisherigem Rang besetzt werden. Die LehrerInnen sollen auch nach Beginn ihrer Berufslauf­bahn immer wieder Qualitäts­nachweise erbringen. Zu diesen Regelungen, die die Macht der Gewerkschaft erheb­lich ein­schränken, kommt ein weiteres pikantes Detail: Lehre­rInnen sollen nicht mehr auto­matisch Gewerkschaftsmitglied sein, und die Gewerkschaft soll in Zukunft selbst ihre Mitglieds­beiträge ein­ziehen. Bisher behielt der Staat die Beiträge von den Löhnen ein, nach Angabe der Tageszeitung La Razón rund 700.000 US-Dollar im Jahr.
Sowohl für die LehrerIn­nengewerkschaft als auch für die ganze COB geht es um die Ver­teidigung von Besitzständen, die zum Teil real gar nicht mehr vorhanden sind. Noch vor zehn Jahren war die COB mehr als ein Gewerkschaftsdachverband, sie war die Gegenmacht zum Staat. Sie, und vor allem die Gewerk­schaft der Minenarbeiter, war ih­rem Selbstverständnis nach die Avantgarde des Volkes gegen die repressive Staatsmacht. Tatsächlich waren es vor allem die Gewerkschaften, die Wider­stand gegen die Diktaturen lei­steten. Aber auch unter demo­kratisch gewählten Regierungen rückte die COB nicht von diesem Anspruch ab. Hernán Siles Zuazo, der von 1982 bis 1985 er­ste demokratisch gewählte Präsi­dent nach der García-Meza-Diktatur, kann ein Lied davon singen, weil die COB für die völlige Lähmung seiner Regie­rung sorgte. Die Schließung der meisten staatlichen Minen ab 1985 raubte der COB den best­organisierten Teil ihrer Basis und damit die Grundlage ihrer Macht. Heute vertritt sie nur ei­nen Teil der bolivianischen Ge­sellschaft, ihre Mitglieder eben, aber nicht wenige Funktio­näre nehmen rhetorisch weiter­hin “das bolivianische Volk” für ihre Positionen in Anpruch. Die Ge­werkschaftsführungen kämp­fen “im Namen des Volkes” ge­gen Reformen, über deren Vor- und Nachteile zwar heftig disku­tiert wird, die aber doch prinzi­piell weitgehend akzeptiert wer­den, und sie tut das mit einem radi­kalen Diskurs, der sogar für die eigene Basis nicht mehr glaub­würdig ist. “Die Lehrergewerk­schaft hat doch keine Basis, es sind die Füh­rungsgrüppchen, die die radikale Linie einschlagen”, so eine Leh­rerin in La Paz. “Ich habe ver­sucht, über andere For­men zur Vertretung unserer For­derungen zu reden, aber du hast keine Chance. Die Führung gibt die Parolen vor, und die Dum­men plappern sie nach.”
Für die Kokabauern ist es nichts Neues, im Chapare, der Hauptkokaanbauprovinz im De­partement Cochabamba, mit Po­lizei und Militär zu tun zu haben. Für sie geht es weniger um die großen Reformen der Regierung als konkret um ihre Kokafelder. Die Regierung Sánchez de Lo­zada hat in den knapp zwei Jah­ren ihrer Amtszeit einen Schlin­gerkurs verfolgt. Immer wieder gab es Verhandlungen über die Reduzierung der Ko­ka­an­bau­fläche, dann wieder Mi­li­täreinsätze im Chapare. Eine ko­härente Kokapolitik ist nicht in Sicht.
Kokapolitik in Bolivien wird wesentlich von der US-Botschaft mitgestaltet. Das Credo der US-Position: Kokasträucher müssen vernichtet werden, damit der Kokainproduktion der Rohstoff fehlt. Seit kurzem ist der US-Druck auf Bolivien erheblich an­gestiegen. Unzufrieden mit den schleppenden “Fortschritten” stell­ten die USA ein Ultimatum: Bis Ende Juni müssen 1.700 Hektar Ko­ka­felder ausgerissen sein, sonst wird die US-Hilfe für die Zahlungsbilanz eingestellt – für die Stabilitätspo­litik der boli­vianischen Regie­rung ein Hor­rorszenario. Aber die Kokafelder sind nicht ohne weiteres zu ver­nichten. Die co­caleros verfügen im Mo­ment über die wohl schlagkräf­tigste Gewerkschaft und wehren sich gegen jede Ein­schränkung ihrer Produktion.
Zunächst sollte ein schon öf­ter angewandtes Mittel helfen: Kokabauern wurden 2.500 US-Dollar pro Hektar ausgerissener Kokapflanzungen angeboten. Me­dienwirksam reiste Innenmi­nister Sánchez Berzaín in den letzten Wochen mehrmals mit einem Koffer voller Dollars in den Chapare und ließ sich bei der Übergabe fotografieren. Auch jetzt beteuert die Regierung, daß Bauern nicht zur Aufgabe ihrer Pflanzungen gezwungen würden, und daß das Angebot der 2.500 Dollar weiter bestünde. Ob die Sondereinheiten des Militärs im Chapare der “Freiwilligkeit” bei Bedarf nachhelfen, sei dahinge­stellt. Aber es ist durchaus wahr­scheinlich, daß sich genügend Kokabauern finden, die zu die­sem Schritt bereit sind. Zwar verlieren sie eine lukrative Ein­nahmequelle, aber für viele Campesinos ist die permanente Unsicherheit des Kokaanbaus in­zwischen so zur Belastung ge­worden, daß sie an den Umstieg auf andere Produkte denken. Außerdem bleibt der Weg, eine Kokapflanzung auszureißen und weiter im Wald wieder eines an­zulegen, eine in den vergangenen Jahren übliche Praxis.
Der Ausnahmezustand ver­hilft der Regierung zum nötigen Freiraum zur Durchsetzung die­ses Programmes. Die Gewerk­schaft der cocaleros hatte mit dem Ultimatum der USA ein Druckmittel von unschätzbarem Wert in der Hand. Jede Verzöge­rung des Vernichtungsprogram­mes von Kokafeldern mußte die Regierung in schwere Probleme stürzen. Kenner der Situation im Chapare weisen darauf hin, daß auch die Gewerkschaft gegen­über den Bauern starken Druck ausübt. Auch ihr gegenüber scheint die Entscheidungsfreiheit der Campesinos sehr relativ zu sein. Es ist wohl kein Zufall, daß die Regierung den Ausnahmezu­stand gerade zu diesem Zeit­punkt verhängte und damit die Gewerkschaft lahmlegte. Die Verfassung erlaubt den Ausnah­mezustand für maximal 90 Tage im Jahr, also bis Mitte Juli, kurz nach Ablauf des Ultimatums.

Auch die Regierung weiß, daß ihr der Ausnahmezustand nur eine Atempause verschafft hat, die Probleme aber dadurch nicht gelöst sind. Zwar bleiben die or­ganisierten Proteste im Land bislang punktuell. Aber früher oder später muß sie zu einer Ei­nigung mit Gewerkschaften und Kokabauern kommen, wenn sie ihren Anspruch der Demokrati­sierung Boliviens nicht völlig ad absurdum führen will. Präsident Sánchez de Lozada genießt nicht zuletzt deswegen immer noch relativ großes Vertrauen in der Öffentlichkeit, weil man ihm das ernsthafte Interesse an Demo­kratisierung glaubt, auch wenn seine großen Reformvorhaben mit einer Vielzahl von Proble­men belastet sind.
“Dialog” war nach der Ver­hängung des Ausnahmezustan­des eines der meistbenutzten Worte – von VertreterInnen der Oppositionsparteien über Kir­cheleute bis hin zu einigen Poli­tikerInnen der Regierungspar­teien. Zweifellos will auch der größte Teil der Bevölkerung, enttäuscht vom Rückfall der Re­gierung in undemokratische Methoden, und ebenso von der Verbohrtheit wichtiger Teile der Gewerkschaftsführung, nichts anderes.
Die erste Vorausssetzung für einen Dialog, die Freilassung aller Verhafteten, sagte die Re­gierung am 29. April zu. Über eine mögliche Übereinkunft zwi­schen der Regierung und der Gewerkschaft der Kokabauern war allerdings zu diesem Zeit­punkt noch nichts bekannt.
Auch der Ausnahmezustand soll einstweilen noch weiter gel­ten. Regierungssprecher Er­nesto Machicao sprach allerdings da­von, die Maßnahme könne auf­gehoben werden, sobald Ga­rantien für den sozialen Frieden vorlägen. Dafür wäre allerdings notwendig, daß Regierung und Gewerkschafter nicht beim er­sten Schritt stehenbleiben, son­dern die politische Kultur des “Alles oder Nichts”, des “gegenseitigen Niederkämpfens und Vernichtens”, wie es der Politologe Carlos Toranzo nennt, durch Kompromißfähigkeit er­setzen.

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